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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung
CDU/CSU-Fraktion

Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung

Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt 21. Februar 2003: Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgruppen wie …
29.04.2004
Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt
Bundesministerium der Finanzen

Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Die …
29.04.2004
Wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Thema: Steuern und Zölle
SPD

Wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Thema: Steuern und Zölle

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte …
29.04.2004
Familiengeld ist weiterhin wichtiger Bestandteil der Familienoffensive
CDU/CSU-Fraktion

Familiengeld ist weiterhin wichtiger Bestandteil der Familienoffensive

Wahlfreiheit für Eltern war und ist der Union ein wichtiges Anliegen 24. Februar 2003 - Anlässlich der Notiz im Spiegel zum angeblichen Ende eines Wahlversprechens erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Meldung im Spiegel, dass die Union das Familiengeld, ein Kernversprechen im Bundestagswahlkampf, jetzt aufgebe, entspricht nicht der Realität. Weder in der CDU noch in der CSU gibt es hierzu Beschlüsse. In der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde einstimmig der Beschluss …
29.04.2004
Musikrat - Chance für Neuanfang
CDU/CSU-Fraktion

Musikrat - Chance für Neuanfang

Neues Präsidium hat die Chance auf eine leistungsfähige Organisation 24. Februar 2003 - Zu der Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Musikrates erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Der Deutsche Musikrat hat eine neue Führung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin eine Möglichkeit zu einem umfassenden Neuanfang. Die ehrenamtliche Struktur des Deutschen Musikrates hat sich mit der Neuwahl des Präsidiums auf die neuen Gegebenheiten …
29.04.2004
Schröders neuester Bluff - Konkrete Eckpunkte der Union liegen vor
CDU/CSU-Fraktion

Schröders neuester Bluff - Konkrete Eckpunkte der Union liegen vor

Zu den Ankündigungen in den Medien, dass Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 ein großes Reformpaket unter anderem zum Arbeitsmarkt im Bundestag vorstellen wolle, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Versuchsballons haben wir in den letzten Monaten viele erlebt; hier war vor allem Bundesarbeitsminister Clement sehr eifrig. Keine dieser Ankündigungen hat aber bisher in einem konkreten Gesetzesvorschlag im Parlament ihren Niederschlag gefunden. Auch Bundeskanzler …
29.04.2004
Bund muss klare Ansage machen
CDU/CSU-Fraktion

Bund muss klare Ansage machen

Plant die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm? 27. Februar 2003 - Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in Erscheinung. …
29.04.2004
Statt 6 Mrd. Euro-Konjunkturprogramm Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückziehen
CDU/CSU-Fraktion

Statt 6 Mrd. Euro-Konjunkturprogramm Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückziehen

Union für Senkung der Gewerbesteuerumlage 27. Februar 2003 - Zu den angeblichen Plänen von Rot-Grün für ein 6 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Entstehungsjahr …
29.04.2004
Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen - Eckpunkte zur Novellierung Schritt in die richtige R
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen - Eckpunkte zur Novellierung Schritt in die richtige R

3. April 2003 - Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt: Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des …
29.04.2004
Bundesanstalt fehlen bereits 2,8 Mrd. Euro
CDU/CSU-Fraktion

Bundesanstalt fehlen bereits 2,8 Mrd. Euro

Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer 3. April 2003 - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer. Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushaltsgesetz …
29.04.2004
Internationalen Druck auf Simbabwe aufrechterhalten
SPD

Internationalen Druck auf Simbabwe aufrechterhalten

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. April 2003 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zur Situation in Simbabwe erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Mitglied im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit: Mit einstimmigem Beschluss will der Deutsche Bundestag dazu beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als die …
29.04.2004
Bioenergie in der Ditten Welt fördern
CDU/CSU-Fraktion

Bioenergie in der Ditten Welt fördern

… Sicherheitspolitik 4. April 2003 - Zu dem gemeinsamen Bericht von BMU und BMZ über den Stand der Vorbereitung zur Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Jahre 2004 im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Internationaler Klimaschutz muss heute auch als ein Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik betrachtet werden. Daher ist es grundsätzlich richtig, dass sich Deutschland für die erneuerbaren …
29.04.2004
Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich

Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen Angesichts der wachsenden Terrorgefahr auch im Zusammenhang mit dem andauernden Irak-Krieg erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Die Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen. Die Entführung eines Kleinflugzeuges durch einen geistig verwirrten Täter Anfang Januar 2003 hat die schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht. Die …
29.04.2004
Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel
CDU/CSU-Fraktion

Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel

Ex-Minister sollte RAG-Vorstandsposten nicht antreten 7. April 2003 - Zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des Essener RAG-Konzerns erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Unglaublich aber wahr. Wir erleben heute die traurige Renaissance alter Klüngel-Strukturen und falscher Personalentwicklungen an Rhein und Ruhr. Ein für Energiepolitik zuständiger Ex-Minister, der persönlich die Verantwortung für eine zum Teil …
29.04.2004
Keine Kriegspartei durch die Hintertür
PDS

Keine Kriegspartei durch die Hintertür

07.04.2003 - Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine …
29.04.2004
Gemeinsame Presseerklärung anläßlich eines Gesprächs zwischen dem Präsidium der CDU Deutschlands und
CDU Bund

Gemeinsame Presseerklärung anläßlich eines Gesprächs zwischen dem Präsidium der CDU Deutschlands und

… Konfliktlösungen nur dann gewahrt bleibt, wenn die Staatengemeinschaft die Durchsetzung von militärischer Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ablehnt. ZdK-Präsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer unterstrich seine Auffassung, dass der Irak-Konflikt durch Mittel der Diplomatie beherrschbar gewesen wäre. Bei der Frage der Bioethik begrüßte das ZdK das grundsätzliche Klon-Verbot, wie es im Beschluss des Bundestages verankert ist. Mit Blick auf Detailfragen und zukünftige Entscheidungen sicherten sich beide Seiten gegenseitige Gespräche zu.
29.04.2004
Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten

Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende 9. April 2003 - Anlässlich der am 8. April 2003 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Großen Anfrage zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 sind die Weichen für eine Förderung von Strom aus regenerativen Energien gestellt worden. Die damalige unionsgeführte Regierungskoalition hat sich damit zur erfolgreichen …
29.04.2004
CDU/CSU wird Beitrittsverträgen zustimmen - Europäische Union wird größer, stabiler und gewinnt an k
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU wird Beitrittsverträgen zustimmen - Europäische Union wird größer, stabiler und gewinnt an k

9. April 2003 - Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsverträgen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Beitrittsverträgen zuzustimmen, ist ein gutes Signal an die Völker Europas. Die Europäische Union wird größer, stabiler und gewinnt an kulturellem Reichtum. Die Tschechische Republik und die Slowakei gehören politisch, wirtschaftlich und kulturell in die Europäische Union! Was das ärgerliche Fortgelten der Vertreibungsdekrete …
29.04.2004
Rürup-Kommission hat versagt
CDU/CSU-Fraktion

Rürup-Kommission hat versagt

Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt 9. April 2003 - Zur den heute vorgestellten Ergebnissen der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB: Die Rürup-Kommission …
29.04.2004
Drei Mal positiv
SPD

Drei Mal positiv

AG Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Positivliste 9. April 2003 Anlaesslich der Ersten Lesung der Positivliste im Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schmidbauer: Die Positivliste schafft Transparenz, garantiert Qualitaet und spart viel Geld. Patienten und Aerzte atmen nach einer aeusserst schweren Geburt auf. Nach Jahrzehnten harter Auseinandersetzungen hat die Positivliste nun endlich das Licht der Gesundheitswelt erblickt. Selten, dass Patienten und Aerzte …
29.04.2004
Steuervergünstigungsabbaugesetz endgültig vom Tisch
CDU/CSU-Fraktion

Steuervergünstigungsabbaugesetz endgültig vom Tisch

Mit steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt 10. April 2003 Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger …
29.04.2004
Keine unnötigen Verschärfungen des Waffenrechtes durch die Hintertür
CDU/CSU-Fraktion

