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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Statistik Datum: 21. 06. 2007 - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im April 2007 bundesweit 895 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 49 Gewalttaten. Bemerkenswert ist ein Vergleich der ersten vier Monate 2007 mit den Zahlen Januar bis April 2006. Demnach sind die registrierten Gewalttaten von 180 (2006) auf …
21.06.2007
Bild: "Heiße Öfen - viel Spaß und gute Laune"Bild: "Heiße Öfen - viel Spaß und gute Laune"
CDU Ortsverband Hollenstedt

"Heiße Öfen - viel Spaß und gute Laune"

… Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom …
19.06.2007
Bild: „Näher ran an den Bürger“ – Bürgerforum „Eigenverantwortliche Schule“Bild: „Näher ran an den Bürger“ – Bürgerforum „Eigenverantwortliche Schule“
CDU Ortsverband Hollenstedt

„Näher ran an den Bürger“ – Bürgerforum „Eigenverantwortliche Schule“

… Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom …
19.06.2007
Bild: BAföG-Novelle gestoppt
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

BAföG-Novelle gestoppt

München, 18.06. 2007 - Der Verein zur Politischen Jugendpartizipation (VPJ) hat es in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und betroffenen Berufsschülern eine Einstellung des Vorhabens der Bundesregierung zur 22.BAföG-Novelle erreicht. Wie aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) zu vernehmen war, entschloss sich die Bundesregierung dazu, die Novelle nicht in den Bundestag einzubringen. Der VPJ hatte über 1300 Unterschriften gegen die Novelle gesammelt hat und diese an verschiedenen Münchner Bundestagsabgeordneten überreicht. …
18.06.2007
LINKE drängt wie Attac und andere auf Aufklärung
DIE LINKE im Bundestag

LINKE drängt wie Attac und andere auf Aufklärung

Thema: G8 / Sicherheit / Bundestag / attac Datum: 15. Juni 2007 - Attac erwartet eine parlamentarische Aufklärung über die Sicherheitspraxis rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das wird sein. Zumal viele Sicherheitsmaßnahmen zumindest mit dem Grundgesetz kollidieren. Dazu gehören unter anderem zweifelhafte Razzien im Vorfeld des Gipfels, der Bundeswehreinsatz während des Gipfels und die Verwahrung von G8-Kritikern am Rande des Gipfels. Die Fraktion …
15.06.2007
Deutscher Spendenrat begrüßt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - Reform geht nicht weit genug
Deutscher Spendenrat e. V.

Deutscher Spendenrat begrüßt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - Reform geht nicht weit genug

… u. a. durch Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und steuerlicher Höchstgrenzen beim Spendenabzug sowie eine deutliche Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und spendenbegünstigten Zwecken - wichtige weitere Eckpunkte fehlen allerdings Berlin, 11.06.2007 - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert heute die geplanten Veränderungen, die in dem Entwurf für ein "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" zusammengefasst sind. Gemeinsam mit anderen Dachorganisationen hat sich der Deutsche Spendenrat im Vorfeld in …
11.06.2007
Bild: Die Politikmüdigkeit stoppen - Die CDU Hollenstedt veranstaltet Bürgerforen zu aktuellen ThemenBild: Die Politikmüdigkeit stoppen - Die CDU Hollenstedt veranstaltet Bürgerforen zu aktuellen Themen
CDU Ortsverband Hollenstedt

Die Politikmüdigkeit stoppen - Die CDU Hollenstedt veranstaltet Bürgerforen zu aktuellen Themen

… Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom …
10.06.2007
Bild: Hoher Besuch zu einem brisanten Thema - CDU Hollenstedt lädt zum Bürgerforum der ZukunftsperspektivenBild: Hoher Besuch zu einem brisanten Thema - CDU Hollenstedt lädt zum Bürgerforum der Zukunftsperspektiven
CDU Ortsverband Hollenstedt

Hoher Besuch zu einem brisanten Thema - CDU Hollenstedt lädt zum Bürgerforum der Zukunftsperspektiven

… Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom …
10.06.2007
NACHRICHTENBLATT Mai 2007, No. 6
Botschaft der Republik Aserbaidschan

