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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Kartenvorverkauf für den nächsten Deutschland-Besuch des Dalai Lama läuft an
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Kartenvorverkauf für den nächsten Deutschland-Besuch des Dalai Lama läuft an

… des Landes zusammentreffen. Ein Gespräch mit den jeweiligen Bürgermeistern und ein Eintrag in das Goldene Buch sind ebenfalls geplant. Im Ruhrgebiet gibt es eine Begegnung mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Jürgen Rüttgers, sowie dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Lammert. Ein Besuch in der Hauptstadt Berlin bildet den Abschluss der Reise. Dort stehen Gespräche mit hochrangigen Bundespolitikern auf dem Programm. Der Besuch schließt sich an den Empfang des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin …
28.09.2007
Auslandseinsätze der Bundespolizei nur mit Bundestags-Mandat
DIE LINKE im Bundestag

Auslandseinsätze der Bundespolizei nur mit Bundestags-Mandat

Thema: Bundespolizei / Auslandseinsätze / Bundestag / Ost-West Datum: 27. 09. 2007 - In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken. Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch immer …
27.09.2007
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen  warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands

Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss

… kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere Branchen lässt man ohne Hilfe vom Staat bei arbeitsmarktpolitischen Problem allein im Regen stehen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der die Gesetzesvorlage am heutigen Freitag im Bundestag verteidigte, hat bis heute die deutschen Bergbaubetroffen noch nicht einmal gehört. Seit April 2006 bemühen sich die Bergbaubetroffenen Deutschlands, in einem Aktionsbündnis vereint, für einen Termin mit den verantwortlichen "Volksvertretern" in der Bundesregierung, um auf …
21.09.2007
Bild: Menschenrechte Fremdwort für AmerikanerBild: Menschenrechte Fremdwort für Amerikaner
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Menschenrechte Fremdwort für Amerikaner

… Kerry hiermit auf, sich zumindest bei dem Opfer dieser bestialischen Tat zu entschuldigen, sich von dieser Gewalttat zu distanzieren und die Sicherheitskräfte dafür zur Verantwortung zu ziehen. Desweiteren werden die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag sowie alle hochschulpolitisch aktiven Gruppen in Deutschland aufgefordert, dieses Vorgehen scharf zu kritisieren. „Es ist mir ein Rätsel, warum ein Land, welches ohnehin schon aufgrund seiner Menschenrechtsverletzungen im Fokus der Weltöffentlichkeit steht, sich so etwas …
19.09.2007
Bild: SAG Petition zur Rekommunalisierung der StromwirtschaftBild: SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft
Partei SAG

SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft

Der Bevölkerung ist es nicht mehr zuzumuten, die überzogenen Preise der Energiewirtschaft zu bezahlen. Deshalb die Petition im Wortlaut: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=514 Energiewirtschaft: Energieversorger Eingereicht durch: Partei Soziale Alternative für Gerchtigkeit, von Jens Neuling am Montag, 27. August 2007 Der Deutsche Bundestag möge beschließen, 1. dass unverzüglich geeignete Schritte eingeleitet werden, um es den Energieversorgern unmöglich zu machen, die Endabnehmerpreise weiter exorbitant …
17.09.2007
Bild: Erneute Schlappe für Thüringer SchlapphüteBild: Erneute Schlappe für Thüringer Schlapphüte
PR Bodo Ramelow

Erneute Schlappe für Thüringer Schlapphüte

Der Fraktionsvize der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, hat erneut einen Sieg im Rechtsstreit mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz davon getragen. Das Oberwaltungsgericht in Weimar hat beschlossen, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch das Landesamt rechtswidrig ist. Die Behörde hatte sich mit Hinweis auf die Geheimhaltung geweigert, Bodo Ramelow weitere Akteneinsicht zu gewähren. Dies wies das Oberwaltungsgericht als unbegründet zurück. Das Gericht bemängelt zum einen die Rechtsvoraussetzungen und zum anderen …
17.09.2007
Gesetzesinitiative zum StBerG - Ewige Privilegien zwischen Soll und Haben?
BVBC

Gesetzesinitiative zum StBerG - Ewige Privilegien zwischen Soll und Haben?

