(openPR) Thema: Palast der Republik / Abriss / Bundestag
Datum: 13.12.2005
„Vandalismus“ trifft es eher
Die Berliner Senatsbauverwaltung will den Abriss des Palastes der Republik weltweit als „Attraktion“ im Internet vermarkten. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion:
Jeder blamiert sich, wie er kann. Denn beim geplanten Abriss geht es nicht um eine Attraktion. „Vandalismus“ trifft es eher. Wobei Berlin nur ausführendes Organ ist. Zuständig bleibt der Bundestag.
Er muss seinen Abriss-Beschluss korrigieren. Zumal zwei entscheidende Prämissen für die getroffene Entscheidung inzwischen hinfällig sind: Es gibt kein solides Finanzierungs-Konzept für den künftigen Schloss-Platz und es gibt keinerlei Garantie mehr für seine öffentliche Nutzung als „Humboldt-Forum“.
* * *
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
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Vandalismus trifft es eher
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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