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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Die neuen Provisionsregelungen für Immobilienmakler - Weltuntergang oder noch bessere Erfolgsaussichten?
ImmobilienFachVerlag

Die neuen Provisionsregelungen für Immobilienmakler - Weltuntergang oder noch bessere Erfolgsaussichten?

… aufgebaut, dass Sie die Kapitel in einer beliebigen Reihenfolge lesen können. Weil sie aufeinander aufbauen wird allerdings empfohlen, die Kapitel III bis XII nacheinander zu lesen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 14.05.2020 (Drucksache 19/19203), dem vorausgegangenen Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (Drucksache 19/15827) sowie der vom Deutschen Bundesrat am 05.06.2020 unveränderten Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei …
16.10.2020
Bild: Landesparteitag in Hannover: Die PARTEI wählt neuen LandesvorstandBild: Landesparteitag in Hannover: Die PARTEI wählt neuen Landesvorstand
Die PARTEI Niedersachsen

Landesparteitag in Hannover: Die PARTEI wählt neuen Landesvorstand

… Vorstandsmitglied. “Die Doppelspitze und neue Parität zeigt nicht nur die Entwicklung innerhalb der Partei Die PARTEI, sondern wird unserem Ziel, in Niedersachsen die alleinige Macht zu übernehmen, gerecht,” erklärt Julian Klippert mit Blick auf die kommende Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 2021. Insgesamt waren für den neuen Vorstand zehn statt wie in der Vergangenheit acht Plätze zu vergeben, die mindestparitätisch wie folgt besetzt wurden: Doppelspitze Vorsitzende: Sarah Ellen Herfort (Diepholz) und Julian Klippert (Hannover) Stellvertretende …
16.10.2020
Bild: Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt nach LeipzigBild: Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt nach Leipzig
Berufsförderungswerk Leipzig gemeinnützige GmbH

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt nach Leipzig

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann präsentiert sich der Deutsche Bundestag vom 19. bis 23. Oktober 2020 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). Sören Pellmann wird am 19. Oktober die Ausstellung um 14 Uhr persönlich eröffnen. Mit der Exposition unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise …
08.10.2020
Bild: LINKE: Landtagswahlprogramm geht in die zweite RundeBild: LINKE: Landtagswahlprogramm geht in die zweite Runde
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

LINKE: Landtagswahlprogramm geht in die zweite Runde

ufigen Programmentwurf einschließlich der Debattenbeiträge finden Sie auf unserer Homepage https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/ 7. Oktober 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
07.10.2020
Bild: Meinungsunfreiheit - Das gefährliche Spiel mit der DemokratieBild: Meinungsunfreiheit - Das gefährliche Spiel mit der Demokratie
Westend Verlag GmbH

Meinungsunfreiheit - Das gefährliche Spiel mit der Demokratie

… Jurist Kubicki liefert, streng am Grundgesetz argumentierend, eine treffende Analyse zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie, der Meinungsfreiheit. Und bietet Lösungsvorschläge zu einer offeneren und respektvolleren Diskussion an. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sah es in seiner kritischen Würdigung ähnlich: „Ich habe Wolfgang Kubickis Buch als ein Hohelied auf die Demokratie und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gelesen.“ Und fragte im Anschluss, was zu tun sei: verständigen oder verurteilen, …
06.10.2020
Bild: Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem TierversuchBild: Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 05. Oktober 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltete ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen systematischen Ausstieg…
05.10.2020
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch

… der Tierversuchsgegner e.V. 01. Oktober 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltet ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag. Die Verbände fordern von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen Systemwechsel: vom wissenschaftlich fragwürdigen Tierversuch hin zu einer modernen, humanrelevanten Wissenschaft des 21. Jahrhunderts. Wann: Sonntag, den 4. Oktober …
01.10.2020
Bild: Politisches Gespräch: „Die Reform des Betreuungsrechts ist überfällig“Bild: Politisches Gespräch: „Die Reform des Betreuungsrechts ist überfällig“
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: „Die Reform des Betreuungsrechts ist überfällig“

Bundestagsabgeordneter Dr. Jürgen Martens (FDP) warnt vor zu viel Bürokratie Berlin/Hamburg, den 30. September 2020 – „Die Neuordnung des Betreuungsrechts ist überfällig“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer*innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt jedoch vor allzu wuchernder Bürokratie: „Man muss aufpassen, dass Berufsbetreuer*innen nun nicht mit …
30.09.2020
Bild: Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!Bild: Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!
Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V.

Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!

Diakonin Gundula Löhr vom Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V. setzt sich in einer Petition an den Bundestag dafür ein, dass die vom Gericht bestellten rechtlichen Betreuer*innen eine bessere Vergütung erhalten. Durch Alter, Krankheit, Unfall oder einen Schicksalsschlag kann es jeden treffen. Plötzlich geht es nicht mehr alleine. Wer nicht vorgesorgt hat, der benötigt dann eine rechtliche Betreuung die hilft, das Leben wieder in die Spur zu bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen. Auch in Zeiten …
28.09.2020
Bild: Aufgedeckt: Auch VION arbeitet mit der größten Schweinemast Niedersachsens zusammenBild: Aufgedeckt: Auch VION arbeitet mit der größten Schweinemast Niedersachsens zusammen
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Aufgedeckt: Auch VION arbeitet mit der größten Schweinemast Niedersachsens zusammen

… Tierrechtsorganisationen Missstände in Zucht- und Mastanlagen sowie Schlachthöfe auf, es muss endlich im Sinne der Tiere gehandelt werden" kritisiert Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro kritisiert bei der aktuellen Aufdeckung erneut das System der Kontrollen. Laut einer kleinen Anfrage im Bundestag aus 2017 wird durchschnittlich ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen alle 21 Jahre überprüft. "Hier sieht man erneut, egal ob Kontrollen durch QS, dem Veterinäramt oder durch Tönnies bzw. VION selbst, bringen einfach nichts" so Peifer und ergänzt …
22.09.2020
Bild: Nach Enthüllungsaufnahmen aus Tönnies-Zulieferbetrieb: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen aufBild: Nach Enthüllungsaufnahmen aus Tönnies-Zulieferbetrieb: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Nach Enthüllungsaufnahmen aus Tönnies-Zulieferbetrieb: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

… sich um eine Art Qualitätssiegel, welches den Verbraucher*innen auf Fleischprodukten suggerieren soll, dass u.a. die Tierhaltung kontrolliert wird. Das Deutsche Tierschutzbüro kritisiert bei der aktuellen Aufdeckung erneut das System der Kontrollen. Laut einer kleinen Anfrage im Bundestag aus 2017 wird durchschnittlich ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen alle 21 Jahre überprüft. "Hier sieht man erneut, egal ob Kontrollen durch QS, dem Veterinäramt oder durch Tönnies selbst, bringen einfach nichts" so Peifer und ergänzt "Wir fühlen …
22.09.2020
Bild: Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet LebensmittelsicherheitBild: Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit

… foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung einer Verwaltungsvorschrift die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Konkret geht es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts (AVV RÜb). Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den Kontrollbehörden: „Immer wieder gelangen verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel, weil die Hersteller an der Qualität sparen. Das hat der tödliche Wilke-Wurst-Skandal im letzten …
17.09.2020
Bild: Politisches Gespräch: „Berufsbetreuer/innen ermöglichen Selbstbestimmung“Bild: Politisches Gespräch: „Berufsbetreuer/innen ermöglichen Selbstbestimmung“
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: „Berufsbetreuer/innen ermöglichen Selbstbestimmung“

Der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst (FDP) unterstützt BdB-Forderungen Berlin/Hamburg, den 15. September 2020 – „Jeder Mensch sollte Architekt seines eigenen Lebens sein können. Selbstbestimmung steht für mich im Zentrum. Selbstbestimmung heißt auch, dass Menschen, die Hilfe brauchen, professionelle Unterstützung bekommen. Genau das leisten Berufsbetreuerinnen und -betreuer. Sie ermöglichen ihren Klientinnen und Klienten Selbstbestimmung.“ Im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer …
15.09.2020
Bild: Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl aufBild: Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2. Für den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer Stadtrat …
14.09.2020
Bild: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbarBild: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar

… 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Am 13. September 2020 findet in Kaiserslautern die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr statt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE …
10.09.2020
Bild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende ReformenBild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen

… ohne zusätzliche Sozialhilfe nicht aus oder müssen bis zu ihrem letzten Atemzug arbeiten, um wenigstens das Nötigste zum Leben zu haben. Solche Mitmenschen gibt es in unserem wohlhabenden Land mehr als die meisten sich wahrscheinlich vorstellen können. Die kürzlich vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Renten langjährig Versicherter ist zwar eine gute Geste, aber eben auch nur das. Denn sie „beglückt“ nur wenige und löst nicht einmal ansatzweise das Problem unzureichender Renten. Altersarmut verhindert sie schon gar nicht. Es gibt viele Ursachen …
09.09.2020
Bild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Ein Registrierungsverfahren ist wichtigBild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Ein Registrierungsverfahren ist wichtig
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Ein Registrierungsverfahren ist wichtig

… Länder, dass Berufsbetreuerinnen und -betreuer qualifiziert ihre Arbeit machen können. Wir brauchen qualifizierte Menschen, die diesen wichtigen Beruf ausüben.“ Mit dem BdB will sich der Minister, der seit Mai im Amt ist, weiterhin austauschen. Der Verband fordert, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23. September wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland
31.08.2020
Bild: Pflegekammer: Gehaltssteigerungen statt WahlrechtsbeschneidungBild: Pflegekammer: Gehaltssteigerungen statt Wahlrechtsbeschneidung
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Pflegekammer: Gehaltssteigerungen statt Wahlrechtsbeschneidung

ein deutlich höheres Infektionsrisiko gegeben ist, stattfinden kann, die Kammerwahl aber per Dekret verschoben werden soll“, erklärt Gülcehre weiter. 30. August 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
31.08.2020
Bild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genugBild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genug
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genug

… Einführung einer Berufskammer eintreten, die sicherstellt, dass alle Berufsbetreuer/innen qualitative Mindeststandards erfüllen. Dieser Punkt hat im vorliegenden Gesetzentwurf keine Berücksichtigung gefunden. Der Verband fordert, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23. September wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. Der BdB wird weiter politische Gespräche führen, um seine Position zu erläutern. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de …
11.08.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"

Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen: „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein …
10.08.2020
Bild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-HalternBild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern

Eine Petition wegen der Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundesfinanzministerium hatte die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Analyse gebeten, um zu klären, ob die Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist. Die Alterszuschläge werden auf die Prämien der Kfz-Versicherung bei den über 65 Jährigen Kfz-Halter von ca. 8 % bis 100 % bei den 80 Jährigen erhoben. Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Jahrzehnte …
30.07.2020
Bild: CDA BEGRÜSST KABINETTSENTWURF FÜR EIN „ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ“ IN DER FLEISCHWARENINDUSTRIEBild: CDA BEGRÜSST KABINETTSENTWURF FÜR EIN „ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ“ IN DER FLEISCHWARENINDUSTRIE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA BEGRÜSST KABINETTSENTWURF FÜR EIN „ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ“ IN DER FLEISCHWARENINDUSTRIE

… den heute vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere gesetzliche Regelungen …
30.07.2020
Bild: Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr WertschätzungBild: Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr Wertschätzung
nic communication & consulting

Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr Wertschätzung

SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist …
27.07.2020
Bild: Neuer Anlauf für Einheitliches PatentgerichtBild: Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

… Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht teilzunehmen. Der Bundestag hatte das entsprechende Vertragsgesetz bereits beschlossen, doch im März 2020 machte das Bundesverfassungsgericht den Plänen einen Strich durch die Rechnung (Az.: 2 BvR 739/17). Es erklärte das Gesetz für nichtig, weil es vom …
16.07.2020
Bild: Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit durchsetzenBild: Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit durchsetzen
Mobil in Deutschland e.V.

Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit durchsetzen

… Parteichef Robert Habeck nur eine Gesetzesänderung, die eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorschreibt. Ein starkes Stück und ganz und gar nicht demokratisch. Denn es gab bereits mehrere Abstimmungen zum Tempolimit, immer mit ganz klarem Ausgang: Erst im Oktober 2019 hat der Bundestag mit 498 zu 126 Stimmen dagegen gestimmt. Jetzt im Februar auch der Bundesrat mit einer klaren Mehrheit dagegen. Zudem hat der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. vor einigen Jahren bereits eine bundesweite Initiative gegen Tempolimit ins Leben gerufen: 130? DANKE …
15.07.2020
Bild: Neues Forum für den digitalen Bürger-DialogBild: Neues Forum für den digitalen Bürger-Dialog
Klug-Direct -Experten-Allianz

