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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Der Sozialticker informiert: Entwurf zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBild: Der Sozialticker informiert: Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

… eingebracht werden. Diese wurde bisher nicht umgesetzt und nicht in die Gerichtsprozesse eingebunden. Nun versucht man dieses neu aufzulegen und drängt mit dem Schreiben vom 13.10.2006 [**2] den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG unverändert beim Deutschen Bundestag einzubringen, um den Teufelskreis zu schließen. Teufelskreis: - Zum Leben benötigt man Geld, - dies streicht die ARGE dem Hilfebedürftigen, aber noch - schafft es der Hilfebedürftige zum Sozialgericht, welche - überlastet sind und folglich zu oft Fehlentscheidungen treffen. …
14.10.2006
Bild: Erstwählergewinnspiel: Sieger gezogenBild: Erstwählergewinnspiel: Sieger gezogen
FDP Cloppenburg und Umgebung

Erstwählergewinnspiel: Sieger gezogen

MdB Angelika Brunkhorst(FDP) brachte Hauptpreis und Aktuelles aus dem Bundestag mit nach Elsten Cloppenburg/Elsten „Schade, dass die Gewinner den Termin nicht wahrnehmen konnten.“, fand nicht nur Clemens Poppe, Ortsverbandsvorsitzender der FDP – Cloppenburg und Umgebung, sondern alle erneut zahlreich erschienen Mitglieder, unter ihnen erneut drei neue Mitglieder. „Der Wachstumskurs der FDP setzt sich auch hier fort. Das gibt uns Rückenwind für den eingeschlagenen Kurs.“, befand dann auch FDP-Geschäftsführer Michael Ahrens. Die Gewinner des von …
13.10.2006
Bild: Hartz-IV bald wie „offener Strafvollzug“?Bild: Hartz-IV bald wie „offener Strafvollzug“?
WASG-Odenwaldkreis

Hartz-IV bald wie „offener Strafvollzug“?

… offener Strafvollzug für Erwerbslose – Mit einer freiheitlichen Gesellschaft hat das überhaupt nichts mehr zu tun! Hier geht es nur noch darum, bestimmte Gruppen als Sündenböcke zu nennen um von der eigenen Regierungsunfähigkeit abzulenken!“ Auch Werner Dreibus (Die Linke im Bundestag) meinte dazu, dass dies zu keinem neuen Arbeitsplatz führen würde und eben nur dazu dient, die Erwerbslosen zu drangsalieren! Es wünschen sich fast alle Sozialverbände und Gewerkschaften eine Prüfung der Leistung von EURO 345,-.und fordern mindestens EURO 500,- im Monat …
10.10.2006
Frauen – Fortschritt – Zukunft
DIE LINKE im Bundestag

Frauen – Fortschritt – Zukunft

… Bundesfrauenkongress des dbb „ Frauen – Fortschritt – Zukunft“ am 6. Oktober 2006 in Potsdam Anrede Ich freue mich, heute vor so vielen engagierten Gewerkschafterinnen re-den zu dürfen. Da ich ausdrücklich gebeten wurde, dieses Grußwort für meine Fraktion, DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zu sprechen, möchte ich Sie zunächst auch von dieser Fraktion herzlich grüßen und Ihnen für die kommenden beiden Tage viel Erfolg und für die Umsetzung der hier gefassten Beschlüsse viel Durchhaltevermögen wünschen. Ein gründliches Lesen Ihrer Dokumentensammlung für …
06.10.2006
Parteiübergreifendes Politikerinnen-Kolleg fördert Professionalisierung von Frauen
EAF Berlin e. V.

Parteiübergreifendes Politikerinnen-Kolleg fördert Professionalisierung von Frauen

… Frauen in hohen politischen Funktionen ebenso wie Frauen am Anfang eines politischen Engagements – schätzen vor allem die parteiübergreifende Ausrichtung, die hohe Qualität der Angebote und die Möglichkeit zum intensiven Erfahrungsaustausch mit anderen Politikerinnen. Die im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen das Politikerinnen-Kolleg und begleiten dessen Arbeit in einem Beirat: Für die CDU: Vera Dominke, Mitglied des Bundesvorstands der Frauen-Union der CDU, und Claudia Hassen-bach, Geschäftsführerin der Frauen-Union der CDU / Für die …
06.10.2006
Rede Petra Pau zum Kolloquium „Paris–Berlin“, am 06.10.06 in Potsdam
DIE LINKE im Bundestag

