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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: TEAM BUNDESTAG - Das Finale - Kipping stürmt, Merkel schießt
iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

TEAM BUNDESTAG - Das Finale - Kipping stürmt, Merkel schießt

Während der Fußball-WM hat die Initiative iDemokratie auf der Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der WM nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit dem »Team Bundestag« im Parlament auseinander zu setzen. Auf der Website www.demokratie24.de/team-bundestag haben seit Beginn der WM knapp 5.000 Personen insgesamt über 11.000 Stimmen abgegeben und den Bundestagsabgeordneten eine Position auf dem Spielfeld …
10.07.2006
Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz

Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und die …
04.07.2006
Bild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in BerlinBild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin
Veranstaltungsreihe Perspektiven in Berlin

Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

… Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung. Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich, die drei Senatoren der Linkspartei Harald Wolf, (Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und zugleich …
03.07.2006
Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte
DIE LINKE im Bundestag

Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte

Bundestag, 30. 06. 2006, Antrag FDP, Piloten-Überprüfung, Rede Petra Pau 1. Die FDP beantragt, die umfassenden Sicherheitsüberprüfungen für Privatpiloten von Kleinflugzeugen auf ein Normalmaß zurückzuführen und zugleich rechtliche Unklarheiten auszuräumen. Das scheint, wie die FAZ titelte, ein „Nebenkrieg um die Lufthoheit“ zu sein. Also nichts von Belang. Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele …
30.06.2006
Bonner Rechtsexperte hält Haushalt für verfassungswidrig – Finanzminister Steinbrück verteidigt Vorgehen der Bundesregierung
medienbüro.sohn

Bonner Rechtsexperte hält Haushalt für verfassungswidrig – Finanzminister Steinbrück verteidigt Vorgehen der Bundesregierung

Bonn/Berlin – Alle Jahre wieder das gleiche Spiel. Wenn der Bundestag den Haushaltsplan beschließt, rumort es im Blätterwald und die Opposition läuft Sturm. Und die Regierung rechnet, bastelt und feilscht. Egal welcher Couleur die Verantwortlichen sind. So auch wieder in diesem Jahr. Dabei wollte man eigentlich nach langen Jahren mal wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. Zumindest war das die Ankündigung der Großen Koalition. Und was ist daraus geworden? „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, stellt …
30.06.2006
Verfassungsklage gegen neues Unterhaltsgesetz erwartet
Eltern in Deutschland e.V.

Verfassungsklage gegen neues Unterhaltsgesetz erwartet

Der Verein Eltern in Deutschland e.V. prüft eine Verfassungsklage gegen die Unterhaltsreform, die am 29.06.06 im Bundestag beschlossen werden soll. Mit der Unterhaltsreform soll der kinderbetreuende Partner aus einer nicht-ehelichen Partnerschaft in Zukunft auch dann Unterhalt bekommen, wenn das Kind im Kindergartenalter ist. Dies widerspricht der gesetzlich garantierten und staatlich geförderten Subventionierung der Kindergartenbetreuung ab drei Jahren, die Eltern den Einstieg in das Erwerbsleben ermöglichen soll. Wenn das Unterhaltsgesetz so beschlossen …
29.06.2006
Bundestag behandelt in nächtlicher Sitzung Gesetze mit erheblichem gesellschaftlichen Konfliktpotential
Eltern in Deutschland e.V.

Bundestag behandelt in nächtlicher Sitzung Gesetze mit erheblichem gesellschaftlichen Konfliktpotential

