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HOMBURGER: Endlich Wettbewerb beim Dualen System Deutschland

29.04.200400:13 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu Pressemeldungen, wonach das DSD in Hessen Konkurrenz durch die Landbell AG bekommen wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :

Die FDP begrüßt, dass das DSD endlich Wettbewerb bekommt. Mehr Wettbewerb bedeutet Chancen für kostensenkende Markt- und Innovationsprozesse unter Beibehaltung hoher ökologischer Standards. Die FDP teilt die nach wie vor bestehende Auffassung des Bundeskartellamts, dass das DSD ein nicht freistellungsfähiges Kartell ist. Insoweit ist es bedauerlich, dass die Entscheidung des Kartellamts voraussichtlich erst im nächsten Jahr ergehen wird.

Die FDP fordert seit langem bundesweit mehr Wettbewerb. Der bei vielen Abfallfraktionen -z.B. Glas, Blech und Papier- zuvor funktionierende Wettbewerb wurde mit Einrichtung des DSD weitgehend außer Kraft gesetzt. Die kartellrechtliche Duldung des DSD muss deshalb aufgehoben werden.

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