Rede Petra Pau zum Kolloquium „Paris–Berlin“, am 06.10.06 in Potsdam

… und über eine lesbische Tochter oder einen schwulen Sohn darf sich Joseph Ratzinger auch nicht freuen. Die Kontroverse über eine tatsächliche oder vermeintliche deutsche Leitkultur, die für Migrantinnen und Migranten bindend sein soll, geht übrigens quer durch den Bundestag, selbst durchs Präsidium. Der von mir hochgeschätzte Kollege und Präsident des Bundestages, Herr Lammert, hat erst gestern wieder für eine deutsche Leitkultur plädiert. Ich wiederum werde ihm heute und auch morgen widersprechen. Mehr Sorge bereitet mir allerdings der wachsende …
06.10.2006
Solidarität mit Artikel 14 (2) Grundgesetz und mit BSH
DIE LINKE im Bundestag

Solidarität mit Artikel 14 (2) Grundgesetz und mit BSH

BSH-Spandau, Siemens-Konzern, Marsch nach München Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt: Seit Anfang Mai 2006 protestiert die Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau gegen die drohende Schließung ihres Werkes. Betroffen sind weit über 1.000 Beschäftigte, davon 700 akut. Im September gingen die Kolleginnen und Kollegen zum Streik über. Die Bosch-Siemens-Zentrale sitzt in München. Sie ist bundesweit wegen der BenQ-Pleite in den Schlagzeilen, einem ehemaligen Tochterunternehmen zur Handy-Produktion. …
05.10.2006
Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar
DIE LINKE im Bundestag

Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar

… offenbar von den Menschenrechtsverletzungen auf Guantanamo profitieren wollte. Sollten diese Aussagen stimmen, dann dürften Zeugen wie der damalige BND-Chef August Hanning, heute parlamentarischer Staatssekretär, und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu klären ist auch die Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck für die …
04.10.2006
Bild: Wirtschaftsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht: Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer HandBild: Wirtschaftsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht: Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand
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Wirtschaftsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht: Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand

Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) führt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, Abläufe und Existenzgründungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den Änderungen …
29.09.2006
Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen
Aktiv Rauchfrei

Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen

… Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig aber großzügigen Ausnahmeregelungen für die Gastronomie …
27.09.2006
Das Schwarze-Peter-Spiel schadet
DIE LINKE im Bundestag

Das Schwarze-Peter-Spiel schadet

… sollten Klaus Wowereit und die anderen Landeschefs bei aller Haushaltsnot prüfen, was sie selbst noch tun können, um die von der CDU bedrohten Initiativen zu retten. Das wäre allemal weitsichtiger als ein kurzschlüssiges Verbotsverfahren. Generell: Es ist höchste Zeit für ein partei- und ressortübergreifendes Gesamtkonzept, gespeist durch Sach- und Fachkompetenz. Anders ist dem grassierenden Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus nicht mehr beizukommen. Wenn der Bundestag dazu nicht fähig ist, sollte sich der Bundespräsident einschalten.
25.09.2006
direct/ FAZ: Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn, für längere Beratung über Rauchverbot in Gaststätten
FAZ

direct/ FAZ: Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn, für längere Beratung über Rauchverbot in Gaststätten

Um möglichst viele Abgeordnete aus der Unionsbundestagsfraktion für ein Rauchverbot auch in Gaststätten zu gewinnen, soll in der Koalition über den geplanten Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz weiter und "in Ruhe" verhandelt werden. Dies hat die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, vorgeschlagen, die ein Rauchverbot in Gaststätten befürwortet: "Um das Ziel eines effizienten Nichtraucherschutzes zu erreichen, sollten wir uns Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wie wir die vielen skeptischen Fraktionsmitglieder bei uns …
22.09.2006
Bürger werden als Souverän gehandelt und als Problem behandelt
DIE LINKE im Bundestag

Bürger werden als Souverän gehandelt und als Problem behandelt

Rede von Petra Pau im Bundestag am 21. 09. 2006 zum TOP „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2005“ (es gilt das gesprochene Wort) 1. Meine Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des Petitions-Ausschusses als „Seismografen der Nation“ und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere, die Probleme und die Belange, die dort behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen. Es gibt keinen …
21.09.2006
Es geht längst um die Substanz der Gesellschaft
DIE LINKE im Bundestag