Mitten in der Nacht, wird der Bundestag am Donnerstag den 29.06.06 wichtige Gesetze beschließen. Zwischen drei und vier Uhr nachts wird über das Unterhaltsrecht beraten. Im Anschluss folgt die Neuregelung des Uhrheberrechts. Damit hat der Bundestag 2 Gesetze mit gesellschaftlichem Sprengstoff in der tiefsten Nacht zu beschließen, nachdem die Abgeordneten bereits seit 18 (!) Stunden getagt haben. Die nächste Sitzung beginnt dann am Freitag bereits um 8.00 Uhr. Dort steht die Föderalismusreform an. Die Reform des Unterhaltsrechts wird unserer Ansicht …
29.06.2006
direct/ FAZ: Birthler: Wir behindern die Stasi-Aufarbeitung nicht
FAZ

direct/ FAZ: Birthler: Wir behindern die Stasi-Aufarbeitung nicht

… Westen. Auf dieses Mißverhältnis habe sie des öfteren hingewiesen. In der vergangenen Woche hatten Berichte die Runde gemacht, die "Rosenholz"-Daten der früheren Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi enthielten die Namen von 43 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages. Damit sei die Stasi in der Legislaturperiode von 1969-1972 in "Fraktionsstärke" im Bundestag vertreten gewesen. Nach Angaben Frau Birthlers sind in einer "exemplarischen" Auszählung der Rosenholz-Daten Vermerke über 43 Abgeordnete ermittelt worden. Es sei jedoch irreführend, …
27.06.2006
Bürger in NRW brauchen endlich mehr Freiheit in der Krankenversicherung
NRW-Julis

Bürger in NRW brauchen endlich mehr Freiheit in der Krankenversicherung

… mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und Versicherungen um die Versicherten führt. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Wirtschaftlichkeit und deshalb geringere Kosten für die Versicherten’, zitiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. Das derzeit im Bundestag diskutierte Modell des Gesundheitsfonds geht hierbei in die völlig falsche Richtung. Hier wird kein Wettbewerb, sondern Bürokratieaufbau gefördert. Es wird dringend eine zukunftsfähige Politik benötigt, die den Versicherungsstandort NRW auch für künftige Generationen sicher …
21.06.2006
Ecuador - Deutschland 0:3
DIE LINKE im Bundestag.de

Ecuador - Deutschland 0:3

Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages, kurz nach Abpfiff des Vorrundenspiels "Da kannste nicht Meckern", sagt der Berliner. Das Team von Ecuador war zwar bunter. Aber das deutsche Spiel war schneller, genauer und erfolgreicher. Glückwunsch an alle. Besonders an Miroslav Klose, der zwei Mal traf und vorerst die WM-Torschützenliste anführt. An Micha Ballack, über den Günter Netzer noch vor Jahren höhnte, er könne nie ein Führungsspieler werden, weil er ein Ossi ist. Und natürlich an Robert Huth, den Innenverteidiger, der einst bei Fortuna Biesdorf …
20.06.2006
Gleichbehandlungsgesetz überfällig
Deutscher Mieterbund

Gleichbehandlungsgesetz überfällig

… Grundstück wohnen. ? Bei der Vermietung bleibt auch die sozial ausgewogene Zusammenstellung der Mieterschaft als Auswahlkriterium zulässig und möglich. Bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz hat der Diskriminierte Schadensersatz-ansprüche. Der DMB bedauert, dass der Bundesrat die überfällige Sachentscheidung weiter verzögert und eine unnötige Aufweichung des Diskriminierungsschutzes betreibt. Das Gesetz sollte gegenüber der Beschlussfassung des Bundestages nicht erneut verwässert werden. Deutscher Mieterbund Littenstraße 10 10179 Berlin
16.06.2006
Arbeitsdienst: verfassungswidriger Rückgriff aufs 3. Reich
DIE LINKE im Bundestag

Arbeitsdienst: verfassungswidriger Rückgriff aufs 3. Reich

Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte Datum 14. 06. 2006 Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mittel gegen …
14.06.2006
Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes
MANNdat e.V.

Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes

Stuttgart, den 13.06.06: Der Verein MANNdat e.V. – geschlechterpolitische Initiative – hat sich über die einseitige geschlechterspezifische Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschwert. Mit einer reinen Frauenberichterstattung setzt das Statistische Bundesamt die Reihe jungen- und männerausgrenzender Berichterstattungen der letzten Jahre in Deutschland fort. Die Bundesregierung hat sich der neuen Geschlechterpolitik "Gender Mainstreaming" verpflichtet, nach der die Spezifika und Belange …
13.06.2006
Bild: Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV VerschärfungenBild: Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen
Sozialticker

Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen

… schärfen” wird. Mögliche gravierende Veränderungen werden in den Bereichen: * Regelsatzhöhe * Unterhaltsverpflichtung auch über das 25. Lebensjahr hinaus * oder Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern vom Sozialticker befürchtet. Ansonsten scheinen sich die Mitglieder des Bundestages schon in den Sommerferien zu befinden, aber nicht ohne noch schnell eine 30% Erhöhung der Aufwenungen für Mitarbeiter verabschiedet zu haben. Dies wird dem Steuerzahler 22 Millionen Euro mehr kosten. Erstaunlich das bei dieser …
08.06.2006
Bild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von FlugpassagierdatenBild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

… Erhebung und Verarbeitung der Daten, kürzere Löschfristen und ein Auskunftsrecht der Betroffenen. Lassen Sie sich nicht erpressen! Wenn Fluglinien keine Daten mehr übermitteln dürfen, werden auch die USA daran interessiert sein, die Folgen zu vermeiden. Wir fordern den Bundestag und das Europäische Parlament auf: Lassen Sie sich Ihre Zuständigkeit als Vertretungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht aus der Hand nehmen. Sie können sich einmischen, wie die Klage des Europäischen Parlaments gezeigt hat. Weiter gehende Zuständigkeiten …
08.06.2006
Bild: Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006
iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern …
08.06.2006
Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"
Kelterei Walther GmbH & Co. KG

"Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"

Offener Brief an die sächsischen Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag Arnsdorf/Dresden, 8. Juni 2006 – In einem offenen Brief an die 22 sächsischen Abgeordneten von CDU/CSU- und SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Arnsdorfer Kelterei Walther die Gleichstellung von Nahrungsmitteln bei der Mehrwertsteuer gefordert. Es kann nicht sein, daß ein ernährungsphysiologisch wertvolles Lebensmittel wie Fruchtsaft, künftig mit 19% Mehrwertsteuer versehen ist, das Ausgangsprodukt Obst aber weiterhin dem reduzierten Steuersatz von 7% unterliegt. In …
08.06.2006
Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung am 01.06.2006 war verfassungswidrig
akademie.de

Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung am 01.06.2006 war verfassungswidrig

Wer sich vor 2004 selbstständig gemacht hat, soll trotzdem unbeirrt bei der Arbeitsagentur Antrag stellen - In einer Eilaktion im Bundestag wurden am 01. Juni 2006 im Rahmen des Hartz IV-Korrekturgesetzes rückwirkend auch alle Alt-Selbstständigen (mit Gründungstermin vor 2004) davon ausgeschlossen, Anträge auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung zu stellen. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist gerade erst zum 1. Februar 2006 eingeführt worden. Damals wurde allen Alt-Selbstständigen eine Übergangsfrist bis Ende 2006 …
07.06.2006
Bild: Bundestagsarena wird teurer FlopBild: Bundestagsarena wird teurer Flop
Sozialticker

Bundestagsarena wird teurer Flop

Die Bundestagsarena im Berliner Regierungsviertel kommt den Bundestag teuer zu stehen. Wegen des geringen Interesses von Sponsoren bleibt die Parlamentsverwaltung auf einem Großteil der Kosten von knapp 2,5 Millionen Euro sitzen. Ursprünglich hatte der Bundestag gehofft, etwa die Hälfte über Sponsorengelder abdecken zu können. Nach Angaben eines Sprechers der Bundestagsverwaltung belaufen sich die Zusagen von Sponsoren und Medienpartnern bislang aber erst auf 370.000 Euro. Dies bedeutet, dass der Bund für das einmonatige Prestige-Projekt voraussichtlich …
06.06.2006
Bild: Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. JuniBild: Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. Juni
Sozialticker

