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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

direct/ FAZ: Grüne - Kinderrechte ins Grundgesetz
FAZ

direct/ FAZ: Grüne - Kinderrechte ins Grundgesetz

Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen. "Koalition lässt …
04.04.2007
Bild: Ein Moisburger führt Hollenstedts CDUBild: Ein Moisburger führt Hollenstedts CDU
CDU Ortsverband Hollenstedt

Ein Moisburger führt Hollenstedts CDU

… Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom …
04.04.2007
Bild: Neue Führung der CDU HollenstedtBild: Neue Führung der CDU Hollenstedt
CDU Ortsverband Hollenstedt

Neue Führung der CDU Hollenstedt

… Moisburg wurde anschließend zum neuen ersten Vorsitzenden gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Carsten Bosserhoff als Vorsitzender und Jürgen Schmude als Schatzmeister. Die Geschäftsführung übernimmt nun Caroline Baumann. Gastredner Michael Grosse-Bröhmer, Vorsitzender des CDU- Kreisverbandes und Bundestagsabgeordneter, ging insbesondere auf die aktuelle Familienpolitik ein. Ziel sei es, den Eltern eine Wahlfreiheit zu ermöglichen, ob sie ihre Kinder selbst oder von Dritten betreuen lassen. Ein wichtiges Thema für die heimische Region ist die …
04.04.2007
Bild: Mobbing - Online-PetitionBild: Mobbing - Online-Petition
mobbing-web

Mobbing - Online-Petition

… dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird, weil bereits eine Sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet. Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins Internet und öffentliche Diskussion zu behandeln. Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu dieser Petition einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird. Zitat Ende. Mobbing-web wird hierzu natürlich über diesen Beschluss berichten. Aktuelle PR-Meldung: Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt mit dem parlamentarischen …
03.04.2007
Bild: MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach FrankfurtBild: MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt

Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINKE, nach …
03.04.2007
Bild: Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt am 01.07.2007 in KraftBild: Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt am 01.07.2007 in Kraft
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt am 01.07.2007 in Kraft

Potsdam (ph/mw) - Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 und der Bundesrat am 16.02.2007 die Weichen für die WEG-Reform 2007 auf grün gestellt hatten, tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 (BGBl I, S. 370) zum 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens …
03.04.2007
Ostern 2007: Eier-Kennzeichnung endlich ausweiten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Ostern 2007: Eier-Kennzeichnung endlich ausweiten

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert zu Ostern erneut den Deutschen Bundestag auf, die Eier-Kennzeichnungspflicht auszuweiten und dem Antrag* der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Danach sollen künftig eihaltige Produkte die Haltungsform der ’Legehennen’ ausweisen. Gleichzeitig ruft der Verband die Verbraucher auf, ihre Macht für den Tierschutz zu demonstrieren. Ob Eierlikör, gefärbte Eier oder Fertigprodukte wie Nudeln, Gebäck oder Tiefkühlgerichte, über 50 Prozent der Eier gehen in Industrieprodukte. Fast …
03.04.2007
Auf dem Weg in den Hausmeisterstaat – Deutsche Politiker im Verbotswahn
medienbüro.sohn

Auf dem Weg in den Hausmeisterstaat – Deutsche Politiker im Verbotswahn

… Grenzen finden, müssen schnellstens Grenzen gezogen werden. Beispiel: Stand-by-Schalter. „Weil diese Dauerbrenner unnötig viel Energie verschlingen und der Bürger nicht bereit ist, bei seiner Stromrechnung zu sparen, will die Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Technik abrüsten“, so Focus. Dadurch lasse sich der Strom aus zwei Kernkraftwerken einsparen, behauptet die frühere Verbraucherschutzministerin. „Problematisch wäre ein Stand-by-Verbot vor allem für Geräte wie Video-, DVD- und Festplattenrecorder, weil sie sich nicht …
02.04.2007
direct/ FAZ: SPD-Abgeordnete fordern Enquetekommission zur Sicherheitspolitik
FAZ

direct/ FAZ: SPD-Abgeordnete fordern Enquetekommission zur Sicherheitspolitik

Der Bundestag soll nach einer Initiative aus der SPD-Fraktion mit eine Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen" Weigel …
29.03.2007
CDU wählte Grosse-Brömer wieder
CDU Ortsverband Hollenstedt

