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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

LENKE: Würdige Erinnerung an die Liberale Marie-Elisabeth Lüders
FDP

LENKE: Würdige Erinnerung an die Liberale Marie-Elisabeth Lüders

BERLIN. Anlässlich der Einweihung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am 10.12.2003 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften und …
28.04.2004
Neue Chance für die Bundesregierung, ein generelles Klonverbot auf UN-Ebene durchzusetzen Costa Rica
CDU/CSU-Fraktion

Neue Chance für die Bundesregierung, ein generelles Klonverbot auf UN-Ebene durchzusetzen Costa Rica

10. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der UN-Vollversammlung, die Verhandlungen um ein Klonverbot bereits im Herbst 2004 wieder aufzunehmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative Costa Ricas und weiterer Staaten, die sich mit Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass auf UN-Ebene möglichst bald die Verhandlungen über ein generelles Klonverbot wieder aufgenommen werden. Mit einer Verschiebung auf das Jahr 2005 wäre kostbare Zeit verschwendet worden. Nur …
28.04.2004
Rot-grüner Koalitionsklamauk belastet deutsch-chinesische Partnerschaft
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüner Koalitionsklamauk belastet deutsch-chinesische Partnerschaft

Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik 10. Dezember 2003 Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Volksrepublik China ist gerade im Energiesektor ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner Deutschlands. China ist aber auch ein herausragend wichtiger Partner für unsere Wirtschaft und für unsere Bemühungen zur Erreichung der globalen …
28.04.2004
Keine Lösung für Lkw-Maut in Sicht
CDU/CSU-Fraktion

Keine Lösung für Lkw-Maut in Sicht

Stolpe ist in einer Sackgasse 10. Dezember 2003 - Zum Bericht des Bundesverkehrsministers zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen heute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Der nebulöse Bericht von Bundesverkehrsminister Stolpe zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat keinen Erkenntniszuwachs gebracht. Es gibt immer noch keine klaren Angaben zum Starttermin, …
28.04.2004
Bundesbank ohrfeigt Bundesregierung
CDU/CSU-Fraktion

Bundesbank ohrfeigt Bundesregierung

Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt 10. Dezember 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt zu der heutigen Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die heutigen öffentlichen Darlegungen der Bundesbank sind eine schallende Ohrfeige für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Bundesregierung. Nicht nur im Inhalt, sondern auch …
28.04.2004
Nachgeschobene Kompetenzerweiterung aus der EU-Verfassung herausnehmen
CDU/CSU-Fraktion

Nachgeschobene Kompetenzerweiterung aus der EU-Verfassung herausnehmen

Städte und Gemeinden in Deutschland können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen europapolitischen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Artikel III-6 darf nicht in der EU-Verfassung bleiben. Er soll regeln, dass die Grundsätze und Bedingungen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukünftig durch europäische Gesetze festgelegt werden sollen. Das ist falsch. Das widerspricht …
28.04.2004
Kinder und Jugendhilfe muss handlungsfähig bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Kinder und Jugendhilfe muss handlungsfähig bleiben

Die knappen finanziellen Mittel müssen zukünftig zielgerichteter und passgenauer eingesetzt werden 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen Anhörung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im gesamten Bundesgebiet sind die Jugendhilfeausgaben von rund 14,3 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf rund 19,2 Mrd. Euro im Jahr 2001 enorm gestiegen. …
28.04.2004
DR Kongo muss auf dem Weg zu Frieden und demokratischen Wahlen weiter unterstuetzt werden
SPD

DR Kongo muss auf dem Weg zu Frieden und demokratischen Wahlen weiter unterstuetzt werden

… Entwicklung 10. Dezember 2003 Zum heutigen Besuch des Sonderbeauftragen des UN-Generalsekretaers fuer die Demokratische Republik Kongo und Leiter der UN-Mission MONUC, William Lacy Swing, im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AWZ) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und die fuer den Kongo zustaendige Berichterstatterin, Brigitte Wimmer: Herr Swing bedankte sich bei der Bundesrepublik Deutschland und den Abgeordneten ausdruecklich fuer …
28.04.2004
Koalition hilft den ostdeutschen Wohnungsunternehmen
SPD

