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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Schulterschluss der Opfervertretungen
Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

Schulterschluss der Opfervertretungen

… "Entschuldigungen" passen. Brauchen keine Worthülsen, keine Aufarbeitungen, in Auftrag gegeben von Täterorganisationen, keine Bitten um Vergebung, die nur denen helfen, die sich an uns millionenfach schuldig gemacht haben.   Wir fordern den Staat auf  ? eine Enquete-Kommission im deutschen Bundestag einzurichten  ? fordern  Staat und Länder, Kirchen, Ärztekammern und Pharma-Industrie auf uns endlich das zu geben, was wir benötigen:    - Respekt für unser erlittenes Leid - ein menschliches Leben - die Möglichkeit unser restliches Leben in Würde …
16.05.2019
Bild: Claus Schaffer (AfD): Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter verhindernBild: Claus Schaffer (AfD): Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter verhindern
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter verhindern

Claus Schaffer (AfD): „Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“ Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Einsatz von Uploadfiltern in Deutsch-land noch zu verhindern, besteht weiter. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: …
15.05.2019
Bild: Mittelstand und Bund der Steuerzahler fordern SteuerentlastungenBild: Mittelstand und Bund der Steuerzahler fordern Steuerentlastungen
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Schleswig-Holstein

Mittelstand und Bund der Steuerzahler fordern Steuerentlastungen

… Politik, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen. Und: Eine Reform der Grundsteuer müsse einfach und transparent sein. Darüber hinaus zeigte der BdSt-Präsident konkrete Einsparmöglichkeiten bei Verwaltungskosten auf. Explizit nannte Holznagel in diesem Zusammenhang den „XXL-Bundestag“: Prognosen zufolge können nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 900 Abgeordnete dem Parlament angehören – dabei sieht das Gesetz maximal 598 Abgeordnete vor. Hier forderte Holznagel eine Wahlrechtsreform samt Obergrenze für Mandate. Große Zustimmung …
10.05.2019
Bild: Kita-Gesetz bleibt ein DesasterBild: Kita-Gesetz bleibt ein Desaster
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kita-Gesetz bleibt ein Desaster

gibt es bereits Beispiele dieser Art in Rheinland-Pfalz. Daran allein wird deutlich, dass der fehlende Lückenschluss zwischen Bedarf und Angebot nicht von den Kommunen gestemmt werden kann. Eine weitere Verschärfung durch das Kita-Zukunftsgesetz ist wahrscheinlich und wäre fatal.“ 10. Mai 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
10.05.2019
Bild: Den 8. Mai endlich zum Gedenktag auch in Rheinland-Pfalz machenBild: Den 8. Mai endlich zum Gedenktag auch in Rheinland-Pfalz machen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Den 8. Mai endlich zum Gedenktag auch in Rheinland-Pfalz machen

… Mai zum Gedenktag zu machen.“ 7. Mai 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am 10. November 2018 in Trier die Eckpunkte zur Kommunalwahl beraten und einstimmig verabschiedet. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de
07.05.2019
Claus Schaffer (AfD): Von einem fairen EU-Wahlkampf kann in Schleswig-Holstein keine Rede sein
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Von einem fairen EU-Wahlkampf kann in Schleswig-Holstein keine Rede sein

… um-ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass eine demokratisch legitimierte Partei, die in allen Landtagen vertreten ist und im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, eine Wahlkampfveranstaltung in Kiel-Mettenhof nicht durchführen kann, ohne dass sich die Besucher den Weg zum Veranstaltungsgebäude mitten durch eine aggressive Menge von sogenannten Gegendemonstranten bahnen müssen, ist ein Alarmsignal. …
06.05.2019
Der Turbokapitalismus provoziert den Klassenkampf
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Der Turbokapitalismus provoziert den Klassenkampf

… offensichtlich jedes menschliche Augenmaß verloren und ihre Pflicht zur Schaffung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit sträflich vernachlässigen. Kühnerts Aussagen zeigen, daß der Druck im Kessel inzwischen so groß ist, daß ein Weiter-So! der Wirtschafts- und Reichen-Lobby im Bundestag den sozialen Frieden ernstlich zu stören droht. Wenn der soziale Friede noch gerettet werden soll, dann heißt es für Politik und Reichenlobby jetzt: Unverzüglich beidrehen und endlich soziale Gerechtigkeit schaffen. Versäumen die selbst überversorgten Politiker ihre …
06.05.2019
Eigenheimerverband begrüßt Stopp des Gesetzentwurfes zur Grundsteuer von Scholz durch die Kanzlerin
Eigenheimerverband Deutschland e.V.

