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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Bild: Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen

Die selbst üppigst versorgten Abgeordneten des Bundestags haben das Rentenniveau, d.h. das Verhältnis der Planrente zum durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten, 2003 auf 48% gesenkt und 2030 soll es weiter bis auf 44,3 Prozent sinken. Der Maßstab des Gesetzes ist ein Musterrentner, der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel weniger als …

11.12.2019

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Hehre Ziele, miese Leistungen

… Abhängigkeit Deutschlands von Export verringern. Der einzige „Nachteil“ eines solchen Grundeinkommens wäre, daß es Ausbeutung unmöglich machte. Moralisch wäre das zwar ein längst überfälliger Fortschritt, für die Raffkes und Nimmersatts unter uns – und damit auch für ihre politischen Vertreter im Bundestag – aber eine Katastrophe. Denn sie könnten ihre Mitmenschen nicht mehr ausbeuten. Deshalb scheuen die Profiteure des Status quo ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser und lassen ihre Lobbyisten im Bundestag alles tun, damit es gar nicht erst …

05.12.2019

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen

… und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag. Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von der Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen Punkten: CO2-Steuer, Benzinpreise, Energieverbrauch durch Herstellung und Transport sowie Konsumverzicht als Irr- und Abwegen hin zum Ziel der sozial-ökologischen Verkehrswende. Für Rheinland-Pfalz sind dabei besonders die Fragen zum Brückenbau, Straßensanierungen, …

02.12.2019

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Amira Mohamed Ali auf dem Landesparteitag: Die sozial-ökologische Verkehrswende endlich herbeiführen

Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem Parteitag eines Landesverbandes. In ihrer Grundsatzrede machte sie sich unter anderem für ein Thema stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen Richtungsentscheidungen …

02.12.2019

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz

… Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten erspart. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Mit der geplanten Entfristung wäre die Zukunft der bundesweit über 500 Beratungsstellen gesichert. Der Deutsche Bundestag hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in seiner Sitzung am 7. November 2019 beschlossen. Zuvor hatte sich der BeB mit einer ausführlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf in das Gesetzgebungs-verfahren eingebracht. „Wenn nun hoffentlich auch der Bundesrat …

28.11.2019

Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab

… einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale Tierversuchsrecht diesbezüglich zu korrigieren, hatten die drei Tierschutzverbände gestützt mit Unterschriftenlisten von rund 71.000 Bürgern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeschaltet. Im Oktober 2018 fand hierzu eine einstündige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, das Anliegen der Tierschutzverbände …

26.11.2019

Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

KFZ-Versicherung mit Makel

… Prämienunterschied erheblich und reichte bei 65 Jahren von 6 Prozent bis über 100 Prozent bei über 80jährigen, obwohl diese 30 Jahre und länger unfallfrei im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs waren. Nach Auffassung des Petitionsausschusses und des Beschlusses des Deutschen Bundestages sollen die KFZ-Versicherer zukünftig Ihre Tarife so kalkulieren müssen, dass es nicht mehr zu Altersdiskriminierungen kommt.Von der Politik kommt der Hinweis, dass die Kunden der KFZ-Versicherer aus einer Vielzahl von Angeboten wählen und sich für das Günstigste …

19.11.2019

CGB-Landesverband Bremen

CGB: SOLI-ABSCHAFFUNG GUTE NACHRICHT FÜR ARBEITNEHMER

Der CGB und seine Berufsgewerkschaften begrüßen die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahre 2021. Sie haben jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist die …

18.11.2019

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe wehren sich gegen pauschale Vorurteile und das Schüren von Ängsten Berlin, 15.11.2019 – Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag verknüpft Ängste vor Geflüchteten mit einer angeblichen, unberechenbaren Gewaltbereitschaft, die von psychisch kranken und traumatisierten Flüchtlingen ausgehen soll. Nach Einschätzung der Diakonie Deutschland und des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) dient diese Anfrage nicht einer besseren Politik für die Betroffenen, …

18.11.2019

AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockenlegen“

… wenn sie sich mit Herrn Laridschani treffen, der Israel einen ‚dunklen Fleck‘ genannt hat, der vertilgt werden müsse. Es ist ein Skandal, Staaten zu kon-dulieren, deren Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist. Und es ist ebenfalls ein Skandal, dass im Bundestag der Antrag der AfD, die Hisbollah zu verbieten, systematisch blockiert wird. Was in jüdischen Mitbürgern angesichts derartiger Meldungen vor sich gehen muss, können wir uns kaum vorstellen. Aber was in denjenigen vor sich geht, die aus unter-schiedlichsten Gründen antisemitisches Gedankengut …

15.11.2019

Fulmidas Medienagentur für das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V.

PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktisch

… "Lebensmittelverpackungen - sicher, nachhaltig, praktisch. Auf dem Weg zur Verpackung von morgen" ------------------------------ Berlin, 07. November 2019: Über die Zukunft der Lebensmittelverpackungen diskutierten bei der KOSTBAR-Lebensmitteldebatte des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und Myriam Rapior, Vorstand beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Sprecherin der BUND-Jugend mit rund 50 Gästen aus …

07.11.2019

DIE LINKE. BAG Hartz IV

Sanktionen teilweise verfassungswidrig

… ermutigender Schritt anzusehen sein, die Sanktionspraxis, wenn schon nicht abzuschaffen, dann doch zumindest abzumildern. Als großen Wurf würde ich es jedoch nicht bezeichnen, weil es mehr Fragen aufwirft als beantwortet! Wir müssen nun den politischen Kampf im Bundestag und auf der Straße führen, damit die Regierenden neoliberalen Parteien in der Neufassung der Sanktionsparagrafen das Urteil nicht durch die Hintertür aufweichen, sondern gezwungen werden von den menschenverachtenden Sanktionen Abstand zu nehmen.“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz …

06.11.2019

elfnullelf GmbH

elfnullelf launched Digital-Produkt Kontaktliste Bundestag

Berlin – 04.11.2019 | Die Beratungsgesellschaft für Public Affairs, elfnullelf, bringt eine vielfach einsetzbare Kontaktübersicht aller Mitglieder des Deutschen Bundestages heraus. Die Datei soll allen Public Affairs-Aktiven helfen, rasch ihre richtigen Ansprechpartner unter den Mandatsträgern im Bundestag zu identifizieren und digital zu kontaktieren. https://elfnullelf.com/produkt/kontaktliste-bundestag-bundestagsabgeordnete-kontaktieren-leicht-gemacht/ Übersichten der 709 Parlamentarier des Deutschen Bundestag gibt es viele im Netz. Die MdB-Kontaktliste …

04.11.2019

Tierschutz hier

Skandal - Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Wildtierverbot in Zirkussen

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen, …

24.10.2019

Bild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht

… war klar, dass das Fördergesetz der Bundesregierung unterfinanziert ist und die Kommunen mit hohen Mehrkosten im Regen stehen gelassen werden. Erstattungszahlungen des Bundes erfolgen praktisch nur mit jahrelangen Verzögerungen. Dies hat schon 2012 eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben. Ebenso waren die bürokratischen Hürden von Anfang an so hoch gelegt, dass sie nur abschreckend wirken können: Betroffene Familien müssen Beratungsleistungen selbst anfordern, weil sie nicht aktiv angeboten werden. Schon allein aus diesem Grund verlangt DIE …

17.10.2019

Bild: Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!

… 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und …

14.10.2019

Gökdeniz Özcetin

Gökdeniz A. Özcetin tritt aus der Partei DIE LINKE aus!

… Oktober 2019 kündigte Cem Özdemir im Rahmen einer Pressemitteilung seiner Partei B‘90/Die Grünen an, dass sie für Mitte Oktober 2019 ein Gesetzesentwurf für ein Tempolimit auf dt. Autobahnen geplant haben, das Tempolimit von 130 möchte die Partei noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung bringen. Linken-Politiker Adelmayer- Özcetin setzte kurz danach sowohl auf Facebook als auch auf Twitter einen Post mit der dazugehörigen Grafik ab: „Grüner Irrsinn: Tempolimit auf dt. Autobahnen - Finger weg von unseren Autos und Straßen, liebe Grüne!“ binnen …

14.10.2019

Dr. Harald Hildebrandt Internet Verlag & Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)

Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.!

