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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. JuniBild: Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. Juni
Sozialticker

Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. Juni

… diesem Einsatz sind nach unbestätigten Angaben auch mehrere Teilnehmer z.T. schwer verletzt und festgenommen worden. Die Reaktion der Politik ließ auch nicht lange auf sich warten. Ergebnis : Unionsgeführte Bundesländer drängen auf weitergehende Korrekturen bei Hartz IV als vom Bundestag bereits beschlossen. Den Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber immer noch nicht aus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte in der ARD ebenfalls: “Es muss klar sein, dass die Hartz-IV-Reform nicht …
06.06.2006
Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik
Bayernpartei München

Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik

… Beispiel, daß Steuererhöhungen nur noch zulässig sein sollen, wenn in gleicher Höhe Steuerverschwendungen beseitigt werden; die jährlichen Berichte von Steuerzahlerbund und Rechnungshof geben dafür gute Anhaltspunkte“, so Thomas Hummel weiter. Die Möglichkeit drastischer Einsparungen sollte Regierung und Bundestag an sich schon seit langem bekannt sein. Nur gibt es bisher keine Notwendigkeit, Verschwendungen abzustellen – und Steuererhöhungen sind mit den Mehrheiten der großen Koalition auf jeden Fall einfacher zu planen und durchzusetzen. Dies will die …
06.06.2006
DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen
Deutscher Fachjournalisten-Verband e. V.

DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht gute Chancen für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern, nachdem ihre Initiative in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnt wurde. Als Kompromiss haben sich die Bundesregierung und die Länder auf einen neuen Textvorschlag für den § 241b StGB verständigt. „Problematisch an dieser Formulierung ist in unseren Augen, dass …
06.06.2006
Bild: Es klappert nicht mehr im TV beim Marburger SpaziergangBild: Es klappert nicht mehr im TV beim Marburger Spaziergang
Sozialticker

Es klappert nicht mehr im TV beim Marburger Spaziergang

… 37 Unikliniken und Landeskrankenhäusern des Landes. Immerhin müsste es - nach dem gestrigen Geschenk an die Kanzlerin - rasselnde oder klappernde Geräusche wahrgenommen werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen. Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch naturelle Fussfesseln. Auch wenn dies gegen die Ordnung verstieß, machte sich die Fraktion der bildlichen Darstellung zu Eigen, um bei der Diskussion die …
02.06.2006
Bild: Das Politiker-Quiz bei Play.deBild: Das Politiker-Quiz bei Play.de
Game Group

Das Politiker-Quiz bei Play.de

… http://www.play.de/content/view/3229/172/ Das Politiker-Quiz ist aber nicht das einzige Politik-Spiel auf dem Spiele-Portal. Dort findet man auch den Merkeldance, das Kanzlerboxen, Münteferings Heuschreckenjagd, ein Lafontaine-Spiel, den Part-Ei-Tag, die Tomatenschlacht im Bundestag, ein Politiker-Memo und viele weitere politische Games. Das Politik Spiele findet man unter der URL http://www.play.de/content/blogcategory/76/172/ Play.de ist ein Spiele-Portal mit über 1000 kostenlosen Online-Games. Die Seite wird ständig aktualisiert. Betreiber …
01.06.2006
Bild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhaltenBild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten
European Anti-Discrimination Council EAC

EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten

… Gesetzentwurf spezifiziert. Jansen unterstrich die besonderen Verantwortung vor der Geschichte, die gerade den Deutschen bei der wirkungsvollen Umsetzung von Diskriminierungsfreiheit zukomme. Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen im Bundestag erläuterte der Ständige Vertreter des EAC seine Bedenken an dem Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. ********************************************************** Über uns Der Europäische Antidiskriminierungsrat Motto: Per Iurem Ad Iustitiam Wir sind eine private Einrichtung. Unser …
31.05.2006
Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten
medienbüro.sohn

Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten

Berlin – „Die Kompetenzen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau müssen ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung …
29.05.2006
Bild: Allzweckwaffe „Passivrauchen“: EuKT warnt vor Panikmache zum WeltnichtrauchertagBild: Allzweckwaffe „Passivrauchen“: EuKT warnt vor Panikmache zum Weltnichtrauchertag
EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Allzweckwaffe „Passivrauchen“: EuKT warnt vor Panikmache zum Weltnichtrauchertag