Koalition hilft den ostdeutschen Wohnungsunternehmen

11. Dezember 2003 - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute auf Initiative von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen eine befristete Befreiung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von der Grunderwerbsteuer beschlossen. Dazu erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg und Ernst Kranz: Die heute getroffene Entscheidung macht den Weg frei fuer eine Modernisierung der Eigentuemerstruktur der ostdeutschen Wohnungsunternehmen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2006 entfaellt die Grunderwerbsteuer, wenn Wohnungsunternehmen …
28.04.2004
FRIEDRICH: Drehbuch für Sanierungsbluff
FDP

FRIEDRICH: Drehbuch für Sanierungsbluff

BERLIN. Zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die neue Mittelfristplanung folgt dem alten Drehbuch für Mehdorns großen Sanierungsbluff: bis 2003 werden die Ergebnisse runtergerechnet, ab 2004 gibt´s dann Pseudo-Gewinne. Es bleibt dabei, dass die Ergebnisse der Bahn AG entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig sind. 2003 hat die Bahn AG den Steuerzahler wieder fast 10 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Bundesregierung an den Börsenträumen …
28.04.2004
Neues Institut am UN-Campus in Bonn nimmt Arbeit auf
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Neues Institut am UN-Campus in Bonn nimmt Arbeit auf

… und den Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder Waldbränden beschäftigen. Gleichzeitig sollen Strategien zur Vermeidung der Schäden und zum Schutz der betroffenen Bevölkerung entwickelt werden. Mit dem Zentrum im ehemaligen Plenargebäude des Bundestages wird der bestehende UN-Campus in Bonn auf zwölf Institute erweitert. Für die Startphase stellen das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen in den kommenden fünf …
28.04.2004
Rentenbesteuerung wird zukunftsfaehig gemacht
SPD

Rentenbesteuerung wird zukunftsfaehig gemacht

12. Dezember 2003 - Der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Finanzen, Horst Schild, erklaert anlaesslich der heutigen ersten Lesung zum Alterseinkuenftegesetz im Bundestag: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wollen wir die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkuenfte einfuehren, die betriebliche Altersvorsorge verbessern sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfachen. Ausgangspunkt fuer die gesetzgeberische Aktivitaet ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, in dem die …
28.04.2004
PFAFF: Bundestag ernennt Westerwelle zum ordentlichen Mitglied im Vermittlungsausschuss
FDP

PFAFF: Bundestag ernennt Westerwelle zum ordentlichen Mitglied im Vermittlungsausschuss

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Deutsche Bundestag hat heute auf Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido WESTERWELLE, zum ordentlichen Mitglied des Vermittlungsausschusses berufen.
28.04.2004
AfA: Tarifautonomie kein Thema für das Vermittlungsverfahren
SPD

AfA: Tarifautonomie kein Thema für das Vermittlungsverfahren

Berlin, den 12. Dezember 2003 - Zum aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand fordert, dass die im Vermittlungsverfahren notwendige Kompromissbereitschaft auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konzentriert werden muss. Entscheidend ist dabei, die jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu verzahnen. Die …
28.04.2004
ARD und ZDF versagen mit vorurteilsbeladener Irak-Berichterstattung
CDU/CSU-Fraktion

ARD und ZDF versagen mit vorurteilsbeladener Irak-Berichterstattung

… deutscher Medien 12. Dezember 2003: Zum aktuellen Ergebnis der internationalen Analyse der Irak-Berichterstattung deutscher Medien (Newsweek International vom 15. Dezember 2003, Seite 5) erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Nooke MdB: ARD und ZDF haben bei der Irak-Berichterstattung ein derart negatives Amerika-Bild gezeichnet, dass sogar Al-Jazeera mit weniger Vorurteilen auskam. Wie die aktuelle Newsweek-Ausgabe berichtet, bestätigt eine international vergleichende Studie über …
28.04.2004
Sondersitzung des Innenausschusses beantragt
CDU/CSU-Fraktion

