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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

So entweiht man Preise
PDS im Bundestag

So entweiht man Preise

Thema: Friedensnobelpreis / Schröder Datum: 23. 08. 2005 So entweiht man Preise Bundeskanzler Schröder wurde für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So entweiht man Preise. Zu keiner Zeit wurden soviel Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, wie unter der Regentschaft von Kanzler Schröder. Dazu gehörte sogar ein völkerrechtswidriger Krieg in Jugoslawien, den Rot-Grün beförderte. Gewiss, Bundeskanzler Schröder hat sich dem Irak-Krieg der USA verweigert. Das erkenne ich an. Aber das betrifft …
23.08.2005
direct/FAZ: Grippegefahr - Eichel stellt 20 Millionen Euro für Impfstoff-Forschung zur Verfügung
FAZ

direct/FAZ: Grippegefahr - Eichel stellt 20 Millionen Euro für Impfstoff-Forschung zur Verfügung

… eine Summe von zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein Sprecher Eichels widersprach Darstellungen aus der Regierung, denen zufolge das Finanzministerium sich gegen die Investitionen gewehrt habe. Das Ministerium habe nach einer sehr schnellen Prüfung dem Haushaltsausschuß des Bundestags am Freitag sein Ja zu den Sonderausgaben übermittelt. Das Geld stehe zur Verfügung, sobald der Ausschuß das Vorhaben zur Kenntnis genommen habe. Mit den Fördermitteln sollen Prototypen von Impfstoffen entwickelt werden, die bei einer weltweiten Grippe-Epidemie …
19.08.2005
Wahlspezial 2005 - Der krankenkassenRATGEBER im Gespräch mit Deutschlands Gesundheitspolitikern
krankenkassenRATGEBER

Wahlspezial 2005 - Der krankenkassenRATGEBER im Gespräch mit Deutschlands Gesundheitspolitikern

Wer in diesen Tagen aus den Ferien zurückkommt, sieht es sofort: trotz Wetterflaute ist der heiße Wahlkampf-Sommer in vollem Gang. Mit den vorgezogenen Bundestagswahlen im September entscheiden die Bürger auch darüber, welches Reformkonzept der Krankenversicherung in Zukunft zum Tragen kommen wird. Dass sich vieles ändern wird, darüber besteht kaum Zweifel, denn über grundsätzlichen Handlungsbedarf sind sich die großen Parteien einig. Damit die Versicherten wissen, welche Gesundheitspolitik sie wählen, befragte der KrankenkassenRATGEBER vorab alle …
18.08.2005
Bild: Wahlprüfsteine von ExistenzgründernBild: Wahlprüfsteine von Existenzgründern
www.ueberbrueckungsgeld.de

Wahlprüfsteine von Existenzgründern

Dr. Andreas Lutz, Initiator von www.ueberbrueckungsgeld.de und Autor diverser Sachbücher zum Thema Ich-AG, Überbrückungsgeld und Existenzgründung, hat heute in München die Wahlprüfsteine von Existenzgründern zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt. "Es herrscht angesichts der Wahlkampf-Rhetorik der Parteien große Verunsicherung, wie künftig die staatliche Unterstützung von Existenzgründern gestaltet wird", so Dr. Lutz zu den Hintergründen der Wahlprüfsteine. Folgende drei Fragen werden den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien …
17.08.2005
Debatte über Selbstauflösungsrecht des Bundestages hält an – Verfassung darf kein weiteres Mal strapaziert werden
medienbüro.sohn

Debatte über Selbstauflösungsrecht des Bundestages hält an – Verfassung darf kein weiteres Mal strapaziert werden

… Wahlen entsprochen. Nach Ansicht von Johann Michael Möller, stellvertretender Chefredakteur der Welt http://www.welt.de, stand Köhler vor dem Dilemma, „zwischen dem politisch dringend Notwendigen und dem verfassungsrechtlich Gebotenen“ zu entscheiden. Das Procedere zur Herbeiführung der vorgezogenen Bundestagswahlen ist für ihn schlicht Irrsinn, doch als politisch denkender Journalist findet er sich mit einer Strapazierung der Verfassung dann ab, wenn daraus ein radikaler politische Neubeginn und ein Bruch mit der Politik der vergangenen sieben …
17.08.2005
Ghostwriter gesucht
PDS im Bundestag

