openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Erst Weißbuch, dann Reform
CDU/CSU-Fraktion

Erst Weißbuch, dann Reform

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein müssen. …
01.01.2004
Regierungskoalition stärkt eigenständige deutsche Friedensforschung
SPD

Regierungskoalition stärkt eigenständige deutsche Friedensforschung

23. Oktober 2003 - Zur Bereitstellung neür Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) erklärt der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt, Mitglied im Stiftungsrat der DSF für die SPD-Bundestagsfraktion: Der Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Bewilligung weiterer Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung beschlossen. Mit einer Million Euro unterstützt die Regierungskoalition auch weiterhin die deutsche Friedensforschung darin, ihren Forschungsauftrag daürhaft …
01.01.2004
THIELE: Gerede über Steuererhöhungen beenden
FDP

THIELE: Gerede über Steuererhöhungen beenden

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten …
01.01.2004
Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland fördern
SPD

Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland fördern

Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland foerdern 04. Maerz 2004 - Zur Debatte des Waldzustandsberichtes 2003 im Plenum des Deutschen Bundestages erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand des Waldes hat sich auf Grund des heissen und trockenen Sommers 2003 verschlechtert - dies ist sowohl aus oekologischer wie auch aus wirtschaftlicher Perspektive eine schlechte Nachricht. Deshalb faehrt die rot-gruene Koalition eine doppelte Strategie in der Waldpolitik: Wir bringen …
01.01.2004
Reform der Umsatzsteuer: Steuerbetrug wirksam bekämpfen - Mittelstand entlasten
FDP

Reform der Umsatzsteuer: Steuerbetrug wirksam bekämpfen - Mittelstand entlasten

BERLIN. Zur den Vorschlägen der FDP im Deutschen Bundestag zu Änderungen bei der Umsatzsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Viele Unternehmer beklagen neben der hohen Einkommensteuerbelastung auch Ungerechtigkeiten im Umsatzsteuerrecht. Es verpflichtet sie, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das Geld von ihrem Kunden erhalten haben. Denn die Umsatzsteuer ist im Monat der Erbringung der Leistung an das Finanzamt abzuführen, der Unternehmer selbst …
01.01.2004
Erika Lotz zur neuen Sprecherin gewählt
SPD

Erika Lotz zur neuen Sprecherin gewählt

Anlässlich der Wahl von Erika Lotz zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kühn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Erika Lotz wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Helga Kühn-Mengel an, die seit dem 2. Januar 2004 die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ausübt. Erika Lotz …
01.01.2004
Umsatzsteuerliche Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetreiber verlängern
CDU/CSU-Fraktion

Umsatzsteuerliche Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetreiber verlängern

… Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet 14. Januar 2004 - Anlässlich eines vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen, …
01.01.2004
Sanfter Donauausbau notfalls gegen den Widerstand Bayerns
SPD-Bundestagsfraktion

Sanfter Donauausbau notfalls gegen den Widerstand Bayerns

24. Oktober 2003 Zu den Planungen fuer einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinnehmen. …
01.01.2004
Kommission hat richtig entschieden
CDU/CSU-Fraktion

Kommission hat richtig entschieden

… die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO und stärkt …
01.01.2004
SPD kann sich jetzt ehrlich machen
PDS im Bundestag

SPD kann sich jetzt ehrlich machen

23. 04. 2004 - Die Debatte über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und so den …
01.01.2004
Dr. Friedbert Pflüger: Diplomatische Ohrfeige für Fischer
CDU/CSU-Fraktion

Dr. Friedbert Pflüger: Diplomatische Ohrfeige für Fischer

Die versuchte Charmeoffensive reicht nicht aus 31. Oktober 2002 Zum USA-Besuch von Außenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Der Besuch von Außenminister Fischer in Washington hat erneut gezeigt, dass Deutschland erheblich an Vertrauen und Gewicht in Amerika verloren hat. Es wird lange dauern, bis die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder so sind, wie wir es von allen Bundesregierungen von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis hin zu Helmut Kohl gewohnt waren. Wie gestört das Verhältnis …
01.01.2004
BMI Pressemitteilung: Feststellung über die Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Feststellung über die Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung

… zu wählen haben, festgestellt und damit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 entschieden. Gemäß Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die gesetzliche Mitgliederzahl des 15. Deutschen Bundestages beträgt 603. Die Feststellung der von den Länderparlamenten zu wählenden Mitglieder …
01.01.2004
Jugendpolitik für diese Bundesregierung offensichtlich kein Thema
CDU/CSU-Fraktion

Jugendpolitik für diese Bundesregierung offensichtlich kein Thema

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht …
01.01.2004
Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung
CDU/CSU-Fraktion

Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung

Bewertung einzelner Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat zeigt die Defizite 4. März 2004: Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären: Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und auf Wachstumskurs kommen will. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung …
01.01.2004
Rot-grüne Gewerbesteuerreform bläht Bürokratie auf - Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Ber
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Gewerbesteuerreform bläht Bürokratie auf - Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Ber

27. Juli 2003 - Zum bürokratischen Aufwand durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung muss erklären, wie hoch der geschätzte zusätzliche Personalbedarf und die Kosten für selbständig Tätige und Ämter sind, die durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe entstehen. Knapp 800.000 Selbständige, vom Arzt bis zur Anwältin, von der freien Journalistin bis zum Krankengymnasten sollen in die neue Gemeindewirtschaftsteuer …
01.01.2004
Neues Berufsbildungsrecht mit ein-, zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen - Gesamte berufliche A
CDU/CSU-Fraktion

Neues Berufsbildungsrecht mit ein-, zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen - Gesamte berufliche A

25. Oktober 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Initiative Sachsens, dass Auszubildende künftig schon nach zwei Jahren die Gesellenprüfung ablegen können: Das Berufsbildungsrecht muss novelliert werden. 35 000 Jugendliche haben zum Ende des Berufsberatungsjahres im September keine Lehrstelle gefunden. Gleichzeitig blei-ben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind. Dies zeigt den großen Reformbedarf in der dualen Berufsausbildung …
01.01.2004
Schily muss sich wegen BGH-Entscheidung in Motassadeq-Prozess kritischen Fragen stellen
CDU/CSU-Fraktion

Schily muss sich wegen BGH-Entscheidung in Motassadeq-Prozess kritischen Fragen stellen

Arbeiten die Ermittler optimal zusammen? 4. März 2004: Zu der heute erfolgten Aufhebung des Urteils gegen den Marokkaner Mounier el Motassadeq durch den Bundesgerichtshof erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Auch die heute getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs im ersten Hamburger Terroristenprozess wirft Fragen an Bundesinnenminister Schily auf: Nach dem Freispruch für den Marokkaner Abdelghani Mzoudi durch das OLG Hamburg …
01.01.2004
Investitionszulage-Ost wird bis 2006 verlängert
CDU/CSU-Fraktion

Investitionszulage-Ost wird bis 2006 verlängert

Union stimmt zu 4. März 2004: Zur heute erfolgten Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2005 (BT-Drs. 15/2249) im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Das Investitionszulagengesetz 1999 läuft Ende 2004 aus. Danach wurde die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den östlichen Bundesländern mit einer Investitionszulage von 12,5% bzw. bei kleinen und mittleren …
01.01.2004
Dohnanyi’s schlechte Witze
PDS im Bundestag

Dohnanyi’s schlechte Witze

Der so genannte Regierungsberater von Dohnanyi fordert längere Arbeitszeiten in Ostdeutschland. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist gut, dass der Osten ein gesamtdeutsches Thema ist. Es ist schlecht, wenn er für üble Witze missbraucht wird. In den neuen Bundesländern gibt es zwei Standard-Arbeitszeiten: Null und überlang. Die einen schuften für weniger Geld länger als üblich. Die anderen sind arbeitslos. Eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit würde das Übel nicht lindern, sondern vergrößern. Und es würde ein schlechtes Beispiel …
01.01.2004
Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus
PDS im Bundestag

Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht rechtlich besser absichern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: . Das sie obendrein ungerecht praktiziert wird – wie das Verwaltungsgericht Köln fest stellte – kommt hinzu. Im Kern ist die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Deshalb muss sie abgeschafft werden.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
01.01.2004
Maria Eichhorn: Frau Schmidt, packen Sie es an Über eine Million Kinder in der Sozialhilfe
CDU/CSU-Fraktion

Maria Eichhorn: Frau Schmidt, packen Sie es an Über eine Million Kinder in der Sozialhilfe

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt …
01.01.2004
Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse
CDU/CSU-Fraktion

Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse

Trittin geht es gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich 27. Oktober 2003 - Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Gesellschaft …
01.01.2004
Schwerer Rückschlag für Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten
CDU/CSU-Fraktion

Schwerer Rückschlag für Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten

… Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt 31. Oktober 2002 - Zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Honorare für Ärzte einzufrieren, erklärt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft die Bundesregierung die …
01.01.2004
Information zur geplanten Neuregelung bei Kündigung älterer Arbeitnehmer
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Information zur geplanten Neuregelung bei Kündigung älterer Arbeitnehmer

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die …
01.01.2004
Clement muss Gerster sofort entlassen
CDU/CSU-Fraktion

Clement muss Gerster sofort entlassen

Vertrauen in die BA mit Neuanfang an der Spitze wieder herstellen Zur Disku14. Januar 2004sion mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesrechungshofes …
01.01.2004
VAN ESSEN: Bürgerrechte wahren, Entwicklung der Telefonüberwachungen weiter kontrollieren
FDP

VAN ESSEN: Bürgerrechte wahren, Entwicklung der Telefonüberwachungen weiter kontrollieren

BERLIN. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen bei den Zahlen der Telefonüberwachungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Heute habe ich bei der Bundesregierung erneut angefragt, wie sich die Zahlen der Telefonüberwachung im Jahr 2003 entwickelt haben. Seit Jahren steigt die Zahl der Telefonüberwachungen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und erfordert ständige Überwachung. Noch im Jahr 1999 wurden in 3034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Generalbundes-anwalts, …
01.01.2004
STADLER / HOYER: FDP-Fraktion gegen Zentralisierung des BKA in Berlin
FDP

STADLER / HOYER: FDP-Fraktion gegen Zentralisierung des BKA in Berlin

BERLIN. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes nach Berlin, erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die FDP spricht sich entschieden gegen eine Konzentration des BKA in Berlin aus. Die diesbezüglichen Planungen von Bundesinnenminister Schily sind sachlich nicht geboten, finanziell untragbar und mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenwahrnehmung unvereinbar. In diesem Sinne hat die FDP-Bundestagsfraktion …
01.01.2004
LENKE/LAURISCHK/HAUPT: Die FDP-Bundestagsfraktion will verbesserte Unterhaltssicherung für Kinder Al
FDP

LENKE/LAURISCHK/HAUPT: Die FDP-Bundestagsfraktion will verbesserte Unterhaltssicherung für Kinder Al

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz ziehen die Abgeordneten Ina LENKE, Sibylle LAURISCHK und Klaus HAUPT ein erstes Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang …
01.01.2004
Offene Fragen zum Umzug des BND
CDU/CSU-Fraktion

Offene Fragen zum Umzug des BND

Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Umzug des BND erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die BND-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ilse Aigner MdB: Stete und verlässliche Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unveränderter …
01.01.2004
Konzeptloser Mautminister auch im neuen Jahr
CDU/CSU-Fraktion

Konzeptloser Mautminister auch im neuen Jahr

Stolpe ohne handlungsfähigen Eindruck 14. Januar 2004 - Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsfähigen …
01.01.2004
Tourismuspolitik spielt bei Rot-Grün keine Rolle
CDU/CSU-Fraktion

Tourismuspolitik spielt bei Rot-Grün keine Rolle

Union wird Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaftsminister …
01.01.2004
Kein Software-, sondern ein Armuts-Problem
PDS im Bundestag

