Pressemitteilungen zu Bundestag

Deutsche Arbeitnehmer starten viel zu spät ins Erwerbsleben

… trägt zwar der demographischen Entwicklung ein Stück weit Rechnung, kann aber das strukturelle Defizit der Rentenversicherung nicht beseitigen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zur Entscheidung des Deutschen Bundestages. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass die Arbeitnehmer in Deutschland viel zu spät ins Erwerbsleben einsteigen und lange vor Erreichen der heute gültigen Altersgrenze von 65 Jahren aufhören zu arbeiten“, so der Mittelstandspräsident. Er …

12.03.2007

Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich

… setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor Michael Hüther, dessen Institut die Dauerstudie Merkelmeter http://www.insm.de/Downloads/Umfragen_Studien/7_INSM-WiWo-Merkelmeter.pdf im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de und der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de seit der Bundestagswahl 2005 erstellt. Aktuell hat sich die positive Bewertung der Unternehmenssteuerreform gegenüber den 2006 vorgelegten Eckpunkten (5. Merkelmeter, Juli 2006) noch einmal verbessert. Positiv ist und bleibt die Senkung der Tarife. …

12.03.2007

Bild: Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in Afghanistan

WASG-Hessen

Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in Afghanistan

Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke: Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die hessischen GRÜ-NEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden, nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-grüne …

11.03.2007

Trotz aller Lücken und Tücken: DIE LINKE stimmt zu

Zu Protokoll gegebene Rede von Petra Pau am 09. 03. 07 im Bundestag zum Einmalzahlungsgesetz 1. DIE LINKE wird der Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte zustimmen. Und das, obwohl wir sie bestimmt nicht für der Weisheit letzter Schluss halten. Aber: Diese Einmalzahlung wurde von den Tarifpartnern ausgehandelt, sie ist seit zwei Jahre überfällig, und sie ist nötig, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten abzufedern. 2. Diese Einmalzahlung ersetzt natürlich nicht die fehlende Anpassung der allgemeinen Besoldung. Dabei spreche ich nicht über die …

09.03.2007

Zwischen Neujahrs-Ansprache und Demokratie-Blockade

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort – 1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und …

08.03.2007

TILP Rechtsanwälte

direct/TILP Rechtsanwälte: Erstes BGH-Urteil zu \"kick-backs\" bei Anlageempfehlungen von Banken

… Anwälte ..." (17/2006). Andreas Tilp war Sachverständiger der nach Vorlage ihres Abschlußberichts plangemäß aufgelösten Regierungskommission "Corporate Governance" - heute engagiert sich Andreas Tilp vehement für die Interessen geschädigter Investoren in Gesprächsrunden im Deutschen Bundestag. Er vertritt diese Interessen auch im Arbeitskreis Verbraucherrecht der Bundesaufsichtsbehörde BaFin und in der Expertenrunde Recht der Stiftung Warentest. Andreas Tilp ist Autor zahlreicher namhafter Publikationen auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts, Referent …

05.03.2007

Kritik schon vor Verabschiedung im Bundestag – Initiative 50 plus macht keinen glücklich

Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und reguläre Beschäftigung …

28.02.2007

Das Fatale der Freiheitsdiebe – Der Bürger will behütet sein

… verbrauchen unverschämt viel Energie? Schaltet sie ab! Geländewagen schaden der Umwelt? Verbietet den Herstellern, für ihr Produkt zu werben! Eltern vernachlässigen ihre Kinder? Verhängt Kindergartenpflicht! Die Schulden steigen? Eine Grundgesetzregel muss her! Manager verdienen zu viel? Der Bundestag ist gefragt! Diese Zeitung ist zu dünn, um alles aufzuzählen, was in den vergangenen Monaten an gesetzlichen Ver- und Geboten diskutiert wurde. Die Probleme sind grundverschieden, die Lösung immergleich: staatliche Regulierung zum Wohle der Bürger“, so …

28.02.2007

Deutscher Mieterbund

REITs schädlich für Wohnstandort Deutschland

… für den Wohnstandort Deutschland, gefährden die soziale Wohnraumversorgung und eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum REITs-Gesetz am heutigen Mittwoch. „Wir fordern, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs“, sagte Rips. „Die gegenteilige Auffassung des Bundesrates lehnen …