CDU wählte Grosse-Brömer wieder

NENNDORF - Beim Parteitag der Harburger Landkreis-CDU am Sonnabend in Nenndorf ist Michael Grosse-Brömer, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Bei 197 abgegebenen Stimmen wurden lediglich drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gezählt. Grosse-Brömer hat den Kreisvorsitz bereits seit 14 Jahren. Die Wahl der Vertreter fiel ebenfalls auf bewährte Kandidaten: Manuela Keirath, Rolf Masloch und André Wiese. Schatzmeister: Klaus Suckert. David McAllister, Vorsitzender …
28.03.2007
Bild: Linkspartei und WASG in Hessen starten Urabstimmung über die Gründung der neuen Partei DIE LINKEBild: Linkspartei und WASG in Hessen starten Urabstimmung über die Gründung der neuen Partei DIE LINKE
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Linkspartei und WASG in Hessen starten Urabstimmung über die Gründung der neuen Partei DIE LINKE

… vergangenen Wochenende mit einer überwältigen Mehrheit von 88 bzw. 96 Prozent den Weg zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE frei gemacht haben, beginnen beide Parteien in Hessen mit der Urabstimmung über die Verschmelzung beider Parteien. Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestages und im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, wird am kommenden Samstag, dem 31.3.2007 um 11.00 Uhr in der Milchbar der Mensa der Universität Marburg an der Beratung der hessischen Kreis- und Landesvorstände von Linkspartei und WASG über den weiteren Verlauf …
28.03.2007
Vorstandswahlen beim CDU Ortsverband Hollenstedt
CDU Ortsverband Hollenstedt

Vorstandswahlen beim CDU Ortsverband Hollenstedt

… mit hohen Mehrheiten in das neue Jahr starten. Der neue Vorstand präsentiert sich damit erheblich verjüngt. Eine sehr positive Entwicklung, die von allen Mitgliedern begrüßt wird. Als Gastredner konnte Michael Grosse – Brömer (Vorsitzender im CDU – Kreisverband und Abgeordneter im Bundestag) begrüßt werden. Ein wichtiges Thema ist die derzeitige Familienpolitik: Michael Grosse – Brömer hat diese auf den Punkt gebracht. Der Staat schreibt den Familien nicht vor, wie jedes Elternpaar seine Kinder zu erziehen hat – das Thema heißt Wahlfreiheit – den …
25.03.2007
Bild: Neues UnterhaltsrechtBild: Neues Unterhaltsrecht
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Neues Unterhaltsrecht

… Kinder erziehen. Sie werden auch schlechter gestellt als langjährige Ehepartner, die keine Kinder betreuen. Damit soll der besondere Wertgehalt der Ehe sichergestellt werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries soll die Reform bereits in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden und am 01.07.2007 in Kraft treten. Sie betrifft zunächst alle Scheidungen, die danach ausgesprochen werden. Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 …
23.03.2007
REITs ohne Mietwohnungen – Mieterbund-Forderung erfüllt
Deutscher Mieterbund

REITs ohne Mietwohnungen – Mieterbund-Forderung erfüllt

… dass jetzt die Diskussion um eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in diese steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften endgültig vom Tisch ist“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), einen Tag vor der Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag. Rips betonte, dass die Mieterorganisation die Einführung von REITs grundsätzlich für überflüssig hält. „Mit unserer Position ‚REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs’ haben wir letztlich Schlimmeres verhütet. Die Politik darf nicht nur den Finanzstandort, …
22.03.2007
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Deutschland stellt sich dem internationalen Steuerwettbewerb
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Deutschland stellt sich dem internationalen Steuerwettbewerb