… ausüben“, moniert BVBC-Präsidiumsmitglied Christian Menke. Unterdessen gibt es auch in der Berliner Regierungskoalition viele Kritiker, die sich eine zukunftsfähige Regelung im europäischen Kontext wünschen. Grüne und linke Abgeordnete streben sogar eine Anhörung im Bundestag an, bevor die Bundesratsentscheidung ansteht. Über den BVBC: Der BVBC ist die zentrale Interessenvertretung von Bilanzbuchhaltern und Controllern in Deutschland. Der Verband diskutiert auf politischer und wirtschaftlicher Ebene neue Perspektiven des Finanz- und Rechnungswesens …
13.09.2007
direct/ TILP Rechtsanwälte: Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life"
TILP Rechtsanwälte

direct/ TILP Rechtsanwälte: Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life"

… Anwälte..." (17/2006). Andreas Tilp war Sachverständiger der nach Vorlage ihres Abschlußberichts plangemäß aufgelösten Regierungskommission "Corporate Governance" - heute engagiert sich Andreas Tilp vehement für die Interessen geschädigter Investoren in Gesprächsrunden im Deutschen Bundestag. Er vertritt diese Interessen auch im Arbeitskreis Verbraucherrecht der Bundesaufsichtsbehörde BaFin und in der Expertenrunde Recht der Stiftung Warentest. Andreas Tilp ist Autor zahlreicher namhafter Publikationen auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts, Referent …
12.09.2007
Halbe Millionen Prozesskosten für Bombodrom
DIE LINKE im Bundestag

Halbe Millionen Prozesskosten für Bombodrom

… obendrein Geld. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben. Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, nur um eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den Willen der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu erzwingen. * * * Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 Mail: www.petrapau.de
11.09.2007
Bild: LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg

… Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ statt. Es waren weit über 100 Gäste gekommen. Als Referenten konnten gewonnen werden: Hartfrid Wolff MdB, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, FDP, ein bekennender Gegner der Online-Durchsuchung, desweiteren der Befürworter Clemens Binninger MdB von der CDU, ebenfalls Mitglied des Innenausschusses und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club aus Berlin. Nach einer kurzen Einführung ins Thema von …
09.09.2007
Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! wird verlängert
Deutsche Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze

Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! wird verlängert

… Minuten, noch vom Erreichen der magischen und von wenigen Petitionen überschrittenen 10.000er Marke, um noch mehr „Staub aufzuwirbeln“ und Teil der Diskussion zu werden. Doch auch mit den bereits vorhandenen über 7000 gültigen Stimmen muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Forderung der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze“ befassen und damit ist das eigentliche Ziel der Aktion ja schon erreicht. „Widerstand muss Spaß machen“ schrieb ein Bekannter des Sprechers der Aktion Thorsten Förster in sein Blog …
07.09.2007
Bild: Kindergipfel \"LautStark!\" der KJG vom 13.-16.9. in Mainz mit Politikern aus Bundes- und LandtagBild: Kindergipfel \"LautStark!\" der KJG vom 13.-16.9. in Mainz mit Politikern aus Bundes- und Landtag
KJG (Katholische Junge Gemeinde), Bundesverband und Diözesanverband Mainz

Kindergipfel \"LautStark!\" der KJG vom 13.-16.9. in Mainz mit Politikern aus Bundes- und Landtag

… und Jugendliche erwartet die Katholische Junge Gemeinde (KJG) zum Kinder- und Jugendgipfel LautStark! vom 13.-16. September in Mainz. Thema ist die Zukunft von Kindern in unserer Gesellschaft: Die Kinder entwickeln Ideen, diskutieren Ansätze und präsentieren Politikern aus dem Bundestag und dem Landtag Rheinland-Pfalz ihre Forderungen. "Kinder sollen bei uns laut sagen, was sie denken", erklärt Alexandra Schmitz, Bundesleiterin der KJG, das Motto des Kindergipfels. KJG mache Kinder stark und befähige sie, sich in Kirche und Politik einzubringen. 150 …
05.09.2007
direct/ F.A.Z.: Führende Unionspolitiker fordern konservativen Kurswechsel
F.A.Z.

