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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. FebruarBild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar
Old-Q GmbH, Köln

Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein …
01.02.2008
Bild: Informationen rund um die PflegereformBild: Informationen rund um die Pflegereform
DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen

Informationen rund um die Pflegereform

Anlässlich der in der letzten Woche stattgefundenen Anhörungen im Bundestag zur Pflegereform haben wir auf unserer Internetseite einige Informationen zusammengestellt: Pressemeldungen, die Bundestagsdrucksachen, den 4. Bericht zur Pflegeversicherung und den 2. Bericht des MDS zur Qualität der Pflege. Statistiken, wie Anzahl der Leistungsempfänger, Leistungsarten und die Finanzentwicklung der Pflegeversicherung von 1995 bis 2006 runden unsere Infos ab.
27.01.2008
Drei Forderungen gegen Antisemitismus
DIE LINKE im Bundestag

Drei Forderungen gegen Antisemitismus

Thema: Antisemitismus / Bundestag / OSZE-Konferenz Datum: 25. 01. 2008 Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen: 1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird. 2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. 3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, die …
25.01.2008
Agro-Gentechnik entzweit Bauern
Naturland e.v.

Agro-Gentechnik entzweit Bauern

Neues Gentechnikgesetz führt zu Streit auf den Dörfern Gräfelfing – Der am Freitag dem Bundestag zur Entscheidung vorliegende Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes führt nach Einschätzung von Naturland zu heftigem Unfrieden auf den Dörfern. Bauern, deren Erzeugnisse bis zum Grenzwert von 0,9 Prozent verunreinigt sein könnten, werden nicht entschädigt. Unterschiedliche Abstandsregelungen sowie die Möglichkeit, dass Nachbarn unter sich das Gesetz „aushebeln“ können, führen zur Verunsicherung bei allen Landwirten, die weiter ohne Agro-Gentechnik ihren …
25.01.2008
Schluß mit der Todesstrafe gegen Unschuldige: Abtreibungsmoratorium - jetzt
Abtreibungsmorartorium - Jetzt

Schluß mit der Todesstrafe gegen Unschuldige: Abtreibungsmoratorium - jetzt

… Grundwerte gegen den weltweiten Kindermord im Mutterleib. Er vertritt ein glasklares Nein ohne jedes Ja zur Abtreibung. Die politische Offensive „Abtreibungsmoratorium - jetzt“, die in Deutschland von Jens Falk, dem verantwortlichen Redakteur des Internet-Magazins Katholisches, initiiert wurde, fordert den deutschen Bundestag auf, Artikel 2 (2) des Grundgesetzes „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ uneingeschränkt zu achten und mit einem Zusatz zu ergänzen, so daß Art. 2,2 des GG nunmehr lauten soll: „Jeder hat das Recht auf …
22.01.2008
direct/ FAZ: Union: Noch keine Entscheidung über Verfassungsrichterwahl
FAZ

direct/ FAZ: Union: Noch keine Entscheidung über Verfassungsrichterwahl

… "Die Union koordiniert noch", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Union heißt es, es sei nicht ausgeschlossen, dass Dreier noch abgelehnt werde. Der Würzburger Staatsrechtslehrer Dreier, …
21.01.2008
Bild: Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-WeiterentwicklungsgesetzBild: Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Deutscher Landkreistag

Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

… erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. „Die Pflegestützpunkte können die große Stärke der Reform werden. Die bislang vorgesehene Ausgestaltung lässt aber befürchten, dass sie in der Praxis nicht funktionieren werden.“ „Die Verantwortung für die Pflegestützpunkte sollte klar geregelt …
21.01.2008
Bild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-PetitionBild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition

… deshalb alle Bürger auf, „hellwach“ die Entwicklungen vor Ort und im Standortregister zu beobachten und bei geplanten Feldern in der persönlichen Umgebung „Alarm“ zu schlagen. Gleichzeitig weist Gerd Eckhardt auf eine derzeit laufende Petition auf dem Internetserver des Deutschen Bundestags hin. Bis einschließlich 26.02.2008 kann via Mausklick die Forderung an die Abgeordneten für ein sofortiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft unterstützt werden. Dazu der ödp-Politiker: „Ich hoffe dass sich möglichst viele an dieser Petition beteiligen- …
21.01.2008
"Die Linke" und das Chamäleonkomplott in den Landtagswahlen 2008 und Bundestagswahl 2009
Chamäleonpartei