Politik unbeeindruckt von Berliner Demo am 3. Juni

… diesem Einsatz sind nach unbestätigten Angaben auch mehrere Teilnehmer z.T. schwer verletzt und festgenommen worden. Die Reaktion der Politik ließ auch nicht lange auf sich warten. Ergebnis : Unionsgeführte Bundesländer drängen auf weitergehende Korrekturen bei Hartz IV als vom Bundestag bereits beschlossen. Den Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber immer noch nicht aus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte in der ARD ebenfalls: “Es muss klar sein, dass die Hartz-IV-Reform nicht …
06.06.2006
Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik
Bayernpartei München

Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik

… Beispiel, daß Steuererhöhungen nur noch zulässig sein sollen, wenn in gleicher Höhe Steuerverschwendungen beseitigt werden; die jährlichen Berichte von Steuerzahlerbund und Rechnungshof geben dafür gute Anhaltspunkte“, so Thomas Hummel weiter. Die Möglichkeit drastischer Einsparungen sollte Regierung und Bundestag an sich schon seit langem bekannt sein. Nur gibt es bisher keine Notwendigkeit, Verschwendungen abzustellen – und Steuererhöhungen sind mit den Mehrheiten der großen Koalition auf jeden Fall einfacher zu planen und durchzusetzen. Dies will die …
06.06.2006
DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen
Deutscher Fachjournalisten-Verband e. V.

DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht gute Chancen für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern, nachdem ihre Initiative in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnt wurde. Als Kompromiss haben sich die Bundesregierung und die Länder auf einen neuen Textvorschlag für den § 241b StGB verständigt. „Problematisch an dieser Formulierung ist in unseren Augen, dass …
06.06.2006
Bild: Es klappert nicht mehr im TV beim Marburger SpaziergangBild: Es klappert nicht mehr im TV beim Marburger Spaziergang
Sozialticker

Es klappert nicht mehr im TV beim Marburger Spaziergang

… 37 Unikliniken und Landeskrankenhäusern des Landes. Immerhin müsste es - nach dem gestrigen Geschenk an die Kanzlerin - rasselnde oder klappernde Geräusche wahrgenommen werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen. Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch naturelle Fussfesseln. Auch wenn dies gegen die Ordnung verstieß, machte sich die Fraktion der bildlichen Darstellung zu Eigen, um bei der Diskussion die …
02.06.2006
Bild: Das Politiker-Quiz bei Play.de
Game Group

Das Politiker-Quiz bei Play.de

… http://www.play.de/content/view/3229/172/ Das Politiker-Quiz ist aber nicht das einzige Politik-Spiel auf dem Spiele-Portal. Dort findet man auch den Merkeldance, das Kanzlerboxen, Münteferings Heuschreckenjagd, ein Lafontaine-Spiel, den Part-Ei-Tag, die Tomatenschlacht im Bundestag, ein Politiker-Memo und viele weitere politische Games. Das Politik Spiele findet man unter der URL http://www.play.de/content/blogcategory/76/172/ Play.de ist ein Spiele-Portal mit über 1000 kostenlosen Online-Games. Die Seite wird ständig aktualisiert. Betreiber …
01.06.2006
Bild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhaltenBild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten
European Anti-Discrimination Council EAC

EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten

… Gesetzentwurf spezifiziert. Jansen unterstrich die besonderen Verantwortung vor der Geschichte, die gerade den Deutschen bei der wirkungsvollen Umsetzung von Diskriminierungsfreiheit zukomme. Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen im Bundestag erläuterte der Ständige Vertreter des EAC seine Bedenken an dem Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. ********************************************************** Über uns Der Europäische Antidiskriminierungsrat Motto: Per Iurem Ad Iustitiam Wir sind eine private Einrichtung. Unser …
31.05.2006
Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten
medienbüro.sohn

Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten

Berlin – „Die Kompetenzen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau müssen ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung …
29.05.2006
Bild: Allzweckwaffe „Passivrauchen“: EuKT warnt vor Panikmache zum WeltnichtrauchertagBild: Allzweckwaffe „Passivrauchen“: EuKT warnt vor Panikmache zum Weltnichtrauchertag
EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Allzweckwaffe „Passivrauchen“: EuKT warnt vor Panikmache zum Weltnichtrauchertag

