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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Anwalt der Soldatinnen und SoldatenBild: Anwalt der Soldatinnen und Soldaten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Anwalt der Soldatinnen und Soldaten

Wenn Soldaten sich schlecht behandelt fühlen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann haben sie eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können: Den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Mittler zwischen Regierung, Parlament und Bundeswehr und Anwalt aller Soldatinnen und Soldaten ist dieses Amt seit 1956 tätig. Zum diesjährigen Jubiläum erscheint am 12. Dezember ein Buch mit dem Titel "Zum Schutz der Grundrechte". In zahlreichen Beiträgen werden darin Geschichte und Tätigkeit des Wehrbeauftragten beleuchtet. Zu Wort kommen …
06.12.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Fabelhafter Schlangentanz im Bundestag?Bild: Der Sozialticker zu: Fabelhafter Schlangentanz im Bundestag?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Fabelhafter Schlangentanz im Bundestag?

… Wahlkampf befindlichen Politikers. Ein Grund dafür ist das ständige Züngeln. Aber die Bewegungen mit der gespaltenen Zunge erfüllen einen wichtigen Zweck. Das Züngeln ist eines der arttypischsten Merkmale aller Schlangen, sowie auch der Politiker. Dies macht sich besonders im Bundestag nach dem Wahlkampf bemerkbar. Die gespaltenen Zungen reichen dann sogar bis in den Hals zum Zungenansatz. Sie propagandierten das Blaue vom Himmel, eben dass - wonach sie streben - und vergessen dies schlagartig, nachdem die fette “Diätenbeute” geschluckt wurde. Weiterer …
30.11.2006
FDP-Fraktion dringt auf Liberalisierung des Marktes für Sportwetten – Monopol schafft rechtliche Unsicherheit
medienbüro.sohn

FDP-Fraktion dringt auf Liberalisierung des Marktes für Sportwetten – Monopol schafft rechtliche Unsicherheit

Bonn/Berlin – Die FDP-Fraktion http://www.fdp-fraktion.de fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Sportwetten und wird am 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen. „Die Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ist mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen“, stellen die Antragsteller fest. Gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen nationaler und internationaler Art sowie die Globalisierung …
30.11.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei RauschtatenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei Rauschtaten
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei Rauschtaten

… eine Anregung Hamburgs und Thüringens zurück. Sie knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach eine Strafmilderung bei vorwerfbarer Trunkenheit des Täters regelmäßig ausgeschlossen sein soll und erweitert diesen Ausschluss auch auf andere Rauschmittel. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese legt ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen dem Deutschen Bundestag vor. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG) Quelle: Bundesrat, 24.11.2004
28.11.2006
Vizepräsidentin und „Bombodrom“
DIE LINKE im Bundestag

Vizepräsidentin und „Bombodrom“

Thema: Termine von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, empfängt am 28. 11. 2006 um 13.00 Uhr Bürgerinitiativen, die sich gegen das „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide engagieren. Das Gespräch findet im Jakob-Kaiser-Haus (Nord), Raum 4.114, statt. Dabei wird sich Petra Pau von Rechtsanwalt Reiner Geulen auch über den aktuellen Stand und die Aussichten im Rechtsstreit gegen den geplanten Bombenabwurfplatz informieren lassen. An dem Gespräch nehmen u. a. Vertreterinnen und Vertreter …
27.11.2006
Das darf keine Bundesregierung dulden
DIE LINKE im Bundestag

Das darf keine Bundesregierung dulden

… USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht auf deutschem Boden. Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste …
27.11.2006
Bild: Betting-Law-News 05 | 2006Bild: Betting-Law-News 05 | 2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 05 | 2006

… 2006. Sperrungsverfügungen als Mittel zum Zweck? Um die zahlreichen europäischen Online-Spieleanbieter vom deutschen Markt zu drängen, wird inzwischen überlegt, auch die deutschen Internet-Zugangsanbieter in die Pflicht zu nehmen. Ein Beispiel: Im Sportausschuss des deutschen Bundestags wurde überlegt, angesichts zahlreicher im EU-Ausland betriebener Online-Angebote auch die Anbieter von Internet-Zugängen in die Pflicht zu nehmen. In der letzten Sitzung des Bundestags-Sportausschusses wurde es auf den Punkt gebracht: „Wenn ein klares gesetzliches …
27.11.2006
direct/ FAZ: Bundeskanzlerin Merkel - Wegrennen wäre das Allerschlimmste
FAZ

