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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bundesverband Menschen für Tierrechte: Lob und Tadel für den Tierschutz im Koalitionsvertrag
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesverband Menschen für Tierrechte: Lob und Tadel für den Tierschutz im Koalitionsvertrag

… Rechtsvorschriften müssten nun zügig in Kraft treten, zumal sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer aktiven Tierschutzpolitik und dem Staatsziel Tierschutz bekennten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wird bereits im Frühjahr 2006 die im Bundestag vertreten Fraktionen zu einem zweiten Workshop „Förderkonzepte für tierversuchsfreie Verfahren“ einladen. Hier erwartet der Verband von Bund und Ländern eine Umverteilung der finanziellen Mittel zu Gunsten der tierversuchsfreien Forschung. Die Einrichtungen von Lehrstühlen in …
14.11.2005
Falsche Politik mit anderem Personal
DIE LINKE im Bundestag

Falsche Politik mit anderem Personal

… und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Diese Große Koalition ist die Fortsetzung falscher Politik mit anderem Personal. Armen wird weiter genommen, Bürgerrechte werden weiter geknechtet und Kriege gelten weiter als normal. Das ist die große Linie. Münchhausen würde sie "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" nennen. *** Die LINKE im Bundestag Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de
14.11.2005
Hartz-IV-Empfänger: bekämpft wie Terroristen
DIE LINKE im Bundestag

Hartz-IV-Empfänger: bekämpft wie Terroristen

… Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Polizeirecht gedeckt, sofern eine akute „Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ besteht. Stichwort: Terrorismus-Bekämpfung. Kurzum: Langzeitarbeitslose sollen wie Terroristen bekämpft werden. Noch gibt es die große Unions-SPD-Koalition nicht. Aber es gruselt schon allenthalben. Dem Abbau des Sozialstaates folgt der Abbau des Rechtsstaates. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de
11.11.2005
Junge Liberale Hannover-Stadt wählen neuen Vorstand
Junge Liberale Hannover

Junge Liberale Hannover-Stadt wählen neuen Vorstand

… Liberalen (JuLis) hat in ihrer Mitgliederversammlung am vergangen Dienstag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist nun Simon Müller, die die Wahl mit klarer Mehrheit für sich entscheiden konnte. Unterstrichen wurde die Versammlung durch den Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring. Simon Müller, der bisher als Programmatiker tätig war, löst damit den bisher amtierenden Vorsitzenden Mathias Wasko ab. „Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik momentan bietet, verdeutlicht einmal mehr wie wichtig eine starke …
11.11.2005
Schilys Abschiedsgeschenk ist vergiftet
DIE LINKE im Bundestag

Schilys Abschiedsgeschenk ist vergiftet

… der Einführung des biometrischen Reisepasses. (s. a.: http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life/) Der biometrische Pass eröffnet eine neue Dimension staatlicher Überwachung. Der organisierte Datenklau gleicht einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung. Die Kosten haben die Überwachten selbst zu tragen, die Risiken ohnehin. Schily hat den biometrischen Pass über die EU und unter Umgehung des Bundestages eingeführt – trotz aller technischen und rechtlichen Bedenken. Sein Abschieds-Geschenk als Minister ist vergiftet. ***
10.11.2005
Beamtenrecht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
DIE LINKE im Bundestag

Beamtenrecht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

… Arbeitslose und Rentner zur Kasse befohlen. Damit wiederholt die künftige Koalition die Fehler der alten. Soziale Kälte und wirtschaftliche Unvernunft bleiben ein Paar. Ich fordere die künftige Bundesregierung auf, sich an Tarifvereinbarungen zu halten, die Beamten-Besoldung bundeseinheitlich zu regeln und die Mitbestimmungsrechte für Beamtinnen und Beamte zu stärken. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Innenausschusses Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: ?(030) 227 – 71095 Fax: ?(030) 227 – 70095 www.petra-pau.de
09.11.2005
Platzeck oder Scharping
DIE LINKE im Bundestag