direct/ F.A.Z.: Führende Unionspolitiker fordern konservativen Kurswechsel

… sichtbare Akzentuierung auch ihrer bürgerlich-konservativen Wurzel ist aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung." Nur mit "klarem Profil, das bürgerlichem und konservativem Denken Heimat gibt" könne die Union ihr Wählerpotenzial ausschöpfen. Bei der kommenden Bundestagswahl 2009 drohe abermals eine linke Mehrheit im Bundestag. Um mehr als 40 Prozent zu erreichen, müsse die Union ihre Stammwähler mobilisieren. "Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie auch für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste …
05.09.2007
2492 Abgeordnete in deutschen Parlamenten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

2492 Abgeordnete in deutschen Parlamenten

Im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten sitzen 2492 Abgeordnete. Die dortigen 17 Parlamentspräsidenten werden von 44 Vizepräsidenten vertreten. Gleichzeitig gibt es 76 Fraktionsvorsitzende, die durch 72 Parlamentarische Geschäftsführer unterstützt werden. Auf Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informationen …
05.09.2007
Bild: Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in SachsenBild: Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in Sachsen
PR Bodo Ramelow

Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in Sachsen

Den Luftballon, den Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow (DIE LINKE) am vergangenen Sonntag beim Friedensfest der Partei gemeinsam mit vielen Kindern und dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm in die Luft stiegen ließ, landete in Claußnitz im Landkreis Mittweida in Sachsen. Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief an den …
05.09.2007
Bild: Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängertBild: Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängert
Aktion NoPSIS

Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängert

… aufgefordert, selbstverfasste Protestschreiben einzusenden. Im Anschluß an das Ende der Aktion, welches nun auf den 31.12.2007 festgelegt wurde, werden die gesammelten Unterschriften und Protestschreiben gesammelt den Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben. Links zum Artikel: www.nopsis.de Klaus Wockenfoth Davoser Klause 24 51063 Köln Telefon: 0173/869 21 80 Web: www.nopsis.de Email: NoPSIS ist eine Protestaktion gegen den geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog von Bundesinnenminister Schäuble und der Bundesregierung. Initiiert wurde …
03.09.2007
Jahrbuch Kulturmarken erscheint in der vierten Ausgabe
Agentur Causales

Jahrbuch Kulturmarken erscheint in der vierten Ausgabe

… gesellschaftliches Engagement. Fachinformationen und Interviews zum Thema Kultursponsoring mit engagierten Kulturmanagern, Politikern und Medienschaffenden bereichern erstmalig das Jahrbuch Kulturmarken. Dazu gehören unter anderem Gitta Connemann (Vorsitzende der Enquete Kommission Kultur des Deutschen Bundestages), André Schmitz (Staatssekretär für Kultur in der Berliner Senatskanzlei) und Hans-Willy Brockes (Gründer der Europäischen Sponsoringbörse). Dazu Hans-Conrad Walter und Eva Neumann, Agenturgründer und Experten für Kultursponsoring: „Für Unternehmen, …
30.08.2007
Bild: It\'s our turn! Junge Frauen für die Politik und Wirtschaft von morgen - Workshop für junge Frauen in BerlinBild: It\'s our turn! Junge Frauen für die Politik und Wirtschaft von morgen - Workshop für junge Frauen in Berlin
EAF Berlin

It\'s our turn! Junge Frauen für die Politik und Wirtschaft von morgen - Workshop für junge Frauen in Berlin

… Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netzwerke gibt es? "It's our turn!" findet vom 08. bis 12. Oktober in Berlin statt. Auf dem Programm stehen u.a. die eintägige Begleitung einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum hautnahen Erleben des Politikalltages und ein professionelles Präsentations- und Diversity Training. Darüber hinaus besuchen die jungen Frauen das Bundeskanzleramt und treffen in Gesprächsrunden auf erfolgreiche Frauen aus Politik und Wirtschaft. Ziel des Workshops ist es, …
30.08.2007
Bild: Stoiber soll Ramelows Aussage zum Schießbefehl belegenBild: Stoiber soll Ramelows Aussage zum Schießbefehl belegen
PR Bodo Ramelow

Stoiber soll Ramelows Aussage zum Schießbefehl belegen

Der Fraktionsvize der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber aufgefordert, seine Aussage im Magazin CICERO zu belegen, wonach er den Schießbefehl verharmlost haben soll. Bodo Ramelow hat immer wieder betont, dass das Grenzregime der DDR in seiner Wirkung gegen die eigene Bevölkerung gerichtet war und man dies weder leugnen noch verharmlosen darf. "Ich habe im Zusammenhang mit dem angeblichen neuen Fund eines Schießbefehls von der Birthler-Behörde die Art der Präsentation dieses Dokumentes …
29.08.2007
Aktionismus und Schuldsprüche helfen wenig
DIE LINKE im Bundestag

