Daniel Roi: „AfD-Fraktion fordert Aufklärung statt Aussitzen!“

(openPR) Zu den jüngsten Medienberichten über Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) und dessen möglicher Verwicklung in die sogenannte Briefwahlaffäre in Stendal erklärt Daniel Roi, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Wir fordern den Landtagspräsidenten Herrn Güssau auf, umfassend Stellung zu nehmen. Dazu haben wir ihn auch in die AfD-Fraktion eingeladen. Er muss die Frage beantworten, ob die veröffentlichten E-Mails von ihm stammen oder nicht, dazu braucht er keine Akteneinsicht - ein einfaches JA oder NEIN reicht. Es ist absolut unverständlich, dass eine Aufklärung der Vorgänge so lange verschleppt wird.

Die AfD-Fraktion hat ja bereits im jüngsten Plenum in der aktuellen Debatte Aufklärung über die Vorgänge in Stendal gefordert. Es ist ein schlechter Witz, dass zwei Jahre nach der Wahlfälschung noch immer niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Der Fall Stendal zeigt, wie tief der Filz im Land sitzt, denn sämtliche Verfahrensbeteiligte besitzen das gleiche Parteibuch.

Schon jetzt ist klar, dass das wichtige Amt des Landtagspräsidenten beschädigt wurde, denn Güssau hat offenkundig sowohl eine Aufklärung verhindert als auch massiv darauf gedrängt, dass die Stadtratswahl nicht wiederholt werden sollte und letztlich versucht, den Skandal bis heute auszusitzen. Ein solches Verhalten ist für das Amt eines Landtagspräsidenten nicht würdig.“

Quellen-Hinweis:
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlaffaere-guessau-lehnt-ruecktritt-ab