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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Broschüre zum 5. Landtag von Sachsen-Anhalt
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Broschüre zum 5. Landtag von Sachsen-Anhalt

Landtags. Ausführliche biografische Angaben zu jedem Abgeordneten sowie einen umfangreichen Statistikteil liefert dann das Volkshandbuch Landtag von Sachsen-Anhalt. Es erscheint im Sommer diesen Jahres. Das Sonderheft des neuen Landtags erscheint bei der NDV und ist ab sofort zum Preis von 9,20 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Die NDV ist Anbieter von Parlaments-Informationen und sitzt in Rheinbreitbach bei Bonn. Bekanntester Buchtitel ist das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, das seit über 50 Jahren bei der NDV erscheint.
19.04.2006
Vier Belege für Irrsinn
DIE LINKE im Bundestag

Vier Belege für Irrsinn

… Städten Ostermärsche, Kundgebungen und weitere Veranstaltungen für Frieden, Abrüstung und Demokratie statt. Ich bin gerne zu Ihnen nach Bremen gekommen und ich danke für die Einladung, hier sprechen zu können. Das tue ich auch, als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mein Thema ist Deutschland 2006. Mein Thema ist der normale politische Irrsinn. Und dazu will ich vier Beispiele beschreiben. 2. Beispiel 1 – das Strafgesetzbuch Im Frühsommer 2005 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil. Kurz gefasst besagt es: …
18.04.2006
Gesellschaftlicher Dialog gegen alltäglichen Rechtsextremismus
DIE LINKE im Bundestag

Gesellschaftlicher Dialog gegen alltäglichen Rechtsextremismus

… tief. Hinzu kommen verbreitete rassistische und antisemitische Ressentiments inmitten der Gesellschaft. Sie sind jederzeit aktivierbar und das wird leichtfertig auch immer wieder versucht. Trotzdem gibt es darüber keinerlei ernsthafte gesellschaftliche Debatte, auch nicht im Bundestag. Im Gegenteil: Fördermittel für Projekte, die sich für mehr Demokratie und Toleranz einsetzen, sollen sogar gestrichen werden. Es ist höchste Zeit für einen gesellschaftlichen Dialog gegen den alltäglichen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Bundespräsident …
13.04.2006
Grundnahrungsmittel sichern – Politik stärken
DIE LINKE im Bundestag

Grundnahrungsmittel sichern – Politik stärken

Bundestag, 06. 04. 2006, Debatte „Telekom“, Rede von Petra Pau 1. Wir reden über geplante Betriebsschließungen, über drohende Entlassungen, über einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Und von alledem wären Frauen besonders betroffen. Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Und es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein Mitspracherecht hat. Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. …
07.04.2006
Umfassendes Diskriminierungsverbot jetzt
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Umfassendes Diskriminierungsverbot jetzt

fordert der behindertenpolitische Sprecher, der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert, und der Rechtsexperte des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes DADV, Dr. Klaus Michael Alenfelder. Berlin, London, Bonn In einem Strategiegespräch gemeinsam mit dem Direktor des European Anti-Discrimination Council, London, Dr. Stefan Prystawik am 06.04.2006 im Deutschen Bundestag einigte man sich auf folgende Forderungen: 1. Umfassendes Diskriminierungsverbot in allen Bereichen. 2. Gesellschaftliche Ächtung jeder Form der Diskriminierung. 3. Solidarische …
06.04.2006
Politik vernachlässigt männliche Migrantenjugendliche
MANNdat e.V.

Politik vernachlässigt männliche Migrantenjugendliche

Stuttgart, 04.04.06: Der Verein MANNdat e.V. hat sich schon im Jahr 2004 in einer Petition an den Deutschen Bundestag über die Vernachlässigung männlicher Migrantenjugendlicher in der deutschen Bildungs- und Jugendpolitik beschwert. Bis heute wurde die Petition nicht beschieden. Anlass war der Migrantenbericht „Viele Welten leben“, herausgegeben von der Migrantenbeauftragten Marieluise Beck (Die Grünen) und vom Bundesjugendministerium. Dieser Bericht thematisierte ausschließlich die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven weiblicher Migrantenjugendlicher. …
04.04.2006
Gemeinsam Grundrechte stärken
DIE LINKE im Bundestag

