Hinterzimmer-Politik in Spandau

(openPR) Wir hätten ein klares Bekenntnis erwartet! Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel.

Die Piratenfraktion hat in die BVV vom 27.02.2013 einen Antrag gegen Hinterzimmer-Politik eingebracht. Er ist dort – entgegen der üblichen Gepflogenheiten - nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden, sondern wurde von SPD, GAL und CDU von vornherein abgelehnt. Im Antrag war gefordert worden, dass Informationen des Bezirksamts an die Fraktionen nicht in undokumentierten Geheimrunden stattfinden. Die Piratenfraktion findet, dass das Bezirksamt in den eingerichteten Fachausschüssen und der BVV informieren soll und muss, aber keinesfalls intransparent abseits dieser Gremien in irgendeinem Hinterzimmer.

Emilio Paolini, Vorsitzender der Piratenfraktion, führt dazu aus: „Wir wollen Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Und das ist nur möglich, wenn das Gespräch auch irgendwo dokumentiert ist. Informationen aus dem Bezirksamt gehören einfach nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel. Deshalb wollen wir die Information da, wo sie hingehört, und zwar in die Öffentlichkeit. Wir Bezirksverordneten sind doch kein erhabener Kreis, dem mehr Information zusteht als den Spandauern außerhalb des Rathauses. Wir Piraten sind entschieden gegen solche Elfenbeinturm-Politik. Das genau führt doch zu Skepsis, Argwohn und Misstrauen in politische Entscheidungen. Deshalb hätten wir in der BVV oder im zuständigen Ausschuss ein klares Bekenntnis für unseren Antrag erwartet."

Ironie am Rande, die Fraktion der GAL schreibt in einer Pressemeldung am 01.03.2013 zum Thema Eiswerder "Die Zukunft dieser Gebiete darf nicht im Hinterzimmer entschieden werden.", hat aber durch die Ablehnung des PIRATEN-Antrages selbst dafür gesorgt, das genau dies in Spandau weiterhin möglich ist.