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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Klaus Uwe Benneter als neuer SPD-Generalsekretär vorgeschlagen
SPD

Klaus Uwe Benneter als neuer SPD-Generalsekretär vorgeschlagen

… Berlin-Zehlendorf 1990-1996 Schatzmeister der Berliner SPD1996-2000 Stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD1999-2002 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus seit dem 22. September 2002: direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Berlin Steglitz-Zehlendorf im 15. Deutschen Bundestag. im Bundestag: Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses, ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und in dessen Unterausschuss Europarecht, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung und Geschäftsordnung und im Innenausschuss, stellvertetendes Mitglied in …
01.01.2004
Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen
CDU/CSU-Fraktion

Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministerium 25. März 2004 - Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums erklären der innen- und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB: Die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung zeigt, wie schlecht es um die Finanzen des Verteidigungsministeriums bestellt ist. Diese Finanznot, die ihre Ursache vor allem in den Vorbehalten der rot-grünen …
01.01.2004
Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen
CDU/CSU-Fraktion

Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen

Lesung des Union-Gesetzentwurfs Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem die CDU/CSU-Fraktion eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen will, erklären die innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein, mit …
01.01.2004
Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autorität
SPD

Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autorität

Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autoritaet 09. Februar 2004 - Zum Streit innerhalb der CDU um die Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Angela Merkel verliert offensichtlich mehr und mehr ihre Autoritaet in der CDU. Nachdem Friedrich Merz in der vergangenen Woche gefordert hat, die milliardenschweren Steuermindereinnahmen seines Radikal-Besteuerungsmodells mit Hilfe einer Mehrwertsteuererhoehung auszugleichen, unterstuetzt ihn jetzt der Ministerpraesident …
01.01.2004
HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel
FDP

HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel

BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die heutige Expertenanhörung zum Emissionshandel gerät zum Fiasko für Rot-Grün. Nahezu alle Sachverständigen stimmen in dem Urteil überein, dass man nicht sinnvoll über das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels beraten kann, ohne den nationalen Allokationsplan einzubeziehen. Bundesumweltminister Trittin zwingt den Deutschen Bundestag mit der Trennung …
01.01.2004
Keine Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr
SPD-Bundestagsfraktion

Keine Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Hans-Joachim Hacker: Die Anschlaege von Madrid haben weltweit Bestuerzung und Entsetzen ausgeloest. Sie haben auch in Deutschland die Diskussion ueber den Schutz vor Anschlaegen dieser Art wieder aufleben lassen. Dies ist verstaendlich. Voellig unverstaendlich ist jedoch, dass CDU/CSU versuchen, die Tragoedie von Madrid innenpolitisch zu instrumentalisieren, …
01.01.2004
Rot-Grün spart am falschen Ende
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün spart am falschen Ende

Stolpe nimmt Kahlschlag kampflos hin In der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB unter anderem: Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende. Der von der Bundesregierung provozierte Verkehrskollaps kostet Arbeitsplätze, wertet den Standort Deutschland ab und macht seine Entwicklungsmöglichkeiten zunichte. Die einmalige Chance, das Transitland Deutschland mit der beginnenden …
01.01.2004
TEHG nicht beratungsfähig - Reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt
CDU/CSU-Fraktion

TEHG nicht beratungsfähig - Reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt

9. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner mangelhaften …
01.01.2004
Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern
CDU/CSU-Fraktion

Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern

… des Bundesgesetzgebers 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Regelungen der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Bestehende landesgesetzliche Regelungen sind verfassungswidrig. …
01.01.2004
Lieben auch Tiere den Zirkus
FDP

Lieben auch Tiere den Zirkus

BERLIN. Zur Situation von Heim- und Zirkustieren, insbesondere von exotischen Wildtieren in Zirkussen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Situation der Zirkus- und Heimtiere in Deutschland muss verbessert werden. Eine entsprechende Aufforderung des Bundesrats wird bislang von der Bundesregierung ignoriert. Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Zu dieser Jahreszeit stehen in den Fußgängerzonen traurig dreinblickende Ponies mit Schildern, auf …
01.01.2004
Auch bei der Terrorismusbekämpfung Prinzipien unseres Rechtsstaates wahren - keine Ausweitung des Bu
SPD-Bundestagsfraktion

Auch bei der Terrorismusbekämpfung Prinzipien unseres Rechtsstaates wahren - keine Ausweitung des Bu

… bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast: Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender Terror-Drohungen …
01.01.2004
VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
FDP

VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

BERLIN. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Landesgesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung steht nur dem Bund zu. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die damalige Justiz- und Verfassungsministerin Däubler-Gmelin hat seinerzeit …
01.01.2004
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag für allein Erziehende
SPD-Bundestagsfraktion

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag für allein Erziehende

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende 26. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende auf weitere Fallgestaltungen auszudehnen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl und Joachim Poss: Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Finanzausschuss eingebracht, ueber den der Deutsche Bundestag am naechsten Freitag entscheiden soll. Danach soll der so genannte …
01.01.2004
Trittin muss beim Emissionshandel aktiv nach Kompromissen suchen
FDP

Trittin muss beim Emissionshandel aktiv nach Kompromissen suchen

BERLIN. Zu den Äußerungen von Umweltminister Jürgen Trittin anlässlich der heutigen Sonderkonferenz zum Emissionshandel der Landeswirtschaftsminister, erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die Beschimpfungen und polemischen Angriffe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegen die Wirtschaftsminister aus den Bundesländern sind überflüssig und kontraproduktiv. Wenn Herr Trittin wirklich effizienten Klimaschutz und die erfolgreiche Einführung des Emissionshandels in …
01.01.2004
Kampf gegen Drogenanbau in Afghanistan verstärken - Afghanistan versinkt immer mehr in drogenmafiöse
CDU/CSU-Fraktion

Kampf gegen Drogenanbau in Afghanistan verstärken - Afghanistan versinkt immer mehr in drogenmafiöse

10. Februar 2004 - Anlässlich der Beendigung einer internationalen Drogenkonferenz in Kabul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Afghanistan ist der weltweit mit Abstand größte Lieferant von Heroin, das auch in Deutschland das Schicksal unzähliger Drogenabhängiger auf dem Gewissen hat. Die bisherigen Bemühungen der für die Drogenbekämpfung in Afghanistan zuständigen Briten haben zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Auch der Ausgang der eben zu Ende gegangenen Drogenkonferenz in …
01.01.2004
THIELE: Streichung der Eigenheimzulage nur mit grundlegender Steuerreform
FDP

THIELE: Streichung der Eigenheimzulage nur mit grundlegender Steuerreform

BERLIN. Zu den Diskussionen um eine Streichung der Eigenheimzulage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Ohne eine grundlegende Steuerreform wirkt die Streichung der Eigenheimzulage wie eine Sondersteuer für Bürger, die mit Wohneigentum für das Alter vorsorgen wollen. Erst wenn das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht wird und die Steuersätze sinken, ist die Abschaffung von Förderungen sinnvoll. Ansonsten werden die Bürger noch höher belastet als ohnehin schon. Die Regierung …
01.01.2004
Rot-Grün benutzt das agrarsoziale System weiter als Steinbruch
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün benutzt das agrarsoziale System weiter als Steinbruch

… 2004 - Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die Mittel in 2004 für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu kürzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von insgesamt 33,5 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr zu kürzen, …
01.01.2004
Alterseinkünftegesetz auf gutem Weg
SPD-Bundestagsfraktion

Alterseinkünftegesetz auf gutem Weg

Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition ueber das Alterseinkuenftegesetz erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Auch das dritte Gespraech zwischen den Finanzpolitikern der Fraktionen ist in konstruktiver Atmosphaere mit dem eindeutigen Ziel einer einvernehmlichen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am naechsten …
01.01.2004
Lebensmittelüberwachung verbesserungsbedürftig - Berliner Skandal bestes Beispiel
CDU/CSU-Fraktion

Lebensmittelüberwachung verbesserungsbedürftig - Berliner Skandal bestes Beispiel

10. Februar 2004 - Zum Berliner Lebensmittelskandal um abgelaufenes, aber umetikettiertes Fleisch erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Dieser Skandal zeigt eindrücklich, wie dringend eine Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erforderlich ist. Auch wenn das Fleisch nach Auskunft von Experten nicht gesundheitsgefährdend ist, so lange es durchgehend gekühlt wurde, ist solches Verhalten nicht hinnehmbar. Diese Täuschungshandlungen und Verstöße gegen Kennzeichnungsregelungen zum …
01.01.2004
Keine weiteren Mautmauscheleien à la Stolpe
CDU/CSU-Fraktion

Keine weiteren Mautmauscheleien à la Stolpe

… Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Gesprächseinladung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen exklusiv informiert hat, versucht er …
01.01.2004
Bei 168 ist Schluss
PDS im Bundestag