… Situationen in Deutschland, in denen sich ein Nichtraucher unfreiwillig Tabakrauch aussetzen muss. Daher setzt sich die EuKT für eine sachliche Debatte jenseits von hysterischer Panikmache ein, um den Ansprüchen von Nichtrauchern und Rauchern gerecht zu werden. Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V. vertritt europaweit die Rechte und Interessen von Raucherinnen und Rauchern. Als einzige Vertreterin von Tabakkonsumenten ist sie beim Deutschen Bundestag als Organisation zugelassen und informiert Politik und Öffentlichkeit über ihre Anliegen.
29.05.2006
Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau
Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de

Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau

Die Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de ruft deutsche Internetnutzer auf, sich an einer Massenpetition beim deutschen Bundestag zu beteiligen. Ziel dieser Massenpetition ist es, der Forderung nach überall verfügbaren Breitbandzugängen in Deutschland Nachdruck zu verleihen. Mit der Massenpetition wird der deutsche Bundestag aufgefordert, Breitbandzugänge als Universaldienstleistung gem. Telekommunikationsgesetz (TKG) anzuerkennen, da nach unserer Auffassung nur mit der Anerkennung von Breitbandanschlüssen als Universaldienstleistung eine …
26.05.2006
Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse
Bürgerinitiative Südbadische Flughafenanrainer BISF e.V.

Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse

… angeben würden, auf welcher rechtlichen Grundlage diese beiden Institutionen verbindliche Vereinbarungen mit dem Flughafen Basel-Mulhouse bzw. mit den entsprechenden staatlichen Stellen treffen können. Im Falle der Anflüge auf Zürich-Kloten scheint allein die Bundesregierung bzw. der Bundestag entsprechende Verträge oder Verordnungen abschließen bzw. erlassen zu können und nicht einmal die Baden-Württembergische Landesregierung ist befugt, hier relevant einzugreifen. Es ist uns deshalb ein Rätsel, warum im prinzipiell völlig gleich gelagerten Fall des …
26.05.2006
Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle
DIE LINKE im Bundestag

Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle

Thema: Verfassungsschutzbericht / Rechtsextremismus / Bundestag Datum: 22. 05. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat heute den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst. Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im …
22.05.2006
Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen
medienbüro.sohn

Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen

… Gemeinden. Für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sind solche Erklärungen ein Beispiel für „Beratungsresistenz“. „Wider alle Warnungen der Wirtschaftsexperten und gegen die guten Argumente des Mittelstands hat der Bundestag die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen“, so Ohoven. Die Bundesregierung gefährde durch diese Maßnahmen den konjunkturellen Aufschwung und nehme eine erhebliche Zunahme an Schwarzarbeit in Kauf. Deshalb müsse …
22.05.2006
Jungbayernbund bezieht Stellung zum Einsatz der Bundeswehr im Kongo
Jungbayernbund

Jungbayernbund bezieht Stellung zum Einsatz der Bundeswehr im Kongo

… der afrikanischen Republik Kongo werden diesen Sommer Wahlen stattfinden. Es wird jedoch befürchtet, dass Rebellen diese Wahlen stören und es erneut zu blutigsten Gefechten kommt. Die EU wird daher ein Kontingent in die Krisenregion entsenden, darunter auch, wie der Bundestag am 17.05. beschlossen hat, rund 800 deutsche Soldaten. Der auf einige Monate und die Hauptstadt Kinshasa begrenzte Einsatz der Bundeswehrsoldaten gilt als einer der gefährlichsten Auslandseinsätze bisher. Die Zahl der Soldaten hierfür wurde ohne lange Diskussion um rund 300 …
22.05.2006
Schnellkurs in Sachen Deutscher Bundestag
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Schnellkurs in Sachen Deutscher Bundestag

Für Leser, die sich über die komplexen Arbeitsabläufe im Bundestag informieren wollen, ist „So arbeitet der Deutsche Bundestag“ schon seit Jahren das Standardwerk. In der nächsten Woche erscheint eine neue Ausgabe des Taschenbuches. Das Autorenteam Susanne Linn und Hermann J. Schreiner schildert kompakt und verständlich den Arbeitsalltag der Abgeordneten und erläutert die Organisation des deutschen Parlaments. Zudem wird der Gang der Gesetzgebung anschaulich dargestellt. Sowohl Linn als auch Schreiner sind in leitender Position in der Verwaltung …
19.05.2006
Berlin: Demokratie-Hauptstadt im EU-Entwicklungsland
DIE LINKE im Bundestag