Gemeinsam Grundrechte stärken

Thema: Rede von Petra Pau im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Datum: 31.03.2006 1. Wir diskutieren und entscheiden heute über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt. Ich finde das falsch, denn das trifft es nicht. Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt? Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch nicht …
31.03.2006
Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch

Als gezielte „Rechts- und Bürgermissachtung“ bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die gestern seitens des Bundesrats-Agrarausschusses verabschiedeten Empfehlungen an den Bundesrat zur Aufweichung des Käfigverbots für ’Legehennen’. Er fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum …
30.03.2006
Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren
medienbüro.sohn

Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren

… Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, schloss eine völlige Liberalisierung des Wettgeschäfts aus: "Mit grenzenlosem Wettbewerb und marktschreierischen Angeboten würde die Suchtgefahr, die von Wetten ausgeht, nur noch vergrößert", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Die Suchtgefahr muss …
30.03.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 13/2006 vom 30.03.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 13/2006 vom 30.03.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 13/2006 vom 30.03.2006

… erklärte die Werkstatt lediglich, sie habe alles ordentlich erledigt, konnte oder wollte aber keine näheren Details zur Beschädigung vortragen. Dies war den Bonner Richtern zu wenig, weshalb sie die Werkstatt zum Schadenersatz verurteilten. Saison-Kurzarbeitergeld geplant Der Bundestag billigte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zum Abbau der Winter-Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Danach sollen Beschäftigte im Bau bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall zwischen Dezember und März Saison-Kurzarbeitergeld erhalten, und zwar in Höhe des ALG, …
30.03.2006
Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung – Finanzminister Peer Steinbrück bleibt hart gegenüber der Wirtschaft
medienbüro.sohn

Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung – Finanzminister Peer Steinbrück bleibt hart gegenüber der Wirtschaft

Bonn/Düsseldorf – Ob Peer Steinbrücks (SPD) Haushaltsrede im Bundestag nahtlos an die Politik Hans Eichels (SPD) anknüpfte oder eine „massive Generalabrechnung mit seinem Amtsvorgänger“ (CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer) darstellte, dieser Streit wird wohl zwischen Rot und Schwarz ausgetragen werden. Wichtiger ist, wer von der Politik des Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform …
29.03.2006
Kostenloser Download: Der neue Landtag von Baden-Württemberg
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kostenloser Download: Der neue Landtag von Baden-Württemberg

ählten Abgeordneten in vier, nach Fraktionen sortierten, PDF-Dateien zur Verfügung. In der Datenbank recherchierbar sind die Angaben der Abgeordneten dann nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Das gilt auch für die beiden anderen neu gewählten Landesparlamente in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Anbieter von www.politikus.de ist die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt mit Sitz in Rheinbreitbach bei Bonn. Die NDV gibt unter anderem das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag heraus.
27.03.2006
ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz

HEIDENHEIM, 22.03.2006. Seit 2. Februar läuft auf dem Server des Deutschen Bundestags eine online-Petition zum Thema Tierschutz. Geht es nach der Petentin soll künftig bei allen importierten oder in Deutschland hergestellten Gebrauchsartikeln die aus Echtfell (oder Teilen davon) bestehen eine Kennzeichnung erfolgen. Durch diese Deklaration soll für den Verbraucher sowohl die Fellart als auch deren Herkunft erkennbar sein. In der Vergangenheit tauchten im Handel Gegenstände auf, bei denen durch gentechnische Analysen zweifelsfrei nachgewiesen wurde, …
23.03.2006
Ab 2006 verschärfte Besteuerung für Privatnutzung des Betriebs-Pkw
Steuerrat24

Ab 2006 verschärfte Besteuerung für Privatnutzung des Betriebs-Pkw

Am 17.3.2006 hat der Bundestag das "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" verabschiedet. Die härteste Nuss in diesem Gesetz ist eine höhere Besteuerung der Privatnutzung des Betriebs-Pkw, wenn der Wagen zu weniger als 50% für betriebliche Zwecke genutzt wird. Freiberufler und kleine Selbstständige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, können seit letztem Jahr ihr Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuordnen und sämtliche Kosten absetzen, auch wenn sie dieses weniger als 50 % für betriebliche Zwecke nutzen. …
22.03.2006
Vorabmeldung zur Frühjahrsausgabe des Magazins NeueNachricht, Fokusthema: Deutschland schrumpft - Blüm, Missfelder und das rentenpolitische Kettenspiel der Union
medienbüro.sohn

