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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

FDP-Präsidium stimmt Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu
FDP

FDP-Präsidium stimmt Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und Arbeitsmarktreformen …
28.04.2004
Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab - Realistischen Fahrplan für die Maute
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab - Realistischen Fahrplan für die Maute

… Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab Realistischen Fahrplan für die Mauteinführung präsentieren 15. Dezember 2003 - Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Misere, in die das Projekt …
28.04.2004
Vorwürfe schnell aufklären - Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages so schnell wie möglich
CDU/CSU-Fraktion

Vorwürfe schnell aufklären - Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages so schnell wie möglich

16. Dezember 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Luftwaffe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit der Luftwaffe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben. Verteidigungsminister Struck muss jetzt alles tun, um die Angelegenheit schnell aufzuklären und einen Image-Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und Mitarbeiter vor möglicherweise unberechtigten Vorwürfen zu schützen. Es darf nicht der Eindruck …
28.04.2004
Schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks nicht ausbremsen
SPD

Schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks nicht ausbremsen

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. Dezember erklären Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unterstützt …
28.04.2004
Steuerreform bringt im kommenden Jahr Entlastung von 15 Mrd. Euro
Bundesministerium der Finanzen

Steuerreform bringt im kommenden Jahr Entlastung von 15 Mrd. Euro

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinnen und …
28.04.2004
Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
CDU/CSU-Fraktion

Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

… von allein Erziehenden konnte verhindert werden 17. Dezember 2003 - Zum Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, der den allein Erziehenden einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von 1308 Euro sichert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die allein Erziehenden dürfen aufatmen. Unsere nachdrücklichen Proteste haben gefruchtet. Der völlige Wegfall des Freibetrages und eine eklatante Schlechterstellung von allein Erziehenden konnte verhindert werden. Die Union hat sich dafür …
28.04.2004
Kein Eingriff in die Tarifautonomie
SPD

Kein Eingriff in die Tarifautonomie

Zum Ergebnis der Behandlung des Vermittlungsausschusses zur Forderung der Union auf eine Lockerung der Tarifautonomie erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben den Eingriff in die Tarifautonomie erfolgreich verhindert. Das Günstigkeitsprinzip bleibt unangetastet. Auch zukünftig regeln die Tarifvertragsparteien die Flexibilisierung in den Tarifverträgen selbst. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf eine Erklärung, in der die Tarifvertragsparteien aufgefordert werden, innerhalb …
28.04.2004
CDU/CSU kämpften erfolgreich für die Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU kämpften erfolgreich für die Landwirtschaft

… im Vermittlungsausschuss stoppt finanziellen Rachefeldzug von Rot-Grün 17. Dezember 2003 - Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen die Landwirtschaft …
28.04.2004
EEG-Novelle in dieser Form nicht zustimmungsfähig
CDU/CSU-Fraktion

EEG-Novelle in dieser Form nicht zustimmungsfähig

Vernachlässigung von Biomasse und Wasserkraft gegenüber der Windenergie nicht akzeptabel 17. Dezember 2003 - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union nicht zustimmungsfähig. Sie muss in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden. Zwar bekennt sich …
28.04.2004
Überproportionale Einschnitte für die Landwirtschaft verhindert
CDU/CSU-Fraktion

Überproportionale Einschnitte für die Landwirtschaft verhindert

Brechtigte Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern mit Erfolg verteidigt 17. Dezember 2003 - Anlässlich der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 16.12 2003 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss in äußerst schwierigen Verhandlungen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushaltes verhindern! Die ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Maßnahmen, von denen die Landwirtschaft einseitig …
28.04.2004
KOLB: FDP hat Anstieg der Lohnnebenkosten im Vermittlungsverfahren erfolgreich verhindert
FDP

KOLB: FDP hat Anstieg der Lohnnebenkosten im Vermittlungsverfahren erfolgreich verhindert

BERLIN. Zu dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zur Rentenpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auf Druck der FDP ist es gestern im Vermittlungsausschuss gelungen, die im 3. SGB VI-Änderungsgesetz vorgesehene, zustimmungspflichtige Verschiebung der Auszahlung der Renten an Neurentner auf das Monatsende gegen den anfänglichen Widerstand der Union durchzusetzen. Damit konnten ein drohender Anstieg der Lohnnebenkosten durch einen ab 01.01.2004 höheren Rentenbeitragssatz und eine weitere …
28.04.2004
Rüstungsexportbericht 2002
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Rüstungsexportbericht 2002

17.12.2003 - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2002 beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Zusage, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen (Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000). Die Berichte dienen der Information von Parlament und Öffentlichkeit über die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern …
28.04.2004
Rettung der Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie wichtiger Erfolg
CDU/CSU-Fraktion

