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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Hambach & Hambach

Betting-Law-News 03/2006

… und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist. Auch auf Bundesebene sind die Entwicklungen in Richtung einer Liberalisierung unübersehbar. Vor kurzem reichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Inhalt ein, das Recht der Sportwetten neu zu ordnen um die Finanzierung des Sports und andere Gemeinwohlbelange zu sichern. Diese parallele Behandlung des Themas auf Bundes- und Landesebene mag überraschen; sie erklärt …

26.07.2006

Bild: Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?

Sozialticker

Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?

… kommen. Die Durchführung dieser Abfragen kann in schriftlicher und telefonischer Form oder über andere übliche Kommunikationsmittel erfolgen. Die insoweit erforderlichen Sozialdaten dürfen auch zu diesem Zweck an nichtöffentliche Stellen übermittelt werden. ( Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Seite 29 – Drucksache 16/1410) * die Schaffung einer datenschutzrechtlichen Grundlage für regelmäßige telefonische Befragungen von Leistungsbeziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch nichtöffentliche Stellen (z. B. von der Bundesagentur für …

26.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Die Nahtstelle ist das Kanzleramt

… Innenausschuss: Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und das Bundeskanzleramt ist nicht willens, mehr zur Aufklärung beizutragen. Insofern ist es egal, wer welche Informationen sammelt. Das Bundeskanzleramt sortiert sie nach Gutdünken aus und lässt den Bundestag dumm aussehen. Das ist zwar demokratie-theoretisch fatal, regierungs-praktisch aber real.

25.07.2006

DIE LINKE. im Bundestag

Ohne Zweifel: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate

Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“. Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“? Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten? Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges …

24.07.2006

NRW-Julis

Politiker müssen endlich Verantwortung übernehmen

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hinter …

21.07.2006

medienbüro.sohn

„Man kann nicht Diener zweier Herren sein“ – Streit um Röttgen ist heikel für die Union und die politische Neutralität des BDI

… Jürgen Thumann vor, dass er es an einer klaren Linie vermissen lasse und die Überparteilichkeit des Lobbyverbandes gefährde. Der Streit entzündete sich an der Personalie Norbert Röttgen, der für das kommende Jahr als neuer BDI-Hauptgeschäftsführer berufen worden ist, sein Bundestagsmandat für die CDU jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten will. Der Jurist Röttgen ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Offiziell kommentierte der BDI die Kritik nicht, da es sich um einen offenen Brief handele. …

20.07.2006

HR-Brain

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierungsfreie Unternehmenskultur als Unternehmensleitbild

Für internationale Unternehmen längst gelebter Alltag - für den deutschen Mittelstand immer noch ein Phantom des Schreckens. Obwohl das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen …

19.07.2006

Bild: Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in Stuttgart

IG CSD Stuttgart e.V.

Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in Stuttgart

… zu beziehen. Das zeigt ihr ausgesprochen persönliches Grußwort zum CSD Stuttgart und passt ideal zu unserer Veranstaltung.“ Als Abgeordnete in Berlin vertritt Herta Däubler-Gmelin unter anderem die Interessen ihres baden-württembergischen Wahlkreises Tübingen-Hechingen. Sie leitet im Deutschen Bundestag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem sitzt Frau Däubler-Gmelin dem Gesprächskreis Afrika in der SPD Bundestagsfraktion vor. Als seit 30 Jahren zugelassene Rechtsanwältin kümmert sie sich besonders um die Hilfe und den Schutz …

17.07.2006

Humanistische Union

Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"

… Befugnissen auszustatten. Absolut erschreckend wäre es nach Hankes Auffassung, wenn sich die Vorwürfe gegen den Verfassungs-"Schützer" bewahrheiten sollten. Zur Last gelegt wird ihm eine Mordserie, bei der neun Geschäftsleute türkischer Herkunft innerhalb von sechs Monaten umgebracht wurden. "Auch Hessen braucht vielleicht bald einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie der Deutsche Bundestag ihn eingesetzt hat", spekulierte Hanke. "In jedem Fall ist Innenminister Bouffier der Öffentlichkeit noch viele Antworten schuldig." Franz-Josef Hanke

