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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Humanistische Union

Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch

Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg Am Samstag, dem 16. September 2006 verleiht die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidungen …

08.09.2006

DIE LINKE im Bundestag

Termine 9. - 12. September 2006

Am Samstag, 09.09.2006, ist Petra Pau im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf unterwegs: Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., nimmt an der Eröffnung des Alt-Marzahners Erntefestes teil. Zeit: 11.00 Uhr Veranstaltungsort: Dorf Alt-Marzahn Wahlkampfveranstaltung mit Infostand und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., im EASTGATE Berlin Zeit: 12.30 Uhr Veranstaltungsort: EASTGATE Berlin, Marzahner Promenade 1a Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., …

07.09.2006

DIE LINKE im Bundestag

Couragierte Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat für Monat …

05.09.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?

… zwei über 15-jährigen Kindern müsste das Bruttoarbeitsentgelt 2.159 Euro betragen, um unter dem Strich über 1.727 Euro verfügen zu können. Bei drei über 15-jährigen Kindern wären brutto 2.763 Euro erforderlich, um netto 2.174 Euro übrig zu haben. Quelle: Deutscher Bundestag * Pressezentrum Über die dort angebenden Werte kann so mancher Erwerbslose in Deutschland nur kopfschüttelnd seinen eigenen Bewilligungsbescheid prüfen und sich fragen, wo denn die Euros geblieben sind, die laut o.g. Aufzählung fehlen. Beispiel: Single 830 Euro wird als …

01.09.2006

Sozialticker

Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?

… zu bereiten. Aber was muss der gejagte Fuchs, als Hartz IV Empfänger da erfahren? Die Regierungsparteien SPD und CDU sind von Eon und der Deutschen Bank mit Großspenden bedacht worden. Wie aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, spendete Deutschlands größter Stromkonzern - Eon - der SPD 150.000 Euro, die CDU erhielt 100.000 Euro. Die Deutsche Bank ließ der CDU 200.000 Euro zukommen.( Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 16/2440: http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602440.pdf ) Und …

01.09.2006

Sozialticker

Der Sozialticker zu : Kosten der Unterkunft etwa durch Gewerkschaften senkbar?

… brennen soll und somit sommerliche Temperaturen im Herbst in Deutschland herrschen und die Kosten der Unterkunft somit gesenkt werden könnten? Oder wird es nur die Reibungswärme der Luft sein, welche beim Ausatmen entsteht, wo sich vor Gelächter am Rednerpult des Bundestages die Verantwortlichen krampfhaft festzuhalten versuchen? “Heißer Herbst” mutiert zu “Zieht euch lieber warm an” Oh schaaaaade - denn nach solch großen Worten folgt zugleich die Rückkehr der Realität und damit zum “eiskalten Herbst”, denn die Kosten der Unterkunft werden weiter …

31.08.2006

3-point concepts GmbH

Wahl-O-Mat für Berlin – mobil und im Internet

… nächsten steht. Die Thesen erarbeiteten Arbeitsgruppen Jugendlicher und junger Erwachsener unter politikwissenschaftlicher Begleitung. Der Wahl-O-Mat stellt neben der interaktiven Wahlorientierung viele weitere Materialien und Texte zu den Wahlen online zur Verfügung. Seit seiner Einführung zur Bundestagswahl 2002 ist der Wahl-O-Mat bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen (Ausnahme: Brandenburg 2004) mit großem Erfolg eingesetzt worden. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt und hat insbesondere bei jüngeren …

29.08.2006

DIE LINKE im Bundestag

Unglückliche Verkettung oder bewusstes Kalkül

Thema: Geschichte / Vertriebene / Holocaust Zu einer Reihe von Vorfällen rund um das Thema Vertriebene erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Es häufen sich Vorfälle, die nur schwer als unglückliche Verkettung von dümmlichen Zufällen verharmlost werden können. In der umstrittenen Ausstellung „Erzwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ werden die Besucher mit dem Eindruck entlassen, der Holocaust sei nur eine Schandtat unter vielen gewesen. Ein Bundesbeauftragter für Kultur und Medien verdrängt …