Neues Forum für den digitalen Bürger-Dialog

zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch einen …
15.07.2020
Bild: Humanisten aus Hessen wollen in den BundestagBild: Humanisten aus Hessen wollen in den Bundestag
Partei der Humanisten Hessen

Humanisten aus Hessen wollen in den Bundestag

Am Sonntag den 05.07. wählten Humanisten aus ganz Hessen im Frankfurter Saalbau Bornheim ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021. An erster Stelle führt der Landesvorsitzende der Partei der Humanisten, Felix Möller, als Spitzenkandidat die Liste an. Der selbständige Fördermittelberater aus Hochheim am Main will mit seinem Wirken einen Gegenpol zu Populismus setzen und warb in seiner Rede für mehr internationale Kooperation. Auf Listenplatz 2 wählten die Mitglieder die Krankenschwester Felicitas Klings. Gerade in Zeiten von COVID-19 habe …
10.07.2020
Bild: Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger SchrittBild: Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger Schritt
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger Schritt

… sollen.“ Die BdB-Vertreter kündigten eine Liste mit Vorschlägen zur Umsetzung des Gesetzes an wie etwa eine Pauschalvergütung für das Kennenlerngespräch. Staatsminister Eisenreich sagte abschließend: „Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird.“ Das Reformvorhaben muss sowohl von Bundestag als auch der Länderkammer Bundesrat verabschiedet werden. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland
07.07.2020
Bild: Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärkenBild: Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärken
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärken

Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder (CDU/CSU) will Reform unterstützen Berlin/Hamburg, den 6. Juli 2020 – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hält es im Interesse der Rechte von betreuten Menschen für geboten, dass das Gesetz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ noch in dieser Legislatur in Kraft tritt. Im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte er: „Besonders für die Klientinnen und Klienten ist es wichtig, dass wir zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrecht deutlich …
06.07.2020
Bild: Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewähltBild: Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewählt
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewählt

… und die Politik in Rheinland-Pfalz rocken. Versprochen!“ 4. Juli 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de
06.07.2020
Bild: Bundestag mittlerweile größer als EU-ParlamentBild: Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
OEDP-NRW

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …
06.07.2020
Bild: GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORMBild: GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORM
CGB-Landesverband Bremen

GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORM

… aufgegeben, obwohl die zur Finanzierung des Wahlversprechens vorgesehene eu­ropäische Finanztransaktionssteuer weiter auf sich warten lässt. Aber Geld spielt in Corona-Zeiten für die Politik anscheinend keine Rolle mehr. Bei einer Rekord-Neuverschuldung von 218 Mrd. Euro, wie sie der Bundestag vor wenigen Tagen im Rahmen eines zweiten Nachtragshaushalts be­schlossen hat, sind 1,3 Mrd. Euro für das erste Jahr Grundrente für viele Volksvertreter offenbar nur noch Peanuts. Freuen dürfen sich die rund 1,3 Mio. Bezieher von Kleinstrenten in Deutschland, …
03.07.2020
Bild: Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte AnwendungsproblemeBild: Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme

… 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Viele Beschäftigte und Selbstständige leiden außerdem massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Aufträge für Selbstständige bleiben aus, laufende Projekte sind gestoppt. Auch Millionen Festangestellte sind unmittelbar z. B. durch Kurzarbeit von der …
30.06.2020
Bild: CSD 2020: Queere Menschen und queere Strukturen schützen – Der Krise gemeinsam die Stirn bietenBild: CSD 2020: Queere Menschen und queere Strukturen schützen – Der Krise gemeinsam die Stirn bieten
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

CSD 2020: Queere Menschen und queere Strukturen schützen – Der Krise gemeinsam die Stirn bieten

… wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.“ 29. Juni 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de
30.06.2020
Landtagswahl 2021: Programmdiskussion eröffnet
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landtagswahl 2021: Programmdiskussion eröffnet

… eingeladen, sich zu beteiligen.“ 30. Juni 2020 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und …
30.06.2020
Bild: Wider die Selbstverständlichkeit sozialer UngerechtigkeitBild: Wider die Selbstverständlichkeit sozialer Ungerechtigkeit
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Wider die Selbstverständlichkeit sozialer Ungerechtigkeit