14.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Extrem viel rechtsextreme Gewalt

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2006 bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie bedeuten im statistischen Schnitt: Alle zwei Stunden werden drei rechtsextremistische Straftaten registriert und täglich …

14.07.2006

iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

TEAM BUNDESTAG - Das Finale - Kipping stürmt, Merkel schießt

Während der Fußball-WM hat die Initiative iDemokratie auf der Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der WM nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit dem »Team Bundestag« im Parlament auseinander zu setzen. Auf der Website www.demokratie24.de/team-bundestag haben seit Beginn der WM knapp 5.000 Personen insgesamt über 11.000 Stimmen abgegeben und den Bundestagsabgeordneten eine Position auf dem Spielfeld …

10.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz

Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und die …

04.07.2006

Bild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

Veranstaltungsreihe Perspektiven in Berlin

Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

… Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung. Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich, die drei Senatoren der Linkspartei Harald Wolf, (Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und zugleich …

03.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte

Bundestag, 30. 06. 2006, Antrag FDP, Piloten-Überprüfung, Rede Petra Pau 1. Die FDP beantragt, die umfassenden Sicherheitsüberprüfungen für Privatpiloten von Kleinflugzeugen auf ein Normalmaß zurückzuführen und zugleich rechtliche Unklarheiten auszuräumen. Das scheint, wie die FAZ titelte, ein „Nebenkrieg um die Lufthoheit“ zu sein. Also nichts von Belang. Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele …

30.06.2006

medienbüro.sohn

Bonner Rechtsexperte hält Haushalt für verfassungswidrig – Finanzminister Steinbrück verteidigt Vorgehen der Bundesregierung

Bonn/Berlin – Alle Jahre wieder das gleiche Spiel. Wenn der Bundestag den Haushaltsplan beschließt, rumort es im Blätterwald und die Opposition läuft Sturm. Und die Regierung rechnet, bastelt und feilscht. Egal welcher Couleur die Verantwortlichen sind. So auch wieder in diesem Jahr. Dabei wollte man eigentlich nach langen Jahren mal wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. Zumindest war das die Ankündigung der Großen Koalition. Und was ist daraus geworden? „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, stellt …

30.06.2006

Eltern in Deutschland e.V.

Verfassungsklage gegen neues Unterhaltsgesetz erwartet

Der Verein Eltern in Deutschland e.V. prüft eine Verfassungsklage gegen die Unterhaltsreform, die am 29.06.06 im Bundestag beschlossen werden soll. Mit der Unterhaltsreform soll der kinderbetreuende Partner aus einer nicht-ehelichen Partnerschaft in Zukunft auch dann Unterhalt bekommen, wenn das Kind im Kindergartenalter ist. Dies widerspricht der gesetzlich garantierten und staatlich geförderten Subventionierung der Kindergartenbetreuung ab drei Jahren, die Eltern den Einstieg in das Erwerbsleben ermöglichen soll. Wenn das Unterhaltsgesetz so beschlossen …

29.06.2006

Eltern in Deutschland e.V.

Bundestag behandelt in nächtlicher Sitzung Gesetze mit erheblichem gesellschaftlichen Konfliktpotential

Mitten in der Nacht, wird der Bundestag am Donnerstag den 29.06.06 wichtige Gesetze beschließen. Zwischen drei und vier Uhr nachts wird über das Unterhaltsrecht beraten. Im Anschluss folgt die Neuregelung des Uhrheberrechts. Damit hat der Bundestag 2 Gesetze mit gesellschaftlichem Sprengstoff in der tiefsten Nacht zu beschließen, nachdem die Abgeordneten bereits seit 18 (!) Stunden getagt haben. Die nächste Sitzung beginnt dann am Freitag bereits um 8.00 Uhr. Dort steht die Föderalismusreform an. Die Reform des Unterhaltsrechts wird unserer Ansicht …