29.08.2006

DIE LINKE im Bundestag

Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision

Thema: Bundesregierung, Beflaggung, Vertriebene, Mahnmal Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene gesetzlich …

28.08.2006

DIE LINKE im Bundestag

Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern

Thema: Kurnaz, Bundestag, Bremen Datum: 25.08.2006 Murat Kurnaz ist gestern in Deutschland eingereist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach über 4 ½ Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten. Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist. Im …

25.08.2006

NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Joschka Fischers Nachfolger spricht fließend Farsi

Der Nachfolger von Joschka Fischer im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour aus Frankfurt, spricht fließend Farsi. Das geht aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch hervor, die am 15. September 2006 erscheint. Seit dieser Wahlperiode haben die 614 Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, in ihren Biografien Auskunft über ihre Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Fast die Hälfte der Parlamentarier hat hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 23 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Prozent …

25.08.2006

Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Hans-Dietrich Genscher würdigt die Dokumentation der Flucht über Ungarn 1989

… Sie wurde von der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde gemeinsam mit der ungarischen Stiftung „Paneuropäisches Picknick ‘89“ realisiert und von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert. Die Ausstellung wird am 25. August 2006 von dem Mitglied des Bundestags Markus Meckel und dem Ungarischen Botschafter Dr. Sándor Peisch offiziell eröffnet. Sie wird bis zum 12. November 2006 zu sehen sein. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde Marienfelder Allee 66-80 12277 Berlin Tel.: +49 (0)30 75 00 84 00 Fax: +49 (0)30 75 44 …

22.08.2006

DIE LINKE im Bundestag

Brief an Günter Grass

Thema: Günter Grass, Geschichte, Deutschland Zur aktuellen Diskussion hat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, gestern einen Brief an Günter Grass geschrieben. Hier folgen Auszüge: Sehr geehrter Günther Grass, Sie haben eingeräumt, dass Sie als 17-Jähriger gegen Ende des 2. Weltkrieges der Waffen-SS angehörten. Sie sprachen spät darüber, aber nun ist es raus. Was Ihnen seither widerfährt, bedaure ich sehr. Gewiss, Sie sind eine öffentliche und preisgekrönte Persönlichkeit. Aber das erklärt nicht alles. Ich unterstelle: Sie hatten …

16.08.2006

Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 - Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick

WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 - Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick

… Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände, Medien und Wirtschaft. Der hochwertig ausgestattete Terminplaner enthält neben einem übersichtlichen Kalendarium für 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügigen und übersichtliche …

14.08.2006

Bild: ödp in Heidenheim für Beibehaltung des dreigliedrigen Bankensystems

ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim für Beibehaltung des dreigliedrigen Bankensystems

… und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Steinheim. Bleibt nur die Frage offen, wie man den Werbespruch der Postbank „Leistung ohne Umwege“ verstehen muss… Bis 19. September läuft die online-Petition „Zur Stärkung des Sparkassenwesens“. Eingereicht wurde diese an den Deutschen Bundestag von der ödp-Aktivistin Sarah Luzia Hassel-Reussing. http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=234 Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim Internet: www.oedp-hdh.de E-Mail:

09.08.2006

Humanistische Union

Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück

… TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung für die flächendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage für den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union weist den Vorstoß zu einer Zweckentfremdung der Mautdaten zurück. Die Verwendung der Daten für andere Zwecke als die Abrechnung der Autobahnmaut sei nicht hinnehmbar. Nils Leopold, Mitglied des Bundesvorstandes und …

04.08.2006

DIE LINKE. im Bundestag

Diener zweier Herren verlängert seine Doppelfunktion

Thema: Göhner / Bundestag / Nebenjob Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will nicht wieder für den nächsten Bundestag kandidieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum: Ein Diener zweier Herren. Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament. Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. …

01.08.2006

DIE LINKE im Bundestag

Nebeneinkünfte offen legen

Thema: Abgeordnete / Einkünfte / Transparenz Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf …

28.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

…schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd

… blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd. Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben werden. Unionspolitiker im Bundestag schimpfen, Körting untergrabe damit die „Ausländerpolitik aller Innenminister“. Und Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) warf dem Berliner Senat vor, die aktuellen Verhandlungen von Bund und Ländern zur Altfallregelung von geduldeten Ausländern zu gefährden. Das Gegenteil …

28.07.2006

Direct Line

Rauchverbot bald auch im Auto?

