openPR-Premium

- Anzeigen -

###
###
###
###
###
###
###
###
###

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

DIE LINKE im Bundestag

Licht in die Finsternis bringen

Thema: CIA-Affäre / Bundestag / Aufklärung Datum: 15. 12. 2005 Licht in die Finsternis bringen Die stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Petra Pau, erklärt: Der Bundestag hat sich zwei Tage lang in Ausschüssen und im Plenum mit der so genannten CIA-Affäre und dem Agieren der Bundesregierung befasst. Versprochen war eine umfassende Aufklärung. Die fand bisher nicht statt. Wesentliche Fragen, zum Beispiel die geheimen Flüge der CIA auch über deutsche Flughäfen oder die Existenz von USA-Geheim-Lager in der Europäischen …

15.12.2005

Berliner Umschau

Berliner Umschau veröffentlicht Namen von CIA-Geheimgefangenen

Am heutigen Dienstag befaßt sich der Bundestag mit dem Fall des zeitweise von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri und den umstrittenen Flügen des US-Geheimdienstes über Deutschland. In diesem Zusammenhang veröffentlicht die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe die Namen von 26 vermutlichen CIA-Geistergefangenen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch, welche die Namen Anfang Dezember in englischer Sprache veröffentlicht …

14.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextreme in Sachsen führen relativ und absolut

… die Liste. Im dritten Quartal 2005 wurden laut Bundesinnenministerium 186 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst. Auch diese Zahl gilt als vorläufig und kann „sich auf Grund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. Die detaillierte Statistik ist unter www.petrapau.de einsehbar und kann auch in meinem Bundestagsbüro erfragt werden. * * * Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 E-Mail:

13.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Vandalismus trifft es eher

Thema: Palast der Republik / Abriss / Bundestag Datum: 13.12.2005 „Vandalismus“ trifft es eher Die Berliner Senatsbauverwaltung will den Abriss des Palastes der Republik weltweit als „Attraktion“ im Internet vermarkten. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Jeder blamiert sich, wie er kann. Denn beim geplanten Abriss geht es nicht um eine Attraktion. „Vandalismus“ trifft es eher. Wobei Berlin nur ausführendes Organ ist. Zuständig bleibt der Bundestag. Er muss seinen Abriss-Beschluss korrigieren. Zumal zwei entscheidende …

13.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Mehr Ungereimtheiten keine Aufklärung

Thema: CIA / Bundesregierung / Bundestag Datum: 09.12.2005 Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Informationen der Berliner Zeitung waren deutsche Dienste zumindest bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri indirekt beteiligt. Da Deutsche Geheimdienste El-Masri ebenfalls im Visier hatten, hätte ihnen auch sein plötzliches Verschwinden auffallen müssen. Trotz dieser und weiterer Ungereimtheiten …

09.12.2005

Bild: Deutschland hat gewählt – wir haben die Ergebnisse: Das PARLAMENTARIUM 2006

WALHALLA Fachverlag

Deutschland hat gewählt – wir haben die Ergebnisse: Das PARLAMENTARIUM 2006

… Dezember 2005 bereits zum 18. Mal im Walhalla Fachverlag erscheint. Der bekannte parlamentarische Kalender informiert rund um die wichtigsten politischen Ansprechpartner. Das PARLAMENTARIUM 2006 enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Alle durch die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 entstandenen …

08.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Man könnte es Vandalismus nennen

Thema: Palast der Republik / Berlin / Bundestag Datum: 07. 12. 2005 Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Richtig ist: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für einen Abriss gestimmt. Richtig ist aber auch, dass seinerzeit andere Prämissen galten. Derzeit ist weder die Finanzierung eines Neubaus gesichert, noch stimmt die geplante Nutzung mit den Vorgaben überein. Kurzum: Der Unionsfraktion geht es um einen Abriss des Abrisses …

