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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bei 168 ist Schluss
PDS im Bundestag

Bei 168 ist Schluss

Die Unions-Parteien, die FDP und Wirtschaftsverbände fordern erneut längere Arbeitszeiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Debatte ist antiquiert, verlogen und beschränkt. Antiquiert, weil sie schon im 19. Jahrhundert erfolgreich bekämpft wurde und im 21. Jahrhundert nicht klüger wird. Verlogen, weil sie die Arbeitslosigkeit mehrt und die sozialen Probleme verschärft. Beschränkt, weil bei 168 Arbeitsstunden pro Woche ohnehin Schluss ist und selbst die Unions-Parteien daran nichts ändern können.
01.01.2004
Konkurrenz und Kooperation - die PDS braucht beides Erklärung von Harald Werner
PDS

Konkurrenz und Kooperation - die PDS braucht beides Erklärung von Harald Werner

… gegenläufige Tendenzen. Die Konkurrenz ist da und muss nicht erst geschaffen werden, aber an Kooperationsbeziehungen, nicht nur zwischen den Westlinken, sondern auch mit der PDS herrscht erheblicher Mangel. Natürlich wird sich irgendwann die Frage stellen, wie die Linke bei der nächsten Bundestagswahl auftritt. Wer des Rechnens mächtig ist, wird zu dem Schluss kommen, dass es für zwei oder noch mehr Linksparteien keine Chance gibt. Die PDS hat die besten Aussichten für einen Wiedereinzug in den Bundestag, aber in Konkurrenz mit einer westdeutschen …
01.01.2004
GOLDMANN: FDP mit eigenem Gesetzentwurf zu den landwirtschaftlichen Altschulden
FDP

GOLDMANN: FDP mit eigenem Gesetzentwurf zu den landwirtschaftlichen Altschulden

BERLIN. Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur endgültigen Lösung des Problems der landwirtschaftlichen Altschulden in den neuen Ländern erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung erwartet …
01.01.2004
KOLB: Gesetzliche Rente nicht mehr Lebensstandard sichernd
FDP

KOLB: Gesetzliche Rente nicht mehr Lebensstandard sichernd

BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die Höhe …
01.01.2004
Gentechniknovelle schafft Verunsicherung statt Klarheit
CDU/CSU-Fraktion

Gentechniknovelle schafft Verunsicherung statt Klarheit

Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel 11. Februar 2004 - Zum Kabinettsbeschluss eines novellierten Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen. Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die Freisetzungsrichtlinie …
01.01.2004
Gentechnikgesetz bringt Unsicherheit anstatt Wahlfreiheit
CDU/CSU-Fraktion

Gentechnikgesetz bringt Unsicherheit anstatt Wahlfreiheit

Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts 11. Februar 2004 - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikrechts zeugt von der ideologischen Prägung der grünen Ministerin Künast: Wie ein roter Faden zieht sich ihre skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der Zukunftstechnologie Grüne …
01.01.2004
Gesetzgeber muss den gesetzlichen Schutz für wirtschaftlich benachteiligte Ehepartner überprüfen
CDU/CSU-Fraktion

Gesetzgeber muss den gesetzlichen Schutz für wirtschaftlich benachteiligte Ehepartner überprüfen

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Eheverträgen 11. Februar 2004 - Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Eheverträgen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit eines Ehevertrages in einem speziellen Einzelfall bejaht, jedoch auch grundsätzlich erklärt, dass Eheverträge den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt nicht beliebig unterlaufen …
01.01.2004
Entlastung der Kommunen durch den Bund
SPD-Bundestagsfraktion

Entlastung der Kommunen durch den Bund

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Debatte um die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt. Die …
01.01.2004
PILTZ: Dringende Maßnahmen für Kommunen jetzt einleiten
FDP

PILTZ: Dringende Maßnahmen für Kommunen jetzt einleiten

BERLIN. Anläßlich neuer Mehrausgaben und neu zu befürchtender Einnahmeausfälle der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Jetzt ist die Zeit zu handeln! Den Kommunen drohen auch in diesem Jahr wieder erhebliche Einnahmeausfälle und zugleich Mehrausgaben bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die in den Milliardenbereich gehen. Wäre die Kommune ein privates Unternehmen, so müßten die meisten Kommunen spätestens jetzt Insolvenz anmelden. Die Bundesregierung …
01.01.2004
FRICKE: Bestand aller 20 Zivildienstschulen für 2 Jahre gesichert
FDP

