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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Sehnsucht nach der Diktatur?
Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Sehnsucht nach der Diktatur?

… Die Autorin Erika Riemann saß acht Jahre im Zuchthaus, weil sie als Kind eine Schleife auf ein Stalin-Porträt gemalt hatte. Für die Tendenz, die DDR-Vergangenheit zu verklären, bringt sie dementsprechen wenig Verständnis auf. Günter Nooke, Mitglied des Deutschen Bundestags, hat sich zu den Ostalgie-Shows mehrfach dezidiert geäußert und unter anderem die Frage in den Raum gestellt, wie wohl die Reaktionen ausfielen, wenn Johannes Heesters eine Erinnerungsshow über das Dritte Reich moderieren würde. Thomas Pfundtner, stellvertretender Chefredakteur …
01.04.2005
Wieder mehr rechtsextreme Straftaten
PDS im Bundestag

Wieder mehr rechtsextreme Straftaten

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 31.03.2005 Wieder mehr rechtsextreme Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im Februar 2005 wurden 773 rechtsextreme Straftaten, darunter 41 Gewalttaten registriert. Das sind im kürzesten Monat des Jahres mehr, als im voran gegangenen Januar. Die angegebenen Zahlen gelten wie immer als vorläufig. Die realen liegen zumeist deutlich höher. Die detaillierte Statistik …
31.03.2005
Bonn ist Boomtown – Wirtschaftsbild: Region hat den Strukturwandel bestens gemeistert
medienbüro.sohn

Bonn ist Boomtown – Wirtschaftsbild: Region hat den Strukturwandel bestens gemeistert

… runter. Tatsächlich passiert natürlich beides gleichzeitig. Eine Insel, durch den Nebel von der Welt abgeschnitten, so sieht's hier aus. Es ist ein recht metaphysischer Flecken: Die Träume haben die Realität völlig verdrängt." Am 20. Juni 1991, als der Deutsche Bundestag den Regierungsumzug nach Berlin beschloss, sahen viele Auguren eine düstere Zukunft für die mittlere Großstadt voraus. Die Idee, Bonn nach Schweizer Vorbild zur "Bundesstadt" zu machen, erwies sich jedoch als sehr zugkräftig. Heute haben immerhin 15 Bundesministerien ihren ersten …
30.03.2005
Ziegenhals: Märkische Gesichts- und Geschichtslosigkeit
PDS im Bundestag

Ziegenhals: Märkische Gesichts- und Geschichtslosigkeit

Thema: Ziegenhals / Thälmann / Gedenkstätte Datum. 26. 03. 2005 Ziegenhals: Märkische Gesichts- und Geschichtslosigkeit Der Landkreis Dahme-Spree (Brandenburg) hat den Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals genehmigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Landkreis Dahme-Spree hat sich mit seinem Beschluss gegen den Denkmalschutz und hinter die Begierden eines Immobilienbesitzers gestellt. Das ist geschichts- und würdelos, allemal zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. In Ziegenhals bei Königs Wusterhausen fand …
26.03.2005
Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein
PDS im Bundestag

Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein

Thema: Hartz IV / ALG II / Ost-West Datum: 25. 03. 2005 Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein Minister Stolpe will laut „Super-Illu“ den ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-Philosophie …
26.03.2005
Ich will keine überwachte Gesellschaft
Petra Pau, PDS im Bundestag

Ich will keine überwachte Gesellschaft

Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS) Ich will keine überwachte Gesellschaft 1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen. Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird. Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern. Seit …
18.03.2005
Wir brauchen eine politische Wende
Petra Pau, PDS im Bundestag

Wir brauchen eine politische Wende

Deutsche Einheit / Aufbau Ost, Rede Petra Pau (PDS) - es gilt das gesprochene Wort -Bundestag, 18.03.05 1. Wir diskutieren heute abschließend den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit und zum Aufbau Ost. Dazu liegen mehrere Anträge der Koalition, der FDP und der Opposition zur Rechten vor. Die PDS im Bundestag sieht die Debatte heute im Kontext mit der Generalaussprache im Bundestag gestern und mit dem so genannten Job-Gipfel im Anschluss im Bundeskanzleramt. Deshalb haben wir gestern bereits aufmerksam gelauscht, was die …
18.03.2005
Hörfunk-PR - GDV: Antidiskriminierungsgesetz gefährdet deutschen Versicherungsstandort
audioetage

