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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Besserer Wettbewerb der Bildungsanbieter durch den GATS-Vertrag bedarf staatlich anerkannter Qualit
CDU/CSU-Fraktion

Besserer Wettbewerb der Bildungsanbieter durch den GATS-Vertrag bedarf staatlich anerkannter Qualit

Liberalisierung ist keine Einbahnstraße 4. Juli 2003: Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages über die aktuellen Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Bildungsbereich im Rahmen des GATS-Handelsabkommens erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS- Vereinbarungen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Bildungsdienstleistungen. Durch …
29.04.2004
Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern
CDU/CSU-Fraktion

Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern

Union mit Bundestags-Antrag 4. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Geschäftsreiseverkehr erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Mit einem geschätzten Gesamtvolumen aller Reisekosten der deutschen Wirtschaft von jährlich ca. 75 Milliarden Euro haben Geschäftsreisen eine große Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland. Geschäftliche Termine sind auch das Reisemotiv …
29.04.2004
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in der Angelegenheit wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat noch Täter sieht, rückt das Verfahren des Ermittlers im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, immer mehr in den Blickpunkt. Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung …
29.04.2004
Kopflosigkeit nicht zum politischen Prinzip erheben
SPD

Kopflosigkeit nicht zum politischen Prinzip erheben

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben sich die …
29.04.2004
Klinische Prüfung muss wettbewerbsfähiger gestaltet werden
CDU/CSU-Fraktion

Klinische Prüfung muss wettbewerbsfähiger gestaltet werden

Bürokratische Hemmnisse, die der klinischen Forschung im Wege stehen, abbauen 4. Juli 2003 Zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur klinischen Forschung in Deutschland erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB: Deutschland hat seine Stellung als ehemals weltweit führender Forschungs- und Entwicklungsstandort für pharmazeutische Produkte verloren und liegt nur noch im Mittelfeld. Von den 130 Forschungsstandorten der …
29.04.2004
Parlamentarische Kontrolle des Bundestages muss bei Lauschangriff verbessert werden
FDP

Parlamentarische Kontrolle des Bundestages muss bei Lauschangriff verbessert werden

BERLIN. Zur Diskussion über den Einsatz ziviler Helfer beim Abhören von Wohnungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der Praxis keinerlei Beschwerden an die Politik herangetragen worden sind und eine Nachfrage bei erfahrenen Behörden auch keine diesbezüglichen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten ergeben hat. Der …
29.04.2004
Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause - Höchste Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause - Höchste Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Juni 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Fast 4,3 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Niemals war die Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende so hoch wie in diesem Jahr. Mit dieser schallenden Ohrfeige verabschiedet sich die Bundesregierung in die Sommerpause. Ich wundere mich sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der Regierungserklärung …
29.04.2004
Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren
CDU/CSU-Fraktion

Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren

Fördermittel zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches erhöhen 8. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Städtepartnerschaften und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen, Institutionen, nicht staatlichen Organisationen und der Wirtschaft sind …
29.04.2004
Investitionszulage für Ostdeutschland in gleicher Höhe beibehalten
CDU/CSU-Fraktion

Investitionszulage für Ostdeutschland in gleicher Höhe beibehalten

Folgen der Deindustrialisierung noch nicht überwunden 8. Juli 2003 Zu den aktuellen Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienstleistungen …
29.04.2004
Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform

Union legt Eckpunkten für eine Novelle des Berufsbildungsrechts vor 8. Juli 2003 Zu den Eckpunkten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Novelle des Berufsbildungsrechts (Drs. 15/1348) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Über 160.000 fehlende Ausbildungsplätze bis zum Herbst, 475.000 arbeitslose Jugendliche, das ist der traurige Juni-Nachkriegsrekord von Rot-Grün. Gleichzeitig bleiben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind: …
29.04.2004
Allergiker schützen, nicht verwirren
CDU/CSU-Fraktion

Allergiker schützen, nicht verwirren

Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und Kontraproduktiv 8. Juli 2003 Zur Ablehnung des Antrages über die sinnvolle Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Union möchte den Verbraucherschutz so optimal wie möglich regeln und dabei verantwortlich informieren. Allerdings soll der Verbraucher dabei so wenig …
29.04.2004
Handwerksordnung flexibilisieren mit Augenmaß - nicht mit dem Fallbeil
FDP

