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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ seinBild: Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein
kanzlei JURA.CC

Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein

… beklagten Verbandes gab Anfang 2019 eine Presseerklärung heraus, in der er sich für die Wiedereinführung der vor einigen Jahren abgeschafften Meisterpflicht für verschiedene Gewerke aussprach. Über die Wiedereinführung wurde im Dezember 2018 auch im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Präsident des beklagten Verbandes setzte sich unter anderem in kritischer Weise mit den Soloselbständigen auseinander und seiner Befürchtung vor Wettbewerbsverzerrungen. Die Kleinstunternehmer könnten ihre Leistungen deutlich günstiger anbieten, …
02.06.2020
UfSS: Altlasten 2.067 Mrd. Euro - Krisensubvention 1.000 Mrd. Euro - plus 20 Mio. Arbeitslose
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Altlasten 2.067 Mrd. Euro - Krisensubvention 1.000 Mrd. Euro - plus 20 Mio. Arbeitslose

… Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag geführt, wie die Schulden wieder abgebaut werden könnten. Die nachfolgend genannten Regierungsbeschlüsse haben zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten geführt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. 2017 erhielten …
29.05.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Bericht zur Kriminalstatistik belegt den Unwillen zur Bekämpfung des Linksextremismus“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Bericht zur Kriminalstatistik belegt den Unwillen zur Bekämpfung des Linksextremismus“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Bericht zur Kriminalstatistik belegt den Unwillen zur Bekämpfung des Linksextremismus“

… entscheidende Tatsache vollkommen außer Acht gelassen: Die große Mehrheit der politisch motivierten Angriffe auf Politiker, Mandatsträger und Mitglieder von Parteien geht zu Lasten der AfD. Die Ächtung des systematischen Kampfes des Linksextremismus gegen die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, mit Fraktionen in allen deutschen Landesparlamenten, hätte längst glaubhaft erfolgen müssen und wäre auch erfolgt, wenn Politiker es mit dem Kampf gegen den Extremismus in seiner ganzen Breite ernst meinen würden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Das …
28.05.2020
Kurzarbeit und Hartz IV? Einfach zum Anwalt.
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

Kurzarbeit und Hartz IV? Einfach zum Anwalt.

… Nachzahlung von mehr als zweihundert Euro dabei herauskommen. Die Rechtsanwälte raten derzeit allen Kurzarbeitern unbedingt dazu einen Antrag beim Jobcenter zu stellen: „Bitte keine falsche Scham“ rät Rechtsanwalt Eidinger: „es spielt keine Rolle ob ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund des Abgeordnetengesetzes eine Entschädigung von monatlich € 10.083,47 erhält oder ein Kurzarbeiter aufgrund der Coronakrise eine Hartz IV Aufstockung von monatlich etwa € 183,47. Niemand würde auf die Idee kommen, die Entschädigung des Abgeordneten als …
27.05.2020
Bild: Zeit für ein GrundeinkommenBild: Zeit für ein Grundeinkommen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Zeit für ein Grundeinkommen

… Arbeitsunfähigkeit sowie im Alter (anstelle der heutigen Rente) auf angemessenem Wohlstandsniveau leben kann, würde endlich sozialer Gerechtigkeit genüge getan und Armut sicher verhindert. Dar Haken an der Sache für die gegenwärtig Privilegierten und ihre Vertreter im Bundestag ist allerdings, daß Ausbeutung dann nicht mehr möglich wäre. Von der Ausbeutung von Millionen Mitmenschen profitieren aber viele Bessergestellte und (die meisten) Menschen können nun einmal unseren Wesenskern, das räuberische Rudeltier, nicht verleugnen. Deshalb denken die …
20.05.2020
Bild: Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl NRWBild: Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl NRW
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl NRW

… zentrales und neutrales Raummanagement für Parteien und Wählervereinigungen Diese sollen für die Aufstellungsversammlungen kostenlose und geeignete Räume bereitstellen. Auch möchte DIE LINKE. dass die Zahl der notwendigen Unterschriften, die DIE LINKE. nicht benötigt, da sie im Bundestag vertreten ist, deutlich gesenkt wird oder man ganz darauf verzichtet. Da Straßenwahlkampf nur eingeschränkt möglich ist, sollten die Verwaltungen Basisinformationen für alle Wählerinnen und Wähler in einem Abstimmungsheft abdrucken (nach Schweizer Vorbild), in dem jede …
18.05.2020
Bild: Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine PrämieBild: Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine Prämie
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine Prämie