… in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gaststätten und generell in abgeschlossenen Räumen für sinnvoll und fordern eine zügige Richtungsentscheidung darüber gleich nach der Sommerpause. Ein Rauchverbot im Auto steht zwar nicht unmittelbar …

28.07.2006

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 03/2006

… und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist. Auch auf Bundesebene sind die Entwicklungen in Richtung einer Liberalisierung unübersehbar. Vor kurzem reichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Inhalt ein, das Recht der Sportwetten neu zu ordnen um die Finanzierung des Sports und andere Gemeinwohlbelange zu sichern. Diese parallele Behandlung des Themas auf Bundes- und Landesebene mag überraschen; sie erklärt …

26.07.2006

Bild: Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?

Sozialticker

Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?

… kommen. Die Durchführung dieser Abfragen kann in schriftlicher und telefonischer Form oder über andere übliche Kommunikationsmittel erfolgen. Die insoweit erforderlichen Sozialdaten dürfen auch zu diesem Zweck an nichtöffentliche Stellen übermittelt werden. ( Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Seite 29 – Drucksache 16/1410) * die Schaffung einer datenschutzrechtlichen Grundlage für regelmäßige telefonische Befragungen von Leistungsbeziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch nichtöffentliche Stellen (z. B. von der Bundesagentur für …

26.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Die Nahtstelle ist das Kanzleramt

… Innenausschuss: Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und das Bundeskanzleramt ist nicht willens, mehr zur Aufklärung beizutragen. Insofern ist es egal, wer welche Informationen sammelt. Das Bundeskanzleramt sortiert sie nach Gutdünken aus und lässt den Bundestag dumm aussehen. Das ist zwar demokratie-theoretisch fatal, regierungs-praktisch aber real.

25.07.2006

DIE LINKE. im Bundestag

Ohne Zweifel: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate

Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“. Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“? Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten? Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges …

24.07.2006

NRW-Julis

Politiker müssen endlich Verantwortung übernehmen

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hinter …

21.07.2006

medienbüro.sohn

„Man kann nicht Diener zweier Herren sein“ – Streit um Röttgen ist heikel für die Union und die politische Neutralität des BDI

… Jürgen Thumann vor, dass er es an einer klaren Linie vermissen lasse und die Überparteilichkeit des Lobbyverbandes gefährde. Der Streit entzündete sich an der Personalie Norbert Röttgen, der für das kommende Jahr als neuer BDI-Hauptgeschäftsführer berufen worden ist, sein Bundestagsmandat für die CDU jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten will. Der Jurist Röttgen ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Offiziell kommentierte der BDI die Kritik nicht, da es sich um einen offenen Brief handele. …

20.07.2006

HR-Brain

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierungsfreie Unternehmenskultur als Unternehmensleitbild

Für internationale Unternehmen längst gelebter Alltag - für den deutschen Mittelstand immer noch ein Phantom des Schreckens. Obwohl das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen …

19.07.2006

Bild: Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in Stuttgart

IG CSD Stuttgart e.V.

Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in Stuttgart

… zu beziehen. Das zeigt ihr ausgesprochen persönliches Grußwort zum CSD Stuttgart und passt ideal zu unserer Veranstaltung.“ Als Abgeordnete in Berlin vertritt Herta Däubler-Gmelin unter anderem die Interessen ihres baden-württembergischen Wahlkreises Tübingen-Hechingen. Sie leitet im Deutschen Bundestag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem sitzt Frau Däubler-Gmelin dem Gesprächskreis Afrika in der SPD Bundestagsfraktion vor. Als seit 30 Jahren zugelassene Rechtsanwältin kümmert sie sich besonders um die Hilfe und den Schutz …

17.07.2006

Bild: Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"

Humanistische Union

Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"

… Befugnissen auszustatten. Absolut erschreckend wäre es nach Hankes Auffassung, wenn sich die Vorwürfe gegen den Verfassungs-"Schützer" bewahrheiten sollten. Zur Last gelegt wird ihm eine Mordserie, bei der neun Geschäftsleute türkischer Herkunft innerhalb von sechs Monaten umgebracht wurden. "Auch Hessen braucht vielleicht bald einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie der Deutsche Bundestag ihn eingesetzt hat", spekulierte Hanke. "In jedem Fall ist Innenminister Bouffier der Öffentlichkeit noch viele Antworten schuldig." Franz-Josef Hanke

14.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Extrem viel rechtsextreme Gewalt

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2006 bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie bedeuten im statistischen Schnitt: Alle zwei Stunden werden drei rechtsextremistische Straftaten registriert und täglich …

14.07.2006

Bild: TEAM BUNDESTAG - Das Finale - Kipping stürmt, Merkel schießt

iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

TEAM BUNDESTAG - Das Finale - Kipping stürmt, Merkel schießt

Während der Fußball-WM hat die Initiative iDemokratie auf der Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der WM nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit dem »Team Bundestag« im Parlament auseinander zu setzen. Auf der Website www.demokratie24.de/team-bundestag haben seit Beginn der WM knapp 5.000 Personen insgesamt über 11.000 Stimmen abgegeben und den Bundestagsabgeordneten eine Position auf dem Spielfeld …

10.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz

Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und die …

04.07.2006

Bild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

Veranstaltungsreihe Perspektiven in Berlin

Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

… Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung. Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich, die drei Senatoren der Linkspartei Harald Wolf, (Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und zugleich …

03.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte

Bundestag, 30. 06. 2006, Antrag FDP, Piloten-Überprüfung, Rede Petra Pau 1. Die FDP beantragt, die umfassenden Sicherheitsüberprüfungen für Privatpiloten von Kleinflugzeugen auf ein Normalmaß zurückzuführen und zugleich rechtliche Unklarheiten auszuräumen. Das scheint, wie die FAZ titelte, ein „Nebenkrieg um die Lufthoheit“ zu sein. Also nichts von Belang. Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele …

30.06.2006

medienbüro.sohn

Bonner Rechtsexperte hält Haushalt für verfassungswidrig – Finanzminister Steinbrück verteidigt Vorgehen der Bundesregierung

Bonn/Berlin – Alle Jahre wieder das gleiche Spiel. Wenn der Bundestag den Haushaltsplan beschließt, rumort es im Blätterwald und die Opposition läuft Sturm. Und die Regierung rechnet, bastelt und feilscht. Egal welcher Couleur die Verantwortlichen sind. So auch wieder in diesem Jahr. Dabei wollte man eigentlich nach langen Jahren mal wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. Zumindest war das die Ankündigung der Großen Koalition. Und was ist daraus geworden? „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, stellt …

30.06.2006

Eltern in Deutschland e.V.

Verfassungsklage gegen neues Unterhaltsgesetz erwartet

Der Verein Eltern in Deutschland e.V. prüft eine Verfassungsklage gegen die Unterhaltsreform, die am 29.06.06 im Bundestag beschlossen werden soll. Mit der Unterhaltsreform soll der kinderbetreuende Partner aus einer nicht-ehelichen Partnerschaft in Zukunft auch dann Unterhalt bekommen, wenn das Kind im Kindergartenalter ist. Dies widerspricht der gesetzlich garantierten und staatlich geförderten Subventionierung der Kindergartenbetreuung ab drei Jahren, die Eltern den Einstieg in das Erwerbsleben ermöglichen soll. Wenn das Unterhaltsgesetz so beschlossen …

29.06.2006

Eltern in Deutschland e.V.