"Die Linke" und das Chamäleonkomplott in den Landtagswahlen 2008 und Bundestagswahl 2009

… unter der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel es aushalten wird, wenn das rotpolierte „Trojanische Kommunistenpferd“ der neuen „Einheits-Linkspartei Deutschlands“, sprich: SED-Chamäleone und WASG nach ihrem „Vereinigungsparteitag“ im Juni 2007 zur neuen „Die Linke“, im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten seinen „Bauch“ öffnen wird und die Bataillone der linken Desperados im Machtkartell mit den Heloten der roten Gewerkschaften IG- Metall und Ver.di ans Katheder treten werden und ihr: „Manifest der Veränderung der Macht- …
21.01.2008
Bild: Piratenpartei ruft zur Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar in FFM aufBild: Piratenpartei ruft zur Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar in FFM auf
Piratenpartei Hessen

Piratenpartei ruft zur Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar in FFM auf

… veranstaltet und ein Workload Ball zum platzen gebracht ... Alle sind aufgerufen, sich mit bunten Aktionen einzubringen. Gemeinsam wollen wir auf zwei Kundgebungen die momentanen Missstände thematisieren und unsere Kritik und unsere Forderungen deutlich machen. Die Politik im Bundestag wie in den Länderparlamenten ist im Bildungs- und Sozialbereich gesellschaftspolitisch nicht mehr tragbar. Sie beschränkt das Recht auf Bildung, verfestigt und verstärkt die soziale Auslese . Zudem wird es Studierenden und Wissenschaftlern immer schwerer gemacht, sich frei …
17.01.2008
Überlegungen zu einer politischen Lösung der Tibet-Frage von Jamyang Norbu
IGFM München

Überlegungen zu einer politischen Lösung der Tibet-Frage von Jamyang Norbu

… Rahmen einer koordinierten Kampagne mit einem wohl definierten gemeinsamen Ziel unternommen wurden. Eine derartige Kampagne könnte sich auf die Ergebnisse und Schlüsse der Internationalen Juristenkommission von Genf, der Juristenkonferenz von London, des Internationalen Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und des Tribunals der Völker (Russell-Tribunal, A.d.Ü.) in Straßburg stützen, die alle einstimmig zu dem Schluß gelangten, daß Tibet ein besetztes Land ist und vor der chinesischen Invasion de facto ein unabhängiger Staat war. Der US-Kongreß …
17.01.2008
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren

… hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von Bundeskabinett verabschiedet worden war und im Frühjahr 2008 den Bundestag und Bundesrat passieren sollte. Nun kommt aber Kritik an den geplanten Regeln zur Unternehmensnachfolge auf, insbesondere an der Ausgestaltung des sogenannten Abschmelzmodells. Die EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" (12. Februar 2008, Düsseldorf) greift die …
16.01.2008
Bild: Wissen, wer die Strippen ziehtBild: Wissen, wer die Strippen zieht
Festland Verlag GmbH

Wissen, wer die Strippen zieht

… Albert Oeckl 57. Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: im März 2007 konstituierte sich die Föderalismuskommission II, die Gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des Deutschen Bundestags und Bundesrats. Und vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG bildete sich im März 2007 der vom 15. Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingerichtete Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur. In der Debatte …
16.01.2008
Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert
IT-Recht Kanzlei

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert

… geltendes Recht! Wann die neue Verpackungsverordnung nun in Kraft tritt und damit die bisherige Fassung ablöst, steht noch nicht fest. Damit ist jedoch in den nächsten Monaten zu rechnen. Das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren ist bereits weit fortgeschritten, das Gesetz hat den Bundestag und auch – am 20.12.2007 – den Bundesrat passiert. Die IT-Recht Kanzlei wird Sie hier selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Frage Nr.3: Welche Folgen kann es haben, wenn einige der Verpackungen, die ich an meine Kunden versende, nicht bei einem Entsorger …
14.01.2008
Bild: Kurt Beck nimmt deutlich Stellung - zu Merkel und Koch in der Debatte "kriminelle" JugendlicheBild: Kurt Beck nimmt deutlich Stellung - zu Merkel und Koch in der Debatte "kriminelle" Jugendliche
Vogelsberger Online Zeitung