Handwerksordnung flexibilisieren mit Augenmaß - nicht mit dem Fallbeil

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Novelle der Handwerksordnung erklärt die Wirtschaftspolitikerin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Die heutige Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Die rot-grüne Handwerksnovelle ist mit heißer Nadel gestrickt und vielfach sachlich verfehlt. Selbst von Experten, die dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wurden die von der Regierung behaupteten vorteilhaften Auswirkungen …
29.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye

… des Bundeskanzlers, Uschi Eid, sowie der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, zu weiteren Gesprächen zusammentreffen. Wichtiger Hinweis: Für den Termin im Bundeskanzleramt gelten die Akkreditierungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages. Interessierte Journalistinnen und Journalisten, die keine dieser Akkreditierungen besitzen, müssen sich bis 8. Juli 2003,16.00 Uhr, mit Namen, Vornamen, Geburtstag und Geburtsort per E-Mail oder Fax unter 01888 - 400 1947 anmelden.   Presse- und …
29.04.2004
Bürokratieabbau: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Bürokratieabbau: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben

Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch 9. Juli 2003 - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: ist nötiger, denn jemals zu vor. Jetzt muss endlich ernst gemacht werden mit diesem wichtigen Thema. CDU und CSU haben im März ein umfassendes und wirklich durchgreifendes Konzept vorgelegt. Die jetzt gemachten Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch. Was fehlt, ist der systematische …
29.04.2004
Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete
CDU/CSU-Fraktion

Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete

Deutsche Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe stärker vertreten 10. Juli 2003 - Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, dass sich …
29.04.2004
Embryonenschutzgesetz darf nicht geändert werden
CDU/CSU-Fraktion

Embryonenschutzgesetz darf nicht geändert werden

… gar Wirtschaftsinteresse 10. Juli 2003 - Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU-Kommission, durch die bereits vorhandene Embryonen getötet werden, ist ein Skandal. Sie macht Menschen zum Objekt von Forschungs- und Wirtschaftsinteressen und steht deutlich im Widerspruch …
29.04.2004
Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel

Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde erheblich geschwächt 10. Juli 2003 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung …
29.04.2004
FDP fordert Regierungsvorlage zu vorgezogener Steuersenkung
FDP

FDP fordert Regierungsvorlage zu vorgezogener Steuersenkung

… ist erforderlich, dass es sich um eine verbindliche Vorlage der Bundesregierung handelt und nicht lediglich um eine unverbindliche Denkschrift des Bundesfinanzministers. Die deutsche Öffentlichkeit ebenso wie die anderen Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag brauchen Klarheit über die Beratungsgrundlage. Das FDP-Präsidium appelliert außerdem an Bundeskanzler Gerhard Schröder, unverzüglich nach dem Kabinettsbeschluss eine Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einzuladen, um die Vorlage für die parlamentarischen Beratungen …
29.04.2004
Kabul-Soldaten: Verstärkung des Eigenschutzes ist richtig
CDU/CSU-Fraktion

Kabul-Soldaten: Verstärkung des Eigenschutzes ist richtig

… Afghanistan Sicherheit bringen will, der muss auch für seine eigene Sicherheit sorgen 15. Juli 2003 - Zu den Verstärkungen des Eigenschutzes der deutschen Soldaten in Kabul insbesondere durch zusätzliche Transportpanzer Fuchs erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der CDU/CSU wiederholt geforderte Verstärkung des Eigenschutzes unserer Soldaten in Kabul ist richtig und kommt unseren Soldaten zugute. Die Sicherheitslage in Kabul hat sich auch in den vergangenen Wochen verschlechtert. Das …
29.04.2004
Haushaltszahlen für BAföG stimmen nicht
CDU/CSU-Fraktion

Haushaltszahlen für BAföG stimmen nicht

Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004 15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen von …
29.04.2004
Keine weitere Gebührenerhebung auf der Straße
CDU/CSU-Fraktion

Keine weitere Gebührenerhebung auf der Straße

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für 2004 …
29.04.2004
KOPPELIN: FDP verlangt Sondersitzung Haushaltsausschuss
FDP

