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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Privatisierung des Bundestages
PINNOW & Partner GmbH

Privatisierung des Bundestages

… Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, stehen diesem Land finstere Zeiten bevor: Immer dann, wenn das Grundgesetz im Wege stände, würde es „passend“ gemacht werden. Es …
25.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt GesundheitsreformBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

… den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung …
25.10.2006
Mit dem Sportabzeichen die Krankenkassenbeiträge senken – Senioren-Union: Deutschland fehlt es noch immer an einer Alterskultur
medienbüro.sohn

Mit dem Sportabzeichen die Krankenkassenbeiträge senken – Senioren-Union: Deutschland fehlt es noch immer an einer Alterskultur

… beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de …
25.10.2006
direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze
FAZ

direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze

… Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte der Bundeswehr laut geworden war. In dem ansonsten im wesentlichen unveränderten Mandatstext soll es laut F.A.Z. künftig heißen, die Bundesregierung …
24.10.2006
Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vorBild: Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vor
WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vor

Berlin, 24.10.2006 – Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert nahm stellvertretend für alle Abgeordneten am vergangenen Freitag im Berliner Reichstag das erste Exemplar des PARLAMENTARIUM 2007 von Eva-Maria Steckenleiter, Verlagsleiterin des Walhalla Fachverlags, entgegen. „Das PARLAMENTARIUM ist in den Büros des Bundestags ein beliebtes Arbeitsmittel; hier ist zu finden, was man sonst aus drei oder vier Büchern zusammensuchen muss.“, äußerte sich Dr. Lammert positiv. Bereits im 19. Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, …
24.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für AusländerBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer

Der Deutsche Bundestag hat am 19.10.2006 das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BT-Drs. 16/1368) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 16/2940) verabschiedet. Das Gesetz nimmt eine Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländische Staatsangehörige …
23.10.2006
Gute Botschaft für Civitas
DIE LINKE im Bundestag

Gute Botschaft für Civitas

Rechtsextremismus / Civitas / Bundestag / Haushalt 20.10.2006. Nach Informationen aus der SPD-Fraktion sollen die Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine späte, aber gute Botschaft, zumal damit Initiativen aus dem „Civitas“-Programm langfristig gesichert scheinen. Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, …
20.10.2006
Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze
DIE LINKE im Bundestag

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze

Rede von Petra Pau zum „Anti-Terror-Gesetze“ im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben damals …
20.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von StalkingBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum Stalking …
20.10.2006
Bild: Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennenBild: Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennen
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennen

Berlin/Grimersum. Einmal erleben, was im Bundestag wirklich passiert. Von Fraktionssitzungen, über Ausschüsse bis hin zur Plenardebatte alles mitmachen, was ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig leistet. Das konnte vom vergangenen Samstag bis Dienstag der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum in der Gemeinde Krummhörn. Er nahm an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teil, für die ihn der Hannoveraner FDP-Abgeordnete Patrick DÖRING MdB benannt hatte. …
19.10.2006
Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen - Kriegskumpanei zwischen KSK und Politik beenden
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen - Kriegskumpanei zwischen KSK und Politik beenden

… unwissend und überrascht zeigen, und zur Not die Verantwortung auf den Verteidigungsminister, im aktuellen Fall bequem auf einen bereits zurückgetretenen Minister, schieben. Die Verantwortung für eine Parlamentsarmee haben aber insbesondere die Abgeordneten. Und wenn der Bundestag in seiner Mehrheit die Desinformationspolitik des Wehrministeriums akzeptiert, dürfen sich Abgeordnete nicht wundern, überrascht zu werden. Für den Wehrbeauftragte, der den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle unterstützen soll, scheint das KSK gar nicht existent …
19.10.2006
Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren
DIE LINKE im Bundestag

Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren

Bundestag, Verteidigungsausschuss, Kurnaz 19.10.2006. CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss: Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich zu einem Untersuchungsausschuss zu erheben. Der ungeklärte „Fall Kurnaz“ und seine Vorwürfe gegen KSK-Kräfte bieten den aktuellen Anlass hierfür. Allerdings bieten zwei Untersuchungsausschüsse keinerlei Gewähr dafür, …
19.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für BehinderteBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte

… für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wird wie bisher im Nachhinein …
19.10.2006
Wo bleibt Herkules? - Paul Kirchhof kämpft gegen die Hydra des ausufernden Steuerstaats
medienbüro.sohn

Wo bleibt Herkules? - Paul Kirchhof kämpft gegen die Hydra des ausufernden Steuerstaats

… und Privilegien führe zu einer Flut von Streitigkeiten. Im wuchernden Gesetzesdschungel finde sich der Bürger immer weniger zurecht, nachlassende Gesetzestreue sei die Folge. Unter dem Einfluss der Interessengruppen (allein 1896 Verbände haben Zugang zu den Ausschüssen des Bundestags) verkomme die Demokratie, schreibt Kirchhof und warnt: „Der Bürger wird von einer staatsbürgerlichen Migräne infiziert, die lähmt und nach einer helfenden Macht rufen lässt.“ Im Zentrum des Menschenbilds des Grundgesetzes steht die unantastbare Würde. Es ist damit …
17.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlastenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere Regelungen …
16.10.2006
Bild: Abgeordneter Mierscheid schließt überraschend Bund der EheBild: Abgeordneter Mierscheid schließt überraschend Bund der Ehe
Deutscher Bundestag

Abgeordneter Mierscheid schließt überraschend Bund der Ehe

15. Oktober 2006. Der beliebte Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am gestrigen Samstag in Morbach überraschend den Bund der Ehe geschlossen. Die neue Frau im Leben des Wahl-Berliners heißt Özgür Mierscheid und ist türkischer Herkunft. Sie lebt aber bereits seit vielen Jahren in Mierscheids Heimatgemeinde im linksrheinischen Hunsrück. Dazu Mierscheid: „Wir haben damals in der SPD groß diskutiert, als das Anwerbeabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.“ Mit einem Augenzwinkern fügt er dann hinzu: „Wer hätte da schon gedacht, dass …
15.10.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Entwurf zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBild: Der Sozialticker informiert: Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

… eingebracht werden. Diese wurde bisher nicht umgesetzt und nicht in die Gerichtsprozesse eingebunden. Nun versucht man dieses neu aufzulegen und drängt mit dem Schreiben vom 13.10.2006 [**2] den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG unverändert beim Deutschen Bundestag einzubringen, um den Teufelskreis zu schließen. Teufelskreis: - Zum Leben benötigt man Geld, - dies streicht die ARGE dem Hilfebedürftigen, aber noch - schafft es der Hilfebedürftige zum Sozialgericht, welche - überlastet sind und folglich zu oft Fehlentscheidungen treffen. …
14.10.2006
Bild: Erstwählergewinnspiel: Sieger gezogenBild: Erstwählergewinnspiel: Sieger gezogen
FDP Cloppenburg und Umgebung

Erstwählergewinnspiel: Sieger gezogen

MdB Angelika Brunkhorst(FDP) brachte Hauptpreis und Aktuelles aus dem Bundestag mit nach Elsten Cloppenburg/Elsten „Schade, dass die Gewinner den Termin nicht wahrnehmen konnten.“, fand nicht nur Clemens Poppe, Ortsverbandsvorsitzender der FDP – Cloppenburg und Umgebung, sondern alle erneut zahlreich erschienen Mitglieder, unter ihnen erneut drei neue Mitglieder. „Der Wachstumskurs der FDP setzt sich auch hier fort. Das gibt uns Rückenwind für den eingeschlagenen Kurs.“, befand dann auch FDP-Geschäftsführer Michael Ahrens. Die Gewinner des von …
13.10.2006
Bild: Hartz-IV bald wie „offener Strafvollzug“?Bild: Hartz-IV bald wie „offener Strafvollzug“?
WASG-Odenwaldkreis

Hartz-IV bald wie „offener Strafvollzug“?