… Konferenz Unternehmenssteuerreform 2008 (18. und 19. April 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform ist am 14. März 2007 im Bundeskabinett gebilligt worden und soll nach den Vorstellungen der großen Koalition noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Der Entwurf sieht eine Absenkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute 38,6 auf knapp unter 30 Prozent sowie eine Änderung der Besteuerung privater Kapitalerträge vor. Eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf …
16.03.2007
Bild: Generationenforum auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in MünchenBild: Generationenforum auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München
Bundesverband Junioren des Handwerks

Generationenforum auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München

… waren Dr. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister und Vorsitzender der SPD, Staatssekretär a. D. und MdB Ernst Hinsken (CSU), Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender Münchner Verein Versicherungsgruppe, Alexander Dobrindt, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie als Moderator Dr. Roman Leuthner, Chefredakteur des Handwerkmagazins. Mit ihnen diskutierten rund 150 Handwerksjunioren auf einer Aktionsbühne in Halle B 3 auf der IHM. Nach der Begrüßung und Vorstellung der Gäste durch Carsten Röttgers, …
15.03.2007
Arbeitsverträge frühzeitig an die Rente mit 67 anpassen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Arbeitsverträge frühzeitig an die Rente mit 67 anpassen

Die Entscheidung des Bundestages steht: Die Rente mit 67 wird kommen. Für Arbeitgeber stellt sich damit die Frage, wie neue Arbeitsverträge im Hinblick auf die geänderten Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen und inwiefern die Reform bestehende Verträge tangiert, insbesondere mit Blick auf wirksame Regelungen für die Altersgrenzen. „Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Verträge so formuliert werden, dass der Arbeitsvertrag mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet“, erläutert Stephan Eiden, Arbeitsrechtler der Kanzlei FPS Fritze Paul …
13.03.2007
Deutsche Arbeitnehmer starten viel zu spät ins Erwerbsleben
medienbüro.sohn

Deutsche Arbeitnehmer starten viel zu spät ins Erwerbsleben

… trägt zwar der demographischen Entwicklung ein Stück weit Rechnung, kann aber das strukturelle Defizit der Rentenversicherung nicht beseitigen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zur Entscheidung des Deutschen Bundestages. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass die Arbeitnehmer in Deutschland viel zu spät ins Erwerbsleben einsteigen und lange vor Erreichen der heute gültigen Altersgrenze von 65 Jahren aufhören zu arbeiten“, so der Mittelstandspräsident. Er …
12.03.2007
Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich
medienbüro.sohn

Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich

… setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor Michael Hüther, dessen Institut die Dauerstudie Merkelmeter http://www.insm.de/Downloads/Umfragen_Studien/7_INSM-WiWo-Merkelmeter.pdf im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de und der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de seit der Bundestagswahl 2005 erstellt. Aktuell hat sich die positive Bewertung der Unternehmenssteuerreform gegenüber den 2006 vorgelegten Eckpunkten (5. Merkelmeter, Juli 2006) noch einmal verbessert. Positiv ist und bleibt die Senkung der Tarife. …
12.03.2007
Bild: Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in AfghanistanBild: Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in Afghanistan
WASG-Hessen

Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in Afghanistan

Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke: Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die hessischen GRÜ-NEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden, nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-grüne …
11.03.2007
Trotz aller Lücken und Tücken: DIE LINKE stimmt zu
DIE LINKE im Bundestag

Trotz aller Lücken und Tücken: DIE LINKE stimmt zu

Zu Protokoll gegebene Rede von Petra Pau am 09. 03. 07 im Bundestag zum Einmalzahlungsgesetz 1. DIE LINKE wird der Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte zustimmen. Und das, obwohl wir sie bestimmt nicht für der Weisheit letzter Schluss halten. Aber: Diese Einmalzahlung wurde von den Tarifpartnern ausgehandelt, sie ist seit zwei Jahre überfällig, und sie ist nötig, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten abzufedern. 2. Diese Einmalzahlung ersetzt natürlich nicht die fehlende Anpassung der allgemeinen Besoldung. Dabei spreche ich nicht über die …
09.03.2007
Zwischen Neujahrs-Ansprache und Demokratie-Blockade
DIE LINKE im Bundestag

