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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Grüne Vetternwirtschaft beendenBild: Grüne Vetternwirtschaft beenden
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Grüne Vetternwirtschaft beenden

diese Zustände nicht abstellen will und andererseits der Aufarbeitung der bisherigen rechtswidrigen Praxis entgegensteht“, so David Schwarzendahl. 10. November 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
10.11.2020
Bild: NachgehaktBild: Nachgehakt
FDP Haar

Nachgehakt

… enge Einbindung des Landkreises München durch die Bundesregierung bei der Beantwortung der aktuellen Anfrage zum Brenner-Nordzulauf Haar – Lkr. München/ Knapp vier Wochen nach dem landkreisübergreifenden Forum der FDP Haar zum Brenner-Nordzulauf hat die FDP-Bundestagsfraktion über ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Luksic eine weitere Kleine Anfrage zu dem transnationalen Bahnprojekt in den Bundestag eingebracht. Der darin enthaltene, umfangreiche Fragenkatalog wurde, koordiniert durch den Haarer FDP-Chef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen, …
06.11.2020
Bild: Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werdenBild: Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden
kanzlei JURA.CC

Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden

… Veranstalter in Liquiditäts- und Organisationsschwierigkeiten wegen der Corona-Krise befinde. Nach dem Grundsatz "Geld hat man zu haben" müsse die Beklagte verschuldensunabhängig für die Rückzahlung ihrer Geldschuld einstehen. Insbesondere berechtige sie die durch den Bundestag gewählte sog. "freiwillige Gutschein-Lösung" nicht, zu Lasten des Kunden ihre Rückzahlungspflicht auszusetzen. Das durch den Gesetzgeber im Rahmen der Krise auf einigen Bereichen eingeführte Zahlungsmoratorium gelte im Zusammenhang mit dem Pauschalreiserecht gerade nicht. Die …
02.11.2020
Bild: ÖDP fordert viel weniger Flugverkehr - BER muss klein bleiben, um das Klima zu rettenBild: ÖDP fordert viel weniger Flugverkehr - BER muss klein bleiben, um das Klima zu retten
ÖDP Bundesverband, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

ÖDP fordert viel weniger Flugverkehr - BER muss klein bleiben, um das Klima zu retten

… wieder aufnehmen darf. Das wurde im Amtsblatt angekündigt. Offenbar glaubt der BER selbst nach langem Testbetrieb immer noch nicht daran, dass er wirklich funktionieren wird,“ so Lars C. Arnold, Landesvorsitzender der ÖDP Berlin und Kandidat für den Bundestag. „Neben einer CO2-Steuer wollen wir auch CO2-Zölle auf Waren-Importe und eine Steuer auf Flugbenzin. Bis dahin sollten Online-Anbieter von Flugtickets ab 1.1. 2021 verpflichtet sein, beim Bezahlvorgang eine freiwillige CO2-Kompensationsabgabe im Warenkorb vorzuschlagen.“ Diese Abgabe soll automatisch …
29.10.2020
Bild: Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördernBild: Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördern
BVM Bauvertragsmanagement GmbH

Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördern

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion …
28.10.2020
ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Bedingungen
ÖDP Niedersachsen

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Bedingungen

2000 plus X Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 plus X für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungs-unterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, also antreten zu dürfen. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen …
26.10.2020
Bild: ÖDP kritisiert Hürden zur BundestagswahlBild: ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl
ÖDP Niedersachsen

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Situation 2000 plus x Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 +x für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei der zur Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen anzutreten. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien …
21.10.2020
Bild: Besuch der Politik bei der CPM Europa GmbH in Ostfriesland bringt LösungenBild: Besuch der Politik bei der CPM Europa GmbH in Ostfriesland bringt Lösungen
CPM Europa GmbH