NACHRICHTENBLATT Mai 2007, No. 6

… existierte nur 23 Monate, bevor sie durch die Rote Armee von Sowjetrussland okkupiert und später in die UdSSR inkorporiert wurde. Das Ereignis brachte hochrangige Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden, Mitglieder des Deutschen Bundestages, Botschafter verschiedener Länder, Vertreter der deutschen Kultur-, Wissenschafts- und Bildungskreisen, Geschäftsleute sowie die Mitglieder der aserbaidschanischen Gemeinde Deutschlands zusammen. ASERBAIDSCHANISCHE OBERBÜRGERMEISTER BESUCHEN MAINZ Zwölf Amtskollegen aus Aserbaidschan konnte Oberbürgermeister …
05.06.2007
Die Einbrecher verbieten Schloss und Riegel
DIE LINKE im Bundestag

Die Einbrecher verbieten Schloss und Riegel

… Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bundestag einen Hacker-Paragrafen erlassen. Mit ihm wird verboten, Sicherheitsprogramme für Computer herzustellen, zu verbreiten oder sich solche zu beschaffen. Die staatlichen Einbrecher stehen vor der Tür und stellen zugleich Schloss und Riegel unter Strafe. Der Bundestag hat …
04.06.2007
Bild: "Näher ran an die Bürger" CDU Hollenstedt startet erstes Forum zur SchulreformBild: "Näher ran an die Bürger" CDU Hollenstedt startet erstes Forum zur Schulreform
CDU Ortsverband Hollenstedt

"Näher ran an die Bürger" CDU Hollenstedt startet erstes Forum zur Schulreform

… Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom …
04.06.2007
Bild: Bürgerforum zur Einführung der \"Eigenverantwortlichen Schule\" in HollenstedtBild: Bürgerforum zur Einführung der \"Eigenverantwortlichen Schule\" in Hollenstedt
CDU Ortsverband Hollenstedt

Bürgerforum zur Einführung der \"Eigenverantwortlichen Schule\" in Hollenstedt

… Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom …
30.05.2007
Bild: Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?

… Schätzungen, dieser weitere Schritt zur Rechtumspflege in Unternehmerhand, im Jahr 2008 bis zu 800 Mio. Euro Steuerausfälle in Hessen mit sich bringen könne. Die Rente mit 67 sei vor einige Wochen mit den Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag durchgewingt worden. Im Schwalm-Eder-Kreis sollten unter Federführung der SPD drei öffentliche Krankenhäuser zum Spottpreis privatisiert werden. In Gießen und Marburg habe die gleiche Partei gegen die Privatisierung der Uni-Kliniken gwettert. Wie die CDU, sei die SPD Flughafen-Ausbau-Partei und die Grünen seien …
29.05.2007
Ab 15.6.2007 verschärfte Bargeld-Kontrollen bei Reisen ins Ausland
Steuerrat24

Ab 15.6.2007 verschärfte Bargeld-Kontrollen bei Reisen ins Ausland

Am 24.5.2007 hat der Deutsche Bundestag ganz unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten des Bundestages vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird. Versteckt ist die Neuregelung im "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation, …
26.05.2007
Aufgedeckt: Tierpark-Affen an Versuchslabor abgegeben
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aufgedeckt: Tierpark-Affen an Versuchslabor abgegeben

… Schweinsaffen, die im November 2006 vom städtischen Tierpark Recklinghausen abgegeben wurden, befinden sich tatsächlich in einem Institut, das auch Tierversuche durchführt. Eine schriftliche Anfrage von Undine Kurth, der tierschutzpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, brachte jetzt ans Licht, was in den Ratssitzungen der Stadt Recklinghausen nicht geklärt werden konnte, den Verbleib der Affen. Entgegen bisheriger Beteuerung der Verantwortlichen befinden sich die Affen doch zu Versuchszwecken in einer Forschungseinrichtung. Dort …
22.05.2007
Bundestagsdelegation wird im Oktober 2007 Aserbaidschan besuchen
Botschaft der Republik Aserbaidschan

Bundestagsdelegation wird im Oktober 2007 Aserbaidschan besuchen

Auf Einladung der Milli Mädschlis (Parlament) der Republik Aserbaidschan wird eine Delegation des Bundestages, die aus den Mitgliedern der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe besteht, vom 13. bis 16. Oktober 2007 Aserbaidschan einen Besuch abstatten. Die Delegation wird von Steffen Reiche, dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, geleitet. Das Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen. DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASERBAIDSCHANS Mit …
19.05.2007
Sechs Kreuze für den Landeshaushalt: Lotto Rheinland-Pfalz wird wohl verstaatlicht
medienbüro.sohn