Zwischen Neujahrs-Ansprache und Demokratie-Blockade

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort – 1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und …
08.03.2007
direct/TILP Rechtsanwälte: Erstes BGH-Urteil zu \"kick-backs\" bei Anlageempfehlungen von Banken
TILP Rechtsanwälte

direct/TILP Rechtsanwälte: Erstes BGH-Urteil zu \"kick-backs\" bei Anlageempfehlungen von Banken

… Anwälte ..." (17/2006). Andreas Tilp war Sachverständiger der nach Vorlage ihres Abschlußberichts plangemäß aufgelösten Regierungskommission "Corporate Governance" - heute engagiert sich Andreas Tilp vehement für die Interessen geschädigter Investoren in Gesprächsrunden im Deutschen Bundestag. Er vertritt diese Interessen auch im Arbeitskreis Verbraucherrecht der Bundesaufsichtsbehörde BaFin und in der Expertenrunde Recht der Stiftung Warentest. Andreas Tilp ist Autor zahlreicher namhafter Publikationen auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts, Referent …
05.03.2007
Kritik schon vor Verabschiedung im Bundestag – Initiative 50 plus macht keinen glücklich
medienbüro.sohn

Kritik schon vor Verabschiedung im Bundestag – Initiative 50 plus macht keinen glücklich

Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und reguläre Beschäftigung …
28.02.2007
Das Fatale der Freiheitsdiebe – Der Bürger will behütet sein
medienbüro.sohn

Das Fatale der Freiheitsdiebe – Der Bürger will behütet sein

… verbrauchen unverschämt viel Energie? Schaltet sie ab! Geländewagen schaden der Umwelt? Verbietet den Herstellern, für ihr Produkt zu werben! Eltern vernachlässigen ihre Kinder? Verhängt Kindergartenpflicht! Die Schulden steigen? Eine Grundgesetzregel muss her! Manager verdienen zu viel? Der Bundestag ist gefragt! Diese Zeitung ist zu dünn, um alles aufzuzählen, was in den vergangenen Monaten an gesetzlichen Ver- und Geboten diskutiert wurde. Die Probleme sind grundverschieden, die Lösung immergleich: staatliche Regulierung zum Wohle der Bürger“, so …
28.02.2007
REITs schädlich für Wohnstandort Deutschland
Deutscher Mieterbund

REITs schädlich für Wohnstandort Deutschland

… für den Wohnstandort Deutschland, gefährden die soziale Wohnraumversorgung und eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum REITs-Gesetz am heutigen Mittwoch. „Wir fordern, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs“, sagte Rips. „Die gegenteilige Auffassung des Bundesrates lehnen …
28.02.2007
Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen
DIE LINKE im Bundestag

Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen

… Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall. Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahrene Projekte und Initiativen, wie Civitas, ausgetrocknet. Die Strategie aus dem …
26.02.2007
KSK: Ein Fall für’s Bundestags-Plenum
DIE LINKE im Bundestag

KSK: Ein Fall für’s Bundestags-Plenum

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Division „Brandenburg“ war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag. Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle. Das KSK steht zudem in dem begründeten Verdacht, an Menschenrechtsverletzungen der US- Army beteiligt zu sein. Zu alledem darf sich der Bundestag nicht …
26.02.2007
Bild: Bundesrat verabschiedet Novelle zum WohnungseigentumsgesetzBild: Bundesrat verabschiedet Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesrat verabschiedet Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz

Karlsruhe, 22.02.2007. Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedete, hat nun auch der Bundes-rat am 16.02.2007 der WEG-Reform 2007 zugestimmt. „Das lang ersehnte neue Wohnungseigentumsgesetz könnte daher bereits zum 1.6.2007 in Kraft treten“, erläu-tert Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner bei BRENNECKE & PARTNER. Wohnungseigentumsrechtler Peter Hesse fast die wesentlichen Änderungen wie folgt zusammen: Wie bereits in vorausgegangenen Pressemitteilung berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung …
22.02.2007
Aufruf zu Beteiligung: Heroin-Vergabe - Schreiben Sie den Politikern ins Gästebuch
ENCOD