Berlin: Demokratie-Hauptstadt im EU-Entwicklungsland

… Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 diesem Vorhaben zu, ist die Hauptstadt damit bundesweit Demokratie-Spitze. Mehr Demokratie war möglich, weil alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem zustimmten. Diese Weitsicht fehlte dem Bundestag bislang. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auch das muss sich ändern. * * *
18.05.2006
Bild: Die Motivation zu helfen – tageskommentar Interview mit dem Ständigen Vertreter des European Antidiscrimination Council – EAC in BerlinBild: Die Motivation zu helfen – tageskommentar Interview mit dem Ständigen Vertreter des European Antidiscrimination Council – EAC in Berlin
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Die Motivation zu helfen – tageskommentar Interview mit dem Ständigen Vertreter des European Antidiscrimination Council – EAC in Berlin

… dem ich als Rechtexperte angehöre, hat anlässlich seines 1. Deutschen Antidiskriminierungsforums am 15. Mai in Bonn den Bonner Appell verabschiedet, den ich gemeinsam mit Dr. Prystawik vom EAC an die Fraktionsspitzen der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine überreicht habe. Bonner Appell 1. AUSGLEICH TRADIERTER BENACHTEILIGUNGEN! - Proaktive Maßnahmen müssen die bestehenden Nachteile ausgleichen. 2. GLEICHER SCHUTZ FÜR ALLE! - Keine Ungleichbehandlung im Gleichbehandlungsgesetz – Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot …
18.05.2006
Bild: Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner AppellBild: Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell

Linkspartei unterstützt umfassende Antidiskriminierung Berlin – Am Dienstag, 16.05. nahmen die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, den Bonner Appell des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes (DADV) entgegen. Bei dem Spitzengespräch mit Gysi und Lafontaineerläuterte Dr. Klaus Michael Alenfelder, Rechtsexperte des DADV die Schwächen des aktuellen Gesetzentwurfes. Am 15. Mai 2006 fand in Bonn das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminierungsverband …
17.05.2006
Bonner Appell
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Bonner Appell

… Rechtsexperten des Deutschen Antidiskriminerungsverbandes, des Fachanwalts für Arbeitsrecht Dr. Klaus Michael Alenfelder aus Anlaß der bevorstehenden ersten Lesung des Gesetzes am 19. Mai 2006 im Bundestag folgenden Bonner Appell 1. AUSGLEICH TRADIERTER BENACHTEILIGUNGEN! 2. GLEICHER SCHUTZ FÜR ALLE! 3. KEINE SCHONFRIST FÜR DISKRIMINIERENDE! 4. KEINE NAZIDIKTION IM AGG! 5. EIGENES KLAGERECHT FÜR ANTIDISKRIMINIERUNGSVERBÄNDE! 6. VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES SOZIO-ÖKONOMISCHEN STATUS! ERLÄUTERUNG: zu 1: Proaktive Maßnahmen müssen …
16.05.2006
Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben
DIE LINKE im Bundestag

Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben

… Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies dem BND erlaubt. Mit anderen Worten: Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben. Noch naiver ist die Aussage des Regierungssprechers: Über Konsequenzen könne erst gesprochen werden, wenn der Bericht des BND über seine eigene Affäre vorliege. Das klingt nach „brutalst möglicher Aufklärung“. Gefragt ist der Bundestag. Und zwar nicht in verschwiegenen Geheimzirkeln, sondern im Plenum. * * *
15.05.2006
Die „Berliner Umschau\" sprach mit dem Aktivisten der „Grauen\", Peter Thuge
Berliner Umschau Ltd

Die „Berliner Umschau\" sprach mit dem Aktivisten der „Grauen\", Peter Thuge

… müssen wir aber noch weiter sammeln. Frage: Kennen die Leute im Osten denn überhaupt die Grauen? Thuge: Ich bin erstaunt, die Leute kommen sogar auf uns zu. Das liegt vor allem an Trude Unruh. Die ist noch bekannt aus ihrer Zeit als MdB, als sie für die Grünen im Bundestag war. Vor allem auch wegen einiger spektakulärer Aktionen, z. B. im „Gespräch" mit Herbert Wehner. Frage: Herr Thuge, wenn man den Namen „Die Grauen" hört, denkt man zuerst an alte Leute mit grauen Haaren oder auch gar keinen Haaren. Wenn man sich aber die Fotos mit ihrem Landesvorsitzenden, …
15.05.2006
Insolvenzsicherung für Betriebsrenten - Umstellung auf volle Kapitaldeckung führt zu höheren Belastungen
medienbüro.sohn