Ghostwriter gesucht

Thema: Lafontaine / Stoiber / Duell Datum: 16. 08. 2005 Ghostwriter gesucht Entgegen ursprünglicher Meldungen will sich Edmund Stoiber (CSU) nicht im Fernsehen mit Oskar Lafontaine (Linkspartei) auseinandersetzen. Er zieht ein „Print-Duell“ vor. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Rückzieher ist nachvollziehbar. Beim TV-Duell hätte Stoiber persönlich streiten müssen. Einen Print-Beitrag kann man schreiben lassen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin
16.08.2005
Merkel hat Einheit nicht verinnerlicht
PDS im Bundestag

Merkel hat Einheit nicht verinnerlicht

… Ost / Merkel Datum: 15. 08. 2005 Merkel hat Einheit nicht verinnerlicht Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich gegen eine generelle Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das West-Niveau ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ost-West-Differenz beim ALG II war von vornherein ungegründet. Es gibt erhebliche Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land, aber es gibt keine zwischen den alten und neuen Ländern. Wer dennoch Unterschiede beim ALG II rechtfertigt – wie …
15.08.2005
Ausgang der Bundestagswahl immer ungewisser. SPD gewinnt täglich hinzu.
Net-Clip GmbH

Ausgang der Bundestagswahl immer ungewisser. SPD gewinnt täglich hinzu.

Pressemitteilung von Deutschlandwahl2005.de Berlin, 15.08.2005 Ausgang der Bundestagswahl immer ungewisser. SPD gewinnt täglich hinzu. NEU: Tagesaktueller Prognose-Index zur Bundestagswahl 2005 Nahezu jeden Tag werden neue Wahlprognosen für die Bundestagswahl 2005 in den Medien veröffentlicht. Beim Vergleich der Zahlen sind Trends zu erkennen, aber es gibt auch Widersprüche und deutliche Unterschiede von einem Meinungsforschungsinstitut zum anderen. Auf www.Deutschlandwahl2005.de wird nun tagesaktuell der Prognose-Index zur Bundestagswahl 2005 …
15.08.2005
Bundestagswahl 2005 - Was wird aus dem Tierschutz? Menschen für Tierrechte veröffentlichen Antworten der Bundestagsparteien
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Bundestagswahl 2005 - Was wird aus dem Tierschutz? Menschen für Tierrechte veröffentlichen Antworten der Bundestagsparteien

Angesichts der zu erwartenden Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien sowie das neue Linksbündnis zu ihren Vorhaben zum Schutz der Tiere befragt. Das Ergebnis, das den Wählerinnen und Wählern als‚’Wahlprüfstein’ vor dem Urnengang dienlich sein soll, präsentiert der Bundesverband jetzt im Internet unter www.wahl2005.tierrechte.de . Seit der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, erhält er als politische Aufgabe ein besonderes Gewicht. Somit ist auch ein neu zu wählender …
11.08.2005
Sachsen führt, Thüringen mauert
PDS im Bundestag

Sachsen führt, Thüringen mauert

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 11. 08. 2005 Sachsen führt, Thüringen mauert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im Juni 2005 wurden 796 rechtsextreme Straftaten, darunter 51 Gewalttaten registriert. In absoluten Zahlen führt Nordrhein-Westfalen die Liste. Relativ, also gemessen an der Bevölkerung, wurden erneut in Sachsen die meisten rechtsextremistischen Straftaten registriert. Die Übersicht ist …
11.08.2005
Stoiber bleibt Stoiber
PDS im Bundestag

Stoiber bleibt Stoiber

Thema: Stoiber / Osten / Bundestagswahlen, Datum: 11. 08. 2005 CSU-Chef Stoiber hat sich abfällig über den Osten geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Stoiber hat gesagt: Er wolle nicht, dass die Bundestags-Wahl im Osten entschieden wird. Und er hat gemeint: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.“ Nun sind alle aufgeregt, ja empört. Warum? Stoiber bleibt Stoiber! Vor jeder Bundestagswahl hat die CSU den neuen Bundesländern mit Liebes- und Geld-Entzug gedroht, falls das Ossi nicht …
11.08.2005
1.400 Euro Mindestlohn sind sachlich begründet
PDS im Bundestag

