(openPR) Thema: BND / Journalisten
Datum: 22.11.2005
Nach Aussagen von Erich Schmidt- Eenboom wurde er länger und intensiver vom BND bespitzelt, als bislang bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Erich Schmidt- Eenboom beruft sich auf Aussagen von BND-Chef August Hanning. Der habe sich bei Schmidt- Eenboom entschuldigt und seine Observierung als „unverhältnismäßig“ und „rechtswidrig“ bezeichnet.
Die Entschuldigung ist eine seltene Ausnahme im bundesdeutschen Geheimdienst-Geschäft. Bleibt der Fakt, dass Schmidt- Eenboom und das Forschungsinstitut für Friedenspolitik über zehn Jahre lang vom BND überwacht und ausgespäht wurden.
Dafür gibt es mehrere fachliche Verantwortliche und noch mehr politisch Verantwortliche. Es ist auch kaum anzunehmen, dass ein intensiver Fall zugleich ein Einzelfall ist. Es ist auf jeden Fall ein Fall für den Bundestag - nicht im internen Gremium, sondern im öffentlichen Plenum.
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Presseinformation
Ein Fall für das Bundestags-Plenum
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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