Insolvenzsicherung für Betriebsrenten - Umstellung auf volle Kapitaldeckung führt zu höheren Belastungen

… Finanzierung soll über den Kapitalstock gewährleistet sein. „Für die Mitgliedsunternehmen des PSVaGs bringt der Systemwechsel kurz- und mittelfristig höhere Beiträge zur Insolvenzabsicherung und damit höhere Betriebsausgaben“, warnt Mingers „Zudem sind Auswirkungen auf Löhne und Preise zu erwarten“. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet, der dazu vor der Beschlussfassung durch den Bundestag Stellung nehmen kann. ... medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany
11.05.2006
Rechtsextremismus: dramatischer Anstieg
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextremismus: dramatischer Anstieg

… motivierte Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund – die reale Zahl ist weit höher. Bundesinnenminister Schäuble hat zugesagt, dass die Bundesmittel für die bisherigen Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entgegen ursprünglichen Plänen nicht gekürzt würden. Das wiederum reicht angesichts der erkennbaren Entwicklung nicht aus. * * * Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 E-Mail: www.petrapau.de
11.05.2006
Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig

… quälerischem Seehofer-Käfig Der heutige Kabinettbeschluss zum Seehofer-Käfig für ‘Legehennen’ bedeutet für den Bundesverband Menschen für Tierrechte Verfassungsbruch und Missachtung des Bürgerwillens. Der Verband fordert Widerstand seitens der Bevölkerung. Unmittelbar nachdem heute der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Großen Koalition die Anträge von „Bündnis90/Die Grünen“ und „Die Linke“ auf Beibehaltung des Verbots der Hennenkäfige abgelehnt hat, bekommt Minister Seehofer grünes Licht vom Kabinett: die herkömmliche und …
11.05.2006
Ständige Vertretung des EAC in Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ohne Abstriche – Erste Lesung am 19. Mai im Bundestag
European Antidiscrimination Council - EAC

Ständige Vertretung des EAC in Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ohne Abstriche – Erste Lesung am 19. Mai im Bundestag

Ständige Vertretung des EAC in Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ohne Abstriche – Erste Lesung am 19. Mai im Bundestag Wie der designierte Erste Ständige Vertreter des Europäischen Antidiskriminierungsrats EAC, Dr. Klaus Michael Alenfelder sowie sein Stellvertreter Hartmut Frenzel soeben aus gut unterrichteten Quellen erfuhren, hat die jüngste Gesetzesvorlage ohne Abstriche das Bundeskabinett passiert. Die erste Lesung im Bundestag wurde auf den 19. Mai terminiert. Zufrieden über die zügige und entschlossene …
11.05.2006
direct/ Wirtschaftsjunioren Deutschland: Reformbedürftiger Parlamentarismus
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/ Wirtschaftsjunioren Deutschland: Reformbedürftiger Parlamentarismus

Noch mehr Demokratie Wirtschaftsjunioren fordern Reformen am deutschen Parlamentarismus/ Start des zwölften Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag/ Fast ein Drittel der Abgeordneten im Austausch Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn …
09.05.2006
NaturFreunde warnen vor weiterer Zersplitterung beim Umweltrecht
NaturFreunde Deutschlands e.V.

NaturFreunde warnen vor weiterer Zersplitterung beim Umweltrecht

Forderungen an Föderalismusreform Vor einer weiteren Zersplitterung des deutschen Umweltrechts durch die geplante Föderalismusreform haben die deutschen NaturFreunde gewarnt. In einem Positionspapier des Verbandes, das in dieser Woche beim Bundestag eingereicht werden soll, heißt es, die geplanten neuen Kompetenzregelungen seien „lückenhaft, unsystematisch, anfällig für weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern und nicht europatauglich“. Der Bundestag solle stattdessen „die historische Chance zu einer nachhaltig wirksamen Gestaltung …
09.05.2006
Bild: 1. Deutsches Antidiskriminierungsforum, BonnBild: 1. Deutsches Antidiskriminierungsforum, Bonn
Deutscher Antidiskriminierungsverband