Keine unnötigen Verschärfungen des Waffenrechtes durch die Hintertür

Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts 10. April 2003 - Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter Reinhard Grindel und Martin Hohmann MdB: Das am 14. Juni 2002 im Bundestag beschlossene Waffengesetz ist seit 1. April 2003 in Kraft und bis heute liegen die für seine Umsetzung erforderlichen Verordnungen nicht vor. Es …
29.04.2004
Union hat für Krankenhäuser Verhandlungserfolg erzielt
CDU/CSU-Fraktion

Union hat für Krankenhäuser Verhandlungserfolg erzielt

Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz im Vermittlungsausschuss 10. April 2003 Zu dem gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Durch zähes und beharrliches Verhandeln ist es der Union gelungen, nicht nur sog. Optionskrankenhäuser von den Lasten der Nullrunde im Krankenhaussektor zu befreien, sondern auch Krankenhäuser mit psychiatrischen Einrichtungen sowie Kliniken, die Schwerverletzte versorgen. …
29.04.2004
Steuererhöhungsorgie gestoppt - Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen
CDU/CSU-Fraktion

Steuererhöhungsorgie gestoppt - Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen

10. April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei …
29.04.2004
Erhebliche Sorge um deutsche Soldaten in Kabul - Raketeneinschläge in der Nähe des Bundeswehrlagers
CDU/CSU-Fraktion

Erhebliche Sorge um deutsche Soldaten in Kabul - Raketeneinschläge in der Nähe des Bundeswehrlagers

10. April 2003 - Zu den Raketeneinschlägen in der Nähe des Bundeswehrlagers in Kabul erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die neuen Raketenanschläge erinnern uns daran, dass die Sicherheit unserer dort stationierten Soldaten durch den Irak-Krieg nicht in Vergessenheit geraten darf. Der heutige Vorfall zeigt, dass die Sicherheit deutscher Soldaten nicht dadurch gewährleistet ist, dass in Kabul eine relative Ruhe herrscht. Es muss möglich sein, unter Einsatz aller deutschen Soldaten …
29.04.2004
Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend - Allgemeinplätze zu längst diskutierten Themen
CDU/CSU-Fraktion

Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend - Allgemeinplätze zu längst diskutierten Themen

10. April 2003 - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Rürup-Kommission erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Spahn MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind angesichts des Milliardendefizits in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen nicht ausreichend. Bei der Einsetzung der Kommission hat der Bundeskanzler vollmundig einen großen Wurf zur Sanierung der Krankenversicherung angekündigt. Herausgekommen sind aber nur Allgemeinplätze …
29.04.2004
Französische Nachwuchsdiplomaten zu Besuch im Auswärtigen Amt
Auswärtiges Amt

Französische Nachwuchsdiplomaten zu Besuch im Auswärtigen Amt

… soll durch den persönlichen Kontakt auch den Informationsaustausch in der alltäglichen Arbeit verbessern helfen. Neben verschiedenen Seminaren zu Themen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und zu europapolitischen Fragen, gemeinsamen Veranstaltungen und Sprachtraining stehen Besuche im Kanzleramt, im Bundestag und in der französischen Botschaft auf dem Programm. Der Austausch zwischen den jungen Diplomaten wurde im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 23. Januar 2003 vereinbart. Parallel dazu gibt es …
29.04.2004
Sommerferien familienfreundlich, verkehrsentlastend und wirtschaftsfördernd gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Sommerferien familienfreundlich, verkehrsentlastend und wirtschaftsfördernd gestalten

Weitgehende Entzerrung gefordert 11. April 2003 - Nach einem Gespräch der Obleute des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Mit den gegenwärtigen Überlegungen zur Neuregelung der Sommerferien scheint die Kultusministerkonferenz auf dem richtigen Weg, um zumindestens ab dem Jahr 2005 die Termine der einzelnen Bundesländer besser zu verteilen. Dies wäre ein dringend nötiger Beitrag zur Verkehrsentlastung …
29.04.2004
Mehr Gleichberechtigung für Frauen
CDU/CSU-Fraktion

Mehr Gleichberechtigung für Frauen

Fehlanzeige bei Rot-Grün 11. April 2003 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages über den Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB: Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, sondern …
29.04.2004
Krankenpflege muss attraktiver werden
CDU/CSU-Fraktion