Hörfunk-PR - GDV: Antidiskriminierungsgesetz gefährdet deutschen Versicherungsstandort

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat aus Anlass der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Anhörung zum sog. Antidiskriminierungsgesetz vor gravierenden Konsequenzen für das künftige Angebot von privatem Versicherungsschutz in Deutschland gewarnt. Der GDV fordert den Gesetzgeber auf, Versicherungsverträge aus dem Anwendungsbereich des Antidiskriminierungsgesetzes herauszunehmen und im Versicherungsaufsichtsgesetz zu regeln. Sollte dies nicht geschehen, so könnte dies gravierende Folgen haben. Prämienerhöhungen nicht …
17.03.2005
Es geht um Rendite, um Profit
Petra Pau, PDS im Bundestag

Es geht um Rendite, um Profit

Bundestag, 10. 03. 2005, „Rüstungsexport-Bericht 2003“, Petra Pau (PDS) Es geht um Rendite, um Profit 1. Wir diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der den Grünen eigentlich wehtun müsste. Es geht um deutsche Rüstungsexporte. Die Bilanz ist ernüchternd. Das Geschäft mit dem Tod boomt. Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben erneut hochgerechnet mit dem Ergebnis: Die deutschen Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu. Die PDS im Bundestag hält das für grundfalsch und für gefährlich. 2. Übrigens selbst in Krisengebiete …
10.03.2005
Brief an die Montagsdemonstranten in Schwedt und Angermünde am 14.02.05
Petra Pau, PDS im Bundestag

Brief an die Montagsdemonstranten in Schwedt und Angermünde am 14.02.05

… wirtschaftspolitisch ist die so genannte Arbeitsmarkt-Reform schlecht für den Westen und Gift für den Osten. Auch darüber hätte ich gern mit Ihnen gesprochen. Leider hat mich das Fieber gepackt. Ich will es drücken und nicht zusätzlich reizen. Zumal uns eine lange Bundestagswoche bevorsteht, bei der wir zwei PDS-Frauen als linke und damit einzige Opposition nicht fehlen sollten. Ich hoffe, sie haben dafür Verständnis. Vorerst wünsche ich Ihnen einen langen Atem. Und versprochen: Ich komme gern zu ihnen, sobald es geht. Mit solidarischen Grüßen Petra …
14.02.2005
Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts
Petra Pau, PDS im Bundestag

Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts

Thema: Rechtsextremismus / Bundestag / Gesellschaft Datum: 14. 02. 2005 Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts Zu den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zum und über den neuen Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Das Thema ist nicht neu. Es ist wieder mal präsent, in den Parteien, in den Medien, im Alltag. Nur im Bundestag spielt es bisher keine Rolle. 2. Stattdessen bekämpfen sich die selbstbetont demokratischen Parteien mit wechselseitigen Vorwürfen. Sie agieren taktisch, nicht analytisch. 3. …
14.02.2005
Scheffler-Idee: kurzschlüssig, kontraproduktiv und lebensfremd
Petra Pau, PDS im Bundestag

Scheffler-Idee: kurzschlüssig, kontraproduktiv und lebensfremd

Scheffler-Idee: kurzschlüssig, kontraproduktiv und lebensfremd Der Sprecher Ost-SPD, Siegfried Scheffler, fordert ein regional gestaffeltes Arbeitslosengeld II. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Richtig ist das immanente Eingeständnis, dass die geltende Ost-West-Differenz beim ALG II politisch unsinnig und sachlich ungerecht ist. Falsch ist die vorgeschlagene Lösung, wonach in großen Städten höhere und in wirtschaftlich schwachen Regionen geringere Leistungen gelten sollten. Das wäre sozial kurzschlüssig, wirtschaftlich kontraproduktiv …
14.02.2005
Schluss mit Sexobjekt Tier
Tierschutzbuendnis Schleswig-Holstein

