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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde
FDP

KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute im Anschluss an die Fragestunde im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den unterschiedlichen Äußerungen von Regierung und Regierungsparteien zur Haushaltspolitik sowie zu eventuellen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt 2004 beantragen. Redner der FDP werden der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter …
01.01.2004
Missbrauch und Willkür der Koalitionsmehrheit stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Missbrauch und Willkür der Koalitionsmehrheit stoppen

Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag 5. Mai 2004 - Zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Das Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag hat grundsätzliche Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus - weit über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus. Denn betroffen ist nicht nur der Vermittlungsausschuss, …
01.01.2004
Rot-Grün will Emissionshandel durch Parlament peitschen
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün will Emissionshandel durch Parlament peitschen

… 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peitschen. Erneut …
01.01.2004
Bundesregierung muss sich klar positionieren - Zerstörung von Freilandversuchsfeldern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss sich klar positionieren - Zerstörung von Freilandversuchsfeldern

5. Mai 2004 - Zur Zerstörung der Freilandversuchsfelder für genveränderten Weizen der Firma Syngenta in Bernburg bei Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Montag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: So kann es nicht weitergehen. Schon vor ein paar Wochen wurden die Gentechnikversuchsfelder von Syngenta von Greenpeace zerstört, konnten aber teilweise noch gerettet werden. Nun steht der Versuchsanbau von Syngenta vor dem endgültigen Aus. Auch wenn diesmal Unbekannte die Felder nachts …
01.01.2004
Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben - Bundestag debattiert am Donnerstag
CDU/CSU-Fraktion

Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben - Bundestag debattiert am Donnerstag

Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts gebliebenBundestag debattiert am Donnerstag über Afrikapolitik 5. Mai 2004 - Im Vorfeld der Plenumsdebatte zu Afrika und anlässlich der sich verschärfenden Situation im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Auf seiner diesjährigen Afrikareise hatte der Bundeskanzler sein großes Interesse und ein zukünftig stärkeres Engagement für Afrika angekündigt. Symbol hierfür sollte sein Auftreten anlässlich einer Bundestagsdebatte zu Afrika …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe verkommt zum rot-grünen Dilettantenstadl
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe verkommt zum rot-grünen Dilettantenstadl

5. Mai 2004 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl. Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen, sie in diesem Jahr aber gar nicht erheben …
01.01.2004
Bundesagentur funkt SOS - Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend
CDU/CSU-Fraktion

Bundesagentur funkt SOS - Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend

5. Mai 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat April 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend. Allein binnen Jahresfrist sind über 623.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden. Gleichzeitig steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen bereits zum dritten Mal in Folge. Das bedeutet, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit funkt SOS. …
01.01.2004
OTTO: Medienbeteiligungen von Parteien gesetzlich verbieten
FDP

OTTO: Medienbeteiligungen von Parteien gesetzlich verbieten

BERLIN. Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der es Parteien künftig untersagt, sich an Presseunternehmen und Rundfunkstationen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf sieht dafür eine Änderung im Parteiengesetz vor. Die Initiative der FDP beugt einer strukturellen Störung der demokratiestaatlichen Funktion der …
01.01.2004
BURGBACHER: Gesamtsommerferienzeit auf 90 Tage ausdehnen
FDP

BURGBACHER: Gesamtsommerferienzeit auf 90 Tage ausdehnen

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag zur Sommerferienregelung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem eine Entzerrung der Sommerferienregelung gefordert wird, so dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. Juni 2003, den Gesamtferienzeitraum zu verlängern, zielt zwar in …
01.01.2004
Die Bahn kommt - aber noch zu laut
FDP

Die Bahn kommt - aber noch zu laut

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Schienenverkehrslärm und dem gestrigen Gespräch zwischen Deutscher Bahn und dem Umweltausschuss des Bundestages erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael KAUCH: Die Bahn kommt - aber weiterhin zu laut. Auf der Schiene wird sich in Sachen Lärmschutz so schnell nichts bewegen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Dabei fühlen sich 20 Prozent …
01.01.2004
Grüne Gentechnik - Erprobungsanbauprogramm der Länder ausdrücklich zu begrüßen
CDU/CSU-Fraktion

