(openPR) Claus Schaffer anlässlich der fortgesetzten Proteste gegen die Pflegeberufekammer SH:
„Eine Übernahme der Kammerbeiträge durch das Land greift zu kurz – die Zwangsmitgliedschaft muss fallen“
Kiel, 3. Dezember 2019 Angesichts fortgesetzter Proteste gegen die Pflege- berufekammer Schleswig-Holstein sprechen sich SPD und SSW dafür aus, die Pflegefachkräfte für ein Jahr von ihren gesetzlichen Zwangsbeiträgen zu befreien – die Kosten dafür soll das Land übernehmen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der anhaltende Protest gegen die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein richtet sich vor allem gegen die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft, erst in zweiter Linie gegen die Pflichtbeiträge. Der Vorstoß von SPD und SSW, die Pflegefachkräfte für ein Jahr durch Übernahme ihrer Mitgliedsbeiträge auf Kosten des Steuerzahlers zu entlasten, greift deshalb nicht nur in der Sache zu kurz. Es zeigt vor allem, dass SPD und SSW die berechtigte Kritik, die die Pflegefachkräfte an der Pflegeberufekammer üben, nicht ernstnehmen und die Zwangsmitgliedschaft vor allem um jeden Preis erhalten wollen.
Dies ist nicht verwunderlich, denn SPD und SSW haben die Pflegeberufekammer ja gerade erst 2015 gemeinsam mit den GRÜNEN in Schleswig-Holstein eingeführt. Da will man natürlich jetzt nicht öffentlich einräumen, dass die massiven Proteste dagegen berechtigt sind. Stattdessen versuchen SPD und SSW lieber erstmal, etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie den Pflegefachkräften finanzielle Geschenke in Aus-sicht stellen. Das soll ihre Lust am Protest dämpfen – und so dafür sorgen, dass das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet.
Die AfD-Fraktion lehnt solche Politspielchen ab. Wir nehmen die Kritik der Pflegefach-kräfte an der Kammer vielmehr ernst und werden deshalb bereits einen Gesetzentwurf einbringen, um die Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein von der Zwangsmitgliedschaft und den Pflichtbeiträgen schnellstmöglich zu befreien.“
Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Pflegefachkräfte im Protestmodus“ vom 2. Dezember 2019:
https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/pflegefachkraefte-im-protestmodus-id26556322.html
• PM von Claus Schaffer „Auch Pflegeberufe brauchen eine Kammer – aber keine mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen“ vom 4. November 2019:
http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/06/11-25-31-482f/PI-XcKfm0gv-afd.pdf
• Protokoll der Plenardebatte zur Einführung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein vom 15. Juli 2015:
http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/2015/18-093_07-15.pdf
