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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Berlusconi hat es in der Hand
CDU/CSU-Fraktion

Berlusconi hat es in der Hand

Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 30. Juni 2003 - Zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Europäische Union ist auf dem Weg von Athen nach Rom. Die griechische Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidentschaft …
29.04.2004
Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen
CDU/CSU-Fraktion

Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen

Union mit Großer Anfrage 30. Juni 2003 -Zur Einbringung einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die Erweiterung der EU im Mai 2004 ist für Deutschland mit einem großen Potenzial für die Erhöhung des gegenseitigen Reiseverkehrs mit den Beitrittsstaaten verbunden. Viele osteuropäische …
29.04.2004
Kommunen brauchen Ausgleich für vorgezogene Steuerreform
PDS

Kommunen brauchen Ausgleich für vorgezogene Steuerreform

… benötigten Gelder könnten durch den Verkauf eines vergleichsweise geringen, aber tatsächlich verfügbaren Teils der Goldreserven der Bundesbank mobilisiert werden. Im Übrigen fordert die PDS, dass die zum 1. Januar 2004 angekündigte Gemeindefinanzreform endlich auf den Tisch des Bundestages kommt. Damit es in den Kommunen wieder aufwärts gehen kann, brauchen sie dringend eine Modernisierung der Gewerbesteuer und müssen durch den Bund bei der Sozialhilfe von den stetig steigenden Kosten, die vor allem aus dramatisch zunehmender Langzeitarbeitslosigkeit …
29.04.2004
Alleinerziehende blechen für die Reichen
PDS

Alleinerziehende blechen für die Reichen

Die Bundesregierung will die nächste Stufe ihrer Steuerreform vorziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 01.07.2003 - Die Bundesregierung wirbt für ihr Vorhaben mit dem Argument, künftig müssten alle zehn Prozent weniger Steuern zahlen und hätten ergo mehr Netto zur eigenen Verfügung. Das Argument überdeckt, 1. dass dadurch ohnehin Besserverdienende gegenüber Geringverdienenden noch mal besser gestellt werden und 2. dass die bislang diffus angekündigten Belastungen Geringverdienende wiederum härter treffen als Besserverdienende. , wäre …
29.04.2004
Zum 10. Jahrestag des Hungerstreiks in Bischofferode
PDS

Zum 10. Jahrestag des Hungerstreiks in Bischofferode

… Ausbildung, Arbeit und Ansiedlung. Zur Erinnerung: Nachdem am 10. Dezember 1992 die Entscheidung fiel, die ostdeutschen Kaligruben-Standorte Merkers und Bischofferode zu schließen, wandten sich Thüringer Bergleute direkt an die Parteien, da die endgültige Stilllegung im Bundestag beschlossen wurde. Heute vor 10 Jahren begann ein energischer und erbitterter Arbeitskampf der Kali-Kumpel in Bischofferode gegen die Stilllegung ihres Bergwerkes. Mit Presseaktionen, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen nahmen jeweils bis zu 15.000 Menschen an diesem …
29.04.2004
Warnung vor Jobkiller bei der Gewerbesteuerreform
CDU/CSU-Fraktion

Warnung vor Jobkiller bei der Gewerbesteuerreform

… dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht 2. Juli 2003 - Zu den Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen auszudehnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen (Schuldzinsen usw.) auszudehnen, ist bei erwarteten 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg. Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie …
29.04.2004
Zuständigkeitsverschiebung im Gentechnikrecht schwächt Umweltschutz
CDU/CSU-Fraktion

Zuständigkeitsverschiebung im Gentechnikrecht schwächt Umweltschutz

… Bio- und Gentechnikrecht wird mutwillig eine bewährte Kompetenzstruktur zerschlagen 2. Juli 2003: Aus Anlass der Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin der Unionsfraktion für Bio- und Gentechnik, Dr. Maria Flachsbarth MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und …
29.04.2004
Dienstleistungen der Gemeinden stärken
CDU/CSU-Fraktion

