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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Erstmals keine Teilnahme an Abstimmungen über Verteidigungsetat - Haushaltsentwurf ist verfassungswi
CDU/CSU-Fraktion

Erstmals keine Teilnahme an Abstimmungen über Verteidigungsetat - Haushaltsentwurf ist verfassungswi

22. Oktober 2003 - Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die CDU/CSU hat sich heute zum ersten Mal nicht an der Schlussabstimmung über den Verteidigungshaushalt im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. Bei …
01.01.2004
Trotz Regressregelung im Vertrag - bei Einführung der Maut zum 1.7.2004 ist mit Schaden von 1,8 Mrd
CDU/CSU-Fraktion

Trotz Regressregelung im Vertrag - bei Einführung der Maut zum 1.7.2004 ist mit Schaden von 1,8 Mrd

… Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive …
01.01.2004
Vorfestlegung der BaFin zur Regulierung von Rating-Agenturen nicht sachgerecht
CDU/CSU-Fraktion

Vorfestlegung der BaFin zur Regulierung von Rating-Agenturen nicht sachgerecht

Nationale Regulierung macht keinen Sinn Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher, Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Stefan Müller MdB: Die Union begrüßt, dass sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich mit dem Thema Rating beschäftigt. Das heutige Fachgespräch war auf Initiative der Unionsfraktion aufgesetzt worden. Rating-Agenturen erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Überprüfung der Kreditwürdigkeit …
01.01.2004
Renten-Anrechung an Einhaltung der Regelstudienzeit koppeln - Zusätzlicher Anreiz für ein straffes S
CDU/CSU-Fraktion

Renten-Anrechung an Einhaltung der Regelstudienzeit koppeln - Zusätzlicher Anreiz für ein straffes S

22. Oktober 2003 - Zu den rot-grünen Plänen zur Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen Generation. Durch die Hintertür greift Rot-Grün schon jetzt der Jungen Generation in die Tasche. Die zeitlich begrenzte Anrechnung von Ausbildungszeiten an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten bei der Rentenberechnung sollte erhalten bleiben. Aus bildungspolitischer …
01.01.2004
Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz
CDU/CSU-Fraktion

Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz

Bundesregierung scheint deutsches Interesse vergessen zu haben 22. Oktober 2003 Anlässlich der bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Irak zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Zuerst zankten sich Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wild um die Delegationsleitung für die Geberkonferenz in Madrid. Dann haben beide die Peinlichkeit des deutschen Angebots für die …
01.01.2004
Ausweitung des Charterboot-Scheines: Riesenerfolg fuer Wassertourismus
SPD

Ausweitung des Charterboot-Scheines: Riesenerfolg fuer Wassertourismus

22. Oktober 2003 - Anlaesslich der heutigen Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber die Aenderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung erklaert der Berichterstatter im Ausschuss, Siegfried Scheffler, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Heute ist ein grosser Tag fuer den Wassertourismus in den neuen Bundeslaendern, denn im Ausschuss fuer Verkehr sind fuer die weitere Entwicklung dieser Tourismus-Sparte, grosse Huerden weggeraeumt worden. Mit grosser Zustimmung ueber die Parteigrenzen …
01.01.2004
Nach 10 Jahren ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig
FDP

Nach 10 Jahren ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig

BERLIN. Zu dem 10. Jahrestag des Beschlusses zur Einführung der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wollte sich ein Denkmal in der Ahnengalerie der großen deutschen Sozialpolitiker schaffen. Die Pflegeversicherung sollte die fünfte Säule der Sozialversicherungen werden. Doch bereits zehn Jahre danach wissen wir, dass die Pflegeversicherung …
01.01.2004
Investitionszulage für die neuen Länder wird fortgeführt
SPD-Bundestagsfraktion

Investitionszulage für die neuen Länder wird fortgeführt

Investitionszulage fuer die neuen Länder wird fortgeführt AG Finanzen Zum Beschluss des Finanzausschusses zum Investitionszulagengesetz 2005 erklaeren der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg: Um dem Prozess des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundeslaendern neue Impulse zu geben, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute das Investitionszulagengesetz fuer die neuen Laender und fuer Berlin beschlossen. Nach diesem Beschluss soll innerhalb des EU-rechtlichen …
01.01.2004
Union räumt Kommunen eine Top-Priorität im Bundestag ein - Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik mit
CDU/CSU-Fraktion