Platzeck oder Scharping

… regiert. Matthias Platzeck steht im Wort. Ich habe live gehört, wie er sein Nein zum Bombodrom begründet hat. Und mit mir Tausende. Zudem hat der designierte SPD-Vorsitzende Rückhalt. Denn drei Bundesländer sind gegen das Bombodrom: Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie wollen keine militärische, sie wollen eine zivile Zukunft für die Nord-Ost-Region. Berlin, den 5. November 2005 *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de
07.11.2005
Alle gelten als potentielle Terroristen
DIE LINKE im Bundestag

Alle gelten als potentielle Terroristen

… unzureichenden Technologie, um Erkennungs-Fehler beim Datenabgleich ausschließen zu können (Chaos Computer Club) bis hin zur Gefahr, dass persönliche Daten weltweit gespeichert und missbraucht werden können (Datenschützer). Grundsätzlich gilt: Alle neuen Pass-Inhaber gelten als potentielle Terroristen. Das ist die Philosophie, die mit verbrieften Bürgerrechten nichts mehr zu tun hat. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de
01.11.2005
Bürgerrechte werden geschleift
DIE LINKE im Bundestag

Bürgerrechte werden geschleift

… Postgeheimnis ist Schnee von gestern. Verdeckt: EU-Richtlinien sollen nur noch „eins-zu-eins“ umgesetzt werden. Diese CDU-Forderung zielt aktuell gegen das rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz. Damit fallen aus dem Anti-Diskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de
28.10.2005
Außer Landes: Ja - außer Haus: Nein
DIE LINKE im Bundestag

Außer Landes: Ja - außer Haus: Nein

… verlassen dürfen. Damit wollen CDU und SPD erzwingen, dass Eltern länger für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. „Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen“, wird ein anonymer Abgeordneter zitiert. Die Logik ist frappierend. 18-jährige müssen außer Landes ziehen, um das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen. Aber sie dürfen nicht außer Haus ziehen, um sich eine eigene Bleibe zu suchen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de
27.10.2005
Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde
DIE LINKE im Bundestag

Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde

… Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren. In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erforderlich. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das Grundgesetz zu ändern. Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de
26.10.2005
Neuerscheinung: Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Neuerscheinung: Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen

… Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Parlament. Hinzu kommen statistische Angaben und Informationen zur nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt veröffentlicht das Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Woche. Es ist zum Preis von EUR 8,60 in jeder Buchhandlung erhältlich. Die NDV ist Anbieter von Parlaments-Informationen und sitzt in Rheinbreitbach bei Bonn. Bekanntester Buchtitel ist das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, das seit über 50 Jahren von der NDV herausgegeben wird.
25.10.2005
Rot-Grüne Überwachungsbilanz
DIE LINKE im Bundestag

Rot-Grüne Überwachungsbilanz

… Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent. Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht. In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kritische Debatte über die ausufernde Telefonüberwachung gefordert. Bislang vergebens. Das Thema bleibt aktuell. Der Trend muss umgekehrt und die Abhörpraxis eingedämmt werden. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Innenausschusses Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: …
25.10.2005
Bild: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen BundestagBild: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen Bundestag
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Engagement der Bürger stärken! Berlin 20.10.2005 Der Sprecherrat des BBE fordert von den Koalitionspartnern einen eigenständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für Bürgerschaftliches Engagement. Über 23 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland engagiert. In Zeiten eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels und eines grundlegenden Umbaus des Sozialstaats wächst die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. In der Zukunft wird es daher entscheidend darauf ankommen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Engagierten und die …
20.10.2005
Gunter Weißgerber: Unverständliche Taktiererei
SPD Leipzig-Borna

Gunter Weißgerber: Unverständliche Taktiererei

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna hat die heutige Ablehnung der Vorlage zur Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf das Westniveau von 330 Euro auf 345 Euro im Bundesrat scharf kritisiert. Weißgerber: „Die Ablehnung ist eine unverständliche Taktiererei. Sie entspricht nicht dem Votum des Bundestages und macht den Anschein, dass die Länder hier künstlich ein Ergebnis hinauszögern wollen. Dieses Verhalten lehne ich ab. Es bleibt weiter eine Aufgabe der neuen großen Koalition, die Angleichung …
14.10.2005
Kürschner-Sonderausgabe zur konstituierenden Sitzung
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschner-Sonderausgabe zur konstituierenden Sitzung