Besuch der Politik bei der CPM Europa GmbH in Ostfriesland bringt Lösungen

… Internetverbindung und geht weiter bis hin zur benötigten Erweiterung unserer Lagerfläche." Neben der Besichtigung des Remarketing-Betriebs für gebrauchte Drucker und Toner standen genau diese Themen auf der Agenda, als Gitta Connemann, ein Mitglied des Bundestages, das Unternehmen besuchte. Sie war in Begleitung einer regionalen Delegation, bestehend aus Melanie Nonte (Kreisvorsitzende, CDU Leer), Silke Kuhlmann (Vorsitzende, CDU Westoverledingen), Dennis Hillmer (stellvertretender Vorsitzender, CDU Westoverledingen) sowie Jörg Eden und Philipp …
21.10.2020
Bild: Politisches Gespräch: „Mehraufwände müssen gegenfinanziert werden“Bild: Politisches Gespräch: „Mehraufwände müssen gegenfinanziert werden“
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: „Mehraufwände müssen gegenfinanziert werden“

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hält eine Erhöhung der Vergütung 2025 für realistisch. Augsburg, den 20. Oktober 2020 – „Die Mehraufwände, die für Berufsbetreuer*innen durch die Reform des Betreuungsrechts entstehen werden, können nicht durch unbezahlte Mehrarbeit erbracht werden, sie müssen gegenfinanziert werden.“ Dies forderte der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Der Politiker ist zuversichtlich, dass mit einer Vergütungserhöhung …
20.10.2020
Bild: Schafft endlich soziale Gerechtigkeit und schützt so unsere DemokratieBild: Schafft endlich soziale Gerechtigkeit und schützt so unsere Demokratie
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Schafft endlich soziale Gerechtigkeit und schützt so unsere Demokratie

… übersehen. Weder CDU/CSU noch SPD und schon gar nicht die FDP wollen daran etwas ändern und die Betroffenen sind unfähig, entsprechenden Druck auf die Politiker zu machen. Sofern sich die SPD noch eine reelle Chance auf einen Sieg bei der kommenden Wahl zum Bundestag erhalten möchte, sollte sie endlich klare, nachvollziehbare und glaubwürdige Ansagen machen: Wie hält sie es mit der sozialen Gerechtigkeit? Was will sie endlich dafür tun? Wie will sie für Steuergerechtigkeit sorgen? Klare Ansagen sind eigentlich unverzichtbar, aber wohl weiterhin nicht zu …
20.10.2020
Bild: Hochmoselübergang: Absehbarer FlopBild: Hochmoselübergang: Absehbarer Flop
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Hochmoselübergang: Absehbarer Flop

d ist es eine völlige Katastrophe. Wir brauchen ein generelles Umdenken, hin zu einer zivilen, ökologisch nachhaltigen und sozialen Verkehrspolitik." 16. Oktober 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
16.10.2020
Die neuen Provisionsregelungen für Immobilienmakler - Weltuntergang oder noch bessere Erfolgsaussichten?
ImmobilienFachVerlag

Die neuen Provisionsregelungen für Immobilienmakler - Weltuntergang oder noch bessere Erfolgsaussichten?

… aufgebaut, dass Sie die Kapitel in einer beliebigen Reihenfolge lesen können. Weil sie aufeinander aufbauen wird allerdings empfohlen, die Kapitel III bis XII nacheinander zu lesen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 14.05.2020 (Drucksache 19/19203), dem vorausgegangenen Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (Drucksache 19/15827) sowie der vom Deutschen Bundesrat am 05.06.2020 unveränderten Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei …
16.10.2020
Bild: Landesparteitag in Hannover: Die PARTEI wählt neuen LandesvorstandBild: Landesparteitag in Hannover: Die PARTEI wählt neuen Landesvorstand
Die PARTEI Niedersachsen

Landesparteitag in Hannover: Die PARTEI wählt neuen Landesvorstand

… Vorstandsmitglied. “Die Doppelspitze und neue Parität zeigt nicht nur die Entwicklung innerhalb der Partei Die PARTEI, sondern wird unserem Ziel, in Niedersachsen die alleinige Macht zu übernehmen, gerecht,” erklärt Julian Klippert mit Blick auf die kommende Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 2021. Insgesamt waren für den neuen Vorstand zehn statt wie in der Vergangenheit acht Plätze zu vergeben, die mindestparitätisch wie folgt besetzt wurden: Doppelspitze Vorsitzende: Sarah Ellen Herfort (Diepholz) und Julian Klippert (Hannover) Stellvertretende …
16.10.2020
Bild: Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt nach LeipzigBild: Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt nach Leipzig
Berufsförderungswerk Leipzig gemeinnützige GmbH