Sechs Kreuze für den Landeshaushalt: Lotto Rheinland-Pfalz wird wohl verstaatlicht

… gestern bekannt“, bemängelt Guido Ernst, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion http://www.cdurlp.de/landtagsfraktion im Mainzer Landtag. Nach einem Bericht der Sportwetten-Zeitung http://www.sportwetten-zeitung.de regt sich mittlerweile auch Widerstand gegen die Beibehaltung des Glücksspielmonopols im Deutschen Bundestag. Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses, mahnte demnach bereits Europarechtstreue an. Der SPD-Abgeordnete ist überzeugt, „dass wir noch in der Lage sind, bei einem Kompromiss mit den privaten Anbietern auch durch …
16.05.2007
Bundestag setzt steuerliche Diskriminierung der Buchantiquariate fort
daistesja.de

Bundestag setzt steuerliche Diskriminierung der Buchantiquariate fort

… weit, so gut, aber jetzt kommt der Pferdefuß: Bücher unterliegen bekanntlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Bei der Differenzbesteuerung gilt jedoch immer der allgemeine Steuersatz von zur Zeit 19%. Hiergegen wandte sich eine öffentliche Petition an den Bundestag mit dem Ziel, bei der Differenzbesteuerung dieselben Steuersätze anzuwenden wie bei der normalen Betsuerung. Diese Petition wurde nunmehr vom Bundestag abgelehnt. Die wesentliche Begründung hierfür lautet: - Es wäre bei einem Gebrauchtbuchpreis von z.B. 10 Euro eine steuerliche …
16.05.2007
DIE LINKE im Bundestag verurteilt Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans
Botschaft der Republik Aserbaidschan

DIE LINKE im Bundestag verurteilt Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans

Mit einer Pressemitteilung am 9. Mai hat die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag die Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans durch Armenien verurteilt und den bedingungslosen Abzug der Okkupationstruppen Armeniens und die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität Aserbaidschans als unverzichtbare Voraussetzung für eine friedliche Konfliktlösung gefordert. In der Mitteilung heißt es, dass im Zuge sog. „ethnischer Säuberungen“ über eine Million aserbaidschanischer Zivilisten bislang gezielt vertrieben und zu Binnenflüchtlingen …
11.05.2007
Der Bundestag muss den Rechtsextremismus endlich ernster nehmen
DIE LINKE im Bundestag

Der Bundestag muss den Rechtsextremismus endlich ernster nehmen

Bundestag, „Rechtsextremismus“, 11. 05. 2007, Petra Pau, DIE LINKE -es gilt das gesprochene Wort- 1. Eine Zahl vornweg: Im statistischen Schnitt werden bundesweit Tag für Tag drei Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch, rassistisch oder antisemitisch motiviert sind. Das sind die offiziellen Zahlen, die tatsächlichen liegen weit höher und damit auch die Zahl der Opfer. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind also längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Eine zweite Zahl dazu: Allein von 2004 bis 2006, also binnen zwei …
11.05.2007
Taschenbuch über Abgeordnetenhaus Berlin erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Taschenbuch über Abgeordnetenhaus Berlin erscheint neu

… Taschenbuch, das am 14. Mai erscheint. Neben Bildern und Biografien enthält das Buch auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Zusätzlich informiert das Taschenbuch über den Senat von Berlin, die Berliner Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament und über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Das „Abgeordnetenhaus Berlin“ ist zum Preis von 8,60 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Herausgebender Verlag ist die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt.
09.05.2007
Wir könnten 500 Jahre pendeln – Kommt der Komplettumzug nach Berlin?
medienbüro.sohn

Wir könnten 500 Jahre pendeln – Kommt der Komplettumzug nach Berlin?

