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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert
CDU/CSU-Fraktion

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert 31. März 2004 - Anlässlich der heutige Beratung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union hat die EEG-Novelle im Umweltausschuss abgelehnt. Es wird eine klare Befristung des EEG bis zum 31. Dezember 2007 gefordert. Ab dem 1. Januar 2008 soll das EEG durch eine Anschlussregelung ersetzt werden, die auf die einzelnen erneuerbaren …
01.01.2004
Altersvorsorge darf Frauen nicht benachteiligen
CDU/CSU-Fraktion

Altersvorsorge darf Frauen nicht benachteiligen

Gespräch mit dem Deutschen Frauenrat 13. Februar 2004: Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Frauenrat zu den Themen Alterssicherung von Frauen und Kinderbetreuung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente einzutreten, und ihre eigene Forderung nach geschlechtsneutralen …
01.01.2004
HOMBURGER: Verbraucher zahlen Zeche für faule Kompromisse beim Emissionshandel
FDP

HOMBURGER: Verbraucher zahlen Zeche für faule Kompromisse beim Emissionshandel

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Auch nach der heutigen Kabinettssitzung bleiben beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viele streitige …
01.01.2004
Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ist notwendig
SPD

Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ist notwendig

Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen ist notwendig Zur Einbringung eines interfraktionellen Antrags erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: 31. März 2004 – 304 - Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich geeinigt, einen gemeinsamen Antrag zu den internationalen Verhandlungen, die zu einem Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen fuehren sollen, einzubringen. Durch diesen Antrag sollen die deutschen Interessen bei den Verhandlungen gestaerkt werden, die zurzeit auf der Ebene …
01.01.2004
Hervorragende Zusammenarbeit zwischen Havariekommando und Koordinierungsverbund Kuestenwache
SPD

Hervorragende Zusammenarbeit zwischen Havariekommando und Koordinierungsverbund Kuestenwache

13. Februar 2004 Zur heutigen Debatte ueber die Schaffung einer nationalen Kuestenwache im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse: Die Moeglichkeiten, die mit der Einrichtung des Havariekommandos durch die Bundesregierung geschaffen wurden, bedeuten einen Quantensprung bei der Bewaeltigung von Schiffshavarien vor der deutschen Kueste. Mit dem Havariekommando ist jetzt die zentrale Einsatzfaehigkeit von Rettungskraeften und Schadstoffbekaempfung rund um die Uhr gewaehrleistet. Die …
01.01.2004
Rot-Grün bleibt herzlos gegenüber ostdeutschen Spätheimkehrern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün bleibt herzlos gegenüber ostdeutschen Spätheimkehrern

Petitionen abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der Ablehnung von 9 Petitionen, mit denen nach Ostdeutschland gelangte deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung erbitten, durch die Mehrheit im Petitionsausschuss erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Dies ist erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung …
01.01.2004
PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesr
PDS

PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesr

… Kirchhoff setzen wir ein gerechtes Steuersystem, das starke Schultern mehr belastet als schwache. Gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen setzen wir eine solidarische Gesundheitsreform, die die Patientenrechte stärkt und Pharmakonzerne in die Pflicht nimmt. Wir werden als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien weiter die soziale Frage in aller Schärfe stellen: am 2. April bei unserem bundesweiten Protesttag gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen, am 3. April bei den Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart, am 1. Mai überall im Land. Denn …
01.01.2004
Rot-Grün lehnt nachhaltige und kostenbewusste Förderung von Kindern ab
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün lehnt nachhaltige und kostenbewusste Förderung von Kindern ab

Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, …
01.01.2004
Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet
Bundesministerium der Finanzen

Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet

13. Februar 2004 - Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten. Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit beendet. …
01.01.2004
Bundesrat zeigt Trittin beim Emissionshandel die rote Karte
CDU/CSU-Fraktion

Bundesrat zeigt Trittin beim Emissionshandel die rote Karte

Kein weiteres Chaos! 13. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Behandlung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik. Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lösung …
01.01.2004
Blockade der Union durchbrochen
SPD