FRICKE: Bestand aller 20 Zivildienstschulen für 2 Jahre gesichert

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Berichterstattergespräche über die Zukunft der Zivildienstschulen erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto : Das Ergebnis der Berichterstattergespräche zur Zukunft der Zivildienstschulen kann sich sehen lassen! Immerhin ist es allen Fraktionen gemeinsam gelungen, alle 20 Zivildienstschulen bei einem Einsparvolumen von insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro zu sichern. Dieses Ergebnis kam nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit der Berichterstatter untereinander zustande, die in den …
01.01.2004
Rentenversicherung auf dem richtigen Weg
SPD-Bundestagsfraktion

Rentenversicherung auf dem richtigen Weg

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 11. Februar 2004 - Zu der heutigen Sachverstaendigen-Anhoerung zum Entwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes im Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wichtigste …
01.01.2004
Regierung provoziert Scheitern von EU-Erweiterung und Aufbau Ost
CDU/CSU-Fraktion

Regierung provoziert Scheitern von EU-Erweiterung und Aufbau Ost

Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU Anlässlich der Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern Veronika Bellmann MdB und Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung argumentiert in der Frage des EU-Haushalts unseriös und populistisch. In einer …
01.01.2004
VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert
FDP

VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer …
01.01.2004
Sparkassen sind wichtig für die Stabilität des deutschen Bankensystems
SPD-Bundestagsfraktion

Sparkassen sind wichtig für die Stabilität des deutschen Bankensystems

Sparkassen sind wichtig fuer die Stabilitaet des deutschen Bankensystems Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Das Bankensystem in Deutschland hat sich auch in schwierigen Zeiten bewaehrt und erfuellt seine Aufgabe, die Volkswirtschaft mit Kapital zu versorgen, erfolgreich. Insbesondere …
01.01.2004
Affront gegen den Klima-Schutz
PDS im Bundestag

Affront gegen den Klima-Schutz

30. 03. 2004 - In einer rot-grünen Spitzenrunde haben sich Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) heute Nacht auf einen Kompromiss zum Emissions-Handel in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau im Bundestag: Der sogenannte Kompromiss ist ein . Das Ziel, den CO2-Ausstoß der Industrie spürbar zu reduzieren, wurde faktisch ausgesetzt. Die ausgehandelten Ziele liegen im Promille-Bereich. Promille sind im Straßen-Verkehr zuviel, aber für den Klima-Schutz zu wenig. Das große Erwachen kommt mit der …
01.01.2004
Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes: Fraktions- und Parteivorsitzende Merkel ist nicht einig
SPD

Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes: Fraktions- und Parteivorsitzende Merkel ist nicht einig

30. Maerz 2004 - Zur destruktiven Haltung von Angela Merkel zu den weit fortgeschrittenen Gespraechen zwischen Opposition und Koalition im Hinblick auf eine gemeinsame erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch am letzten Freitag ist von den Unterhaendlern von Opposition und Koalition bei den Beratungen zum Alterseinkuenftegesetz angestrebt worden, an diesem Dienstag zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Beabsichtigt war, die wesentlichen Eck- und Streitpunkte des Gesetzes festzulegen und die …
01.01.2004
Klimaschutz-Kompromiss nicht ausreichend - Schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet
CDU/CSU-Fraktion

Klimaschutz-Kompromiss nicht ausreichend - Schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet

30. März 2004 - Zum rot-grünen Kompromiss im Klimaschutzstreit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Mit der Einigung, den Kohlendioxidausstoß für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis zum Jahr 2012 auf 495 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, ist ein schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet. Ein kräftiger Beschäftigungsaufbau ist mit dieser Lösung nicht vereinbar. Notwendig wäre gewesen, die erste Phase des Emissionshandels bis zum Jahr 2007, …
01.01.2004
Die Rente nachhaltig sichern und solidarisch finanzieren
PDS

Die Rente nachhaltig sichern und solidarisch finanzieren

11.02.2004 - Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Entwurf des sogenannten Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Offenbar um den Diskussionen während der Bundestagsanhörung - und vor allem den zahlreich zu erwartenden Protesten danach - die Spitze zu nehmen, beeilte sich SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch mitzuteilen, dass die Rentenversicherungsträger in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge unterbreiten würden, wie sich ein Mindestniveau …
01.01.2004
Bundeswehr in Afghanistan besser ausstatten - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehr in Afghanistan besser ausstatten - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz

30. März 2004 - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Afghanistan braucht endlich eine Perspektive für eine langfristige Entwicklung in Sicherheit und Stabilität. Die Bundesregierung muss sich deshalb dafür einsetzen, dass sich weitere Länder militärisch in Afghanistan engagieren. Deutschland kann keinen weiteren militärischen Beitrag leisten. Eine Ausweitung des deutschen Kontingents wäre für die Bundeswehr nur schwer zu verkraften. Schon …
01.01.2004
Elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur Fortsetzung von Toll Collect werden
CDU/CSU-Fraktion

Elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur Fortsetzung von Toll Collect werden

Possenspiel auf dem Rücken der Bürger 30. März 2004 - Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz MdB: Die Ablösung der bisherigen Chipkarte bei den Krankenkassen durch eine elektronische Gesundheitskarte ist eines der wichtigsten Projekte zur Modernisierung unseres Gesundheitswesens. Am 1. Januar 2006 sollen 70 Millionen Versicherte …
01.01.2004
Muster ohne Wert - Strucks Material- und Ausrüstungskonzept
CDU/CSU-Fraktion

Muster ohne Wert - Strucks Material- und Ausrüstungskonzept

30. März 2004 - Zu dem heute vom Bundesverteidigungsminister Struck vorgestellten Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dietrich Austermann MdB: Verteidigungsminister Struck hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz sein neues Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr vorgestellt. Es ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag und insbesondere …
01.01.2004
Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung
CDU/CSU-Fraktion

Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung

… in der Verantwortung 30. März 2004 - Zu Berichten, Minister Schily wolle beim derzeitigen Justiz- und Innenrat in Brüssel der zuzugserweiternden EU-Anerkennungsrichtlinie zustimmen, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Für die Folgen, die sich aus der Zustimmung von Minister Schily zur EU-Anerkennungsrichtlinie ergeben, trägt er alleine die Verantwortung. Ein Zuwanderungsgesetz ist für uns ohne Zuwanderungsbegrenzung nicht …
01.01.2004
Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches
CDU/CSU-Fraktion

Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches

Pressefreiheit bleibt gewahrt 12. Februar 2004: Anlässlich der 1. Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes zum vor unbefugten Bildaufnahmen erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB: Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist schon lange strafbar. Für den höchstpersönlichen Lebensbereich gilt dies bislang nicht. Sogar die private Wohnung wird zunehmend durch Bildaufnahmen ausgespäht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Bislang …
01.01.2004
Gesamte Klimaschutzpolitik muss wettbewerbsorientiert gestaltet werden
CDU/CSU-Fraktion

Gesamte Klimaschutzpolitik muss wettbewerbsorientiert gestaltet werden

Clement muss sich bei den Erneuerbaren Energien genauso einsetzen 30. März 2004 - Anlässlich der Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin beim Emissionshandel erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB: Die zwischen Clement und Trittin einen Tag vor Ablauf der Frist vereinbarten Reduktionen der Kohlendioxidemissionen gehen in die richtige Richtung. Der Deutsche Bundestag muss die Vereinbarungen aber im Einzelnen - auch im Hinblick die Zuteilungspläne …
01.01.2004
Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich

Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen 13. Februar 2004: Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, …
01.01.2004
FUNKE: Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt verhindert
FDP

FUNKE: Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt verhindert

BERLIN. Zur Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Nach langen und mühsamen Verhandlungen ist es nunmehr doch gelungen, die Finanzsicherheitenrichtlinie so umzusetzen, dass der Finanzplatz Frankfurt nicht hinter andere Plätze in Europa zurückfällt. Missverständnisse hatten dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden war, Banken sollten bei Unternehmensinsolvenzen gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt …
01.01.2004
Trittin bleibt Antworten zum Emissionshandel schuldig
CDU/CSU-Fraktion

Trittin bleibt Antworten zum Emissionshandel schuldig

Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten 13. Februar 2004: Anlässlich der nicht fristgerechten Beantwortung von schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist immer noch nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten. Nicht zuletzt dadurch ist zweifelhaft, ob zum Beispiel der ermittelte …
01.01.2004
STADLER: Rot/Grün verweigert Debatte über Sicherheitslage
FDP

STADLER: Rot/Grün verweigert Debatte über Sicherheitslage

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt. Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroristen …
01.01.2004
Sozialgerichtliches Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei
Justizministerium Baden-Württemberg

Sozialgerichtliches Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei

… Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bundestag beschlossen.   Künftig soll in den bislang kostenfrei ausgestalteten Verfahren eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden, die zwar vom Kläger vorzuschießen ist, letztlich aber vom Unterliegenden zu tragen ist. Die Höhe der Gebühr ist …
01.01.2004
Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert
CDU/CSU-Fraktion