Union räumt Kommunen eine Top-Priorität im Bundestag ein - Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik mit

30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender …
01.01.2004
Das Blendwerk der FDP
SPD

Das Blendwerk der FDP

13. Januar 2004 - 1Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der FDP zur Einfuehrung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die FDP hat heute einen Gesetzentwurf fuer ein so genanntes Einfach-Steuerkonzept vorgelegt. Sie erhebt mit der Vorlage des Entwurfs gerade in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr den Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die das Steuerrecht mit einem Radikalkonzept vereinfachen will. Diese Urheberschaft …
01.01.2004
FLACH: Keine einseitige Streichung von Ausbildungszeiten bei Rentenanrechnung
FDP

FLACH: Keine einseitige Streichung von Ausbildungszeiten bei Rentenanrechnung

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, Ausbildungszeiten in der Rente nicht mehr zu berücksichtigen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer einen höheren Bildungsabschluss erwerben will, darf keine Nachteile erleiden. Aus diesem Grund ist die FDP gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Ausbildungszeiten bei der Rentenanrechnung einseitig zu streichen.
01.01.2004
FDP fordert Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz
FDP

FDP fordert Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz

BERLIN. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute u. a. mit den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König befasst, der laut Berliner Zeitung vom 21. Februar die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke unter Bezugnahme auf eine als vertraulich eingestufte Studie gefordert hat. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion akzeptiert, dass es grundsätzlich Notwendigkeiten gibt, die dazu führen, dass …
01.01.2004
BRÜDERLE: Unsinnige Diskussion um Mehrwertsteuer sofort beenden
FDP

BRÜDERLE: Unsinnige Diskussion um Mehrwertsteuer sofort beenden

BERLIN. Zur neuerlichen Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer : Die unsinnige Diskussion um die Mehrwertsteuer muss sofort beendet werden. Wachsweiche Dementis reichen da nicht aus. Die Bundesregierung sollte sich im Bundestag offiziell verpflichten, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen.
01.01.2004
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung steht auf tönernen Füßen
CDU/CSU-Fraktion

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung steht auf tönernen Füßen

Lösung ist kein seriöses Konzept Zum heutigen Bericht von Minister Stolpe zur Maut im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Brunnhuber MdB: Sicherlich wäre eine volle Haftung für etwaige Einnahmeausfälle bei Misslingen der Maut ab 01.01.2005 besser gewesen, doch das heute im Ausschuss dargestellte Ergebnis ist ein vertretbarer Kompromiss. Mit einer Vollhaftung hätte Toll Collect allerdings dokumentiert, dass man an die Lösung und Termineinhaltung …
01.01.2004
Internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran starten
CDU/CSU-Fraktion

Internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran starten

erlegenen reformorientierten Kräften ist vorprogrammiert. Letztere benötigen in ihrem Bemühen um eine Rettung der demokratischen Ansätze im Iran jedwede, auch internationale Unterstützung. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und unsere europäischen Partner, einen internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran zu starten und so den Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu signalisieren.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellung zum …
01.01.2004
Mythen zum Abschied vom Sozialstaat
PDS

Mythen zum Abschied vom Sozialstaat

a 16.03.2003 - Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2003: Bundeskanzler Schröder gab vor, den Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme …
01.01.2004
HAUPT/PARR: Alkopops erfordern drastischere Jugendschutzmaßnahmen
FDP

HAUPT/PARR: Alkopops erfordern drastischere Jugendschutzmaßnahmen

BERLIN. Alkopops werden zunehmend als große Gefahr für Jugendliche gesehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Initiative ihres jugendpolitischen Sprechers, Klaus Haupt und ihres sucht- und drogenpolitischen Sprechers Detlef Parr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der drastische Jugendschutzmaßnahmen fordert. Dazu erklären Klaus HAUPT und Detlef PARR: Alkopops sind für Jugendliche besonders verführerisch. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für den frühzeitigen Alkoholkonsum erheblich und die Suchtrisiken steigen. Deshalb müssen unbedingt drastische …
01.01.2004
Politischer Super-GAU
PDS