Eigenheimerverband begrüßt Stopp des Gesetzentwurfes zur Grundsteuer von Scholz durch die Kanzlerin

… Rheinland-Pfalz trifft und mit der Unterstützung von Verfassungsexperten endlich einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf zur Grundsteuer mit einer entsprechenden Öffnungsklausel vereinbart. Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn wenn bis zum 31.12.2019 keine neue Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer im Bundestag beschlossen wird, gibt es ab 01.01.2020 keine Grundsteuer mehr. Dies liegt jedoch nicht im Interesse unseres Verbands, denn wir wissen, dass viele Kommunen ohne die Einnahmen aus dem Grundsteueraufkommen nahezu handlungsunfähig werden würden. Wir …
02.05.2019
Bild: 1. Mai: Arbeit – menschenwürdig und auskömmlichBild: 1. Mai: Arbeit – menschenwürdig und auskömmlich
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

1. Mai: Arbeit – menschenwürdig und auskömmlich

e/++co++c42ec460-6763-11e9-a852-52540088cada DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am 10. November 2018 in Trier die Eckpunkte zur Kommunalwahl beraten und diese unter dem Motto "DIE LINKE vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich" einstimmig verabschiedet. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
29.04.2019
Bild: LINKE tritt überall in Rheinland-Pfalz anBild: LINKE tritt überall in Rheinland-Pfalz an
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

LINKE tritt überall in Rheinland-Pfalz an

55 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am 10. November 2018 in Trier die Eckpunkte zur Kommunalwahl beraten und diese unter dem Motto "DIE LINKE vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich" einstimmig verabschiedet. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
18.04.2019
Bild: Urteil: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmenBild: Urteil: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Urteil: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmen

… rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden. Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Jedoch sollte es nach dem Willen der großen Koalition erst ab dem 1. Juli in Kraft treten – also nach der Europawahl im Mai. Dagegen hatten Grüne, Linke und FDP …
16.04.2019
Bild: Ist eine Impfpflicht möglich?Bild: Ist eine Impfpflicht möglich?
kanzlei JURA.CC

Ist eine Impfpflicht möglich?

… dann, wenn kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht. Dabei sind nur an Therapien bei erfolgter Erkrankung zu denken, die jedoch nicht gleichlaufend zur Vorbeugung gegen den Krankheitsausbruch durch Impfung sind. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seiner Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht“ zum Aktenzeichen: WD 3-3000 -019/16 vom 27. Januar 2016 zu dem Ergebnis: Dabei wäre ein angemessener Ausgleich zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit einerseits und der Zielsetzung …
16.04.2019
Bild: Wieviel Zukunft steckt im Kita-Zukunftsgesetz?Bild: Wieviel Zukunft steckt im Kita-Zukunftsgesetz?
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wieviel Zukunft steckt im Kita-Zukunftsgesetz?

… weiter für eine echte Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten ein, damit es um Fortschritt geht und nicht darum, Qualitätsmängel als Zukunft unserer Kinder zu verkaufen.“ 16. April 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Kontakt: Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de
16.04.2019
Bild: Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der VergütungsanpassungBild: Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung

Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und BerufsbetreuerBundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei herrscht Einigkeit darüber, dass Betreuer eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend vergütet werden muss. Grundsätzlich gibt es also keinen Dissens. Allerdings macht der Bundesrat zwei Haupteinwände, die in der Rede des Justizministers von NRW - Herrn Biesenbach (vgl. BTDirekt – Berufspolitik vom 15.04., …
15.04.2019
Bild: Bundesrat unterstützt Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innenBild: Bundesrat unterstützt Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Bundesrat unterstützt Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen

… Berufsbetreuer/innen die Grundlage für mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung sei. Er verwies darauf, dass Berufsbetreuer/innen seit 13 Jahren keine Anpassung ihrer Vergütung erfahren hätten und appellierte an das Plenum mit den Worten: „Sie dürfen nicht länger warten!“ Die Gegenäußerung der Bundesregierung wird bis zum 30. April erwartet. Diese wird anschließend zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates in den Bundestag eingebracht. Am 6 Mai wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages den Gesetzentwurf behandeln.
15.04.2019
Bild: Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein MenschenrechtBild: Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein Menschenrecht
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein Menschenrecht

… diese Leistungen haben, verschweigt die BASFI und wieder wurde das Problem nicht gelöst. + Ergreifende Rede von Zaklin Nastic + Und damit die vielleicht beste Rede der letzten Zeit - in dem Fall von Zaklin Nastic - menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, die das Problem der Hamburger Obdachlosen mit eindringlichen Worten auf den Punkt brachte. "Wenn man hier geht zusammen im Regen und der Kälte, erlebt man so ein Stück dessen, was Menschen hier tagtäglich auf der Straße erleben, die Morgens vor die Tür gehen müssen …
09.04.2019
Bild: #12:21 Down ist in – nicht out (Smart Mob am 10.4.2019 um 12:21 am Brandenburger Tor)Bild: #12:21 Down ist in – nicht out (Smart Mob am 10.4.2019 um 12:21 am Brandenburger Tor)
Lebenshilfe Berlin

#12:21 Down ist in – nicht out (Smart Mob am 10.4.2019 um 12:21 am Brandenburger Tor)

Berlin. Auftakt deutschlandweiter Aktionen der Lebenshilfe gegen vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom ist ein Smart Mob am Mittwoch, den 10.4.2019, um 12.21 Uhr am Brandenburger Tor . Anlässlich der Orientierungsdebatte zu nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) im Deutschen Bundestag am 11. April fordert ein breites Aktionsbündnis von Lebenshilfe und weiteren Organisationen ein „Ja“ zur Vielfalt des menschlichen Lebens. Ivonne Kanter, zweite Vorsitzende des Lebenshilfe e.V. Berlin und Mutter eines elfjährigen Sohns mit Down-Syndrom, ist besorgt: …
09.04.2019
Michael Oehme: Das Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen
Michael Oehme

Michael Oehme: Das Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen

… noch ausprägen. Vielleicht aber wäre es möglich, einen gesunden Mittelweg zu finden, die Laufbahn bei der Bundeswehr sachlich, reflektiert, aber auch kritisch zu präsentieren“, schlägt Kommunikationsexperte Michael Oehme vor. Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, reagierte scharf auf die Forderung der Berliner SPD: „Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als 'Werbung für Töten und Sterben' zu diffamieren, ist schon bemerkenswert“. Laut Bartels sei die Bundeswehr kein „Geheimorden“ oder Staat im Staate. „Schlussendlich …
09.04.2019
Bild: Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machenBild: Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

n, die Luftreinhaltung in den Städten und den Klimaschutz zu gewährleisten und die tägliche Blechlawine der Berufspendlerinnen und -pendler einzudämmen.“ 4. April 2019 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
04.04.2019
Bild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren BundesratBild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat

… vor. Davon, so Thorsten Becker, kämen ohnehin nur elf bis 13 Prozent tatsächlich an. Daher fordert der Verband eine gleichmäßige Erhöhung um 17 Prozent. Über die Stellungnahmen wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide Stellungnahmen gehen dann in das parlamentarische Verfahren, zunächst im Bundestag. Die erste Lesung ist für den 4. April vorgesehen, die zweite und dritte Lesung ist für Mai geplant. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland
04.04.2019
Bild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurückBild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurück
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurück

… will Verbesserungen Berlin/Hamburg, 3. April 2019 – „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden.“ Dies sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht Dirk Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Ausschüsse des Bundesrates haben vergangene Woche ihre Empfehlungen …
03.04.2019
Bild: Graue Panther - Parlamente verkleinern und Demokratie belebenBild: Graue Panther - Parlamente verkleinern und Demokratie beleben
Arbeitskreis Bildung Graue Panther

Graue Panther - Parlamente verkleinern und Demokratie beleben

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung …
29.03.2019
Bild: Kastration ohne Betäubung verbietenBild: Kastration ohne Betäubung verbieten
Landesverband Schleswig Holstein Tierschutz hier