28.02.2007

Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen

… Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall. Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahrene Projekte und Initiativen, wie Civitas, ausgetrocknet. Die Strategie aus dem …

26.02.2007

BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

KSK: Ein Fall für’s Bundestags-Plenum

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Division „Brandenburg“ war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag. Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle. Das KSK steht zudem in dem begründeten Verdacht, an Menschenrechtsverletzungen der US- Army beteiligt zu sein. Zu alledem darf sich der Bundestag nicht …

26.02.2007

Bild: Bundesrat verabschiedet Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz

Bundesrat verabschiedet Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz

Karlsruhe, 22.02.2007. Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedete, hat nun auch der Bundes-rat am 16.02.2007 der WEG-Reform 2007 zugestimmt. „Das lang ersehnte neue Wohnungseigentumsgesetz könnte daher bereits zum 1.6.2007 in Kraft treten“, erläu-tert Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner bei BRENNECKE & PARTNER. Wohnungseigentumsrechtler Peter Hesse fast die wesentlichen Änderungen wie folgt zusammen: Wie bereits in vorausgegangenen Pressemitteilung berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung …

22.02.2007

ENCOD

Aufruf zu Beteiligung: Heroin-Vergabe - Schreiben Sie den Politikern ins Gästebuch

Eine gute Möglichkeit des Internet ist, dass Politikerinnen Webseiten zur Aussendarstellung besitzen. Einige von ihnen haben auch Gästebücher. Im Gästebuch der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichborn findet man viele Beiträge - vor allem kritische - zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sacher Originalstoffabgabe (Heroinabgabe als ergänzende Therapievariante zur Methadonsubstitution). http://www.mariaeichhorn.de/guestbook/ Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages) ist seit der neuen Legislaturperiode Drogenbeauftragte …

21.02.2007

Bild: Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Oddscompany Sportwetten GmbH

Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

… unerträglich sind und richten zusehends schweren Schaden im Rechtsstaat an. Das Einsparungspotenzial dürfte so enorm sein und würde sicher ausreichen, um eine ordentliche Suchtprävention über Jahre hinweg zu finanzieren. Weiter könnte dann ein vom Deutschen Bundestag kontrolliertes unabhängiges Glückspielwesen im Ganzen gesehen, das dann kohärent und systematisch (wie vom EuGH im Gambelli-Urteil gefordert) ausgerichtet ist, forciert werden. Die Glückspielpolitik der vergangenen Jahre, die abhängig vom jeweiligen Finanzminister eines Bundeslandes ist, …

21.02.2007

European Anti-Discrimination Council EAC

2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt

Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs. Die meisten Verletzungen, nämlich 1.017, gab es im Kosovo, gefolgt von Afghanistan mit 768. Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, wurde durch das Ministerium nicht explizit ausgewiesen. Die detaillierte Antwort des Bundesministeriums für Verteidigung ist in meinem Bundestags-Büro erhältlich.

20.02.2007

BKK Landesverband Bayern

Gesundheitsreform öffnet Tür und Tor für höhere Ausgaben bei der ärztlichen Vergütung

… Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung für wahrscheinlich. „Der an sich gute Reformschritt, das Punktwertesystem der ärztlichen Vergütung durch feste Eurobeträge abzulösen, erfordert flankierende Vorgaben zur Ausgaben- und Mengensteuerung. Diese sind im aktuell vom Bundestag beschlossenen Gesetz aber meist wachsweich formuliert. Die Ärzteschaft hat erreicht, dass das Honorarsystem ab 2009 nicht mehr kostenneutral erfolgen muss. Damit werden überproportionale Honorarforderungen geradezu herausgefordert. Die Folgekosten können bis zu 0,5 Prozentpunkte …

15.02.2007

Bild: Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller Erfolg

Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller Erfolg

… haben wird. Nur eine konsequente Versachlichung kann Unternehmen vor Fehlern schützen. Damit zwingt das AGG Unternehmen die Personalarbeit transparent und effizient zu gestalten. Große Zustimmung signalisierte auch die Behindertenbeauftragte der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Schmidt, in ihrem Grußwort: „Die Deutsche Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht DGAR hat als zentrale Organisation die Praxis und Theorie des Antidiskriminierungsrechts wegweisend und verbindlich interpretiert unter der Leitung von Herrn Dr. Alenfelder, dem …