1. Deutsches Antidiskriminierungsforum, Bonn

… Antidiskriminierungsverband, European Anti-Discrimination Council Ort: Friedrich Ebert Allee 38, 53113 Bonn Zeit: 11.00 bis 15.30 Uhr Schirmherrin: Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments In Kooperation mit Herrn Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und dem European Anti-Discrimination Council, London Immer noch ist Diskriminierung an der Tagesordnung – immer noch verhindern konservative Kreise ein wirksames Antidiskriminierungsrecht. Wirtschaftsliberale und ihre …
02.05.2006
Kinderbetreuungskosten: Steuerbonus auch für Au-pairs möglich?
Steuerrat24

Kinderbetreuungskosten: Steuerbonus auch für Au-pairs möglich?

… Kosten für eine Monatskarte des örtlichen Nahverkehrs sowie für Sprachkurse zumindest teilweise übernommen werden. Die Frage ist, ob diese Aufwendungen für Au-pair-Mädchen als Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können. Genau diese Frage hatte die FDP kürzlich im Deutschen Bundestag gestellt. Worauf die Bundesregierung lapidar antwortete: "Derartige Aufwendungen können bereits nach geltendem Recht nach § 35a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden" (BT-Drucksache 16/773 vom 27.2.2006, S. 3). Diese Antwort ist in zweifacher Hinsicht unbefriedigend: Zum …
02.05.2006
Bild: Raucherverband erhält Zulassung im BundestagBild: Raucherverband erhält Zulassung im Bundestag
EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Raucherverband erhält Zulassung im Bundestag

Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V. (EuKT) wurde kürzlich als Organisation beim Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, als Vertreterin für Raucherinnen und Rauchern, registriert. Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können. „Wir begrüßen die Registrierung und Aufnahme beim Deutschen Bundestag und hoffen, der Bundesregierung in …
24.04.2006
Petition: Verbot des Imports von Robbenfellen
Ethik-Portal.de

Petition: Verbot des Imports von Robbenfellen

Mike Hartl von Ethik-Portal.de hat eine Petition in den Deutschen Bundestag eingereicht, die nun im Internet zur Mitzeichnung steht. Je mehr Menschen die Petition unterstuetzen, um so eher wird sich der Bundestag dazu verpflichtet fuehlen, ihr nachzukommen. Also unterstuetzt bitte die Petition und verbreitet diese Nachricht. DANKE! Der Text der Petition: Die kanadische Regierung hat fuer dieses Jahr bis zu 335.000 Sattelrobbenbabies zur Toetung freigegeben. Die ganze Welt reagiert mit Entsetzen auf Bilder von Eisschollen, die blutgetraenkt und von …
21.04.2006
Broschüre zum 5. Landtag von Sachsen-Anhalt
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Broschüre zum 5. Landtag von Sachsen-Anhalt

Landtags. Ausführliche biografische Angaben zu jedem Abgeordneten sowie einen umfangreichen Statistikteil liefert dann das Volkshandbuch Landtag von Sachsen-Anhalt. Es erscheint im Sommer diesen Jahres. Das Sonderheft des neuen Landtags erscheint bei der NDV und ist ab sofort zum Preis von 9,20 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Die NDV ist Anbieter von Parlaments-Informationen und sitzt in Rheinbreitbach bei Bonn. Bekanntester Buchtitel ist das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, das seit über 50 Jahren bei der NDV erscheint.
19.04.2006
Vier Belege für Irrsinn
DIE LINKE im Bundestag

Vier Belege für Irrsinn

… Städten Ostermärsche, Kundgebungen und weitere Veranstaltungen für Frieden, Abrüstung und Demokratie statt. Ich bin gerne zu Ihnen nach Bremen gekommen und ich danke für die Einladung, hier sprechen zu können. Das tue ich auch, als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mein Thema ist Deutschland 2006. Mein Thema ist der normale politische Irrsinn. Und dazu will ich vier Beispiele beschreiben. 2. Beispiel 1 – das Strafgesetzbuch Im Frühsommer 2005 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil. Kurz gefasst besagt es: …
18.04.2006
Gesellschaftlicher Dialog gegen alltäglichen Rechtsextremismus
DIE LINKE im Bundestag