Genau 30 Tage nach der Wahl konstituiert sich der Deutsche Bundestag am 18. Oktober zu seiner 16. Wahlperiode. Traditionell veröffentlicht die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt zu diesem Anlass eine Sonderausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Diese Sonderausgabe enthält neben ersten statistischen Informationen Kurzangaben und Bilder aller Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages.
11.10.2005
Es riecht nach Untersuchungsausschuss
DIE LINKE im Bundestag

Es riecht nach Untersuchungsausschuss

Thema: Schily / Cicero / Bundestag Datum: 05. 10. 2005 Es riecht nach Untersuchungsausschuss Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Bundesminister Schily zur Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ zu befragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nach Lage der Dinge wird es nicht bei einer Sondersitzung bleiben. Es riecht verdammt nach Untersuchungsausschuss. Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefreiheit …
05.10.2005
Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten
DIE LINKE im Bundestag

Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 04. 10. 2005 Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Demnach wurden im August 2005 1.000 rechtsextreme Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, registriert. Die erfassten Straftaten bilden im langfristigen Vergleich eine absolute Höchstzahl. Und dies, obwohl das Land Thüringen in allen von mir erfragten Kategorien erneut eine …
04.10.2005
Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen
Linkspartei.PDS

Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen

… Lebensbedingungen / Bundespräsident / Osten Datum: 01. 10. 2005 Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen Bundespräsident Köhler sieht auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Perspektive für gleiche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht Preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident. Meine Forderung ist daher umgekehrt: Es muss eine Perspektive auf gleiche Lebensbedingungen, gerade …
03.10.2005
ISAF-Afghanistan-Mandat - Debatte im Bundetag
Linkspartei.PDS

ISAF-Afghanistan-Mandat - Debatte im Bundetag

Bundestag, 28. 09. 2005, ISAF-Afghanistan-Mandat, Petra Pau, GO-Antrag Anrede 1. Zur Debatte und Entscheidung steht heute (Zitat) die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der Nato…“ Sie schlagen dazu ein verkürztes Verfahren vor. Das heißt, die so genannte erste Lesung des Gesetzes soll ohne Debatte im Plenum erfolgen. Diesem Vorschlag widerspricht die Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absatz 4 …
28.09.2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
PDS im Bundestag

Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist weder …
21.09.2005
Unternehmensverbände dringen auf pragmatische Regierungsbildung - Mario Ohoven: „Keine politische Hängepartie zu Lasten der Wirtschaft“
medienbüro.sohn

Unternehmensverbände dringen auf pragmatische Regierungsbildung - Mario Ohoven: „Keine politische Hängepartie zu Lasten der Wirtschaft“

Bonn/Berlin – Kurz nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September werden die Vertreter der Wirtschaft bereits ungeduldig. Sie dringen auf eine rasche Regierungsbildung. Wie ZDFheute.de http://www.heute.de/ZDFheute berichtet, setzt die Wirtschaft auf „klare Verhältnisse und liebäugelt inzwischen mit einer großen Koalition“. Dabei hängt sie weder an Angela Merkel noch an Gerhard Schröder. Die Gewerkschaften können hingegen eher mit einem großen Linksbündnis warm werden. Zunächst hatten die führenden Wirtschaftsverbände noch das Scheitern einer …
21.09.2005
Offener Brief an Guido Westerwelle
Stalkingforum.de

Offener Brief an Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Westerwelle, mit großem Befremden und nicht minder großer Enttäuschung mussten wir international Ihre Aussage zur Kenntnis nehmen, die Sie am Montag nach der Bundestagswahl gemacht haben. Im Zusammenhang mit der SPD-Aufforderung, Koalitionsgespräche zu führen, haben Sie gesagt: „Diese Annäherungsversuche der SPD erinnern allmählich an Stalking und das ist verboten in Deutschland.“ Herr Westerwelle, auch wenn wir da und dort das Gegenteil gelesen haben, können wir nicht glauben, dass Sie selbst Stalkingopfer waren. Denn als …
21.09.2005
Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bilanz
PDS im Bundestag

Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bilanz

… / parlament. Anfrage / KSK / Afghanistan Datum: 20. 09. 2005 Bundesregierung verweigert „Afghanistan“-Bilanz Heute antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach der Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Am 29. August 2005 hatte ich konkret gefragt: “Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen bisherigen Einsätzen in …
20.09.2005
VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer
PDS im Bundestag

VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer

Thema: VCDGN / CDU / Bundestagswahl Datum: 16.09.2005 VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer Petra Pau, Direktkandidatin der Linkspartei.PDS, erklärt Mit über 30.000 Briefen wirbt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Beleites, in Marzahn Hellersdorf dafür, Frau Grütters und die CDU in den Bundestag zu wählen. Offenbar wurde der VDGN von der CDU feindlich übernommen oder von seinem Präsidenten an die CDU freundlich übergeben. Alleine die Druck- und Versandkosten der Briefe dürfte die Verbands-Mitglieder …
16.09.2005
Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan?
PDS im Bundestag

Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan?

Thema: Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan Datum: 16. 09. 2005 Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan? Die Bundesregierung verweigert eine fristgemäße Antwort auf eine parlamentarische Frage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Im August habe ich die Bundesregierung nach einer Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan befragt, einschließlich der Zahlen über verletzte bzw. getötete KSK-Soldaten. Am 6. September bat mich die Bundesregierung um Fristverlängerung für ihre …
16.09.2005
Kein Koalitions-Spekulatius
PDS im Bundestag

Kein Koalitions-Spekulatius

Thema: Ströbele / Grüne / Linkspartei Datum: 16. 09. 2005 Kein Koalitions-Spekulatius Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Christian Ströbele, hält ein Bündnis mit der Linkspartei in den nächsten Jahren für möglich. Es gebe mit den Grünen «eine ganze Reihe ähnlicher Positionen». Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen …
16.09.2005
Gunter Weißgerber: Merkels Personalpolitik ist unlaubwürdig und soll von den unsozialen Politikvorstellungen der Union ablenken
SPD Leipzig

Gunter Weißgerber: Merkels Personalpolitik ist unlaubwürdig und soll von den unsozialen Politikvorstellungen der Union ablenken

"Wir sollten Paul Kirchhof dankbar sein, dass er mit seinen Äußerungen Klarheit geschaffen hat." erklärt Gunter Weißgerber, Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd. "Angela Merkel wird mit ihren unsozialen politischen Vorstellungen Deutschland sozial spalten. Paul Kirchhof hat mit seinen Vorschlägen zur Einheitssteuer nur zu deutlich gemacht, dass Mehrwertsteuererhöhung und Kopfpauschale erst der Anfang sind. So kann man keine Politik für Menschen machen." Weißgerber weiter: "Die Union versucht jetzt, mit der …
15.09.2005
…ein anderes Volk wählen
PDS im Bundestag

…ein anderes Volk wählen

Thema: CDU/CSU / Neuwahlen Datum: 15. 09. 2005 …ein anderes Volk wählen Bereits vor der Wahl spekuliert die CDU/CSU mit einer weiteren Wahl, falls ihr das Wahlergebnis nicht passe. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Medien berichten: Mit einer erneuten Neuwahl will die Union notfalls eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern. Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag: Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax …
15.09.2005
Helle bei Nacht
PDS im Bundestag

Helle bei Nacht

Thema: Auto / Scheinwerfer / Stolpe Datum: 14. 09. 2005 Helle bei Nacht Autofahrer sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe aus Sicherheitsgründen tagsüber das Abblendlicht einschalten. Dazu erklärt Petra Pau, lichtpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag: Ich begrüße diese Initiative, erinnere aber daran: Noch wichtiger sind helle Scheinwerfer bei Nacht! *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin
14.09.2005
Ausbeuterische Kinderarbeit: Parteien nehmen Stellung
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Ausbeuterische Kinderarbeit: Parteien nehmen Stellung

München, 13.09.2005 - Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen in deutschen Städten keine Verwendung mehr finden. Dementsprechende Stellungnahmen gaben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation EarthLink ab. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode muss ein neues Gesetz über die Vergabeordnung verabschiedet werden, das regelt nach welchen Kriterien öffentliche Aufträge vergeben werden. "Soziale Kriterien müssen in die Vergabeordnung aufgenommen werden, damit …
14.09.2005
Deutsche US - Atomwaffen abrüsten
PDS im Bundestag