13.02.2007

Komitee für eine demokratische UNO

Vorwürfe gegen UNDP bestätigen Notwendigkeit eines UN-Parlaments

… regierungsunabhängige Sichtweise einnehmen. Durch die parlamentarische Mitgliedschaft wären solche Ausschüsse zudem demokratisch besonders legitimiert. “Als ständiges Organ wäre eine Parlamentarische Versammlung deshalb gut geeignet, Untersuchungen dieser Art durchzuführen”, so der Bundestagsabgeordnete und KDUN-Beiratsmitglied Detlef Dzembritzki. “Eine der Aufgaben, die auf Ban Ki-moon und die UN-Generalversammlung zukommen, ist es, sichtbare Schritte zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu unternehmen”, ergänzte Dzembritzki, …

12.02.2007

Fachhochschule des Mittelstands (FHM)

FHM Bielefeld gründet "Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau"

… SKM-Messungen in verschiedenen EU-Ländern verantwortlich durchgeführt und die EU-Kommission hierzu beraten, und Prof. Dr. Gerhard Klippstein, Rektor der Fachhochschule des Mittelstands (FHM), der im vergangenen Jahr als wissenschaftlicher Sachverständiger zum Thema SKM im Bundestag gehört wurde, konnten auch die Bürokratieabbau-Experten der beiden großen Volksparteien Dr. Norbert Röttgen, MdB, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Dr. Rainer Wend, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im …

07.02.2007

udis

udis-Seminar: Erosion der Grundrechte wird in Deutschland weitergehen

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, …

07.02.2007

Bild: Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur Gesundheitsreform

WASG-Hessen

Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur Gesundheitsreform

Die von SPD und CDU vergangene Woche im Bundestag durchgezogene "Gesundheitsreform" ist nach Auffassung der hessischen Landesverbände von Linkspartei und WASG ein weiterer Meilenstein zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Dies habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen. Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessische …

07.02.2007

NRW-Julis

JuLis NRW: 378 Bundestagsabgeordnete sollen sich gesetzlich versichern

05.02.2007 Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass sich alle 378 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vergangenen Freitag der Gesundheitsreform zugestimmt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Derzeit ist der überwiegende Teil der Abgeordneten privat versichert. Daher trifft sie die Gesundheitsreform deutlich geringer als die Gesamtbevölkerung. "Die 378 Abgeordneten, die diesem 'Gesundheitsmurks' im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, sollen sich gesetzlich versichern. Nur dann können sie nachvollziehen, …

05.02.2007

Bild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit

BPW Germany e.V.

Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Die Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, die Berliner Wirtschaftsanwältin Dr. Bettina Schleicher, sieht in dem zur Abstimmung im Bundestag vorlegten Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform eine verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem. „Das mit großem Tamtam angekündigte Reformvorhaben ist zu einem unscheinbaren Reförmchen geschrumpft“, konstatiert Schleicher. Der BPW Germany bedauere, dass eine Beitragspflicht für kostenfrei mitversicherte Ehepartner aus gut verdienenden Haushalten, …

02.02.2007

NRW-Julis

JuLis NRW: Bundestag muss Gesundheitsreform ablehnen

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Gesundheitsreform der Großen Koalition abzulehnen. Diese steht am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung. "Unsere Abgeordneten im Bundestag sind gewählte Vertreter des Volkes und vertreten folglich die Interessen des Volkes. Jeder Abgeordnete muss sich fragen, ob er bei diesem katastrophalen Werk wirklich die Interessen des Volkes vertritt", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. "Dieser Kompromiss namens …

31.01.2007

Bild: Jahressteuergesetz 2007 führt zu Änderungen bei der Grundstücksbewertung

BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Jahressteuergesetz 2007 führt zu Änderungen bei der Grundstücksbewertung