Vorabmeldung zur Frühjahrsausgabe des Magazins NeueNachricht, Fokusthema: Deutschland schrumpft - Blüm, Missfelder und das rentenpolitische Kettenspiel der Union

… entschied sich gegen solche Komponenten und lag damit im Widerspruch zu seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und zu den ordoliberalen Architekten der Sozialen Marktwirtschaft: Das allmähliche Umschlagen der Marktwirtschaft in einen Wohlfahrtsstaat, beschleunigt durch populistischen Wahlversprechen zur Bundestagswahl 1957, erzürnte vor allen Dingen den Ökonomen und Erhard-Berater Wilhelm Röpke: „Je mehr nun aber dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die riesige Pumpmaschine zu einer Täuschung für …
16.03.2006
SPD-Rufe im Wald
DIE LINKE im Bundestag

SPD-Rufe im Wald

Thema: Anti-Terrorgesetze / SPD / Bundestag Datum: 10. 03. 2006 Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition bereits …
10.03.2006
Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte
DIE LINKE im Bundestag

Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte

Thema:Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis …
07.03.2006
Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen
DIE LINKE im Bundestag

Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen

Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz Datum: 03. 03. 2006 Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen. Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird …
03.03.2006
Bild: Der Visuelle Wahlkampf startet: Das Auge wählt mit
iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

Der Visuelle Wahlkampf startet: Das Auge wählt mit

… neue Landesparlamente gewählt. Die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe hat begonnen – Wahlplakate sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wie aber kommen sie bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de werden die Wahlkampfmotive aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sehen sein. Jeder Internet-Nutzer kann diese ansehen, Inhalt, Motiv und Gestaltung mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und …
02.03.2006
Amtliches Handbuch des Deutschen Bundestages erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Amtliches Handbuch des Deutschen Bundestages erscheint neu

Etwa fünf Monate nach der Bundestagswahl erscheint in dieser Woche das Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages für die 16. Wahlperiode. Dieses umfassende Nachschlagewerk gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments. Einen Schwerpunkt des Handbuchs bilden die ausführlichen Biografien der 614 Abgeordneten. Außerdem enthält es zahlreiche Informationen zu Aufbau und Gliederung des Bundestages und zu den gesetzlichen Grundlagen der parlamentarischen Arbeit. Auf der beiliegenden CD ist der Inhalt des Loseblattwerks …
02.03.2006
Dr. Michael Fuchs erhält den National Leadership Award als Vorbild für Unternehmer in der Politik
Economic Forum Ltd.

Dr. Michael Fuchs erhält den National Leadership Award als Vorbild für Unternehmer in der Politik

Am Abend des 15. Februar 2006 wurde an Herrn Dr. Michael Fuchs (CDU), MdB, der einen Tag zuvor zum Vorsitzenden des PKM (Parlamentskreis Mittelstand) im Bundestag gewählt wurde, der National Leadership Award des Economic Forum Deutschland verliehen. Dr. Michael Fuchs ist in der Kategorie „Unternehmer in der Politik“ ausgezeichnet worden. In seiner Ansprache „Deutschland braucht Unternehmer“ betonte er, wie fundamental die aktive Auseinandersetzung mit der politischen Zukunft des Landes für Führungskräfte und Unternehmer ist. Die vom Economic Forum …
23.02.2006
Kundgebung gegen Arbeitsplatzabbau
DIE LINKE im Bundestag

Kundgebung gegen Arbeitsplatzabbau

Thema: Rede von Petra Pau auf der Kundgebung der ver.di Betriebsgruppe bei der Telekom Datum: 22. 02. 2006 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 1. Ich überbringe Ihnen solidarische Grüße der Linksfraktion im Bundestag. Auf den Bundestag komme ich gleich zurück. Vorher möchte ich zwei andere Punkte ansprechen. 2. Ihr kämpft um Eure T-Com-Arbeitsplätze und das ist wichtig. Aber es geht um mehr. In Nürnberg kämpfen AEG-Mitarbeiter, in Spandau FIAT-Kollegen und bundesweit ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Deshalb mein Rat: Sucht das Miteinander …
22.02.2006
Terminankündigung - DIE LINKE im Bundestag
DIE LINKE im Bundestag