Seit Wochen war sie im Gespräch, nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen. „Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, erklärt Prof. Christel Bienstein, die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Über Wochen konnten die Pflegenden erleben, dass die Prämie zwar vollmundig versprochen, dann aber ein Streit darüber …
18.05.2020
Bild: Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim VerkaufBild: Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim Verkauf
kanzlei JURA.CC

Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim Verkauf

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossene Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf wird die …
18.05.2020
„Machen Sie sich für vergessene Angehörige stark!“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Machen Sie sich für vergessene Angehörige stark!“

… Betreuer*innen (BAB) setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch die Leistungen der pflegenden und assistierenden Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung anerkannt und finanziell ausgeglichen werden. Vor dem Hintergrund der Beratungen im Deutschen Bundestag appelliert die Sprecherin des BAB im BeB, Marion Linder, an die verantwortlichen Politiker*innen: „Die Belastungen und das Engagement von Angehörigen in Pflege und Assistenz sind enorm. Bitte machen Sie sich bei Ihren Entscheidungen für diese nahezu …
14.05.2020
Bild: Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verratenBild: Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten
MD&Partner Verlag

Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten

Pressemitteilung Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten Die Dokumentation eines Justizskandals Der Journalist Thomas Alexander Meuter beschreibt in dem Anfang Mai 2020 bei Amazon erschienen e-Book mit dem Titel: „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig angeklagt und verurteilt“ einen Justizskandal, in welchen er selbst unverschuldet verwickelt wurde. Es geht um die Weitergabe eines Staatsgeheimnisses aus dem Büro des stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Dr. Karl A. Lamers (MdB), welches …
13.05.2020
Bild: Kommunalwahlantritt in NRW fair gestaltenBild: Kommunalwahlantritt in NRW fair gestalten
OEDP-NRW

Kommunalwahlantritt in NRW fair gestalten

… unterschiedlich Startbedingungen. Wahlvorschläge von Parteien und Gruppierungen, die in der laufenden Wahlperiode ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen keine Unterstützungsunterschriften beibringen. Alle anderen sind jedoch verpflichtet, für ihren Wahlvorschlag eine bedeutende Zahl von Unterschriften zu sammeln. Die Verpflichtung gilt auch für Parteien, die im Europäischen Parlament vertreten sind. Zum Sammeln …
13.05.2020
Bild: DBfK-Aktion #PflegeNachCorona – die Neubewertung der PflegeBild: DBfK-Aktion #PflegeNachCorona – die Neubewertung der Pflege
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK-Aktion #PflegeNachCorona – die Neubewertung der Pflege

Beruflich Pflegende sind „systemrelevant“ – darüber sind sich Politik und Gesellschaft seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenbar einig. Der anfängliche Applaus im Bundestag und auf den Balkonen verklingt jedoch, der angekündigte Pandemie-Bonus wird längst nicht alle professionell Pflegenden erreichen. Von vielen Politikern in Bund und Ländern ist in diesen Wochen der Krise eine Neubewertung des Stellenwerts der Pflegeberufe und die Neujustierung des Gesundheitssystems in Aussicht gestellt worden. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Versprechen …
12.05.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die gegen das Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) anhängig waren. Laut der heute verkündeten Entscheidung sei es verfassungswidrig, „dass die Bundesregierung und der Bundestag es unterlassen hatten, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind“. Jörg Nobis, der finanzpolitische Sprecher der …
06.05.2020
Bild: Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässigBild: Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässig
kanzlei JURA.CC

Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässig

… wird. Dieses lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und anderen Bundesministerien, sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen versendet. Sie sind als Verschlusssache "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Daneben veröffentlicht die Klägerin …
04.05.2020
CGB-Mai-Aufruf: ZURÜCK AN DIE ARBEIT – WIRTSCHAFTSCRASH VERHINDERN
CGB-Landesverband Bremen