Bei 168 ist Schluss

Die Unions-Parteien, die FDP und Wirtschaftsverbände fordern erneut längere Arbeitszeiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Debatte ist antiquiert, verlogen und beschränkt. Antiquiert, weil sie schon im 19. Jahrhundert erfolgreich bekämpft wurde und im 21. Jahrhundert nicht klüger wird. Verlogen, weil sie die Arbeitslosigkeit mehrt und die sozialen Probleme verschärft. Beschränkt, weil bei 168 Arbeitsstunden pro Woche ohnehin Schluss ist und selbst die Unions-Parteien daran nichts ändern können.
01.01.2004
Konkurrenz und Kooperation - die PDS braucht beides Erklärung von Harald Werner
PDS

Konkurrenz und Kooperation - die PDS braucht beides Erklärung von Harald Werner

… gegenläufige Tendenzen. Die Konkurrenz ist da und muss nicht erst geschaffen werden, aber an Kooperationsbeziehungen, nicht nur zwischen den Westlinken, sondern auch mit der PDS herrscht erheblicher Mangel. Natürlich wird sich irgendwann die Frage stellen, wie die Linke bei der nächsten Bundestagswahl auftritt. Wer des Rechnens mächtig ist, wird zu dem Schluss kommen, dass es für zwei oder noch mehr Linksparteien keine Chance gibt. Die PDS hat die besten Aussichten für einen Wiedereinzug in den Bundestag, aber in Konkurrenz mit einer westdeutschen …
01.01.2004
GOLDMANN: FDP mit eigenem Gesetzentwurf zu den landwirtschaftlichen Altschulden
FDP

GOLDMANN: FDP mit eigenem Gesetzentwurf zu den landwirtschaftlichen Altschulden

BERLIN. Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur endgültigen Lösung des Problems der landwirtschaftlichen Altschulden in den neuen Ländern erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung erwartet …
01.01.2004
KOLB: Gesetzliche Rente nicht mehr Lebensstandard sichernd
FDP

KOLB: Gesetzliche Rente nicht mehr Lebensstandard sichernd

BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die Höhe …
01.01.2004
Gentechniknovelle schafft Verunsicherung statt Klarheit
CDU/CSU-Fraktion

Gentechniknovelle schafft Verunsicherung statt Klarheit

Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel 11. Februar 2004 - Zum Kabinettsbeschluss eines novellierten Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen. Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die Freisetzungsrichtlinie …
01.01.2004
Gentechnikgesetz bringt Unsicherheit anstatt Wahlfreiheit
CDU/CSU-Fraktion

Gentechnikgesetz bringt Unsicherheit anstatt Wahlfreiheit

Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts 11. Februar 2004 - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikrechts zeugt von der ideologischen Prägung der grünen Ministerin Künast: Wie ein roter Faden zieht sich ihre skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der Zukunftstechnologie Grüne …
01.01.2004
Gesetzgeber muss den gesetzlichen Schutz für wirtschaftlich benachteiligte Ehepartner überprüfen
CDU/CSU-Fraktion

Gesetzgeber muss den gesetzlichen Schutz für wirtschaftlich benachteiligte Ehepartner überprüfen

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Eheverträgen 11. Februar 2004 - Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Eheverträgen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit eines Ehevertrages in einem speziellen Einzelfall bejaht, jedoch auch grundsätzlich erklärt, dass Eheverträge den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt nicht beliebig unterlaufen …
01.01.2004
Entlastung der Kommunen durch den Bund
SPD-Bundestagsfraktion

Entlastung der Kommunen durch den Bund

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Debatte um die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt. Die …
01.01.2004
PILTZ: Dringende Maßnahmen für Kommunen jetzt einleiten
FDP

PILTZ: Dringende Maßnahmen für Kommunen jetzt einleiten

BERLIN. Anläßlich neuer Mehrausgaben und neu zu befürchtender Einnahmeausfälle der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Jetzt ist die Zeit zu handeln! Den Kommunen drohen auch in diesem Jahr wieder erhebliche Einnahmeausfälle und zugleich Mehrausgaben bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die in den Milliardenbereich gehen. Wäre die Kommune ein privates Unternehmen, so müßten die meisten Kommunen spätestens jetzt Insolvenz anmelden. Die Bundesregierung …
01.01.2004
FRICKE: Bestand aller 20 Zivildienstschulen für 2 Jahre gesichert
FDP