Terminankündigung - DIE LINKE im Bundestag

Thema: Termine von Petra Pau, (DIE LINKE.) Datum: 21. 02. 2006 Am Mittwoch, dem 22.02.06, wird Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., an der Protestkundgebung der ver.di Betriebsgruppe der Telekom Privatkundenniederlassung Nordost gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau in Perleberg und Angermünde teilnehmen und zu den Versammelten sprechen. Zeit: 22.02.06, 11:30 Uhr Veranstaltungsort: vor dem BCC, Alexanderplatz in Berlin. Am Donnerstag, dem 23.02.06 und am Freitag, dem 24.02.06 besucht Petra Pau im Rahmen ihrer …
21.02.2006
Die Spiele sollen kommen, die Grundrechte müssen bleiben
DIE LINKE im Bundestag

Die Spiele sollen kommen, die Grundrechte müssen bleiben

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es dennoch. …
17.02.2006
Gentechnik-Novelle: Blitz-Umfrage: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage
FEIG

Gentechnik-Novelle: Blitz-Umfrage: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage

Berlin, 17. Februar 2006 – Am Donnerstagabend, den 16. Februar 2006, hat der Bundestag die neue Gentechnik-Novelle beschlossen und setzte die fünf Jahre alte EU-Richtlinie um. Bereits im Vorfeld der Entscheidung befragte FEIG Kommunikation zehn renommierte Bio-Produzenten in Deutschland zu ihrer Einschätzung der kommenden Gentechnikpolitik der Bundesregierung. Das Ergebnis: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage. Teilnehmer: An der Blitz-Umfrage haben zehn Bio-Produzenten teilgenommen. Darunter überregionale Produzenten, wie …
17.02.2006
Keinen Verrat an Hennen und Schweinen begehen! Menschen für Tierrechte ermahnen Politiker und rufen Bürger zum Protest auf
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Keinen Verrat an Hennen und Schweinen begehen! Menschen für Tierrechte ermahnen Politiker und rufen Bürger zum Protest auf

… dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Damit würden einem Schwein mit rund 100 kg Gewicht ganze 0,75 qm Fläche zur Verfügung stehen, und es gäbe so gut wie keine Verbesserungen für die Tiere. „Wenn Bundesrat und Bundestag solche tierschutzwidrigen Verordnungen verabschieden sollten, machen sie sich zu bloßen Handlanger von Lobbyisten des Bauernverbandes und zu Wegbereitern neuer Tierfabriken. Vor allem missachten sie wesentliche Teile des ’Legehennen’-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und verletzen das Staatsziel Tierschutz“, …
16.02.2006
Union will Grundgesetzänderung auf Deibel komm’ raus
DIE LINKE im Bundestag

Union will Grundgesetzänderung auf Deibel komm’ raus

… um den 1. Mai in Berlin könnten sich derart hinziehen, dass die Polizei überfordert sei. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen. Diese offenen Worte von Ex-Generals Schönbohm sollten allen die Augen öffnen. Demnach hegen Unions-Politiker kriegsähnliche Pläne im Inneren. Darum geht es. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Kein Demokrat und kein Liberaler darf das zulassen. Einer solchen Grundgesetzänderung werden weder die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die Landesregierungen, an denen die Linkspartei.PDS beteiligt ist, zustimmen.
16.02.2006
Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen
DIE LINKE im Bundestag

Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen

… damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem betont: Der Bundestag hat mit diesem Gesetz seine Kompetenz überschritten und versucht, das grundgesetzliche Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Wir appellieren daher dringend an die Koalitions-Parteien, nicht länger mit dem Grundgesetz zu spielen. Die Bundeswehr hat …
15.02.2006
Hartz IV: Neue Reformen geplant; Positive Ansätze – Mieterbund kritisiert vorgesehene Änderungen als unvollständig und teilweise inhaltlich falsch
Deutscher Mieterbund

Hartz IV: Neue Reformen geplant; Positive Ansätze – Mieterbund kritisiert vorgesehene Änderungen als unvollständig und teilweise inhaltlich falsch

(dmb) Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit einem Entwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch. Damit werden die Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung fortgesetzt. „Eine Reihe von Korrekturen begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), „so zum Beispiel die geplante Erhöhung der Grundsicherung im Osten um 14 Euro, die vorgesehene Erleichterung für die Übernahme von Mietschulden, ggf. auch von Energiekosten, oder die …
14.02.2006
ödp in Heidenheim: Parteispenden laufen wieder wie geschmiert
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Parteispenden laufen wieder wie geschmiert