… Situationen in Deutschland, in denen sich ein Nichtraucher unfreiwillig Tabakrauch aussetzen muss. Daher setzt sich die EuKT für eine sachliche Debatte jenseits von hysterischer Panikmache ein, um den Ansprüchen von Nichtrauchern und Rauchern gerecht zu werden. Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V. vertritt europaweit die Rechte und Interessen von Raucherinnen und Rauchern. Als einzige Vertreterin von Tabakkonsumenten ist sie beim Deutschen Bundestag als Organisation zugelassen und informiert Politik und Öffentlichkeit über ihre Anliegen.
29.05.2006
Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau
Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de

Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau

Die Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de ruft deutsche Internetnutzer auf, sich an einer Massenpetition beim deutschen Bundestag zu beteiligen. Ziel dieser Massenpetition ist es, der Forderung nach überall verfügbaren Breitbandzugängen in Deutschland Nachdruck zu verleihen. Mit der Massenpetition wird der deutsche Bundestag aufgefordert, Breitbandzugänge als Universaldienstleistung gem. Telekommunikationsgesetz (TKG) anzuerkennen, da nach unserer Auffassung nur mit der Anerkennung von Breitbandanschlüssen als Universaldienstleistung eine …
26.05.2006
Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse
Bürgerinitiative Südbadische Flughafenanrainer BISF e.V.

Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse

… angeben würden, auf welcher rechtlichen Grundlage diese beiden Institutionen verbindliche Vereinbarungen mit dem Flughafen Basel-Mulhouse bzw. mit den entsprechenden staatlichen Stellen treffen können. Im Falle der Anflüge auf Zürich-Kloten scheint allein die Bundesregierung bzw. der Bundestag entsprechende Verträge oder Verordnungen abschließen bzw. erlassen zu können und nicht einmal die Baden-Württembergische Landesregierung ist befugt, hier relevant einzugreifen. Es ist uns deshalb ein Rätsel, warum im prinzipiell völlig gleich gelagerten Fall des …
26.05.2006
Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle
DIE LINKE im Bundestag

Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle

Thema: Verfassungsschutzbericht / Rechtsextremismus / Bundestag Datum: 22. 05. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat heute den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst. Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im …
22.05.2006
Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen
medienbüro.sohn

Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen

… Gemeinden. Für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sind solche Erklärungen ein Beispiel für „Beratungsresistenz“. „Wider alle Warnungen der Wirtschaftsexperten und gegen die guten Argumente des Mittelstands hat der Bundestag die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen“, so Ohoven. Die Bundesregierung gefährde durch diese Maßnahmen den konjunkturellen Aufschwung und nehme eine erhebliche Zunahme an Schwarzarbeit in Kauf. Deshalb müsse …
22.05.2006
Jungbayernbund bezieht Stellung zum Einsatz der Bundeswehr im Kongo
Jungbayernbund

Jungbayernbund bezieht Stellung zum Einsatz der Bundeswehr im Kongo

… der afrikanischen Republik Kongo werden diesen Sommer Wahlen stattfinden. Es wird jedoch befürchtet, dass Rebellen diese Wahlen stören und es erneut zu blutigsten Gefechten kommt. Die EU wird daher ein Kontingent in die Krisenregion entsenden, darunter auch, wie der Bundestag am 17.05. beschlossen hat, rund 800 deutsche Soldaten. Der auf einige Monate und die Hauptstadt Kinshasa begrenzte Einsatz der Bundeswehrsoldaten gilt als einer der gefährlichsten Auslandseinsätze bisher. Die Zahl der Soldaten hierfür wurde ohne lange Diskussion um rund 300 …
22.05.2006
Schnellkurs in Sachen Deutscher Bundestag
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Schnellkurs in Sachen Deutscher Bundestag