… Kraft getretene Jahressteuergesetz 2007 führt dazu, dass sich auch in der Immobilienbewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) Änderungen ergeben. Die Änderungen selbst sind dem Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 zu entnehmen, das am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag sowie am 24. November 2006 vom Deutschen Bundesrat verabschiedet wurde, so dass die Änderungen pünktlich zum 1. Januar 2007 in Kraft treten konnten. Was ändert sich? Die wesentlichen Änderungen fasst Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner der Rechts-anwaltskanzlei BRENNECKE …

31.01.2007

Rechtsanwältin Nina Heussen

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist verfassungswidrig, Beschluss des Bundesverfassungsgericht 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02

… von Immobilien und Betriebsvermögen ermittelt wird, zu willkürlichen Ergebnissen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Erbschaftsteuer verstößt daher in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz und muss bis spätestens 2009 vom Bundestag geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte in dem heute, den 31.01.2007, veröffentlichten Beschluss insbesondere die niedrigere Bewertung von Immobilien im Vergleich zu Kapitalvermögen wie Bargeld oder Aktien. Von der Entscheidung dürften nach Ansicht von Experten …

31.01.2007

Bild: Ablehnung des Stoiber-Rücktritts durch CSU im Landtag: Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit

Deutscher Direktmarketing Verband e.V.

Ablehnung des Stoiber-Rücktritts durch CSU im Landtag: Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit

… Generalsekretär, Martin ZEIL, sprach am Dienstag davon, dass die CSU „die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen will, wenn sie zunächst Stoiber zum Rückzug zwingt, dann aber im Landtag Solidarität vortäuscht.“ Gerade weil Jedermann klar sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren Gründe für das CSU-Abstimmungsverhalten im reinen Machterhalt lägen, müssten die gewählten Volksvertreter im Landtag in diesem Fall mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Verantwortung für Bayern wahrnehmen, Neuwahlen zustimmen. „Tagtäglich beklagen wir zu Recht …

30.01.2007

It-Recht-Kanzlei

Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 18. Januar 2007 das Elektronische Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) verabschiedet, das am 1. März 2007 in Kraft tritt. Kernstück des neuen Gesetzes ist das in Art. 1 geregelte Telemediengesetz (TMG), das die rechtlichen Anforderungen für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste – die so genannten Telemedien – regeln und vereinheitlichen soll. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden, die bislang unterschiedlich im Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und im Mediendienste-Staatsvertrag …

25.01.2007

F.A.Z.

direct/ F.A.Z.: Regierung 2005 mit Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan befasst

Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über einem …

25.01.2007

DDV veröffentlicht Positionspapier zum neuen Telemediengesetz

Anti-Spam-Regelung - Verband warnt vor erheblichen Rechtsunsicherheiten für E-Mail-Marketer Wiesbaden, den 24. Januar 2007 – Am 1. März soll das vom Bundestag vergangene Woche verabschiedete neue Telemediengesetz in Kraft treten. Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Verband die Auswirkungen des neuen Gesetzes, insbesondere der Anti-Spam-Regelung, auf die Branche deutlich macht. So befürchtet der DDV für die E-Mail-Marketer erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Umsetzung …

24.01.2007

„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht

… glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen. Hinzu kommt: Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt. Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht. Dazu sind die Vorwürfe zu schwerwiegend und die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung zu rudimentär.

24.01.2007

Bild: Grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 2007

Rechtsanwaltsofort.de

Grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 2007

Stuttgart, den 24. Januar 2007. Am 14.12.2006 hat der Bundestag die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt voraussichtlich zum 01.05.2007 in Kraft. Grund zur Freude für Wohnungseigentümer, denn durch die Gesetzesänderungen werden die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Wohnungseigentümergemeinschaften erweitert. Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird grundlegend vereinfacht. Nach der derzeitigen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes konnten die Wohnungseigentümergemeinschaften viele Fragen …

24.01.2007

Deutscher Mieterbund

REITs-Gesetzentwurf am 18. Januar im Bundestag

Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus - Bundestag entscheidet über Gesetzentwurf Berlin, 17. Januar 2007. „REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. „Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutschen …

17.01.2007

FAZ

direct/ FAZ: Kauder zu Verlegung von Tornados nach Afghanistan: Nicht über ungelegte Eier spekulieren