Schluss mit Sexobjekt Tier

… hatte das Tierschutzbündnis die Frage nach dem Sodomieverbot aufgenommen. Alle der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben nun dem beabsichtigten Verbot zugestimmt. Über die Landtagswahl hinaus wird das Tierschutzbündnis den Bund, die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien zum gesetzgeberischen Handeln auffordern. Das Verbot sodomitischer Handlungen wurde 1969 aufgehoben. Man nahm an, Sodomie käme nur noch vereinzelt vor und das Tier wäre durch das Tierschutzgesetz ausreichend geschützt. Inzwischen hat sich gezeigt, …
11.02.2005
Über die Pressekonferenz der OSZE-Arbeitsgruppe
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Über die Pressekonferenz der OSZE-Arbeitsgruppe

… die Pressekonferenz der OSZE-Arbeitsgruppe nach dem Besuch in Belarus Die Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE will der Nationalversammlung der Republik Belarus eine Reihe von gemeinsamen Projekten anbieten, erklärte ihre Leiterin, die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Uta Zapf während der abschließenden Pressekonferenz am 3. Februar 2005 in Minsk. Der dreitägige Besuch der Mitglieder der Arbeitsgruppe fand auf Einladung des Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus statt. Es werde …
07.02.2005
Außenminister der Republik Belarus trifft sich mit der Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Außenminister der Republik Belarus trifft sich mit der Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe

… der OSZE-Arbeitsgruppe Am 1.Februar 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus das Treffen des Außenministers Herrn Sergei Martynow mit der Leiterin der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Frau Uta Zapf statt. Während des Gesprächs wurden einige Fragen des weiteren Zusammenwirkens der belarussischen Seite mit der Arbeitsgruppe behandelt. Das Treffen konnte im Rahmen eines dreitätigen Besuchs der Mitglieder der Arbeitsgruppe organisiert werden, die …
03.02.2005
Wertschöpfungsabgabe statt Beitragssenkung
Petra Pau, PDS im Bundestag

Wertschöpfungsabgabe statt Beitragssenkung

Thema: Arbeitslosenversicherung / Hundt Datum: 01. 02. 2005 Wertschöpfungsabgabe statt Beitragssenkung Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Hundt, will die gesetzlichen Arbeitslosenbeiträge senken. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Hundt gibt vor, dass ein Prozent weniger Beitrage 100.000 neue Arbeitsplätze zur Folge hätte. Aber das Leben straft ihn Lügen. Seit 1990 wurden die Unternehmen um Zig-Prozent entlastet: Bei Steuern, bei der Krankenversicherung, bei der Altersvorsorge. Zugleich nahmen die Arbeitsplätze ab und die Arbeitslosen …
01.02.2005
Das Bildungsideal hat Schwindsucht
Petra Pau, PDS im Bundestag

Das Bildungsideal hat Schwindsucht

Datum: 27.01.2005 Das Bildungsideal hat Schwindsucht Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Kaum wurde das Verbot kassiert, schon überbieten sich die Kassierer. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester, also mit 25.000 Euro und mehr für ein Erststudium.
27.01.2005
1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping
Petra Pau, PDS im Bundestag

1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping

Thema: Mindestlöhne Datum: 26. 01. 2005 1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping Die IG Metall und andere haben die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen erneuert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Hartz IV“, die Forderungen der Wirtschaft nach 1-Euro-Jobs und der Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie, sie alle drücken Sozialstandards und Löhne.
27.01.2005
Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet
Petra Pau, PDS im Bundestag

Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet

Thema: Deutsch / Grundgesetz / CSU Datum: 22. 01. 2004 Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet CSU-Generalsekretär Söder will Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nur ein weiteres Kapitel in der Mär deutscher Leitkultur. Niemand spricht fließender Deutsch, nur, weil das Grundgesetz dies will. Aber bislang gleichberechtigte Sprachen, wie Sorbisch oder Dänisch, würden zurückgesetzt. Außerdem: Was wird mit Bayerisch, wenn in Amtsstuben nur noch Staatsdeutsch …
24.01.2005
ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden
Petra Pau, PDS im Bundestag

ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden

Thema: Hartz IV / Clement / Bergmann Datum: 23. 01. 2005 ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden Wirtschaftsminister Clement stellt vage Korrekturen am ALG II in Aussicht. Ombudsfrau Bergmann registriert zunehmende Widersprüche. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich kenne viele Hartz-IV-Betroffene und ihre ALG-II-Bescheide. Ich kann daher nur raten: Widerspruch ist die erste Bürgerpflicht. Clements Ankündigung klingt vage und taktisch. Es ist nachgewiesen, dass die Lebenshaltungskosten im Ost-Schnitt auf West-Niveau liegen. Deshalb ist …
24.01.2005
In den Parlamenten tummeln sich Beamte, Gewerkschafter und Umweltlobbyisten - Unternehmerinstitut der ASU spricht sich für mehr Selbständige in der Politik aus
medienbüro.sohn

In den Parlamenten tummeln sich Beamte, Gewerkschafter und Umweltlobbyisten - Unternehmerinstitut der ASU spricht sich für mehr Selbständige in der Politik aus

… Reihen bei ihrem Bemühen, zusammen mit der Bundesregierung zu schärferen Regeln für die Nebeneinkünfte zu sorgen. Jetzt meldet aber SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler massive Bedenken gegen den gläsernen Abgeordneten an. Nach einer Studie der Universität Jena beziffern Bundestagsabgeordnete den zeitlichen Aufwand bei acht Stunden pro Woche, während Landtagsabgeordnete von rund 17 Stunden ausgehen. Viele Politiker führen zur Verteidigung der relativ guten Versorgung der Parlamentarier an, in den Landtagen und im Bundestag säße schließlich die …
21.01.2005
Wehrpflicht und Zwangsdienste sind Anachronismen
Petra Pau, PDS im Bundestag

Wehrpflicht und Zwangsdienste sind Anachronismen

Thema: Wehrpflicht Datum: 20. 01. 2004 Wehrpflicht und Zwangsdienste sind Anachronismen Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die praktizierte Wehrpflicht als rechtmäßig bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Urteil belegt lediglich: „Die einen sagen so, die anderen sagen so!“ Deshalb bleibe ich dabei: Über die Zukunft der Wehrpflicht muss politisch entschieden werden. Vernunft, Gerechtigkeit und Friedenswille gebieten: Die Wehrpflicht ist abzuschaffen und mit ihr alle Zwangsdienste. Sie sind Anachronismen in einer Gesellschaft, …
20.01.2005
Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern – Mario Ohoven: Mittelständler sind gar nicht in der Lage, Gehälter an Abgeordnete zu zahlen
medienbüro.sohn

Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern – Mario Ohoven: Mittelständler sind gar nicht in der Lage, Gehälter an Abgeordnete zu zahlen

… Politikern reißt nicht ab. Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren Einfluss auf die Politik als in Deutschland. …
17.01.2005
Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig
Petra Pau, PDS im Bundestag

Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig

… Töten ist grundgesetzwidrig Bundespräsident Köhler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Zweifel sind angebracht. Denn das vor Jahresfrist beschlossene Gesetz ist eine Lizenz zum Töten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag auch mit Nein gestimmt. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern und zwar über das bisher mögliche Maß hinaus. Es ist ethisch und rechtlich fragwürdig, da es das Leben unbescholtener Passagiere zum Abschuss …
12.01.2005
Kapitale Unverschämtheit - DIHK-Chef fordert „Hartz V“
Petra Pau, PDS im Bundestag