07.12.2005

299direkt

Parteigründung - 299direkt kommt - Bürger modernisieren Demokratie

In Berlin wurde im November die Partei "299direkt" gegründet. Gründer ist Stefan Schridde, Strategieberater und ehemaliger Projektleiter bei der Expo 2000. Die Idee: Für die 299 Direktmandate zum Bundestag will 299direkt bis 2009 in jedem Wahlkreis Kandidaten gemeinsam mit der Wahlbevölkerung aufstellen. Der Ziel der 299direkt ist es, engagierte Menschen mit Zivilcourage für die Wahlkreise zu nominieren. "Wir bringen die Besten der 299 Wahlkreise direkt in die Parlamente!" erläutert Schridde die zentrale Herausforderung der 299direkt. Eine Nominierung …

05.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Rot-Grüne Bundes-Regierung seit langem im Bilde?!

Thema: CIA / Deutschland / Bundestag / Bundesregierung Datum: 05. 12. 2005 Zur aktuellen Diskussion über so genannte Folter-Flüge der CIA erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es ist gut, dass nun auch Politiker der SPD und der Grünen Aufklärung fordern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die PDS im Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend. Angeblich hatte die Bundesregierung …

05.12.2005

Bild: Interaktiver Adventskalender mit Bürgerwünschen an Angela Merkel (demokratie24.de)

iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

Interaktiver Adventskalender mit Bürgerwünschen an Angela Merkel (demokratie24.de)

Berlin, 01.12.2005 - Der Wahlkampf ist vorbei, der Bundestag hat sich neu konstituiert, Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin Deutschlands und hat mit Hilfe der Großen Koalition ein neues Kabinett gebildet. Mit dem „Interaktiven politischen Adventskalender“ möchte die Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de) jeden Tag einen Politiker des neu gewählten Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues …

05.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Das Maut-System ist nur ein Modul von vielen

… Verkehrsminister Stolpe (SPD) vorbereitet hatte. Das macht es aber nicht besser. Deutschland ist längst auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das Maut-System ist dabei nur ein Modul von vielen. Immer mehr Daten werden erfasst, immer mehr Daten werden gespeichert, immer mehr Daten werden verarbeitet – von Staats wegen und privat. Das ist wider das Grundgesetz. * * * *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95

02.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Volksabstimmung und Legislatur

Thema:Bundestag / Legislatur / Demokratie Datum: 01. 12. 2005 Die große Koalition erwägt, die Legislaturperioden des Bundestages ab 2009 auf fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Und es gibt Bedenken dagegen. Wichtig ist: Unter dem Strich darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen. Es geht um mehr. Deshalb fordere ich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Und in diesem Zusammenhang wäre eine verlängerte Legislatur …

01.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Mehr Demokratie und Bürgerechte

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben in den vergangenen Jahren am …

30.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben

… in seinem Urteil zum „großen Lauschangriff“ die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt. Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung von Post- und Telekommunikations-Geheimnisses verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung und der Bundestag hatten eine Frist bis zum 31. 12. 2005, um das entsprechende Gesetz zu ändern. Nun geschieht das Gegenteil. Im Eilverfahren soll das alte, verfassungswidrige Gesetz verlängert werden. Das ist ein Affront gegen das Grundgesetz und verbriefte …

24.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Ein Fall für das Bundestags-Plenum

… Forschungsinstitut für Friedenspolitik über zehn Jahre lang vom BND überwacht und ausgespäht wurden. Dafür gibt es mehrere fachliche Verantwortliche und noch mehr politisch Verantwortliche. Es ist auch kaum anzunehmen, dass ein intensiver Fall zugleich ein Einzelfall ist. Es ist auf jeden Fall ein Fall für den Bundestag - nicht im internen Gremium, sondern im öffentlichen Plenum. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95

23.11.2005

Economic Forum Ltd.