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert 31. März 2004 - Anlässlich der heutige Beratung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union hat die EEG-Novelle im Umweltausschuss abgelehnt. Es wird eine klare Befristung des EEG bis zum 31. Dezember 2007 gefordert. Ab dem 1. Januar 2008 soll das EEG durch eine Anschlussregelung ersetzt werden, die auf die einzelnen erneuerbaren …
01.01.2004
Altersvorsorge darf Frauen nicht benachteiligen
CDU/CSU-Fraktion

Altersvorsorge darf Frauen nicht benachteiligen

Gespräch mit dem Deutschen Frauenrat 13. Februar 2004: Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Frauenrat zu den Themen Alterssicherung von Frauen und Kinderbetreuung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente einzutreten, und ihre eigene Forderung nach geschlechtsneutralen …
01.01.2004
HOMBURGER: Verbraucher zahlen Zeche für faule Kompromisse beim Emissionshandel
FDP

HOMBURGER: Verbraucher zahlen Zeche für faule Kompromisse beim Emissionshandel

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Auch nach der heutigen Kabinettssitzung bleiben beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viele streitige …
01.01.2004
Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ist notwendig
SPD

Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ist notwendig

Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen ist notwendig Zur Einbringung eines interfraktionellen Antrags erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: 31. März 2004 – 304 - Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich geeinigt, einen gemeinsamen Antrag zu den internationalen Verhandlungen, die zu einem Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen fuehren sollen, einzubringen. Durch diesen Antrag sollen die deutschen Interessen bei den Verhandlungen gestaerkt werden, die zurzeit auf der Ebene …
01.01.2004
Hervorragende Zusammenarbeit zwischen Havariekommando und Koordinierungsverbund Kuestenwache
SPD

Hervorragende Zusammenarbeit zwischen Havariekommando und Koordinierungsverbund Kuestenwache

13. Februar 2004 Zur heutigen Debatte ueber die Schaffung einer nationalen Kuestenwache im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse: Die Moeglichkeiten, die mit der Einrichtung des Havariekommandos durch die Bundesregierung geschaffen wurden, bedeuten einen Quantensprung bei der Bewaeltigung von Schiffshavarien vor der deutschen Kueste. Mit dem Havariekommando ist jetzt die zentrale Einsatzfaehigkeit von Rettungskraeften und Schadstoffbekaempfung rund um die Uhr gewaehrleistet. Die …
01.01.2004
Rot-Grün bleibt herzlos gegenüber ostdeutschen Spätheimkehrern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün bleibt herzlos gegenüber ostdeutschen Spätheimkehrern

Petitionen abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der Ablehnung von 9 Petitionen, mit denen nach Ostdeutschland gelangte deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung erbitten, durch die Mehrheit im Petitionsausschuss erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Dies ist erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung …
01.01.2004
PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesr
PDS

PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesr

… Kirchhoff setzen wir ein gerechtes Steuersystem, das starke Schultern mehr belastet als schwache. Gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen setzen wir eine solidarische Gesundheitsreform, die die Patientenrechte stärkt und Pharmakonzerne in die Pflicht nimmt. Wir werden als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien weiter die soziale Frage in aller Schärfe stellen: am 2. April bei unserem bundesweiten Protesttag gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen, am 3. April bei den Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart, am 1. Mai überall im Land. Denn …
01.01.2004
Rot-Grün lehnt nachhaltige und kostenbewusste Förderung von Kindern ab
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün lehnt nachhaltige und kostenbewusste Förderung von Kindern ab

Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, …
01.01.2004
Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet
Bundesministerium der Finanzen

Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet

13. Februar 2004 - Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten. Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit beendet. …
01.01.2004
Bundesrat zeigt Trittin beim Emissionshandel die rote Karte
CDU/CSU-Fraktion

Bundesrat zeigt Trittin beim Emissionshandel die rote Karte

Kein weiteres Chaos! 13. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Behandlung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik. Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lösung …
01.01.2004
Blockade der Union durchbrochen
SPD

Blockade der Union durchbrochen

13. Februar 2004 – 135 - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Zurueckweisung der Einsprueche des Bundesrates zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 und zum Haushaltsgesetz 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Koalition hat der unverantwortlichen Verzoegerungstaktik der Opposition ein Ende gesetzt und die Einsprueche des Bundesrates gegen den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 mit der Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. Die von der Union aus rein parteitaktischen Gruenden erfolgte …
01.01.2004
Bundespräsident war schlecht beraten
CDU/CSU-Fraktion