… „Bewältigung“ der Corona-Epidemie – nicht mehr mit einer Besserung ihrer Lage durch die gegenwärtig herrschenden politischen Kräfte rechnen. Wenn sie eine gerechtere Beteiligung am Volkseinkommen wollen, dann dürfen sie ihre Ausbeuter bzw. deren Lobbyisten im Bundestag nicht weiter gewähren lassen, sondern müssen sich Abgeordnete wählen, die konsequent ihre, der systematisch Benachteiligten, Interessen vertreten. In der Reihe „Tacheles“ stellt Prof. Querulix seit vielen Jahren seine Beobachtungen und Kommentare des bunten Treibens der Menschentiere …
30.06.2020
Bild: Politisches Gespräch: Reform des Betreuungsrechts noch in dieser LegislaturBild: Politisches Gespräch: Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislatur
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislatur

… Fälle ehrenamtlich führt, bevor er/sie ab dem zwölften Klienten seine/ihre Leistung abrechnen kann. Thorsten Beckers Fazit: „Obwohl im Gesetzesvorhaben nicht alle Punkte erfüllt werden, die uns sehr am Herzen liegen, so wird die Reform die rechtliche Betreuung in Deutschland einen deutlichen Schritt nach vorn bringen – wenn die Eckpunkte, so wie erwartet, von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Wir rechnen fest damit, dass der Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird.“ Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland
29.06.2020
Bild: Neuordnung der rechtlichen BetreuungBild: Neuordnung der rechtlichen Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Neuordnung der rechtlichen Betreuung

… vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Blick in den Gesetzentwurf sei festzustellen, dass wichtige Anliegen des Verbands umgesetzt werden sollen, sagte Hennes Göers: „Die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sollen …
26.06.2020
Bild: Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .Bild: Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .
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Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .

… es den Lobbyisten des großen Geldes natürlich nicht genehm sein und wird deshalb auch nicht in Betracht gezogen. Denn für Löhne unterhalb des Grundeinkommens müßte dann ja niemand mehr arbeiten. Deshalb verhindern die Lobbyisten des großen Geldes im Bundestag einen angemessenen Mindestlohn ebenso wie auskömmliche Altersrenten und werden sicherlich sagen: Nur kein Grundeinkommen! Bloß keine Verhinderung von Ausbeutung! Daß die Abgeordneten im Bundestag gemäß Grundgesetz das Wohl des ganzen deutschen Volkes wahren und mehren sollen, spielt für etliche …
26.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“

„Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich im Bundestag für Schleswig-Holstein ein“ Der Nord-Ostsee-Kanal ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal muss flexibler gestaltet werden, damit in Zeiten sinkender Treibstoffpreise die Abgabe schneller angepasst werden kann und die …
25.06.2020
Bild: Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindernBild: Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindern

… Ungleichbehandlungen abzubauen, hat die Bundesregierung mit dem neuen Adoptionshilfegesetz sogar noch weitere Hürden für Frauenpaare eingebaut. Die Anträge der LINKEN, die eine Verschärfung der Diskriminierung verhindern wollten, hat die Große Koalition im Bundestag abgelehnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun im Bundesrat aktiv werden, um die drohende Diskriminierung von Frauenpaaren zu verhindern.“ 21. Juni 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de
22.06.2020
Bild: BdB fordert Nachbesserungen beim Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen AnhörungenBild: BdB fordert Nachbesserungen beim Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

BdB fordert Nachbesserungen beim Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen

… Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteiligten in einem Anhörungsverfahren bestmöglich schützen.“ In begründeten Ausnahmefällen könne auch eine Videokonferenz ein …
18.06.2020
GEG: erster Schritt zur klimafreundlichen Gebäudewärme mit Biomethan
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

GEG: erster Schritt zur klimafreundlichen Gebäudewärme mit Biomethan

Biogasrat+ e. V. begrüßt Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz für die Nutzung von Biomethan Statement von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz Berlin, 17.06.2020. „Wir begrüßen den heute vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/SPD zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausdrücklich als ersten wichtigen Schritt zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung mit Biomethan. …
18.06.2020
Bild: Das Töten geht weiter - Versöhnungsprojekte machen HoffnungBild: Das Töten geht weiter - Versöhnungsprojekte machen Hoffnung
Seehaus e.V.