KOPPELIN: FDP verlangt Sondersitzung Haushaltsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Thierse die umgehende Einberufung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefordert. In dieser Sitzung muss Bundesfinanzminister Eichel endlich dem Parlament über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Rede und Antwort stehen. Die FDP fordert für diese Sondersitzung des Haushaltsausschusses endlich verbindliche Vorlagen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und nicht ständige …
29.04.2004
Lederhosenföderalismus gegen Verbraucherinteressen
SPD

Lederhosenföderalismus gegen Verbraucherinteressen

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition …
29.04.2004
Fischer muss Deutschlands Interesse am Wiederaufbau Iraks deutlich machen
CDU/CSU-Fraktion

Fischer muss Deutschlands Interesse am Wiederaufbau Iraks deutlich machen

… Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten 16. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Gespräche von Außenminister Fischer mit Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Beendigung des brutalen Regimes von Saddam Hussein …
29.04.2004
Dosenpfand - Aufbau des bundesweiten Ruecknahmesystems auf gutem Weg
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Dosenpfand - Aufbau des bundesweiten Ruecknahmesystems auf gutem Weg

… der Gesellschaft fuer Verpackungsmarktforschung von einem Absatzzuwachs von rund 15% im ersten Halbjahr 2003 auszugehen. Das Bundesumweltministerium hat seinen Teil dazu beigetragen, dass das Dosenpfand fuer Verbraucher und Handel vereinfacht wird. Der Bundestag hat Anfang Juli der Novellierung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die besonders fuer den Handel erhebliche Erleichterungen bringen wird.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes
29.04.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP fordert Grüne auf, Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu unterstützen
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP fordert Grüne auf, Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu unterstützen

BERLIN. Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, bei der geplanten Verfassungsreform auch Plebiszite in Deutschland einzuführen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Grünen gehen endlich einen Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Herrn Beck, das Element des Volksentscheides in die Verfassung mit aufzunehmen. Diese Position hat die FDP seit langem vertreten und bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag …
29.04.2004
Wahlalter senken
PDS

Wahlalter senken

24.07.2003 - 30 Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend, dass Eltern künftig für ihre Kindern mitwählen sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nicht neu. Er ist auch nicht gut. Er verstärkt das Wahlverhalten der Eltern, ohne die Belange der Kinder ernsthaft aufzuwerten.
29.04.2004
Appell an Fischer sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen
CDU/CSU-Fraktion

Appell an Fischer sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen

… im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 25. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, Präsident Kagame …
29.04.2004
Ernteeinbußen: Nicht Abwarten sondern Handeln
CDU/CSU-Fraktion

Ernteeinbußen: Nicht Abwarten sondern Handeln

Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen 25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung von bis …
29.04.2004
Berlin DC ist eine Schnaps-Idee es gibt längst bessere
PDS

Berlin DC ist eine Schnaps-Idee es gibt längst bessere

26.07.2003 - Ein wilder CDU-MdB hat es bis ins ZDF gebracht: Berlin solle durch den Bund verwaltet und regiert werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das hat kein Sommerloch verdient, dass jeder seinen Müll hinein schmeißt. Günter Krings (CDU) will Berlin als Bundesland auflösen und nach USA-Vorbild als Hauptstadtdistrikt der Bundesverwaltung unterstellen. Die Frage, was eine deutsche Hauptstadt soll und können sollte, steht seit langem im bundesdeutschen Raum. Sie harrt seit 1990 einer kreativen Antwort. Deshalb hat die PDS mehrfach …
29.04.2004
Wer hilft Frau Pieper
PDS

Wer hilft Frau Pieper

27.07.2003 - Die FDP fordert erneut, die Arbeitszeit zu verlängern. Dies würde die Konjunktur beleben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Konzept ist verrückt, asozial und altbacken. Verrückt, weil es ökonomisch nicht stimmt. Denn Mehrarbeit für weniger Geld dämpft die Konjunktur. Asozial, weil es auf Ausbeutung setzt. Denn Mehrarbeit für weniger Geld ist Lohnklau. Altbacken, weil es aus dem 19. Jahrhundert ist. Denn einer intensiven Wirtschaft ist extensiv nicht beizukommen. Nun fordert Cornelia Pieper (FDP) in der FAZ vom 27. 07. 2003: …
29.04.2004
Patient amputiert geheilt wurde nicht
PDS