Kastration ohne Betäubung verbieten

Regelmäßig verletzt der Mensch das Interesse von Tieren, nicht leiden zu müssen. Erst Ende 2018 hat der Bundestag, beschlossen, dass Ferkel auch weiterhin ohne Betäubung bei vollem Bewusstsein kastriert werden dürfen. Ob die Vorsitzenden der „GroKo“ dies auch beschlossen hätten, wenn es um ihre eigene Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler …
29.03.2019
Bild: Die Minderheit im Amri-Ausschuss hat BeweisrechteBild: Die Minderheit im Amri-Ausschuss hat Beweisrechte
kanzlei JURA.CC

Die Minderheit im Amri-Ausschuss hat Beweisrechte

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. August 2018 zum Aktenzeichen 1 BGs 408/18 festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der eine …
29.03.2019
Bild: Altersdiskriminierung in der KFZ-Versicherung - Ein Etappenerfolg konnte erzielt werdenBild: Altersdiskriminierung in der KFZ-Versicherung - Ein Etappenerfolg konnte erzielt werden
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Altersdiskriminierung in der KFZ-Versicherung - Ein Etappenerfolg konnte erzielt werden

… sich am 13.2.19 zu einer Entscheidung durch gerungen.Der Petitionsausschuss fordert jetzt mehr Transparenz bei der Festlegung der zu zahlenden KFZ-Prämie, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu wurde eine Petition vom Bundestag an das Bundesministerium der Finanzen gerichtet.Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlusspunkte des Petitionsausschusses:• Mit der Petition wird eine Altersdiskriminierung der Versicherungsgesellschaften bei der Kraft-fahrzeugversicherung beanstandet.• Im Wesentlichen wird zur Begründung …
28.03.2019
Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?

… hat es gedauert, doch nun endlich sollen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlausschlüsse unzulässig sind. Zwar hatten sich SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag auf eine …
27.03.2019
Bild: Es droht der Verlust von GeschäftsgeheimnissenBild: Es droht der Verlust von Geschäftsgeheimnissen
Rechtsanwalt Cornelius Matutis

Es droht der Verlust von Geschäftsgeheimnissen

Das am 21.3.2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gibt nun für Deutschland nicht nur den Rahmen des sog. Whistleblowing vor, sondern regelt vor allem, dass Geschäftsgeheimnisse nur dann geschützt sind, wenn der Geheimnisinhaber auch angemessene Schutzmaßnahmen unternommen hat. Geheimhaltungsvereinbarungen, Verschwiegenheitserklärungen und non-disclosure-agreements (NDAs) sind allein nun nicht mehr ausreichend, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Durch das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen …
25.03.2019
Bild: Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördernBild: Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördern

menarbeit deutlich zu erhöhen, um Fluchtursachen an ihrem Ursprungsort zu bekämpfen und den Menschen dort ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Frieden zu ermöglichen, anstatt diese Position im Bundeshaushalt, übrigens als einzige, nicht zu erhöhen und 2021 sogar zu senken.“ 21. März 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
22.03.2019
BeB warnt vor Folgen der Bluttests auf Trisomien
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB warnt vor Folgen der Bluttests auf Trisomien

… Kassenleistung ablehnt. Stattdessen fordert er eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der vorgeburtlichen Diagnostik sowie vor allem mit der Akzeptanz von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Hintergrund ist die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag, die voraussichtlich im April stattfinden wird. Dabei geht es um die ethischen Folgen der Bluttests, bevor der Gemeinsame Bundesausschuss darüber entscheidet, ob diese Untersuchungen gesetzliche Kassenleistung werden. Zu befürchten ist, dass in Zukunft auch …
20.03.2019
Bild: Europawahl: BdB will Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten durchsetzenBild: Europawahl: BdB will Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten durchsetzen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Europawahl: BdB will Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten durchsetzen

… handlungsfähig. Dazu gehört auch die Ausübung des Wahlrechts als einem zentralen demokratischen Recht, das nicht entzogen werden kann und nur persönlich ausgeübt werden darf. Entsprechend dieser Forderung, die seit Jahren auch vom BdB erhoben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Der Bundestag will heute das Wahlgesetz für die Europawahl ändern, allerdings erst mit Wirkung ab dem 1. Juli, so dass die diesjährige Europawahl am 26. Mai nicht berührt wäre. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland
15.03.2019
Bild: Europawahl: Kleinparteien gründen BundesverbandBild: Europawahl: Kleinparteien gründen Bundesverband
Bergpartei, die Überpartei