Gesellschaftlicher Dialog gegen alltäglichen Rechtsextremismus

… tief. Hinzu kommen verbreitete rassistische und antisemitische Ressentiments inmitten der Gesellschaft. Sie sind jederzeit aktivierbar und das wird leichtfertig auch immer wieder versucht. Trotzdem gibt es darüber keinerlei ernsthafte gesellschaftliche Debatte, auch nicht im Bundestag. Im Gegenteil: Fördermittel für Projekte, die sich für mehr Demokratie und Toleranz einsetzen, sollen sogar gestrichen werden. Es ist höchste Zeit für einen gesellschaftlichen Dialog gegen den alltäglichen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Bundespräsident …
13.04.2006
Grundnahrungsmittel sichern – Politik stärken
DIE LINKE im Bundestag

Grundnahrungsmittel sichern – Politik stärken

Bundestag, 06. 04. 2006, Debatte „Telekom“, Rede von Petra Pau 1. Wir reden über geplante Betriebsschließungen, über drohende Entlassungen, über einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Und von alledem wären Frauen besonders betroffen. Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Und es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein Mitspracherecht hat. Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. …
07.04.2006
Umfassendes Diskriminierungsverbot jetzt
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Umfassendes Diskriminierungsverbot jetzt

fordert der behindertenpolitische Sprecher, der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert, und der Rechtsexperte des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes DADV, Dr. Klaus Michael Alenfelder. Berlin, London, Bonn In einem Strategiegespräch gemeinsam mit dem Direktor des European Anti-Discrimination Council, London, Dr. Stefan Prystawik am 06.04.2006 im Deutschen Bundestag einigte man sich auf folgende Forderungen: 1. Umfassendes Diskriminierungsverbot in allen Bereichen. 2. Gesellschaftliche Ächtung jeder Form der Diskriminierung. 3. Solidarische …
06.04.2006
Politik vernachlässigt männliche Migrantenjugendliche
MANNdat e.V.

Politik vernachlässigt männliche Migrantenjugendliche

Stuttgart, 04.04.06: Der Verein MANNdat e.V. hat sich schon im Jahr 2004 in einer Petition an den Deutschen Bundestag über die Vernachlässigung männlicher Migrantenjugendlicher in der deutschen Bildungs- und Jugendpolitik beschwert. Bis heute wurde die Petition nicht beschieden. Anlass war der Migrantenbericht „Viele Welten leben“, herausgegeben von der Migrantenbeauftragten Marieluise Beck (Die Grünen) und vom Bundesjugendministerium. Dieser Bericht thematisierte ausschließlich die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven weiblicher Migrantenjugendlicher. …
04.04.2006
Gemeinsam Grundrechte stärken
DIE LINKE im Bundestag

Gemeinsam Grundrechte stärken

Thema: Rede von Petra Pau im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Datum: 31.03.2006 1. Wir diskutieren und entscheiden heute über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt. Ich finde das falsch, denn das trifft es nicht. Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt? Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch nicht …
31.03.2006
Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch

Als gezielte „Rechts- und Bürgermissachtung“ bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die gestern seitens des Bundesrats-Agrarausschusses verabschiedeten Empfehlungen an den Bundesrat zur Aufweichung des Käfigverbots für ’Legehennen’. Er fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum …
30.03.2006
Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren
medienbüro.sohn

Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren

… Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, schloss eine völlige Liberalisierung des Wettgeschäfts aus: "Mit grenzenlosem Wettbewerb und marktschreierischen Angeboten würde die Suchtgefahr, die von Wetten ausgeht, nur noch vergrößert", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Die Suchtgefahr muss …
30.03.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 13/2006 vom 30.03.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 13/2006 vom 30.03.2006
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RECHTLEGAL - Newsticker 13/2006 vom 30.03.2006

… erklärte die Werkstatt lediglich, sie habe alles ordentlich erledigt, konnte oder wollte aber keine näheren Details zur Beschädigung vortragen. Dies war den Bonner Richtern zu wenig, weshalb sie die Werkstatt zum Schadenersatz verurteilten. Saison-Kurzarbeitergeld geplant Der Bundestag billigte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zum Abbau der Winter-Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Danach sollen Beschäftigte im Bau bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall zwischen Dezember und März Saison-Kurzarbeitergeld erhalten, und zwar in Höhe des ALG, …
30.03.2006
Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung – Finanzminister Peer Steinbrück bleibt hart gegenüber der Wirtschaft
medienbüro.sohn

Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung – Finanzminister Peer Steinbrück bleibt hart gegenüber der Wirtschaft