Blockade der Union durchbrochen

13. Februar 2004 – 135 - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Zurueckweisung der Einsprueche des Bundesrates zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 und zum Haushaltsgesetz 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Koalition hat der unverantwortlichen Verzoegerungstaktik der Opposition ein Ende gesetzt und die Einsprueche des Bundesrates gegen den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 mit der Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. Die von der Union aus rein parteitaktischen Gruenden erfolgte …
01.01.2004
Bundespräsident war schlecht beraten
CDU/CSU-Fraktion

Bundespräsident war schlecht beraten

Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins 31. März 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zum Treffen des Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR: Die Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins und die Einladung des NOK zu einem Gespräch beim Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR hinterlassen einen faden Beigeschmack. Den Doping-Opfer-Hilfe-Verein, der bislang die einzige Anlaufstelle für systematisch geschädigte Doping-Opfer der ehemaligen …
01.01.2004
Im morgigen Zuwanderungsgespräch muss Rot-Grün bei der Sicherheit Farbe bekennen
CDU/CSU-Fraktion

Im morgigen Zuwanderungsgespräch muss Rot-Grün bei der Sicherheit Farbe bekennen

Bloße Eckpunkten und Absichtserklärungen reichen nicht 31. März 2004 - Zu den morgigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: In der morgigen Sitzung soll erstmals konkret über Sicherheitsfragen gesprochen werden - was Rot-Grün vor den Anschlägen von Madrid verweigert hatte. Minister Schily und seine Kollegen von der SPD haben die …
01.01.2004
Reform des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Reform des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit

Regierung hat Chance nicht genutzt 31. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/CSU-Fraktion …
01.01.2004
KAUCH: Trittin muss Spielräume der heute verabschiedeten EU-Richtlinie zur Umwelthaftung nutzen
FDP

KAUCH: Trittin muss Spielräume der heute verabschiedeten EU-Richtlinie zur Umwelthaftung nutzen

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Europaparlaments über die EU-Umwelthaftungsrichtlinie erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Nachhaltige Entwicklung, Michael : Das Europaparlament hat heute das Vermittlungsergebnis zur Umwelthaftungsrichtlinie bestätigt und die neue EU-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat entscheidende Mängel, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen können. Die Liberalen bestehen daher darauf, dass Bundesumweltminister Trittin bei der Umsetzung in nationales Recht alle Spielräume der Richtlinie …
01.01.2004
Petitionsausschuss kritisiert SCHUFA
SPD

Petitionsausschuss kritisiert SCHUFA

Zur Kritik des Petitionsausschusses am Umgang der Schutzgemeinschaft fuer Allgemeine Kreditsicherung Nord (SCHUFA) mit Kundendaten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller: Einstimmig hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung zum Abschluss eines Petitionsverfahrens Vorschlaege zur Novellierung des Auskunfts- und Bonitaetspruefungsverfahrens (so genanntes Scoring-Verfahren) an das zustaendige Bundesinnenministerium und die Bundestagsfraktionen …
01.01.2004
EEG: Sonderegelung entlastet umweltfreundlichen Schienenverkehr
SPD

EEG: Sonderegelung entlastet umweltfreundlichen Schienenverkehr

31. Maerz 2004 - Zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz und seiner heutigen Behandlung im Verkehrsausschuss des Bundestages erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Mit der erzielten Einigung wird der Schienenverkehr in die Haertefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes () einbezogen. So konnten wir sicherstellen, dass die sinnvolle Foerderung der umweltfreundlichen Stromerzeugung den umweltfreundlichen und klimaschonenden Schienenverkehr nicht voll belastet. Da der Schienenverkehr …
01.01.2004
Rot-grüner Dauerstau auf der Autobahn - Aktuelle Stunde im Bundestag
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüner Dauerstau auf der Autobahn - Aktuelle Stunde im Bundestag

31. März 2004 - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzsituation im Straßenbau erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Mittelfristplanung für den Straßenbau zeigt ganz deutlich: Rot-grüne Verkehrspolitik ist nichts als Lug und Trug. Noch vor einer Woche verkündete Minister Stolpe vollmundig, dass nach der Freigabe der wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die dringlichen …
01.01.2004
CDU-PM
CDU Bund