Kapitale Unverschämtheit - DIHK-Chef fordert „Hartz V“

… / Wirtschaft / DIHK Datum: 08. 01. 2004 Kapitale Unverschämtheit - DIHK-Chef fordert „Hartz V“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Wansleben, fordert flächendeckend Ein-Euro-Jobs auch in der Wirtschaft. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wansleben dreht frei. Er fordert „Hartz V“ – zurück ins 19. Jahrhundert. Nach den Vorstellungen des DIHK-Chefs sollen ALG-II-Empfänger für einen Euro auch in der regulären Wirtschaft arbeiten. Im Gegenzug würde die Agentur für Arbeit einen auszuhandelnden …
10.01.2005
Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen
Petra Pau, PDS im Bundestag

Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Transparenz Datum: 07. 01. 2005 Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen Die Liste der Parlamentarier, die Nebeneinkünfte beziehen, wird länger. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion, wie mit Nebeneinkünften zu verfahren ist, war überfällig. Denn Nebeneinkünfte können immer auch Abhängigkeiten begründen und damit das freie Mandat beschränken. Die einfachste Lösung wäre: Alle Parlamentarier legen von sich aus ihre Nebeneinkünfte offen. Ich tue das im Internet, andere machen …
07.01.2005
Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft
Petra Pau, PDS im Bundestag

Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 07. 01. 2005 Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im November 2004 wurden 680 Straftaten, darunter 36 Gewalttaten registriert. Das wären im statistischen Schnitt eine Straftat stündlich und eineinhalb Gewalttaten täglich. Das Bundesinnenministerium hat die Angaben – wie immer – als vorläufig bezeichnet. Zu Recht, wie …
07.01.2005
Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken
Petra Pau, PDS im Bundestag

Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken

Thema: Demokratie / Wahlrecht Datum: 29. 12. 2004 Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senkenBundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen. Eine bloße Verlängerung …
30.12.2004
Transparenz schaffen
Petra Pau, PDS im Bundestag

Transparenz schaffen

… CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht. Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden. Dies wäre übrigens keine „Sonderregelung für Abgeordnete“, wie Kollege Wiefelspütz (SPD) meint. Er misst mit zweierlei …
30.12.2004
Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit
Petra Pau, PDS im Bundestag

Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004 Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwischen Stadt …
28.12.2004
„Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen
Petra Pau, PDS im Bundestag

„Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen

Thema: „Hartz IV“ / Nachbesserungen Datum: 27. 12. 2004 „Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen Immer mehr Politiker und Verbände fordern Nachbesserungen an „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach Stolpe (SPD) und Milbradt (CDU) stellt nun auch Büttikofer (Grüne) Nachbesserungen an „Hartz IV“ in Aussicht. Die Kirchen fordern es, die Gewerkschaften auch, die Sozialverbände ohnehin. Unverzüglich müssen mindestens drei Bestimmungen geändert werden: 1. Das ALG II ist auf mindestens 400 € - bundesweit - anzuheben; 2. Die „58er-Regelung“ …
27.12.2004
ALG II einheitlich auf 400 € anheben
PDS im Bundestag

ALG II einheitlich auf 400 € anheben

Thema: Hartz IV / Stolpe Datum: 24. 12. 2004 ALG II einheitlich auf 400 € anheben Bundesminister Stolpe will laut ddp Ungerechtigkeiten beim Arbeitslosengeld II „rasch korrigieren“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Die Unterschiede zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II werden wir uns schnell ansehen. Das hat einen hohen Symbolwert“, meint Stolpe. Die Ost-West-Differenz beim ALG II ist nicht nur symbolisch. Sie ist real, unbegründet und anachronistisch. Die Mauer fiel vor 15 Jahren. In führenden Köpfen aber steht sie …
25.12.2004
Ist die Hausbank noch eine sichere Bank? -  Für eine neue Finanzierungskultur im deutschen Mittelstand
GES-Verlag

Ist die Hausbank noch eine sichere Bank? - Für eine neue Finanzierungskultur im deutschen Mittelstand

… in Königswinter bei Bonn gegründet und versteht sich heute als katholische überparteiliche Plattform, um aus unternehmerischer Sicht Gesellschaft, Politik und Kirche zu gestalten. Die Bundes-vorsitzende des BKU, Marie-Luise Dött, ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und selbstän-dige Edelsteingutachterin. In einem Beitrag für das Mittelstandsmagazin Criticón http://www.criticon.de plädiert sie für eine neue Finanzierungskultur im deutschen Mittelstand. Marie-Luise Dött schreibt: „Die Finanzierung des Mittelstandes steht vor einer Zeitenwende. …
05.11.2004
Max Stadler: Massive Defizite rot/grüner Rechtsstaatspolitik
FDP Niederbayern