Manager, Unternehmer und Politiker können Deutschland wieder auf Kurs bringen

… Gesetzestexte umzusetzen, damit die deutsche Wirtschaft mit China, Indien, Japan, Südkorea, Russland und den USA konkurrenzfähig wird, haben Paul G. Dolan und Elke Hoppe, Gründer und Geschäftsführer des Economic Forum Deutschland, aufgefordert, den Dialog mit Bundestags- und Bundesratsabgeordneten zu suchen. „Die Politiker brauchen sowohl unsere Stimmen als auch unsere Unterstützung, Anerkennung und Anregungen“, sagte Dolan. „Als größtes und wichtigstes EU-Mitglied ist die Konkurrenzfähigkeit ganz Europas bedroht durch den Mangel des deutschen Wirtschaftswachstums“, …

23.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Geheime Palast-Abriss-Studie ist rein politisch motiviert

… vorgesehenen Schloss-Neubaus. Übrigens: Die Gesamtstudie bleibt nach Aussagen der Bundesregierung „wegen der schutzbedürftigen firmen- und personenbezogenen Daten“ unter Verschluss. PS: Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage ist bei der Fraktion DIE LINKE erhältlich. Sie steht auch als pdf-Datei auf meiner Web-Seite: www.petrapau.de. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 ?Fax: (030) 227 – 700 95

22.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Streit um Ausländer birgt Gefahren

… potenzielle Kriminelle. Bekommt das Amt die Bezeichnung „Ausländerbeauftragte“, so wäre dies eine Beschränkung. Denn gebraucht wird ein Querschnittsamt für Migration und Integration. Deshalb plädiere ich für eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für Integration und Migration, entweder angesiedelt im Bundeskanzleramt oder im Sozial- bzw. im Familien-Ministerium. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: ?(030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95

18.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

BND-Verstoß gehört in den Bundestag

… Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Auch für den BND gilt das Grundgesetz und damit die Wahrung der Pressefreiheit. Es geht also nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um grobe Verstöße des BND gegen Grund- und Bürgerrechte. Diese müssen aufgeklärt werden. Es ist das gutes Recht des Kanzleramtes, dazu einen Bericht des BND zu fordern. Aber das Kanzleramt ist kein Hort der Aufklärung. Der Fall gehört in den Bundestag, vorerst in den Innenausschuss, notfalls auch vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. ***

17.11.2005

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesverband Menschen für Tierrechte: Lob und Tadel für den Tierschutz im Koalitionsvertrag

… Rechtsvorschriften müssten nun zügig in Kraft treten, zumal sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer aktiven Tierschutzpolitik und dem Staatsziel Tierschutz bekennten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wird bereits im Frühjahr 2006 die im Bundestag vertreten Fraktionen zu einem zweiten Workshop „Förderkonzepte für tierversuchsfreie Verfahren“ einladen. Hier erwartet der Verband von Bund und Ländern eine Umverteilung der finanziellen Mittel zu Gunsten der tierversuchsfreien Forschung. Die Einrichtungen von Lehrstühlen in …

14.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Falsche Politik mit anderem Personal

… und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Diese Große Koalition ist die Fortsetzung falscher Politik mit anderem Personal. Armen wird weiter genommen, Bürgerrechte werden weiter geknechtet und Kriege gelten weiter als normal. Das ist die große Linie. Münchhausen würde sie "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" nennen. *** Die LINKE im Bundestag Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

14.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Hartz-IV-Empfänger: bekämpft wie Terroristen

… Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Polizeirecht gedeckt, sofern eine akute „Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ besteht. Stichwort: Terrorismus-Bekämpfung. Kurzum: Langzeitarbeitslose sollen wie Terroristen bekämpft werden. Noch gibt es die große Unions-SPD-Koalition nicht. Aber es gruselt schon allenthalben. Dem Abbau des Sozialstaates folgt der Abbau des Rechtsstaates. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

11.11.2005

Junge Liberale Hannover

Junge Liberale Hannover-Stadt wählen neuen Vorstand

… Liberalen (JuLis) hat in ihrer Mitgliederversammlung am vergangen Dienstag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist nun Simon Müller, die die Wahl mit klarer Mehrheit für sich entscheiden konnte. Unterstrichen wurde die Versammlung durch den Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring. Simon Müller, der bisher als Programmatiker tätig war, löst damit den bisher amtierenden Vorsitzenden Mathias Wasko ab. „Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik momentan bietet, verdeutlicht einmal mehr wie wichtig eine starke …

11.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Schilys Abschiedsgeschenk ist vergiftet