Sondersitzung des Innenausschusses beantragt

… gestrigen Freilassung des wegen Beihilfe an den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagten Marokkaners Abdelghani Mzoudi und der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Anhänger des verbotenen Kalifatstaates erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige Obmann im Innenausschuss Thomas Strobl MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in der kommenden Woche für dringend erforderlich. Das hanseatische Oberlandesgericht …
28.04.2004
Bundesregierung begrüßt Bereitschaft von IG Metall und Gesamtmetall, über betriebliche Gestaltungsm
Bundesregierung

Bundesregierung begrüßt Bereitschaft von IG Metall und Gesamtmetall, über betriebliche Gestaltungsm

12.12.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt die konstruktive Haltung von IG Metall und Gesamtmetall. Damit werden die Tarifparteien dem gerecht, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag deutlich gemacht hat. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich in ähnlicher Weise erklären werden.  
28.04.2004
Vermittlungsausschuss endet als übergroße Koalition der faulen Kompromisse und sozialen Grausamkeit
PDS

Vermittlungsausschuss endet als übergroße Koalition der faulen Kompromisse und sozialen Grausamkeit

15.12.2003 - Zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Der Vermittlungsausschuss endet in einer übergroßen Koalition der faulen Kompromisse und sozialen Grausamkeit. Praktisch in jeder der verhandelten Fragen hat sich eine Linie der sozialen Verschärfung durchgesetzt. Rot-Grün hat mit größter Mühe die Tarifautonomie über die Ziellinie gebracht und ist ansonsten auf breiter Front vor der Union eingeknickt. SPD, Union, Grüne und FDP legen den Deutschen ein Paket …
28.04.2004
Die Verlierer heißen Meier, Müller, Schulze oder Lehmann
PDS

Die Verlierer heißen Meier, Müller, Schulze oder Lehmann

15.12.2003 - Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben sich alle Beteiligten auf Kompromisse geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
28.04.2004
Grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet
SPD

Grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet

15. Dezember 2003 - Zu den Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss die Hartz-Gesetze betreffend, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss ueber das dritte und vierte Hartz-Gesetz ist die grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet. Die Arbeitsmarktverfassung ist damit auf Grundlage der Vorschlaege der Hartz-Kommission neu eingestellt. Foerdern und fordern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Betreuung, Aktivierung …
28.04.2004
FDP-Präsidium stimmt Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu
FDP

FDP-Präsidium stimmt Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und Arbeitsmarktreformen …
28.04.2004
Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab - Realistischen Fahrplan für die Maute
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab - Realistischen Fahrplan für die Maute

… Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab Realistischen Fahrplan für die Mauteinführung präsentieren 15. Dezember 2003 - Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Misere, in die das Projekt …
28.04.2004
Vorwürfe schnell aufklären - Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages so schnell wie möglich
CDU/CSU-Fraktion

Vorwürfe schnell aufklären - Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages so schnell wie möglich

16. Dezember 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Luftwaffe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit der Luftwaffe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben. Verteidigungsminister Struck muss jetzt alles tun, um die Angelegenheit schnell aufzuklären und einen Image-Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und Mitarbeiter vor möglicherweise unberechtigten Vorwürfen zu schützen. Es darf nicht der Eindruck …
28.04.2004
Schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks nicht ausbremsen
SPD

Schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks nicht ausbremsen

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. Dezember erklären Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unterstützt …
28.04.2004
Steuerreform bringt im kommenden Jahr Entlastung von 15 Mrd. Euro
Bundesministerium der Finanzen

Steuerreform bringt im kommenden Jahr Entlastung von 15 Mrd. Euro

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinnen und …
28.04.2004
Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
CDU/CSU-Fraktion

Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

… von allein Erziehenden konnte verhindert werden 17. Dezember 2003 - Zum Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, der den allein Erziehenden einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von 1308 Euro sichert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die allein Erziehenden dürfen aufatmen. Unsere nachdrücklichen Proteste haben gefruchtet. Der völlige Wegfall des Freibetrages und eine eklatante Schlechterstellung von allein Erziehenden konnte verhindert werden. Die Union hat sich dafür …
28.04.2004
Kein Eingriff in die Tarifautonomie
SPD

Kein Eingriff in die Tarifautonomie

Zum Ergebnis der Behandlung des Vermittlungsausschusses zur Forderung der Union auf eine Lockerung der Tarifautonomie erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben den Eingriff in die Tarifautonomie erfolgreich verhindert. Das Günstigkeitsprinzip bleibt unangetastet. Auch zukünftig regeln die Tarifvertragsparteien die Flexibilisierung in den Tarifverträgen selbst. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf eine Erklärung, in der die Tarifvertragsparteien aufgefordert werden, innerhalb …
28.04.2004
CDU/CSU kämpften erfolgreich für die Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU kämpften erfolgreich für die Landwirtschaft

… im Vermittlungsausschuss stoppt finanziellen Rachefeldzug von Rot-Grün 17. Dezember 2003 - Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen die Landwirtschaft …
28.04.2004
EEG-Novelle in dieser Form nicht zustimmungsfähig
CDU/CSU-Fraktion

EEG-Novelle in dieser Form nicht zustimmungsfähig

Vernachlässigung von Biomasse und Wasserkraft gegenüber der Windenergie nicht akzeptabel 17. Dezember 2003 - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union nicht zustimmungsfähig. Sie muss in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden. Zwar bekennt sich …
28.04.2004
Überproportionale Einschnitte für die Landwirtschaft verhindert
CDU/CSU-Fraktion

Überproportionale Einschnitte für die Landwirtschaft verhindert

Brechtigte Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern mit Erfolg verteidigt 17. Dezember 2003 - Anlässlich der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 16.12 2003 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss in äußerst schwierigen Verhandlungen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushaltes verhindern! Die ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Maßnahmen, von denen die Landwirtschaft einseitig …
28.04.2004
KOLB: FDP hat Anstieg der Lohnnebenkosten im Vermittlungsverfahren erfolgreich verhindert
FDP

KOLB: FDP hat Anstieg der Lohnnebenkosten im Vermittlungsverfahren erfolgreich verhindert

BERLIN. Zu dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zur Rentenpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auf Druck der FDP ist es gestern im Vermittlungsausschuss gelungen, die im 3. SGB VI-Änderungsgesetz vorgesehene, zustimmungspflichtige Verschiebung der Auszahlung der Renten an Neurentner auf das Monatsende gegen den anfänglichen Widerstand der Union durchzusetzen. Damit konnten ein drohender Anstieg der Lohnnebenkosten durch einen ab 01.01.2004 höheren Rentenbeitragssatz und eine weitere …
28.04.2004
Rüstungsexportbericht 2002
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Rüstungsexportbericht 2002

17.12.2003 - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2002 beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Zusage, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen (Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000). Die Berichte dienen der Information von Parlament und Öffentlichkeit über die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern …
28.04.2004
Rettung der Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie wichtiger Erfolg
CDU/CSU-Fraktion

Rettung der Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie wichtiger Erfolg

… des selbst genutzten Wohneigentums zielgenauer. Mit dem Erhalt der Wohnungsbauprämie wird das Bausparen als wichtige Säule der Eigenheimfinanzierung auch für die Zukunft gesichert. Eigentumsförderung war, ist und bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Abschaffungspläne konnten zum Glück für die Häuslebauer und die Bauwirtschaft gestoppt und damit der Schaden rot-grüner Politik begrenzt werden.   Autor(en): Klaus Minkel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Viadrina-Preis fuer Markus Meckel
SPD