CDU-PM

… den aktuellen Überlegungen zur Entflechtung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Kontext der Föderalismuskommission erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Kultur der CDU Deutschlands, Dr. Norbert Lammert MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages: Kultur braucht keine Entflechtung Der Gesprächskreis Kultur der CDU Deutschlands hat sich nachdrücklich gegen eine Entflechtung der gewachsenen Strukturen in der Kulturförderung von Kommunen, Ländern und Bund ausgesprochen und vor einer Aufnahme der Kulturförderung in …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe ist Unfug hoch Drei
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe ist Unfug hoch Drei

Schaffung neuer Berufsbilder deutlich beschleunigen und vereinfachen 1. April 2004 - Zur 1. Lesung des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich bedauere sehr, dass dieser Gesetzentwurf kein schlechter Aprilscherz, sondern bittere Realität geworden ist. Jeder Fachmann weiß, dass eine Ausbildungsplatzabgabe wirtschaftspolitischer Unfug hoch Drei ist. Das einzige Ziel von Rot-Grün bleibt die Gesichtswahrung …
01.01.2004
Mehr Eigenverantwortung für Patienten statt Praxisgebühr
FDP

Mehr Eigenverantwortung für Patienten statt Praxisgebühr

BERLIN. Zur Diskussion um die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP hat sich von Anfang an gegen den Gesundheitskonsens von SPD, Union und Grünen sowie gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Daher hat hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die ergänzenden Vorschläge zur Praxisgebühr sind der falsche Weg. Richtig wäre eine Rechnungserstellung für den Patienten und die Einführung einer Selbstbeteiligung. …
01.01.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer zur Nahostpolitik vor dem Deutschen Bundestag
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer zur Nahostpolitik vor dem Deutschen Bundestag

… die entscheidenden Punkte, die für die Roadmap als eine Vereinbarung, die von der internationalen Staatengemeinschaft getragen wird, sprechen. Lassen Sie mich Folgendes in Richtung FDP sagen: Erstens glaube ich, dass die Tonalität eine große Rolle spielt. Wenn Ihr Antrag vom Deutschen Bundestag angenommen worden wäre, dann hätten wir – das prophezeie ich Ihnen – in Israel großen Interpretationsbedarf und hätten das Gegenteil von dem erreicht, was das Haus will und was ich voll unterstütze. Gerade in diesem sensiblen Konflikt kommt es nicht nur …
01.01.2004
THIELE: FDP fordert Vertrauensschutz bei Betriebsrenten
FDP

THIELE: FDP fordert Vertrauensschutz bei Betriebsrenten

BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion und designierten SPD-Parteichefs Franz Müntefering, eine Rücknahme der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sei ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Parteichef Franz Müntefering versucht weiter, die Frage des zerstörten Vertrauensschutzes und einer möglichen Verfassungswidrigkeit …
01.01.2004
Chaos beim Einwegpfand geht weiter
CDU/CSU-Fraktion

Chaos beim Einwegpfand geht weiter

Durcheinander und Willkür muss ein Ende haben Anlässlich aktueller Pressemeldungen zu einer möglichen Ausweitung der Pfandpflicht auf Saft in Flaschen und in Tetra-Paks erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit der Ausdehnung der Pfandpflicht auf Tetra-Paks wird das Chaos in Sachen Einwegpfand weiter vergrößert. Es droht ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Eine Ausdehnung der Pfandpflicht auf Tetra-Paks ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit von Tetra-Paks …
01.01.2004
Küstenwache schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Küstenwache schaffen

Kompetenzen auf See bündeln Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily nach Aufstellung einer Küstenwache nach Vorbild der US-Coast-Guard erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ole Schröder MdB: Als Reaktion auf den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern nun auch SPD-Innenminister die Schaffung einer nationalen Küstenwache. Auf dem europäischen Polizeikongress in Bonn nannte Bundesinnenminister Schily hierfür die US-Coast-Guard als Vorbild. So …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe ist reines Ideologieprodukt und schafft keine Lehrstellen
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe ist reines Ideologieprodukt und schafft keine Lehrstellen