Krankenpflege muss attraktiver werden

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpflegeberufe …
29.04.2004
Union rettet Eigenheimzulage
CDU/CSU-Fraktion

Union rettet Eigenheimzulage

Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss 11. April 2003 - Zum Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt der Vor-sitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die Eigenheimzulage ist gerettet - dank des Einsatzes der Union! Wäre es nach den ursprünglichen Plänen der rot-grünen Regierungskoalition gegangen, so hätten Kinderlose den Anspruch auf die Zulage ganz verloren, und auch Familien mit Kindern hätten deutliche Abstriche hinnehmen müssen - bis hin zu fünfstelligen Euro-Beträgen. Für breite Bevölkerungskreise …
29.04.2004
Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden
SPD

Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden

11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thilo Hoppe: Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ein Internationales Insolvenzrechtsverfahren ausgesprochen, das den Schuldendienst der betreffenden Länder auf ein tragbares Niveau zurückführt. Angesichts der vielfältigen Finanz- und Währungskrisen seit Mitte der 90er Jahre in Asien …
29.04.2004
Stammzellforschung muss intensiviert werden
CDU/CSU-Fraktion

Stammzellforschung muss intensiviert werden

Möglichkeiten zur Überwindung von schwerwiegenden Krankheiten erforschen 11. April 2003 - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur heutigen Veröffentlichung einer amerikanischen Studie, nach der sich die Herstellung von embryonalen Stammzellen durch Kerntransfer-Technik als schwierig erweist: Die heute in der Zeitschrift Science veröffentlichen Studie von amerikanischen Forschern, nach der sich das Herstellen von embryonalen Stammzellen mit der Kerntransfer-Technik als schwierig und das …
29.04.2004
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung spät und unzureichend
CDU/CSU-Fraktion

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung spät und unzureichend

Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen. Die …
29.04.2004
Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg
CDU/CSU-Fraktion

Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg

… regulären Verkehrshaushaltes 11. April 2003 - Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz durch den Bundesrat erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass der Bundesrat heute zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Auch wir fordern, dass die Einnahmen aus der geplanten streckenbezogenen …
29.04.2004
Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter
SPD

Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter

Zum Beschluss des Bundestages fuer eine deutsche Initiative zur Gruendung einer neuen internationalen Regierungsorganisation zur Foerderung Erneuerbarer Energien und fuer die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien erklaeren die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, Anke Hartnagel und Marco Buelow: Weltweit wird zunehmend erkannt: Die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien ueberwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue Anstrengungen …
29.04.2004
Der Drohungen sind genug gewechselt
PDS

Der Drohungen sind genug gewechselt

Der Drohungen sind genug gewechselt ... SPD-Generalsekretär Scholz droht den Unternehmen mit einer Ausbildungsplatzabgabe, sollte die Wirtschaft nicht mehr Lehrstellen anbieten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ausbildungsabgabe ist eine alte Forderung. Selbst die SPD hatte sie noch 1998 im Wahlkampfgepäck. Seither hat sich die Lehrstellenlage nicht verbessert, im Gegenteil. In der jüngsten Regierungserklärung von Kanzler Schröder tauchte die Ausbildungsabgabe wieder auf, vage. Nun droht SPD-Generalsekretär Scholz den Unternehmen, sie …
29.04.2004
Union traegt Verantwortung fuer finanzielle Konsequenzen des Vermittlungsergebnisses
SPD

Union traegt Verantwortung fuer finanzielle Konsequenzen des Vermittlungsergebnisses

16. April 2003 - Zu den finanziellen Auswirkungen des Vermittlungsergebnisses zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Vermittlungsergebnis zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz fuehrt gegenueber dem Gesetzesbeschluss des Bundestages im Zeitraum von 2003 bis 2006 zu Mindereinnahmen fuer die oeffentlichen Haushalte von insgesamt rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mit rund …
29.04.2004
Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab
CDU/CSU-Fraktion

Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. Der …
29.04.2004
Außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU institutionell absichern
CDU/CSU-Fraktion

Außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU institutionell absichern

Jetzt die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, …
29.04.2004
Peters missbraucht sein Amt und die Gewerkschaft
CDU/CSU-Fraktion

Peters missbraucht sein Amt und die Gewerkschaft

IG-Metall parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft Zu den Äußerungen des designierten IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der IG-Metall, Karl-Josef Laumann MdB: Es ist ein Unding, dass die IG-Metall für Parteipolitik innerhalb der SPD instrumentalisiert wird. Herr Peters betreibt mit seinen Aussagen Amtsmissbrauch in unerträglicher Weise. Der Richtungsstreit der Sozialdemokraten muss von den Mitgliedern der SPD entschieden werden, …
29.04.2004
Deutsches Engagement im internationalen Naturschutz stärken
CDU/CSU-Fraktion

Deutsches Engagement im internationalen Naturschutz stärken

Fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern alarmierend Anlässlich eines Expertengesprächs mit Vertretern deutscher Naturschutz-Organisationen in Berlin erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung und den Verlust von biologischer Vielfalt ist alarmierend. Weltweit sind unersetzliche Tropenwälder und wichtige Ökosysteme in …
29.04.2004
Stoibers geheuchelte Kommunalfreundlichkeit
SPD

Stoibers geheuchelte Kommunalfreundlichkeit

Zu den Forderungen des bayerischen Ministerpraesidenten E. Stoiber erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: 21. April 2003 - Auch Ostern haelt Stoiber nicht davon ab, mit boesem Blick auf die Bundesregierung ungeniert die kommunale Finanznot zu thematisieren und sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesregierung …
29.04.2004
Union fordert Nachtragshaushalt - Schröders Minimalpaket greift zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Union fordert Nachtragshaushalt - Schröders Minimalpaket greift zu kurz

Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12 Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einschätzung …
29.04.2004
Zypern-Grenzöffnung ist ermutigendes Zeichen
CDU/CSU-Fraktion

Zypern-Grenzöffnung ist ermutigendes Zeichen

Tief greifende Entspannung in der gesamten Ägäis möglich 23. April 2003: Zu der Öffnung der Grenzen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil Zyperns erklären der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Friedbert Pflüger MdB, der Europapolitische Sprecher, Peter Hintze MdB, und der Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Siegfried Helias MdB: Die Öffnung der Grenzen auf Zypern ist ein wichtiger Schritt, um die Teilung der Insel zu überwinden. Erstmals seit 29 Jahren wird damit …
29.04.2004
Giscards Vorschläge gehen am Konvent vorbei
CDU/CSU-Fraktion

Giscards Vorschläge gehen am Konvent vorbei

Beirat für Ratspräsidenten wäre massiver Rückschritt 24. April 2003 Zu den von Giscard d`Estaing vorgelegten Vorschlägen zu den Institutionen im Rahmen der geplanten europäischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Vorschlag von Konventspräsident Valèry Giscard d`Estaing, in der zukünftigen europäischen Verfassung neben der Kommission einen hauptamtlichen Ratspräsidenten zu etablieren und ihm einen mehrköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, würde für die Europäische Union einen …
29.04.2004
Vierer-Gipfel schadet der EU
CDU/CSU-Fraktion

Vierer-Gipfel schadet der EU

… Fähigkeiten, statt neue Absichtserklärungen Nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der spanischen Regierung und des Parlaments in Madrid, u.a. mit Außenministerin Ana Palacio und dem Außenpolitischen Sprecher der PP Gustavo Aristegui erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: In Spanien wird der für den 29. April 2003 vorgesehene Vierer-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg mit Befremden und Misstrauen gesehen. Es sei legitim, wenn sich einzelne Ländern treffen würden, …
29.04.2004
Schröder: Scholz genießt mein volles Vertrauen
SPD

Schröder: Scholz genießt mein volles Vertrauen

Berlin, den 24. April 2003 - Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard erklärt: Die Berichte um eine angebliche Ablösung von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD sind frei erfunden. Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Die Reformagenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen.  
29.04.2004
Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder
CDU/CSU-Fraktion

Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder

Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt: Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leisten einen …
29.04.2004

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