Europawahl: Kleinparteien gründen Bundesverband

Am Freitag den 15.März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von Kleinparteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen. Der Pressetermin ist um 15:00 Uhr. Es soll die letzte EU-Wahl ohne %-Hürde sein. Der Ausgang des Wahlausschusses ist jedoch klar: Die meisten der Parteien werden nicht zugelassen, weil sie die "erforderlichen" 2000-4000 Unterschriften nicht …
14.03.2019
Bild: "Wir brauchen eine europäische Lösung bei der Nährwertkennzeichnung."Bild: "Wir brauchen eine europäische Lösung bei der Nährwertkennzeichnung."
Fulmidas Medienagentur für das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V.

"Wir brauchen eine europäische Lösung bei der Nährwertkennzeichnung."

… KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Ministerien sowie Verbänden und Verbraucherorganisationen. Auf die Frage, wie eine ideale Kennzeichnung bei der Nährwertkennzeichnung aus Sicht des BMEL aussieht, erläuterte Staatssekretär Stübgen: "Eine Kennzeichnung, die es den Verbrauchern abnimmt, selbst …
14.03.2019
Digitalisierung der Schulen - Der Digitalpakt und seine Umsetzung in die Praxis
Schulhaus-digital

Digitalisierung der Schulen - Der Digitalpakt und seine Umsetzung in die Praxis

Der Weg für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ist frei. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben, durch die eine entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder möglich wird, scheint der Weg zur Digitalisierung der Schulen endlich frei zu werden. Das Unternehmen „Schulhaus-digital“ (www.schulhaus-digital.de) unterstützt diesen Kurs und erwartet von dem Pakt eine dringend erforderliche Anpassung der Schulen an die digitale Welt, so wie es bereits in vielen …
11.03.2019
Bild: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos durch JournalistenBild: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos durch Journalisten
kanzlei JURA.CC

Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos durch Journalisten

… den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag der Klägerin auf Zugang zu allen Unterlagen, die die Beklagte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Uwe Mundlos zur Verfügung gestellt hatte. Diesen Antrag lehnte die Beklagte zum überwiegenden Teil ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hin verpflichtete das Oberverwaltungsgericht …
01.03.2019
Bild: Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac – Tierschutzpartei sieht das Urteil des Bundesgerichtshofs kritischBild: Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac – Tierschutzpartei sieht das Urteil des Bundesgerichtshofs kritisch
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac – Tierschutzpartei sieht das Urteil des Bundesgerichtshofs kritisch

… und gemeinnützigen Bildungsarbeit fallen, so könnte sich dieses Urteil folgenschwer auf viele weitere, wichtige Organisationen auswirken. Die Diskussion um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für unbequeme Vereine hat bereits Hochkonjunktur. CDU, FDP und AFD arbeiten derzeit im Bundestag daran, auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Tierrechtsorganisation PETA e.V. die finanzielle Grundlage zu entziehen. Solche Urteile reißen eine noch riesigere Kluft zwischen Zivilgesellschaft und die finanzstarken Lobbys. Das Vertrauen des Bürgers in die …
01.03.2019
Bild: Ein Schritt in die richtige RichtungBild: Ein Schritt in die richtige Richtung
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …
27.02.2019
Bild: Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.Bild: Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
kanzlei JURA.CC

Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

… 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in …
25.02.2019
BeB ist erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB ist erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

… Argumenten von acht Klägerinnen und Klägern gefolgt, die unter anderem von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Deutschen Caritasverband (DCV) sowie der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt worden sind. Diese hatten zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Auch der BeB hatte die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse stets gefordert. „Wir sind froh und erleichtert über dieses Urteil“, erklärte der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko, „denn dass hier …
21.02.2019
Bild: 17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen SteinBild: 17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein

… Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 …
15.02.2019
Bild: Justizministerin Sütterlin-Waack: Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wirdBild: Justizministerin Sütterlin-Waack: Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wird
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Justizministerin Sütterlin-Waack: Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wird

… des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 angepasst. …
15.02.2019
Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP

Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine? Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet. Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagnen, …
13.02.2019
Bild: Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in KriegenBild: Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen
Aktion Weißes Friedensband e.V.

Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen

… Gewalt umgehen. Am 11. März 2019 werden wir mit den Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs zusammen mit anderen Schulen, die teilnehmen wollen, die gesammelten roten Hände an Oberbürgermeister Thomas Geisel übergeben. Die Aktionsblätter mit den oft sehr berührenden Sprüchen sollen dann über den Landtag, den Bundestag, das Europaparlament nach New York wandern, damit möglichst viele Politikerinnen und Politiker eingebunden werden in die weltweite Bewusstseinsarbeit mit der Aktion Rote Hand. Weitere Informationen auf: www.aktion-rote-hand.de
11.02.2019
Bild: Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in DeutschlandBild: Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland

… Tiere werden auch in Länder außerhalb der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte ihm Rahmen seiner Aufklärungskampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" im Jahr 2018 eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia …
08.02.2019
Bild: Betreuervergütung: 17 Prozent Erhöhung für alleBild: Betreuervergütung: 17 Prozent Erhöhung für alle
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Betreuervergütung: 17 Prozent Erhöhung für alle

… Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 …
06.02.2019
Bild: Dieselfahrverbote: EBB fordert KehrtwendeBild: Dieselfahrverbote: EBB fordert Kehrtwende
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

Dieselfahrverbote: EBB fordert Kehrtwende

… Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote für falsch. „Aber im Gegenzug müssten bestehende und viel zu hoch angesetzte Werte …
01.02.2019
Bild: Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als LeitbildBild: Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild
Projektgruppe Doppelresidenz

Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild

Die Online-Mitzeichnung zur Bundestagspetition ist gestartet. Bereits zum Start die erfolgreichste Petition des Jahres mit über 13.000 Unterstützer*innen. Politik muss jahrzehntelange Versäumnisse endlich beseitigen. Berlin, 31.01.2019 Die Frau mit Kind zuhause am Herd, der Mann verdient das Geld. Dies ist noch immer die Sichtweise des deutschen Steuer- und Familienrechtes, obwohl sich die weitaus meisten Eltern bereits heute die Verantwortung in Beruf und Familie teilen. Hindernisse wie das Ehegattensplitting stehen einer gemeinsamen Elternverantwortung …
31.01.2019
Bild: Stellungnahme zur Kampagne des ZDH zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen GewerkenBild: Stellungnahme zur Kampagne des ZDH zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Gewerken
BUH e.V.

Stellungnahme zur Kampagne des ZDH zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Gewerken

… Fachkräftemangel „Besorgniserregend wären die Auswirkungen einer Wiederausweitung des Meisterzwangs auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel. Diese Sorge teilt auch die Bundesregierung [siehe: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion B'90/ Die Grünen im Bundestag, Drs.19/6095, Seite 32, Frage 33]. Umso mehr erstaunen mich ihre fortgesetzten Anstrengungen für eine Rückabwicklung der Handwerksreform von 2004. Unterm Strich würde eine Wiederausweitung des Meisterzwangs vor allem den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der …
30.01.2019
Bild: Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) zu Besuch bei NeufundlandBild: Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) zu Besuch bei Neufundland
Secondhand Warenhaus Neufundland

Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) zu Besuch bei Neufundland

Frankfurt, 28.01.2019 „Vor Ort zuzuhören, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben und dies in meine Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzubringen – das ist mein Verständnis von Politik.“ (www.ulli-nissen.de) Secondhand vermeidet Abfall – Secondhand schont Ressourcen – Secondhand ist Trend Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wird sich bei ihrem Besuch am 04.02.2019 über das Thema Abfallvermeidung durch Wiederverwendung informieren. Bei einem Rundgang durch das Secondhand Warenhaus Neufundland und das Recyclingzentrum …
28.01.2019
Bild: 17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innenBild: 17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen

… Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ist gemeinsam mit anderen Fachverbänden aufgefordert, bis zum 8. Februar 2019 eine Stellungnahme zum Gesetzestext abzugeben, das Kabinett soll sich bis zum 27. Februar mit dem Entwurf befassen. Anschließend wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der BdB begrüßt die Gesetzesinitiative des BMJV: „Dies ist ein erster Erfolg“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der BMJV-Studie aus dem Jahr …
24.01.2019

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