29.06.2006

FAZ

direct/ FAZ: Birthler: Wir behindern die Stasi-Aufarbeitung nicht

… Westen. Auf dieses Mißverhältnis habe sie des öfteren hingewiesen. In der vergangenen Woche hatten Berichte die Runde gemacht, die "Rosenholz"-Daten der früheren Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi enthielten die Namen von 43 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages. Damit sei die Stasi in der Legislaturperiode von 1969-1972 in "Fraktionsstärke" im Bundestag vertreten gewesen. Nach Angaben Frau Birthlers sind in einer "exemplarischen" Auszählung der Rosenholz-Daten Vermerke über 43 Abgeordnete ermittelt worden. Es sei jedoch irreführend, …

27.06.2006

NRW-Julis

Bürger in NRW brauchen endlich mehr Freiheit in der Krankenversicherung

… mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und Versicherungen um die Versicherten führt. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Wirtschaftlichkeit und deshalb geringere Kosten für die Versicherten’, zitiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. Das derzeit im Bundestag diskutierte Modell des Gesundheitsfonds geht hierbei in die völlig falsche Richtung. Hier wird kein Wettbewerb, sondern Bürokratieaufbau gefördert. Es wird dringend eine zukunftsfähige Politik benötigt, die den Versicherungsstandort NRW auch für künftige Generationen sicher …

21.06.2006

DIE LINKE im Bundestag.de

Ecuador - Deutschland 0:3

Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages, kurz nach Abpfiff des Vorrundenspiels "Da kannste nicht Meckern", sagt der Berliner. Das Team von Ecuador war zwar bunter. Aber das deutsche Spiel war schneller, genauer und erfolgreicher. Glückwunsch an alle. Besonders an Miroslav Klose, der zwei Mal traf und vorerst die WM-Torschützenliste anführt. An Micha Ballack, über den Günter Netzer noch vor Jahren höhnte, er könne nie ein Führungsspieler werden, weil er ein Ossi ist. Und natürlich an Robert Huth, den Innenverteidiger, der einst bei Fortuna Biesdorf …

20.06.2006

Deutscher Mieterbund

Gleichbehandlungsgesetz überfällig

… Grundstück wohnen. ? Bei der Vermietung bleibt auch die sozial ausgewogene Zusammenstellung der Mieterschaft als Auswahlkriterium zulässig und möglich. Bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz hat der Diskriminierte Schadensersatz-ansprüche. Der DMB bedauert, dass der Bundesrat die überfällige Sachentscheidung weiter verzögert und eine unnötige Aufweichung des Diskriminierungsschutzes betreibt. Das Gesetz sollte gegenüber der Beschlussfassung des Bundestages nicht erneut verwässert werden. Deutscher Mieterbund Littenstraße 10 10179 Berlin

16.06.2006

DIE LINKE im Bundestag

Arbeitsdienst: verfassungswidriger Rückgriff aufs 3. Reich

Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte Datum 14. 06. 2006 Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mittel gegen …

14.06.2006

MANNdat e.V.

Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes

Stuttgart, den 13.06.06: Der Verein MANNdat e.V. – geschlechterpolitische Initiative – hat sich über die einseitige geschlechterspezifische Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschwert. Mit einer reinen Frauenberichterstattung setzt das Statistische Bundesamt die Reihe jungen- und männerausgrenzender Berichterstattungen der letzten Jahre in Deutschland fort. Die Bundesregierung hat sich der neuen Geschlechterpolitik "Gender Mainstreaming" verpflichtet, nach der die Spezifika und Belange …