Grüne Gentechnik - Erprobungsanbauprogramm der Länder ausdrücklich zu begrüßen

Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts 5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaftlich …
01.01.2004
Unterlassen der Anfrage bei USA wegen Mitflugmöglichkeiten nach Bagdad unverantwortlich
CSU

Unterlassen der Anfrage bei USA wegen Mitflugmöglichkeiten nach Bagdad unverantwortlich

Überfall auf den deutschen Konvoi im Irak beschäftigt Bundestag Zu der heutigen Befragung von Bundesinnenminister Schily und Außenamtsstaatssekretär Jürgen Chrobog zu dem Überfall auf den deutschen Konvoi im Irak erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB: Staatssekretär Jürgen Chrobog vom Auswärtigen Amt hat heute im Bundestagsinnenausschuss eingeräumt, dass es keine Anfrage der deutschen Bundesregierung gegenüber zuständigen Stellen der USA wegen …
01.01.2004
Zahlreiche Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan
CDU/CSU-Fraktion

Zahlreiche Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan

  500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   Anlässlich der heute anstehenden Abstimmungen im Verkehrsausschuss über die Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:   Allein zu den knapp 2.700 Straßenbauprojekten bis 2015 liegen ca. 500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Dabei soll in vielen Fällen die Einstufung von Straßenbauprojekten …
01.01.2004
Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss
FDP

Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss

… Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Befragung zum von den beiden Ministern geforderten …
01.01.2004
Rot-Grün im freien Fall
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün im freien Fall

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte …
01.01.2004
Ausbildungsumlage mit grosser Mehrheit im Bildungsausschuss verabschiedet
SPD-Bundestagsfraktion

Ausbildungsumlage mit grosser Mehrheit im Bildungsausschuss verabschiedet

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag dieser …
01.01.2004
Ein schwerer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen
FDP

Ein schwerer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen

BERLIN. Zur erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutsche Bundestages, Rainer FUNKE: Ausgerechnet die sudanesische Regierung, die zur Zeit für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wurde gestern in New York erneut in die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Skandal, der ein düsteres Licht auf die Glaubwürdigkeit …
01.01.2004
Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön

Raubbau an wichtigen Forschungsbereichen 5. Mai 2004 - Zum Bundesforschungsbericht erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bei der Vorstellung des Bundesforschungsberichts redete sich Bundesministerin Bulmahn ihre Bilanz schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung, die …
01.01.2004
Rot-grünes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ungeeignet
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grünes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ungeeignet

Es fehlen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit 6. Mai 2004 - Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der Koalition …
01.01.2004
KAUCH: Entwurf des Fluglärmgesetzes unverzüglich in den Bundestag einbringen
FDP

KAUCH: Entwurf des Fluglärmgesetzes unverzüglich in den Bundestag einbringen

BERLIN. Zu Meldungen, dass Bundesumweltminister Trittin das Fluglärmgesetz novellieren will, erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Wir brauchen Taten statt Worte beim Fluglärmgesetz. Trittin muss dem Bundestag unverzüglich den Gesetzesentwurf für ein neues Fluglärmgesetz vorlegen und damit dem entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion folgen. Der Bundesumweltminister hatte gestern anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Sachverständigen …
01.01.2004
Bundesleistungszentrum Kienbaum Oase zur Foerderung des Leistungssports
SPD

Bundesleistungszentrum Kienbaum Oase zur Foerderung des Leistungssports

06. Mai 2004 - Anlaesslich des Besuches des Sportausschusses des Deutschen Bundestages im Bundesleistungszentrum Kienbaum erklaert die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag: Mit dem Bundesleistungszentrum (BLZ) Kienbaum ist durch Mittel des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund und dem Traegerverein des Bundesleistungszentrums eine Einrichtung entstanden, deren hochmoderne Sportanlagen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern sportartuebergreifend eine professionelle Vorbereitung auf Wettkaempfe erlauben. …
01.01.2004
Neuanfang bei Verpackungsverordnung notwendig
CDU/CSU-Fraktion