… die Maße des Marktplatzes.“ Entweder regne es dort oder die Bahnschranken seien runter. Mittlerweile ist Berlin Hauptstadt und Bonn Bundesstadt. Doch noch immer sind einige Bundesministerien in Bonn angesiedelt. Diese Arbeitsteilung ist Grund genug für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ganz schwere Geschütze aufzufahren. Die gegenwärtige Situation sei „eine einmalige Absurdität auf der Welt“ und eine „Fortsetzung der Teilung Deutschlands“. Von einem Germanisten könnte man eigentlich mehr Sprachgefühl erwarten, und von einem Politiker …
08.05.2007
Frühzeitige Planung sichert steuerliche Vorteile
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Frühzeitige Planung sichert steuerliche Vorteile

In vielen Punkten stößt die geplante Unternehmenssteuerreform noch auf Kritik, wie gerade wieder die Expertenanhörung im Bundestag gezeigt hat. „Trotzdem ist es an der Zeit, sich mit der Steuerplanung auf das ab Anfang 2008 geltende Reformwerk einzustellen“, empfiehlt Michael Habersetzer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Geschäftsführer der FPS Habersetzer Kessler und Kollegen GmbH, München. „Wer das Jahr 2007 geschickt nutzt, kann noch von einigen Vorteilen der alten Regelungen profitieren.“ Ein Beispiel sind die Fristen für die Besteuerung …
07.05.2007
Bombodrom: symbolische und praktische Zukunftsfrage
DIE LINKE im Bundestag

Bombodrom: symbolische und praktische Zukunftsfrage

Thema: Bombodrom / Kyritz-Ruppiner Heide Vor ihrem Besuch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages auf dem geplanten Bombenabwurfplatz nahe Wittstock erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Kampf gegen das „Bombodrom“ währt 16 Jahre. Er muss endlich final zugunsten einer zivilen, statt einer militärischen Nutzung der Region entschieden werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen und drei Landesparlamente sprechen sich gegen das „Bombodrom“ aus. Das sollte die Bundespolitik endlich respektieren. Es geht um eine …
07.05.2007
Bild: ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen
ISA-CASINOS

ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen

… Ab und zu spielt er noch Basketball und fährt gerne Ski. Auch Bergsteigen gehört zu seinen Hobbys. Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Mohring, die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben vor wenigen Tagen darüber diskutiert, dass der Staat das Monopol für Sportwetten aufgeben soll. Sie sind Vorsitzender dieser Sprecherkonferenz. Wie kam es zu dieser überraschenden Willensbildung? Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen: Ein wichtiger Grundsatz …
02.05.2007
Aserbaidschanisches Jugendforum in Deutschland
Presseabteilung der Botschaft der Republik Aserbaidschan

Aserbaidschanisches Jugendforum in Deutschland

Berlin, 23. April 2007 - Am 19. April hat im Bundestag das erste Forum der in Deutschland studierenden und promovierenden jungen Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner stattgefunden. Das Forum wurde vom aserbaidschanischen Alumni Network und dem in Brüssel ansässigen Forum der Aserbaidschanischen Studenten in Europa (FASE) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag veranstaltet. Das Ziel des Forums war, sich mit den Zukunftsfragen der Politik, Wirtschaft und Bildung von Aserbaidschan kritisch auseinanderzusetzen und dabei europäische Erfahrungen …
30.04.2007
Bild: Terrorexperte Ulfkotte sieht gute Chancen für neue ParteiBild: Terrorexperte Ulfkotte sieht gute Chancen für neue Partei
Politically Incorrect

Terrorexperte Ulfkotte sieht gute Chancen für neue Partei

… Menschen in Deutschland bewegen. Wir sind eben nicht nur FÜR den sofortigen Abbruch aller Gespräche mit der Türkei in Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft Ankaras. Wir sind auch FÜR die sofortige Rückgängigmachung der Mehrwertsteuererhöhung, FÜR die Verkleinerung des Bundestages, FÜR einen schlanken Staat, usw.. Im Hintergrund stehen immer Werte. Werte, die die im Bundestag vertretenen Parteien vor lauter Lachsschnittchen-, Sekt- und Champagner-Empfängen und Reisen in abgedunkelten Limousinen am Volk vorbei offenkundig einfach aus den Augen verloren …
25.04.2007
Schaden von Berlin abwenden - Mitte muss öffentlich bleiben
DIE LINKE im Bundestag