Es geht längst um die Substanz der Gesellschaft

Bundestag 20. 09. 2006, Rede von Petra Pau in der Aktuellen Stunde: „Rechtsextremismus wirksam bekämpfen - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“ 1. In Berlin wurde ein Wahlkampfhelfer der SPD von Neonazis krankenhausreif geprügelt. Im Schweriner Landtag zog die rechtsextremistische NPD mit über 7 Prozent Zuspruch ein. Und in Delmenhorst kämpft eine engagierte Bürgerschaft seit Wochen dagegen, dass dort ein Schulungszentrum für Nazi-Kader entsteht. Allein diese drei Vorfälle könnten diese aktuelle Stunde begründen. …
20.09.2006
Die Joghurt-Lüge: Bestseller legt Lücken des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) offen
Campus Verlag

Die Joghurt-Lüge: Bestseller legt Lücken des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) offen

… Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann die gravierenden Lücken der Lebensmittelüberwachung nicht schließen. Zu diesem Schluss gelangen Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zwar sollen Behörden die Öffentlichkeit bei Gesundheitsgefahren informieren, sie müssen es aber …
20.09.2006
Europa kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern Informationstour durch 12-Städte in den neuen Ländern
Euro-Informationen

Europa kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern Informationstour durch 12-Städte in den neuen Ländern

… auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand oder beim Europa-Quiz kann jeder sein Geschick und sein EU-Wissen unter Beweis stellen. Schulklassen sind zu Vorträgen und Info-Spielen eingeladen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments stehen für Diskussionen und Bürgersprechstunden zur Verfügung. EU-Fachleute informieren über das Leben, Lernen und Arbeiten in Europa. Auch im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bietet der EU-Informationstag …
20.09.2006
Finger weg vom Mietrecht
Deutscher Mieterbund

Finger weg vom Mietrecht

Mieterbund-Appell an Bundesrat Am Freitag wird der Bundesrat (Drs. 513/1/06) den „Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts“ beraten und entscheiden, ob der baden-württembergische Gesetzesantrag beim Deutschen Bundestag eingebracht wird oder nicht. „Finger weg vom Mietrecht. Lehnen Sie die liberalen Wunschvorstellungen zur Änderung des sozialen Mietrechts ab“, appellierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), an den Bundesrat. „Der vorgelegte Gesetzesantrag gehört in den Papierkorb und nicht in …
20.09.2006
Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?

… befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem USA-Lager frei zu bekommen, nicht genutzt hatte. Damit wäre sie mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus. Hinzu kommt, dass der deutsche …
14.09.2006
Eine gefährliche Täuschung
DIE LINKE im Bundestag

Eine gefährliche Täuschung

Thema: Rechtsextremismus; Straftaten; Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen erinnern daran: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kennen weder ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Finessen. …
14.09.2006
Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch
Humanistische Union

Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch

Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg Am Samstag, dem 16. September 2006 verleiht die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidungen …
08.09.2006
Termine 9. - 12. September 2006
DIE LINKE im Bundestag

Termine 9. - 12. September 2006

Am Samstag, 09.09.2006, ist Petra Pau im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf unterwegs: Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., nimmt an der Eröffnung des Alt-Marzahners Erntefestes teil. Zeit: 11.00 Uhr Veranstaltungsort: Dorf Alt-Marzahn Wahlkampfveranstaltung mit Infostand und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., im EASTGATE Berlin Zeit: 12.30 Uhr Veranstaltungsort: EASTGATE Berlin, Marzahner Promenade 1a Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., …
07.09.2006
Couragierte Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz
DIE LINKE im Bundestag

Couragierte Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat für Monat …
05.09.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?

… zwei über 15-jährigen Kindern müsste das Bruttoarbeitsentgelt 2.159 Euro betragen, um unter dem Strich über 1.727 Euro verfügen zu können. Bei drei über 15-jährigen Kindern wären brutto 2.763 Euro erforderlich, um netto 2.174 Euro übrig zu haben. Quelle: Deutscher Bundestag * Pressezentrum Über die dort angebenden Werte kann so mancher Erwerbslose in Deutschland nur kopfschüttelnd seinen eigenen Bewilligungsbescheid prüfen und sich fragen, wo denn die Euros geblieben sind, die laut o.g. Aufzählung fehlen. Beispiel: Single 830 Euro wird als …
01.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?Bild: Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?