HEIDENHEIM, 06.02.06 Parteispenden werden spätestens seit der „Affäre Kohl“ von der Bevölkerung zunehmen kritisch gesehen. Deshalb beschloss der Bundestag im Jahre 2002 mit Änderung des Parteiengesetzes die Pflicht zur zeitnahen Veröffentlichung von Großspenden die im Einzelfall 50.000 € übersteigen. Seit letzter Woche liegen nun die Daten für das komplette Jahr 2005 vor: das Geschäft mit den Parteispenden läuft wieder wie geschmiert. Von den 6.073.297,-€ Großspenden erhielt die CDU/CSU mit über 4 Millionen den Löwenanteil. CDU: 3.123.245,58 CSU: …
06.02.2006
Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz
Nörr Stiefenhofer Lutz

Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz

… Beirats der Münchner Privatbank Reuschel. Auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der privaten Rundfunkszene war er lange durch Verwaltungs- und Aufsichtsratsmandate verbunden. 1969 folgte er dem Ruf der Politik. Als Steuer- und Finanzexperte gehörte er dem Deutschen Bundestag von 1969 bis 1990 an, lange Zeit als finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Vermittlungsausschusses. Mit den Medien beschäftigte er sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Deutschlandfunks. Diese Position hatte er …
02.02.2006
Präventionsarbeit Fehlanzeige – Bei der Suchtgefahr durch Sportwetten wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen
medienbüro.sohn

Präventionsarbeit Fehlanzeige – Bei der Suchtgefahr durch Sportwetten wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen

… Chance nutzen und den milliardenschweren europäischen Markt nicht freiwillig den europäischen Nachbarn überlassen", sagt Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU), im Gespräch mit der Tabak Zeitung http://www.tabakzeitung.de. Auch der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich in der vorletzten Woche in einer öffentlichen Anhörung dem Thema gewidmet. Hintergrund ist das im April zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das über eine EU-Vorlage entschieden wird, die eine weitere Liberalisierung für …
02.02.2006
Liberale müssen klare Kante zeigen – Doch die FDP operiert im luftleeren Raum und verliert sich in Nebensächlichkeiten
medienbüro.sohn

Liberale müssen klare Kante zeigen – Doch die FDP operiert im luftleeren Raum und verliert sich in Nebensächlichkeiten

… der USA“. „Doch in ihrem Bestreben, den rot-grünen Friedensrhetorikern politische Heuchelei nachzuweisen, droht die FDP-Führung den außenpolitischen Faden ihres eigenen Handelns zu verlieren“, so Herzinger. Der ehemalige Außenminister in spe und Noch-Bundestagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt wird wohl mit Unbehagen verfolgen, wie ein forscher, aber kompasslos agierender Parteichef Westerwelle seine Crew in die außenpolitische Unzuverlässigkeit manövriert. Politische Führung und außenpolitische Grundsatztreue sehen anders aus. Ein Außenminister …
31.01.2006
Diskrepanz im Kampf gegen den  Rechtsextremismus
DIE LINKE im Bundestag

Diskrepanz im Kampf gegen den Rechtsextremismus

… begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert permanent und gefährlich, während die Politik periodisch und punktuell reagiert. In der letzten Legislatur des Bundestages gab es im Plenum nicht eine einzige ernstzunehmende, ressortübergreifende Debatte zum Thema Rechtsextremismus. Und das, obwohl allein die ausgewiesenen Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund zunehmen. (s. a. monatliche Übersicht unter www.petrapau.de) Zugleich …
26.01.2006
Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote
DIE LINKE im Bundestag

Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote

Thema:Bundestag / Untersuchungsausschuss / Bündnis 90/Die Grünen Datum: 25. 01. 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, …
25.01.2006
Bild: Michel Friedman eröffnet „Theatron Logou“Bild: Michel Friedman eröffnet „Theatron Logou“
Private Universität Witten/Herdecke gGmbH