1.400 Euro Mindestlohn sind sachlich begründet

Thema: Linkspartei.PDS / Mindestlohn / Lafontaine Datum: 10. 08. 2005 1.400 Euro Mindestlohn sind sachlich begründet Oskar Lafontaine und ver.di-Chef Frank Bsirske halten die Forderung der Linkspartei.PDS nach einem Mindestlohn von 1.400 Euro für zu hoch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.400 Euro (brutto) sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie leiten sich u. a. aus dem Sozialrecht ab und orientieren sich an der so genannten Pfändungsgrenze. Deshalb halte ich 1.400 Euro (brutto) sachlich für richtig. Was politisch durchsetzbar ist, …
10.08.2005
Deutsches Mitbestimmungsrecht fördert Günstlingswirtschaft - Unternehmensinteressen werden vernachlässigt
medienbüro.sohn

Deutsches Mitbestimmungsrecht fördert Günstlingswirtschaft - Unternehmensinteressen werden vernachlässigt

… künftig nur noch mit einem Stimmenanteil von einem Drittel in den Mitbestimmungsgremien sitzen solle. Zudem müsse das Gewerkschaftsprivileg abgeschafft werden, unternehmensfremde Funktionäre hätten im Aufsichtsrat nichts zu suchen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Roland Pofalla, sagte hingegen, wegen möglicher Verfehlungen Einzelner dürfe nicht die ganze Mitbestimmung in Deutschland in Frage gestellt werden. Schärfer äußerte sich Erich Klemm, Konzernbetriebsratschef von DaimlerChrysler. "Wer solche Einzelfälle dafür nutzen …
10.08.2005
Parteien zu Jungen- und Männerbelangen
MANNdat e.V.

Parteien zu Jungen- und Männerbelangen

… eine Bewertung der Parteien zum realen Stellenwert der legitimen Interessen und Belange männlicher Mitbürger bezüglich diverser Themenbereiche zusammengestellt. Die Bewertung beruht auf den Erfahrungen der politischen Praxis der vergangen zwei Jahre. Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, außer der FDP, haben die Bewertung kommentiert. Die Kommentare sind im Anhang der Bewertung ersichtlich. MANNdat ist eine Initiative, die Jungen und Männern eine Stimme gibt. *** MANNDAT e.V. - Geschlechterpolitische Initiative Gemeinnütziger Verein …
10.08.2005
Frieling-Verlag sucht noch Zeitzeugen bis zum 30. September 05
Frieling-Verlag Berlin

Frieling-Verlag sucht noch Zeitzeugen bis zum 30. September 05

… darüber erfahren will, muss Biografien lesen, und zwar nicht Biografien von Staatsmännern, sondern die viel zu raren Biografien der unbekannten Privatleuten." Die Juroren, Monika Griefahn, MdB, Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Medien im deutschen Bundestag, Marco Bülow, Sprecher der SPD-Youngster, Dr. Roland Hirschfeld, Referent der Bundeszentrale für Politische Bildung in Berlin, Dr. Hans-Joachim Neubauer, Berliner Redaktion des Rheinischen Merkur, Ulli Zelle, rbb-fernsehen, Almut Schröter, Kulturredakteurin des Neuen Deutschland, Thessi …
09.08.2005
Mehr Humor für Deutschland
Renate Coch

Mehr Humor für Deutschland

Im Zuge des Bundestags-Wahlkampf 2005 ist eine nichtkommerzielle Site ins Netz gestellt worden: http://mehr-humor-fuer-deutschland.de. Sie wirkt darauf hin, dass alle Parteien einem Wahlziel höchste Priorität einräumen: für mehr Humor in Deutschland zu sorgen. Durch eine Unterschriftenaktion sollen Menschen ermuntert werden, sich zu „Mehr Humor für Deutschland“ zu bekennen und im Alltag darauf hinzuwirken. „Die Jammerei hört nicht auf, selbst wenn es schon längst wieder bergauf geht. Das Leben in Deutschland muss lustiger werden. Viele Deutsche …
08.08.2005
Gesellschaftliches Bündnis nicht gefährden
PDS im Bundestag