Politischer Super-GAU

… geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im NPD-Verbots-Verfahren längst entmündigt - trotz meiner Proteste. Kommt es nun zum Ende des Verfahrens, dann entfällt das Entweder-Oder. Die verfassungswidrige NPD bliebe eine rechtmäßige Partei und die rechtswidrige V-Mann-Praxis hätte …
01.01.2004
Jobmaschine Tourismus wieder flott machen
CDU/CSU-Fraktion

Jobmaschine Tourismus wieder flott machen

Debatte im Bundestag 23. Oktober 2003: Zur heutigen Tourismus-Debatte des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Trotz eines Jahresumsatzes von über 140 Mrd. Euro und 2,8 Mio. Beschäftigten wird unser Land bisher in der Öffentlichkeit meist nur als Industriestandort wahrgenommen. Dabei ist Deutschland das beliebteste Reiseziel der Deutschen und steht im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz zehn. Während es in Frankreich und vielen …
01.01.2004
Erst Weißbuch, dann Reform
CDU/CSU-Fraktion

Erst Weißbuch, dann Reform

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein müssen. …
01.01.2004
Regierungskoalition stärkt eigenständige deutsche Friedensforschung
SPD

Regierungskoalition stärkt eigenständige deutsche Friedensforschung

23. Oktober 2003 - Zur Bereitstellung neür Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) erklärt der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt, Mitglied im Stiftungsrat der DSF für die SPD-Bundestagsfraktion: Der Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Bewilligung weiterer Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung beschlossen. Mit einer Million Euro unterstützt die Regierungskoalition auch weiterhin die deutsche Friedensforschung darin, ihren Forschungsauftrag daürhaft …
01.01.2004
THIELE: Gerede über Steuererhöhungen beenden
FDP

THIELE: Gerede über Steuererhöhungen beenden

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten …
01.01.2004
Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland fördern
SPD

Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland fördern

Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland foerdern 04. Maerz 2004 - Zur Debatte des Waldzustandsberichtes 2003 im Plenum des Deutschen Bundestages erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand des Waldes hat sich auf Grund des heissen und trockenen Sommers 2003 verschlechtert - dies ist sowohl aus oekologischer wie auch aus wirtschaftlicher Perspektive eine schlechte Nachricht. Deshalb faehrt die rot-gruene Koalition eine doppelte Strategie in der Waldpolitik: Wir bringen …
01.01.2004
Reform der Umsatzsteuer: Steuerbetrug wirksam bekämpfen - Mittelstand entlasten
FDP

Reform der Umsatzsteuer: Steuerbetrug wirksam bekämpfen - Mittelstand entlasten

BERLIN. Zur den Vorschlägen der FDP im Deutschen Bundestag zu Änderungen bei der Umsatzsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Viele Unternehmer beklagen neben der hohen Einkommensteuerbelastung auch Ungerechtigkeiten im Umsatzsteuerrecht. Es verpflichtet sie, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das Geld von ihrem Kunden erhalten haben. Denn die Umsatzsteuer ist im Monat der Erbringung der Leistung an das Finanzamt abzuführen, der Unternehmer selbst …
01.01.2004
Erika Lotz zur neuen Sprecherin gewählt
SPD

Erika Lotz zur neuen Sprecherin gewählt

Anlässlich der Wahl von Erika Lotz zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kühn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Erika Lotz wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Helga Kühn-Mengel an, die seit dem 2. Januar 2004 die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ausübt. Erika Lotz …
01.01.2004
Umsatzsteuerliche Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetreiber verlängern
CDU/CSU-Fraktion

Umsatzsteuerliche Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetreiber verlängern

… Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet 14. Januar 2004 - Anlässlich eines vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen, …
01.01.2004
Sanfter Donauausbau notfalls gegen den Widerstand Bayerns
SPD-Bundestagsfraktion

Sanfter Donauausbau notfalls gegen den Widerstand Bayerns

24. Oktober 2003 Zu den Planungen fuer einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinnehmen. …
01.01.2004
Kommission hat richtig entschieden
CDU/CSU-Fraktion