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich zurückhaltend über eine mögliche Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan geäußert. "Ob das innerhalb des gegebenen Mandats möglich ist oder nicht, kann man erst beurteilen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen," sagte Kauder am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). "Ich rate, nicht über ungelegte Eier zu spekulieren," sagte Kauder, ohne ausdrücklich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu erwähnen. Struck …

12.01.2007

Bild: Nach Rückzug der CSU-Fraktion von Stoiber-Votum: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf

Nach Rückzug der CSU-Fraktion von Stoiber-Votum: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf

München. Der designierte bayerische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Martin ZEIL (München-Land) sieht den Rückzug der CSU-Fraktionsführung in Sachen Stoiber-Votum als „Beleg dafür, dass der Stuhl des Ministerpräsidenten gehörig wackelt“. „Nach den aufgesetzten Solidaritätsbekundungen wird nun öffentlich über einen Sturz von Herrn Stoiber spekuliert, und sogar die CSU-Fraktion lässt erkennen, dass sie nicht mehr hinter ihm steht. Das sagt jedem klar Denkenden: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf.“ Zeil appellierte an die …

11.01.2007

Bild: Bewertung der Kreuther CSU-Klausurtagung: Leutheusser-Schnarrenberger: „Kreuth offenbart Planlosigkeit der CSU“

BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bewertung der Kreuther CSU-Klausurtagung: Leutheusser-Schnarrenberger: „Kreuth offenbart Planlosigkeit der CSU“

… Drücker“ zugestimmt, nun stelle er den Verfassungsentwurf wieder grundsätzlich in Frage. „Kreuth hat deutlich gezeigt, dass die CSU nicht mehr berechenbar ist und keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Die peinlichen Solidaritätsbekundungen gegenüber Stoiber haben Politbürocharakter und können die begonnene Endzeitstimmung in der CSU nicht wirklich aufhellen“, so Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich. Lars Pappert, M.A. Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag FDP-Landesverband Bayern Rindermarkt 6 80331 München

10.01.2007

Bild: Politik aus erster Hand: Workshop für junge Frauen

EAF Berlin

Politik aus erster Hand: Workshop für junge Frauen

… verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netzwerke gibt es? "It's our turn!" findet vom 31. Januar bis 4. Februar in Berlin statt. Auf dem Programm stehen u.a. die eintägige Begleitung einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum hautnahen Erleben des Politikalltages und ein professionelles Präsentations- und Diversity Training. Darüber hinaus besuchen die jungen Frauen das Bundeskanzleramt und treffen in Gesprächsrunden auf erfolgreiche Frauen aus Politik und Wirtschaft sowie auf Vertreterinnen von …

08.01.2007

Bild: Synopse des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Internet

Synopse des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Internet

Der Bundestag hat Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 14.12.2006 verabschiedet. Kernpunkte der WEG-Novelle sind die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens an die Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsanwalt Peter Hesse, Wohnungseigentumsrechtler bei BRENNECKE & PARTNER fast die wesentlichen Änderungen zusammen: In vielen Bereichen, in denen eine Änderung nur durch einstimmige Beschlüsse möglich war, …

04.01.2007

Bild: „Pauli-Gate in Bayern?“ - Untersuchungsausschuss in Erwägung ziehen

„Pauli-Gate in Bayern?“ - Untersuchungsausschuss in Erwägung ziehen

… ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob ihre Regierung mit Geheimdienstmethoden gegen Kritiker vorgeht und ob parteipolitische Auseinandersetzungen missbräuchlich durch Regierungsämter ausgefochten werden“, so Zeil. Sicher sei, betonte der Vorsitzende der Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft und Bundestagsabgeordnete, dass das Ansehen Stoibers durch den Vorgang weiter beschädigt werde. „Er muss jetzt durch eine restlose Aufklärung verhindern, dass das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird. Wird hier nicht …

20.12.2006

Bild: Neuer Streit um Berliner Lobbyismus

EUROPATICKER Umweltruf

Neuer Streit um Berliner Lobbyismus

… EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. 100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt Diese Woche wurde auf Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt: Mehr als hundert externe Berater, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden, sind in den vergangenen vier Jahren befristet in Bundesministerien tätig gewesen – vorwiegend in den Ressorts Finanzen, Gesundheit, …