Gesellschaftliches Bündnis nicht gefährden

… Linkspartei.PDS als „Blüten aus dem rechten Sumpf“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich mahne dringend, ab sofort jegliche Verunglimpfungen und Vergleiche mit Neo-Nazis zu unterlassen. Macht die SPD so weiter, dann setzt sie das dringend nötige gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus aufs Spiel. So kurzsichtig und fahrlässig sollte ein Kanzler selbst in Wahlkampfzeiten nicht sein. *** PDS im Bundestag Petra Pau Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 03022771095 Fax: 03022770095
08.08.2005
direct/FAZ: Die Wahl wäre ungültig
FAZ

direct/FAZ: Die Wahl wäre ungültig

… das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Mißbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, die das Wahlrecht eröffnet, ist offenkundig." Die Wähler wüßten auch nicht, ob die Kooperation nach der Wahl fortgesetzt werden solle, ob also eine gemeinsame Bundestagsfraktion gebildet würde. "Bei diesem Vorgehen handelt es sich ersichtlich nicht darum, daß nur im Einzelfall Bewerber einer anderen Partei, der WASG, auf den - wie es heißt, offenen - Listen der Linkspartei kandidieren sollen", so Graßhof und Klein. …
05.08.2005
Vorstellung des Wahl-Blogs von Petra Pau MdB (Die Linke.PDS)
PDS im Bundestag

Vorstellung des Wahl-Blogs von Petra Pau MdB (Die Linke.PDS)

… über die guten und schlechten Erfahrungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommunikation. Es ermöglicht mir, direkt zu antworten und dabei unzählige Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, so Petra Pau über ihr Wahl-Blog auf AOL. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau begleitet den Wahlkampf in einem Online-Tagebuch auf der Internetseite www.aol.de/blogs. Während des Wahlkampfes bloggen Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenden Parteien auf AOL.
04.08.2005
Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten
PDS im Bundestag

Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten

Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke.PDS) führt während des Bundestagswahlkampfs ein Online-Tagebuch auf www.aol.de Berlin, 3. August 2005. Wahlkämpfe werden längst nicht mehr allein durch Plakate, Fernsehspots oder Kundgebungen entschieden. Die Linke.PDS nutzt als moderne soziale Partei auch die neuen Kommunikationsformen des Internet: Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau betreibt eines der ersten Wahl-Blogs zur Bundestagswahl mit großer Breitenwirkung. Auf www.aol.de/blogs führt sie ein …
03.08.2005
Wirksame Umlage statt wortbrüchigen Pakt
PDS im Bundestag

Wirksame Umlage statt wortbrüchigen Pakt

Thema: Lehrstellen / Ausbildungspakt / Ausbildungsumlage Datum: 02. 08. 2005 Wirksame Umlage statt wortbrüchigen Pakt Fehlende Lehrstellen haben erneut einen politischen Streit entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Offiziell fehlen deutschlandweit 170.000 Lehrstellen, real ist das Manko weitaus größer. Eine Dauermisere wächst sich aus, auf Kosten der jungen Generation. Dabei war der Ausweg fast beschlossen. 2004 hatten SPD und Grüne im Bundestag eine Ausbildungsplatzumlage fast beschlossen – mit den Stimmen der PDS. Dann kam …
02.08.2005
direct/FAZ: Washington akzeptiert die Vorstellungen von CDU/CSU über eine -privilegierte Partnerschaft- für die Türkei
Frankfurter Allgemeine Zeitung

direct/FAZ: Washington akzeptiert die Vorstellungen von CDU/CSU über eine -privilegierte Partnerschaft- für die Türkei