Max Stadler: Massive Defizite rot/grüner Rechtsstaatspolitik

Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler: Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen! In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige Forum Menschenrechte. Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben vor allem die Grünen ihren Anspruch als Rechtsstaatspartei verwirkt. Innerhalb der Koalition gibt Bundesinnenminister Otto Schily …
21.10.2004
Trotz Hoffnungszeichen für den deutschen Mittelstand: Reformen dulden keinen Aufschub
medienbüro.sohn

Trotz Hoffnungszeichen für den deutschen Mittelstand: Reformen dulden keinen Aufschub

… die Umsatzsteuerregelung für kleine und mittlere Betriebe in Ostdeutschland voraussichtlich bis Ende 2006 verlängert wird. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung http://www.mz-web.de wollen Thüringen und Sachsen diesbezügliche Anträge in den Bundesrat sowie SPD und Grüne in den Bundestag einbringen. Die jetzige Regelung bedeutet, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500.000 Euro Steuern erst dann zahlen müssen, wenn sie Geld für eine Leistung bekommen haben. Ursprünglich sollte diese Regelung schon Ende 2004 auslaufen. Der deutsche Mittelstand …
08.10.2004
Gleichberechtigung für deutsche Musik jetzt!
Verein Deutsche Sprache

Gleichberechtigung für deutsche Musik jetzt!

… der Bürger durch Radiomacher und internationale Musikkonzerne muss endlich ein Ende haben", so Tobias Mindner, Sprecher des Vereins Deutsche Sprache (VDS). Der weltweit größte Sprachverein unterstützt daher die auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundestags-Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer erhobene Forderung nach einer Quotenregelung zugunsten deutschsprachiger Musik. Das Deutsche Musik-Exportbüro (DME) setzte sich zugleich für eine stärkere Förderung von Auslandsverkäufen deutscher Bands ein. "Vom CD-Verkauf in Deutschland allein können die …
29.09.2004
Fachdienst „Erfolg“: Zu wenig Fachkräfte wollen nach Deutschland
medienbüro.sohn

Fachdienst „Erfolg“: Zu wenig Fachkräfte wollen nach Deutschland

… Konzerne, die in den neuen Ländern investieren, von der örtlichen Bürokratie genötigt werden, Zeugnisse über ihre fachliche Eignung vorzulegen. Der erste Green-Card-Besitzer hat Deutschland aus Enttäuschung schon längst den Rücken gekehrt. Nach jahrelangem Streit hat sich der Bundestag nun auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Es soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Neben Sicherheitsaspekten enthält das neue Gesetz Passagen, die den erleichterten Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland betreffen. In der öffentlichen Debatte überwiegt …
05.07.2004
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
CDU/CSU-Fraktion

Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen

… Dezember 2002 Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB: Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vollzug der Verpackungsverordnung. Diese Vollzugsprobleme wurden offenkundig …
29.04.2004
Bundeswehreinsatz in Afghanistan von raschen Entwicklungserfolgen abhängig Konsequenteres Handeln ge
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehreinsatz in Afghanistan von raschen Entwicklungserfolgen abhängig Konsequenteres Handeln ge

19. November 2002 - Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am internationalen Afghanistaneinsatz erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, sowie sein Stellvertreter und Berichterstatter für Afghanistan, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan muss umfassend konzipiert sein und schnelle Wirksamkeit zeigen. Nur so erreichen wir eine rasche Besserung für die wirtschaftlichen Situation und …
29.04.2004
Struck soll GEBB endlich zu Grabe tragen
CDU/CSU-Fraktion