Kein Software-, sondern ein Armuts-Problem

26. 04. 2004 - Die Einführung des Arbeitslosengeldes II ab 2005 ist vakant. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Angeblich gibt es technische Hürden, um das Arbeitslosengeld II wie geplant einzuführen. Und es gibt ein Kompetenz-Gerangel darum, wer denn zuständig sein soll. Aber das alles sind Nebenschau-Plätze. Das Arbeitslosengeld II ist kein Software-Problem, sondern ein Armuts-Problem. Hunderttausende, wenn nicht Millionen werden auf der sozialen Leiter nach unten geschubst, Familienangehörige inklusive.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz …
01.01.2004
Europäische Regelungen für die Rüstungsindustrie schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Europäische Regelungen für die Rüstungsindustrie schaffen

Debatte im Bundestag Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erklären die wirtschafts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber ab. Ziel der Union …
01.01.2004
Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
SPD

Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland

Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland 5. Januar 2004 - Zur ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Im Telekommunikationsmarkt in Deutschland liegt eines der hoechsten Entwicklungspotenziale fuer wirtschaftliches Wachstum. Dieser Markt ist darueber hinaus eine Schluesselbranche fuer die Modernisierung unseres Landes und damit fuer Wachstum, Innovationen und Arbeitsplaetze …
01.01.2004
Bund stellt sich seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz
SPD

Bund stellt sich seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz

Bund stellt sich seiner Verantwortung fuer den Bevoelkerungsschutz 05. Maerz 2004 - Zur geplanten Errichtung des neuen Bundesamtes fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erklaert der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, zustaendig in der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion: Die gestrige Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der neuen Bundesbehoerde im Deutschen Bundestag war ein guter Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch in …
01.01.2004
FLACH: Bulmahn grenzt Opposition aus
FDP

FLACH: Bulmahn grenzt Opposition aus

BERLIN. Zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Strukturfragen der Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems durch Ministerin Edelgard Bulmahn erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Ministerin Bulmahn betont zwar häufig die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in wichtigen Fragen der Bildungspolitik, aber den Worten folgen keine Taten. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems soll ohne Vertreter der Opposition im Bundestag stattfinden. …
01.01.2004
FDP fordert Klarheit beim Emissionshandel
FDP

FDP fordert Klarheit beim Emissionshandel

BERLIN. Anläßlich des für heute Nachmittag angesetzten dritten Vermittlungsgesprächs zum Emissionshandel zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Binnen weniger Tage findet im Bundeskanzleramt schon das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein. Ende März muss …
01.01.2004
Anhörung gibt der Opposition Recht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Anhörung gibt der Opposition Recht

Bundestags-Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition am Montag, den 26.4.2004 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Aussagen der Wissenschaftler und insbesondere der Praktiker in der Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition haben alle Argumente der CDU/CSU Bundestagsfraktion bestätigt: - Der Gesetzentwurf setzt nicht das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens …
01.01.2004
Extensive Exzesse vergrößern das Übel
PDS

Extensive Exzesse vergrößern das Übel

29.10.2003 - Nun erwägen auch SPD-Politiker eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wird eine Lüge oft genug wiederholt, dann wird sie vielleicht eingängiger, wahrer wird sie nicht. Das größte Übel ist die Massenarbeitslosigkeit. Sie unterhöhlt die Sozialsysteme, sie verringert die Kaufkraft und sie bremst die Binnennachfrage. Dieses Übel wird bei verlängerter Arbeitszeit nicht kleiner. Im Gegenteil: Es würde größer. Es ist absurd, wenn Politiker im 21. Jahrhundert darüber sinnen, wie der lahmenden Wirtschaft …
01.01.2004
Was sind Urwälder, Primärwälder, Altwälder
FDP

Was sind Urwälder, Primärwälder, Altwälder

BERLIN. Zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Schutz von Ur- und Primärwäldern betont die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Zerstörung von Ur- und Primärwäldern muss verhindert werden. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Forstwirtschaft ein. Es besteht die Gefahr, dass durch undifferenziert geführte Diskussionen das Image des Holzes, unseres wichtigsten nachwachsenden Rohstoffs, beeinträchtigt wird. Dies geschieht aktuell in der Diskussion über die finnische Forstwirtschaft. …
01.01.2004
Was will die Union in der Steuerpolitik? – Zerstrittenheit allerorten zum Schaden Deutschlands
SPD