… Partnerschaft" für die Türkei Die amerikanische Regierung zeigt offenbar Verständnis für die Vorstellungen der Unionsparteien für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der Europäischen Union (EU). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Schäuble, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) nach seinem Washington-Besuch, er habe seinen Gesprächspartnern, insbesondere Außenministerin Rice und Sicherheitsberater Hadley, den Standpunkt der Union über eine möglichst enge EU-Zusammenarbeit mit …
28.07.2005
Sechzig Sekunden - Online Wahlkampf im Minutentakt
Visual Acting GmbH

Sechzig Sekunden - Online Wahlkampf im Minutentakt

Die Multimedia-Agentur Visual Acting veröffentlicht mit www.sechzig-sekunden.de ein neues, fernsehähnliches Format zur politischen Information im Internet. "Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt." Mit diesem Statement eröffnete Horst Köhler die Zeit des Wahlkampfes. Und die Zeit ist knapp. Nicht nur für die Politiker, auch für die Wähler. Sie müssen sich informieren und eine Entscheidung treffen. Als Entscheidungshilfe wurde "Sechzig Sekunden" konzipiert. Mit diesem politischen Video-Format …
28.07.2005
Der Kanzler hat Recht - fast
PDS im Bundestag

Der Kanzler hat Recht - fast

Thema: Rot-Grün / Schröder / Bilanz Datum: 26. 07. 2005 Der Kanzler hat Recht - fast Bundeskanzler Schröder bilanziert: Rot-Grün hat Deutschland entscheidend verändert, zum Beispiel mit dem Zuwanderungsgesetz und mit der „Agenda 2010“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Kanzler hat Recht. Rot Grün hat Deutschland deutlich verändert – nur nicht zum Besseren. Aber das Selbstlob täuscht ohnehin. Das Zuwanderungsgesetz trägt eindeutig die Handschrift der CDU/CSU. Und die „Agenda 2010“ ist ein Plagiat – nachlesbar im so genannten …
26.07.2005
Links wirkt: auch fürs Handwerk
PDS im Bundestag

Links wirkt: auch fürs Handwerk

Thema: Mehrwertsteuer / Linkspartei Datum: 24. 07. 2005 Links wirkt: auch fürs Handwerk Politiker der CDU und der Grünen wollen die Mehrwertsteuer modifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Josef Fischer (Grüne) denkt über eine erhöhte Mehrwertssteuer für Luxusgüter nach. Und Peter Müller (CDU) will den ermäßigten Satz für Kinder-Waren ausweiten. Ich stelle fest: Links wirkt. Denn entsprechende Vorschläge unterbreitet die PDS seit langem und wiederholt. Nicht zuletzt, damit Steuern steuern und nicht nur abkassieren. Mehr …
25.07.2005
Schröder-Coup und Schabowski-Flop
PDS im Bundestag

Schröder-Coup und Schabowski-Flop

Aktuelle Notiz: Schröder-Coup und Schabowski-Flop von Petra Pau Berlin, 21. Juli 2005 1. Am Abend der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, am 22. Mai 2005, nahmen erst Bundeskanzler Schröder und dann der SPD-Vorsitzende Müntefering Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen. Die SPD hatte die elfte Wahl hintereinander verloren. Sie verliert seit 2002 drastisch an Mitgliedern, an Zuspruch und an politischem Einfluss, nun auch in NRW, einer langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie. 2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezogener …
22.07.2005
Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
PDS im Bundestag

Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit

Thema: Bundespräsident / Bundestag / Neuwahlen Datum: 21. 07. 2005 Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit Bundespräsident Köhler hat heute Abend den 15. Deutschen Bundestag vorzeitig aufgelöst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich begrüße diese Entscheidung politisch. Sie entspricht der Mehrheitsmeinung im Bundestag und einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Insofern ist sie vernünftig und demokratisch. Damit ist der 1. Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erfüllung gegangen. Es wird am 18. September …
22.07.2005
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW zur Auflösung des Bundestages
Junge Liberale (JuLis) NRW

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW zur Auflösung des Bundestages