Rettung der Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie wichtiger Erfolg

… des selbst genutzten Wohneigentums zielgenauer. Mit dem Erhalt der Wohnungsbauprämie wird das Bausparen als wichtige Säule der Eigenheimfinanzierung auch für die Zukunft gesichert. Eigentumsförderung war, ist und bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Abschaffungspläne konnten zum Glück für die Häuslebauer und die Bauwirtschaft gestoppt und damit der Schaden rot-grüner Politik begrenzt werden.   Autor(en): Klaus Minkel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Viadrina-Preis fuer Markus Meckel
SPD

Viadrina-Preis fuer Markus Meckel

18. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, erhaelt heute den Viadrina-Preis 2003der Europa-Universitaet Viadrina, Frankfurt/Oder. Mit dem Preiswird Meckel fuer seine Verdienste geehrt, die er sich um dieVerstaendigung zwischen Polen und Deutschen im europaeischemGeist erworben hat. Die Laudatio auf Markus Meckel haelt derpolnische Botschafter Dr. Andrzej Byrt. Nach Janusz Reiter (2002), Guenter Grass (2001), Adam …
28.04.2004
Union wahrt Interessen der jungen Generation
CDU/CSU-Fraktion

Union wahrt Interessen der jungen Generation

Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt 19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noch als …
28.04.2004
FDP erzwingt Aktuelle Stunde des Bundestages wegen des Scheiterns der EU-Verfassung
FDP

FDP erzwingt Aktuelle Stunde des Bundestages wegen des Scheiterns der EU-Verfassung

BERLIN, 19. Dezember 2003 - Zum Versuch der Regierungskoalition, eine Bundestagsdebatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zu führen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im Deutschen …
28.04.2004
KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig
FDP

KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig

BERLIN 19. Dezember 2003 - Zu der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen gefordert. …
28.04.2004
Kreditfinanzierung der Steuerreform bleibt weit unter 30 Prozent
SPD

Kreditfinanzierung der Steuerreform bleibt weit unter 30 Prozent

19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent hinaus. …
28.04.2004
Union bleibt Blockiererpartei
SPD

Union bleibt Blockiererpartei

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: …
28.04.2004
Eichel im Bundesrat doppelt abgewatscht
CDU/CSU-Fraktion

Eichel im Bundesrat doppelt abgewatscht

19. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der Unions-geführten Bundesländer, hinsichtlich des Nachtrags 2003 und des Haushalts 2004 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Haushalt 2003 verstieß von Anfang an gegen die Verfassungsgrundsätze von Haushaltswahrheit und -vollständigkeit. Deshalb war es für die Union keine Überraschung, dass mit dem Nachtrag 2003, in dem vor allem die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen korrigiert werden mussten, …
28.04.2004
VAN ESSEN: Regierung hat einfache Mehrheit bei Hartz IV verfehl
FDP

VAN ESSEN: Regierung hat einfache Mehrheit bei Hartz IV verfehl

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  
28.04.2004
Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschließt massiven Sozialabbau
PDS

Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschließt massiven Sozialabbau

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers …
28.04.2004
Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer
SPD

Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Damit ist …
28.04.2004
Grünes Licht für die Ausschreibung des Digitalfunks
CDU/CSU-Fraktion

Grünes Licht für die Ausschreibung des Digitalfunks

… Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit …
28.04.2004
Union stärkt die Rechte der Opfer von Straftaten
CDU/CSU-Fraktion

Union stärkt die Rechte der Opfer von Straftaten

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schutz ihres …
01.01.2004
AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft
SPD

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz …
01.01.2004
Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
SPD

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst in seiner …
01.01.2004
Soli-Vorstoß ist grober Unfug
PDS

Soli-Vorstoß ist grober Unfug

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
01.01.2004
Bundesregierung muss neue europäische Führerscheinrichtlinie stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss neue europäische Führerscheinrichtlinie stoppen

Befristungen und Beschränkungen: Brüsseler Unsinn stoppen 15. März 2004Zu der geplanten Änderung der EG-Führerscheinrichtlinie erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Der Entwurf einer neuen EG-Führerscheinrichtlinie ist in vielen Bereichen dringend überarbeitungsbedürftig. So sieht diese Richtlinie beispielsweise eine Befristung von Führerscheinen auf lediglich 10 Jahre vor. Hiermit wird ein unnötiger Bürokratismus aufgebaut, ohne dass erkennbar Vorteile für die Verkehrssicherheit und den …
01.01.2004
Jede Änderung der Kfz-Steuer muss aufkommensneutral gestaltet sein
CDU/CSU-Fraktion