Schaden von Berlin abwenden - Mitte muss öffentlich bleiben

… 2007 - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kampeter, bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die CDU/CSU hat im Bundestag stets als Abriss-Kolonne für den „Palast der Republik“agiert, auch Kollege Kampeter. Die CDU/CSU hat stets suggeriert, dass ein Schloss-Neubau gut und machbar sei, auch Kollege Kampeter. Der Bundestag hat für sich in Anspruch genommen, Bau-Herr der Schloss-Attrappe …
25.04.2007
Wähler-Schelte bringt nichts - mehr Demokratie ist gefragt
DIE LINKE im Bundestag

Wähler-Schelte bringt nichts - mehr Demokratie ist gefragt

… die meisten finden sich in der Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik erleben. Dazu gehört die Erfahrung, dass ihre Meinung nicht wirklich gefragt ist. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren gegen die Gesundheits-„Reform“. 70 Prozent im Bundestag war dafür. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger waren gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Eine Mehrheit im Bundestag war dafür. Diese Diskrepanz prägt und lässt sich nicht schön reden. Gegen Demokratie-Verdruss hilft letztlich nur eines: mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. …
24.04.2007
Bild: Heinrich Platte löst Jürgen Böhme ab - Hollenstedter Vorstand hat sich verjüngtBild: Heinrich Platte löst Jürgen Böhme ab - Hollenstedter Vorstand hat sich verjüngt
CDU Ortsverband Hollenstedt

Heinrich Platte löst Jürgen Böhme ab - Hollenstedter Vorstand hat sich verjüngt

… positiv bewertet wurde und große Zustimmung fand. Neben den Ehrungen auf der Jahreshauptversammlung von Helmut Holst und Heinz Hauschild für ihre jahrelange, ehrenamtliche Tätigkeit und CDU-Zugehörigkeit, konnten die Mitglieder Michael Grosse-Brömer als Vorsitzenden des CDU Kreisverbands und Bundestagsabgeordneten, als Gastredner zu dem wichtigen Thema Familienpolitik begrüßen. „Leben in der Zukunft – nicht in der Vergangenheit“, mit seinem Ausblick auf das Jahr 2007 hatte Heinrich Platte als neuer erster Vorsitzender auf die schon bald bevorstehenden …
21.04.2007
Jungen bleiben die Verlierer deutscher Gleichstellungspolitik
MANNdat e.V.

Jungen bleiben die Verlierer deutscher Gleichstellungspolitik

Stuttgart - MANNdat e.V. kritisiert zum Zukunftstag die fortgesetzte Ausgrenzung von Jungen aus Berufswahlprojekten. Am Zukunftstag am 26. April 2007 öffnet der Bundestag die Türen für Mädchen um ihnen frauenuntypische Berufe im Bundestag oder im Zusammenhang mit dem Bundestag vorzustellen. Jungen schließen die über 600 Abgeordnete des Deutschen Bundestages jedoch aus. Dabei gibt es im Bundestag auch genügend männeruntypische Berufe, z.B. im Bereich Dienstleistung, Bürokommunikation oder in der Bundestag eigenen Kinderbetreuung. „Männliche Jugendliche …
20.04.2007
Bild: JuLis München laden zum Girls' Day 2007 ein
Junge Liberale München

JuLis München laden zum Girls' Day 2007 ein

… weiblich." Die Münchner JuLis unterstützen zudem Nadja Hirsch bei ihrem Vorhaben, 2008 als OB-Kandidatin anzutreten. Am 26. April werden die JuLis in der Münchner Fußgängerzone Informationsmaterial an interessierte Mädchen verteilen, ein Politik-Quiz mit Preisverlosung veranstalten und ganz allgemein bei allen Fragen der Münchner Mädchen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Unterstützt werden sie dabei voraussichtlich von Vertreterinnen der FDP im Bundestag und den Münchner Stadträtinnen. Junge Liberale - Stadtverband München Rindermarkt 6 80331 München
12.04.2007
Bild: Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in KraftBild: Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in Kraft
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in Kraft

Hannover, 4.4.2007. Der von der Bundesregierung am 16.11.2006 (Drucksache 16/3438) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft, der vom Bundestag in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 verabschiedet wurde, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft enthält das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten für die …
04.04.2007
direct/ FAZ: Grüne - Kinderrechte ins Grundgesetz
FAZ

direct/ FAZ: Grüne - Kinderrechte ins Grundgesetz

Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen. "Koalition lässt …
04.04.2007
Bild: Ein Moisburger führt Hollenstedts CDUBild: Ein Moisburger führt Hollenstedts CDU
CDU Ortsverband Hollenstedt