Bundestag behandelt in nächtlicher Sitzung Gesetze mit erheblichem gesellschaftlichen Konfliktpotential

Mitten in der Nacht, wird der Bundestag am Donnerstag den 29.06.06 wichtige Gesetze beschließen. Zwischen drei und vier Uhr nachts wird über das Unterhaltsrecht beraten. Im Anschluss folgt die Neuregelung des Uhrheberrechts. Damit hat der Bundestag 2 Gesetze mit gesellschaftlichem Sprengstoff in der tiefsten Nacht zu beschließen, nachdem die Abgeordneten bereits seit 18 (!) Stunden getagt haben. Die nächste Sitzung beginnt dann am Freitag bereits um 8.00 Uhr. Dort steht die Föderalismusreform an. Die Reform des Unterhaltsrechts wird unserer Ansicht …

29.06.2006

FAZ

direct/ FAZ: Birthler: Wir behindern die Stasi-Aufarbeitung nicht

… Westen. Auf dieses Mißverhältnis habe sie des öfteren hingewiesen. In der vergangenen Woche hatten Berichte die Runde gemacht, die "Rosenholz"-Daten der früheren Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi enthielten die Namen von 43 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages. Damit sei die Stasi in der Legislaturperiode von 1969-1972 in "Fraktionsstärke" im Bundestag vertreten gewesen. Nach Angaben Frau Birthlers sind in einer "exemplarischen" Auszählung der Rosenholz-Daten Vermerke über 43 Abgeordnete ermittelt worden. Es sei jedoch irreführend, …

27.06.2006

NRW-Julis

Bürger in NRW brauchen endlich mehr Freiheit in der Krankenversicherung

… mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und Versicherungen um die Versicherten führt. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Wirtschaftlichkeit und deshalb geringere Kosten für die Versicherten’, zitiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. Das derzeit im Bundestag diskutierte Modell des Gesundheitsfonds geht hierbei in die völlig falsche Richtung. Hier wird kein Wettbewerb, sondern Bürokratieaufbau gefördert. Es wird dringend eine zukunftsfähige Politik benötigt, die den Versicherungsstandort NRW auch für künftige Generationen sicher …

21.06.2006

DIE LINKE im Bundestag.de

Ecuador - Deutschland 0:3

Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages, kurz nach Abpfiff des Vorrundenspiels "Da kannste nicht Meckern", sagt der Berliner. Das Team von Ecuador war zwar bunter. Aber das deutsche Spiel war schneller, genauer und erfolgreicher. Glückwunsch an alle. Besonders an Miroslav Klose, der zwei Mal traf und vorerst die WM-Torschützenliste anführt. An Micha Ballack, über den Günter Netzer noch vor Jahren höhnte, er könne nie ein Führungsspieler werden, weil er ein Ossi ist. Und natürlich an Robert Huth, den Innenverteidiger, der einst bei Fortuna Biesdorf …

20.06.2006

Deutscher Mieterbund

Gleichbehandlungsgesetz überfällig

… Grundstück wohnen. ? Bei der Vermietung bleibt auch die sozial ausgewogene Zusammenstellung der Mieterschaft als Auswahlkriterium zulässig und möglich. Bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz hat der Diskriminierte Schadensersatz-ansprüche. Der DMB bedauert, dass der Bundesrat die überfällige Sachentscheidung weiter verzögert und eine unnötige Aufweichung des Diskriminierungsschutzes betreibt. Das Gesetz sollte gegenüber der Beschlussfassung des Bundestages nicht erneut verwässert werden. Deutscher Mieterbund Littenstraße 10 10179 Berlin

16.06.2006

DIE LINKE im Bundestag

Arbeitsdienst: verfassungswidriger Rückgriff aufs 3. Reich

Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte Datum 14. 06. 2006 Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mittel gegen …

14.06.2006

MANNdat e.V.

Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes

Stuttgart, den 13.06.06: Der Verein MANNdat e.V. – geschlechterpolitische Initiative – hat sich über die einseitige geschlechterspezifische Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschwert. Mit einer reinen Frauenberichterstattung setzt das Statistische Bundesamt die Reihe jungen- und männerausgrenzender Berichterstattungen der letzten Jahre in Deutschland fort. Die Bundesregierung hat sich der neuen Geschlechterpolitik "Gender Mainstreaming" verpflichtet, nach der die Spezifika und Belange …

13.06.2006

Bild: Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen

Sozialticker

Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen

… schärfen” wird. Mögliche gravierende Veränderungen werden in den Bereichen: * Regelsatzhöhe * Unterhaltsverpflichtung auch über das 25. Lebensjahr hinaus * oder Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern vom Sozialticker befürchtet. Ansonsten scheinen sich die Mitglieder des Bundestages schon in den Sommerferien zu befinden, aber nicht ohne noch schnell eine 30% Erhöhung der Aufwenungen für Mitarbeiter verabschiedet zu haben. Dies wird dem Steuerzahler 22 Millionen Euro mehr kosten. Erstaunlich das bei dieser …

08.06.2006

Bild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

… Erhebung und Verarbeitung der Daten, kürzere Löschfristen und ein Auskunftsrecht der Betroffenen. Lassen Sie sich nicht erpressen! Wenn Fluglinien keine Daten mehr übermitteln dürfen, werden auch die USA daran interessiert sein, die Folgen zu vermeiden. Wir fordern den Bundestag und das Europäische Parlament auf: Lassen Sie sich Ihre Zuständigkeit als Vertretungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht aus der Hand nehmen. Sie können sich einmischen, wie die Klage des Europäischen Parlaments gezeigt hat. Weiter gehende Zuständigkeiten …

08.06.2006

Bild: Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006

iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern …

08.06.2006

Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"

Kelterei Walther GmbH & Co. KG

"Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"

Offener Brief an die sächsischen Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag Arnsdorf/Dresden, 8. Juni 2006 – In einem offenen Brief an die 22 sächsischen Abgeordneten von CDU/CSU- und SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Arnsdorfer Kelterei Walther die Gleichstellung von Nahrungsmitteln bei der Mehrwertsteuer gefordert. Es kann nicht sein, daß ein ernährungsphysiologisch wertvolles Lebensmittel wie Fruchtsaft, künftig mit 19% Mehrwertsteuer versehen ist, das Ausgangsprodukt Obst aber weiterhin dem reduzierten Steuersatz von 7% unterliegt. In …

08.06.2006

akademie.de

Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung am 01.06.2006 war verfassungswidrig

Wer sich vor 2004 selbstständig gemacht hat, soll trotzdem unbeirrt bei der Arbeitsagentur Antrag stellen - In einer Eilaktion im Bundestag wurden am 01. Juni 2006 im Rahmen des Hartz IV-Korrekturgesetzes rückwirkend auch alle Alt-Selbstständigen (mit Gründungstermin vor 2004) davon ausgeschlossen, Anträge auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung zu stellen. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist gerade erst zum 1. Februar 2006 eingeführt worden. Damals wurde allen Alt-Selbstständigen eine Übergangsfrist bis Ende 2006 …

07.06.2006

Sozialticker

Bundestagsarena wird teurer Flop

Die Bundestagsarena im Berliner Regierungsviertel kommt den Bundestag teuer zu stehen. Wegen des geringen Interesses von Sponsoren bleibt die Parlamentsverwaltung auf einem Großteil der Kosten von knapp 2,5 Millionen Euro sitzen. Ursprünglich hatte der Bundestag gehofft, etwa die Hälfte über Sponsorengelder abdecken zu können. Nach Angaben eines Sprechers der Bundestagsverwaltung belaufen sich die Zusagen von Sponsoren und Medienpartnern bislang aber erst auf 370.000 Euro. Dies bedeutet, dass der Bund für das einmonatige Prestige-Projekt voraussichtlich …

06.06.2006