direct/ FAZ: Bundeskanzlerin Merkel - Wegrennen wäre das Allerschlimmste

… in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), sie sehe nicht, daß Deutschland in besonderer Weise angesprochen sei. Es gebe ein klar vereinbartes Mandat. In Notsituationen werde Deutschland tun, "was im Rahmen des Mandats des Deutschen Bundestages möglich ist". Doch könne niemand "ein Interesse daran haben, daß neben den massiven Problemen im Süden neue Probleme im Norden entstehen". Die Bundeskanzlerin will "energisch Versuchen entgegentreten, die Missionen in Afghanistan in wichtige, weil gefährliche und unwichtige, …
23.11.2006
Zivile Beobachtungsstelle statt V-Leute
DIE LINKE im Bundestag

Zivile Beobachtungsstelle statt V-Leute

Rede von Petra Pau in der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik im Deutschen Bundestag am 23. November 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Ich beginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu und zwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa der NPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus …
23.11.2006
Jugendbildung: Demokratie Verständnis
dreifisch

Jugendbildung: Demokratie Verständnis

… in den Workshops den Umgang mit der Demokratie erfahren werden. Zur Selbsterkenntnis gelangen die Teilnehmer durch den Dialog, Arbeitsbeispiele und Vortragsreihen. Die Selbsterfahrung zeigt, dass der Aufbau und die Arbeit des Deutschen Bundestages sowie der Verlauf einer Entscheidung zur Gesetzesänderungen Teile der demokratischen Ordnung sind. Dies wird in den Arbeitsgruppen durch Anselm Bonies erlebbar nachvollzogen. Kontakt zu dreifisch: dreifisch - Gesellschaft für Unternehmenskommunikation Friedrichstrasse 171, 10117 Berlin-Mitte Telefon …
21.11.2006
Bild: Ehrenamtler zu Besuch beim Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg
Lichtblick-Newsletter

Ehrenamtler zu Besuch beim Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg

Reisebericht von der Informationsfahrt nach Berlin (13.11. - 14.11.2006) Als wir 50 Ehrenamtler aus Rostock und dem Landkreis Bad Doberan am Montag auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg in den am Hauptbahnhof bereitgestellten Reisebus von der Firma Kofahl-Reisen nach Berlin einstiegen, war natürlich klar: Das wird keine Butterfahrt. "Das zweitägige Programm 'politisches Berlin' ist ein Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement", sagte Kathrin Meyer vom Rostocker Bürgerbüro des Abgeordneten. Auf Rehbergs Gästeliste standen …
20.11.2006
ALG II: Gesetzgeber gefordert
Deutscher Mieterbund

ALG II: Gesetzgeber gefordert

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips bei Sachverständigen-Anhörung zu ALG II im Deutschen Bundestag: Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit bei Unterkunftskosten – Klagewelle rollt „Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. „Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ein hohes …
20.11.2006
direct/ FAZ: Familienministerin von der Leyen: 439 "Mehrgenerationenhäuser" bis 2010/ "Europäische Allianz für Familie" geplant
FAZ

direct/ FAZ: Familienministerin von der Leyen: 439 "Mehrgenerationenhäuser" bis 2010/ "Europäische Allianz für Familie" geplant

… solche Einrichtung geben. "Unser Ziel ist der Zusammenhalt der Generationen," sagte die Familienministerin der F.A.Z. Sie will jedes der in einem bundesweiten Wettbewerb ausgewählten "Mehrgenerationenhäuser" mit 40.000 Euro pro Jahr fördern. Insgesamt beträgt die vom Haushaltsausschuß des Bundestags bis zum Jahr 2009 bewilligte Fördersumme 98 Millionen Euro. Frau von der Leyen will die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um eine "europäische Allianz für Familie" zu gründen. Sie habe sich dazu bei Bundeskanzlerin Merkel und …
17.11.2006
Kfz-Steuer für Wohnmobile: Höhere Steuern rückwirkend ab 1.1.2006
Steuerrat24

Kfz-Steuer für Wohnmobile: Höhere Steuern rückwirkend ab 1.1.2006

… dann nach einem Aufschrei der betroffenen Wohnmobilbesitzer bzw. der Verbände bekundet, die höhere Steuer für Wohnmobile sei nicht beabsichtigt gewesen. Eine besondere Kfz-Steuer-Regelung für Wohnmobile erfolgt nun mit dem "3. Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes", das erst am 9.11.2006 vom Bundestag verabschiedet wurde und rückwirkend zum 1.5.2005 in Kraft tritt: Nach neuer Regelung ist die Kfz-Steuer für Wohnmobile zwar höher als die Steuer für Lkw, aber doch niedriger als die Steuer für Pkw. (1) Im Zeitraum 1.5. bis 31.12.2005 …
17.11.2006
Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen
Steuerrat24

Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen

Am 9.11.2006 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. In diesem Gesetz wurde u.a. das Verbot der Verlustverrechnung auf alle Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt. So weit, so gut. Was aber wirklich den Zorn treibt, ist die rückwirkende Anwendung auf alle Anlagen, die seit dem 1.1.2006 gezeichnet wurden. Damit wird wieder einmal das Vertrauen der Bürger in die Planbarkeit ihres Handelns und in den Rechtsstaat beschädigt. Die bisherige Verlustabzugsbeschränkung nach dem neuen § 15b EStG seit 11.11.2005 betrifft in erster Linie …
16.11.2006
CDU Schleswig-Holstein: Ergebnisse der Kommission Sportwetten dürfen nicht in der Schublade landen – Landesfürsten wollen offenbar unliebsames Gutachten totschweigen
medienbüro.sohn

CDU Schleswig-Holstein: Ergebnisse der Kommission Sportwetten dürfen nicht in der Schublade landen – Landesfürsten wollen offenbar unliebsames Gutachten totschweigen

… großen Parteien als auch der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball Bund und die Deutsche Fußball Liga beteiligt waren. Es wäre ein Skandal, wenn ein nicht genehmes Papier einfach sang- und klanglos im Orkus verschwinden würde. Nichts gegen den Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Aber wenn es stimmt, dass der Bericht dort nur einmal kurz zur Sprache gebracht worden ist, dann ist das eine Farce“, sagt der Düsseldorfer Glücksspiel-Experte Jörg Peisert. Er habe nicht mehr den Eindruck, dass die Landesfürsten ergebnisoffen diskutieren und um …
16.11.2006
Bild: Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachenBild: Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

… erhalte jedoch für den durch die Nutzung des ursprünglichen Eigentümers hervorgerufenen Wertverlust laufend Ausgleichszahlungen und Zinszahlungen, sodass seinem Sicherungsbedürfnis Rechnung getragen werde. (Quelle: PM der Dt. Bundestags) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in …
16.11.2006
Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Visaverweigerung
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Visaverweigerung

… während der wöchentlichen Pressekonferenz am 9. November auf die Frage über die Visaverweigerung für einige Vertreter der BRD eingegangen. Er betonte unter anderem, dass die Weigerung der belarussischen Seite, Einreisevisa für einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter von deutschen Massenmedien auszustellen, die beabsichtigt haben, am Minsk-Forum teilzunehmen, als ein erzwungener Gegenschritt anzusehen sei. Die belarussische Seite greife lediglich zu symmetrischen Maßnahmen als Reaktion auf Reiseeinschränkungen gegenüber unserem Land …
13.11.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an UnterkunftskostenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an Unterkunftskosten
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an Unterkunftskosten

… Belastung verteilt worden. Benachteiligt sahen sich insbesondere Kommunen in ländlichen Räumen. Die Länder wollen deshalb in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen, womit ungleiche Belastungen ausgeglichen werden sollen. Das Vorhaben wird gleichlautend auch als Fraktionsinitiative in den Bundestag eingebracht, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird regelmäßig dem Bundesrat vorgelegt, womit zugleich die Länderbeteiligung gewahrt wird. Quelle: Bundesregierung Pressemitteilung vom 09.11.2006
10.11.2006
Bundestag verlängert „Enduring War“
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Bundestag verlängert „Enduring War“

Seit Ende 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an der globalen Operation „Dauerhafte Freiheit“, dem völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“. Es liegt weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, noch greift das Selbstverteidigungsrecht, auf das sich die Nato und die Militärkoalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne berufen. Der vorgebliche Anti-Terror-Krieg hat weder zur Stabilisierung Afghanistans, des Iraks oder anderer Regionen beigetragen, noch terroristische Anschläge verhindert. In Afghanistan d…
10.11.2006
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Der Deutsche Ethikrat – künftige moralische Instanz unserer Gesellschaft?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Deutsche Ethikrat – künftige moralische Instanz unserer Gesellschaft?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates vorgelegt, der die Aufgaben des Nationalen Ethikrates übernehmen soll und gestern hat hierzu die erste Debatte im Bundestag stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Deutsche Ethikrat als Gremium und seine Mitglieder unabhängig und weisungsungebunden sind. Es soll sichergestellt werden, dass im Rat ein "interdisziplinäres, plurales Spektrum sowie unterschiedliche weltanschauliche Ansätze" vertreten sind. Die 24 Mitglieder des Deutschen Ethikrates sollen …
10.11.2006
Verbot der Wildtiere im Zirkus rückt näher
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Verbot der Wildtiere im Zirkus rückt näher