Kurt Beck nimmt deutlich Stellung - zu Merkel und Koch in der Debatte "kriminelle" Jugendliche

Leer/Lauterbach, 13.01.2008 - SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Debatte um "kriminelle" ausländische Jugendliche nicht die Fakten zu verdrehen. Zugleich nahm er den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, in Schutz. "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen, sondern die, die zündeln", sagte Beck am Samstagabend auf einer Veranstaltung im ostfriesischen Leer. Struck hatte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich froh …
13.01.2008
Türkische Gemeinde schürt deutschenfeindlichen Rassismus/ SPD muss Blockade bei Extremismusbekämpfung aufgeben
MdB Köhler

Türkische Gemeinde schürt deutschenfeindlichen Rassismus/ SPD muss Blockade bei Extremismusbekämpfung aufgeben

Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich …
11.01.2008
Bild: Das Recht in Deutschland und Frankreich - Le Droit En Allemagne et FranceBild: Das Recht in Deutschland und Frankreich - Le Droit En Allemagne et France
Ax, Schneider & Kollegen

Das Recht in Deutschland und Frankreich - Le Droit En Allemagne et France

… Allemagne est expliquée. Et en outre, ce livre donne un aperçu des différentes règlementations françaises et allemandes concernant des branches du droit sélectionnées. Aus dem Inhalt / De la sommaire: Das französische Parlament – Zwei Kammern, Le Bundestag allemand, Le Bundesrat allemand, Der französische Staatspräsident, Le président fédéral d`Allemagne, Der Premierminister (Frankreich), Le chancelier fédéral allemand, Die Grundrechte – Les lois fondamentales, Der Aufbau der Verwaltung - L`administration, Das Justizwesen – La juridiction, Das …
08.01.2008
Bild: Parlament der Erde kommt - WPO offizielle Unterstützerin der UNO KampagneBild: Parlament der Erde kommt - WPO offizielle Unterstützerin der UNO Kampagne
World Party Organisation

Parlament der Erde kommt - WPO offizielle Unterstützerin der UNO Kampagne

… Volksvertreter im Namen ihrer Parteien und ihrer Staaten unterzeichnen. Auch alle einfachen Bürger werden aufgerufen zu unterschreiben, um zu beweisen, dass ein gemeinsames Parlament auf der Erde politisch gewollt ist. In Deutschland haben sich sehr viele Mitglieder des Bundestages in die Erstunterzeichnerliste eingetragen, die seit Beginn der Kampagne am 21. April 2007 in 10 Ländern und auf 5 Kontinenten vorgestellt wurde. Die große Zahl an Erstunterzeichnern lässt erwarten, dass ausreichend viele Volksvertreter im Namen ihrer Partei oder ihres …
07.01.2008
Bild: Ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete setzen auf BLANKBild: Ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete setzen auf BLANK
BLANK Intergroup Communication

Ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete setzen auf BLANK

Die Düsseldorfer Agentur BLANK Intergroup Communication hat den Pitch um den Internetetat der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gewonnen. "Wir sind sehr stolz darauf, als junge und kleine Kreativagentur den Zuschlag erhalten zu haben. Besonders freut es uns, dass wir uns gegen die großen und etablierten Kommunikationsagenturen durchsetzten konnten", erklärt Christoph Blank, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur. Bereits im Februar 2008 soll der Internetauftritt gelauncht werden. Neben …
21.12.2007
Bild: Jagdflieger W. Mölders - Ein Beitrag zur Diskussion über militärische VorbilderBild: Jagdflieger W. Mölders - Ein Beitrag zur Diskussion über militärische Vorbilder
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Jagdflieger W. Mölders - Ein Beitrag zur Diskussion über militärische Vorbilder