Neuanfang bei Verpackungsverordnung notwendig

Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung 6. Mai 2004 - Anlässlich der Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende Verpackungsverordnung …
01.01.2004
Vorschlaege der CDU/CSU zur Kinder- und Jugendhilfe abgelehnt
SPD

Vorschlaege der CDU/CSU zur Kinder- und Jugendhilfe abgelehnt

… Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte werden. Deshalb hat …
01.01.2004
Aufbruch zu einem praxisnahen und verbrauchergerechten Tierarzneimittelrecht
CDU/CSU-Fraktion

Aufbruch zu einem praxisnahen und verbrauchergerechten Tierarzneimittelrecht

… Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei 7. Mai 2004: Zu dem von CDU/CSU eingebrachten Antrag einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei. Daher fordern praktische …
01.01.2004
Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage vom Bundestag beschlossen
SPD

Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage vom Bundestag beschlossen

07. Mai 2004 - Zu dem heute in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedeten Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Mit klarer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Ausbildungsumlage beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um im kommenden Herbst endlich wieder ausreichend betriebliche Ausbildungsplaetze fuer alle Bewerberinnen und Bewerber bereitstellen zu koennen. Dieser Schritt war notwendig. …
01.01.2004
Täglich weitere Hiobsbotschaften an die Kommunen
CDU/CSU-Fraktion

Täglich weitere Hiobsbotschaften an die Kommunen

Die Ausbildungsplatzabgabe bedeutet für die Kommunen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 260 Mio. Euro 7. Mai 2004: Zur Abstimmung des Bundestags über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Beinahe täglich werden die Kommunen von der rot-grünen Koalition mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Ohne Rücksicht auf ihre desolate finanzielle Situation sollen sie zukünftig auch bei der Ausbildungsplatzabgabe zur Kasse gebeten werden. Dabei werden schon jetzt rund 100.000 junge …
01.01.2004
Emissionshandel: wer vertritt deutsche Interessen in Brüssel? Wertvolle Zeit wurde bereits vertan
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandel: wer vertritt deutsche Interessen in Brüssel? Wertvolle Zeit wurde bereits vertan

20. November 2002 - Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe ist Katastrophe für landwirtschaftliche Sonderkulturbetriebe
FDP

Ausbildungsplatzabgabe ist Katastrophe für landwirtschaftliche Sonderkulturbetriebe

BERLIN. Zu der am Freitag mit rot-grüner Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe und den daraus resultierenden Belastungen für landwirtschaftliche Unternehmen mit ausländischen Saisonarbeitskräften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe ist für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe eine Katastrophe. Dieser planwirtschaftliche Ansatz ist unsozial und vernichtet Arbeitsplätze. Nach Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion werden …
01.01.2004
Stillstand in Deutschland - Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
CDU/CSU-Fraktion

Stillstand in Deutschland - Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Stillstand in Deutschland Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik 21. November 2002: Zur Veröffentlichung der Wachstumszahlen für das 3. Quartal 2002 durch das Statistische Bundesamt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Nichts geht mehr in Deutschland. Auch im dritten Quartal herrscht Stillstand in unserem Land. Bei einem saisonbereinigten Wachstum von 0,3 Prozent im dritten Quartal 2002 ist es nur ein kleiner Schritt in die Rezession. Die katastrophalen Folgen …
01.01.2004
Merz: ein zynischer Raubritter übelster Sorte
PDS im Bundestag