Struck soll GEBB endlich zu Grabe tragen

… Bundes zur Bekleidungsversorgung der Bundeswehr sowie zur geplanten Prüfung der Europäischen Kommission zur Befreiung des Lohnkostenanteils von der Mehrwertsteuer bei privaten Managementgesellschaften der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zuständige Berichterstatter, Thomas Kossendey MdB: Neueste Entwicklungen rund um die GEBB sollten Verteidigungsminister Struck veranlassen, die GEBB endlich zu Grabe …
29.04.2004
Trübsal in Deutschland - Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts
CDU/CSU-Fraktion

Trübsal in Deutschland - Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts

Trübsal in Deutschland Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts 19. Dezember 2002 Zur neusten Konjunkturprognose des ifo-Instituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der Trend geht weiter nach unten. Die neuste Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts ist ein klarer Beleg: Es herrscht Trübsal in Deutschland. Mit einer Wachstumsprognose von 1,1 Prozent im kommenden Jahr erwarten die Münchener Wirtschaftsexperten rund ein Drittel weniger Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwartete …
29.04.2004
Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern

Verunsicherung der deutschen Tourismuswirtschaft 19. Dezember 2002 Zum Bericht der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden Flugverkehr im Tourismus-Ausschusss des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB: Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit der konkreten Ausgestaltung der geplanten …
29.04.2004
Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd

… Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd. € 20. Dezember 2002 - Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung setzt die Zukunft des Biotechnologiestandorts Deutschland mutwillig aufs Spiel. Spätestens im Juli 2000 hätte die Biopatentrichtlinie umgesetzt werden müssen, doch passiert ist nichts. Statt …
29.04.2004
Stammzellgesetz funktioniert
CDU/CSU-Fraktion

Stammzellgesetz funktioniert

Sehr hohes ethisches Niveau gewährleistet 23. Dezember 2002 - Zur Mitteilung des Bonner Forschers Professor Brüstle zur Genehmigung des ersten Imports menschlicher embryonaler Stammzellen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Genehmigung des ersten Stammzellenimports beweist, dass das vom Bundestag Ende April 2002 mit breiter Mehrheit beschlossene Stammzellgesetz seine Aufgabe erfüllt und seine Ziele erreicht. Es ermöglicht vergleichende Grundlagenforschung, stellt aber zugleich …
29.04.2004
Wo bleibt der große Befreiungsschlag
CDU/CSU-Fraktion

Wo bleibt der große Befreiungsschlag

… Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Nachdem die Union im …
29.04.2004
Buddhismus-Unterricht an Schulen kann Bereicherung sein
CDU/CSU-Fraktion

Buddhismus-Unterricht an Schulen kann Bereicherung sein

Positive Rückwirkung auf die Ursprungsländer 23. Dezember 2002 - Zur jetzt bekanntgegebenen Absicht der Buddhistischen Gesellschaft Berlin, Religionsunterricht an Berliner Schulen anzubieten, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit gilt für alle Religionen, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Der Buddhismus hat deshalb den gleichen Anspruch auf Erteilung des Religionsunterrichtes, wie ihn schon …
29.04.2004
Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19
PDS

Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19

… verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung zu nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom April 1999 um eine substantielle Änderung des NATO-Vertrages handelt, hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages einholen müssen. In einer existentiellen politischen Frage sind die Rechte des Parlaments verletzt worden. Der Parteivorstand der PDS geht davon aus, daß die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag die Möglichkeit einer Organklage gegen die Bundesregierung beim …
29.04.2004
Lausch-Praxis ist grundrechtswidrig
PDS

Lausch-Praxis ist grundrechtswidrig

Lausch-Praxis ist grundrechts-widrig 13.01.2003Eine Studie der Uni Bielefeld weist eine drastische Zunahme sowie Rechtsverstöße bei der Telefonüberwachung nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die PDS im Bundestag hat mehrfach vor den Folgen des großen Lauschangriffes gewarnt. Die Studie belegt unsere Befürchtungen. Die Telefonüberwachung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig. Die Überwachungsmöglichkeiten werden …
29.04.2004
Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport
CDU/CSU-Fraktion

Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport

… für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder gestern Abend Ministerin Ulla Schmidt zum …
29.04.2004

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