Das Töten geht weiter - Versöhnungsprojekte machen Hoffnung

… FARC Mitgliedern zu verpachten. So sollen weitere Morde verhindert werden. Gleichzeitig bekommen die FARC Mitglieder, die eine Genossenschaft gegründet haben, so dann die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen. Frank Heinrich, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag dazu: „Ich unterstütze die Bestrebungen der Hoffnungsträger Stiftung, die Land kaufen möchte, um es an ehemalige FARC Rebellen zu verpachten. Dadurch soll für die ehemaligen Rebellen ein Leben in Sicherheit, wirtschaftlicher Selbständigkeit und die Wiedereingliederung in …
17.06.2020
Bild: Claudia Roth darf Online-Magazin "Hetze und Falschbehauptungen" vorwerfenBild: Claudia Roth darf Online-Magazin "Hetze und Falschbehauptungen" vorwerfen
kanzlei JURA.CC

Claudia Roth darf Online-Magazin "Hetze und Falschbehauptungen" vorwerfen

… Verfahren begehrte der Kläger, der unter dem Namen "Tichys Einblick" u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer Äußerung der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einem Interview vom 20.10.2019 in der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" unter dem Titel: "Künast und Roth im Doppel-Interview: ‚Manches geht nicht spurlos an dir vorbei‘". Dabei erzählte die Beklagte von Anfeindungen im Internet ihr gegenüber folgendermaßen: …
12.06.2020
Bild: Landau: Morddrohung gegen LINKE-PolitikerBild: Landau: Morddrohung gegen LINKE-Politiker
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landau: Morddrohung gegen LINKE-Politiker

wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Kein Fußbreit dem Faschismus.“ 8. Juni 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
08.06.2020
Bild: Internationale Videokonferenz "China & The World" 10.06.2020Bild: Internationale Videokonferenz "China & The World" 10.06.2020
German Global Trade Forum Berlin

Internationale Videokonferenz "China & The World" 10.06.2020

… sie auch einzuhalten. Sprachen: Deutsch/ Englisch Die Sprecher: Eberhard J. Trempel, Berlin Chairman China Forum Berlin, Director General German Global Trade Forum Berlin (moderation) Botschafter Shi Mingde, Beijing Deutsch-Chinesisches Dialogforum Marcus Held, Berlin, MdB (SPD) Mitglied des Deutschen Bundestags, Member of German Parliament, SPD, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft/ Committee Environment, Nuclear Sacurity and Food & Agriculture Dr. Peter Merker, Beijing President …
03.06.2020
Bild: Nur drei Antworten auf Umfrage unter BundestagsabgeordnetenBild: Nur drei Antworten auf Umfrage unter Bundestagsabgeordneten
www.zukunftsdeutschland.de

Nur drei Antworten auf Umfrage unter Bundestagsabgeordneten

… www.zukunfstdeutschland.de soll offiziell im Herbst 2020 erfolgen und dann präsentieren was national, regional und vor allem lokal in Sachen "Zukunft" seitens der Politik und der Wirtschaft getan und geplant wird. Zwischen dem 1. Februar und 30. April 2020 wurde vorab allen 709 Bundestagsabgeordneten und im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit angeboten ihre Ideen und Konzepte für "Die Zukunft Deutschlands" einzureichen. Zweimal wurde angefragt. Einmal kurz vor der Pandemie und einmal mitten im Lock Down. Das Anschreiben sowie alle Antworten die bis zum …
02.06.2020
Bild: Corona zwingt zu Einsparungen — FREIE WÄHLER fordern: Landtag verkleinern, Regierungspräsidien schließen!Bild: Corona zwingt zu Einsparungen — FREIE WÄHLER fordern: Landtag verkleinern, Regierungspräsidien schließen!
FREIE WÄHLER Hessen

Corona zwingt zu Einsparungen — FREIE WÄHLER fordern: Landtag verkleinern, Regierungspräsidien schließen!

… nicht mehr Arbeit für die Abgeordneten!“ Eroglu ist sich sicher, dass eine solche Neuregelung die Volksvertreter schnell eine praktikable Lösung hinsichtlich der Überhangmandate finden lässt, die, hinsichtlich der Aufteilung der Gelder, auch ein gutes Vorbild für den Bundestag wäre. Großes Sparpotential sehen die FREIE WÄHLER auch bei den Regierungspräsidien. Diese einst als „Mittler und Knotenpunkte zwischen der Landesregierung in Wiesbaden und den Regionen“ geschaffenen Gebilde sind in ihrer Form überflüssig und gelten heute als Sinnbild kostenintensiver …
02.06.2020

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