Merz: ein zynischer Raubritter übelster Sorte

11. 05. 2004 - Der CDU-Fraktions-Vize Friedrich hat weitere Kürzungen bei Sozialleistungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die gute Nachricht: sagt, was er denkt und will. Die schlechte Nachricht: denkt gnadenlos und will Arges. Offenbar ist dem Unions-Haushälter jedes Gespür für das wahre Leben abhanden gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die der Arbeitsplätze sinkt. Die Armut nimmt zu und wird durch Hartz IV noch mal gesteigert. Der Sozialstaat schwindet und mit ihm die Solidarität. Das alles geht nicht weit …
01.01.2004
Union steht fest zum Europäischen Stabilitätspakt
CDU/CSU-Fraktion

Union steht fest zum Europäischen Stabilitätspakt

Rot-Grün setzt die Prioritäten grundlegend falsch 11. Mai 2005 - Zur aktuellen Diskussion zur erneut drohenden Verletzung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland in 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die und zum Erfordernis der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, mit denen die laufende Verschuldung auf höchstens 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden. Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es sogar, …
01.01.2004
Quantität ersetzt keine Qualität - Zwischenbilanz nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm
CDU/CSU-Fraktion

Quantität ersetzt keine Qualität - Zwischenbilanz nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm

… ersetzt keine Qualität Zwischenbilanz nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm 11. Mai 2005 - Zur Erklärung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm erklärt die für die Bereiche Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Es ist nicht überraschend, dass alle Bundesländer an den Fördermitteln des Bundes teilhaben wollen. Von 10.000 neuen Ganztagsschulen, die die Bundesregierung versprochen hat, ist indes keine Rede mehr. …
01.01.2004
Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik
PDS

Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik

13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit neuen …
01.01.2004
Arbeitszeit-Verlängerung ist Irrweg
PDS

Arbeitszeit-Verlängerung ist Irrweg

Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: 15.11.2002 - Ein falscher Kurs wird nicht besser, wenn man ihn beschleunigt beschreitet. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre ein solcher Irrweg. Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen …
01.01.2004
Historische Chance für Zypern
CDU/CSU-Fraktion

Historische Chance für Zypern

Chance für Entspannung in der gesamten Ägäis 18. November 2002 - Zu dem morgigen Besuch des türkischen AKP-Vorsitzenden Erdogan in Berlin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die Ankündigung des türkischen AKP-Vorsitzenden Erdogan, den Plan der Vereinten Nationen als Grundlage für eine Lösung des Zypern-Problems zu akzeptieren, eröffnet erstmals eine realistische Aussicht, die Teilung der Insel zu überwinden, nachdem zuvor schon die griechische Seite positiv reagiert hatte. Erdogan hat …
01.01.2004
NATO-Gipfel eröffnet nutzbare Chancen
SPD

NATO-Gipfel eröffnet nutzbare Chancen

AG Sicherheitsfragen NATO-Gipfel eroeffnet nutzbare Chancen 22. November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedost europas. …
01.01.2004
Druck aus Washington wie stabil ist das Nein von Schröder und Fischer
PDS

Druck aus Washington wie stabil ist das Nein von Schröder und Fischer

Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem …
01.01.2004
Also doch Kriegs-Beteiligung
PDS

Also doch Kriegs-Beteiligung

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine militärische Nothilfe durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht. Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen. Klose will Bewegungsfreiheit …
01.01.2004
Botschafter Kaul als Richter für den Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen
Auswärtiges Amt

Botschafter Kaul als Richter für den Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen

… wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts Anfang 2003 erfolgen. Bereits jetzt haben 30 Vertragsstaaten einen Kandidaten benannt und weitere Staaten Nominierungen angekündigt. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Errichtung des IStGH aktiv gefördert. Sie unterstreicht mit dieser Kandidatur die Bedeutung, die sie der künftigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs beimisst. Botschafter Kaul ist Beauftragter der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof. …
01.01.2004
Kampf gegen Sklaverei und Zwangsarbeit verstärken
CDU/CSU-Fraktion