… offener Strafvollzug für Erwerbslose – Mit einer freiheitlichen Gesellschaft hat das überhaupt nichts mehr zu tun! Hier geht es nur noch darum, bestimmte Gruppen als Sündenböcke zu nennen um von der eigenen Regierungsunfähigkeit abzulenken!“ Auch Werner Dreibus (Die Linke im Bundestag) meinte dazu, dass dies zu keinem neuen Arbeitsplatz führen würde und eben nur dazu dient, die Erwerbslosen zu drangsalieren! Es wünschen sich fast alle Sozialverbände und Gewerkschaften eine Prüfung der Leistung von EURO 345,-.und fordern mindestens EURO 500,- im Monat …
10.10.2006
Frauen – Fortschritt – Zukunft
DIE LINKE im Bundestag

Frauen – Fortschritt – Zukunft

… Bundesfrauenkongress des dbb „ Frauen – Fortschritt – Zukunft“ am 6. Oktober 2006 in Potsdam Anrede Ich freue mich, heute vor so vielen engagierten Gewerkschafterinnen re-den zu dürfen. Da ich ausdrücklich gebeten wurde, dieses Grußwort für meine Fraktion, DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zu sprechen, möchte ich Sie zunächst auch von dieser Fraktion herzlich grüßen und Ihnen für die kommenden beiden Tage viel Erfolg und für die Umsetzung der hier gefassten Beschlüsse viel Durchhaltevermögen wünschen. Ein gründliches Lesen Ihrer Dokumentensammlung für …
06.10.2006
Parteiübergreifendes Politikerinnen-Kolleg fördert Professionalisierung von Frauen
EAF Berlin e. V.

Parteiübergreifendes Politikerinnen-Kolleg fördert Professionalisierung von Frauen

… Frauen in hohen politischen Funktionen ebenso wie Frauen am Anfang eines politischen Engagements – schätzen vor allem die parteiübergreifende Ausrichtung, die hohe Qualität der Angebote und die Möglichkeit zum intensiven Erfahrungsaustausch mit anderen Politikerinnen. Die im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen das Politikerinnen-Kolleg und begleiten dessen Arbeit in einem Beirat: Für die CDU: Vera Dominke, Mitglied des Bundesvorstands der Frauen-Union der CDU, und Claudia Hassen-bach, Geschäftsführerin der Frauen-Union der CDU / Für die …
06.10.2006
Rede Petra Pau zum Kolloquium „Paris–Berlin“, am 06.10.06 in Potsdam
DIE LINKE im Bundestag

Rede Petra Pau zum Kolloquium „Paris–Berlin“, am 06.10.06 in Potsdam

… und über eine lesbische Tochter oder einen schwulen Sohn darf sich Joseph Ratzinger auch nicht freuen. Die Kontroverse über eine tatsächliche oder vermeintliche deutsche Leitkultur, die für Migrantinnen und Migranten bindend sein soll, geht übrigens quer durch den Bundestag, selbst durchs Präsidium. Der von mir hochgeschätzte Kollege und Präsident des Bundestages, Herr Lammert, hat erst gestern wieder für eine deutsche Leitkultur plädiert. Ich wiederum werde ihm heute und auch morgen widersprechen. Mehr Sorge bereitet mir allerdings der wachsende …
06.10.2006
Solidarität mit Artikel 14 (2) Grundgesetz und mit BSH
DIE LINKE im Bundestag

Solidarität mit Artikel 14 (2) Grundgesetz und mit BSH

BSH-Spandau, Siemens-Konzern, Marsch nach München Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt: Seit Anfang Mai 2006 protestiert die Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau gegen die drohende Schließung ihres Werkes. Betroffen sind weit über 1.000 Beschäftigte, davon 700 akut. Im September gingen die Kolleginnen und Kollegen zum Streik über. Die Bosch-Siemens-Zentrale sitzt in München. Sie ist bundesweit wegen der BenQ-Pleite in den Schlagzeilen, einem ehemaligen Tochterunternehmen zur Handy-Produktion. …
05.10.2006
Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar
DIE LINKE im Bundestag

Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar

… offenbar von den Menschenrechtsverletzungen auf Guantanamo profitieren wollte. Sollten diese Aussagen stimmen, dann dürften Zeugen wie der damalige BND-Chef August Hanning, heute parlamentarischer Staatssekretär, und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu klären ist auch die Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck für die …
04.10.2006
Bild: Wirtschaftsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht: Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer HandBild: Wirtschaftsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht: Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand
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Wirtschaftsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht: Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand

Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) führt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, Abläufe und Existenzgründungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den Änderungen …
29.09.2006
Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen
Aktiv Rauchfrei

Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen

… Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig aber großzügigen Ausnahmeregelungen für die Gastronomie …
27.09.2006
Das Schwarze-Peter-Spiel schadet
DIE LINKE im Bundestag

Das Schwarze-Peter-Spiel schadet

… sollten Klaus Wowereit und die anderen Landeschefs bei aller Haushaltsnot prüfen, was sie selbst noch tun können, um die von der CDU bedrohten Initiativen zu retten. Das wäre allemal weitsichtiger als ein kurzschlüssiges Verbotsverfahren. Generell: Es ist höchste Zeit für ein partei- und ressortübergreifendes Gesamtkonzept, gespeist durch Sach- und Fachkompetenz. Anders ist dem grassierenden Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus nicht mehr beizukommen. Wenn der Bundestag dazu nicht fähig ist, sollte sich der Bundespräsident einschalten.
25.09.2006
direct/ FAZ: Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn, für längere Beratung über Rauchverbot in Gaststätten
FAZ

direct/ FAZ: Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn, für längere Beratung über Rauchverbot in Gaststätten

Um möglichst viele Abgeordnete aus der Unionsbundestagsfraktion für ein Rauchverbot auch in Gaststätten zu gewinnen, soll in der Koalition über den geplanten Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz weiter und "in Ruhe" verhandelt werden. Dies hat die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, vorgeschlagen, die ein Rauchverbot in Gaststätten befürwortet: "Um das Ziel eines effizienten Nichtraucherschutzes zu erreichen, sollten wir uns Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wie wir die vielen skeptischen Fraktionsmitglieder bei uns …
22.09.2006
Bürger werden als Souverän gehandelt und als Problem behandelt
DIE LINKE im Bundestag

Bürger werden als Souverän gehandelt und als Problem behandelt

Rede von Petra Pau im Bundestag am 21. 09. 2006 zum TOP „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2005“ (es gilt das gesprochene Wort) 1. Meine Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des Petitions-Ausschusses als „Seismografen der Nation“ und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere, die Probleme und die Belange, die dort behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen. Es gibt keinen …
21.09.2006
Es geht längst um die Substanz der Gesellschaft
DIE LINKE im Bundestag

Es geht längst um die Substanz der Gesellschaft

Bundestag 20. 09. 2006, Rede von Petra Pau in der Aktuellen Stunde: „Rechtsextremismus wirksam bekämpfen - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“ 1. In Berlin wurde ein Wahlkampfhelfer der SPD von Neonazis krankenhausreif geprügelt. Im Schweriner Landtag zog die rechtsextremistische NPD mit über 7 Prozent Zuspruch ein. Und in Delmenhorst kämpft eine engagierte Bürgerschaft seit Wochen dagegen, dass dort ein Schulungszentrum für Nazi-Kader entsteht. Allein diese drei Vorfälle könnten diese aktuelle Stunde begründen. …
20.09.2006
Die Joghurt-Lüge: Bestseller legt Lücken des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) offen
Campus Verlag

Die Joghurt-Lüge: Bestseller legt Lücken des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) offen

… Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann die gravierenden Lücken der Lebensmittelüberwachung nicht schließen. Zu diesem Schluss gelangen Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zwar sollen Behörden die Öffentlichkeit bei Gesundheitsgefahren informieren, sie müssen es aber …
20.09.2006
Europa kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern Informationstour durch 12-Städte in den neuen Ländern
Euro-Informationen

Europa kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern Informationstour durch 12-Städte in den neuen Ländern

… auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand oder beim Europa-Quiz kann jeder sein Geschick und sein EU-Wissen unter Beweis stellen. Schulklassen sind zu Vorträgen und Info-Spielen eingeladen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments stehen für Diskussionen und Bürgersprechstunden zur Verfügung. EU-Fachleute informieren über das Leben, Lernen und Arbeiten in Europa. Auch im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bietet der EU-Informationstag …
20.09.2006
Finger weg vom Mietrecht
Deutscher Mieterbund