… zu bereiten. Aber was muss der gejagte Fuchs, als Hartz IV Empfänger da erfahren? Die Regierungsparteien SPD und CDU sind von Eon und der Deutschen Bank mit Großspenden bedacht worden. Wie aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, spendete Deutschlands größter Stromkonzern - Eon - der SPD 150.000 Euro, die CDU erhielt 100.000 Euro. Die Deutsche Bank ließ der CDU 200.000 Euro zukommen.( Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 16/2440: http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602440.pdf ) Und …
01.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu : Kosten der Unterkunft etwa durch Gewerkschaften senkbar?Bild: Der Sozialticker zu : Kosten der Unterkunft etwa durch Gewerkschaften senkbar?
Sozialticker

Der Sozialticker zu : Kosten der Unterkunft etwa durch Gewerkschaften senkbar?

… brennen soll und somit sommerliche Temperaturen im Herbst in Deutschland herrschen und die Kosten der Unterkunft somit gesenkt werden könnten? Oder wird es nur die Reibungswärme der Luft sein, welche beim Ausatmen entsteht, wo sich vor Gelächter am Rednerpult des Bundestages die Verantwortlichen krampfhaft festzuhalten versuchen? “Heißer Herbst” mutiert zu “Zieht euch lieber warm an” Oh schaaaaade - denn nach solch großen Worten folgt zugleich die Rückkehr der Realität und damit zum “eiskalten Herbst”, denn die Kosten der Unterkunft werden weiter …
31.08.2006
Wahl-O-Mat für Berlin – mobil und im Internet
3-point concepts GmbH

Wahl-O-Mat für Berlin – mobil und im Internet

… nächsten steht. Die Thesen erarbeiteten Arbeitsgruppen Jugendlicher und junger Erwachsener unter politikwissenschaftlicher Begleitung. Der Wahl-O-Mat stellt neben der interaktiven Wahlorientierung viele weitere Materialien und Texte zu den Wahlen online zur Verfügung. Seit seiner Einführung zur Bundestagswahl 2002 ist der Wahl-O-Mat bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen (Ausnahme: Brandenburg 2004) mit großem Erfolg eingesetzt worden. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt und hat insbesondere bei jüngeren …
29.08.2006
Unglückliche Verkettung oder bewusstes Kalkül
DIE LINKE im Bundestag

Unglückliche Verkettung oder bewusstes Kalkül

Thema: Geschichte / Vertriebene / Holocaust Zu einer Reihe von Vorfällen rund um das Thema Vertriebene erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Es häufen sich Vorfälle, die nur schwer als unglückliche Verkettung von dümmlichen Zufällen verharmlost werden können. In der umstrittenen Ausstellung „Erzwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ werden die Besucher mit dem Eindruck entlassen, der Holocaust sei nur eine Schandtat unter vielen gewesen. Ein Bundesbeauftragter für Kultur und Medien verdrängt …
29.08.2006
Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision
DIE LINKE im Bundestag

Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision

Thema: Bundesregierung, Beflaggung, Vertriebene, Mahnmal Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene gesetzlich …
28.08.2006
Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern
DIE LINKE im Bundestag

Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern

Thema: Kurnaz, Bundestag, Bremen Datum: 25.08.2006 Murat Kurnaz ist gestern in Deutschland eingereist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach über 4 ½ Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten. Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist. Im …
25.08.2006
Joschka Fischers Nachfolger spricht fließend Farsi
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Joschka Fischers Nachfolger spricht fließend Farsi

Der Nachfolger von Joschka Fischer im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour aus Frankfurt, spricht fließend Farsi. Das geht aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch hervor, die am 15. September 2006 erscheint. Seit dieser Wahlperiode haben die 614 Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, in ihren Biografien Auskunft über ihre Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Fast die Hälfte der Parlamentarier hat hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 23 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Prozent …
25.08.2006
Hans-Dietrich Genscher würdigt die Dokumentation der Flucht über Ungarn 1989
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Hans-Dietrich Genscher würdigt die Dokumentation der Flucht über Ungarn 1989