… der Einführung des biometrischen Reisepasses. (s. a.: http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life/) Der biometrische Pass eröffnet eine neue Dimension staatlicher Überwachung. Der organisierte Datenklau gleicht einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung. Die Kosten haben die Überwachten selbst zu tragen, die Risiken ohnehin. Schily hat den biometrischen Pass über die EU und unter Umgehung des Bundestages eingeführt – trotz aller technischen und rechtlichen Bedenken. Sein Abschieds-Geschenk als Minister ist vergiftet. ***

10.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Beamtenrecht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

… Arbeitslose und Rentner zur Kasse befohlen. Damit wiederholt die künftige Koalition die Fehler der alten. Soziale Kälte und wirtschaftliche Unvernunft bleiben ein Paar. Ich fordere die künftige Bundesregierung auf, sich an Tarifvereinbarungen zu halten, die Beamten-Besoldung bundeseinheitlich zu regeln und die Mitbestimmungsrechte für Beamtinnen und Beamte zu stärken. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Innenausschusses Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: ?(030) 227 – 71095 Fax: ?(030) 227 – 70095 www.petra-pau.de

09.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Platzeck oder Scharping

… regiert. Matthias Platzeck steht im Wort. Ich habe live gehört, wie er sein Nein zum Bombodrom begründet hat. Und mit mir Tausende. Zudem hat der designierte SPD-Vorsitzende Rückhalt. Denn drei Bundesländer sind gegen das Bombodrom: Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie wollen keine militärische, sie wollen eine zivile Zukunft für die Nord-Ost-Region. Berlin, den 5. November 2005 *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

07.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Alle gelten als potentielle Terroristen

… unzureichenden Technologie, um Erkennungs-Fehler beim Datenabgleich ausschließen zu können (Chaos Computer Club) bis hin zur Gefahr, dass persönliche Daten weltweit gespeichert und missbraucht werden können (Datenschützer). Grundsätzlich gilt: Alle neuen Pass-Inhaber gelten als potentielle Terroristen. Das ist die Philosophie, die mit verbrieften Bürgerrechten nichts mehr zu tun hat. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

01.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Bürgerrechte werden geschleift

… Postgeheimnis ist Schnee von gestern. Verdeckt: EU-Richtlinien sollen nur noch „eins-zu-eins“ umgesetzt werden. Diese CDU-Forderung zielt aktuell gegen das rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz. Damit fallen aus dem Anti-Diskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

28.10.2005

DIE LINKE im Bundestag

Außer Landes: Ja - außer Haus: Nein

… verlassen dürfen. Damit wollen CDU und SPD erzwingen, dass Eltern länger für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. „Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen“, wird ein anonymer Abgeordneter zitiert. Die Logik ist frappierend. 18-jährige müssen außer Landes ziehen, um das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen. Aber sie dürfen nicht außer Haus ziehen, um sich eine eigene Bleibe zu suchen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

27.10.2005

DIE LINKE im Bundestag

Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde

… Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren. In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erforderlich. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das Grundgesetz zu ändern. Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

26.10.2005

NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Neuerscheinung: Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen

… Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Parlament. Hinzu kommen statistische Angaben und Informationen zur nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt veröffentlicht das Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Woche. Es ist zum Preis von EUR 8,60 in jeder Buchhandlung erhältlich. Die NDV ist Anbieter von Parlaments-Informationen und sitzt in Rheinbreitbach bei Bonn. Bekanntester Buchtitel ist das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, das seit über 50 Jahren von der NDV herausgegeben wird.

