Rechtsbruch durch den Oberbürgermeister

(openPR) Oberbürgermeister Bausewein hat gestern im Rathaus eine SPD-Pressekonferenz abgehalten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die städtischen Liegenschaften als Tabuzonen für parteipolitische Veranstaltungen erklärt. Diese Entscheidung war notwendig, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten.

Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften.

Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:

"Meine Fraktion betrachtet es als besorgniserregend, wie der Oberbürgermeister gegen Ratsbeschlüsse verstößt. Ohne Rücksicht auf Konsequenzen missbraucht er sein Amt für parteipolitische Zwecke und wird damit seiner Vorbildrolle als Stadtoberhaupt nicht gerecht. Die Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass man das "eben kreativ handhaben muss", rufen regelrecht zum Rechtsbruch auf. Das ist für die CDU-Fraktion der eigentliche Skandal und ist nicht hinnehmbar. Selbstherrlich verkündet er, "er sei ja der Oberbürgermeister" und impliziert damit einen Personenkult im Stil vom Zentralkomitee aus alten Zeiten.