Kommission hat richtig entschieden

… die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO und stärkt …
01.01.2004
SPD kann sich jetzt ehrlich machen
PDS im Bundestag

SPD kann sich jetzt ehrlich machen

23. 04. 2004 - Die Debatte über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und so den …
01.01.2004
Dr. Friedbert Pflüger: Diplomatische Ohrfeige für Fischer
CDU/CSU-Fraktion

Dr. Friedbert Pflüger: Diplomatische Ohrfeige für Fischer

Die versuchte Charmeoffensive reicht nicht aus 31. Oktober 2002 Zum USA-Besuch von Außenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Der Besuch von Außenminister Fischer in Washington hat erneut gezeigt, dass Deutschland erheblich an Vertrauen und Gewicht in Amerika verloren hat. Es wird lange dauern, bis die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder so sind, wie wir es von allen Bundesregierungen von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis hin zu Helmut Kohl gewohnt waren. Wie gestört das Verhältnis …
01.01.2004
BMI Pressemitteilung: Feststellung über die Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Feststellung über die Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung

… zu wählen haben, festgestellt und damit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 entschieden. Gemäß Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die gesetzliche Mitgliederzahl des 15. Deutschen Bundestages beträgt 603. Die Feststellung der von den Länderparlamenten zu wählenden Mitglieder …
01.01.2004
Jugendpolitik für diese Bundesregierung offensichtlich kein Thema
CDU/CSU-Fraktion

Jugendpolitik für diese Bundesregierung offensichtlich kein Thema

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht …
01.01.2004
Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung
CDU/CSU-Fraktion

Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung

Bewertung einzelner Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat zeigt die Defizite 4. März 2004: Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären: Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und auf Wachstumskurs kommen will. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung …
01.01.2004
Rot-grüne Gewerbesteuerreform bläht Bürokratie auf - Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Ber
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Gewerbesteuerreform bläht Bürokratie auf - Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Ber

27. Juli 2003 - Zum bürokratischen Aufwand durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung muss erklären, wie hoch der geschätzte zusätzliche Personalbedarf und die Kosten für selbständig Tätige und Ämter sind, die durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe entstehen. Knapp 800.000 Selbständige, vom Arzt bis zur Anwältin, von der freien Journalistin bis zum Krankengymnasten sollen in die neue Gemeindewirtschaftsteuer …
01.01.2004
Neues Berufsbildungsrecht mit ein-, zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen - Gesamte berufliche A
CDU/CSU-Fraktion

Neues Berufsbildungsrecht mit ein-, zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen - Gesamte berufliche A

25. Oktober 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Initiative Sachsens, dass Auszubildende künftig schon nach zwei Jahren die Gesellenprüfung ablegen können: Das Berufsbildungsrecht muss novelliert werden. 35 000 Jugendliche haben zum Ende des Berufsberatungsjahres im September keine Lehrstelle gefunden. Gleichzeitig blei-ben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind. Dies zeigt den großen Reformbedarf in der dualen Berufsausbildung …
01.01.2004
Schily muss sich wegen BGH-Entscheidung in Motassadeq-Prozess kritischen Fragen stellen
CDU/CSU-Fraktion

Schily muss sich wegen BGH-Entscheidung in Motassadeq-Prozess kritischen Fragen stellen

Arbeiten die Ermittler optimal zusammen? 4. März 2004: Zu der heute erfolgten Aufhebung des Urteils gegen den Marokkaner Mounier el Motassadeq durch den Bundesgerichtshof erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Auch die heute getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs im ersten Hamburger Terroristenprozess wirft Fragen an Bundesinnenminister Schily auf: Nach dem Freispruch für den Marokkaner Abdelghani Mzoudi durch das OLG Hamburg …
01.01.2004
Investitionszulage-Ost wird bis 2006 verlängert
CDU/CSU-Fraktion

Investitionszulage-Ost wird bis 2006 verlängert

Union stimmt zu 4. März 2004: Zur heute erfolgten Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2005 (BT-Drs. 15/2249) im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Das Investitionszulagengesetz 1999 läuft Ende 2004 aus. Danach wurde die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den östlichen Bundesländern mit einer Investitionszulage von 12,5% bzw. bei kleinen und mittleren …
01.01.2004
Dohnanyi’s schlechte Witze
PDS im Bundestag

