(openPR) 12. November 2005 - Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Diese Große Koalition ist die Fortsetzung falscher Politik mit anderem Personal.
Armen wird weiter genommen, Bürgerrechte werden weiter geknechtet und Kriege gelten weiter als normal. Das ist die große Linie. Münchhausen würde sie "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" nennen.
***
Die LINKE im Bundestag
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
www.petra-pau.de
Presseinformation
Falsche Politik mit anderem Personal
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
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Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Paradigmenwechsel in der Innovationspolitik
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Unabdingbar ist, dass wir die Forschung an den Universitäten stärken. Unser Ziel ist, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen viel stärker als bisher mit den Hochschulen zu vernetzen.
Nur …
KNS Personal und h2concept GmbH auf der New Energy in Husum Halle 2B/ 15
Husum/Flensburg, 18. März 2010- Erneuerbare Energien und erfolgreiche Köpfe finden Sie auf der New Energy in Husum in Halle 2B Stand 15. Dort präsentieren die KNS Personal und die h2concept GmbH und Co. KG innovative Wege zum Thema Rekruting und Hausbau.
Ein Wettbewerb um die Weiterentwicklung und die Nutzung effizienter und neuer Energietechnologien …
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Auch wenn die Zeiten schwierig sind: Sofort mit Personalabbau zu reagieren ist für die meisten Unternehmen der falsche Weg. Es gilt, Alternativen zu finden um Personalkosten zu senken, qualifiziertes Personal zu behalten und flexibel zu bleiben. Nicht ganz unwichtig dabei ist es, den "richtigen Ton" zu finden und ergebnisorientiert mit den Beteiligten …
Guantanamo darf weder geduldet noch relativiert werden
… gefangen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Guantanamo ist längst ein Synonym für die falsche Politik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das darf weder geduldet noch relativiert werden.
Pflegepersonaluntergrenzen beheben nicht den Pflegenotstand im Krankenhaus
Seit 3 ½ Monaten gelten sie nun – die Pflegepersonaluntergrenzen in vier „pflegesensitiven“ Bereichen der Krankenhäuser: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Ihr Ziel nach Aussage der Bundesregierung: Sie sollen eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus ermöglichen und darum für ausreichend …
Prof. Thomas Kolb: „Wir haben keine schlechten Ärzte – die meisten Fehler liegen im System“
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Pflegefachpersonen bald auf der Roten Liste - Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich
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„Arbeitgeber und Politik ernten nun, was sie gesät haben. Jahrelang ist die Pflegepersonalausstattung grob vernachlässigt, die überfällige Ausbildungsreform unnötig verschleppt worden und falsche, rein ökonomische Prioritäten haben den Beruf ausbluten lassen. „Zu wenig“ und „zu spät“ …
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