Patient amputiert geheilt wurde nicht

Die Kritik an der Gesundheitsreform wächst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So schnell kann es gehen: Noch zu Wochenbeginn lobten SPD und CDU ihr gemeinsames Werk als Durchbruch und zukunftsfähig. Nun räumen selbst Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) und Gesundheitsexperte Seehofer (CSU), dass die gepriesene Reform nicht trägt. Der Patient wurde amputiert. Geheilt wurde er nicht. Bislang wurden die Kosten des Systems lediglich umverteilt. Die Versicherten müssen extra-zahlen, die Kranken werden geschröpft, die Solidarität bleibt auf …
29.04.2004
SPD-Juristen: Erneute Initiative im Bundestag für Volksentscheide auf Bundesebene erforderlich
SPD Bund

SPD-Juristen: Erneute Initiative im Bundestag für Volksentscheide auf Bundesebene erforderlich

… und Juristen (ASJ) Dr. Klaus Hahnzog erklärt:Im Zusammenhang mit den weiteren Schritten für die vom Europäischen Verfassungskonvent erarbeitete EU-Verfassung ist auch in anderen Parteien die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz wieder einbringen. Unmittelbare Demokratie hat sich in den deutschen Ländern und Kommunen …
29.04.2004
VAN ESSEN: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Schutz von Abgeordneten
FDP

VAN ESSEN: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Schutz von Abgeordneten

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Durchsuchungsaktion im Fall Hofmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die wichtige Frage klärt, wie weit der Rechtsschutz sich auch auf Material erstreckt, das sich bei Mitarbeitern von Abgeordneten befindet. Durch das Urteil ist klargestellt, dass auch Akten von Mitarbeitern in den Räumen des Deutschen Bundestages nicht beschlagnahmt werden dürfen. …
29.04.2004
Razzia der bayerischen Justiz im Bundestag war verfassungswidrig
SPD

Razzia der bayerischen Justiz im Bundestag war verfassungswidrig

30. Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich …
29.04.2004
Mautverschiebung ist Eingeständnis des Versagens
CDU/CSU-Fraktion

Mautverschiebung ist Eingeständnis des Versagens

Stolpe soll Konsequenzen ziehen 31. Juli 2003 Zur Ankündigung der Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut auf den 1. November 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das Misslingen der streckenbezogenen Lkw-Maut zum geplanten Starttermin am 31. August 2003 ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung. Der zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gesteht mit der nun angekündigten Verschiebung um zwei Monate sein Versagen ein. Ich fordere Minister Stolpe …
29.04.2004
Bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung ab 1. August 2003 in Kraft
SPD

Bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung ab 1. August 2003 in Kraft

… Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 die Attraktivitaet des Altenpflegeberufes fuer Maenner und Frauen endlich erheblich verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz bereits im Sommer 2000 verabschiedet. Die Bayerische Landesregierung hat - trotz Zustimmung des Bundesrates - dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und so auf unverantwortliche Weise das zunaechst geplante …
29.04.2004
Leistungsgesetz für Behinderte erforderlich
FDP

Leistungsgesetz für Behinderte erforderlich

BERLIN. 1. August 2003 Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, begrüßt es, dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die FDP-Forderung nach einem gesonderten Leistungsgesetz für Behinderte aufgegriffen hat: Meyer greift mit seiner Forderung nach einem Leistungsgesetz für behinderte Menschen eine Forderung der FDP auf. Es ist sinnvoller, die Unterstützung für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe rauszunehmen und über ein eigenständiges Leistungsgesetz zu gewähren. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf 2002 …
29.04.2004
Verfassungsreform für mehr Demokratie
PDS

Verfassungsreform für mehr Demokratie

31.07.2003 Zur Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten erklären. Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstandes:
29.04.2004
Stolpe für Maut-Debakel persönlich verantwortlich
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe für Maut-Debakel persönlich verantwortlich