Michel Friedman eröffnet „Theatron Logou“

… - auch aus aktuellem Anlass - auf das jüdisch-muslimische Verhältnis in der Bundesrepublik setzen wird. Im Rahmen des Themenclusters „Religion“ wird ebenfalls die ehemalige Bundesjustizministerin und heute stellv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am 29. Mai im Theatron Logou zu Gast sein. Am 19. Juni wird der bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, im Theatron Logou zu „Muslime in Deutschland“ sprechen. Das zweite Themencluster „Demographie“ …
23.01.2006
Bild: Steinbrück will Finanzen unter Brüsseler Kontrolle stellen
Berlin Mindplayers

Steinbrück will Finanzen unter Brüsseler Kontrolle stellen

… Bundesbürger umgerechnet 17.824€ Schulden! Und es hört nicht auf. Sekündlich kommen 1.714€ auf den großen Berg der Staatsverschuldung hinzu, wie die Website des Bund der Steuerzahler erschreckend vorrechnet. Ein Antrag des Bundes eine Schuldenuhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestags anzubringen wurde übrigends vom Bundestagspräsidenten zurück gewiesen. So genau wollen es die Damen und Herren Abgeordnete des sechzehnten Bundestags dann doch nicht wissen. Dabei sind "die Schulden von heute (...) die Steuern von morgen" Darin noch gar nicht enthalten …
23.01.2006
Diskussion über Anti-Diskriminierungsgesetz neu entbrannt – Politik und Mittelstand wehren sich gegen Übererfüllung europäischer Vorgaben
medienbüro.sohn

Diskussion über Anti-Diskriminierungsgesetz neu entbrannt – Politik und Mittelstand wehren sich gegen Übererfüllung europäischer Vorgaben

Bonn/Berlin – Das so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz steht wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Allerdings bedurfte das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der den Vermittlungsausschuss anrief. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte das Vorhaben dort nicht mehr behandelt werden. Daher musste das Gesetzgebungsvorhaben in der jetzigen Wahlperiode wieder eingeleitet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries …
20.01.2006
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung
DIE LINKE im Bundestag

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung

Bundestag, 20. 01. 2006, „UA BND/Irak-Krieg“, Rede Petra Pau 1. Die LINKE im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht zur Selbstbeschäftigung, auch nicht zum parlamentarischen Schatten-Boxen. Wir sind der Meinung: Die erhobenen Vorwürfe – etwa, dass der BND im Irak-Krieg kriegswichtige Informationen an die USA gegeben habe – dieser und noch weitere Vorwürfe müssen öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt werden. Zur Erinnerung: Am 21. Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es …
20.01.2006
ödp München will Gläsernes Rathaus und Akteneinsichtsrecht
ödp München

ödp München will Gläsernes Rathaus und Akteneinsichtsrecht

Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll auch für die Landeshauptstadt München gelten Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Münchner; Journalistenverband und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen Initiative Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Die ödp-Stadtratin …
18.01.2006
Internationaler Bundestag - Fremdsprachenkenntnisse unserer Abgeordneten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Internationaler Bundestag - Fremdsprachenkenntnisse unserer Abgeordneten

Durchschnittlich zwei Fremdsprachen sprechen die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das ergibt sich aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch, das am 30. Januar 2006 erscheint. Erstmals wurden die 614 Abgeordneten gebeten, in ihren Biografien Auskunft über Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Knapp 40 Prozent der Parlamentarier haben hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 22 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Prozent der MdBs) und Französisch (fast 50 Prozent) wurden Russisch, Spanisch …
17.01.2006
Palast-Abstimmung frei geben
DIE LINKE

Palast-Abstimmung frei geben

Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin: Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, die Abstimmung über ein Palast-Abriss-Moratorium freizugeben und keinerlei Druck auf Abgeordnete auszuüben. Der Sinneswandel der Grünen und ihr neuerliches Plädoyer für eine weitere Zwischennutzung des Palastes der Republik zeigen: Es gibt so etwas wie späte Einsicht. Diese Chance sollte …
13.01.2006
Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht
DIE LINKE im Bundestag

Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht

… die Weltöffentlichkeit vorsätzlich getäuscht. Wir erwägen, diesen Verstoß gegen die Rechte des Parlaments mittels einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß § 13 Ziffer 5 BVerfGG zu rügen. Dieses Klagerecht steht uns als den beiden einzigen Abgeordneten, die zur Tatzeit die PDS im Bundestag vertreten haben, zu. Wir fordern allerdings auch die anderen Fraktionen, insbesondere die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich der Klage anzuschließen, da es sich auch um die Verletzung ihrer Parlamentsrechte handelt.“
12.01.2006
Besorgnis erregender Anti-Amerikanismus bei jungen Deutschen – US-Meinungsforschungsinstitut PEW: Anti-Bush-Stimmung wird immer mehr zur allgemeinen Ablehnung der Vereinigten Staaten
medienbüro.sohn