Aktionismus und Schuldsprüche helfen wenig

Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Zivilgesellschaft Zur Debatte nach der Ausländerhatz in Mügeln erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Die aktuelle Debatte verläuft wie ihre Vorgänger auch: Es gibt einen schlagzeilenträchtigen Anlass, dem folgt berechtigte Empörung, gepaart mit Schuldzuweisungen und Aktionismus, bis nach Wochenfrist wieder Ruhe einkehrt. So nähert man sich weder dem Problem, noch einer Lösung an. Zur Erinnerung: Im Bundesschnitt werden stündlich 2 ½ Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund und …
23.08.2007
Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?
DIE LINKE im Bundestag

Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?

Thema:Bundestag / Votum / Afghanistan Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Marsch …
20.08.2007
Bild: Mit dem Bundestagsstipendium in die USABild: Mit dem Bundestagsstipendium in die USA
PR Bodo Ramelow

Mit dem Bundestagsstipendium in die USA

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten? diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programmm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits über 1700 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Während des Austauschjahres übernehmen Bundestagsabgeordnete die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Abgeordnete Bodo Ramelow möchte deshalb geeignete Bewerber und Bewerberinnen aus dem Wahlkreis auf …
20.08.2007
Bild: Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der BürgerBild: Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der Bürger
Aktion NoPSIS

Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der Bürger

… derjenigen informiert würden, die sich gegen diese Maßnahmen wehren. Möglichkeiten, den persönlichen Protest öffentlich auszudrücken, gibt es viele. So bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit, sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, sobald der Bundestag das Gesetz zur Speicherung von Kommunikationsdaten beschließt. Die Aktion "Schäuble! Wegtreten!" fordert den Bundesinnenminister auf, seinen Platz zu räumen. Dieser Aufforderung können die Bürger durch die Zeichnung einer entsprechenden Petition Nachdruck verleihen, …
17.08.2007
Bild: Bausewein und Ramelow hebeln Stadtratsbeschluss ausBild: Bausewein und Ramelow hebeln Stadtratsbeschluss aus
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Bausewein und Ramelow hebeln Stadtratsbeschluss aus

… Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorgang mit den Worten: "Ich bin bestürzt …
16.08.2007
An der Gleichstellung scheiden sich die Geister
DIE LINKE im Bundestag

An der Gleichstellung scheiden sich die Geister

… DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben. Und auch ein altes Argument feiert wieder Urständ. Der Bundestag hätte mit seinem Gleichstellungsgesetz mehr beschlossen, als die EU zwingend vorgeschrieben hätte. Dieses CDU-Argument ist absurd und erhellend. Denn überall will die Bundesrepublik Deutschland EU-Spitze sein. Nur wenn es um Menschenrechte geht, nicht.
16.08.2007
Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen
Deutscher Mieterbund

Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen

… mietrechtlichen Sachverstand. Unzählige Renovierungsklauseln sind unwirksam, mit der Konsequenz, dass Mieter nicht renovieren müssen. Auch hier geht es für die öffentlichen Hände um Millionen. Zwischenzeitlich gibt es eine Gesetzesinitiative, die die Linke im Bundestag eingebracht hat (BTDrs. 16/5247). Hier ist vorgesehen, dass zum Beispiel ALG-II-Empfänger und wohngeldberechtigte Personen einen Rechtsanspruch auf kostenlose Mietrechtsberatung durch den Mieterverein erhalten. Die öffentlichen Hände könnte dadurch wirksam entlastet werden. Wohnungsverkäufe …
15.08.2007
Bild: Interview mit Hessens CDU-Vorsitzenden Roland Koch
nh24

Interview mit Hessens CDU-Vorsitzenden Roland Koch

… kommend und nach einer Station in Sontra (Kreis Werra-Meißner) war Schloss Neuenstein (Kreis Hersfeld-Rotenburg) die Abschluss-Station des zweiten Tages. In 19 Städten und Gemeinden bereitet er zusammen mit Fleischermeister und CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sowie den örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten leckere Speisen zu. Das reicht von der Marmelade über Frühstücksgebäck und Kuchen bis hin zu Nudelgerichten und Wildgulasch. In Neuenstein stand eine Grillparty mit MdL Elisabeth Apel auf dem Programm. Viele Gäste aus der Region …
15.08.2007
ödp in Heidenheim unterstützt Waldkircher Erklärung
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim unterstützt Waldkircher Erklärung