Was will die Union in der Steuerpolitik? – Zerstrittenheit allerorten zum Schaden Deutschlands

Zur derzeitigen Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesserungen …
01.01.2004
Schutz verfolgter Frauen endlich gesetzlich regeln - notfalls per gesetzlicher Einzelmaßnahme
PDS

Schutz verfolgter Frauen endlich gesetzlich regeln - notfalls per gesetzlicher Einzelmaßnahme

… Bleiberecht, allenfalls Schutz vor Abschiebung. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Seit Jahren erwarten betroffene Frauen vom Gesetzgeber, dass er ihre Situation rechtlich verbessert und geschlechtsspezifische Verfolgung ein Bleiberecht begründet. Die gegenwärtigen großkoalitionären Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz lassen befürchten, dass es nicht zu einer entsprechenden Regelung kommt. Dabei hat der Bundestag schon Anfang der 90er Jahre über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen, dass verfolgte Frauen zu schützen sind.
01.01.2004
Anwendung des Jugendschutzgesetzes bei Alkopops statt Steuer
CDU/CSU-Fraktion

Anwendung des Jugendschutzgesetzes bei Alkopops statt Steuer

Steuer verlagert lediglich Konsum auf Bier- und Weinmixgetränke 27. April 2004 - Zur Alkopops-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Die Position der CDU/CSU-Fraktion in der morgigen Anhörung ist unverändert klar und eindeutig: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit den Mode-Mix-Getränken Alkopops, ist erschreckend und sehr beunruhigend. …
01.01.2004
Neues Kriegsdienstverweigerungsrecht schafft einheitliches Anerkennungsverfahren
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen un

Neues Kriegsdienstverweigerungsrecht schafft einheitliches Anerkennungsverfahren

… Kriegsdienstverweigerungsgesetz ist im Vergleich zum bisherigen Kriegsdienstverweigerungsgesetz deutlich gestrafft: Statt 23 enthält es nunmehr nur noch 13 Paragraphen. Das Verfahren bringt erhebliche Einsparungen mit sich und dient zugleich dem Bürokratieabbau. Die Novellierung wurde von Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen. Zuletzt war das Kriegsdienstverweigerungsrecht für ungediente Wehrpflichtige vor zwanzig Jahren - also 1983 - grundlegend neu gestaltet worden.   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendE-mail: net: http://www.bmfsfj.de/
01.01.2004
Neu Delhi hat klimapolitisch keinen Fortschritt gebracht
CDU/CSU-Fraktion

Neu Delhi hat klimapolitisch keinen Fortschritt gebracht

Europa hat sich bei seinen klimaschutzpolitischen Zielsetzungen verhoben 5. November 2002: Zu der zu Ende gegangenen Klimaschutzkonferenz von Neu Delhi erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: In Neu Delhi ist die große Chance, zu globalen Lösungen zu kommen, vertan worden. Es ist bedauerlich, dass es der Europäischen Union und Deutschland nicht gelungen ist, Gesamtlösungen, die neben USA auch die großen Entwicklungs- …
01.01.2004
Der normale Verstand schreit: Abschiebe-Stopp
PDS

Der normale Verstand schreit: Abschiebe-Stopp

Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in einem …
01.01.2004
Klare Rechtsgrundlage für Einsatz der Bundeswehr im Innern
CDU/CSU-Fraktion

Klare Rechtsgrundlage für Einsatz der Bundeswehr im Innern

… der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern 31. Oktober 2003 Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern in Hamburg erklären der Koordinator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 haben die …
01.01.2004
Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge
CDU/CSU-Fraktion

Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisiert, …
01.01.2004
Union will schnelles Handeln bei den Gemeindefinanzen
CDU/CSU-Fraktion

Union will schnelles Handeln bei den Gemeindefinanzen

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Sozialhilfekosten …
01.01.2004

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundestag