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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig
FDP

KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig

BERLIN 19. Dezember 2003 - Zu der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen gefordert. …
28.04.2004
Kreditfinanzierung der Steuerreform bleibt weit unter 30 Prozent
SPD

Kreditfinanzierung der Steuerreform bleibt weit unter 30 Prozent

19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent hinaus. …
28.04.2004
Union bleibt Blockiererpartei
SPD

Union bleibt Blockiererpartei

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: …
28.04.2004
Eichel im Bundesrat doppelt abgewatscht
CDU/CSU-Fraktion

Eichel im Bundesrat doppelt abgewatscht

19. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der Unions-geführten Bundesländer, hinsichtlich des Nachtrags 2003 und des Haushalts 2004 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Haushalt 2003 verstieß von Anfang an gegen die Verfassungsgrundsätze von Haushaltswahrheit und -vollständigkeit. Deshalb war es für die Union keine Überraschung, dass mit dem Nachtrag 2003, in dem vor allem die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen korrigiert werden mussten, …
28.04.2004
VAN ESSEN: Regierung hat einfache Mehrheit bei Hartz IV verfehl
FDP

VAN ESSEN: Regierung hat einfache Mehrheit bei Hartz IV verfehl

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  
28.04.2004
Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschließt massiven Sozialabbau
PDS

Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschließt massiven Sozialabbau

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers …
28.04.2004
Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer
SPD

Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Damit ist …
28.04.2004
Grünes Licht für die Ausschreibung des Digitalfunks
CDU/CSU-Fraktion

Grünes Licht für die Ausschreibung des Digitalfunks

… Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit …
28.04.2004
Union stärkt die Rechte der Opfer von Straftaten
CDU/CSU-Fraktion

Union stärkt die Rechte der Opfer von Straftaten

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schutz ihres …
01.01.2004
AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft
SPD

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz …
01.01.2004
Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
SPD

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst in seiner …
01.01.2004
Soli-Vorstoß ist grober Unfug
PDS

Soli-Vorstoß ist grober Unfug

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
01.01.2004
Bundesregierung muss neue europäische Führerscheinrichtlinie stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss neue europäische Führerscheinrichtlinie stoppen

Befristungen und Beschränkungen: Brüsseler Unsinn stoppen 15. März 2004Zu der geplanten Änderung der EG-Führerscheinrichtlinie erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Der Entwurf einer neuen EG-Führerscheinrichtlinie ist in vielen Bereichen dringend überarbeitungsbedürftig. So sieht diese Richtlinie beispielsweise eine Befristung von Führerscheinen auf lediglich 10 Jahre vor. Hiermit wird ein unnötiger Bürokratismus aufgebaut, ohne dass erkennbar Vorteile für die Verkehrssicherheit und den …
01.01.2004
Jede Änderung der Kfz-Steuer muss aufkommensneutral gestaltet sein
CDU/CSU-Fraktion

Jede Änderung der Kfz-Steuer muss aufkommensneutral gestaltet sein

… - Zu Berichten, nach denen das Bundesumweltamt am Entwurf einer Kraftfahrzeugsteuer arbeitet, bei der nicht mehr der Hubraum, sondern der Kohlendioxid-Ausstoß eines Kraftfahrzeugs maßgeblich für die Höhe der Steuer sein soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Idee, künftig bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer den Schadstoffausstoß zum Maßstab zu machen, verdient eine offene Diskussion. So macht es Sinn, CO2-arme Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen. Auch wer sich für ein Fahrzeug …
01.01.2004
Modernisierung des Petitionsrechts
SPD

Modernisierung des Petitionsrechts

27. Januar 2004 - Zu den Ergebnissen einer Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum zeitgemaessen Umgang mit Petitionen erklaert die Sprecherin der AG-Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller: Petitionen wird es zukuenftig auch per E-Mail geben. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Fachkonferenz. Reinhard Bockhofer von der Vereinigung zur Foerderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. und Bernd Reuter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Petitionsexperte, sind sich einig. Es bedarf keiner Gesetzesaenderung, damit elektronisch eingereichte …
01.01.2004
Union begrüßt EuGH-Urteil
CDU/CSU-Fraktion

Union begrüßt EuGH-Urteil

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln 16. März 2004 - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Union nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Befriedigung zur Kenntnis. Jede andere Entscheidung hätte die gesetzlichen Krankenkassen finanziell weiter belastet. Freie Preisverhandlungen sind keine echte Alternative zur …
01.01.2004
Bundesbank darf nicht zum Lückenbüßer für eine gescheiterte Haushaltspolitik werden
CDU/CSU-Fraktion

Bundesbank darf nicht zum Lückenbüßer für eine gescheiterte Haushaltspolitik werden

Verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank 16. März 2004 - Zur aktuellen Diskussion über die Verwendung des Bundesbankgewinns erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Wer die Stabilitätskultur der Bundesrepublik in einem so zentralen Punkt über Bord wirft, dem …
01.01.2004
Ohne Sicherheit keine Zuwanderung - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht
CDU/CSU-Fraktion

Ohne Sicherheit keine Zuwanderung - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht

16. März 2004 - Zur Diskussion um die Ausklammerung der Sicherheitsfragen aus dem Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Ohne dass die ausländerrechtlichen Sicherheitslücken geschlossen werden, ist ein Zuwanderungsgesetz nicht vorstellbar. Das muss eine Lehre aus den grausamen Anschlägen von Madrid sein. Die sicherheitsrechtlichen Forderungen der Union müssen umgesetzt werden. Über ein komplett …
01.01.2004
Rot/Grün verhindert Verlängerung der umsatz-steuerlichen Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetre
CDU/CSU-Fraktion

Rot/Grün verhindert Verlängerung der umsatz-steuerlichen Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetre

Existenzgefährdungen und Benachteiligungen der Betreiber 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: In der Finanzausschusssitzung am heutigen Tage hat Rot/Grün gegen die Stimmen der Union die Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen um zwei Jahre abgelehnt. Rot/Grün hat stattdessen eine …
01.01.2004
SOLMS: Nichts als Populismus bei der SPD
FDP

SOLMS: Nichts als Populismus bei der SPD

BERLIN: Zu den Steuervorschlägen der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Kurz vor dem Krisenparteitag der SPD fordert Frau Simonis erneut Steuererhöhungen. Frau Simonis reagiert mit billigem Populismus auf die Krise unseres Landes. Höhere Erbschaftsteuern, höhere Einkommensteuern für Reiche sowie der Abbau des Ehegattensplittings sind Anzeichen dafür, dass die SPD hilflos ist und keine Lösungen für die selbstverursachte schwierige Lage …
01.01.2004
IGLU Studie - wir brauchen einen Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren
CDU/CSU-Fraktion

IGLU Studie - wir brauchen einen Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren

Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken 28. Januar 2004 - Zur Vorstellung der Ergebnisse der IGLU-Studie erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wieder einmal haben es die CDU/CSU-regierten Länder gezeigt: Beim Thema Bildung haben sie auch in der Grundschule die Nase vorn. Baden-Württemberg hat die besten Ergebnisse erzielt, dicht gefolgt von Bayern und Hessen. Baden-Württemberg kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen. So belegt …
01.01.2004
Weitere Verlängerung der Umsatzsteuer-Übergangsfrist für Alt-Sportanlagenbetreiber
SPD

Weitere Verlängerung der Umsatzsteuer-Übergangsfrist für Alt-Sportanlagenbetreiber

28. Januar 2004 – 65 - Zu der heute vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Übergangsregelung zur Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen beschlossen. Ausgangspunkt der Problematik war eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hatte unter Vorgabe der Rechtsprechung des Europäischen …
01.01.2004
EU-Agrarreform muss Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken
SPD

EU-Agrarreform muss Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken

Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar 28. Januar 2004 - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten …
01.01.2004
Kriege für die Wehrpflicht
SPD

Kriege für die Wehrpflicht

28.01.2004 - Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst an der Waffe, ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, sie ist abzuschaffen. Dies umso mehr, da die Wehrpflicht zur Kriegspflicht tendiert. Eine Gefahr, die in den sogenannten verteidigungs-politischen Richtlinien angelegt ist. Noch absurder wird es, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Schmidt, fordert: Wer die Wehrpflicht erhalten wolle, muss genügend Stellen und Aufgaben schaffen, …
01.01.2004
Rentenbesteuerungsvorschlag der Koalition ist unausgewogen
CDU/CSU-Fraktion

Rentenbesteuerungsvorschlag der Koalition ist unausgewogen

Neuregelung der Rentenbesteuerung nicht in eine steuerliche Gesamtkonzeption eingebettet 28. Januar 2004 - Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Alterseinkünftegesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
01.01.2004
Bessere Rahmenbedingungen fuer die klinische Forschung in Deutschland
SPD

Bessere Rahmenbedingungen fuer die klinische Forschung in Deutschland

Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf eines Zwoelften Gesetzes zur Aenderung des Arzneimittelgesetzes vor dem Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaeren die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz und die zustaendige Berichterstatterin, Marlies Volkmer: Mit der zwoelften AMG-Novelle wird die Konkurrenzfaehigkeit des Pharmastandorts Deutschland verbessert. Dies bestaetigten die eingeladenen Experten heute vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Besonders …
01.01.2004
PINKWART/THIELE: Alterseinkünftegesetz so nicht zustimmungsfähig
FDP

PINKWART/THIELE: Alterseinkünftegesetz so nicht zustimmungsfähig

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART, sowie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Die FDP wird dem Alterseinkünftegesetz in der vorliegenden Form auf keinen Fall zustimmen. Es ist realitätsfern, weil es über Jahrzehnte gewachsene Formen der Altersvorsorge völlig ignoriert. SPD und Grüne wollen den Menschen als einzig sinnvolle Altersvorsorge die monatliche Rente vorschreiben. …
01.01.2004
Schienenwegeausbau unseriös geplant
CDU/CSU-Fraktion

Schienenwegeausbau unseriös geplant

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprüfen …
01.01.2004
Minister Stolpe in Sachen Maut immer noch konzeptlos
CDU/CSU-Fraktion

Minister Stolpe in Sachen Maut immer noch konzeptlos

Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchsetzen 28. Januar 2004 - Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen darauf, …
01.01.2004
INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit Behinderungen: ein Gewinn fuer Deutschlan
SPD

INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit Behinderungen: ein Gewinn fuer Deutschlan

Zur Austragung der INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit einer geistigen Behinderung und Lernbehinderung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Die SPD-Bundestagsfraktion beglueckwuenscht den Deutschen Behindertensportverband (DBS) zur Ausrichtung der INAS-FID Fussball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006, fuer die Bundeskanzler Gerhard Schroeder die Schirmherrschaft uebernommen hat. Mit der Durchfuehrung der Fussball-WM fuer Menschen …
01.01.2004
CeBIT muss Bundesregierung endlich wachklingeln
CDU/CSU-Fraktion

CeBIT muss Bundesregierung endlich wachklingeln

Wettbewerb und Anwendungsfelder schaffen Zur Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die CeBIT startet in diesem Jahr mit leichtem Optimismus. Für 2004 prognostiziert eine Studie des European Information Technology Observatory in Westeuropa ein Wachstum in der Informations- und Kommunikationsbranche von 3,1 Prozent. wesentliche Wachstumstreiber sind der drahtgebundene Breitbandmarkt und der Mobilfunk mit dem Start von UMTS. Laut Schätzungen der OECD kann ein schneller …
01.01.2004
Konkrete Regelungen zur Lebensmittelüberwachung erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Konkrete Regelungen zur Lebensmittelüberwachung erforderlich

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. Denn …
01.01.2004
EU Erweiterung: Das Weimarer Dreieck als politische Grundlage
SPD

EU Erweiterung: Das Weimarer Dreieck als politische Grundlage

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser teilt mit: Im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks sind am 28. Januar 2004 die Europa-Ausschuesse des Deutschen Bundestages, des polnischen Sejms und der franzoesischen Assemblée Nationale zu erneuten Konsultationen, diesmal in Berlin, zusammengetroffen. Die Europaparlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen waren sich darueber einig, dass das Weimarer Dreieck neben der trilateralen Regierungszusammenarbeit einer weiteren Revitalisierung …
01.01.2004
Schipanski stuetzt Hochschulreformen der Bundesregierung – und verweigert die Umsetzung
SPD

Schipanski stuetzt Hochschulreformen der Bundesregierung – und verweigert die Umsetzung

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch auf …
01.01.2004
FRICKE: Rot/Grün fehlt nach wie vor der Mut zu grundsätzlichen Reformen
FDP

FRICKE: Rot/Grün fehlt nach wie vor der Mut zu grundsätzlichen Reformen

… Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsausschuss fest auf diesem Kurs ist und …
01.01.2004
Bundesregierung zu städtebaulichem Bericht aufgefordert
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung zu städtebaulichem Bericht aufgefordert

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgt Unionsantrag 29. Januar 2004 - Zu den parlamentarischen Beratungen über die Aufforderung zur Erstellung eines städtebaulichen Berichts an die Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Bundestages ist in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Januar 2003 einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2004 einen städtebaulichen …
01.01.2004
Ein Fall von Geschlechtergerechtigkeit: Unisex-Tarife bei Riester-Rente
SPD

Ein Fall von Geschlechtergerechtigkeit: Unisex-Tarife bei Riester-Rente

… 29. Januar 2004 - Zur fraktionsübergreifenden Forderung, Unisex-Tarife bei der Riester-Rente einzuführen, erklärt Karin Junker, MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Bravo! Frauen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag verbünden sich, um einen Fall von Geschlechtergerechtigkeit durchzusetzen: die Einführung von Unisex-Tarifen bei der Riester-Rente. Das ist nur konsequent, denn für die gesetzliche Rentenversicherung gibt es seit jeher kein geschlechtsspezifisch unterschiedliches …
01.01.2004
Chance zum demokratischen Wechsel in Haiti unterstützen
CDU/CSU-Fraktion

Chance zum demokratischen Wechsel in Haiti unterstützen

Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat 30. Januar 2004 - Zur politischen Situation in Haiti erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB: Die Chance zum demokratischen Wechsel auf Haiti muss von Deutschland aus aktiv unterstützt werden. Haiti braucht dringend wieder funktionierende politische …
01.01.2004
Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels gescheitert

Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen 30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem es …
01.01.2004
Mehr Spielraum in der Daseinvorsorge
CDU/CSU-Fraktion

Mehr Spielraum in der Daseinvorsorge

… EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung 30. Januar 2004 - Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfreundlichen Spielraum sichern. Die Beihilfekontrolle …
01.01.2004
Sozialreformen wurden wirkungsgleich auf die Abgeordneten übertragen
SPD

Sozialreformen wurden wirkungsgleich auf die Abgeordneten übertragen

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die Streichung …
01.01.2004
Rechtsstatus der Sparkassen nicht gefaehrden
SPD

Rechtsstatus der Sparkassen nicht gefaehrden

Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossnschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfaehigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen. Insbesondere die Sparkassen und auch die genossenschaftlichen Banken tragen zu einer …
01.01.2004
Berliner Operndirektor an der richtigen Stelle suchen
CDU/CSU-Fraktion

Berliner Operndirektor an der richtigen Stelle suchen

Wenn die Opernrettung gelingen soll, muss man in Berlin eine Nummer größer denken als gewöhnlich 30. Januar 2004 - Zur anstehenden Besetzung des Postens des Generaldirektors der Berliner Opernstiftung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Dass die vor wenigen Wochen gegründete Berliner Opernstiftung keine tragfähige Konstruktion ist und die Probleme der drei Berliner Opernhäuser nicht löst, ist oft genug und von nahezu allen Seiten gesagt worden. Die Untauglichkeit dieser abseitigen …
01.01.2004
WINTERSTEIN: Debatte um EU-Steuer ist fehl am Platz
FDP

WINTERSTEIN: Debatte um EU-Steuer ist fehl am Platz

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig …
01.01.2004
HAUPT: Kinderrechts-Vorbehalte endlich zurücknehmen
FDP

HAUPT: Kinderrechts-Vorbehalte endlich zurücknehmen

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur VN-Kinderkonvention fordert. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechts-konvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet. Sie muss endlich aufgehoben werden. Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erheblich. …
01.01.2004
Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen
PDS

Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen

… und von CDU/CSU und FDP forcierten Sozialabbau offensiv kund zu tun. In vielen Kreisen haben sich Bündnisse gegen den Sozialabbau der Unterschriftenaktion angeschlossen und werden sich auch am bundesweiten Protesttag am 2. April beteiligen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch hat inzwischen schon mehr als 300.000 Protestkarten gegen die Praxisgebühr drucken lassen, um der großen Nachfrage nachzukommen. Die Karten sind an die Bundesgesundheitsministerin und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet und fordern die Ministerin …
01.01.2004
SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an
FDP

SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an

BERLIN. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz in der Süddeutschen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit in der Frage der Durchsetzung einer radikalen Steuerreform an. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfraktion …
01.01.2004
SPD hält am 3-S-Kurs fest
PDS im Bundestag

SPD hält am 3-S-Kurs fest

Zu den zentralen Botschaften des SPD-Parteitages in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
01.01.2004
Kulturstiftungen neu definieren
CDU/CSU-Fraktion

Kulturstiftungen neu definieren

22. März 2004 - Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Gründung der Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale am 21. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Als vor zwei Jahren der Bund seine Kulturstiftung errichtet hat, haben die Länder dem Bund diktiert, was er nicht fördern dürfe. Zwei Jahre danach ist zu sehen: Es gibt fast nichts, was die Kulturstiftung des Bundes nicht fördert. Fast nichts, denn im ebenso bunten wie beliebigen Sortiment der Projekte von Caracas, …
01.01.2004

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