Aufruf zu Beteiligung: Heroin-Vergabe - Schreiben Sie den Politikern ins Gästebuch

Eine gute Möglichkeit des Internet ist, dass Politikerinnen Webseiten zur Aussendarstellung besitzen. Einige von ihnen haben auch Gästebücher. Im Gästebuch der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichborn findet man viele Beiträge - vor allem kritische - zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sacher Originalstoffabgabe (Heroinabgabe als ergänzende Therapievariante zur Methadonsubstitution). http://www.mariaeichhorn.de/guestbook/ Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages) ist seit der neuen Legislaturperiode Drogenbeauftragte …
21.02.2007
Bild: Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denktBild: Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Oddscompany Sportwetten GmbH

Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

… unerträglich sind und richten zusehends schweren Schaden im Rechtsstaat an. Das Einsparungspotenzial dürfte so enorm sein und würde sicher ausreichen, um eine ordentliche Suchtprävention über Jahre hinweg zu finanzieren. Weiter könnte dann ein vom Deutschen Bundestag kontrolliertes unabhängiges Glückspielwesen im Ganzen gesehen, das dann kohärent und systematisch (wie vom EuGH im Gambelli-Urteil gefordert) ausgerichtet ist, forciert werden. Die Glückspielpolitik der vergangenen Jahre, die abhängig vom jeweiligen Finanzminister eines Bundeslandes ist, …
21.02.2007
2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt
DIE LINKE im Bundestag

2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt

Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs. Die meisten Verletzungen, nämlich 1.017, gab es im Kosovo, gefolgt von Afghanistan mit 768. Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, wurde durch das Ministerium nicht explizit ausgewiesen. Die detaillierte Antwort des Bundesministeriums für Verteidigung ist in meinem Bundestags-Büro erhältlich.
20.02.2007
Gesundheitsreform öffnet Tür und Tor für höhere Ausgaben bei der ärztlichen Vergütung
BKK Landesverband Bayern

Gesundheitsreform öffnet Tür und Tor für höhere Ausgaben bei der ärztlichen Vergütung

… Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung für wahrscheinlich. „Der an sich gute Reformschritt, das Punktwertesystem der ärztlichen Vergütung durch feste Eurobeträge abzulösen, erfordert flankierende Vorgaben zur Ausgaben- und Mengensteuerung. Diese sind im aktuell vom Bundestag beschlossenen Gesetz aber meist wachsweich formuliert. Die Ärzteschaft hat erreicht, dass das Honorarsystem ab 2009 nicht mehr kostenneutral erfolgen muss. Damit werden überproportionale Honorarforderungen geradezu herausgefordert. Die Folgekosten können bis zu 0,5 Prozentpunkte …
15.02.2007
Bild: Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller ErfolgBild: Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller Erfolg
European Anti-Discrimination Council EAC

Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller Erfolg

… haben wird. Nur eine konsequente Versachlichung kann Unternehmen vor Fehlern schützen. Damit zwingt das AGG Unternehmen die Personalarbeit transparent und effizient zu gestalten. Große Zustimmung signalisierte auch die Behindertenbeauftragte der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Schmidt, in ihrem Grußwort: „Die Deutsche Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht DGAR hat als zentrale Organisation die Praxis und Theorie des Antidiskriminierungsrechts wegweisend und verbindlich interpretiert unter der Leitung von Herrn Dr. Alenfelder, dem …
13.02.2007
Vorwürfe gegen UNDP bestätigen Notwendigkeit eines UN-Parlaments
Komitee für eine demokratische UNO

Vorwürfe gegen UNDP bestätigen Notwendigkeit eines UN-Parlaments

… regierungsunabhängige Sichtweise einnehmen. Durch die parlamentarische Mitgliedschaft wären solche Ausschüsse zudem demokratisch besonders legitimiert. “Als ständiges Organ wäre eine Parlamentarische Versammlung deshalb gut geeignet, Untersuchungen dieser Art durchzuführen”, so der Bundestagsabgeordnete und KDUN-Beiratsmitglied Detlef Dzembritzki. “Eine der Aufgaben, die auf Ban Ki-moon und die UN-Generalversammlung zukommen, ist es, sichtbare Schritte zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu unternehmen”, ergänzte Dzembritzki, …
12.02.2007
Bild: FHM Bielefeld gründet "Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau"Bild: FHM Bielefeld gründet "Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau"
Fachhochschule des Mittelstands (FHM)