CGB-Mai-Aufruf: ZURÜCK AN DIE ARBEIT – WIRTSCHAFTSCRASH VERHINDERN

… Bremen: Zurück an die Arbeit – Wirtschaftscrash und Massenarbeitslosigkeit verhindern ! Die erste bestätigte Corona-Infektion in Deutschland datiert vom 28. Januar. Nach dem zunächst die Gefahren durch das Virus als gering bis mäßig eingestuft wurden, hat der Deutsche Bundestag am 25. März eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Seit dem befindet sich Deutschland im Krisenmodus. Eine Ende ist zumindest nach Auffassung der führenden Virologen nicht absehbar. Laut Prof. Dr. Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) …
30.04.2020
Ein COVID 19 Schildbürgerstreich des BMAS
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Ein COVID 19 Schildbürgerstreich des BMAS

Unter dem schmissigen Titel „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze "(COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Gesetzesänderung zur Kostenübernahme von Schulspeisungen, für Kinder von Leistungsberechtigten …
28.04.2020
Bild: Dramatische Spannungen zwischen Forstwirtschaft contra NaturschutzBild: Dramatische Spannungen zwischen Forstwirtschaft contra Naturschutz
NuKLA e. V.

Dramatische Spannungen zwischen Forstwirtschaft contra Naturschutz

… Naturschützer, inzwischen ergänzt um Kontakte zu maßgeblichen Vertretern aus der ökologischen Forstwirtschaft. Das NuKLA Aueninstitut für Lebendige Flüsse wurde gegründet. Das Kontaktnetz mit renommierten Wissenschaftlern wie Prof. P. Ibisch (u.a. Einzelsachverständiger im Deutschen Bundestag) und Prof. M. Succhow (Träger des alternativen Nobelpreises) wächst. Auch Deutschlands bekanntester Förster, Film- und Buchautor Peter Wohlleben unterstützt NuKLAs Arbeit. NuKLA ist als einziger sächsischer Verein Mitglied der BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS). …
28.04.2020
Bild: Ausbeutung und Armut werden erst beseitigt, wenn es die Herrschenden wirklich wollenBild: Ausbeutung und Armut werden erst beseitigt, wenn es die Herrschenden wirklich wollen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ausbeutung und Armut werden erst beseitigt, wenn es die Herrschenden wirklich wollen

… unaufhörlich fleißig arbeiten, nicht selten gleich in mehreren Jobs, um nur das Nötigste zum Überleben zu haben. Aber sie stellen ihre Lebens- und Arbeitskraft für Hungerlöhne zur Verfügung, weil ihnen die selbst bestens versorgten Abgeordneten im Bundestag bzw. ihre Klientele keine andere Wahl lassen. Die Altersrenten dieser ausgenutzten Menschen sind dann entsprechend gering, sodaß für sie lebenslang kein menschenwürdiges Überleben ohne zusätzliche Sozialhilfe möglich ist. Die Bundestagsabgeordneten, die eigentlich das Volk – das ganze Volk, …
23.04.2020
Bild: DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“Bild: DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“

… missachtet den Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Mehrheit der Völker. Atomare Massenvernichtungswaffen müssen deshalb geächtet und verboten werden. Im medialen Windschatten der Corona-Krise und ohne öffentliche Debatte und ohne Diskussion im Bundestag sollen Steuergelder für die Profite der Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Das lehnen wir ab. DIE LINKE wird alle gesellschaftlichen Kräfte unterstützen, die friedlich gegen diese Aufrüstung und die menschenverachtende Drohung mit der atomaren Massenvernichtung protestieren.“ 21. …
21.04.2020
Bild: Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert VorschriftenBild: Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert Vorschriften
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert Vorschriften

… und berät mit seinem Team auch im gesamten Insolvenzrecht. Diese Insolvenzantragspflicht ist aktuell ausgesetzt - aber nur für die Unternehmen, die von der Corona-Krise nachweislich unmittelbar betroffen sind. Das "COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz" (COVInsAG) wurde am 25. März vom Bundestag genehmigt und gilt rückwirkend vom 1. März bis zum kommenden Jahr. Es erlaubt Unternehmen, die bislang gesetzlich verordneten Meldepflichten bei Zahlungsunfähigkeit zu übergehen und bis zum 30. September ihre Arbeit fortzusetzen. "Damit wird die Möglichkeit …
14.04.2020
Bild: Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?Bild: Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?

Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag am 27.03.20 verabschiedete Gesetz richtet sich gegen mögliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Betroffen sind Vermieter und Mieter! ------------------------------ Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und wissenschaftlicher …
06.04.2020
Bild: Die Grundrente und die Mängelliste des BundesratsBild: Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats

… der Rentenberater e.V. Ende März hat sich der Bundesrat umfassend zum Grundrentenentwurf geäußert und Korrekturen eingefordert. In der Folge ist nun der Bundesarbeitsminister gehalten, einen verbesserten Entwurf vorzulegen, der dann - hoffentlich noch vor der Sommerpause - dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. "Nachdem die Ministerpräsidenten in einigen Teilen die gleiche Kritik geäußert haben wie wir, hoffen wir dringend, dass unsere Empfehlungen nun in den Entwurf eingearbeitet werden. Das gilt vor allem für die Regelungen für Neurentner.", …
06.04.2020
Bild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werdenBild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden
Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden

… was passiert, wenn Mieter aufgrund ausbleibender Einkünfte nicht bezahlen können? „Der Gesetzgeber hat äußerst schnell auf das erhebliche Risiko für Mieter gehandelt,“ erläutert Herbert Weber, der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee eine aktuelle Rechtsänderung, die Bundestag und Bundesrat letzte Woche beschlossen hatten. „Wohnungsmieter, aber auch Mieter von Gewerberäumen werden besser vor dem Verlust ihrer Wohnung oder ihrer Lebensgrundlage geschützt,“ fasst Weber den Grundgedanken der Neuregelung zusammen. Vielen Menschen werde so die Sorge …
03.04.2020
Bild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes MittelBild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel
Cyber Cryptic UG

Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel

… online, publizierte bei führenden Printmedien wie Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, Focus-Magazin, taz. Der zusammen mit Vlad Georgescu geschriebene Bestseller "Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie" gehört zum Bestand der Bibliothek des Deutschen Bundestages, nachdem die FAZ anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2006 das Werk zu den wichtigsten 15 Sachbüchern des Jahres wählte. VLAD GEORGESCU: 1966 geboren, studierte Chemie an der TU Hannover und Journalistik an der Hochschule für Musik …
03.04.2020
Bild: „Auf zu alternativen Ostermärschen!“Bild: „Auf zu alternativen Ostermärschen!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Auf zu alternativen Ostermärschen!“

… die Flüchtlingshilfsorganisation der UN, braucht größte Unterstützung, um in den zahllosen Flüchtlingslagern der Welt den Menschen gegen die Pandemie beizustehen und zumindest annehmbare hygienische Bedingungen herzustellen. Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden. Ausgerechnet an diesem Jahrestag, dem 26.03.2020 verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer, dass das Bundesministerium für Verteidigung einen Vorschlag vorbereitet …
02.04.2020
Bild: Corona und Änderungen im WirtschaftsrechtBild: Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Corona und Änderungen im WirtschaftsrechtBundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …
01.04.2020
20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfolgsgeschichte beherzt fortschreiben!
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfolgsgeschichte beherzt fortschreiben!

… nach der Stagnation durch die EEG-Novelle 2014 nun ein jähes Ende mit einem Rückbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten. Wir appellieren daher erneut und gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Weg für den weiteren, zügigen und technologieneutralen Ausbau erneuerbarer Energien zu ebnen und sich nicht auf dem bislang Erreichten auszuruhen. Um die nachhaltige Weiterentwicklung der Biogas- und Biomethanerzeugung zu unterstützen und die bestehende Erzeugungsleistung …
01.04.2020
Bild: Corona-Rettungsschirm: Rentner dürfen 2020 mehr dazu verdienen!Bild: Corona-Rettungsschirm: Rentner dürfen 2020 mehr dazu verdienen!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Corona-Rettungsschirm: Rentner dürfen 2020 mehr dazu verdienen!