Deutsche US - Atomwaffen abrüsten

Thema: USA / Militärdoktrin / Nuklearwaffen / Deutschland Datum: 13. 09. 2005 „Deutsche“ US-Atomwaffen abrüsten Die USA erwägen mit einer neuen Militärdoktrin erneut einen nuklearen Erstschlag. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Die USA strotzen voll militärischer Unvernunft wider besseres Wissen. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges galt als gesicherte Weltweisheit, dass Nuklearkriege keine Gewinner, sondern nur Verlierer hinterlassen. Deshalb galt die Vernichtung aller Atomwaffen als ein akutes Gebot der Vernunft. Das …
13.09.2005
ALfA: Pro Tag werden in Deutschland 12 Schulklassen abgetrieben
Aktion Lebensrecht für Alle e.V.

ALfA: Pro Tag werden in Deutschland 12 Schulklassen abgetrieben

… Vergleichzeitraum des Vorjahres (2. Quartal 2004: rund 32.600). "Die leicht gesunkenen Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland pro Tag ­ einschließlich Samstag und Sonntag ­ rund 12 Schulkassen abgetrieben werden. Bedauerlicherweise will keine der im Bundestag vertretenen Parteien gegen diesen skandalösen Zustand etwas unternehmen. Die ALfA fordert daher alle Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag nach Möglichkeit nur die diejenigen Abgeordneten zu wählen, die sich klar und unmissverständlich …
13.09.2005
Status Quo: Vergaberechtsreform und Bundestagswahl
FORUM Institut für Management GmbH

Status Quo: Vergaberechtsreform und Bundestagswahl

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine vorgezogene Bundestagswahl verfassungskonform ist, wurde lediglich ein politisches Rahmenproblem gelöst. Weiter ungelöst und spannend bleibt aber die Frage nach den Auswirkungen der Neuwahlen am 18. September 2005 auf das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf das neue Vergaberecht 2006. Unbestritten ist, dass der Entwurf zur Neuregelung des Vergaberechts bereits vorliegt aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den …
08.09.2005
Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
PDS im Bundestag

Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit

Bundestag, Regierungserklärung, 07. 09. 05, Petra Pau (PDS im Bundestag) Die Alternative heißt: Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit 1. 15 Jahre falsche Kontinuität Es ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat seine gezogen. Die CDU/CSU die ihrige. Ich werde unsere ziehen, also aus Sicht der linken Opposition, der PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz.“ Daran knüpfe ich gerne an. Denn genau betrachtet bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün. Wir ziehen einen …
07.09.2005
Stolpe und Thierse wie weiland Landowsky und Staffelt
PDS im Bundestag

Stolpe und Thierse wie weiland Landowsky und Staffelt

Thema: Berlin / Palast der Republik / Stadtschloss Datum: 06. 09. 2005 Stolpe und Thierse wie weiland Landowsky und Staffelt Die Baukosten für ein neues Berliner Stadtschloss werden angezweifelt. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Ende August hatten Bundesbauminister Stolpe und Bundestagspräsident Thierse eine so genannte Machbarkeitsstudie für den geplanten Stadtschloss-Neubau vorgestellt. Darin wurden die Kosten mit 670 bis 900 Millionen Euro beziffert. Allein diese Summe ist Horror, wenn man bedenkt: Der Palast der …
06.09.2005
Bild: Politikerbarometer zur BundestagswahlBild: Politikerbarometer zur Bundestagswahl
Pro Rauchfrei e. V.

Politikerbarometer zur Bundestagswahl

Der bundesweit aktive Verein „Pro Rauchfrei“ hat auch zur Bundestagswahl sein aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrheinwestfalen bekannte Politikerbarometer gestartet. Um sich auf den kurzen Wahlkampf einzustellen und die Aussagefähigkeit der Online-Umfrage zu gewährleisten wird die Befragung der Parteien und ihrer Abgeordneten in zwei Schritten durchgeführt. Bis zum 10.9.2005 hat jeder Kreisverband der relevanten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, SPD) die Gelegenheit, sich gegenüber dem Wähler zum Nichtraucherschutz …
06.09.2005
Aktion „If it's shit, kOVER-it!“ markiert Problemfälle des Alltags
VorSicht GmbH