FHM Bielefeld gründet "Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau"

… SKM-Messungen in verschiedenen EU-Ländern verantwortlich durchgeführt und die EU-Kommission hierzu beraten, und Prof. Dr. Gerhard Klippstein, Rektor der Fachhochschule des Mittelstands (FHM), der im vergangenen Jahr als wissenschaftlicher Sachverständiger zum Thema SKM im Bundestag gehört wurde, konnten auch die Bürokratieabbau-Experten der beiden großen Volksparteien Dr. Norbert Röttgen, MdB, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Dr. Rainer Wend, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im …
07.02.2007
udis-Seminar: Erosion der Grundrechte wird in Deutschland weitergehen
udis

udis-Seminar: Erosion der Grundrechte wird in Deutschland weitergehen

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, …
07.02.2007
Bild: Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur GesundheitsreformBild: Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur Gesundheitsreform
WASG-Hessen

Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur Gesundheitsreform

Die von SPD und CDU vergangene Woche im Bundestag durchgezogene "Gesundheitsreform" ist nach Auffassung der hessischen Landesverbände von Linkspartei und WASG ein weiterer Meilenstein zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Dies habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen. Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessische …
07.02.2007
JuLis NRW: 378 Bundestagsabgeordnete sollen sich gesetzlich versichern
NRW-Julis

JuLis NRW: 378 Bundestagsabgeordnete sollen sich gesetzlich versichern

05.02.2007 Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass sich alle 378 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vergangenen Freitag der Gesundheitsreform zugestimmt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Derzeit ist der überwiegende Teil der Abgeordneten privat versichert. Daher trifft sie die Gesundheitsreform deutlich geringer als die Gesamtbevölkerung. "Die 378 Abgeordneten, die diesem 'Gesundheitsmurks' im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, sollen sich gesetzlich versichern. Nur dann können sie nachvollziehen, …
05.02.2007
Bild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr GeschlechtergerechtigkeitBild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit
BPW Germany e.V.

Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Die Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, die Berliner Wirtschaftsanwältin Dr. Bettina Schleicher, sieht in dem zur Abstimmung im Bundestag vorlegten Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform eine verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem. „Das mit großem Tamtam angekündigte Reformvorhaben ist zu einem unscheinbaren Reförmchen geschrumpft“, konstatiert Schleicher. Der BPW Germany bedauere, dass eine Beitragspflicht für kostenfrei mitversicherte Ehepartner aus gut verdienenden Haushalten, …
02.02.2007
JuLis NRW: Bundestag muss Gesundheitsreform ablehnen
NRW-Julis

JuLis NRW: Bundestag muss Gesundheitsreform ablehnen

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Gesundheitsreform der Großen Koalition abzulehnen. Diese steht am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung. "Unsere Abgeordneten im Bundestag sind gewählte Vertreter des Volkes und vertreten folglich die Interessen des Volkes. Jeder Abgeordnete muss sich fragen, ob er bei diesem katastrophalen Werk wirklich die Interessen des Volkes vertritt", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. "Dieser Kompromiss namens …
31.01.2007
Bild: Jahressteuergesetz 2007 führt zu Änderungen bei der GrundstücksbewertungBild: Jahressteuergesetz 2007 führt zu Änderungen bei der Grundstücksbewertung
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Jahressteuergesetz 2007 führt zu Änderungen bei der Grundstücksbewertung

… Kraft getretene Jahressteuergesetz 2007 führt dazu, dass sich auch in der Immobilienbewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) Änderungen ergeben. Die Änderungen selbst sind dem Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 zu entnehmen, das am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag sowie am 24. November 2006 vom Deutschen Bundesrat verabschiedet wurde, so dass die Änderungen pünktlich zum 1. Januar 2007 in Kraft treten konnten. Was ändert sich? Die wesentlichen Änderungen fasst Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner der Rechts-anwaltskanzlei BRENNECKE …
31.01.2007
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist verfassungswidrig, Beschluss des Bundesverfassungsgericht 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02
Rechtsanwältin Nina Heussen