… und Rentner maximal 6.300 Euro im Jahr kürzungsfrei dazuverdienen, wenn sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gegangen waren. Lag das Einkommen darüber, mussten die Betroffenen Kürzungen in Kauf nehmen, bekamen also nur noch einen Teil ihrer Rente. Der Deutsche Bundestag hat nun für das Jahr 2020 beschlossen, die Hinzuverdienstgrenze für sogenannte Frührentner auf 44.590 Euro pro Jahr anzuheben. Diesen Betrag können betroffene Rentner insgesamt hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Der Bundesverband der Rentenberater hatte diese auf …
30.03.2020
Bild: Insolvenz in der Corona-Krise vermeidenBild: Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden
MTR Legal Rechtsanwälte

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag gestellt werden. Um in Zeiten der Corona-Krise eine Flut von Insolvenzen zu vermeiden, wird nun diese Insolvenzantragspflicht gelockert. Der Bundestag hat …
30.03.2020
Bild: Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der KriseBild: Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

… in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am 27. März gilt als sicher. Die geplanten Maßnahmen reichen von direkten Finanzspritzen über günstige Kredite bis hin zu einem milliardenschweren …
27.03.2020
Bild: Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres HilfspaketBild: Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
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Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro freigegeben. …
27.03.2020
Bild: Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches PatentgerichtBild: Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
MTR Legal Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

… BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet worden. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass Hoheitsrechte nur in der vom …
26.03.2020
Bild: Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-PandemieBild: Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie

… verändern. Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. ------------------------------ Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht bezahlt, dem kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Was jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältnisse nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen dürfen. Als Ursache für einen Zahlungsverzug wird die Corona-Pandemie "vermutet". …
25.03.2020
Bild: Kurzarbeit und LeiharbeitsbrancheBild: Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche
Kanzlei Scheibeler

Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche

… Gesetzgeber davon aus, dass es das Risiko der Leiharbeitsfirmen war, wenn sie ihr Personal einmal nicht einsetzen konnten. Neuregelung Die aktuelle Situation hat dazu geführt, dass die Politik diese Einschätzung überdacht hat. In einem am 16.03.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz wurde nunmehr die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das Recht der Leiharbeitnehmer auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben weren kann. Es ist damit zu rechnen, dass diese Verordnung kurzfristig erlassen wird. …
24.03.2020
Bild: Mietpreisbremse im Kreis Konstanz wird erweitert und gilt neu für ÜberlingenBild: Mietpreisbremse im Kreis Konstanz wird erweitert und gilt neu für Überlingen
Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

Mietpreisbremse im Kreis Konstanz wird erweitert und gilt neu für Überlingen

… erläutert Mieterbund-Pressesprecher Winfried Kropp den rechtlichen Rahmen. „Wir fordern daher die Landesregierung auf, so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Der 1. Juni ist zu spät! Jeder Tag Verzögerung kostet die Mieter in unserem Kreis viel Geld“. Der Deutsche Bundestag hat kürzlich beschlossen, die Dauer der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Angesichts der Preisentwicklung vor allem bei neuen Mietverträgen, sei dies eine „notwendige Entscheidung“ gewesen, so Kropp. Landesweit soll die Mietpreisbremse in …
19.03.2020
Bild: Reformprozess: „Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“Bild: Reformprozess: „Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“
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Reformprozess: „Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“

Berlin, den 13. März 2020 – Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Fraktion im Bundestag, will sich für die Festlegung gesetzlicher Qualitätskriterien in der Betreuung einsetzen: „Wir müssen zu einer guten Lösung kommen, damit Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig jedem Klienten und jeder Klientin garantiert werden kann. Dabei ist die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten …
13.03.2020
Bild: CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzenBild: CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzen
CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei

CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzen

Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mittel …
02.03.2020
Bild: Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in AfrikaBild: Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in Afrika
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Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in Afrika