19.12.2006

Bild: CSU-Vorstandsbeschluss zur Autobahn-Vignette: Am Ende zahlt der Autofahrer drauf

CSU-Vorstandsbeschluss zur Autobahn-Vignette: Am Ende zahlt der Autofahrer drauf

München. Zum Beschluss des CSU-Vorstands, eine Autobahn-Vignette für Pkw zu Bekämpfung des Tanktourismus einzuführen, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzender der FDP-Bayern, Horst FRIEDRICH (Bayreuth): „Die Pkw-Maut taugt für die CSU offenbar nicht nur für’s Sommerloch, sondern auch für die Weihnachtsferien. So richtig es ist, etwas gegen den Tanktourismus zu unternehmen, so durchsichtig sind die Forderungen nach einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette. Der großen Koalition ist nicht …

18.12.2006

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Alarmierender Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten

Rechtsextremismus / Straftaten Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Oktober 2006 bundesweit 1.141 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 71 Gewalttaten. Das ist in der Langzeit-Statistik ein bisher absoluter Höchststand. Damit haben im Bundesschnitt die rechtsextremistischen Straftaten binnen zwei Jahren um 50 Prozent zugenommen. Statistisch …

18.12.2006

B90/Die Grünen und Die Linke nehmen Tierschutz ernst

15.12.2006. Die heutige Debatte im Bundestag zu Tierschutzthemen hat gezeigt, dass nur B90/Die Grünen und Die Linke eine aktive Tierschutzpolitik verfolgen, während CDU/CSU und SPD systematisch gegen ein Mehr an Tierschutz gestimmt haben und die FDP wenig Profil gezeigt hat. So lautet das Fazit des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte im Anschluss an die Debatte. „Die Große Koalition bringt dem Tierschutz bisher nur Stagnation und Rückschritt. Das vor vier Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist ein Auftrag an die Regierung …

15.12.2006

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Schlechter Stil oder universelle Eingreiftruppe?

Petra Pau, Rede im Deutschen Bundestag zur Polizeireformkommission am 14.12.2006 - zu Protokoll gegeben - 1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Er tat dies über die Medien. Das kritisieren die Betroffenen, das kritisieren die Gewerkschaften, das kritisieren die Grünen und das kritisiere auch ich. Diese Ankündigungspolitik via Medien ist einfach schlechter Stil. Dieser schlechte Stil ist auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte, wurde …

15.12.2006

Bild: Wirtschaftsrecht: Neuer Pfändungsschutz für Unternehmer - Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Wirtschaftsrecht: Neuer Pfändungsschutz für Unternehmer - Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. „Mit diesen Neuregelungen werden selbständige Unternehmer besser abgesichert. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die heute einen großen Anteil an der Altersvorsorge bilden, soll damit deutlich verbessert“ werden. Einkünfte Selbständiger genießen bislang keinen Pfändungsschutz. …

15.12.2006

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Eier in Lebensmitteln kennzeichnen

Gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion und sechs weiteren Organisationen* forderte der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute vor dem Brandenburger Tor eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte – bezüglich der Haltungsform der Hennen. Der Bundesverband unterstützt damit einen Antrag von B90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag behandelt wird. Gleichzeitig demonstriert er gegen die rigide Tierschutzpolitik von Bundesminister Horst Seehofer, der die Käfighaltung von Hennen wieder eingeführt hat. „Der Verbraucher hat ein Recht …

13.12.2006

Europäisches Informationszentrum Berlin

avanti!2007 - 7. Internationale Messe für Jobs, Bildung und Karriere im Ausland

… Studienreisen, Begegnungen und Ausstellungen). - Ansprechpartner und Informationsvermittler für mittel- und osteuropäische Staaten (MOE) (u. a. Programme zur Schulung von Verwaltungsangestellten in Polen, Weißrussland, Russland, Rumänien, Litauen und in der Ukraine). - Informationsangebote für Bundes- und Landesministerien, Behörden, Vereine, Verbände, Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Das Europäische Informationszentrum Berlin versteht sich als Bindeglied zwischen ost- und westeuropäischen Netzwerken (Informationsnetzwerke, Kulturnetzwerke etc.)

12.12.2006