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Wie auch zuvor die Bundespräsidenten Gustav Heinemann und Karl Carstens eröffnete ebenso Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung bezüglich der Auflösung des Bundestages via TV-Übertragung. Somit steht nun kurz vor Ablauf der Frist fest, dass es tatsächlich am 18.September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben wird. „Wir stimmen der Entscheidung des Bundespräsidenten erfreut zu. Durch die Parlamentsauflösung ist der Weg für Neuwahlen nun endlich frei. Jetzt können die Bürger wieder entscheiden …
22.07.2005
CDU: naher Osten – ferner Osten
PDS im Bundestag

CDU: naher Osten – ferner Osten

Thema: Wahlkampf / CDU / Osten Datum: 20. 07. 2005 CDU: naher Osten – ferner Osten Die CDU will in den neuen Bundesländern mit einem spezifischen Wahlkampf um „Ost“-Stimmen werben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich wird der ansonsten so ferne Osten zum nahen Osten erklärt – für drei Monate in vier Jahren. So will die CDU die Ost-Herkunft ihrer K-Kandidatin preisen (Mohring), Arbeitslose nicht als faul beschimpfen (Merkel) und ihre Wahlversprechen besser für Ossis übersetzen (Rehberg) …
20.07.2005
direct/LexisNexis: Herr Bundespräsident, wir warten!
LexisNexis

direct/LexisNexis: Herr Bundespräsident, wir warten!

Herr Bundespräsident, wir warten! Der Online-Recherchedienst LexisNexis liefert alle Informationen, die zur Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages benötigt werden. Münster, 20. Juli 2005 - Noch zwei Tage, dann wird Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages bekannt geben. Drei Wochen lang haben er und sein Beraterteam das Ergebnis der Vertrauensfrage und die rechtlichen Voraussetzungen für Neuwahlen geprüft. Diese Zeit hätte Köhler fast ausschließlich für eine Untersuchung der …
20.07.2005
direct/FAZ: Allensbacher Monatsbericht
FAZ

direct/FAZ: Allensbacher Monatsbericht

… Vertrauen genießt - er kommt mit einer Vertrauensquote von 70 Prozent an zweiter Stelle nach der Polizei, die eine Quotze von 73 Prozent erreicht. Die Bundesregierung hingegen genießt nur eine Vertrauensquote von 15 Prozent und steht damit noch hinter dem Bundestag mit einer 19 Prozent-Quote. Das geringste Vertrauen erfahren unter den 22 überprüften Einrichtuingen die Arbeitsämter: nur 6 Prozent der Befragten vertrauen ihnen. In der jüngsten Allensbacher Umfrage zur Zweitstimmen-Wahlabsicht (Sonttagsfrage), die zwischen dem 6. und 13. Juli bei rund 1400 …
19.07.2005
Mit Mut und linken Alternativen - Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS
PDS im Bundestag

Mit Mut und linken Alternativen - Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS

… Ich traue keinen Umfragen. Hätte ich 1998 den Umfragen aus dem eigenen Karl-Liebknecht-Haus getraut, dann hätte ich den Wahlkampf gegen Wolfgang Thierse nie gewinnen können. Und wäre es 2002 nach den Umfragen gegangen, dann wäre die PDS als Fraktion gestärkt in den Bundestag eingezogen. Deshalb meine Bitte: Lasst die Umfragen Umfragen sein. Was zählt ist der Wahlkampf, ist der Wahlabend, ist der Wahlerfolg. Darum müssen wir uns kümmern. 3. Heute haben wir darüber zu entscheiden, ob wir die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, umbenennen. …
18.07.2005
Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen
PDS im Bundestag

Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen

… ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die Bundesrepublik reimportiert. So nehmen die parlamentarische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Bürgerrechte Schaden. Schließlich vollzieht …
14.07.2005
JuLis-Wandsbek starten mit neuem Internetauftritt Bundestagswahlkampf
Junge Liberale Wandsbek

JuLis-Wandsbek starten mit neuem Internetauftritt Bundestagswahlkampf

Die Jungen Liberalen Wandsbek (JuLis) haben mit Beginn des Bundestagswahlkampfes ihren neuen Internetauftritt www.julis-wandsbek.de freigeschaltet. Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende, JOHN NGUYEN (17): „Die Wandsbeker Jungliberalen verzeichnen einen immer größeren Zuspruch von politisch interessierten Jugendlichen. Mit unserem neuen Internetauftritt wollen wir uns noch stärker auf unsere Arbeit vor Ort in Wandsbek konzentrieren. Inhaltlich gehören zu unserem Internetauftritt neben allgemeinen Informationen zu den Jungen Liberalen vorrangig …
11.07.2005
Richtig und überfällig
PDS im Bundestag