Aktion „If it's shit, kOVER-it!“ markiert Problemfälle des Alltags

… worum es geht. (www.k-over-it.de) Und längst geht es nicht mehr ausschließlich um Hundehaufen. „Warum nicht alles bedecken und damit aufdecken, was einem missfällt“, fragt sich Ralf Scheiber. Und schon machen sich die Kreativen Gedanken, an wen sie Muster schicken sollten ... Börse, Bundestag, den säumigen Kunden oder an das Restaurant mit dem schlechten Essen? Der Siegeszug von „kOVER-it“ hat ganz sicher gerade erst begonnen! Die Hütchen sind neben dem Slogan mit einem niedlichen Cartoon bedruckt und auf den Innenseiten mit dem Satz „Das ist Scheiße“ …
05.09.2005
NRW und Sachsen führen, Thüringen mauert erneut
PDS im Bundestag

NRW und Sachsen führen, Thüringen mauert erneut

Thema: rechtsextreme Straftaten Datum: 05. 09. 2005 NRW und Sachsen führen, Thüringen mauert erneut Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Im Juli 2005 wurden offiziell 740 rechtsextreme Straftaten, darunter 45 rechtsextreme Gewalteten registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf meine Standardfrage hervor. Die Zahlen sind vorläufig und liegen erfahrungsgemäß weit unter den tatsächlichen Straftaten. Die in absoluten Zahlen meisten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten wurden für Nordrhein-Westfalen …
05.09.2005
Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS
PDS im Bundestag

Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS

Thema: Irak-Krieg / Deutschland / Bundesverwaltungsgericht Datum: 05. 09. 2005 Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS Das Bundesverwaltungsgericht hat die indirekte Beteiligung Deutschlands am „Irak-Krieg“ kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil die Auffassung der Linkspartei.PDS: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligt. Das haben wir immer gesagt und das haben wir immer abgelehnt. …
05.09.2005
direct/FAZ: Das Unglück der SPD
FAZ

direct/FAZ: Das Unglück der SPD

… Überdurchschnittlich seien davon Ostdeutsche und Anhänger der neuen Linkspartei überzeugt: "38 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung, 55 Prozent der Anhänger der Linskpartei ist der Wahlausgang gleichgültig." Die Umfrage, die neben Einzelheiten des Wahlverhaltens auch die Zweitstimmen-Wahlabsicht für alle im Bundestag vertretenen Parteien erfaßt, wurde unter rund zweitausend Befragten erhoben und am 24. August abgeschlossen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg Paul Hefty Tel.: 0049 (0)69/75 91-1450 E-Mail:
30.08.2005
Unpolitisch und unverantwortlich
PDS im Bundestag

Unpolitisch und unverantwortlich

Thema:Bundestag / Bundeswehr / Afghanistan Datum: 30. 08. 2005 Unpolitisch und unverantwortlich. Voraussichtlich nächste Woche soll das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr erweitert werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: In unschöner Regelmäßigkeit wird das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert, erweitert und aufgestockt. Die PDS im Bundestag hat das immer abgelehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso tun. Hinzu kommt: Bei keiner der bisherigen Bundestags-Debatten hat es eine offene, ehrliche und fundierte Lageeinschätzung …
30.08.2005
Links-Partei = Bürgerrechts-Partei
PDS im Bundestag

Links-Partei = Bürgerrechts-Partei

… das bleibt wichtig. Deshalb komme ich noch mal auf die ablaufende Legislatur zurück. Ich weiß nicht, wie viele Parteitagsbeschlüsse die Grünen inzwischen für Volksabstimmungen auf Bundesebene gefasst haben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung: Immer wenn es im Bundestag ernst wurde, dann waren sie ein verlässlicher Ausfall. Das könnte man als weiteren Minus-Punkt abhaken, wäre da nicht der EU-Verfassungsprozess. Fast überall rundherum können die Bürgerinnen und Bürger über die EU-Verfassung direkt abstimmen, nur hier nicht. Deshalb wiederhole ich: …
29.08.2005
Schnittblumen, Düngemittel und die Werte der Freiheit – Besichtigung einer Brachlandschaft
medienbüro.sohn

Schnittblumen, Düngemittel und die Werte der Freiheit – Besichtigung einer Brachlandschaft