13.06.2006

Bild: Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen

Sozialticker

Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen

… schärfen” wird. Mögliche gravierende Veränderungen werden in den Bereichen: * Regelsatzhöhe * Unterhaltsverpflichtung auch über das 25. Lebensjahr hinaus * oder Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern vom Sozialticker befürchtet. Ansonsten scheinen sich die Mitglieder des Bundestages schon in den Sommerferien zu befinden, aber nicht ohne noch schnell eine 30% Erhöhung der Aufwenungen für Mitarbeiter verabschiedet zu haben. Dies wird dem Steuerzahler 22 Millionen Euro mehr kosten. Erstaunlich das bei dieser …

08.06.2006

Bild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

… Erhebung und Verarbeitung der Daten, kürzere Löschfristen und ein Auskunftsrecht der Betroffenen. Lassen Sie sich nicht erpressen! Wenn Fluglinien keine Daten mehr übermitteln dürfen, werden auch die USA daran interessiert sein, die Folgen zu vermeiden. Wir fordern den Bundestag und das Europäische Parlament auf: Lassen Sie sich Ihre Zuständigkeit als Vertretungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht aus der Hand nehmen. Sie können sich einmischen, wie die Klage des Europäischen Parlaments gezeigt hat. Weiter gehende Zuständigkeiten …

08.06.2006

iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern …

08.06.2006

Kelterei Walther GmbH & Co. KG

"Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"

Offener Brief an die sächsischen Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag Arnsdorf/Dresden, 8. Juni 2006 – In einem offenen Brief an die 22 sächsischen Abgeordneten von CDU/CSU- und SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Arnsdorfer Kelterei Walther die Gleichstellung von Nahrungsmitteln bei der Mehrwertsteuer gefordert. Es kann nicht sein, daß ein ernährungsphysiologisch wertvolles Lebensmittel wie Fruchtsaft, künftig mit 19% Mehrwertsteuer versehen ist, das Ausgangsprodukt Obst aber weiterhin dem reduzierten Steuersatz von 7% unterliegt. In …

08.06.2006

akademie.de

Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung am 01.06.2006 war verfassungswidrig

Wer sich vor 2004 selbstständig gemacht hat, soll trotzdem unbeirrt bei der Arbeitsagentur Antrag stellen - In einer Eilaktion im Bundestag wurden am 01. Juni 2006 im Rahmen des Hartz IV-Korrekturgesetzes rückwirkend auch alle Alt-Selbstständigen (mit Gründungstermin vor 2004) davon ausgeschlossen, Anträge auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung zu stellen. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist gerade erst zum 1. Februar 2006 eingeführt worden. Damals wurde allen Alt-Selbstständigen eine Übergangsfrist bis Ende 2006 …

07.06.2006

Sozialticker

Bundestagsarena wird teurer Flop

Die Bundestagsarena im Berliner Regierungsviertel kommt den Bundestag teuer zu stehen. Wegen des geringen Interesses von Sponsoren bleibt die Parlamentsverwaltung auf einem Großteil der Kosten von knapp 2,5 Millionen Euro sitzen. Ursprünglich hatte der Bundestag gehofft, etwa die Hälfte über Sponsorengelder abdecken zu können. Nach Angaben eines Sprechers der Bundestagsverwaltung belaufen sich die Zusagen von Sponsoren und Medienpartnern bislang aber erst auf 370.000 Euro. Dies bedeutet, dass der Bund für das einmonatige Prestige-Projekt voraussichtlich …

06.06.2006

Bild: Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. Juni

Sozialticker

Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. Juni

… diesem Einsatz sind nach unbestätigten Angaben auch mehrere Teilnehmer z.T. schwer verletzt und festgenommen worden. Die Reaktion der Politik ließ auch nicht lange auf sich warten. Ergebnis : Unionsgeführte Bundesländer drängen auf weitergehende Korrekturen bei Hartz IV als vom Bundestag bereits beschlossen. Den Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber immer noch nicht aus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte in der ARD ebenfalls: “Es muss klar sein, dass die Hartz-IV-Reform nicht …