Ein Moisburger führt Hollenstedts CDU

… Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom …
04.04.2007
Bild: Neue Führung der CDU HollenstedtBild: Neue Führung der CDU Hollenstedt
CDU Ortsverband Hollenstedt

Neue Führung der CDU Hollenstedt

… Moisburg wurde anschließend zum neuen ersten Vorsitzenden gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Carsten Bosserhoff als Vorsitzender und Jürgen Schmude als Schatzmeister. Die Geschäftsführung übernimmt nun Caroline Baumann. Gastredner Michael Grosse-Bröhmer, Vorsitzender des CDU- Kreisverbandes und Bundestagsabgeordneter, ging insbesondere auf die aktuelle Familienpolitik ein. Ziel sei es, den Eltern eine Wahlfreiheit zu ermöglichen, ob sie ihre Kinder selbst oder von Dritten betreuen lassen. Ein wichtiges Thema für die heimische Region ist die …
04.04.2007
Bild: Mobbing - Online-PetitionBild: Mobbing - Online-Petition
mobbing-web

Mobbing - Online-Petition

… dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird, weil bereits eine Sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet. Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins Internet und öffentliche Diskussion zu behandeln. Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu dieser Petition einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird. Zitat Ende. Mobbing-web wird hierzu natürlich über diesen Beschluss berichten. Aktuelle PR-Meldung: Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt mit dem parlamentarischen …
03.04.2007
Bild: MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt

Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINKE, nach …
03.04.2007
Bild: Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt am 01.07.2007 in KraftBild: Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt am 01.07.2007 in Kraft
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt am 01.07.2007 in Kraft

Potsdam (ph/mw) - Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 und der Bundesrat am 16.02.2007 die Weichen für die WEG-Reform 2007 auf grün gestellt hatten, tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 (BGBl I, S. 370) zum 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens …
03.04.2007
Ostern 2007: Eier-Kennzeichnung endlich ausweiten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Ostern 2007: Eier-Kennzeichnung endlich ausweiten

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert zu Ostern erneut den Deutschen Bundestag auf, die Eier-Kennzeichnungspflicht auszuweiten und dem Antrag* der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Danach sollen künftig eihaltige Produkte die Haltungsform der ’Legehennen’ ausweisen. Gleichzeitig ruft der Verband die Verbraucher auf, ihre Macht für den Tierschutz zu demonstrieren. Ob Eierlikör, gefärbte Eier oder Fertigprodukte wie Nudeln, Gebäck oder Tiefkühlgerichte, über 50 Prozent der Eier gehen in Industrieprodukte. Fast …
03.04.2007
Auf dem Weg in den Hausmeisterstaat – Deutsche Politiker im Verbotswahn
medienbüro.sohn

Auf dem Weg in den Hausmeisterstaat – Deutsche Politiker im Verbotswahn

… Grenzen finden, müssen schnellstens Grenzen gezogen werden. Beispiel: Stand-by-Schalter. „Weil diese Dauerbrenner unnötig viel Energie verschlingen und der Bürger nicht bereit ist, bei seiner Stromrechnung zu sparen, will die Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Technik abrüsten“, so Focus. Dadurch lasse sich der Strom aus zwei Kernkraftwerken einsparen, behauptet die frühere Verbraucherschutzministerin. „Problematisch wäre ein Stand-by-Verbot vor allem für Geräte wie Video-, DVD- und Festplattenrecorder, weil sie sich nicht …
02.04.2007
direct/ FAZ: SPD-Abgeordnete fordern Enquetekommission zur Sicherheitspolitik
FAZ

direct/ FAZ: SPD-Abgeordnete fordern Enquetekommission zur Sicherheitspolitik

Der Bundestag soll nach einer Initiative aus der SPD-Fraktion mit eine Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen" Weigel …
29.03.2007
CDU wählte Grosse-Brömer wieder
CDU Ortsverband Hollenstedt