… Ostteil der Stadt die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Info: Inhaltlich werden u.a. die Themen "Berlin-News.Net, Berlin, Contest, Challenge" behandelt. News: "Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m." // …

11.10.2019

Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundesregierung muss Tierversuchsrecht korrigieren - Verbände fordern Verbot grausamster Tierversuche

… insbesondere die von der EU geforderte Schmerz-Leidens-Obergrenze, ab der ein Tierversuch unter keinen Umständen durchgeführt werden darf, in deutsches Recht übernommen wird. Im Oktober 2018 hatten die drei Verbände erreicht, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich in einer öffentlichen Anhörung mit dieser Forderung beschäftigen musste. Zuvor hatten sie dem Petitionsausschuss 71.000 Unterschriften überreicht. Eine Entscheidung des Ausschusses steht immer noch aus. Im April 2019 übergaben Vertreterinnen des Bündnisses weitere 28.000 …

09.10.2019

Bild: Landesvorstand verabschiedet Diskussionspapier Verkehrskonzept

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landesvorstand verabschiedet Diskussionspapier Verkehrskonzept

… öffentlichen Nahverkehrs und der Abschied vom Fahrschein sind die Kernpunkte eines Diskussionspapiers, das der Landesvorstand der Linkspartei bei der Herbstklausur am Wochenende beschlossen hat. „Wir wollen vom Reden zum Tun kommen“, so fasst die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Zielrichtung des einstimmigen Beschlusses des Landesvorstands zusammen: „Jeder weiß, dass Mobilität künftig anders als mit Autos sichergestellt werden muss. Und gleichzeitig ist klar, dass die bisherige Verkehrspolitik gerade in unserem Land vielen …

08.10.2019

Bild: Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig

kanzlei JURA.CC

Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahlungen …

30.09.2019

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk

Bundesregierung vereinfacht Antragsverfahren zur Psychotherapie

… der Lotsenregelung "durch die Hintertür" gewarnt. Der Vorschlag des Netzwerkes war: eine Institution zu schaffen, die schwer psychisch Kranken hilft, bei der alle Facharztgruppen vernetzt zusammenarbeiten. Auch dies hat das Ministerium jetzt umgesetzt und der Bundestag gestern beschlossen. Aber auch hier hat der Bundesgesundheitsminister eine Hintertür geschaffen, die umstrittene Lotsenregelung doch noch einführen zu können. Davor warnt der Abgeordnete und FDP-Berichterstatter für das Gesetz, Wieland Schinnenburg, selbst Zahnarzt und Rechtsanwalt. …

27.09.2019

DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt

… sind. Zudem wurde die gefühlte Wahrnehmung, dass ihre Stimme nicht zählt, durch eine Studie der Regierung bestätigt. Diese Studie besagt, je größer das Interesse der Ärmeren an einem Gesetzesvorschlag ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzesvorschlag den Bundestag passiert. Dieses Problem hat die wohlhabende Bevölkerung, sprich die oberen 10 % der Vermögenden nicht. Hier gilt, je interessierter diese 10 % an einem Gesetzesvorschlag sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser angenommen wird.“ Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz …

25.09.2019

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Hartz IV: „Elend ohne Ende“

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Rheinland-Pfalz besonders viele Hartz-IV-Betroffene Eigenanteile an den Mietkosten zahlen müssen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Erneut steht Rheinland-Pfalz in den Negativschlagzeilen: In unserem Bundesland müssen fast drei von zehn Hartz-IV-Empfänger*innen anteilige Mietkosten selbst zahlen, weil deren Wohnkosten angeblich die Angemessenheitsgrenze übersteigen – ein weit über dem Bundesdurchschnitt von 19,2 Prozent liegender …

24.09.2019

CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

VW Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation beim Motor EA 288

… Zykluserkennung zum Einsatz kommt. Demensprechend gebe es auch keine unzulässige Abschalteinrichtung. Die Unterlagen, auf die sich der SWR beruft, besagen offenbar etwas anderes. Wie der Sender berichtet, kam der Abgasexperte Axel Friedrich, der u.a. Experte im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages war, nach Durchsicht der internen VW-Dokumente zu dem Schluss, dass beim Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. „Das heißt, dass sich der VW Abgasskandal auch auf neuere Diesel-Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm …

13.09.2019

IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Können Unternehmen vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren?

… Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. Welche neuen Möglichkeiten für Unternehmen dadurch geschaffen werden, darüber informiert das IQ Netzwerk Niedersachsen auf zwei Veranstaltungen in Osnabrück und Hannover. [Osnabrück] Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag am 28. Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Drittstaaten, die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Verwaltungsabläufe, wie das Verfahren zur …

06.09.2019

AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Hausärzteversorgung auf dem Land wird schlechter – unser Gesetz wirkt dem entgegen“

… ent-spricht.“ Weitere Informationen: • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Sicherstellung der hausarztlichen Versorgung im landlichen Raum“ vom 27. Juli 2019 (Drucksache 19/1612): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01612.pdf • „Masterplan Medizinstudium 2020“, beschlossen am 31. Juli 2017 vom Bundesge-sundheitsministerium, Vertretern der Gesundheits- und der Kultusministerkonderenz der Länder und der Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages: https://www.bmbf.de/de/masterplan-medizinstudium-2020-4024.html

22.08.2019

Bild: Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-Verfahrens

kanzlei JURA.CC

Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-Verfahrens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 2 K 213.18 entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des …

19.08.2019

Bild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

kanzlei JURA.CC

NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

… war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfassung verstieße. Sachverhalt: Die NPD erhält Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Bescheid vom 28. Januar 2008 setzte der Präsident des Deutschen Bundestages diese Leistungen für 2007 auf einen Betrag von 1.448.519,55 Euro fest. Am 31. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 ein. Auf den Seiten 1 und 5 des Dokuments gab sie die …

08.08.2019

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Alle Jahre wieder . . .

… zugutekommen. Warum ist das so und warum wird daran seit Jahrzehnten nichts geändert? Außer Unwissen und notorischer Passivität der Betroffenen spielt dabei sicherlich die Tatsache eine Rolle, daß die vom Status quo Benachteiligten keine Lobby unter den Abgeordneten des Bundestags haben. Damit sind sie der Ausbeutung durch ihre mit zahlreichen agilen Lobbyisten vertretenen bessergestellten Landsleute schutzlos ausgeliefert. Wer keine Fürsprecher im Parlament hat und keinen Druck machen kann, existiert politisch nicht. So einfach und so ungerecht …

31.07.2019

Rainer Opolka

Zeichen setzen GEGEN RECHTS: Acht riesige Wölfe mahnen in Kassel auf dem Königsplatz an Walter Lübcke

… Länder‘, nach Deutschland eingelassen und ‚arbeitet schon daran, die nächsten Millionen ins Land zu holen, um sie auf die Bevölkerung loszulassen. Sie ist die Kanzlerin des Untergangs...‘. Peter Boehringer AFD Abgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, schrieb: ‚Die Merkelnutte lässt jeden rein (so dass) unser Volkskörper (…) gewaltsam penetriert wird‘ und ‚Es handele sich um einen Genozid…‘“, fasst Rainer Opolka seine Befürchtungen im Zusammenhang mit der AfD zusammen. Die AFD verbreitet täglich dutzende, …

16.07.2019

Bild: Die vergessenen Lehren von Auschwitz

NiBe Verlag

Die vergessenen Lehren von Auschwitz

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als "antisemitisch" diskriminiert wird. Dieses Buch ist wichtig und notwendig, weil es aufzeigt, welche Unterschiede zwischen dem politischen Establishment Deutschlands und vielen Menschen, welche in der Nachkriegszeit sozialisiert wurden bestehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israel in …

15.07.2019

Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

ACA Schwaben beschäftigt sich mit Reform der Sozialwahlen - Bundestag ist am Zug

… Sozialwahl. Die ehrenamtlichen Renten-Versichertenberater, Mitglieder aus Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, aus den Direktionsbeiräten der AOK und aus den Vertreterversammlungen von gesetzlichen Unfallversicherungen waren sich mit Becker einig, dass der Bundestag rechtzeitig vor der nächsten Wahl 2023 für die Umsetzung sorgen muss. Peter Ziegler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) Schwaben, verwies eingangs auf die 2017 zum ersten Mal seit 30 Jahren gestiegene …

09.07.2019

Bild: Wenn bürgerliche Parteien versumpfen

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wenn bürgerliche Parteien versumpfen

… werden wir es nicht erneut kommen lassen.“ 4. Juli 2019 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. David Schwarzendahl ist Mitglied des Stadtrats Frankenthal und war bei der Europawahl 2019 rheinland-pfälzischer Kandidat auf der Bundesliste.