06.06.2006

Bayernpartei München

Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik

… Beispiel, daß Steuererhöhungen nur noch zulässig sein sollen, wenn in gleicher Höhe Steuerverschwendungen beseitigt werden; die jährlichen Berichte von Steuerzahlerbund und Rechnungshof geben dafür gute Anhaltspunkte“, so Thomas Hummel weiter. Die Möglichkeit drastischer Einsparungen sollte Regierung und Bundestag an sich schon seit langem bekannt sein. Nur gibt es bisher keine Notwendigkeit, Verschwendungen abzustellen – und Steuererhöhungen sind mit den Mehrheiten der großen Koalition auf jeden Fall einfacher zu planen und durchzusetzen. Dies will die …

06.06.2006

Deutscher Fachjournalisten-Verband e. V.

DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht gute Chancen für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern, nachdem ihre Initiative in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnt wurde. Als Kompromiss haben sich die Bundesregierung und die Länder auf einen neuen Textvorschlag für den § 241b StGB verständigt. „Problematisch an dieser Formulierung ist in unseren Augen, dass …

06.06.2006

Bild: Es klappert nicht mehr im TV beim Marburger Spaziergang

Sozialticker

Es klappert nicht mehr im TV beim Marburger Spaziergang

… 37 Unikliniken und Landeskrankenhäusern des Landes. Immerhin müsste es - nach dem gestrigen Geschenk an die Kanzlerin - rasselnde oder klappernde Geräusche wahrgenommen werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen. Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch naturelle Fussfesseln. Auch wenn dies gegen die Ordnung verstieß, machte sich die Fraktion der bildlichen Darstellung zu Eigen, um bei der Diskussion die …

02.06.2006

Game Group

Das Politiker-Quiz bei Play.de

… http://www.play.de/content/view/3229/172/ Das Politiker-Quiz ist aber nicht das einzige Politik-Spiel auf dem Spiele-Portal. Dort findet man auch den Merkeldance, das Kanzlerboxen, Münteferings Heuschreckenjagd, ein Lafontaine-Spiel, den Part-Ei-Tag, die Tomatenschlacht im Bundestag, ein Politiker-Memo und viele weitere politische Games. Das Politik Spiele findet man unter der URL http://www.play.de/content/blogcategory/76/172/ Play.de ist ein Spiele-Portal mit über 1000 kostenlosen Online-Games. Die Seite wird ständig aktualisiert. Betreiber …

01.06.2006

Bild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten

European Anti-Discrimination Council EAC

EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten

… Gesetzentwurf spezifiziert. Jansen unterstrich die besonderen Verantwortung vor der Geschichte, die gerade den Deutschen bei der wirkungsvollen Umsetzung von Diskriminierungsfreiheit zukomme. Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen im Bundestag erläuterte der Ständige Vertreter des EAC seine Bedenken an dem Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. ********************************************************** Über uns Der Europäische Antidiskriminierungsrat Motto: Per Iurem Ad Iustitiam Wir sind eine private Einrichtung. Unser …

31.05.2006

medienbüro.sohn

Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten

Berlin – „Die Kompetenzen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau müssen ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung …

29.05.2006

Bild: Allzweckwaffe „Passivrauchen“: EuKT warnt vor Panikmache zum Weltnichtrauchertag

EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Allzweckwaffe „Passivrauchen“: EuKT warnt vor Panikmache zum Weltnichtrauchertag

… Situationen in Deutschland, in denen sich ein Nichtraucher unfreiwillig Tabakrauch aussetzen muss. Daher setzt sich die EuKT für eine sachliche Debatte jenseits von hysterischer Panikmache ein, um den Ansprüchen von Nichtrauchern und Rauchern gerecht zu werden. Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V. vertritt europaweit die Rechte und Interessen von Raucherinnen und Rauchern. Als einzige Vertreterin von Tabakkonsumenten ist sie beim Deutschen Bundestag als Organisation zugelassen und informiert Politik und Öffentlichkeit über ihre Anliegen.