Jede Änderung der Kfz-Steuer muss aufkommensneutral gestaltet sein

… - Zu Berichten, nach denen das Bundesumweltamt am Entwurf einer Kraftfahrzeugsteuer arbeitet, bei der nicht mehr der Hubraum, sondern der Kohlendioxid-Ausstoß eines Kraftfahrzeugs maßgeblich für die Höhe der Steuer sein soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Idee, künftig bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer den Schadstoffausstoß zum Maßstab zu machen, verdient eine offene Diskussion. So macht es Sinn, CO2-arme Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen. Auch wer sich für ein Fahrzeug …
01.01.2004
Modernisierung des Petitionsrechts
SPD

Modernisierung des Petitionsrechts

27. Januar 2004 - Zu den Ergebnissen einer Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum zeitgemaessen Umgang mit Petitionen erklaert die Sprecherin der AG-Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller: Petitionen wird es zukuenftig auch per E-Mail geben. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Fachkonferenz. Reinhard Bockhofer von der Vereinigung zur Foerderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. und Bernd Reuter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Petitionsexperte, sind sich einig. Es bedarf keiner Gesetzesaenderung, damit elektronisch eingereichte …
01.01.2004
Union begrüßt EuGH-Urteil
CDU/CSU-Fraktion

Union begrüßt EuGH-Urteil

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln 16. März 2004 - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Union nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Befriedigung zur Kenntnis. Jede andere Entscheidung hätte die gesetzlichen Krankenkassen finanziell weiter belastet. Freie Preisverhandlungen sind keine echte Alternative zur …
01.01.2004
Bundesbank darf nicht zum Lückenbüßer für eine gescheiterte Haushaltspolitik werden
CDU/CSU-Fraktion

Bundesbank darf nicht zum Lückenbüßer für eine gescheiterte Haushaltspolitik werden

Verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank 16. März 2004 - Zur aktuellen Diskussion über die Verwendung des Bundesbankgewinns erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Wer die Stabilitätskultur der Bundesrepublik in einem so zentralen Punkt über Bord wirft, dem …
01.01.2004
Ohne Sicherheit keine Zuwanderung - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht
CDU/CSU-Fraktion

Ohne Sicherheit keine Zuwanderung - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht

16. März 2004 - Zur Diskussion um die Ausklammerung der Sicherheitsfragen aus dem Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Ohne dass die ausländerrechtlichen Sicherheitslücken geschlossen werden, ist ein Zuwanderungsgesetz nicht vorstellbar. Das muss eine Lehre aus den grausamen Anschlägen von Madrid sein. Die sicherheitsrechtlichen Forderungen der Union müssen umgesetzt werden. Über ein komplett …
01.01.2004
Rot/Grün verhindert Verlängerung der umsatz-steuerlichen Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetre
CDU/CSU-Fraktion

Rot/Grün verhindert Verlängerung der umsatz-steuerlichen Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetre

Existenzgefährdungen und Benachteiligungen der Betreiber 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: In der Finanzausschusssitzung am heutigen Tage hat Rot/Grün gegen die Stimmen der Union die Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen um zwei Jahre abgelehnt. Rot/Grün hat stattdessen eine …
01.01.2004
SOLMS: Nichts als Populismus bei der SPD
FDP

SOLMS: Nichts als Populismus bei der SPD

BERLIN: Zu den Steuervorschlägen der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Kurz vor dem Krisenparteitag der SPD fordert Frau Simonis erneut Steuererhöhungen. Frau Simonis reagiert mit billigem Populismus auf die Krise unseres Landes. Höhere Erbschaftsteuern, höhere Einkommensteuern für Reiche sowie der Abbau des Ehegattensplittings sind Anzeichen dafür, dass die SPD hilflos ist und keine Lösungen für die selbstverursachte schwierige Lage …
01.01.2004
IGLU Studie - wir brauchen einen Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren
CDU/CSU-Fraktion

IGLU Studie - wir brauchen einen Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren

Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken 28. Januar 2004 - Zur Vorstellung der Ergebnisse der IGLU-Studie erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wieder einmal haben es die CDU/CSU-regierten Länder gezeigt: Beim Thema Bildung haben sie auch in der Grundschule die Nase vorn. Baden-Württemberg hat die besten Ergebnisse erzielt, dicht gefolgt von Bayern und Hessen. Baden-Württemberg kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen. So belegt …
01.01.2004
Weitere Verlängerung der Umsatzsteuer-Übergangsfrist für Alt-Sportanlagenbetreiber
SPD

Weitere Verlängerung der Umsatzsteuer-Übergangsfrist für Alt-Sportanlagenbetreiber

28. Januar 2004 – 65 - Zu der heute vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Übergangsregelung zur Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen beschlossen. Ausgangspunkt der Problematik war eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hatte unter Vorgabe der Rechtsprechung des Europäischen …
01.01.2004
EU-Agrarreform muss Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken
SPD