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt nach Leipzig

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann präsentiert sich der Deutsche Bundestag vom 19. bis 23. Oktober 2020 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). Sören Pellmann wird am 19. Oktober die Ausstellung um 14 Uhr persönlich eröffnen. Mit der Exposition unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise …
08.10.2020
Bild: LINKE: Landtagswahlprogramm geht in die zweite RundeBild: LINKE: Landtagswahlprogramm geht in die zweite Runde
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

LINKE: Landtagswahlprogramm geht in die zweite Runde

ufigen Programmentwurf einschließlich der Debattenbeiträge finden Sie auf unserer Homepage https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/ 7. Oktober 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
07.10.2020
Bild: Meinungsunfreiheit - Das gefährliche Spiel mit der DemokratieBild: Meinungsunfreiheit - Das gefährliche Spiel mit der Demokratie
Westend Verlag GmbH

Meinungsunfreiheit - Das gefährliche Spiel mit der Demokratie

… Jurist Kubicki liefert, streng am Grundgesetz argumentierend, eine treffende Analyse zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie, der Meinungsfreiheit. Und bietet Lösungsvorschläge zu einer offeneren und respektvolleren Diskussion an. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sah es in seiner kritischen Würdigung ähnlich: „Ich habe Wolfgang Kubickis Buch als ein Hohelied auf die Demokratie und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gelesen.“ Und fragte im Anschluss, was zu tun sei: verständigen oder verurteilen, …
06.10.2020
Bild: Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem TierversuchBild: Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 05. Oktober 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltete ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen systematischen Ausstieg…
05.10.2020
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch

… der Tierversuchsgegner e.V. 01. Oktober 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltet ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag. Die Verbände fordern von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen Systemwechsel: vom wissenschaftlich fragwürdigen Tierversuch hin zu einer modernen, humanrelevanten Wissenschaft des 21. Jahrhunderts. Wann: Sonntag, den 4. Oktober …
01.10.2020
Bild: Politisches Gespräch: „Die Reform des Betreuungsrechts ist überfällig“Bild: Politisches Gespräch: „Die Reform des Betreuungsrechts ist überfällig“
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: „Die Reform des Betreuungsrechts ist überfällig“

Bundestagsabgeordneter Dr. Jürgen Martens (FDP) warnt vor zu viel Bürokratie Berlin/Hamburg, den 30. September 2020 – „Die Neuordnung des Betreuungsrechts ist überfällig“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer*innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt jedoch vor allzu wuchernder Bürokratie: „Man muss aufpassen, dass Berufsbetreuer*innen nun nicht mit …
30.09.2020
Bild: Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!Bild: Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!
Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V.

Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!

Diakonin Gundula Löhr vom Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V. setzt sich in einer Petition an den Bundestag dafür ein, dass die vom Gericht bestellten rechtlichen Betreuer*innen eine bessere Vergütung erhalten. Durch Alter, Krankheit, Unfall oder einen Schicksalsschlag kann es jeden treffen. Plötzlich geht es nicht mehr alleine. Wer nicht vorgesorgt hat, der benötigt dann eine rechtliche Betreuung die hilft, das Leben wieder in die Spur zu bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen. Auch in Zeiten …
28.09.2020
Bild: Aufgedeckt: Auch VION arbeitet mit der größten Schweinemast Niedersachsens zusammenBild: Aufgedeckt: Auch VION arbeitet mit der größten Schweinemast Niedersachsens zusammen
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Aufgedeckt: Auch VION arbeitet mit der größten Schweinemast Niedersachsens zusammen

… Tierrechtsorganisationen Missstände in Zucht- und Mastanlagen sowie Schlachthöfe auf, es muss endlich im Sinne der Tiere gehandelt werden" kritisiert Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro kritisiert bei der aktuellen Aufdeckung erneut das System der Kontrollen. Laut einer kleinen Anfrage im Bundestag aus 2017 wird durchschnittlich ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen alle 21 Jahre überprüft. "Hier sieht man erneut, egal ob Kontrollen durch QS, dem Veterinäramt oder durch Tönnies bzw. VION selbst, bringen einfach nichts" so Peifer und ergänzt …
22.09.2020
Bild: Nach Enthüllungsaufnahmen aus Tönnies-Zulieferbetrieb: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen aufBild: Nach Enthüllungsaufnahmen aus Tönnies-Zulieferbetrieb: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Nach Enthüllungsaufnahmen aus Tönnies-Zulieferbetrieb: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