25.10.2005

DIE LINKE im Bundestag

Rot-Grüne Überwachungsbilanz

… Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent. Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht. In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kritische Debatte über die ausufernde Telefonüberwachung gefordert. Bislang vergebens. Das Thema bleibt aktuell. Der Trend muss umgekehrt und die Abhörpraxis eingedämmt werden. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Innenausschusses Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: …

25.10.2005

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Engagement der Bürger stärken! Berlin 20.10.2005 Der Sprecherrat des BBE fordert von den Koalitionspartnern einen eigenständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für Bürgerschaftliches Engagement. Über 23 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland engagiert. In Zeiten eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels und eines grundlegenden Umbaus des Sozialstaats wächst die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. In der Zukunft wird es daher entscheidend darauf ankommen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Engagierten und die …

20.10.2005

SPD Leipzig-Borna

Gunter Weißgerber: Unverständliche Taktiererei

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna hat die heutige Ablehnung der Vorlage zur Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf das Westniveau von 330 Euro auf 345 Euro im Bundesrat scharf kritisiert. Weißgerber: „Die Ablehnung ist eine unverständliche Taktiererei. Sie entspricht nicht dem Votum des Bundestages und macht den Anschein, dass die Länder hier künstlich ein Ergebnis hinauszögern wollen. Dieses Verhalten lehne ich ab. Es bleibt weiter eine Aufgabe der neuen großen Koalition, die Angleichung …

14.10.2005

NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschner-Sonderausgabe zur konstituierenden Sitzung

Genau 30 Tage nach der Wahl konstituiert sich der Deutsche Bundestag am 18. Oktober zu seiner 16. Wahlperiode. Traditionell veröffentlicht die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt zu diesem Anlass eine Sonderausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Diese Sonderausgabe enthält neben ersten statistischen Informationen Kurzangaben und Bilder aller Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages.

11.10.2005

DIE LINKE im Bundestag

Es riecht nach Untersuchungsausschuss

Thema: Schily / Cicero / Bundestag Datum: 05. 10. 2005 Es riecht nach Untersuchungsausschuss Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Bundesminister Schily zur Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ zu befragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nach Lage der Dinge wird es nicht bei einer Sondersitzung bleiben. Es riecht verdammt nach Untersuchungsausschuss. Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefreiheit …

05.10.2005

DIE LINKE im Bundestag

Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 04. 10. 2005 Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Demnach wurden im August 2005 1.000 rechtsextreme Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, registriert. Die erfassten Straftaten bilden im langfristigen Vergleich eine absolute Höchstzahl. Und dies, obwohl das Land Thüringen in allen von mir erfragten Kategorien erneut eine …

04.10.2005

Linkspartei.PDS

Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen

… Lebensbedingungen / Bundespräsident / Osten Datum: 01. 10. 2005 Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen Bundespräsident Köhler sieht auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Perspektive für gleiche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht Preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident. Meine Forderung ist daher umgekehrt: Es muss eine Perspektive auf gleiche Lebensbedingungen, gerade …

03.10.2005

Linkspartei.PDS

ISAF-Afghanistan-Mandat - Debatte im Bundetag

Bundestag, 28. 09. 2005, ISAF-Afghanistan-Mandat, Petra Pau, GO-Antrag Anrede 1. Zur Debatte und Entscheidung steht heute (Zitat) die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der Nato…“ Sie schlagen dazu ein verkürztes Verfahren vor. Das heißt, die so genannte erste Lesung des Gesetzes soll ohne Debatte im Plenum erfolgen. Diesem Vorschlag widerspricht die Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absatz 4 …

28.09.2005

PDS im Bundestag

Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist weder …

21.09.2005

medienbüro.sohn

Unternehmensverbände dringen auf pragmatische Regierungsbildung - Mario Ohoven: „Keine politische Hängepartie zu Lasten der Wirtschaft“

Bonn/Berlin – Kurz nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September werden die Vertreter der Wirtschaft bereits ungeduldig. Sie dringen auf eine rasche Regierungsbildung. Wie ZDFheute.de http://www.heute.de/ZDFheute berichtet, setzt die Wirtschaft auf „klare Verhältnisse und liebäugelt inzwischen mit einer großen Koalition“. Dabei hängt sie weder an Angela Merkel noch an Gerhard Schröder. Die Gewerkschaften können hingegen eher mit einem großen Linksbündnis warm werden. Zunächst hatten die führenden Wirtschaftsverbände noch das Scheitern einer …