Bundespräsident war schlecht beraten

Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins 31. März 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zum Treffen des Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR: Die Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins und die Einladung des NOK zu einem Gespräch beim Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR hinterlassen einen faden Beigeschmack. Den Doping-Opfer-Hilfe-Verein, der bislang die einzige Anlaufstelle für systematisch geschädigte Doping-Opfer der ehemaligen …
01.01.2004
Im morgigen Zuwanderungsgespräch muss Rot-Grün bei der Sicherheit Farbe bekennen
CDU/CSU-Fraktion

Im morgigen Zuwanderungsgespräch muss Rot-Grün bei der Sicherheit Farbe bekennen

Bloße Eckpunkten und Absichtserklärungen reichen nicht 31. März 2004 - Zu den morgigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: In der morgigen Sitzung soll erstmals konkret über Sicherheitsfragen gesprochen werden - was Rot-Grün vor den Anschlägen von Madrid verweigert hatte. Minister Schily und seine Kollegen von der SPD haben die …
01.01.2004
Reform des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Reform des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit

Regierung hat Chance nicht genutzt 31. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/CSU-Fraktion …
01.01.2004
KAUCH: Trittin muss Spielräume der heute verabschiedeten EU-Richtlinie zur Umwelthaftung nutzen
FDP

KAUCH: Trittin muss Spielräume der heute verabschiedeten EU-Richtlinie zur Umwelthaftung nutzen

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Europaparlaments über die EU-Umwelthaftungsrichtlinie erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Nachhaltige Entwicklung, Michael : Das Europaparlament hat heute das Vermittlungsergebnis zur Umwelthaftungsrichtlinie bestätigt und die neue EU-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat entscheidende Mängel, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen können. Die Liberalen bestehen daher darauf, dass Bundesumweltminister Trittin bei der Umsetzung in nationales Recht alle Spielräume der Richtlinie …
01.01.2004
Petitionsausschuss kritisiert SCHUFA
SPD

Petitionsausschuss kritisiert SCHUFA

Zur Kritik des Petitionsausschusses am Umgang der Schutzgemeinschaft fuer Allgemeine Kreditsicherung Nord (SCHUFA) mit Kundendaten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller: Einstimmig hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung zum Abschluss eines Petitionsverfahrens Vorschlaege zur Novellierung des Auskunfts- und Bonitaetspruefungsverfahrens (so genanntes Scoring-Verfahren) an das zustaendige Bundesinnenministerium und die Bundestagsfraktionen …
01.01.2004
EEG: Sonderegelung entlastet umweltfreundlichen Schienenverkehr
SPD

EEG: Sonderegelung entlastet umweltfreundlichen Schienenverkehr

31. Maerz 2004 - Zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz und seiner heutigen Behandlung im Verkehrsausschuss des Bundestages erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Mit der erzielten Einigung wird der Schienenverkehr in die Haertefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes () einbezogen. So konnten wir sicherstellen, dass die sinnvolle Foerderung der umweltfreundlichen Stromerzeugung den umweltfreundlichen und klimaschonenden Schienenverkehr nicht voll belastet. Da der Schienenverkehr …
01.01.2004
Rot-grüner Dauerstau auf der Autobahn - Aktuelle Stunde im Bundestag
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüner Dauerstau auf der Autobahn - Aktuelle Stunde im Bundestag

31. März 2004 - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzsituation im Straßenbau erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Mittelfristplanung für den Straßenbau zeigt ganz deutlich: Rot-grüne Verkehrspolitik ist nichts als Lug und Trug. Noch vor einer Woche verkündete Minister Stolpe vollmundig, dass nach der Freigabe der wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die dringlichen …
01.01.2004
CDU-PM
CDU Bund

CDU-PM

… den aktuellen Überlegungen zur Entflechtung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Kontext der Föderalismuskommission erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Kultur der CDU Deutschlands, Dr. Norbert Lammert MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages: Kultur braucht keine Entflechtung Der Gesprächskreis Kultur der CDU Deutschlands hat sich nachdrücklich gegen eine Entflechtung der gewachsenen Strukturen in der Kulturförderung von Kommunen, Ländern und Bund ausgesprochen und vor einer Aufnahme der Kulturförderung in …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe ist Unfug hoch Drei
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe ist Unfug hoch Drei

Schaffung neuer Berufsbilder deutlich beschleunigen und vereinfachen 1. April 2004 - Zur 1. Lesung des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich bedauere sehr, dass dieser Gesetzentwurf kein schlechter Aprilscherz, sondern bittere Realität geworden ist. Jeder Fachmann weiß, dass eine Ausbildungsplatzabgabe wirtschaftspolitischer Unfug hoch Drei ist. Das einzige Ziel von Rot-Grün bleibt die Gesichtswahrung …
01.01.2004

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