… dass ihnen auch die ein oder andere steuerliche Vergünstigung oder Abschreibungsmöglichkeit abhanden kommen wird, sollte Kirchhof nicht bloß „den Stollmann machen“. Wie kleinlich wirkt hingegen das Klein-Klein einiger Politiker. Der Bonner CDU-Bundestagskandidat Stephan Eisel http://www.stephan-eisel.de macht sich auf seiner Homepage zum Beispiel Gedanken über den Mehrwertsteuersatz auf Gewürze, Düngemittel, künstliche Gelenke, Schnittblumen und Tierfutter. Und nach dieser Aufzählungs-Leistung erfolgt der finanzpolitische Rat: "Wir müssen den …
26.08.2005
Karlsruhe hat entschieden - Der Kanzler regiert die Republik
medienbüro.sohn

Karlsruhe hat entschieden - Der Kanzler regiert die Republik

Bonn/Karlsruhe - Karlsruhe hat den Weg für die Neuwahl endgültig freigemacht: Die Deutschen wählen am 18. September wie geplant einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl als unbegründet ab. Die Entscheidung der Richter fiel mit sieben zu eins Stimmen. Winfried Hassemer, Vorsitzender Richter des Zweiten Senats, verkündete das Urteil kurz nach 10 Uhr. Die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Beschluss von Bundespräsident Horst Köhler, …
26.08.2005
Uhren-Vergleich
PDS im Bundestag

Uhren-Vergleich

Thema: Ackermann / Sozialstaat / Linkspartei.PDS Datum: 26. 08. 2005 Uhren-Vergleich Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, will „die Uhr zurückdrehen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ackermann redet Klartext. Im O-Ton: “Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Das Gleichgewicht von Marktkräften und sozialer Gerechtigkeit hat sich zu Gunsten der letzteren verschoben. Wir müssen die Uhr ein bisschen zurückdrehen, ohne die sozialen Elemente aufzugeben, und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.“ Für …
26.08.2005
Selbstauflösungsrecht prüfen
PDS im Bundestag

Selbstauflösungsrecht prüfen

Thema: Bundesverfassungsgericht / Neuwahlen Datum: 25. 08. 2005 Selbstauflösungsrecht prüfen Das Bundesverfassungsgericht hat vorgezogene Neuwahlen freigegeben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Politisch ist das Urteil vernünftig. Es ermöglicht vorgezogene Neuwahlen und Neuwahlen können das bestehende Missverhältnis zwischen Wählerschaft und Bundestag beseitigen. Die Entscheidung liegt nun beim Souverän. Rechtlich ist das Urteil zwiespältig. Es bestätigt das eingeschlagene Misstrauens-Verfahren gemäß Art. 68 Grundgesetz. Und es …
25.08.2005
Thierse verkauft eine Zukunftsidee
PDS im Bundestag

Thierse verkauft eine Zukunftsidee

Thema: Berliner Schlossneubau / Thierse Datum: 24. 08. 2005 Thierse verkauft eine Zukunftsidee Der Neubau eines Berliner Schlossplatzes ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Thierse finanzierbar. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Thierse beziffert die Gesamtkosten zwischen 533 und 780 Mio. Euro. Allein diese Spanne lässt nichts Gutes ahnen. Die beauftragten Gutachter schlagen eine Mischfinanzierung vor: 70 Prozent öffentliche und 30 Prozent private Gelder. Genau hier droht das nächste Problem. Ursprünglich ging es um ein Gebäude …
24.08.2005
direct/FAZ: Allensbacher Vorwahlbericht
FAZ

direct/FAZ: Allensbacher Vorwahlbericht

… Seite 5 F.A.Z. FRANKFURT, 23. August. In dieser Ausgabe eröffnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Reihe der wöchentlichen Vorwahlberichte des Instituts für Demoskopie Allensbach. Wenige Tage vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts über die vorgezogene Neuwahl des Bundestages ist der Abstand zwischen der SPD von Bundeskanzler Schröder und den Unionsparteien mit ihrer Kanzlerkandidatin Merkel weiterhin beträchtlich. Die SPD erreicht in der Umfrage über die Zweitstimmen-Wahlabsicht 27,9 Prozent, die Union 41,8 Prozent. Allerdings meinen …
24.08.2005

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