… gebieten. Gerd Eckhardt: „Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen die Waldkircher Erklärung unterstützen. Meine Unterschrift jedenfalls liegt bereits vor“ Die Unterschriften der Waldkircher Erklärung werden nach der Sommerpause an den Abgeordneten im Bundestag und den Medien übergeben. Ansprechpartnerin für Rückmeldungen neuer Unterstützer/innen ist Sabine.Woelfle(at)SPD-Waldkirch.de oder Tel. 0761/7678208. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Tel. 07323/953929 Ansprechpartner: Gerd Eckhardt
13.08.2007
Aktiengesellschaften als Objekt der Streitlust: Berufskläger machen Kasse mit Anfechtungsklagen
medienbüro.sohn

Aktiengesellschaften als Objekt der Streitlust: Berufskläger machen Kasse mit Anfechtungsklagen

Frankfurt am Main/München. Die Zahl der „Berufskläger" gegen Aktiengesellschaften ist deutlich gewachsen - entgegen einem Versuch des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern. Zum 1. November 2005 trat das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft. So sind alle Vereinbarungen zur Vermeidung und zur Beendigung eines Klagezulassungsverfahrens oder einer Anfechtungsklage vollständig bekannt zu machen. In der Regel erfolgt das im elektronischen Bundesanzeiger. „Die schlichte Auswertung …
10.08.2007
direct/ FAZ: CSU-Politiker für deutschen Afghanistankoordinator "Im Kanzleramt ansiedeln"
FAZ

direct/ FAZ: CSU-Politiker für deutschen Afghanistankoordinator "Im Kanzleramt ansiedeln"

… abgestimmt werden. Auch solle er die Arbeit der beteiligten Ministerien, Organisationen und Bundesbehörden strategisch bündeln, heißt es in einem von der F.A.Z. zitierten Papier Schmidts und Guttenbergs. Zudem solle er Ansprechpartner gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Bundestags und in den Verhandlungen Deutschlands mit der internationalen Gemeinschaft sein. "Dem Koordinator kommt zudem die wichtige Aufgabe zu, das deutsche Engagement in Afghanistan nach außen in seiner Gesamtheit darzustellen, gegenüber der deutschen Öffentlichkeit die Ziele …
08.08.2007
Bild: Pressefreiheit rechtlich stärkenBild: Pressefreiheit rechtlich stärken
DIE LINKE im Bundestag

Pressefreiheit rechtlich stärken

… Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr. Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE weiterhin drängen.
07.08.2007
Bild: Mehr Transparenz für die deutsche RegierungspolitikBild: Mehr Transparenz für die deutsche Regierungspolitik
MEDIA CONSULTA

Mehr Transparenz für die deutsche Regierungspolitik

b. „Deutschland aktuell“ richtet sich an die gesamte deutsche Öffentlichkeit und insbesondere an Bundesbürger, die sich bisher nur wenig mit politischen Themen beschäftigt haben. Das Magazin erscheint viermal jährlich und wird als Beileger in Lesezirkel-Publikationen und Magazinen verbreitet. Seit Ende 2006 arbeitet MC als Leadagentur für das BPA. Im Bereich Corporate Publishing für Regierungsthemen sammelte das Agenturnetwork langjährige Erfahrung mit der Herausgabe des Magazins „Blickpunkt Bundestag“ oder dem Handbuch „Tatsachen über Deutschland“.
07.08.2007
direct/ FAZ: Kritik an Steinmeiers Angaben über Geisel-Tod
FAZ

direct/ FAZ: Kritik an Steinmeiers Angaben über Geisel-Tod

… Entführten Erschöpfung an zugeben. Der Obduktionsbericht ergab, dass der Entführte erschossen worden war. "Das Auswärtige Amt zeigt eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der wirksamen Informationskampagne der Taliban", sagte Werner Hoyer, FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Er wundere sich sehr über das Vorgehen des sonst verschwiegenen Auswärtigen Amts, wo er einst selbst Staatsminister war. "Steinmeier ist offenbar in ziemlicher Panik, was die Mandatsverlängerung angeht", sagte …
03.08.2007
Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver
DIE LINKE im Bundestag

Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver

… wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im Untersuchungsausschuss: 1. DIE LINKE hatte im Bundestag jedwede Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrates abgelehnt. Auch die aktuellen Ermittlungen sind ein erneuter Angriff gegen die Pressefreiheit. 2. Mit dem „Cicero“-Urteil wurde die Pressefreiheit in einem ähnlichen Fall tendenziell gestärkt. Der Bundestag …
03.08.2007
Bild: Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen ausBild: Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen aus
mobbing-web

Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen aus

Berlin/mobbing-web: Frisch aus dem Bundestag - Die Bundesregierung hält die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz für ausreichend. Mobbing sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz ergebe …
01.08.2007
direct/ FAZ: Uschi Eid: Sicherheitsratsentscheidung ist "ermutigendes Zeichen"
FAZ

direct/ FAZ: Uschi Eid: Sicherheitsratsentscheidung ist "ermutigendes Zeichen"

F.A.Z.: Uschi Eid: Sicherheitsratsentscheidung ist "ermutigendes Zeichen" Ein "ermutigendes Zeichen" nannte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin und Afrika-Kennerin Uschi Eid (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, die Sicherheitsratsentscheidung zu Darfur. "Die Region ist schon viel zu lange Schauplatz eines Krieges, der mehr als 200.000 Menschenleben gekostet und mehr als zwei Millionen Menschen zu Flucht gezwungen hat, als dass die Weltgemeinschaft noch länger hätte zuschauen können", sagte Frau Eid der Frankfurter …
01.08.2007
Die Treuhandstiftung bietet  attraktive Vorteile
Kanzlei Dr. Johannes Fiala

Die Treuhandstiftung bietet attraktive Vorteile

… von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Positive Effekte für das Stiftungswesen sind von dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements“ zu erwarten, das Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet worden ist. Nach dem neuen Gesetz können Stifter künftig 1 Million Euro Sonderausgaben (bei Ehepaaren 2 Millionen Euro) innerhalb von zehn Jahren steuermindernd ansetzen. Der allgemeine Spendenabzug wird vereinheitlicht und erhöht sich auf 20 Prozent des …
27.07.2007
Neues Versicherungsvertragsrecht - Bundestag beschließt große Reform
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Versicherungsvertragsrecht - Bundestag beschließt große Reform

Hannover, 20.07.2007 - Der Bundestag hat am 05.07.2007 die lang erwartete Reform des Versicherungsvertrsrechts beschlossen (BT-Drucksache 16/5862). Die Reform war erforderlich geworden, weil das aus dem Jahr 1908 stammende Gesetz nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach. Rechtsanwalt Felix Meißner, Versicherungsrechtler der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, fasst die entscheidenden Änderungen zusammen. Nach dem derzeit geltenden Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verliert der Versicherungsnehmer sämtliche Ansprüche …
24.07.2007
Bild: Bürger-Stimmen gegen den ÜberwachungswahnBild: Bürger-Stimmen gegen den Überwachungswahn
Aktion NoPSIS

Bürger-Stimmen gegen den Überwachungswahn

… auf. Protestwillige Bürger können sich im Rahmen der Aktion sowohl an einer Unterschriftenliste beteiligen als auch selbst Protestbriefe verfassen, die auf der Aktionswebseite gesammelt und nach Abschluss der Aktion am 11. September 2007 den Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben werden. Das in der Bevölkerung verbreitete Schweigen angesichts der drohenden staatlichen Überwachungsmaßnahmen wollen nicht alle Bürger des Landes als Zustimmung interpretieren und akzeptieren. In der Folge wurde die Aktion "NoPSIS" von Klaus Wockenfoth mit dem Ziel …
20.07.2007
Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag erscheint neu

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode erscheint am 20. Juli 2007 eine neue Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Der Kürschner, wie das Taschenbuch auch genannt wird, stellt die 613 Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vor. In der aktuellen 16. Wahlperiode ist dies bereits die dritte Auflage des rot-weißen Nachschlagewerks. Den Schwerpunkt bilden wie immer die biografischen Angaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung ohne Bundestagsmandat. Alle Veränderungen, die sich seit Beginn …
18.07.2007
F.A.Z.: Frankreich will 1500 Mann für europäische Tschad-Schutztruppe stellen
FAZ