Bonn/Düsseldorf – Ob Peer Steinbrücks (SPD) Haushaltsrede im Bundestag nahtlos an die Politik Hans Eichels (SPD) anknüpfte oder eine „massive Generalabrechnung mit seinem Amtsvorgänger“ (CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer) darstellte, dieser Streit wird wohl zwischen Rot und Schwarz ausgetragen werden. Wichtiger ist, wer von der Politik des Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform …
29.03.2006
Kostenloser Download: Der neue Landtag von Baden-Württemberg
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kostenloser Download: Der neue Landtag von Baden-Württemberg

ählten Abgeordneten in vier, nach Fraktionen sortierten, PDF-Dateien zur Verfügung. In der Datenbank recherchierbar sind die Angaben der Abgeordneten dann nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Das gilt auch für die beiden anderen neu gewählten Landesparlamente in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Anbieter von www.politikus.de ist die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt mit Sitz in Rheinbreitbach bei Bonn. Die NDV gibt unter anderem das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag heraus.
27.03.2006
ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz

HEIDENHEIM, 22.03.2006. Seit 2. Februar läuft auf dem Server des Deutschen Bundestags eine online-Petition zum Thema Tierschutz. Geht es nach der Petentin soll künftig bei allen importierten oder in Deutschland hergestellten Gebrauchsartikeln die aus Echtfell (oder Teilen davon) bestehen eine Kennzeichnung erfolgen. Durch diese Deklaration soll für den Verbraucher sowohl die Fellart als auch deren Herkunft erkennbar sein. In der Vergangenheit tauchten im Handel Gegenstände auf, bei denen durch gentechnische Analysen zweifelsfrei nachgewiesen wurde, …
23.03.2006
Ab 2006 verschärfte Besteuerung für Privatnutzung des Betriebs-Pkw
Steuerrat24

Ab 2006 verschärfte Besteuerung für Privatnutzung des Betriebs-Pkw

Am 17.3.2006 hat der Bundestag das "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" verabschiedet. Die härteste Nuss in diesem Gesetz ist eine höhere Besteuerung der Privatnutzung des Betriebs-Pkw, wenn der Wagen zu weniger als 50% für betriebliche Zwecke genutzt wird. Freiberufler und kleine Selbstständige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, können seit letztem Jahr ihr Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuordnen und sämtliche Kosten absetzen, auch wenn sie dieses weniger als 50 % für betriebliche Zwecke nutzen. …
22.03.2006
Vorabmeldung zur Frühjahrsausgabe des Magazins NeueNachricht, Fokusthema: Deutschland schrumpft - Blüm, Missfelder und das rentenpolitische Kettenspiel der Union
medienbüro.sohn

Vorabmeldung zur Frühjahrsausgabe des Magazins NeueNachricht, Fokusthema: Deutschland schrumpft - Blüm, Missfelder und das rentenpolitische Kettenspiel der Union

… entschied sich gegen solche Komponenten und lag damit im Widerspruch zu seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und zu den ordoliberalen Architekten der Sozialen Marktwirtschaft: Das allmähliche Umschlagen der Marktwirtschaft in einen Wohlfahrtsstaat, beschleunigt durch populistischen Wahlversprechen zur Bundestagswahl 1957, erzürnte vor allen Dingen den Ökonomen und Erhard-Berater Wilhelm Röpke: „Je mehr nun aber dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die riesige Pumpmaschine zu einer Täuschung für …
16.03.2006
SPD-Rufe im Wald
DIE LINKE im Bundestag

SPD-Rufe im Wald

Thema: Anti-Terrorgesetze / SPD / Bundestag Datum: 10. 03. 2006 Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition bereits …
10.03.2006
Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte
DIE LINKE im Bundestag

Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte

Thema:Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis …
07.03.2006
Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen
DIE LINKE im Bundestag

Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen

Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz Datum: 03. 03. 2006 Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen. Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird …
03.03.2006
Bild: Der Visuelle Wahlkampf startet: Das Auge wählt mitBild: Der Visuelle Wahlkampf startet: Das Auge wählt mit
iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

Der Visuelle Wahlkampf startet: Das Auge wählt mit

… neue Landesparlamente gewählt. Die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe hat begonnen – Wahlplakate sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wie aber kommen sie bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de werden die Wahlkampfmotive aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sehen sein. Jeder Internet-Nutzer kann diese ansehen, Inhalt, Motiv und Gestaltung mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und …
02.03.2006

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