Finger weg vom Mietrecht

Mieterbund-Appell an Bundesrat Am Freitag wird der Bundesrat (Drs. 513/1/06) den „Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts“ beraten und entscheiden, ob der baden-württembergische Gesetzesantrag beim Deutschen Bundestag eingebracht wird oder nicht. „Finger weg vom Mietrecht. Lehnen Sie die liberalen Wunschvorstellungen zur Änderung des sozialen Mietrechts ab“, appellierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), an den Bundesrat. „Der vorgelegte Gesetzesantrag gehört in den Papierkorb und nicht in …
20.09.2006
Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?

… befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem USA-Lager frei zu bekommen, nicht genutzt hatte. Damit wäre sie mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus. Hinzu kommt, dass der deutsche …
14.09.2006
Eine gefährliche Täuschung
DIE LINKE im Bundestag

Eine gefährliche Täuschung

Thema: Rechtsextremismus; Straftaten; Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen erinnern daran: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kennen weder ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Finessen. …
14.09.2006
Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch
Humanistische Union

Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch

Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg Am Samstag, dem 16. September 2006 verleiht die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidungen …
08.09.2006
Termine 9. - 12. September 2006
DIE LINKE im Bundestag

Termine 9. - 12. September 2006

Am Samstag, 09.09.2006, ist Petra Pau im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf unterwegs: Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., nimmt an der Eröffnung des Alt-Marzahners Erntefestes teil. Zeit: 11.00 Uhr Veranstaltungsort: Dorf Alt-Marzahn Wahlkampfveranstaltung mit Infostand und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., im EASTGATE Berlin Zeit: 12.30 Uhr Veranstaltungsort: EASTGATE Berlin, Marzahner Promenade 1a Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., …
07.09.2006
Couragierte Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz
DIE LINKE im Bundestag

Couragierte Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat für Monat …
05.09.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?

… zwei über 15-jährigen Kindern müsste das Bruttoarbeitsentgelt 2.159 Euro betragen, um unter dem Strich über 1.727 Euro verfügen zu können. Bei drei über 15-jährigen Kindern wären brutto 2.763 Euro erforderlich, um netto 2.174 Euro übrig zu haben. Quelle: Deutscher Bundestag * Pressezentrum Über die dort angebenden Werte kann so mancher Erwerbslose in Deutschland nur kopfschüttelnd seinen eigenen Bewilligungsbescheid prüfen und sich fragen, wo denn die Euros geblieben sind, die laut o.g. Aufzählung fehlen. Beispiel: Single 830 Euro wird als …
01.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?Bild: Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?

… zu bereiten. Aber was muss der gejagte Fuchs, als Hartz IV Empfänger da erfahren? Die Regierungsparteien SPD und CDU sind von Eon und der Deutschen Bank mit Großspenden bedacht worden. Wie aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, spendete Deutschlands größter Stromkonzern - Eon - der SPD 150.000 Euro, die CDU erhielt 100.000 Euro. Die Deutsche Bank ließ der CDU 200.000 Euro zukommen.( Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 16/2440: http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602440.pdf ) Und …
01.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu : Kosten der Unterkunft etwa durch Gewerkschaften senkbar?Bild: Der Sozialticker zu : Kosten der Unterkunft etwa durch Gewerkschaften senkbar?
Sozialticker

Der Sozialticker zu : Kosten der Unterkunft etwa durch Gewerkschaften senkbar?

… brennen soll und somit sommerliche Temperaturen im Herbst in Deutschland herrschen und die Kosten der Unterkunft somit gesenkt werden könnten? Oder wird es nur die Reibungswärme der Luft sein, welche beim Ausatmen entsteht, wo sich vor Gelächter am Rednerpult des Bundestages die Verantwortlichen krampfhaft festzuhalten versuchen? “Heißer Herbst” mutiert zu “Zieht euch lieber warm an” Oh schaaaaade - denn nach solch großen Worten folgt zugleich die Rückkehr der Realität und damit zum “eiskalten Herbst”, denn die Kosten der Unterkunft werden weiter …
31.08.2006
Wahl-O-Mat für Berlin – mobil und im Internet
3-point concepts GmbH