… sich um eine Art Qualitätssiegel, welches den Verbraucher*innen auf Fleischprodukten suggerieren soll, dass u.a. die Tierhaltung kontrolliert wird. Das Deutsche Tierschutzbüro kritisiert bei der aktuellen Aufdeckung erneut das System der Kontrollen. Laut einer kleinen Anfrage im Bundestag aus 2017 wird durchschnittlich ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen alle 21 Jahre überprüft. "Hier sieht man erneut, egal ob Kontrollen durch QS, dem Veterinäramt oder durch Tönnies selbst, bringen einfach nichts" so Peifer und ergänzt "Wir fühlen …
22.09.2020
Bild: Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet LebensmittelsicherheitBild: Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit

… foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung einer Verwaltungsvorschrift die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Konkret geht es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts (AVV RÜb). Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den Kontrollbehörden: „Immer wieder gelangen verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel, weil die Hersteller an der Qualität sparen. Das hat der tödliche Wilke-Wurst-Skandal im letzten …
17.09.2020
Bild: Politisches Gespräch: „Berufsbetreuer/innen ermöglichen Selbstbestimmung“Bild: Politisches Gespräch: „Berufsbetreuer/innen ermöglichen Selbstbestimmung“
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: „Berufsbetreuer/innen ermöglichen Selbstbestimmung“

Der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst (FDP) unterstützt BdB-Forderungen Berlin/Hamburg, den 15. September 2020 – „Jeder Mensch sollte Architekt seines eigenen Lebens sein können. Selbstbestimmung steht für mich im Zentrum. Selbstbestimmung heißt auch, dass Menschen, die Hilfe brauchen, professionelle Unterstützung bekommen. Genau das leisten Berufsbetreuerinnen und -betreuer. Sie ermöglichen ihren Klientinnen und Klienten Selbstbestimmung.“ Im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer …
15.09.2020
Bild: Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl aufBild: Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2. Für den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer Stadtrat …
14.09.2020
Bild: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbarBild: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar

… 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Am 13. September 2020 findet in Kaiserslautern die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr statt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE …
10.09.2020
Bild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende ReformenBild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen

… ohne zusätzliche Sozialhilfe nicht aus oder müssen bis zu ihrem letzten Atemzug arbeiten, um wenigstens das Nötigste zum Leben zu haben. Solche Mitmenschen gibt es in unserem wohlhabenden Land mehr als die meisten sich wahrscheinlich vorstellen können. Die kürzlich vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Renten langjährig Versicherter ist zwar eine gute Geste, aber eben auch nur das. Denn sie „beglückt“ nur wenige und löst nicht einmal ansatzweise das Problem unzureichender Renten. Altersarmut verhindert sie schon gar nicht. Es gibt viele Ursachen …
09.09.2020
Bild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Ein Registrierungsverfahren ist wichtigBild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Ein Registrierungsverfahren ist wichtig
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Ein Registrierungsverfahren ist wichtig

… Länder, dass Berufsbetreuerinnen und -betreuer qualifiziert ihre Arbeit machen können. Wir brauchen qualifizierte Menschen, die diesen wichtigen Beruf ausüben.“ Mit dem BdB will sich der Minister, der seit Mai im Amt ist, weiterhin austauschen. Der Verband fordert, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23. September wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland
31.08.2020
Bild: Pflegekammer: Gehaltssteigerungen statt WahlrechtsbeschneidungBild: Pflegekammer: Gehaltssteigerungen statt Wahlrechtsbeschneidung
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Pflegekammer: Gehaltssteigerungen statt Wahlrechtsbeschneidung

ein deutlich höheres Infektionsrisiko gegeben ist, stattfinden kann, die Kammerwahl aber per Dekret verschoben werden soll“, erklärt Gülcehre weiter. 30. August 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
31.08.2020
Bild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genugBild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genug
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genug

… Einführung einer Berufskammer eintreten, die sicherstellt, dass alle Berufsbetreuer/innen qualitative Mindeststandards erfüllen. Dieser Punkt hat im vorliegenden Gesetzentwurf keine Berücksichtigung gefunden. Der Verband fordert, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23. September wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. Der BdB wird weiter politische Gespräche führen, um seine Position zu erläutern. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de …
11.08.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"

Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen: „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein …
10.08.2020
Bild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-HalternBild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern

Eine Petition wegen der Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundesfinanzministerium hatte die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Analyse gebeten, um zu klären, ob die Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist. Die Alterszuschläge werden auf die Prämien der Kfz-Versicherung bei den über 65 Jährigen Kfz-Halter von ca. 8 % bis 100 % bei den 80 Jährigen erhoben. Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Jahrzehnte …
30.07.2020
Bild: CDA BEGRÜSST KABINETTSENTWURF FÜR EIN „ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ“ IN DER FLEISCHWARENINDUSTRIEBild: CDA BEGRÜSST KABINETTSENTWURF FÜR EIN „ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ“ IN DER FLEISCHWARENINDUSTRIE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA BEGRÜSST KABINETTSENTWURF FÜR EIN „ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ“ IN DER FLEISCHWARENINDUSTRIE

… den heute vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere gesetzliche Regelungen …
30.07.2020
Bild: Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr WertschätzungBild: Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr Wertschätzung
nic communication & consulting

Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr Wertschätzung

SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist …
27.07.2020
Bild: Neuer Anlauf für Einheitliches PatentgerichtBild: Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

… Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht teilzunehmen. Der Bundestag hatte das entsprechende Vertragsgesetz bereits beschlossen, doch im März 2020 machte das Bundesverfassungsgericht den Plänen einen Strich durch die Rechnung (Az.: 2 BvR 739/17). Es erklärte das Gesetz für nichtig, weil es vom …
16.07.2020
Bild: Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit durchsetzenBild: Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit durchsetzen
Mobil in Deutschland e.V.

Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit durchsetzen

… Parteichef Robert Habeck nur eine Gesetzesänderung, die eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorschreibt. Ein starkes Stück und ganz und gar nicht demokratisch. Denn es gab bereits mehrere Abstimmungen zum Tempolimit, immer mit ganz klarem Ausgang: Erst im Oktober 2019 hat der Bundestag mit 498 zu 126 Stimmen dagegen gestimmt. Jetzt im Februar auch der Bundesrat mit einer klaren Mehrheit dagegen. Zudem hat der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. vor einigen Jahren bereits eine bundesweite Initiative gegen Tempolimit ins Leben gerufen: 130? DANKE …
15.07.2020
Bild: Neues Forum für den digitalen Bürger-DialogBild: Neues Forum für den digitalen Bürger-Dialog
Klug-Direct -Experten-Allianz

Neues Forum für den digitalen Bürger-Dialog

zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch einen …
15.07.2020
Bild: Humanisten aus Hessen wollen in den BundestagBild: Humanisten aus Hessen wollen in den Bundestag
Partei der Humanisten Hessen

Humanisten aus Hessen wollen in den Bundestag

Am Sonntag den 05.07. wählten Humanisten aus ganz Hessen im Frankfurter Saalbau Bornheim ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021. An erster Stelle führt der Landesvorsitzende der Partei der Humanisten, Felix Möller, als Spitzenkandidat die Liste an. Der selbständige Fördermittelberater aus Hochheim am Main will mit seinem Wirken einen Gegenpol zu Populismus setzen und warb in seiner Rede für mehr internationale Kooperation. Auf Listenplatz 2 wählten die Mitglieder die Krankenschwester Felicitas Klings. Gerade in Zeiten von COVID-19 habe …
10.07.2020
Bild: Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger SchrittBild: Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger Schritt
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger Schritt

… sollen.“ Die BdB-Vertreter kündigten eine Liste mit Vorschlägen zur Umsetzung des Gesetzes an wie etwa eine Pauschalvergütung für das Kennenlerngespräch. Staatsminister Eisenreich sagte abschließend: „Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird.“ Das Reformvorhaben muss sowohl von Bundestag als auch der Länderkammer Bundesrat verabschiedet werden. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland
07.07.2020
Bild: Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärkenBild: Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärken
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärken

Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder (CDU/CSU) will Reform unterstützen Berlin/Hamburg, den 6. Juli 2020 – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hält es im Interesse der Rechte von betreuten Menschen für geboten, dass das Gesetz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ noch in dieser Legislatur in Kraft tritt. Im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte er: „Besonders für die Klientinnen und Klienten ist es wichtig, dass wir zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrecht deutlich …
06.07.2020
Bild: Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewähltBild: Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewählt
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewählt

… und die Politik in Rheinland-Pfalz rocken. Versprochen!“ 4. Juli 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de
06.07.2020
Bild: Bundestag mittlerweile größer als EU-ParlamentBild: Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
OEDP-NRW

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …
06.07.2020
Bild: GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORMBild: GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORM
CGB-Landesverband Bremen

GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORM

… aufgegeben, obwohl die zur Finanzierung des Wahlversprechens vorgesehene eu­ropäische Finanztransaktionssteuer weiter auf sich warten lässt. Aber Geld spielt in Corona-Zeiten für die Politik anscheinend keine Rolle mehr. Bei einer Rekord-Neuverschuldung von 218 Mrd. Euro, wie sie der Bundestag vor wenigen Tagen im Rahmen eines zweiten Nachtragshaushalts be­schlossen hat, sind 1,3 Mrd. Euro für das erste Jahr Grundrente für viele Volksvertreter offenbar nur noch Peanuts. Freuen dürfen sich die rund 1,3 Mio. Bezieher von Kleinstrenten in Deutschland, …
03.07.2020
Bild: Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte AnwendungsproblemeBild: Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme

… 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Viele Beschäftigte und Selbstständige leiden außerdem massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Aufträge für Selbstständige bleiben aus, laufende Projekte sind gestoppt. Auch Millionen Festangestellte sind unmittelbar z. B. durch Kurzarbeit von der …
30.06.2020
Bild: CSD 2020: Queere Menschen und queere Strukturen schützen – Der Krise gemeinsam die Stirn bietenBild: CSD 2020: Queere Menschen und queere Strukturen schützen – Der Krise gemeinsam die Stirn bieten
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

CSD 2020: Queere Menschen und queere Strukturen schützen – Der Krise gemeinsam die Stirn bieten

… wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.“ 29. Juni 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de
30.06.2020
Landtagswahl 2021: Programmdiskussion eröffnet
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landtagswahl 2021: Programmdiskussion eröffnet

… eingeladen, sich zu beteiligen.“ 30. Juni 2020 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und …
30.06.2020
Bild: Wider die Selbstverständlichkeit sozialer UngerechtigkeitBild: Wider die Selbstverständlichkeit sozialer Ungerechtigkeit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wider die Selbstverständlichkeit sozialer Ungerechtigkeit

… „Bewältigung“ der Corona-Epidemie – nicht mehr mit einer Besserung ihrer Lage durch die gegenwärtig herrschenden politischen Kräfte rechnen. Wenn sie eine gerechtere Beteiligung am Volkseinkommen wollen, dann dürfen sie ihre Ausbeuter bzw. deren Lobbyisten im Bundestag nicht weiter gewähren lassen, sondern müssen sich Abgeordnete wählen, die konsequent ihre, der systematisch Benachteiligten, Interessen vertreten. In der Reihe „Tacheles“ stellt Prof. Querulix seit vielen Jahren seine Beobachtungen und Kommentare des bunten Treibens der Menschentiere …
30.06.2020
Bild: Politisches Gespräch: Reform des Betreuungsrechts noch in dieser LegislaturBild: Politisches Gespräch: Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislatur
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislatur

… Fälle ehrenamtlich führt, bevor er/sie ab dem zwölften Klienten seine/ihre Leistung abrechnen kann. Thorsten Beckers Fazit: „Obwohl im Gesetzesvorhaben nicht alle Punkte erfüllt werden, die uns sehr am Herzen liegen, so wird die Reform die rechtliche Betreuung in Deutschland einen deutlichen Schritt nach vorn bringen – wenn die Eckpunkte, so wie erwartet, von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Wir rechnen fest damit, dass der Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird.“ Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland
29.06.2020
Bild: Neuordnung der rechtlichen BetreuungBild: Neuordnung der rechtlichen Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Neuordnung der rechtlichen Betreuung

… vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Blick in den Gesetzentwurf sei festzustellen, dass wichtige Anliegen des Verbands umgesetzt werden sollen, sagte Hennes Göers: „Die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sollen …
26.06.2020

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