… Sie wurde von der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde gemeinsam mit der ungarischen Stiftung „Paneuropäisches Picknick ‘89“ realisiert und von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert. Die Ausstellung wird am 25. August 2006 von dem Mitglied des Bundestags Markus Meckel und dem Ungarischen Botschafter Dr. Sándor Peisch offiziell eröffnet. Sie wird bis zum 12. November 2006 zu sehen sein. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde Marienfelder Allee 66-80 12277 Berlin Tel.: +49 (0)30 75 00 84 00 Fax: +49 (0)30 75 44 …
22.08.2006
Brief an Günter Grass
DIE LINKE im Bundestag

Brief an Günter Grass

Thema: Günter Grass, Geschichte, Deutschland Zur aktuellen Diskussion hat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, gestern einen Brief an Günter Grass geschrieben. Hier folgen Auszüge: Sehr geehrter Günther Grass, Sie haben eingeräumt, dass Sie als 17-Jähriger gegen Ende des 2. Weltkrieges der Waffen-SS angehörten. Sie sprachen spät darüber, aber nun ist es raus. Was Ihnen seither widerfährt, bedaure ich sehr. Gewiss, Sie sind eine öffentliche und preisgekrönte Persönlichkeit. Aber das erklärt nicht alles. Ich unterstelle: Sie hatten …
16.08.2006
Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 -  Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen BlickBild: Das PARLAMENTARIUM 2007 -  Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick
WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 - Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick

… Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände, Medien und Wirtschaft. Der hochwertig ausgestattete Terminplaner enthält neben einem übersichtlichen Kalendarium für 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügigen und übersichtliche …
14.08.2006
Bild: ödp in Heidenheim für Beibehaltung des dreigliedrigen BankensystemsBild: ödp in Heidenheim für Beibehaltung des dreigliedrigen Bankensystems
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim für Beibehaltung des dreigliedrigen Bankensystems

… und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Steinheim. Bleibt nur die Frage offen, wie man den Werbespruch der Postbank „Leistung ohne Umwege“ verstehen muss… Bis 19. September läuft die online-Petition „Zur Stärkung des Sparkassenwesens“. Eingereicht wurde diese an den Deutschen Bundestag von der ödp-Aktivistin Sarah Luzia Hassel-Reussing. http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=234 Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim Internet: www.oedp-hdh.de E-Mail:
09.08.2006
Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück
Humanistische Union

Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück

… TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung für die flächendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage für den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union weist den Vorstoß zu einer Zweckentfremdung der Mautdaten zurück. Die Verwendung der Daten für andere Zwecke als die Abrechnung der Autobahnmaut sei nicht hinnehmbar. Nils Leopold, Mitglied des Bundesvorstandes und …
04.08.2006
Diener zweier Herren verlängert seine Doppelfunktion
DIE LINKE. im Bundestag

Diener zweier Herren verlängert seine Doppelfunktion

Thema: Göhner / Bundestag / Nebenjob Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will nicht wieder für den nächsten Bundestag kandidieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum: Ein Diener zweier Herren. Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament. Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. …
01.08.2006
Nebeneinkünfte offen legen
DIE LINKE im Bundestag

Nebeneinkünfte offen legen

Thema: Abgeordnete / Einkünfte / Transparenz Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf …
28.07.2006
…schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd
DIE LINKE im Bundestag

…schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd

… blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd. Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben werden. Unionspolitiker im Bundestag schimpfen, Körting untergrabe damit die „Ausländerpolitik aller Innenminister“. Und Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) warf dem Berliner Senat vor, die aktuellen Verhandlungen von Bund und Ländern zur Altfallregelung von geduldeten Ausländern zu gefährden. Das Gegenteil …
28.07.2006
Rauchverbot bald auch im Auto?
Direct Line

Rauchverbot bald auch im Auto?

… in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gaststätten und generell in abgeschlossenen Räumen für sinnvoll und fordern eine zügige Richtungsentscheidung darüber gleich nach der Sommerpause. Ein Rauchverbot im Auto steht zwar nicht unmittelbar …
28.07.2006
Bild: Betting-Law-News 03/2006Bild: Betting-Law-News 03/2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 03/2006

… und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist. Auch auf Bundesebene sind die Entwicklungen in Richtung einer Liberalisierung unübersehbar. Vor kurzem reichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Inhalt ein, das Recht der Sportwetten neu zu ordnen um die Finanzierung des Sports und andere Gemeinwohlbelange zu sichern. Diese parallele Behandlung des Themas auf Bundes- und Landesebene mag überraschen; sie erklärt …
26.07.2006
Bild: Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?Bild: Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?
Sozialticker

Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?