CDU wählte Grosse-Brömer wieder

NENNDORF - Beim Parteitag der Harburger Landkreis-CDU am Sonnabend in Nenndorf ist Michael Grosse-Brömer, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Bei 197 abgegebenen Stimmen wurden lediglich drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gezählt. Grosse-Brömer hat den Kreisvorsitz bereits seit 14 Jahren. Die Wahl der Vertreter fiel ebenfalls auf bewährte Kandidaten: Manuela Keirath, Rolf Masloch und André Wiese. Schatzmeister: Klaus Suckert. David McAllister, Vorsitzender …
28.03.2007
Bild: Linkspartei und WASG in Hessen starten Urabstimmung über die Gründung der neuen Partei DIE LINKE
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Linkspartei und WASG in Hessen starten Urabstimmung über die Gründung der neuen Partei DIE LINKE

… vergangenen Wochenende mit einer überwältigen Mehrheit von 88 bzw. 96 Prozent den Weg zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE frei gemacht haben, beginnen beide Parteien in Hessen mit der Urabstimmung über die Verschmelzung beider Parteien. Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestages und im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, wird am kommenden Samstag, dem 31.3.2007 um 11.00 Uhr in der Milchbar der Mensa der Universität Marburg an der Beratung der hessischen Kreis- und Landesvorstände von Linkspartei und WASG über den weiteren Verlauf …
28.03.2007
Vorstandswahlen beim CDU Ortsverband Hollenstedt
CDU Ortsverband Hollenstedt

Vorstandswahlen beim CDU Ortsverband Hollenstedt

… mit hohen Mehrheiten in das neue Jahr starten. Der neue Vorstand präsentiert sich damit erheblich verjüngt. Eine sehr positive Entwicklung, die von allen Mitgliedern begrüßt wird. Als Gastredner konnte Michael Grosse – Brömer (Vorsitzender im CDU – Kreisverband und Abgeordneter im Bundestag) begrüßt werden. Ein wichtiges Thema ist die derzeitige Familienpolitik: Michael Grosse – Brömer hat diese auf den Punkt gebracht. Der Staat schreibt den Familien nicht vor, wie jedes Elternpaar seine Kinder zu erziehen hat – das Thema heißt Wahlfreiheit – den …
25.03.2007
Bild: Neues Unterhaltsrecht
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Neues Unterhaltsrecht

… Kinder erziehen. Sie werden auch schlechter gestellt als langjährige Ehepartner, die keine Kinder betreuen. Damit soll der besondere Wertgehalt der Ehe sichergestellt werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries soll die Reform bereits in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden und am 01.07.2007 in Kraft treten. Sie betrifft zunächst alle Scheidungen, die danach ausgesprochen werden. Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 …
23.03.2007
REITs ohne Mietwohnungen – Mieterbund-Forderung erfüllt
Deutscher Mieterbund

REITs ohne Mietwohnungen – Mieterbund-Forderung erfüllt

… dass jetzt die Diskussion um eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in diese steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften endgültig vom Tisch ist“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), einen Tag vor der Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag. Rips betonte, dass die Mieterorganisation die Einführung von REITs grundsätzlich für überflüssig hält. „Mit unserer Position ‚REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs’ haben wir letztlich Schlimmeres verhütet. Die Politik darf nicht nur den Finanzstandort, …
22.03.2007
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Deutschland stellt sich dem internationalen Steuerwettbewerb
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Deutschland stellt sich dem internationalen Steuerwettbewerb

… Konferenz Unternehmenssteuerreform 2008 (18. und 19. April 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform ist am 14. März 2007 im Bundeskabinett gebilligt worden und soll nach den Vorstellungen der großen Koalition noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Der Entwurf sieht eine Absenkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute 38,6 auf knapp unter 30 Prozent sowie eine Änderung der Besteuerung privater Kapitalerträge vor. Eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf …
16.03.2007
Bild: Generationenforum auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München
Bundesverband Junioren des Handwerks

Generationenforum auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München

… waren Dr. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister und Vorsitzender der SPD, Staatssekretär a. D. und MdB Ernst Hinsken (CSU), Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender Münchner Verein Versicherungsgruppe, Alexander Dobrindt, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie als Moderator Dr. Roman Leuthner, Chefredakteur des Handwerkmagazins. Mit ihnen diskutierten rund 150 Handwerksjunioren auf einer Aktionsbühne in Halle B 3 auf der IHM. Nach der Begrüßung und Vorstellung der Gäste durch Carsten Röttgers, …
15.03.2007

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