Ignorante Überheblichkeit muss teuer bezahlt werden 1. August 2003: Zur Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut um zwei Monate erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Verschiebung der für Ende August geplanten Einführung der Lkw-Maut auf den 1. November 2003 ist unvermeidlich und um der Sache willen dringend notwendig, um nicht mit einem Organisationschaos zu beginnen und die deutschen Spediteure unzumutbar zu belasten. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen sind einzig und alleine der …
29.04.2004
Vatikan betreibt reaktionäre Gesellschaftspolitik
PDS

Vatikan betreibt reaktionäre Gesellschaftspolitik

01.08.2003 - Zum Appell des Vatikans an katholische Politiker, sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu wenden, erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:
29.04.2004
Scheinheilige Debatte über Gemeindefinanzen
CDU/CSU-Fraktion

Scheinheilige Debatte über Gemeindefinanzen

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die Finanzausgleichsmasse …
29.04.2004
PINKWART: FDP lehnt zusätzliche Belastungen für Investitionen und Arbeitsplätze ab
FDP

PINKWART: FDP lehnt zusätzliche Belastungen für Investitionen und Arbeitsplätze ab

05.08.03 Berlin. Zu den aktuellen steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, PROF. DR. ANDREAS : Anstelle vermeintlicher Entlastungen der Kommunen plant die Regierung neue Belastungen für die größeren Unternehmen und den selbständigen Mittelstand. Dies ist genau das falsche Signal für die dringend notwendige Belebung von Wachstum und Beschäftigung und trifft daher auf massiven Widerstand der FDP. Für die Gemeinden bleibt die hohe Abhängigkeit von …
29.04.2004
Bundesregierung hat kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept

Anteil der fossilen und erneuerbaren Energien unklar 13. August 2003 Anlässlich des morgen stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Bundesregierung verfügt über kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept. Es rächt sich nun, dass sie bisher keine Eckpunkte für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik vorgelegt hat, wie seit langem von der Union gefordert. Eine entscheidende Frage dabei ist die zukünftige Ausgestaltung des Energiemixes in …
28.04.2004
Herr Bundeskanzler, sorgen Sie endlich für Klarheit in der Energiepolitik
CDU/CSU-Fraktion

Herr Bundeskanzler, sorgen Sie endlich für Klarheit in der Energiepolitik

… ständig teuer 14. August 2003 Anlässlich des Spitzentreffens zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs der führenden Energiekonzerne und der Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesumweltminister, begreift nicht, dass Energiepolitik Standortpolitik ist und die Energiewirtschaft verlässliche Investitionsbedingungen …
28.04.2004
KOPP: Bundesregierung muss endlich Energiekonzept vorlegen
FDP

KOPP: Bundesregierung muss endlich Energiekonzept vorlegen

BERLIN. Zum heutigen Energie-Gipfel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Strompreise am deutschen Markt sind inzwischen zum Standortnachteil für Unternehmen geworden. Längst sind die Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) …
28.04.2004
Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage sind familienfei
CDU/CSU-Fraktion

Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage sind familienfei

Bewährte Modelle für den Eigenheimerwerb werden mit einem Schlag zunichte gemacht 14. August 2003 - Bezüglich der Pläne der Bundesregierung die Wohnungsbauprämie und die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Pläne der Bundesregierung, Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage abzuschaffen, sind ein Angriff auf die Familien in Deutschland. Der Wunschtraum vieler - zumeist junger - Familien ist der Bau eines Eigenheimes. Dieser Traum zerplatzt wie eine Seifenblase, wenn …
28.04.2004
Scholz bringt es auf den Punkt
PDS

Scholz bringt es auf den Punkt

17.08.2003 SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat bekräftigt, dass der Demokratische Sozialismus für ihn kein SPD-Ziel mehr wäre. Außerdem plädiert er für einen neuen Gerechtigkeitsbegriff. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
28.04.2004
Der eingeschlagene Weg ist falsch und gefährlich
PDS

Der eingeschlagene Weg ist falsch und gefährlich

18.08.2003 - Mit mehr als 5000 Soldaten will sich die Bundesregierung an der geplante Nato-Krisentruppe beteiligen und dabei auch Führungsrollen übernehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat die …
28.04.2004

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