FRICKE: Bestand aller 20 Zivildienstschulen für 2 Jahre gesichert

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Berichterstattergespräche über die Zukunft der Zivildienstschulen erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto : Das Ergebnis der Berichterstattergespräche zur Zukunft der Zivildienstschulen kann sich sehen lassen! Immerhin ist es allen Fraktionen gemeinsam gelungen, alle 20 Zivildienstschulen bei einem Einsparvolumen von insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro zu sichern. Dieses Ergebnis kam nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit der Berichterstatter untereinander zustande, die in den …
01.01.2004
Rentenversicherung auf dem richtigen Weg
SPD-Bundestagsfraktion

Rentenversicherung auf dem richtigen Weg

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 11. Februar 2004 - Zu der heutigen Sachverstaendigen-Anhoerung zum Entwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes im Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wichtigste …
01.01.2004
Regierung provoziert Scheitern von EU-Erweiterung und Aufbau Ost
CDU/CSU-Fraktion

Regierung provoziert Scheitern von EU-Erweiterung und Aufbau Ost

Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU Anlässlich der Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern Veronika Bellmann MdB und Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung argumentiert in der Frage des EU-Haushalts unseriös und populistisch. In einer …
01.01.2004
VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert
FDP

VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer …
01.01.2004
Sparkassen sind wichtig für die Stabilität des deutschen Bankensystems
SPD-Bundestagsfraktion

Sparkassen sind wichtig für die Stabilität des deutschen Bankensystems

Sparkassen sind wichtig fuer die Stabilitaet des deutschen Bankensystems Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Das Bankensystem in Deutschland hat sich auch in schwierigen Zeiten bewaehrt und erfuellt seine Aufgabe, die Volkswirtschaft mit Kapital zu versorgen, erfolgreich. Insbesondere …
01.01.2004
Affront gegen den Klima-Schutz
PDS im Bundestag

Affront gegen den Klima-Schutz

30. 03. 2004 - In einer rot-grünen Spitzenrunde haben sich Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) heute Nacht auf einen Kompromiss zum Emissions-Handel in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau im Bundestag: Der sogenannte Kompromiss ist ein . Das Ziel, den CO2-Ausstoß der Industrie spürbar zu reduzieren, wurde faktisch ausgesetzt. Die ausgehandelten Ziele liegen im Promille-Bereich. Promille sind im Straßen-Verkehr zuviel, aber für den Klima-Schutz zu wenig. Das große Erwachen kommt mit der …
01.01.2004
Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes: Fraktions- und Parteivorsitzende Merkel ist nicht einig
SPD

Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes: Fraktions- und Parteivorsitzende Merkel ist nicht einig

30. Maerz 2004 - Zur destruktiven Haltung von Angela Merkel zu den weit fortgeschrittenen Gespraechen zwischen Opposition und Koalition im Hinblick auf eine gemeinsame erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch am letzten Freitag ist von den Unterhaendlern von Opposition und Koalition bei den Beratungen zum Alterseinkuenftegesetz angestrebt worden, an diesem Dienstag zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Beabsichtigt war, die wesentlichen Eck- und Streitpunkte des Gesetzes festzulegen und die …
01.01.2004
Klimaschutz-Kompromiss nicht ausreichend - Schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet
CDU/CSU-Fraktion

Klimaschutz-Kompromiss nicht ausreichend - Schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet

30. März 2004 - Zum rot-grünen Kompromiss im Klimaschutzstreit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Mit der Einigung, den Kohlendioxidausstoß für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis zum Jahr 2012 auf 495 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, ist ein schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet. Ein kräftiger Beschäftigungsaufbau ist mit dieser Lösung nicht vereinbar. Notwendig wäre gewesen, die erste Phase des Emissionshandels bis zum Jahr 2007, …
01.01.2004
Die Rente nachhaltig sichern und solidarisch finanzieren
PDS

Die Rente nachhaltig sichern und solidarisch finanzieren

11.02.2004 - Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Entwurf des sogenannten Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Offenbar um den Diskussionen während der Bundestagsanhörung - und vor allem den zahlreich zu erwartenden Protesten danach - die Spitze zu nehmen, beeilte sich SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch mitzuteilen, dass die Rentenversicherungsträger in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge unterbreiten würden, wie sich ein Mindestniveau …
01.01.2004
Bundeswehr in Afghanistan besser ausstatten - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehr in Afghanistan besser ausstatten - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz

30. März 2004 - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Afghanistan braucht endlich eine Perspektive für eine langfristige Entwicklung in Sicherheit und Stabilität. Die Bundesregierung muss sich deshalb dafür einsetzen, dass sich weitere Länder militärisch in Afghanistan engagieren. Deutschland kann keinen weiteren militärischen Beitrag leisten. Eine Ausweitung des deutschen Kontingents wäre für die Bundeswehr nur schwer zu verkraften. Schon …
01.01.2004
Elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur Fortsetzung von Toll Collect werden
CDU/CSU-Fraktion

Elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur Fortsetzung von Toll Collect werden

Possenspiel auf dem Rücken der Bürger 30. März 2004 - Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz MdB: Die Ablösung der bisherigen Chipkarte bei den Krankenkassen durch eine elektronische Gesundheitskarte ist eines der wichtigsten Projekte zur Modernisierung unseres Gesundheitswesens. Am 1. Januar 2006 sollen 70 Millionen Versicherte …
01.01.2004
Muster ohne Wert - Strucks Material- und Ausrüstungskonzept
CDU/CSU-Fraktion

Muster ohne Wert - Strucks Material- und Ausrüstungskonzept

30. März 2004 - Zu dem heute vom Bundesverteidigungsminister Struck vorgestellten Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dietrich Austermann MdB: Verteidigungsminister Struck hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz sein neues Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr vorgestellt. Es ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag und insbesondere …
01.01.2004
Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung
CDU/CSU-Fraktion

Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung

… in der Verantwortung 30. März 2004 - Zu Berichten, Minister Schily wolle beim derzeitigen Justiz- und Innenrat in Brüssel der zuzugserweiternden EU-Anerkennungsrichtlinie zustimmen, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Für die Folgen, die sich aus der Zustimmung von Minister Schily zur EU-Anerkennungsrichtlinie ergeben, trägt er alleine die Verantwortung. Ein Zuwanderungsgesetz ist für uns ohne Zuwanderungsbegrenzung nicht …
01.01.2004
Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches
CDU/CSU-Fraktion

Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches

Pressefreiheit bleibt gewahrt 12. Februar 2004: Anlässlich der 1. Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes zum vor unbefugten Bildaufnahmen erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB: Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist schon lange strafbar. Für den höchstpersönlichen Lebensbereich gilt dies bislang nicht. Sogar die private Wohnung wird zunehmend durch Bildaufnahmen ausgespäht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Bislang …
01.01.2004
Gesamte Klimaschutzpolitik muss wettbewerbsorientiert gestaltet werden
CDU/CSU-Fraktion

Gesamte Klimaschutzpolitik muss wettbewerbsorientiert gestaltet werden

Clement muss sich bei den Erneuerbaren Energien genauso einsetzen 30. März 2004 - Anlässlich der Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin beim Emissionshandel erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB: Die zwischen Clement und Trittin einen Tag vor Ablauf der Frist vereinbarten Reduktionen der Kohlendioxidemissionen gehen in die richtige Richtung. Der Deutsche Bundestag muss die Vereinbarungen aber im Einzelnen - auch im Hinblick die Zuteilungspläne …
01.01.2004
Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich

Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen 13. Februar 2004: Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, …
01.01.2004
FUNKE: Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt verhindert
FDP

FUNKE: Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt verhindert

BERLIN. Zur Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Nach langen und mühsamen Verhandlungen ist es nunmehr doch gelungen, die Finanzsicherheitenrichtlinie so umzusetzen, dass der Finanzplatz Frankfurt nicht hinter andere Plätze in Europa zurückfällt. Missverständnisse hatten dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden war, Banken sollten bei Unternehmensinsolvenzen gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt …
01.01.2004
Trittin bleibt Antworten zum Emissionshandel schuldig
CDU/CSU-Fraktion

Trittin bleibt Antworten zum Emissionshandel schuldig

Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten 13. Februar 2004: Anlässlich der nicht fristgerechten Beantwortung von schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist immer noch nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten. Nicht zuletzt dadurch ist zweifelhaft, ob zum Beispiel der ermittelte …
01.01.2004
STADLER: Rot/Grün verweigert Debatte über Sicherheitslage
FDP

STADLER: Rot/Grün verweigert Debatte über Sicherheitslage

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt. Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroristen …
01.01.2004
Sozialgerichtliches Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei
Justizministerium Baden-Württemberg

Sozialgerichtliches Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei

… Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bundestag beschlossen.   Künftig soll in den bislang kostenfrei ausgestalteten Verfahren eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden, die zwar vom Kläger vorzuschießen ist, letztlich aber vom Unterliegenden zu tragen ist. Die Höhe der Gebühr ist …
01.01.2004

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