Kampf gegen Sklaverei und Zwangsarbeit verstärken

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei 29. November 2000 - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2002 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: International werden weltweit etwa 27 Millionen Menschen als Sklaven gehalten und müssen unter katastrophalen Bedingungen Frondienste leisten: Sie werden beim Militär, in Bergwerken oder in Bordellen, in privaten Haushalten oder auf Farmen ausgebeutet und missbraucht. Vor allem Frauen …
01.01.2004
AIDS trifft Frauen und Männer 2002 erstmals gleichermaßen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember
CDU/CSU-Fraktion

AIDS trifft Frauen und Männer 2002 erstmals gleichermaßen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

29. November 2002 - Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2002 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: AIDS ist kein Problem von gestern. Es bedroht die Gegenwart und die Zukunft von Millionen Frauen und Männern in der ganzen Welt. 2002 sind erstmals die Hälfte aller HIV-infizierten Erwachsenen Frauen. Insgesamt leben weltweit 42 Millionen Menschen mit dem Virus, 3,1 Millionen Menschen starben 2002 an AIDS. Die rasende Ausbreitung der tödlichen …
01.01.2004
Rentenstreit: Schröder muss Machtwort sprechen
CDU/CSU-Fraktion

Rentenstreit: Schröder muss Machtwort sprechen

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige Finanzierung …
01.01.2004
Ulla Schmidt opfert Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung
CDU/CSU-Fraktion

Ulla Schmidt opfert Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung

Ärzte Konflikt zwischen hippokratischen Eid und wirtschaftlicher Existenz 2. Dezember 2002 - Zu den steigenden Kassenbeiträgen und dem Interview mit Ministerin Schmidt in der Bild-Zeitung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Bundessozialministerin Schmidt opfert die Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung. Die Budgetierungspolitik von Rot-Grün hat gerade bei der Versorgung mit Arzneimitteln gezeigt, dass Patienten mit Krebs, Alzheimer, Multipler Sklerose - entgegen …
01.01.2004
Ernste Fragen an ISAF-Einsatz
CDU/CSU-Fraktion

Ernste Fragen an ISAF-Einsatz

Zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan Zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr erklären der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes liegt im deutschen Sicherheitsinteresse. ISAF ist ein Beitrag zur politischen Stabilisierung der Region und eine unverzichtbare Prävention gegen die erneute Destabilisierung und die Neuerrichtung terroristischer Strukturen in Afghanistan. Die Mission …
01.01.2004
Rot-Grün lässt Familien im Stich
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün lässt Familien im Stich

Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut 3. Dezember 2002 Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. …
01.01.2004
Rot-Gruen setzt Akzente - auch im Verbraucherschutz- und Agrarhaushalt
SPD

Rot-Gruen setzt Akzente - auch im Verbraucherschutz- und Agrarhaushalt

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft 4. Dezember 2002 Der Sprecher fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Statt …
01.01.2004
Neue Haushaltsrisiken nach Bericht des Bundesrechnungshofes
CDU/CSU-Fraktion

Neue Haushaltsrisiken nach Bericht des Bundesrechnungshofes

… gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut 5. Dezember 2002Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken für den Bundeshaushalt infolge der Absenkung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut. Das offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkung der Schwankungsreserve …
01.01.2004
Ladenschluss: Regierung macht einen ersten richtigen Schritt und springt doch zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Ladenschluss: Regierung macht einen ersten richtigen Schritt und springt doch zu kurz

Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, …
01.01.2004
AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Mehr Radwege an Fluessen und Kanälen
SPD

AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Mehr Radwege an Fluessen und Kanälen

Im Rahmen der Debatte des Deutschen Bundestages zum Verkehrshaushalt erklaert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Annette Fasse: Wege an Fluessen und Kanaelen sollen kuenftig staerker als Radwege genutzt werden koennen. Der Ausbau oder die Umnutzung vorhandener Wege an Bundeswasserstrassen soll durch Bundesmittel gefoerdert werden. Dies wollen wir im Haushalt 2003 verankern. Entlang des bundesdeutschen Wasserstrassennetzes befinden sich beispielsweise 10.000 km Betriebswege, die in der Zustaendigkeit …
01.01.2004

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