Dienstleistungen der Gemeinden stärken

Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen 2. Juli 2003 - Zu seinem diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag zur langfristigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Stadt- und Gemeinderäte und Landkreistage müssen bei der Daseinsvorsorge weiter über die Form der Sicherstellung entscheiden. Privatisierung auf dem Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben. Im Wettbewerb wird sich …
29.04.2004
Offene Fragen bei krebserregenden Stoffen im Brot klären
CDU/CSU-Fraktion

Offene Fragen bei krebserregenden Stoffen im Brot klären

3-MCPD: Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung 2. Juli 2003 - Anlässlich der Diskussion über das Gefahrenpotenzial durch den krebsauslösenden Stoff 3-MCPD in Grundnahrungsmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Studien und Tierversuche haben ergeben, dass der Stoff 3-Monochlorpropandiol krebserregende Wirkung hat. Hohe Gehalte des kritischen Stoffes wurden v.a. in sehr dunkler Brotkruste …
29.04.2004
Kürzung des Agrarhaushaltes ohne Rücksicht auf die Folgen
CDU/CSU-Fraktion

Kürzung des Agrarhaushaltes ohne Rücksicht auf die Folgen

Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe wird fortgesetzt 2. Juli 2003 - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden …
29.04.2004
Ja zu Integration - Nein zu Lernzwang
PDS

Ja zu Integration - Nein zu Lernzwang

02.07.2003 - Zum niedersächsischen Entwurf eines Integrationsgesetzes erklären Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands:
29.04.2004
Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert 2. Juli 2003 - Zu dem heute begonnenen Bauerntag in Freiburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages lobt die Regierungskoalition das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen über alle Maßen. Anscheinend nimmt sie wie auch die Bundesregierung die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! Die Eröffnungsreden …
29.04.2004
Abbruch der Beratung im Ausschuss erzwungen
CDU/CSU-Fraktion

Abbruch der Beratung im Ausschuss erzwungen

SPD und Grüne treten Minderheitenrechte der Union mit Füßen 2. Juli 2003 - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des …
29.04.2004
Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik
CDU/CSU-Fraktion

Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik

… Zur Verabschiedung der Regelungen zur Rückverfolgung, Kennzeichnung und Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in zweiter Lesung im EU-Parlament erklären der agrarpolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Endlich geht es in der EU in Sachen Grüne Gentechnik voran. Mit der Entscheidung des EP zur Kennzeichnung hat das Gezerre um die gentechnisch veränderten Organismen endlich ein Ende. Damit bekommt zukünftig jeder …
29.04.2004
EU-Richtlinien kippen deutsches Asyl- und Ausländerrecht
CDU/CSU-Fraktion

EU-Richtlinien kippen deutsches Asyl- und Ausländerrecht

Sachgerechte Harmonisierung nur mit gerechter Asylbewerber-Verteilung 3. Juli 2003 - Zu den Ergebnissen der gestrigen Expertenanhörung zum EU-Asylrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB, und Reinhard Grindel MdB: Die Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD gemeinsam …
29.04.2004
Wiederaufbau des Berliner Schlosses verschieben
SPD

Wiederaufbau des Berliner Schlosses verschieben

3. Juli 2003 - Zur heutigen parlamentarischen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel: Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr den Wiederaufbau des Schlosses auf der Grundlage des Berichts einer internationalen Expertenkommission beschlossen. Da eine vorwiegend oeffentliche Nutzung geplant ist - aussereuropaeische Sammlung der Stiftung Preussischer Kulturbesitz, wissenschaftliche Sammlung der Humboldt- Universitaet, …
29.04.2004
Regierung will Goldenen Plan Ost streichen
CDU/CSU-Fraktion

Regierung will Goldenen Plan Ost streichen

In den neuen Ländern wird jeder Euro für Sportstätten benötigt 3. Juli 2003 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal. Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt …
29.04.2004
WTO-Doha Runde zum Erfolg führen
CDU/CSU-Fraktion