21.09.2005

Stalkingforum.de

Offener Brief an Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Westerwelle, mit großem Befremden und nicht minder großer Enttäuschung mussten wir international Ihre Aussage zur Kenntnis nehmen, die Sie am Montag nach der Bundestagswahl gemacht haben. Im Zusammenhang mit der SPD-Aufforderung, Koalitionsgespräche zu führen, haben Sie gesagt: „Diese Annäherungsversuche der SPD erinnern allmählich an Stalking und das ist verboten in Deutschland.“ Herr Westerwelle, auch wenn wir da und dort das Gegenteil gelesen haben, können wir nicht glauben, dass Sie selbst Stalkingopfer waren. Denn als …

21.09.2005

PDS im Bundestag

Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bilanz

… / parlament. Anfrage / KSK / Afghanistan Datum: 20. 09. 2005 Bundesregierung verweigert „Afghanistan“-Bilanz Heute antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach der Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Am 29. August 2005 hatte ich konkret gefragt: “Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen bisherigen Einsätzen in …

20.09.2005

PDS im Bundestag

VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer

Thema: VCDGN / CDU / Bundestagswahl Datum: 16.09.2005 VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer Petra Pau, Direktkandidatin der Linkspartei.PDS, erklärt Mit über 30.000 Briefen wirbt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Beleites, in Marzahn Hellersdorf dafür, Frau Grütters und die CDU in den Bundestag zu wählen. Offenbar wurde der VDGN von der CDU feindlich übernommen oder von seinem Präsidenten an die CDU freundlich übergeben. Alleine die Druck- und Versandkosten der Briefe dürfte die Verbands-Mitglieder …

16.09.2005

PDS im Bundestag

Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan?

Thema: Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan Datum: 16. 09. 2005 Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan? Die Bundesregierung verweigert eine fristgemäße Antwort auf eine parlamentarische Frage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Im August habe ich die Bundesregierung nach einer Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan befragt, einschließlich der Zahlen über verletzte bzw. getötete KSK-Soldaten. Am 6. September bat mich die Bundesregierung um Fristverlängerung für ihre …

16.09.2005

PDS im Bundestag

Kein Koalitions-Spekulatius

Thema: Ströbele / Grüne / Linkspartei Datum: 16. 09. 2005 Kein Koalitions-Spekulatius Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Christian Ströbele, hält ein Bündnis mit der Linkspartei in den nächsten Jahren für möglich. Es gebe mit den Grünen «eine ganze Reihe ähnlicher Positionen». Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen …

16.09.2005

SPD Leipzig

Gunter Weißgerber: Merkels Personalpolitik ist unlaubwürdig und soll von den unsozialen Politikvorstellungen der Union ablenken

"Wir sollten Paul Kirchhof dankbar sein, dass er mit seinen Äußerungen Klarheit geschaffen hat." erklärt Gunter Weißgerber, Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd. "Angela Merkel wird mit ihren unsozialen politischen Vorstellungen Deutschland sozial spalten. Paul Kirchhof hat mit seinen Vorschlägen zur Einheitssteuer nur zu deutlich gemacht, dass Mehrwertsteuererhöhung und Kopfpauschale erst der Anfang sind. So kann man keine Politik für Menschen machen." Weißgerber weiter: "Die Union versucht jetzt, mit der …

15.09.2005

PDS im Bundestag

…ein anderes Volk wählen

Thema: CDU/CSU / Neuwahlen Datum: 15. 09. 2005 …ein anderes Volk wählen Bereits vor der Wahl spekuliert die CDU/CSU mit einer weiteren Wahl, falls ihr das Wahlergebnis nicht passe. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Medien berichten: Mit einer erneuten Neuwahl will die Union notfalls eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern. Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag: Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax …

15.09.2005

PDS im Bundestag

Helle bei Nacht

Thema: Auto / Scheinwerfer / Stolpe Datum: 14. 09. 2005 Helle bei Nacht Autofahrer sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe aus Sicherheitsgründen tagsüber das Abblendlicht einschalten. Dazu erklärt Petra Pau, lichtpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag: Ich begrüße diese Initiative, erinnere aber daran: Noch wichtiger sind helle Scheinwerfer bei Nacht! *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

14.09.2005