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist verfassungswidrig, Beschluss des Bundesverfassungsgericht 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02

… von Immobilien und Betriebsvermögen ermittelt wird, zu willkürlichen Ergebnissen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Erbschaftsteuer verstößt daher in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz und muss bis spätestens 2009 vom Bundestag geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte in dem heute, den 31.01.2007, veröffentlichten Beschluss insbesondere die niedrigere Bewertung von Immobilien im Vergleich zu Kapitalvermögen wie Bargeld oder Aktien. Von der Entscheidung dürften nach Ansicht von Experten …
31.01.2007
Bild: Ablehnung des Stoiber-Rücktritts durch CSU im Landtag: Paradebeispiel für die Ursachen von PolitikverdrossenheitBild: Ablehnung des Stoiber-Rücktritts durch CSU im Landtag: Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit
FDP-Landesverband Bayern

Ablehnung des Stoiber-Rücktritts durch CSU im Landtag: Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit

… Generalsekretär, Martin ZEIL, sprach am Dienstag davon, dass die CSU „die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen will, wenn sie zunächst Stoiber zum Rückzug zwingt, dann aber im Landtag Solidarität vortäuscht.“ Gerade weil Jedermann klar sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren Gründe für das CSU-Abstimmungsverhalten im reinen Machterhalt lägen, müssten die gewählten Volksvertreter im Landtag in diesem Fall mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Verantwortung für Bayern wahrnehmen, Neuwahlen zustimmen. „Tagtäglich beklagen wir zu Recht …
30.01.2007
Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet
It-Recht-Kanzlei

Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 18. Januar 2007 das Elektronische Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) verabschiedet, das am 1. März 2007 in Kraft tritt. Kernstück des neuen Gesetzes ist das in Art. 1 geregelte Telemediengesetz (TMG), das die rechtlichen Anforderungen für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste – die so genannten Telemedien – regeln und vereinheitlichen soll. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden, die bislang unterschiedlich im Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und im Mediendienste-Staatsvertrag …
25.01.2007
direct/ F.A.Z.: Regierung 2005 mit Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan befasst
F.A.Z.

direct/ F.A.Z.: Regierung 2005 mit Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan befasst

Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über einem …
25.01.2007
DDV veröffentlicht Positionspapier zum neuen Telemediengesetz
Deutscher Direktmarketing Verband e.V.

DDV veröffentlicht Positionspapier zum neuen Telemediengesetz

Anti-Spam-Regelung - Verband warnt vor erheblichen Rechtsunsicherheiten für E-Mail-Marketer Wiesbaden, den 24. Januar 2007 – Am 1. März soll das vom Bundestag vergangene Woche verabschiedete neue Telemediengesetz in Kraft treten. Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Verband die Auswirkungen des neuen Gesetzes, insbesondere der Anti-Spam-Regelung, auf die Branche deutlich macht. So befürchtet der DDV für die E-Mail-Marketer erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Umsetzung …
24.01.2007
„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht
DIE LINKE im Bundestag

„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht

… glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen. Hinzu kommt: Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt. Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht. Dazu sind die Vorwürfe zu schwerwiegend und die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung zu rudimentär.
24.01.2007
Bild: Grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 2007Bild: Grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 2007
Rechtsanwaltsofort.de

Grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 2007

Stuttgart, den 24. Januar 2007. Am 14.12.2006 hat der Bundestag die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt voraussichtlich zum 01.05.2007 in Kraft. Grund zur Freude für Wohnungseigentümer, denn durch die Gesetzesänderungen werden die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Wohnungseigentümergemeinschaften erweitert. Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird grundlegend vereinfacht. Nach der derzeitigen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes konnten die Wohnungseigentümergemeinschaften viele Fragen …
24.01.2007

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