Für Leser, die sich über die komplexen Arbeitsabläufe im Bundestag informieren wollen, ist „So arbeitet der Deutsche Bundestag“ schon seit Jahren das Standardwerk. In der nächsten Woche erscheint eine neue Ausgabe des Taschenbuches. Das Autorenteam Susanne Linn und Hermann J. Schreiner schildert kompakt und verständlich den Arbeitsalltag der Abgeordneten und erläutert die Organisation des deutschen Parlaments. Zudem wird der Gang der Gesetzgebung anschaulich dargestellt. Sowohl Linn als auch Schreiner sind in leitender Position in der Verwaltung …
19.05.2006
Berlin: Demokratie-Hauptstadt im EU-Entwicklungsland
DIE LINKE im Bundestag

Berlin: Demokratie-Hauptstadt im EU-Entwicklungsland

… Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 diesem Vorhaben zu, ist die Hauptstadt damit bundesweit Demokratie-Spitze. Mehr Demokratie war möglich, weil alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem zustimmten. Diese Weitsicht fehlte dem Bundestag bislang. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auch das muss sich ändern. * * *
18.05.2006
Bild: Die Motivation zu helfen – tageskommentar Interview mit dem Ständigen Vertreter des European Antidiscrimination Council – EAC in BerlinBild: Die Motivation zu helfen – tageskommentar Interview mit dem Ständigen Vertreter des European Antidiscrimination Council – EAC in Berlin
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Die Motivation zu helfen – tageskommentar Interview mit dem Ständigen Vertreter des European Antidiscrimination Council – EAC in Berlin

… dem ich als Rechtexperte angehöre, hat anlässlich seines 1. Deutschen Antidiskriminierungsforums am 15. Mai in Bonn den Bonner Appell verabschiedet, den ich gemeinsam mit Dr. Prystawik vom EAC an die Fraktionsspitzen der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine überreicht habe. Bonner Appell 1. AUSGLEICH TRADIERTER BENACHTEILIGUNGEN! - Proaktive Maßnahmen müssen die bestehenden Nachteile ausgleichen. 2. GLEICHER SCHUTZ FÜR ALLE! - Keine Ungleichbehandlung im Gleichbehandlungsgesetz – Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot …
18.05.2006
Bild: Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell

Linkspartei unterstützt umfassende Antidiskriminierung Berlin – Am Dienstag, 16.05. nahmen die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, den Bonner Appell des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes (DADV) entgegen. Bei dem Spitzengespräch mit Gysi und Lafontaineerläuterte Dr. Klaus Michael Alenfelder, Rechtsexperte des DADV die Schwächen des aktuellen Gesetzentwurfes. Am 15. Mai 2006 fand in Bonn das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminierungsverband …
17.05.2006
Bonner Appell
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Bonner Appell

… Rechtsexperten des Deutschen Antidiskriminerungsverbandes, des Fachanwalts für Arbeitsrecht Dr. Klaus Michael Alenfelder aus Anlaß der bevorstehenden ersten Lesung des Gesetzes am 19. Mai 2006 im Bundestag folgenden Bonner Appell 1. AUSGLEICH TRADIERTER BENACHTEILIGUNGEN! 2. GLEICHER SCHUTZ FÜR ALLE! 3. KEINE SCHONFRIST FÜR DISKRIMINIERENDE! 4. KEINE NAZIDIKTION IM AGG! 5. EIGENES KLAGERECHT FÜR ANTIDISKRIMINIERUNGSVERBÄNDE! 6. VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES SOZIO-ÖKONOMISCHEN STATUS! ERLÄUTERUNG: zu 1: Proaktive Maßnahmen müssen …
16.05.2006
Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben
DIE LINKE im Bundestag

Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben

… Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies dem BND erlaubt. Mit anderen Worten: Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben. Noch naiver ist die Aussage des Regierungssprechers: Über Konsequenzen könne erst gesprochen werden, wenn der Bericht des BND über seine eigene Affäre vorliege. Das klingt nach „brutalst möglicher Aufklärung“. Gefragt ist der Bundestag. Und zwar nicht in verschwiegenen Geheimzirkeln, sondern im Plenum. * * *
15.05.2006
Die „Berliner Umschau\" sprach mit dem Aktivisten der „Grauen\", Peter Thuge
Berliner Umschau Ltd

Die „Berliner Umschau\" sprach mit dem Aktivisten der „Grauen\", Peter Thuge

… müssen wir aber noch weiter sammeln. Frage: Kennen die Leute im Osten denn überhaupt die Grauen? Thuge: Ich bin erstaunt, die Leute kommen sogar auf uns zu. Das liegt vor allem an Trude Unruh. Die ist noch bekannt aus ihrer Zeit als MdB, als sie für die Grünen im Bundestag war. Vor allem auch wegen einiger spektakulärer Aktionen, z. B. im „Gespräch" mit Herbert Wehner. Frage: Herr Thuge, wenn man den Namen „Die Grauen" hört, denkt man zuerst an alte Leute mit grauen Haaren oder auch gar keinen Haaren. Wenn man sich aber die Fotos mit ihrem Landesvorsitzenden, …
15.05.2006
Insolvenzsicherung für Betriebsrenten - Umstellung auf volle Kapitaldeckung führt zu höheren Belastungen
medienbüro.sohn

Insolvenzsicherung für Betriebsrenten - Umstellung auf volle Kapitaldeckung führt zu höheren Belastungen

… Finanzierung soll über den Kapitalstock gewährleistet sein. „Für die Mitgliedsunternehmen des PSVaGs bringt der Systemwechsel kurz- und mittelfristig höhere Beiträge zur Insolvenzabsicherung und damit höhere Betriebsausgaben“, warnt Mingers „Zudem sind Auswirkungen auf Löhne und Preise zu erwarten“. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet, der dazu vor der Beschlussfassung durch den Bundestag Stellung nehmen kann. ... medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany
11.05.2006
Rechtsextremismus: dramatischer Anstieg
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextremismus: dramatischer Anstieg

… motivierte Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund – die reale Zahl ist weit höher. Bundesinnenminister Schäuble hat zugesagt, dass die Bundesmittel für die bisherigen Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entgegen ursprünglichen Plänen nicht gekürzt würden. Das wiederum reicht angesichts der erkennbaren Entwicklung nicht aus. * * * Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 E-Mail: www.petrapau.de
11.05.2006
Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig

… quälerischem Seehofer-Käfig Der heutige Kabinettbeschluss zum Seehofer-Käfig für ‘Legehennen’ bedeutet für den Bundesverband Menschen für Tierrechte Verfassungsbruch und Missachtung des Bürgerwillens. Der Verband fordert Widerstand seitens der Bevölkerung. Unmittelbar nachdem heute der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Großen Koalition die Anträge von „Bündnis90/Die Grünen“ und „Die Linke“ auf Beibehaltung des Verbots der Hennenkäfige abgelehnt hat, bekommt Minister Seehofer grünes Licht vom Kabinett: die herkömmliche und …
11.05.2006
Ständige Vertretung des EAC in Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ohne Abstriche – Erste Lesung am 19. Mai im Bundestag
European Antidiscrimination Council - EAC

Ständige Vertretung des EAC in Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ohne Abstriche – Erste Lesung am 19. Mai im Bundestag

Ständige Vertretung des EAC in Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ohne Abstriche – Erste Lesung am 19. Mai im Bundestag Wie der designierte Erste Ständige Vertreter des Europäischen Antidiskriminierungsrats EAC, Dr. Klaus Michael Alenfelder sowie sein Stellvertreter Hartmut Frenzel soeben aus gut unterrichteten Quellen erfuhren, hat die jüngste Gesetzesvorlage ohne Abstriche das Bundeskabinett passiert. Die erste Lesung im Bundestag wurde auf den 19. Mai terminiert. Zufrieden über die zügige und entschlossene …
11.05.2006
direct/ Wirtschaftsjunioren Deutschland: Reformbedürftiger Parlamentarismus
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/ Wirtschaftsjunioren Deutschland: Reformbedürftiger Parlamentarismus

Noch mehr Demokratie Wirtschaftsjunioren fordern Reformen am deutschen Parlamentarismus/ Start des zwölften Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag/ Fast ein Drittel der Abgeordneten im Austausch Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn …
09.05.2006
NaturFreunde warnen vor weiterer Zersplitterung beim Umweltrecht
NaturFreunde Deutschlands e.V.