Verwaltungskosten und Steuerausfälle summieren sich auf 670 Mio. Euro 1. April 2004 - Zur Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe für …
01.01.2004
Zu kurz gesprungen - Rot-Grünes Wettbewerbsrecht ignoriert Mittelstandsbelange
CDU/CSU-Fraktion

Zu kurz gesprungen - Rot-Grünes Wettbewerbsrecht ignoriert Mittelstandsbelange

Zur UWG-Abschlussberatung 1. April 2004 - Zur Abschlussberatung der Novelle des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren …
01.01.2004
Gemeinsames Handeln fuer den Urwaldschutz
SPD

Gemeinsames Handeln fuer den Urwaldschutz

01. April 2004 - Zur ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU fuer einen verbesserten Urwaldschutz erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Wald- und Forstpolitik Gabriele Hiller-Ohm und der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker: Die Zahlen sind dramatisch: Rund 16 Millionen Hektar Wald verschwinden jedes Jahr von der Erde. Allein in den letzten fuenf Jahren gingen dabei insbesondere in den Entwicklungslaendern Waldgebiete verloren, die in der Groesse der Flaeche Frankreichs entsprechen. Zurueck bleiben gravierende …
01.01.2004
Ausräumung von Lücken im Wahlrecht prüfen
CDU/CSU-Fraktion

Ausräumung von Lücken im Wahlrecht prüfen

Koalition verweigert sich einem Formulierungshilfe-Verlangen 2. April 2004 - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetreten …
01.01.2004
EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werden/Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu RE
CDU/CSU-Fraktion

EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werden/Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu RE

EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werdenVerordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas.Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme …
01.01.2004
Zuständigkeiten bei grüner Gentechnik wechseln
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Zuständigkeiten bei grüner Gentechnik wechseln

… Zustaendigkeit im Bereich der gruenen Gentechnik. Aufgaben, die bisher das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin beim Vollzug des Gentechnikgesetzes hatte, wird kuenftig das Bundesamt fuer Naturschutz (BfN) in Bonn wahrnehmen. Den Wechsel innerhalb des Umweltressorts hatte der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung im Dezember 2003 beschlossen. Die Bonner Behoerde wird als Einvernehmensstelle an der Genehmigung von Antraegen auf Freisetzung oder das Inverkehrbringen gentechnisch veraenderter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen beteiligt sein. Zudem wird das …
01.01.2004
EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werden
CDU/CSU-Fraktion

EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werden

- Korrektur - 2. April 2004 - Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas. Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie, …
01.01.2004
Investitionen in Verkehrsinfrastruktur trotz Scheitern der LKW-Maut-Verhandlungen
SPD

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur trotz Scheitern der LKW-Maut-Verhandlungen

17. Februar 2004 - Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Scheitern der Gespraeche ueber die Einfuehrung der LKW-Maut ist hoechst bedauerlich; es wird dazu fuehren, dass die im Bundeshaushalt 2004 ausgewiesenen Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut aller Voraussicht nach nicht kommen werden. Es besteht trotzdem in den Koalitionsfraktionen die feste Absicht, die im Jahr 2004 noetigen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen …
01.01.2004
Juergen Trittin: Laender muessen endlich handeln - Bundesrat kann Pfand auf Saftkartons und Weinflas
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Juergen Trittin: Laender muessen endlich handeln - Bundesrat kann Pfand auf Saftkartons und Weinflas

… Februar 2003 hatten sich Bund und Laender ueber die Eckpunkte einer Novelle der Verpackungsverordnung verstaendigt. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und diese verabredeten Regelungen 1:1 in der Novelle umgesetzt. Diese vom Bundeskabinett beschlossene und vom Bundestag gebilligte Novelle liegt seit September 2003 dem Bundesrat zur Beratung vor. Eine Blockade der unionsgefuehrten Laender verhindert seitdem eine Entscheidung. Die Bundesregierung will eine Pfandpflicht auf Saft in Getraenkekartons und Weinflachen verhindern. Wenn die Laender das …
01.01.2004
Grüne Gentechnik - Bundesregierung will echte Wahlfreiheit verhindert
CDU/CSU-Fraktion