… kommen. Die Durchführung dieser Abfragen kann in schriftlicher und telefonischer Form oder über andere übliche Kommunikationsmittel erfolgen. Die insoweit erforderlichen Sozialdaten dürfen auch zu diesem Zweck an nichtöffentliche Stellen übermittelt werden. ( Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Seite 29 – Drucksache 16/1410) * die Schaffung einer datenschutzrechtlichen Grundlage für regelmäßige telefonische Befragungen von Leistungsbeziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch nichtöffentliche Stellen (z. B. von der Bundesagentur für …
26.07.2006
Die Nahtstelle ist das Kanzleramt
DIE LINKE im Bundestag

Die Nahtstelle ist das Kanzleramt

… Innenausschuss: Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und das Bundeskanzleramt ist nicht willens, mehr zur Aufklärung beizutragen. Insofern ist es egal, wer welche Informationen sammelt. Das Bundeskanzleramt sortiert sie nach Gutdünken aus und lässt den Bundestag dumm aussehen. Das ist zwar demokratie-theoretisch fatal, regierungs-praktisch aber real.
25.07.2006
Ohne Zweifel: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate
DIE LINKE. im Bundestag

Ohne Zweifel: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate

Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“. Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“? Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten? Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges …
24.07.2006
Politiker müssen endlich Verantwortung übernehmen
NRW-Julis

Politiker müssen endlich Verantwortung übernehmen

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hinter …
21.07.2006
„Man kann nicht Diener zweier Herren sein“ – Streit um Röttgen ist heikel für die Union und die politische Neutralität des BDI
medienbüro.sohn

„Man kann nicht Diener zweier Herren sein“ – Streit um Röttgen ist heikel für die Union und die politische Neutralität des BDI

… Jürgen Thumann vor, dass er es an einer klaren Linie vermissen lasse und die Überparteilichkeit des Lobbyverbandes gefährde. Der Streit entzündete sich an der Personalie Norbert Röttgen, der für das kommende Jahr als neuer BDI-Hauptgeschäftsführer berufen worden ist, sein Bundestagsmandat für die CDU jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten will. Der Jurist Röttgen ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Offiziell kommentierte der BDI die Kritik nicht, da es sich um einen offenen Brief handele. …
20.07.2006
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierungsfreie Unternehmenskultur als Unternehmensleitbild
HR-Brain

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierungsfreie Unternehmenskultur als Unternehmensleitbild

Für internationale Unternehmen längst gelebter Alltag - für den deutschen Mittelstand immer noch ein Phantom des Schreckens. Obwohl das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen …
19.07.2006
Bild: Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in StuttgartBild: Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in Stuttgart
IG CSD Stuttgart e.V.

Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in Stuttgart

… zu beziehen. Das zeigt ihr ausgesprochen persönliches Grußwort zum CSD Stuttgart und passt ideal zu unserer Veranstaltung.“ Als Abgeordnete in Berlin vertritt Herta Däubler-Gmelin unter anderem die Interessen ihres baden-württembergischen Wahlkreises Tübingen-Hechingen. Sie leitet im Deutschen Bundestag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem sitzt Frau Däubler-Gmelin dem Gesprächskreis Afrika in der SPD Bundestagsfraktion vor. Als seit 30 Jahren zugelassene Rechtsanwältin kümmert sie sich besonders um die Hilfe und den Schutz …
17.07.2006
Bild: Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"
Humanistische Union

Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"

… Befugnissen auszustatten. Absolut erschreckend wäre es nach Hankes Auffassung, wenn sich die Vorwürfe gegen den Verfassungs-"Schützer" bewahrheiten sollten. Zur Last gelegt wird ihm eine Mordserie, bei der neun Geschäftsleute türkischer Herkunft innerhalb von sechs Monaten umgebracht wurden. "Auch Hessen braucht vielleicht bald einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie der Deutsche Bundestag ihn eingesetzt hat", spekulierte Hanke. "In jedem Fall ist Innenminister Bouffier der Öffentlichkeit noch viele Antworten schuldig." Franz-Josef Hanke
14.07.2006
Extrem viel rechtsextreme Gewalt
DIE LINKE im Bundestag

Extrem viel rechtsextreme Gewalt

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2006 bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie bedeuten im statistischen Schnitt: Alle zwei Stunden werden drei rechtsextremistische Straftaten registriert und täglich …
14.07.2006

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