Dohnanyi’s schlechte Witze

Der so genannte Regierungsberater von Dohnanyi fordert längere Arbeitszeiten in Ostdeutschland. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist gut, dass der Osten ein gesamtdeutsches Thema ist. Es ist schlecht, wenn er für üble Witze missbraucht wird. In den neuen Bundesländern gibt es zwei Standard-Arbeitszeiten: Null und überlang. Die einen schuften für weniger Geld länger als üblich. Die anderen sind arbeitslos. Eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit würde das Übel nicht lindern, sondern vergrößern. Und es würde ein schlechtes Beispiel …
01.01.2004
Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus
PDS im Bundestag

Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht rechtlich besser absichern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: . Das sie obendrein ungerecht praktiziert wird – wie das Verwaltungsgericht Köln fest stellte – kommt hinzu. Im Kern ist die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Deshalb muss sie abgeschafft werden.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
01.01.2004
Maria Eichhorn: Frau Schmidt, packen Sie es an Über eine Million Kinder in der Sozialhilfe
CDU/CSU-Fraktion

Maria Eichhorn: Frau Schmidt, packen Sie es an Über eine Million Kinder in der Sozialhilfe

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt …
01.01.2004
Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse
CDU/CSU-Fraktion

Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse

Trittin geht es gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich 27. Oktober 2003 - Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Gesellschaft …
01.01.2004
Schwerer Rückschlag für Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten
CDU/CSU-Fraktion

Schwerer Rückschlag für Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten

… Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt 31. Oktober 2002 - Zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Honorare für Ärzte einzufrieren, erklärt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft die Bundesregierung die …
01.01.2004
Information zur geplanten Neuregelung bei Kündigung älterer Arbeitnehmer
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Information zur geplanten Neuregelung bei Kündigung älterer Arbeitnehmer

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die …
01.01.2004
Clement muss Gerster sofort entlassen
CDU/CSU-Fraktion

Clement muss Gerster sofort entlassen

Vertrauen in die BA mit Neuanfang an der Spitze wieder herstellen Zur Disku14. Januar 2004sion mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesrechungshofes …
01.01.2004
VAN ESSEN: Bürgerrechte wahren, Entwicklung der Telefonüberwachungen weiter kontrollieren
FDP

VAN ESSEN: Bürgerrechte wahren, Entwicklung der Telefonüberwachungen weiter kontrollieren

BERLIN. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen bei den Zahlen der Telefonüberwachungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Heute habe ich bei der Bundesregierung erneut angefragt, wie sich die Zahlen der Telefonüberwachung im Jahr 2003 entwickelt haben. Seit Jahren steigt die Zahl der Telefonüberwachungen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und erfordert ständige Überwachung. Noch im Jahr 1999 wurden in 3034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Generalbundes-anwalts, …
01.01.2004
STADLER / HOYER: FDP-Fraktion gegen Zentralisierung des BKA in Berlin
FDP

STADLER / HOYER: FDP-Fraktion gegen Zentralisierung des BKA in Berlin

BERLIN. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes nach Berlin, erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die FDP spricht sich entschieden gegen eine Konzentration des BKA in Berlin aus. Die diesbezüglichen Planungen von Bundesinnenminister Schily sind sachlich nicht geboten, finanziell untragbar und mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenwahrnehmung unvereinbar. In diesem Sinne hat die FDP-Bundestagsfraktion …
01.01.2004
LENKE/LAURISCHK/HAUPT: Die FDP-Bundestagsfraktion will verbesserte Unterhaltssicherung für Kinder Al
FDP

LENKE/LAURISCHK/HAUPT: Die FDP-Bundestagsfraktion will verbesserte Unterhaltssicherung für Kinder Al

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz ziehen die Abgeordneten Ina LENKE, Sibylle LAURISCHK und Klaus HAUPT ein erstes Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang …
01.01.2004
Offene Fragen zum Umzug des BND
CDU/CSU-Fraktion

Offene Fragen zum Umzug des BND

Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Umzug des BND erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die BND-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ilse Aigner MdB: Stete und verlässliche Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unveränderter …
01.01.2004

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