WTO-Doha Runde zum Erfolg führen

Keine Verzögerungen bei den Verhandlungen hinnehmbar 3. Juli 2003 - Anlässlich der Debatte über die WTO-Verhandlungsrunde im Vorfeld der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Sorge fest, dass die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar im November 2001 eingeleitete Welthandelsrunde aufgrund zahlreicher Meinungsverschiedenheiten unter …
29.04.2004
Sondersitzung des Umweltausschusses - Union setzt sich durch
CDU/CSU-Fraktion

Sondersitzung des Umweltausschusses - Union setzt sich durch

3. Juli 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages über die Ansetzung einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Auf Druck der Union hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit Genehmigung des Bundestagspräsidenten beschlossen, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Novelle VerpackV …
29.04.2004
Rot-Grün verweigert wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verweigert wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechern

Auch in zukunft werden wichtige Maßnahmen fehlen 4. Juli 2003: Anlässlich der abschließenden Beschlussfassung des Bundestages über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion und der Regierungsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr zwingen zum Handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darum schon im November 2002 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, um …
29.04.2004
Besserer Wettbewerb der Bildungsanbieter durch den GATS-Vertrag bedarf staatlich anerkannter Qualit
CDU/CSU-Fraktion

Besserer Wettbewerb der Bildungsanbieter durch den GATS-Vertrag bedarf staatlich anerkannter Qualit

Liberalisierung ist keine Einbahnstraße 4. Juli 2003: Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages über die aktuellen Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Bildungsbereich im Rahmen des GATS-Handelsabkommens erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS- Vereinbarungen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Bildungsdienstleistungen. Durch …
29.04.2004
Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern
CDU/CSU-Fraktion

Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern

Union mit Bundestags-Antrag 4. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Geschäftsreiseverkehr erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Mit einem geschätzten Gesamtvolumen aller Reisekosten der deutschen Wirtschaft von jährlich ca. 75 Milliarden Euro haben Geschäftsreisen eine große Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland. Geschäftliche Termine sind auch das Reisemotiv …
29.04.2004
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in der Angelegenheit wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat noch Täter sieht, rückt das Verfahren des Ermittlers im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, immer mehr in den Blickpunkt. Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung …
29.04.2004
Kopflosigkeit nicht zum politischen Prinzip erheben
SPD

Kopflosigkeit nicht zum politischen Prinzip erheben

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben sich die …
29.04.2004
Klinische Prüfung muss wettbewerbsfähiger gestaltet werden
CDU/CSU-Fraktion

Klinische Prüfung muss wettbewerbsfähiger gestaltet werden

Bürokratische Hemmnisse, die der klinischen Forschung im Wege stehen, abbauen 4. Juli 2003 Zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur klinischen Forschung in Deutschland erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB: Deutschland hat seine Stellung als ehemals weltweit führender Forschungs- und Entwicklungsstandort für pharmazeutische Produkte verloren und liegt nur noch im Mittelfeld. Von den 130 Forschungsstandorten der …
29.04.2004
Parlamentarische Kontrolle des Bundestages muss bei Lauschangriff verbessert werden
FDP

Parlamentarische Kontrolle des Bundestages muss bei Lauschangriff verbessert werden

BERLIN. Zur Diskussion über den Einsatz ziviler Helfer beim Abhören von Wohnungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der Praxis keinerlei Beschwerden an die Politik herangetragen worden sind und eine Nachfrage bei erfahrenen Behörden auch keine diesbezüglichen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten ergeben hat. Der …
29.04.2004
Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause - Höchste Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause - Höchste Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Juni 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Fast 4,3 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Niemals war die Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende so hoch wie in diesem Jahr. Mit dieser schallenden Ohrfeige verabschiedet sich die Bundesregierung in die Sommerpause. Ich wundere mich sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der Regierungserklärung …
29.04.2004
Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren
CDU/CSU-Fraktion

Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren

Fördermittel zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches erhöhen 8. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Städtepartnerschaften und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen, Institutionen, nicht staatlichen Organisationen und der Wirtschaft sind …
29.04.2004
Investitionszulage für Ostdeutschland in gleicher Höhe beibehalten
CDU/CSU-Fraktion