F.A.Z.: Frankreich will 1500 Mann für europäische Tschad-Schutztruppe stellen

… der Bundesregierung, sich an einer solchen Schutztruppe zu beteiligen. Er habe am Montag mit Außenminister Steinmeier kurz darüber gesprochen. Spanien, Italien und die skandinavischen Partnerstaaten hätten hingegen ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert. Bei den Grünen im Bundestag wird die französische Haltung unterstützt. "Wenn eine Truppe der Europäischen Union unter Mandat der Vereinten Nationen für Tschad gebildet wird, dann muss Deutschland dabei sein", sagte Uschi Eid, Mitglied der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, …
17.07.2007
Drogen und Fahrerlaubnisrecht - Petition abgewiesen
Deutscher Hanf Verband

Drogen und Fahrerlaubnisrecht - Petition abgewiesen

Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen. Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Fahreignung von Personen in Frage zu stellen, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben bzw. bewiesen ist. Diese Problematik betrifft z.B. viele Cannabiskonsumenten, die überprüft werden, obwohl sie nicht berauscht am Straßenverkehr …
17.07.2007
Bild: Berliner Architekten für den Erhalt des Flughafens TempelhofBild: Berliner Architekten für den Erhalt des Flughafens Tempelhof
ICAT

Berliner Architekten für den Erhalt des Flughafens Tempelhof

Tempelhofer Freiheit Berlin, im Juli 2007. Wir nehmen uns die Freiheit, ausdrücklich den fraktionsübergreifenden Antrag von mehr als 100 Abgeordneten im Bundestag zu unterstützen, die einen Weiterbetrieb des Flugverkehrs in Tempelhof bis zur Fertigstellung des Großflughafens BBI 2011 fordern. 1. Die einmalige, international berühmte und denkmalgeschützte Gebäudeanlage des Tempelhofer Flughafens kann nur als baukulturelles Zeugnis gerettet werden, wenn eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für die gesamte Flughafenanlage Tempelhof gefunden wird, …
16.07.2007
Bild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nachBild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach
LifeGen.de

Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sorgen nach wie vor für Furore - allen voran jene des MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars der CDU. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ein erfreuliches Ereignis. Aber kein überraschendes Ergebnis. Denn die meisten Einnahmequellen des Politikers waren - ebenso wie jene der anderen Politiker - schon in der Vergangenheit abrufbar, wenn auch auf Umwegen und mit einigem Geschick. Nachzulesen sind …
13.07.2007
Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration
DIE LINKE im Bundestag

Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration

… 07. 2007 Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin: Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. „Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse von Zugewanderten aus Ost-Europa nach wie vor …
13.07.2007
Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend
DIE LINKE im Bundestag

Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend

Thema: HipHop / Rassismus / Brothers Keepers Datum: 12. 07. 2007 Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages, erklärt: Brothers Keepers e. V., ein Zusammenschluss von vorwiegend afrodeutschen KünstlerInnen und ProduzentInnen, verweist darauf, dass sich die kommerzielle deutsche HipHop-Szene zunehmend rassistischer und sexistischer Stereotypen bedient. Dagegen haben sie einen öffentlichen Appell „Das Schweigen brechen“ gesetzt. Ich habe ihn diese Woche unterzeichnet, denn Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend. Rassismus widerspricht …
12.07.2007
Bild: Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt?  - KommentarBild: Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt?  - Kommentar
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt? - Kommentar

Die beiden größten türkischen MigrantInnenverbände erwägen wegen der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag einen Boykott des Treffens. „Wir diskutieren ernsthaft, ob eine Teilnahme noch Sinn macht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände …
10.07.2007
Geplante Urheberrechtsreform nimmt Gestalt an
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Geplante Urheberrechtsreform nimmt Gestalt an

Hannover - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828 vom 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload oder …
05.07.2007
Landkreistag begrüßt neues Verbraucherinformationsgesetz
Deutscher Landkreistag

Landkreistag begrüßt neues Verbraucherinformationsgesetz

Der Deutsche Landkreistag hat das heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verbraucherinformationsgesetz begrüßt. „Wir sehen unsere Einwände mit der überarbeiteten Fassung als ausgeräumt an“, sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) mit Blick auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die …
05.07.2007

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