Wahl-O-Mat für Berlin – mobil und im Internet

… nächsten steht. Die Thesen erarbeiteten Arbeitsgruppen Jugendlicher und junger Erwachsener unter politikwissenschaftlicher Begleitung. Der Wahl-O-Mat stellt neben der interaktiven Wahlorientierung viele weitere Materialien und Texte zu den Wahlen online zur Verfügung. Seit seiner Einführung zur Bundestagswahl 2002 ist der Wahl-O-Mat bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen (Ausnahme: Brandenburg 2004) mit großem Erfolg eingesetzt worden. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt und hat insbesondere bei jüngeren …
29.08.2006
Unglückliche Verkettung oder bewusstes Kalkül
DIE LINKE im Bundestag

Unglückliche Verkettung oder bewusstes Kalkül

Thema: Geschichte / Vertriebene / Holocaust Zu einer Reihe von Vorfällen rund um das Thema Vertriebene erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Es häufen sich Vorfälle, die nur schwer als unglückliche Verkettung von dümmlichen Zufällen verharmlost werden können. In der umstrittenen Ausstellung „Erzwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ werden die Besucher mit dem Eindruck entlassen, der Holocaust sei nur eine Schandtat unter vielen gewesen. Ein Bundesbeauftragter für Kultur und Medien verdrängt …
29.08.2006
Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision
DIE LINKE im Bundestag

Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision

Thema: Bundesregierung, Beflaggung, Vertriebene, Mahnmal Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene gesetzlich …
28.08.2006
Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern
DIE LINKE im Bundestag

Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern

Thema: Kurnaz, Bundestag, Bremen Datum: 25.08.2006 Murat Kurnaz ist gestern in Deutschland eingereist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach über 4 ½ Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten. Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist. Im …
25.08.2006
Joschka Fischers Nachfolger spricht fließend Farsi
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Joschka Fischers Nachfolger spricht fließend Farsi

Der Nachfolger von Joschka Fischer im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour aus Frankfurt, spricht fließend Farsi. Das geht aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch hervor, die am 15. September 2006 erscheint. Seit dieser Wahlperiode haben die 614 Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, in ihren Biografien Auskunft über ihre Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Fast die Hälfte der Parlamentarier hat hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 23 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Prozent …
25.08.2006
Hans-Dietrich Genscher würdigt die Dokumentation der Flucht über Ungarn 1989
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Hans-Dietrich Genscher würdigt die Dokumentation der Flucht über Ungarn 1989

… Sie wurde von der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde gemeinsam mit der ungarischen Stiftung „Paneuropäisches Picknick ‘89“ realisiert und von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert. Die Ausstellung wird am 25. August 2006 von dem Mitglied des Bundestags Markus Meckel und dem Ungarischen Botschafter Dr. Sándor Peisch offiziell eröffnet. Sie wird bis zum 12. November 2006 zu sehen sein. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde Marienfelder Allee 66-80 12277 Berlin Tel.: +49 (0)30 75 00 84 00 Fax: +49 (0)30 75 44 …
22.08.2006
Brief an Günter Grass
DIE LINKE im Bundestag

Brief an Günter Grass

Thema: Günter Grass, Geschichte, Deutschland Zur aktuellen Diskussion hat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, gestern einen Brief an Günter Grass geschrieben. Hier folgen Auszüge: Sehr geehrter Günther Grass, Sie haben eingeräumt, dass Sie als 17-Jähriger gegen Ende des 2. Weltkrieges der Waffen-SS angehörten. Sie sprachen spät darüber, aber nun ist es raus. Was Ihnen seither widerfährt, bedaure ich sehr. Gewiss, Sie sind eine öffentliche und preisgekrönte Persönlichkeit. Aber das erklärt nicht alles. Ich unterstelle: Sie hatten …
16.08.2006
Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 -  Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen BlickBild: Das PARLAMENTARIUM 2007 -  Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick
WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 - Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick

… Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände, Medien und Wirtschaft. Der hochwertig ausgestattete Terminplaner enthält neben einem übersichtlichen Kalendarium für 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügigen und übersichtliche …
14.08.2006

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