Investitionszulage für Ostdeutschland in gleicher Höhe beibehalten

Folgen der Deindustrialisierung noch nicht überwunden 8. Juli 2003 Zu den aktuellen Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienstleistungen …
29.04.2004
Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform

Union legt Eckpunkten für eine Novelle des Berufsbildungsrechts vor 8. Juli 2003 Zu den Eckpunkten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Novelle des Berufsbildungsrechts (Drs. 15/1348) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Über 160.000 fehlende Ausbildungsplätze bis zum Herbst, 475.000 arbeitslose Jugendliche, das ist der traurige Juni-Nachkriegsrekord von Rot-Grün. Gleichzeitig bleiben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind: …
29.04.2004
Allergiker schützen, nicht verwirren
CDU/CSU-Fraktion

Allergiker schützen, nicht verwirren

Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und Kontraproduktiv 8. Juli 2003 Zur Ablehnung des Antrages über die sinnvolle Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Union möchte den Verbraucherschutz so optimal wie möglich regeln und dabei verantwortlich informieren. Allerdings soll der Verbraucher dabei so wenig …
29.04.2004
Handwerksordnung flexibilisieren mit Augenmaß - nicht mit dem Fallbeil
FDP

Handwerksordnung flexibilisieren mit Augenmaß - nicht mit dem Fallbeil

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Novelle der Handwerksordnung erklärt die Wirtschaftspolitikerin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Die heutige Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Die rot-grüne Handwerksnovelle ist mit heißer Nadel gestrickt und vielfach sachlich verfehlt. Selbst von Experten, die dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wurden die von der Regierung behaupteten vorteilhaften Auswirkungen …
29.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye

… des Bundeskanzlers, Uschi Eid, sowie der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, zu weiteren Gesprächen zusammentreffen. Wichtiger Hinweis: Für den Termin im Bundeskanzleramt gelten die Akkreditierungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages. Interessierte Journalistinnen und Journalisten, die keine dieser Akkreditierungen besitzen, müssen sich bis 8. Juli 2003,16.00 Uhr, mit Namen, Vornamen, Geburtstag und Geburtsort per E-Mail oder Fax unter 01888 - 400 1947 anmelden.   Presse- und …
29.04.2004
Bürokratieabbau: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Bürokratieabbau: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben

Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch 9. Juli 2003 - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: ist nötiger, denn jemals zu vor. Jetzt muss endlich ernst gemacht werden mit diesem wichtigen Thema. CDU und CSU haben im März ein umfassendes und wirklich durchgreifendes Konzept vorgelegt. Die jetzt gemachten Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch. Was fehlt, ist der systematische …
29.04.2004
Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete
CDU/CSU-Fraktion

Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete

Deutsche Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe stärker vertreten 10. Juli 2003 - Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, dass sich …
29.04.2004
Embryonenschutzgesetz darf nicht geändert werden
CDU/CSU-Fraktion

Embryonenschutzgesetz darf nicht geändert werden

… gar Wirtschaftsinteresse 10. Juli 2003 - Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU-Kommission, durch die bereits vorhandene Embryonen getötet werden, ist ein Skandal. Sie macht Menschen zum Objekt von Forschungs- und Wirtschaftsinteressen und steht deutlich im Widerspruch …
29.04.2004
Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel

Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde erheblich geschwächt 10. Juli 2003 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung …
29.04.2004
FDP fordert Regierungsvorlage zu vorgezogener Steuersenkung
FDP

FDP fordert Regierungsvorlage zu vorgezogener Steuersenkung

… ist erforderlich, dass es sich um eine verbindliche Vorlage der Bundesregierung handelt und nicht lediglich um eine unverbindliche Denkschrift des Bundesfinanzministers. Die deutsche Öffentlichkeit ebenso wie die anderen Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag brauchen Klarheit über die Beratungsgrundlage. Das FDP-Präsidium appelliert außerdem an Bundeskanzler Gerhard Schröder, unverzüglich nach dem Kabinettsbeschluss eine Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einzuladen, um die Vorlage für die parlamentarischen Beratungen …
29.04.2004
Kabul-Soldaten: Verstärkung des Eigenschutzes ist richtig
CDU/CSU-Fraktion