EU-Agrarreform muss Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken

Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar 28. Januar 2004 - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten …
01.01.2004
Kriege für die Wehrpflicht
SPD

Kriege für die Wehrpflicht

28.01.2004 - Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst an der Waffe, ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, sie ist abzuschaffen. Dies umso mehr, da die Wehrpflicht zur Kriegspflicht tendiert. Eine Gefahr, die in den sogenannten verteidigungs-politischen Richtlinien angelegt ist. Noch absurder wird es, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Schmidt, fordert: Wer die Wehrpflicht erhalten wolle, muss genügend Stellen und Aufgaben schaffen, …
01.01.2004
Rentenbesteuerungsvorschlag der Koalition ist unausgewogen
CDU/CSU-Fraktion

Rentenbesteuerungsvorschlag der Koalition ist unausgewogen

Neuregelung der Rentenbesteuerung nicht in eine steuerliche Gesamtkonzeption eingebettet 28. Januar 2004 - Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Alterseinkünftegesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
01.01.2004
Bessere Rahmenbedingungen fuer die klinische Forschung in Deutschland
SPD

Bessere Rahmenbedingungen fuer die klinische Forschung in Deutschland

Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf eines Zwoelften Gesetzes zur Aenderung des Arzneimittelgesetzes vor dem Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaeren die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz und die zustaendige Berichterstatterin, Marlies Volkmer: Mit der zwoelften AMG-Novelle wird die Konkurrenzfaehigkeit des Pharmastandorts Deutschland verbessert. Dies bestaetigten die eingeladenen Experten heute vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Besonders …
01.01.2004
PINKWART/THIELE: Alterseinkünftegesetz so nicht zustimmungsfähig
FDP

PINKWART/THIELE: Alterseinkünftegesetz so nicht zustimmungsfähig

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART, sowie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Die FDP wird dem Alterseinkünftegesetz in der vorliegenden Form auf keinen Fall zustimmen. Es ist realitätsfern, weil es über Jahrzehnte gewachsene Formen der Altersvorsorge völlig ignoriert. SPD und Grüne wollen den Menschen als einzig sinnvolle Altersvorsorge die monatliche Rente vorschreiben. …
01.01.2004
Schienenwegeausbau unseriös geplant
CDU/CSU-Fraktion

Schienenwegeausbau unseriös geplant

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprüfen …
01.01.2004
Minister Stolpe in Sachen Maut immer noch konzeptlos
CDU/CSU-Fraktion

Minister Stolpe in Sachen Maut immer noch konzeptlos

Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchsetzen 28. Januar 2004 - Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen darauf, …
01.01.2004
INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit Behinderungen: ein Gewinn fuer Deutschlan
SPD

INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit Behinderungen: ein Gewinn fuer Deutschlan

Zur Austragung der INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit einer geistigen Behinderung und Lernbehinderung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Die SPD-Bundestagsfraktion beglueckwuenscht den Deutschen Behindertensportverband (DBS) zur Ausrichtung der INAS-FID Fussball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006, fuer die Bundeskanzler Gerhard Schroeder die Schirmherrschaft uebernommen hat. Mit der Durchfuehrung der Fussball-WM fuer Menschen …
01.01.2004
CeBIT muss Bundesregierung endlich wachklingeln
CDU/CSU-Fraktion

CeBIT muss Bundesregierung endlich wachklingeln

Wettbewerb und Anwendungsfelder schaffen Zur Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die CeBIT startet in diesem Jahr mit leichtem Optimismus. Für 2004 prognostiziert eine Studie des European Information Technology Observatory in Westeuropa ein Wachstum in der Informations- und Kommunikationsbranche von 3,1 Prozent. wesentliche Wachstumstreiber sind der drahtgebundene Breitbandmarkt und der Mobilfunk mit dem Start von UMTS. Laut Schätzungen der OECD kann ein schneller …
01.01.2004
Konkrete Regelungen zur Lebensmittelüberwachung erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Konkrete Regelungen zur Lebensmittelüberwachung erforderlich

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. Denn …
01.01.2004
EU Erweiterung: Das Weimarer Dreieck als politische Grundlage
SPD

EU Erweiterung: Das Weimarer Dreieck als politische Grundlage

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser teilt mit: Im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks sind am 28. Januar 2004 die Europa-Ausschuesse des Deutschen Bundestages, des polnischen Sejms und der franzoesischen Assemblée Nationale zu erneuten Konsultationen, diesmal in Berlin, zusammengetroffen. Die Europaparlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen waren sich darueber einig, dass das Weimarer Dreieck neben der trilateralen Regierungszusammenarbeit einer weiteren Revitalisierung …
01.01.2004

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