Richtig und überfällig

Thema: Ost-West / Hartz IV / Seehofer Datum: 07. 07. 2005 Richtig und überfällig Der CDU-Sozialexperte Seehofer warnt vor einer Angleichung der ALG-II-Sätze Ost an das Westniveau. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seehofer befürchtet „einen Präzedenzfall mit Auswirkungen auf alle Sozialsysteme“. Das könnte, so Seehofer, letztlich dazu führen, dass auch die Honorare von Ärzten in den neuen Bundesländern angehoben werden müssten. Das ist richtig, gerecht und überfällig. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz …
07.07.2005
Noch mehr rechtsextreme Gewalt
PDS im Bundestag

Noch mehr rechtsextreme Gewalt

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 06. 07. 2005 Noch mehr rechtsextreme Gewalt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im Mai 2005 wurden 983 rechtsextreme Straftaten, darunter 62 Gewalttaten registriert. Die ausgewiesenen Straftaten stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie sind alarmierend, allen voran in Sachsen. Dabei gelten die angegebenen Zahlen als vorläufig. Tatsächlich werden letztlich zwei bis …
06.07.2005
Bild: Bedingungsloses Grundeinkommen kann HARTZ IV ersetzenBild: Bedingungsloses Grundeinkommen kann HARTZ IV ersetzen
Arbeitsgruppe BGE in der Uni Ulm

Bedingungsloses Grundeinkommen kann HARTZ IV ersetzen

Die Ereignisse zur Wahl eines neuen Bundestages im September 2005 überschlagen sich! Fast alle Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Medienvertreter usw. verkünden, dass es nur „Wachstum“ braucht, dann würden neue Arbeitsplätze zuhauf entstehen und sich unsere Probleme lösen. Aber alle Leute, die dies verbreiten, wissen genau, dass dies nur Wunschdenken ist! Kohl ist gescheitert, jetzt auch Schröder – beide wollten die Arbeitslosigkeit halbieren und die nächsten, die eine Regierung bilden werden, müssen genauso scheitern, denn ... … …
04.07.2005
EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede von Petra Pau (PDS) im Bundestag
PDS im Bundestag

EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede von Petra Pau (PDS) im Bundestag

Bundestag, 30. 06. 2005, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede Petra Pau (PDS) Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können. Das ist gut für Europa, dass ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht der Titel, das behaupten die Befürworter und das suggerieren leider auch fast alle Medien. Die PDS hat immer dagegen gesprochen. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezielte …
30.06.2005
Kehraus mit Kehricht
PDS im Bundestag

Kehraus mit Kehricht

Bundestag, 30. 06. 2005, Integration, Rede Petra Pau (PDS) Kehraus mit Kehricht 1. Das Thema dieser Diskussion heißt laut Tagesordnung „Integration“. Das ist ein wichtiges Thema, das ist ein überfälliges Thema und das ist ein sehr komplexes Thema. Jedenfalls ist das die Auffassung der PDS im Bundestag. Die Tagesordnung sieht dafür geschlagene 45 Minuten vor. Allein das spricht Bände darüber, wie ernst die „Integration“ dem Bundestag wirklich ist. Oder anders gesagt: Wir führen hier eine Kehraus-Debatte. Das ist beschämend. 2. Noch doller wird …
30.06.2005
Hilfe für die Tsunami-Opfer trägt Früchte
Save the Children Deutschland

Hilfe für die Tsunami-Opfer trägt Früchte

… Empfängern von Hilfeleistungen. Die von der Gründerin 1923 verfasste Erklärung der Rechte des Kindes wurde vom Völkerbund angenommen und bildet die Grundlage für die Konvention über die Rechte des Kindes, die 1989 von den Vereinten Nationen und 1991 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. 1997 erhielt Save the Children zusammen mit anderen Organisationen den Friedensnobelpreis für ihre Kampagne gegen Landminen. Save the Children führt weltweit langfristige Programme mit und für Kinder durch, um ihnen eine realistische Chance auf eine bessere Zukunft …
29.06.2005
Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht
PDS im Bundestag

Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht

… ALG II / SPD / CDU Datum: 28. 06. 2005 Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht Nach der SPD sprechen sich nun auch führende CDU-Politiker für eine Anhebung des ALG II auf West-Niveau aus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker. Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden. Jede Verzögerung …
28.06.2005
Subversion und Bürokratie – Geert Müller-Gerbes rückt der zerwalteten Republik zu Leibe
medienbüro.sohn

Subversion und Bürokratie – Geert Müller-Gerbes rückt der zerwalteten Republik zu Leibe

Bonn/Stuttgart – Alle politischen Parteien fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet haben. …
27.06.2005
Die EU handelt erneut gegen ihre Bürger. Thema: Softwarepatente
Hartmut Hinckel

Die EU handelt erneut gegen ihre Bürger. Thema: Softwarepatente

Die großen Konzerne drängen die EU entgegen dem Votum des Deutschen Bundestages eine Softwarepatetierung nach US-Normen einzuführen. Nutznießer sind die großen US-Firmen, die inzwischen eine große Anzahl Patente bei der EU angemeldet haben. Damit wird es den kleinen Firmen unmöglich billige Produkte anzubieten. Die Großen verdienen überall mit oder man riskiert Prozesse. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden geknebelt. Wir brauchen keine Softwarepatente. Jeder Programmierer kann im Prinzip alles programmieren. Warum sollte er dann …
26.06.2005
direct/FAZ: Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut
FAZ

direct/FAZ: Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut

Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt? Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten …
23.06.2005
direct/FAZ: Merkel skeptisch zu Selbstauflösungsrecht des Bundestags
FAZ

direct/FAZ: Merkel skeptisch zu Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Merkel skeptisch zu Selbstauflösungsrecht des Bundestags Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat sich skeptisch über die Möglichkeit geäußert, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags einzuführen. "Ich mache mir jede Änderung schwer", sagte Merkel in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ein Selbstauflösungsrecht würde die Balance zwischen Bundespräsident und Bundestag erheblich verändern", sagte Merkel in dem Gespräch. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter …
23.06.2005
Schily kämpft via EU gegen Grundrechte
PDS im Bundestag

Schily kämpft via EU gegen Grundrechte

… Schily kämpft via EU gegen Grundrechte Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Schilys Sammelwut ist bekannt, sein freizügiger Umgang mit verbrieften Grundrechten auch. Auch seine Methode wiederholt sich. Was Schily im Bundestag nicht durchbekommt, versucht er auf dem Umweg EU zu importieren. So auch diesmal. ***
23.06.2005
Option und Programm
PDS im Bundestag

Option und Programm

Thema: PDS / Namen / Umbenennung Datum: 23. 06. 2005 Option und Programm Der PDS-Vorstand wird dem PDS-Parteitag vorschlagen, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in „Die Linkspartei“ umzubenennen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der neue Name öffnet die Option für ein neues, bundesweites Linksbündnis. Damit meine ich nicht nur die WASG. Das ist eine Chance, zumal Umfragen zeigen: Das Potential dafür ist groß. Zugleich ist PDS ein Markenzeichen mit sozialen, demokratischen, sozialistischen Inhalten. Das muss erkennbar …
23.06.2005
Rot wirkt - Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung
PDS im Bundestag

Rot wirkt - Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung

Thema: Grüne / Hartz IV / ALG II Datum: 22. 06. 2005 Rot wirkt! Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung! Bündnis 90/Die Grünen wollen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Korrekturen. Allerdings erfolgt die freundliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie also …
22.06.2005
Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun
PDS im Bundestag

Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun

Thema: Vermögenssteuer / SPD / Grüne Datum: 21. 06. 2005 Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun! Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen. Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün soll jetzt handeln. Noch haben beide Parteien eine Mehrheit im Bundestag und für den Fall der Fälle …
21.06.2005

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