Grüne Gentechnik - Bundesregierung will echte Wahlfreiheit verhindert

Wahlfreiheit und Koexistenz dürfen nicht zur bloßen Leerformel verkommen 1. April 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig …
01.01.2004
Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner Gentechnik / Rahmenbedingungen für eine echte Koexistenz s
CDU/CSU-Fraktion

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner Gentechnik / Rahmenbedingungen für eine echte Koexistenz s

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit …
01.01.2004
Förderung der Erneuerbaren Energien konsequent und effizient fortsetzen
SPD

Förderung der Erneuerbaren Energien konsequent und effizient fortsetzen

Foerderung der Erneuerbaren Energien konsequent und effizient fortsetzen Zur heutigen Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag durch die Regierungskoalition erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow: 02. April 2004 – 325 - Dies ist ein guter Tag fuer die Erneuerbaren Energien (EE) und die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes. Das EEG ist das weltweit erfolgreichste Instrument zur Foerderung der Erneuerbaren Energien. Das EEG ist auch unser wichtigstes Instrument zum Kampf gegen eine …
01.01.2004
Rückenwind für ein Informationsfreiheitsgesetz
SPD

Rückenwind für ein Informationsfreiheitsgesetz

02. April 2004 – 327 -Anlaesslich der Vorlage eines Gesetzentwurfes fuer ein Informationsfreiheitsgesetz durch fuenf namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete Joerg Tauss und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen im Deutschen Bundestag, Grietje Bettin: Wir begruessen ausdruecklich, dass heute ein Buendnis namhafter zivilgesellschaftlicher Organisationen einen eigenen Gesetzentwurf fuer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgelegt hat. Die Koalitionsfraktionen sehen diese …
01.01.2004
Beschluss von CDU und CSU zur Europapolitik
CDU Bund

Beschluss von CDU und CSU zur Europapolitik

… damit niedrige Zinsen sind zugleich eine unabdingbare Voraussetzung für Investitionen und Beschäftigung. Daher ist es überragend wichtig, die eindeutige Stabilitätsorientierung des Euro zu erhalten. 3. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages im Rahmen der Ratifizierung der europäischen Verfassung gestärkt werden. Die europäische Verfassung wird eine grundlegend neue Architektur im innerstaatlichen Umgang mit europapolitischen Vorhaben und der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen staatlichen Akteuren erfordern. Dies …
01.01.2004
Erneuerbare Energien effizient fördern
CDU/CSU-Fraktion

Erneuerbare Energien effizient fördern

Energiepolitik aus einem Guss 2. April 2004 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Erneuerbare Energien müssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu müssen sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst …
01.01.2004
Koalition muss sich bei Alterseinkünftegesetz bewegen
FDP

Koalition muss sich bei Alterseinkünftegesetz bewegen

Zu den fraktionsübergreifenden Beratungen des Alterseinkünftegesetzes erklärt der Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Beratungen zur Rentenbesteuerung haben bisher trotz der konstruktiven Rolle der Opposition keine wesentlichen Fortschritte erbracht. Sollte es in den folgenden zentralen Punkten keine Bewegung geben, wird es von der FDP keine Zustimmung geben. 1. Auf keinen Fall dürfen die steuerlichen Rahmenbedingungen der als Instrument der Altersvorsorge millionenfach bewährten Lebensversicherung …
01.01.2004
Koalition wird Alterseinkünftegesetz am 29. April 2004 beschliessen - Union auch nach Gespräch mit M
SPD

Koalition wird Alterseinkünftegesetz am 29. April 2004 beschliessen - Union auch nach Gespräch mit M