29.05.2006

Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de

Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau

Die Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de ruft deutsche Internetnutzer auf, sich an einer Massenpetition beim deutschen Bundestag zu beteiligen. Ziel dieser Massenpetition ist es, der Forderung nach überall verfügbaren Breitbandzugängen in Deutschland Nachdruck zu verleihen. Mit der Massenpetition wird der deutsche Bundestag aufgefordert, Breitbandzugänge als Universaldienstleistung gem. Telekommunikationsgesetz (TKG) anzuerkennen, da nach unserer Auffassung nur mit der Anerkennung von Breitbandanschlüssen als Universaldienstleistung eine …

26.05.2006

Bürgerinitiative Südbadische Flughafenanrainer BISF e.V.

Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse

… angeben würden, auf welcher rechtlichen Grundlage diese beiden Institutionen verbindliche Vereinbarungen mit dem Flughafen Basel-Mulhouse bzw. mit den entsprechenden staatlichen Stellen treffen können. Im Falle der Anflüge auf Zürich-Kloten scheint allein die Bundesregierung bzw. der Bundestag entsprechende Verträge oder Verordnungen abschließen bzw. erlassen zu können und nicht einmal die Baden-Württembergische Landesregierung ist befugt, hier relevant einzugreifen. Es ist uns deshalb ein Rätsel, warum im prinzipiell völlig gleich gelagerten Fall des …

26.05.2006

DIE LINKE im Bundestag

Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle

Thema: Verfassungsschutzbericht / Rechtsextremismus / Bundestag Datum: 22. 05. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat heute den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst. Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im …

22.05.2006

medienbüro.sohn

Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen

… Gemeinden. Für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sind solche Erklärungen ein Beispiel für „Beratungsresistenz“. „Wider alle Warnungen der Wirtschaftsexperten und gegen die guten Argumente des Mittelstands hat der Bundestag die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen“, so Ohoven. Die Bundesregierung gefährde durch diese Maßnahmen den konjunkturellen Aufschwung und nehme eine erhebliche Zunahme an Schwarzarbeit in Kauf. Deshalb müsse …

22.05.2006

Jungbayernbund

Jungbayernbund bezieht Stellung zum Einsatz der Bundeswehr im Kongo

… der afrikanischen Republik Kongo werden diesen Sommer Wahlen stattfinden. Es wird jedoch befürchtet, dass Rebellen diese Wahlen stören und es erneut zu blutigsten Gefechten kommt. Die EU wird daher ein Kontingent in die Krisenregion entsenden, darunter auch, wie der Bundestag am 17.05. beschlossen hat, rund 800 deutsche Soldaten. Der auf einige Monate und die Hauptstadt Kinshasa begrenzte Einsatz der Bundeswehrsoldaten gilt als einer der gefährlichsten Auslandseinsätze bisher. Die Zahl der Soldaten hierfür wurde ohne lange Diskussion um rund 300 …

22.05.2006

NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Schnellkurs in Sachen Deutscher Bundestag

Für Leser, die sich über die komplexen Arbeitsabläufe im Bundestag informieren wollen, ist „So arbeitet der Deutsche Bundestag“ schon seit Jahren das Standardwerk. In der nächsten Woche erscheint eine neue Ausgabe des Taschenbuches. Das Autorenteam Susanne Linn und Hermann J. Schreiner schildert kompakt und verständlich den Arbeitsalltag der Abgeordneten und erläutert die Organisation des deutschen Parlaments. Zudem wird der Gang der Gesetzgebung anschaulich dargestellt. Sowohl Linn als auch Schreiner sind in leitender Position in der Verwaltung …

19.05.2006

DIE LINKE im Bundestag

Berlin: Demokratie-Hauptstadt im EU-Entwicklungsland

… Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 diesem Vorhaben zu, ist die Hauptstadt damit bundesweit Demokratie-Spitze. Mehr Demokratie war möglich, weil alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem zustimmten. Diese Weitsicht fehlte dem Bundestag bislang. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auch das muss sich ändern. * * *