04.07.2019

UIMC Dr. Voßbein GmbH & Co KG

Datenschutzanpassungsgesetz bringt keine Erleichterung

Auch ohne Datenschutzbeauftragten muss Datenschutz eingehalten werden Der Bundestag hat sich noch kurz vor der Sommerpause mit der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (2. DSAnpUG) wurde in vielen nationalen Gesetzen eine Anpassung auf die seit dem 25. Mai 2018 bereits unmittelbar gültige Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Die Regierungskoalitionen freuen sich über einen angeblichen „Datenschutz mit Augenma? – die …

03.07.2019

Bild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht

Starke Autisten Vorträge

Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht

… dieser Aufwendungen als Nachteilsausgleich einfacher den Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Um gegen die angesprochene Zweiklassenbehandlung etwas zu unternehmen, habe ich am 2. Januar eine Petition zum Steuerrecht beim Deutschen Bundestag eingereicht. Deren Prüfung ist nun abgeschlossen, und die Petition kann noch bis zum 11. Juli unter diesem Link mitgezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_01/_02/Petition_89647.html Hinweis: Zur juristischen Interpretation des Begriffes "dauernde Einbuße der körperlichen …

02.07.2019

ISiCO Datenschutz GmbH

Das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz ist da!

In der Nacht zum 28.06.2019 hat der Bundestag das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Genau wie das erste Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz soll es die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzen. Die DSGVO enthält nämlich sog. Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, in bestimmten Bereichen ergänzende oder klarstellende Regelungen zu treffen. Insgesamt enthält das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz Änderungen für 154 …

01.07.2019

Bergpartei, die Überpartei

Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!

… Friedrichshain-Kreuzberg haben die "Sonstigen" sogar insgesamt 21% der Stimmen errungen. (Quelle: Bundeswahlleiter) Dies soll jedoch die letzte Wahl ohne eine Sperrklausel gewesen sein. Für die nächste Europawahl ist eine 3%-Sperrklausel als Hürde für Kleinparteien vorgesehen und bei Bundestagswahlen gilt sogar die 5%-Hürde. Damit würden wiederum mehr kleine Parteien unter „Sonstige“ verschwinden und Millionen Wähler*innen hätten das Gefühl, ihre Stimme wäre "verschenkt". Wem also nützt die vorgesehene Hürde bei Europawahlen bzw. die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen …

24.06.2019

Wirtschaftsjunioren Köln e.V.

Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag

… parlamentarischer Arbeit „Das Verständnis für parlamentarische Prozesse ist gewachsen!“ Wirtschaftsjunior*innen fordern flexiblere Arbeitszeitmodelle Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete unter anderem Marketing-Expertin Jennifer Polzin die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler eine Woche lang bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr …

18.06.2019

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Bundeswehr hat nichts verloren am Deutschen Eck!

fen mehr als unpassend und menschenverachtend. Wir wiederholen daher nachdrücklich unsere Forderung: Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Hochschulen und Schluss mit der irreführenden Propaganda, dass Soldat und Soldatin ein normaler Beruf sei. Kein Werben fürs Sterben!“ 15. Juni 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.

17.06.2019

Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Bundesrat beschließt Gesetz zur Vergütungserhöhung

… ab Juli 2019 mehr Geld. Die Vergütung für Berufsbetreuer/innen steigt um durchschnittlich 17 Prozent. Es ist die erste Erhöhung nach 14 Jahren. Die Länder haben heute Vormittag im Bundesrat dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt, das im Mai vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden war. Berufsbetreuer leisten einen „wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt“, so die Begründung. Daher hätten sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- …

07.06.2019

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Wir bleiben miteinander im Dialog und gehen dann gemeinsam die nächsten Schritte!“

… Qualitäts-Bereichen bereits Konzepte entwickelt und Instrumente eingeführt, beispielsweise Beschwerdemanagement, Betreuungsmanagement, Qualitätsregister. Mit diesem „Pfund“ will er jetzt mit der Politik konstruktiv diskutieren. Nur ein erster wichtiger Schritt: Berufsbetreuerinnen und -betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament stimmte am 17. Mai in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung …

05.06.2019

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Lockerung der Benennungspflicht gefährdet Digitalisierung im Mittelstand