Viadrina-Preis fuer Markus Meckel

18. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, erhaelt heute den Viadrina-Preis 2003der Europa-Universitaet Viadrina, Frankfurt/Oder. Mit dem Preiswird Meckel fuer seine Verdienste geehrt, die er sich um dieVerstaendigung zwischen Polen und Deutschen im europaeischemGeist erworben hat. Die Laudatio auf Markus Meckel haelt derpolnische Botschafter Dr. Andrzej Byrt. Nach Janusz Reiter (2002), Guenter Grass (2001), Adam …
28.04.2004
Union wahrt Interessen der jungen Generation
CDU/CSU-Fraktion

Union wahrt Interessen der jungen Generation

Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt 19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noch als …
28.04.2004
FDP erzwingt Aktuelle Stunde des Bundestages wegen des Scheiterns der EU-Verfassung
FDP

FDP erzwingt Aktuelle Stunde des Bundestages wegen des Scheiterns der EU-Verfassung

BERLIN, 19. Dezember 2003 - Zum Versuch der Regierungskoalition, eine Bundestagsdebatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zu führen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im Deutschen …
28.04.2004
KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig
FDP

KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig

BERLIN 19. Dezember 2003 - Zu der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen gefordert. …
28.04.2004
Kreditfinanzierung der Steuerreform bleibt weit unter 30 Prozent
SPD

Kreditfinanzierung der Steuerreform bleibt weit unter 30 Prozent

19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent hinaus. …
28.04.2004
Union bleibt Blockiererpartei
SPD

Union bleibt Blockiererpartei

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: …
28.04.2004
Eichel im Bundesrat doppelt abgewatscht
CDU/CSU-Fraktion

Eichel im Bundesrat doppelt abgewatscht

19. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der Unions-geführten Bundesländer, hinsichtlich des Nachtrags 2003 und des Haushalts 2004 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Haushalt 2003 verstieß von Anfang an gegen die Verfassungsgrundsätze von Haushaltswahrheit und -vollständigkeit. Deshalb war es für die Union keine Überraschung, dass mit dem Nachtrag 2003, in dem vor allem die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen korrigiert werden mussten, …
28.04.2004
VAN ESSEN: Regierung hat einfache Mehrheit bei Hartz IV verfehl
FDP

VAN ESSEN: Regierung hat einfache Mehrheit bei Hartz IV verfehl

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  
28.04.2004
Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschließt massiven Sozialabbau
PDS

Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschließt massiven Sozialabbau

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers …
28.04.2004
Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer
SPD

Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Damit ist …
28.04.2004
Grünes Licht für die Ausschreibung des Digitalfunks
CDU/CSU-Fraktion

Grünes Licht für die Ausschreibung des Digitalfunks

… Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit …
28.04.2004
Union stärkt die Rechte der Opfer von Straftaten
CDU/CSU-Fraktion

Union stärkt die Rechte der Opfer von Straftaten

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schutz ihres …
01.01.2004
AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft
SPD

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz …
01.01.2004
Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
SPD

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst in seiner …
01.01.2004
Soli-Vorstoß ist grober Unfug
PDS

Soli-Vorstoß ist grober Unfug

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
01.01.2004
Bundesregierung muss neue europäische Führerscheinrichtlinie stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss neue europäische Führerscheinrichtlinie stoppen

Befristungen und Beschränkungen: Brüsseler Unsinn stoppen 15. März 2004Zu der geplanten Änderung der EG-Führerscheinrichtlinie erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Der Entwurf einer neuen EG-Führerscheinrichtlinie ist in vielen Bereichen dringend überarbeitungsbedürftig. So sieht diese Richtlinie beispielsweise eine Befristung von Führerscheinen auf lediglich 10 Jahre vor. Hiermit wird ein unnötiger Bürokratismus aufgebaut, ohne dass erkennbar Vorteile für die Verkehrssicherheit und den …
01.01.2004

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