08.11.2006. Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Expertenanhörung die Stellungnahmen von Tierschützern, Veterinären und Tierlehrern zur Haltung von Wildtieren in Zirkussen angehört. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und animal public, die eng zu diesem Bereich zusammenarbeiten, waren in die Fachdebatte eingebunden. Die Frage der Haltungsbedingungen, Definition von Wildtieren und bekannte Probleme wurden angesprochen. Bemerkenswert war die qualitativ hochwertige Stellungnahme der anwesenden Tierschützer, allen …
08.11.2006
Anti-Terror-Gesetze mit schwerwiegenden Mängeln
Humanistische Union

Anti-Terror-Gesetze mit schwerwiegenden Mängeln

Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und zur Antiterrordatei Die am Montag (6.11.2006) bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-Terror-Datei …
06.11.2006
Zirkustiere: Öffentliche Anhörung im Bundestags-Agrarausschuss
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zirkustiere: Öffentliche Anhörung im Bundestags-Agrarausschuss

06.11.2006. Am Mittwoch, den 8. November wird der Agrarausschuss des Bundestages eine öffentliche Expertenanhörung* zur Haltung von Tieren im Zirkus durchführen. Diese wird vom Bundesverband Menschen für Tierrechte und von animal public mit Spannung erwartet. Beide Organisationen sind in die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die …
06.11.2006
Elterngeld ab 2007: Was künftige Eltern schon jetzt regeln sollten
Steuerrat24

Elterngeld ab 2007: Was künftige Eltern schon jetzt regeln sollten

Am 29.9.2006 wurde das "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" (BEEG) vom Bundestag verabschiedet, und auch der Bundesrat hat am 3.11.2006 zugestimmt. Danach können Eltern das neue Elterngeld für Kinder erhalten, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Der Elternteil, der im ersten Lebensjahr des Kindes seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder auf höchstens 30 Wochenstunden reduziert, erhält einen finanziellen Ausgleich für den Einkommensausfall. Das Elterngeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen, das in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des …
06.11.2006
Robustes Mandat gegen Bürgerrechte
DIE LINKE im Bundestag

Robustes Mandat gegen Bürgerrechte

… verbriefte Bürgerrechte. Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten. Und die Entfristung der geplanten Zentral-Datei entzieht dem Bundestag seine Kontroll-Funktion. Und das an einer sensiblen Schnittstelle, wo das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auf dem Spiel steht. Die Bundesregierung hat noch immer in eine Bringeschuld. Sie hatte zugesagt, die Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren …
06.11.2006
CCC: Petition gegen Wahlmaschinen unterstützen
inwa

CCC: Petition gegen Wahlmaschinen unterstützen

Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" und des Chaos Computer Clubs (CCC) gelungen, einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Nun ruft der CCC dazu auf eine online-Petition beim Bundestag zu unterstützen. Nachdem der Hack der niederländischen Wahlmaschinen bekannt wurde, schrieb für den deutschen Vertriebspartner HSG Wahlsysteme Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist." Der …
06.11.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt (insbesondere für Verpflegung) sind bei einer Klassenfahrt nicht in Abzug zu bringenBild: Der Sozialticker informiert: Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt (insbesondere für Verpflegung) sind bei einer Klassenfahrt nicht in Abzug zu bringen
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt (insbesondere für Verpflegung) sind bei einer Klassenfahrt nicht in Abzug zu bringen

… schulrechtlichen Bestimmungen, sind weitergehende Erwägungen betreffend der Notwendigkeit oder Angemessenheit einer Klassenfahrt seitens der ARGE nicht mehr anzustellen (hier: 4-tägige Fahrt von Schwäbisch Gmünd nach Berlin im Rahmen des Geschichs- und Gemeinschaftskundeunterrichtes mit Besuchen beim Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Abgeordneten, Botschaften etc. für 125 Euro). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Klassenfahrt ein Pflichtbestandteil des Lehrplanes ist (vgl. zur Erziehungsfunktion von Klassenfahrten BT-Drs. 15/1514, S. 60 zu § 31 …
03.11.2006
Mierscheid weist Darstellung der Fraktionsgeschäftsstelle zurück
DBT

Mierscheid weist Darstellung der Fraktionsgeschäftsstelle zurück

31. Oktober 2006. Der bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am heutigen Dienstag alle anders lautenden Darstellungen seiner Fraktion bezüglich seiner Hochzeit entschieden zurück gewiesen und ausdrücklich als „Faxen“ bezeichnet. Am 15. Oktober hatte Mierscheid in einer Pressemitteilung über seine Vermählung mit der türkischstämmigen Özgür aus Morbach informiert. Dies wurde kurz darauf von der Fraktionsgeschäftsstelle im Bundestag wieder dementiert. Dazu Mierscheid: „Es steht völlig außer Frage, dass ich Özgür geheiratet habe. …
31.10.2006
Bild: EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGGBild: EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGG
European Anti-Discrimination Council EAC

EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGG

… Institut in Deutschland einen weiteren Ausbildungsweg für Zertifizierte Personaltrainer AGG an. Beide Lehrgänge entsprechen den Vorgaben des Europäischen Antidiskriminierungsrates - EAC, der als alleiniger EU-weiter Antidiskriminierungsverband aus Sicht des Deutschen Bundestages für eine ‚erfreuliche Rechtssicherheit’ im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) sorgt. Weitere Fragen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zur EAC Zertifizierung sowie zur Trainerausbildung beantworten Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle: Ständige …
30.10.2006
Halloween am Hindukusch
PINNOW & Partner GmbH

Halloween am Hindukusch

… so sei in diesem Jahr bislang mit 6.100 Tonnen mehr als doppelt so viel wie 2005 geerntet worden. Während sich die staatliche Gewalt z.B. in Vorpommern faktisch zurückzieht und rechtsextremistischen Kreisen die Aus­breitung gestattet, schallt Außenminister Steinmeiers Appell im Bundestag: „Afghanistan ist nur dann verloren, wenn wir es aufgeben.“ * 2 Das in diesen Tagen in die Schlagzeilen geratene „Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr“ (KSK) wiederum soll seit 2001 in Afghanistan „Jagd auf Terroristen“ (www.spiegel.de vom 20.10.2006) machen. …
29.10.2006
Bild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & EuropaBild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa

… Zigeuner die in den Lagern der NAZI`s umkamen waren JENISCHE, die man einfach nicht leugnen kann und es auch nicht darf! Der J/B/i/D e.V. appelliert hier an ein Gewissen, das hoffentlich einer Deutschen Bundesregierung gegeben sein muss, zumindest der Deutsche Bundestag sollte hier an seine Pflicht gegenüber den JENISCHEN Holocaustopfer erinnert werden. Der Deutsche Nachfolgestaat trägt die Verantwortung gegenüber allen Opfern der nationalsozialistischen Gräueltaten, es kann und darf keine Opfer der 1., der 2. und der 3. Klasse geben! Das geplante …
28.10.2006
Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie
DIE LINKE im Bundestag

Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie

Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. …
27.10.2006
Privatisierung des Bundestages
PINNOW & Partner GmbH

Privatisierung des Bundestages

… Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, stehen diesem Land finstere Zeiten bevor: Immer dann, wenn das Grundgesetz im Wege stände, würde es „passend“ gemacht werden. Es …
25.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt GesundheitsreformBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

… den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung …
25.10.2006
Mit dem Sportabzeichen die Krankenkassenbeiträge senken – Senioren-Union: Deutschland fehlt es noch immer an einer Alterskultur
medienbüro.sohn

Mit dem Sportabzeichen die Krankenkassenbeiträge senken – Senioren-Union: Deutschland fehlt es noch immer an einer Alterskultur

… beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de …
25.10.2006
direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze
FAZ

direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze

… Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte der Bundeswehr laut geworden war. In dem ansonsten im wesentlichen unveränderten Mandatstext soll es laut F.A.Z. künftig heißen, die Bundesregierung …
24.10.2006
Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vor
WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vor

Berlin, 24.10.2006 – Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert nahm stellvertretend für alle Abgeordneten am vergangenen Freitag im Berliner Reichstag das erste Exemplar des PARLAMENTARIUM 2007 von Eva-Maria Steckenleiter, Verlagsleiterin des Walhalla Fachverlags, entgegen. „Das PARLAMENTARIUM ist in den Büros des Bundestags ein beliebtes Arbeitsmittel; hier ist zu finden, was man sonst aus drei oder vier Büchern zusammensuchen muss.“, äußerte sich Dr. Lammert positiv. Bereits im 19. Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, …
24.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für AusländerBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer

Der Deutsche Bundestag hat am 19.10.2006 das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BT-Drs. 16/1368) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 16/2940) verabschiedet. Das Gesetz nimmt eine Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländische Staatsangehörige …
23.10.2006
Gute Botschaft für Civitas
DIE LINKE im Bundestag

Gute Botschaft für Civitas

Rechtsextremismus / Civitas / Bundestag / Haushalt 20.10.2006. Nach Informationen aus der SPD-Fraktion sollen die Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine späte, aber gute Botschaft, zumal damit Initiativen aus dem „Civitas“-Programm langfristig gesichert scheinen. Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, …
20.10.2006
Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze
DIE LINKE im Bundestag

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze

Rede von Petra Pau zum „Anti-Terror-Gesetze“ im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben damals …
20.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von StalkingBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum Stalking …
20.10.2006
Bild: Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennen
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennen

Berlin/Grimersum. Einmal erleben, was im Bundestag wirklich passiert. Von Fraktionssitzungen, über Ausschüsse bis hin zur Plenardebatte alles mitmachen, was ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig leistet. Das konnte vom vergangenen Samstag bis Dienstag der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum in der Gemeinde Krummhörn. Er nahm an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teil, für die ihn der Hannoveraner FDP-Abgeordnete Patrick DÖRING MdB benannt hatte. …
19.10.2006
Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen - Kriegskumpanei zwischen KSK und Politik beenden
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen - Kriegskumpanei zwischen KSK und Politik beenden

… unwissend und überrascht zeigen, und zur Not die Verantwortung auf den Verteidigungsminister, im aktuellen Fall bequem auf einen bereits zurückgetretenen Minister, schieben. Die Verantwortung für eine Parlamentsarmee haben aber insbesondere die Abgeordneten. Und wenn der Bundestag in seiner Mehrheit die Desinformationspolitik des Wehrministeriums akzeptiert, dürfen sich Abgeordnete nicht wundern, überrascht zu werden. Für den Wehrbeauftragte, der den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle unterstützen soll, scheint das KSK gar nicht existent …
19.10.2006
Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren
DIE LINKE im Bundestag

Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren

Bundestag, Verteidigungsausschuss, Kurnaz 19.10.2006. CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss: Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich zu einem Untersuchungsausschuss zu erheben. Der ungeklärte „Fall Kurnaz“ und seine Vorwürfe gegen KSK-Kräfte bieten den aktuellen Anlass hierfür. Allerdings bieten zwei Untersuchungsausschüsse keinerlei Gewähr dafür, …
19.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für BehinderteBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte

… für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wird wie bisher im Nachhinein …
19.10.2006
Wo bleibt Herkules? - Paul Kirchhof kämpft gegen die Hydra des ausufernden Steuerstaats
medienbüro.sohn

Wo bleibt Herkules? - Paul Kirchhof kämpft gegen die Hydra des ausufernden Steuerstaats

… und Privilegien führe zu einer Flut von Streitigkeiten. Im wuchernden Gesetzesdschungel finde sich der Bürger immer weniger zurecht, nachlassende Gesetzestreue sei die Folge. Unter dem Einfluss der Interessengruppen (allein 1896 Verbände haben Zugang zu den Ausschüssen des Bundestags) verkomme die Demokratie, schreibt Kirchhof und warnt: „Der Bürger wird von einer staatsbürgerlichen Migräne infiziert, die lähmt und nach einer helfenden Macht rufen lässt.“ Im Zentrum des Menschenbilds des Grundgesetzes steht die unantastbare Würde. Es ist damit …
17.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlastenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten
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1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere Regelungen …
16.10.2006
Bild: Abgeordneter Mierscheid schließt überraschend Bund der EheBild: Abgeordneter Mierscheid schließt überraschend Bund der Ehe
Deutscher Bundestag

Abgeordneter Mierscheid schließt überraschend Bund der Ehe

15. Oktober 2006. Der beliebte Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am gestrigen Samstag in Morbach überraschend den Bund der Ehe geschlossen. Die neue Frau im Leben des Wahl-Berliners heißt Özgür Mierscheid und ist türkischer Herkunft. Sie lebt aber bereits seit vielen Jahren in Mierscheids Heimatgemeinde im linksrheinischen Hunsrück. Dazu Mierscheid: „Wir haben damals in der SPD groß diskutiert, als das Anwerbeabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.“ Mit einem Augenzwinkern fügt er dann hinzu: „Wer hätte da schon gedacht, dass …
15.10.2006

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