18.05.2006

Bild: Die Motivation zu helfen – tageskommentar Interview mit dem Ständigen Vertreter des European Antidiscrimination Council – EAC in Berlin

Deutscher Antidiskriminierungsverband

Die Motivation zu helfen – tageskommentar Interview mit dem Ständigen Vertreter des European Antidiscrimination Council – EAC in Berlin

… dem ich als Rechtexperte angehöre, hat anlässlich seines 1. Deutschen Antidiskriminierungsforums am 15. Mai in Bonn den Bonner Appell verabschiedet, den ich gemeinsam mit Dr. Prystawik vom EAC an die Fraktionsspitzen der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine überreicht habe. Bonner Appell 1. AUSGLEICH TRADIERTER BENACHTEILIGUNGEN! - Proaktive Maßnahmen müssen die bestehenden Nachteile ausgleichen. 2. GLEICHER SCHUTZ FÜR ALLE! - Keine Ungleichbehandlung im Gleichbehandlungsgesetz – Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot …

18.05.2006

Deutscher Antidiskriminierungsverband

Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell

Linkspartei unterstützt umfassende Antidiskriminierung Berlin – Am Dienstag, 16.05. nahmen die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, den Bonner Appell des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes (DADV) entgegen. Bei dem Spitzengespräch mit Gysi und Lafontaineerläuterte Dr. Klaus Michael Alenfelder, Rechtsexperte des DADV die Schwächen des aktuellen Gesetzentwurfes. Am 15. Mai 2006 fand in Bonn das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminierungsverband …

17.05.2006

Deutscher Antidiskriminierungsverband

Bonner Appell

… Rechtsexperten des Deutschen Antidiskriminerungsverbandes, des Fachanwalts für Arbeitsrecht Dr. Klaus Michael Alenfelder aus Anlaß der bevorstehenden ersten Lesung des Gesetzes am 19. Mai 2006 im Bundestag folgenden Bonner Appell 1. AUSGLEICH TRADIERTER BENACHTEILIGUNGEN! 2. GLEICHER SCHUTZ FÜR ALLE! 3. KEINE SCHONFRIST FÜR DISKRIMINIERENDE! 4. KEINE NAZIDIKTION IM AGG! 5. EIGENES KLAGERECHT FÜR ANTIDISKRIMINIERUNGSVERBÄNDE! 6. VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES SOZIO-ÖKONOMISCHEN STATUS! ERLÄUTERUNG: zu 1: Proaktive Maßnahmen müssen …

16.05.2006

DIE LINKE im Bundestag

Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben

… Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies dem BND erlaubt. Mit anderen Worten: Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben. Noch naiver ist die Aussage des Regierungssprechers: Über Konsequenzen könne erst gesprochen werden, wenn der Bericht des BND über seine eigene Affäre vorliege. Das klingt nach „brutalst möglicher Aufklärung“. Gefragt ist der Bundestag. Und zwar nicht in verschwiegenen Geheimzirkeln, sondern im Plenum. * * *

15.05.2006

Berliner Umschau Ltd

Die „Berliner Umschau\" sprach mit dem Aktivisten der „Grauen\", Peter Thuge

… müssen wir aber noch weiter sammeln. Frage: Kennen die Leute im Osten denn überhaupt die Grauen? Thuge: Ich bin erstaunt, die Leute kommen sogar auf uns zu. Das liegt vor allem an Trude Unruh. Die ist noch bekannt aus ihrer Zeit als MdB, als sie für die Grünen im Bundestag war. Vor allem auch wegen einiger spektakulärer Aktionen, z. B. im „Gespräch" mit Herbert Wehner. Frage: Herr Thuge, wenn man den Namen „Die Grauen" hört, denkt man zuerst an alte Leute mit grauen Haaren oder auch gar keinen Haaren. Wenn man sich aber die Fotos mit ihrem Landesvorsitzenden, …

15.05.2006