02. April 2004 – 332 - Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Heute hat im Anschluss an das Gespraech von Frau Merkel mit den CDU/CSU-Ministerpraesidenten zum Alterseinkuenftegesetz ein weiteres Gespraech mit den Finanzpolitkern der Opposition stattgefunden. Es wurde schnell deutlich, dass …
01.01.2004
Anhörung zur Lage der Musik im Kulturausschuss
SPD

Anhörung zur Lage der Musik im Kulturausschuss

02. April 2004 – 331 - Anlaesslich der Frankfurter Musikmesse 2004, die an diesem Wochenende als groesstes Branchentreffen der Musikwirtschaft in Deutschland und Europa stattfindet, beantragen der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel, und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Dr. Antje Vollmer, eine oeffentliche Anhoerung zur Lage der Musik im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags: Die Krise der deutschen Musikindustrie ist ein Thema, das immer mehr oeffentliche Aufmerksamkeit …
01.01.2004
Unheilige Allianz aus Unternehmern und Unionern
PDS im Bundestag

Unheilige Allianz aus Unternehmern und Unionern

04. 04. 2004 - Die Unions-Parteien und Wirtschaftsverbände formieren eine Allianz gegen die geplante Ausbildungs-Umlage. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es gibt nur ein gutes Argument gegen eine Umlage: genug Lehrstellen. Aktuell aber fehlen nach Angaben der Bundesregierung mindestens 35.000 Ausbildungsplätze, real sogar bis zu 200.000. Deshalb ist es überfällig, dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten. Das ist der Sinn der Umlage. Sie ist solidarisch, gerecht und geboten. Dagegen steht …
01.01.2004
Union teilt Bedenken der Monopolkommission beim Pressefusionsrecht
CDU/CSU-Fraktion

Union teilt Bedenken der Monopolkommission beim Pressefusionsrecht

Schwerwiegende Bedenken ernst nehmen 5. April 2004 - Zum Sondergutachten der Monopolkommission zur geplanten Änderung des Pressefusionsrechts erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Plänen der Bundesregierung, die Pressefusionskontrolle in der siebten GWB-Novelle zu ändern, macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Clement auf dem falschen Weg ist. Die schwerwiegenden Bedenken der Experten gegen …
01.01.2004
Perspektiven statt kurzfristige Kürzungen
CDU/CSU-Fraktion

Perspektiven statt kurzfristige Kürzungen

… mit dem Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb), Dr. Herbert Bartsch, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter Clemens Binninger MdB und Ralf Göbel MdB: Nach gemeinsamer Überzeugung der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des BRH ist es kaum nachvollziehbar, dass sich die Beamtenbesoldung durch die Anwendung …
01.01.2004
Eigenheimförderung muss verlässlich sein - Rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwor
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimförderung muss verlässlich sein - Rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwor

6. April 2004 - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Eigenheimzulage komplett streichen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwortlich. Sie ist vor allem deshalb so schlimm, weil ihr jede Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den ersten Angriff …
01.01.2004
Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine
CDU/CSU-Fraktion

Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine

… Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine? 6. April 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat März 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Auch in diesem Monat liefert der Arbeitsmarkt jede Menge Nachschub für Nürnberg. Über 4,5 Millionen Menschen stehen mittlerweile arbeitslos vor den Werkstoren. Wahrscheinlich ist die Bundesagentur für Arbeit der einzige Ort in Deutschland, an dem …
01.01.2004
Potenziale des Alters nicht unterschätzen - Zum Tag der älteren Generation
CDU/CSU-Fraktion

Potenziale des Alters nicht unterschätzen - Zum Tag der älteren Generation

6. April 2004 - Zum Tag der älteren Generation erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der aktive Beitrag den ältere Menschen für die Gesellschaft erbringen können, das Interesse Älterer, sich zu engagieren sowie die Potenziale des Alters für unsere Gesellschaft werden nach wie vor in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt. Die Beschäftigungschancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssen besser genutzt. Nur 39 Prozent der Menschen im Alter von 55-65 sind in Deutschland in der Erwerbsarbeit, …
01.01.2004

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