… wie wir binnen zwölf Monaten die Medikamentenfälschungen in Elfenbeinküste komplett unterbinden können“, so Theeg. Am Rande der Treffen in Afrika wurden auch Gespräche zu dem Thema mit Vertretern der bundesdeutschen Politik geführt, unter anderem mit dem Vizepräsidenten des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Das Ergebnis: Ein vermeintlich kleines Startup aus Sachsen ist mit seiner Entwicklung in der Lage, ein weltweites Problem zu lösen. „Wir freuen uns, dass die afrikanischen Regierungen offen für unsere Technologie sind. Die ersten Schritte zur …
28.02.2020
Bild: zukunftsdeutschland.de fragt die BundestagsabgeordnetenBild: zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten
Michael Schulze Online Marketing Service

zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten

… künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen und -visionen aus Berlin zu erfahren. Zur Zeit wird vielfach kritisiert wie sehr die Politik und die Parteien nur mit sich selbst und ihren Personalien …
20.02.2020
Bild: Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfenBild: Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen

… 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und …
13.02.2020
Bild: Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nieBild: Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie

… heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie …
06.02.2020
Bild: Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue HetzeBild: Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze

bleiben. Wir müssen für Gleichheit und Solidarität eintreten. Antisemitismus, Rassismus und Homophobie dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.“ 25. Januar 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
28.01.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralischBild: Claus Schaffer (AfD): Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus …
14.01.2020
Bild: Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetztBild: Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetzt
OEDP-NRW

Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetzt

ÖDP NRW ist entsetzt Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen Insektensterben bedroht die Menschen (Münster/Düsseldorf) – Die Union will das unzureichende Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen. Dies hat Unions-Fraktionsvize Connemann angekündigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein Beweis für die verantwortungslose Artenschutzpolitik der CDU/CSU. Die Menschheit ist derzeit mit dem größten Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier konfrontiert. ¾ aller Fluginsekten sind bei …
13.01.2020
Neue Statistik: Immer mehr Tierversuche - 2,82 Millionene Tiere gequält und getötet
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neue Statistik: Immer mehr Tierversuche - 2,82 Millionene Tiere gequält und getötet

… noch für jede Produktionseinheit des Nervengifts durchgeführt werden, andere Vergiftungen oder der Tod durch Krebs oder Transplantatabstoßung. Ärzte gegen Tierversuche hatte mit der Überreichung von rund 72.000 Unterschriften 2018 eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags erwirkt, mit dem Ziel, wenigstens diesen besonders grausamen Tierversuchen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Das von einem juristischen Gutachten untermauerte und durch EU-Recht ermöglichte Anliegen wurde jedoch kürzlich abgeschmettert. „Dass trotz eines Booms an …
19.12.2019
Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!

… Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht auf die politischen Ebenen zu verteilen. Seit Jahren wird die Altschuldenproblematik der Kommunen im Bundestag diskutiert, aber trotz vollmundiger Versprechen wird das Problem weiter auf die lange Bank geschoben.“ Wie oft muss geklagt werden, bis sich eine Regierung an die Verfassung hält? Nach einer Klage des Landkreises Neuwied entschied der Landesverfassungsgerichtshof bereits …
19.12.2019
Agenda 2011 - 2012: „Die Schwarze Null“ - die Schuldenlüge
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 - 2012: „Die Schwarze Null“ - die Schuldenlüge

… bei 63 % und 2018 bei 60,9%. Das heißt, dass Deutschland 2018 mit 67 Mrd. Euro überschuldet ist und sich in den ersten Quartalen 2019 um weitere 6,35 Mrd. Euro verschuldet hat. Es ist mehr als peinlich, dass Angela Merkel und die Mitglieder des Bundestages dies anders sehen und an das Schuldenmärchen „Schwarze Null“ glauben. Diese Entwicklung steht für die größten Einnahme-verluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regier-ungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die …
17.12.2019
Bild: Armut endlich bekämpfen!Bild: Armut endlich bekämpfen!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Armut endlich bekämpfen!

… gesellschaftliche Abseits geraten.“ 13. Dezember 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner …
13.12.2019
Bild: Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichenBild: Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen
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Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen

Die selbst üppigst versorgten Abgeordneten des Bundestags haben das Rentenniveau, d.h. das Verhältnis der Planrente zum durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten, 2003 auf 48% gesenkt und 2030 soll es weiter bis auf 44,3 Prozent sinken. Der Maßstab des Gesetzes ist ein Musterrentner, der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel weniger als …
11.12.2019

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