Kabul-Soldaten: Verstärkung des Eigenschutzes ist richtig

… Afghanistan Sicherheit bringen will, der muss auch für seine eigene Sicherheit sorgen 15. Juli 2003 - Zu den Verstärkungen des Eigenschutzes der deutschen Soldaten in Kabul insbesondere durch zusätzliche Transportpanzer Fuchs erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der CDU/CSU wiederholt geforderte Verstärkung des Eigenschutzes unserer Soldaten in Kabul ist richtig und kommt unseren Soldaten zugute. Die Sicherheitslage in Kabul hat sich auch in den vergangenen Wochen verschlechtert. Das …
29.04.2004
Haushaltszahlen für BAföG stimmen nicht
CDU/CSU-Fraktion

Haushaltszahlen für BAföG stimmen nicht

Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004 15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen von …
29.04.2004
Keine weitere Gebührenerhebung auf der Straße
CDU/CSU-Fraktion

Keine weitere Gebührenerhebung auf der Straße

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für 2004 …
29.04.2004
KOPPELIN: FDP verlangt Sondersitzung Haushaltsausschuss
FDP

KOPPELIN: FDP verlangt Sondersitzung Haushaltsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Thierse die umgehende Einberufung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefordert. In dieser Sitzung muss Bundesfinanzminister Eichel endlich dem Parlament über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Rede und Antwort stehen. Die FDP fordert für diese Sondersitzung des Haushaltsausschusses endlich verbindliche Vorlagen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und nicht ständige …
29.04.2004
Lederhosenföderalismus gegen Verbraucherinteressen
SPD

Lederhosenföderalismus gegen Verbraucherinteressen

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition …
29.04.2004
Fischer muss Deutschlands Interesse am Wiederaufbau Iraks deutlich machen
CDU/CSU-Fraktion

Fischer muss Deutschlands Interesse am Wiederaufbau Iraks deutlich machen

… Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten 16. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Gespräche von Außenminister Fischer mit Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Beendigung des brutalen Regimes von Saddam Hussein …
29.04.2004
Dosenpfand - Aufbau des bundesweiten Ruecknahmesystems auf gutem Weg
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Dosenpfand - Aufbau des bundesweiten Ruecknahmesystems auf gutem Weg

… der Gesellschaft fuer Verpackungsmarktforschung von einem Absatzzuwachs von rund 15% im ersten Halbjahr 2003 auszugehen. Das Bundesumweltministerium hat seinen Teil dazu beigetragen, dass das Dosenpfand fuer Verbraucher und Handel vereinfacht wird. Der Bundestag hat Anfang Juli der Novellierung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die besonders fuer den Handel erhebliche Erleichterungen bringen wird.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes
29.04.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP fordert Grüne auf, Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu unterstützen
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP fordert Grüne auf, Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu unterstützen

BERLIN. Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, bei der geplanten Verfassungsreform auch Plebiszite in Deutschland einzuführen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Grünen gehen endlich einen Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Herrn Beck, das Element des Volksentscheides in die Verfassung mit aufzunehmen. Diese Position hat die FDP seit langem vertreten und bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag …
29.04.2004
Wahlalter senken
PDS

Wahlalter senken

24.07.2003 - 30 Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend, dass Eltern künftig für ihre Kindern mitwählen sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nicht neu. Er ist auch nicht gut. Er verstärkt das Wahlverhalten der Eltern, ohne die Belange der Kinder ernsthaft aufzuwerten.
29.04.2004
Appell an Fischer sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen
CDU/CSU-Fraktion

Appell an Fischer sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen

… im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 25. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, Präsident Kagame …
29.04.2004
Ernteeinbußen: Nicht Abwarten sondern Handeln
CDU/CSU-Fraktion

Ernteeinbußen: Nicht Abwarten sondern Handeln

Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen 25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung von bis …
29.04.2004

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