Besorgnis erregender Anti-Amerikanismus bei jungen Deutschen – US-Meinungsforschungsinstitut PEW: Anti-Bush-Stimmung wird immer mehr zur allgemeinen Ablehnung der Vereinigten Staaten

Bonn/Washington – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat wieder einen Beweis seiner Gesinnungstüchtigkeit geliefert. Er gab der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit auf den Weg, bei ihrem jetzt stattfindenden Besuch in Washington müsse sie das Thema des „völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantánamo(...)offensiv und direkt ansprechen“. Kritiker wenden ein, solche wohlfeilen Ratschläge in bezug auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien habe Thierse in seiner früheren Eigenschaft als Bundestagspräsident seinem Parteifreund und …
12.01.2006
Hau weg den Scheiß und Gras darüber?!
DIE LINKE im Bundestag

Hau weg den Scheiß und Gras darüber?!

… Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Es bleibt offenbar beim ideologischen Abriss-Motto: „Hau weg den Scheiß und Gras darüber!“ Klug ist das nicht, nicht souverän und auch nicht weitsichtig. Bei allem Unverständnis über die Eile von Junge-Reyer: Der Schlüssel liegt im Bundestag. Er hat den Abriss beschlossen und er kann den Beschluss revidieren. Umso mehr, da die Abriss-Prämissen entfallen sind. Es gibt kein Geld für einen Neubau und es gibt kein Konzept für eine öffentliche Nutzung des Areals.
06.01.2006
Bild: Änderungen für 2006Bild: Änderungen für 2006
frauenportal.net

Änderungen für 2006

Das neue Jahr 2006 fängt mit einigen wichtigen Änderungen an: Diese Neuerungen betreffen fast alle Bereiche und sind somit auch für alle Bürger interessant. Im endgültigen Änderungskonzept können allerdings noch einige kleine Abweichungen entstehen, da der Bundestag hierzu noch ein Wörtchen mitzureden hat. Welche Änderungen bringt das Jahr 2006 den Bundesbürgern? Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude im Privatvermögen soll wegfallen. Vermietete Immobilien, welche nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworben werden, …
02.01.2006
Mentalitätswechsel mit Hürden
DIE LINKE im Bundestag

Mentalitätswechsel mit Hürden

Thema: Informationsfreiheitsgesetz / Pro & Kontra Datum: 29. 12. 2005 Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. 05. 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: 240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern. Das ist gut für die Demokratie …
29.12.2005
Neues Taschenbuch über Arbeitsweise des Sächsischen Landtags
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Neues Taschenbuch über Arbeitsweise des Sächsischen Landtags

… Ergebnisse liegen jetzt als Buch vor. „So arbeitet der Sächsische Landtag“ informiert detailgenau und anschaulich vom Arbeitsalltag in einem deutschen Landesparlament. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt veröffentlicht das Taschenbuch in dieser Woche. Es ist zum Preis von EUR 8,60 in jeder Buchhandlung erhältlich. Die NDV ist Anbieter von Parlaments-Informationen und sitzt in Rheinbreitbach bei Bonn. Bekanntester Buchtitel ist das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, das seit über 50 Jahren von der NDV herausgegeben wird.
20.12.2005
Bild: Eine Lobby gegen Mobbing?Bild: Eine Lobby gegen Mobbing?
mobbing-web.de

Eine Lobby gegen Mobbing?

… der Staat zu Sanktionen gegen Mobbing in die Pflicht genommen werden muß, sehr geehrte Richterinnen, Richter und Staatsanwälte? "Wer schweigt, macht mit, wer Unrecht zulässt, stärkt es." Mobbingopfer haben in unserer Gesellschaft, Staat, Bundestag und Richterschaft leider keine Lobby, das sollte sich schnellstens ändern. Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest, nutzen Sie die Feiertage zum Nachdenken. Feedback ist erwünscht. Berlin, 19. Dezember 2005 Klaus-Dieter May http://www.mobbing-hilfe-recht.de „Für eine Lobby gegen Mobbing“
19.12.2005

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