… diskutieren rund 250 Datenschutzbeauftragte mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Aufsichtsbehörden über aktuelle Entwicklungen beim Datenschutz. Motto der Tagung ist „Künstliche Intelligenz und die DSGVO - (k)ein Konflikt?“. Zur Eröffnung sprach die SPD-Digitalexpertin im Bundestag, Saskia Esken. Am Donnerstag hält der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheiit, Ulrich Kelber, die Keynote. In weiteren Vorträgen referieren Fachleute aus Praxis und den Aufsichtsbehörden unter anderem über Datenschutz by Design, Beschäftigtendatenschutz …

05.06.2019

kanzlei JURA.CC

Keine Zuschüsse für AfD-Stiftung

… Beschwerdeführer Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit auszuzahlen beziehungsweise nachzuzahlen, und gegen entsprechende Ablehnungs- beziehungsweise Widerspruchsbescheide des Bundesverwaltungsamtes. Weiter wendet er sich gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen, zugunsten des Beschwerdeführers solche Globalzuschüsse in das Haushaltsgesetz für 2019 einzustellen, gegen einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen über eine korrigierte …

31.05.2019

Bild: Politicum Illustrati - Der deutsche Bundestag und Apartheid

NiBe Verlag

Politicum Illustrati - Der deutsche Bundestag und Apartheid

Dieses E-Book wird als erstes vom Verlag unter einer Creative Commons Lizenz angeboten. Autor und Verlag verzichten auf Einnahmen, lassen das Kopieren und Verbreiten zu nichtkommerziellen Zwecken zu. Denn es geht um einen Entscheid des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, mit dem die Kampagne Boykott, Desinvestment, Sanktionen (BDS), diskriminiert wurde. Die BDS Aktivisten setzen sich für Demokratie und Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten Palästinas ein, wurden vom Deutschen Bundestag aber pauschal als "antisemitisch" bezeichnet. …

28.05.2019

Bild: 70 Jahre deutsches Grundgesetz - Interview mit Prof. Dr. Dr. Hemel, Institut für Sozialstrategie

Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

70 Jahre deutsches Grundgesetz - Interview mit Prof. Dr. Dr. Hemel, Institut für Sozialstrategie

… Grundgesetzes ist? Prof. Dr. Dr. Hemel: Unser Grundgesetz fördert eine sehr gute Balance der Macht in einem Staat. Dazu trägt sicher auch die föderale Struktur mit den besonderen Rechten der Bundesstaaten bei. Auch das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat ist vorausschauend geregelt, etwa durch die Unterscheidung zustimmungspflichtiger und nicht zustimmungspflichtiger Gesetze oder durch die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses. Weiterhin sind Bürger- und Freiheitsrechte unmittelbar garantiert, von der Freiheit der Kunst, der Wissenschaft …

23.05.2019

Bild: Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln

… Umlagefähigkeit der Grundsteuer muss ebenso diskutiert werden wie es eine Enteignungsdebatte bei sittenwidrigen Mietforderungen auch in unserem Bundesland geben muss.“ 22. Mai 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am 10. November 2018 in Trier die Eckpunkte zur Kommunalwahl beraten und einstimmig verabschiedet.

22.05.2019

gutefrage.net GmbH

EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”

… https://www.gutefrage.net/aktionen/themenspecial-europawahl Über die deutsche Vertretung der EU Kommission Die Vertretung der Europaischen Kommission in Deutschland ist Ohr und Sprachrohr fur EU- Politik in Deutschland. Sie ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brussel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Landern und Kommunen sowie Verbanden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien. Eine zentrale Aufgabe ist der direkte Austausch mit den Burgerinnen und Burgern, ihnen die Arbeit der EU zu erklaren und ihr Verstandnis fur europaische Politik …

21.05.2019

CDU Pohnsdorf

Über 160 Besucher beim Maifeuer der CDU Pohnsdorf

… der Gäste spielte dabei keine Rolle. Am Essenszelt (siehe Foto) herrschte stets reger Betrieb. Freiwillige Helfer des Ortsverbandes versorgten die Besucher mit Würstchen vom Grill. Als besonderes Highlight wurden 2 Reisen für jeweils 2 Personen zum Bundestag nach Berlin verlost. Diese wurden von Melanie Bernstein, der CDU Bundestagsabgeordneten für den Kreis Plön, zur Verfügung gestellt. Als besondere Gäste freute sich der Veranstalter über die Teilnahme von Tim Brockmann, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, …

20.05.2019