NaturFreunde warnen vor weiterer Zersplitterung beim Umweltrecht

Forderungen an Föderalismusreform Vor einer weiteren Zersplitterung des deutschen Umweltrechts durch die geplante Föderalismusreform haben die deutschen NaturFreunde gewarnt. In einem Positionspapier des Verbandes, das in dieser Woche beim Bundestag eingereicht werden soll, heißt es, die geplanten neuen Kompetenzregelungen seien „lückenhaft, unsystematisch, anfällig für weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern und nicht europatauglich“. Der Bundestag solle stattdessen „die historische Chance zu einer nachhaltig wirksamen Gestaltung …
09.05.2006
Bild: 1. Deutsches Antidiskriminierungsforum, Bonn
Deutscher Antidiskriminierungsverband

1. Deutsches Antidiskriminierungsforum, Bonn

… Antidiskriminierungsverband, European Anti-Discrimination Council Ort: Friedrich Ebert Allee 38, 53113 Bonn Zeit: 11.00 bis 15.30 Uhr Schirmherrin: Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments In Kooperation mit Herrn Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und dem European Anti-Discrimination Council, London Immer noch ist Diskriminierung an der Tagesordnung – immer noch verhindern konservative Kreise ein wirksames Antidiskriminierungsrecht. Wirtschaftsliberale und ihre …
02.05.2006
Kinderbetreuungskosten: Steuerbonus auch für Au-pairs möglich?
Steuerrat24

Kinderbetreuungskosten: Steuerbonus auch für Au-pairs möglich?

… Kosten für eine Monatskarte des örtlichen Nahverkehrs sowie für Sprachkurse zumindest teilweise übernommen werden. Die Frage ist, ob diese Aufwendungen für Au-pair-Mädchen als Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können. Genau diese Frage hatte die FDP kürzlich im Deutschen Bundestag gestellt. Worauf die Bundesregierung lapidar antwortete: "Derartige Aufwendungen können bereits nach geltendem Recht nach § 35a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden" (BT-Drucksache 16/773 vom 27.2.2006, S. 3). Diese Antwort ist in zweifacher Hinsicht unbefriedigend: Zum …
02.05.2006
Bild: Raucherverband erhält Zulassung im BundestagBild: Raucherverband erhält Zulassung im Bundestag
EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Raucherverband erhält Zulassung im Bundestag

Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V. (EuKT) wurde kürzlich als Organisation beim Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, als Vertreterin für Raucherinnen und Rauchern, registriert. Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können. „Wir begrüßen die Registrierung und Aufnahme beim Deutschen Bundestag und hoffen, der Bundesregierung in …
24.04.2006
Petition: Verbot des Imports von Robbenfellen
Ethik-Portal.de

Petition: Verbot des Imports von Robbenfellen

Mike Hartl von Ethik-Portal.de hat eine Petition in den Deutschen Bundestag eingereicht, die nun im Internet zur Mitzeichnung steht. Je mehr Menschen die Petition unterstuetzen, um so eher wird sich der Bundestag dazu verpflichtet fuehlen, ihr nachzukommen. Also unterstuetzt bitte die Petition und verbreitet diese Nachricht. DANKE! Der Text der Petition: Die kanadische Regierung hat fuer dieses Jahr bis zu 335.000 Sattelrobbenbabies zur Toetung freigegeben. Die ganze Welt reagiert mit Entsetzen auf Bilder von Eisschollen, die blutgetraenkt und von …
21.04.2006

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