… Tradition 1973 unerwünscht. Der Geschwaderkommodore meldet dem Divisionskommandeur. Der begrüßt letztmalig die Angehörigen des Jagdgeschwader „Mölders“. Er erwähnt die Leistungen des Geschwaders. Kein negatives Wort über den Namenspatron Hinweis auf den sieben Jahre alten Beschluß des Bundestages und den Primat der Politik, dem man verpflichtet sei. Dann tritt die Fahnenabordnung vor, das Fahnenband „Mölders“, dereinst von Bundespräsident Heinemann verliehen, wird von der Truppenfahne entfernt und ein neues schwarzes Fahnenband „JG 74“ angebracht. …
20.12.2007
Unter Terror-Verdacht auf Vortragsreise: JungeWelt-Korrespondentin und Journalistin verhaftet
3mnewswire - Nachrichtenagentur

Unter Terror-Verdacht auf Vortragsreise: JungeWelt-Korrespondentin und Journalistin verhaftet

… erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen.“, bewertete Ulla Jelpke die Verhaftung der Journalistin. Heike Schrader stellte ihr in diesem Monat im Pahl-Rugenstein Verlag Bonn erscheinendes Buch am Mittwoch nachmittags bei einer Lesung im Deutschen Bundestag bei der Fraktion DIE LINKE vor. Berliner Tageszeitung „junge Welt“: „Uuups, Lügen in Zeiten der Folter“ Der Chefredakteur der in der Berlin seit 1947 erscheinenden Tageszeitung „junge Welt“, Rüdiger Göbel, informierte in einem Beitrag zur Verhaftung der …
14.12.2007
Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz
DIE LINKE im Bundestag

Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz

… Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien. Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft. Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im Bundeskanzleramt die Beiträge aller Ministerien bündelt und koordiniert. * * *
13.12.2007
Bild: Kuba/Deutschland: Abgeordnete setzen sich für politische Gefangene einBild: Kuba/Deutschland: Abgeordnete setzen sich für politische Gefangene ein
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

Kuba/Deutschland: Abgeordnete setzen sich für politische Gefangene ein

Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …
05.12.2007
Debatte um neue Juso-Vorsitzende / SPD muss Unvereinbarkeitsbeschluss mit Rote Hilfe e.V. wiederbeleben
MdB Köhler

Debatte um neue Juso-Vorsitzende / SPD muss Unvereinbarkeitsbeschluss mit Rote Hilfe e.V. wiederbeleben

Die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler, wandte sich heute mit der Forderung an die SPD, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und in der linksextremen „Roten Hilfe“ wieder zu beleben. Bereits 1925 hatte es einen solchen Beschluss der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der heutigen Roten Hilfe e.V., die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegeben. „Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der damaligen Roten Hilfe, wie sie etwa in ihrer Broschüre ‚70/20 Jahre …
30.11.2007
Bild: Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres GesichtBild: Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht
Piratenpartei Deutschland

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht

… Bürgerrechtsvertreter als Stakeholder von den Treffen ausgeschlossen sind, offenbart, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zum Schutz bürgerlicher Rechte dient, sondern deren Einschränkung mit wirtschaftlichen Subventionen verquickt." Während der Debatte im Bundestag wurde stets mit der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung sowie mit angeblich strikter Zugriffsbeschränkungen argumentiert. Erstere widerlegte SPD-Innenexperte Wiefelspütz bereits mit der Aussage "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ …
30.11.2007
Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor
meisswoerter

Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor

… Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums in Berlins Mitte hat nun die Stadtschloss Berlin Initiative ein erstes Nutzungskonzept für Ihre Ideen vorgestellt. Dem Kabinettsbeschluss vom Sommer dieses Jahres fehlt noch die Zustimmung des Bundestages, so dass die tatsächliche Errichtung des Schlosses keineswegs eine beschlossene Sache ist. Und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst nur drei Millionen Euro für einen internationalen Architektenwettbewerb locker gemacht. Eine grundsätzliche Finanzierungszusage des Bundestages …
29.11.2007
Neue Juso-Vorsitzende RAF-Sympathisantin? / Köhler fordert Parteiausschluss
MdB Köhler

Neue Juso-Vorsitzende RAF-Sympathisantin? / Köhler fordert Parteiausschluss

Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linkspartei links …
29.11.2007
direct/ FAZ: Union: Rot-grüner Entkriminalisierungswahn
FAZ

direct/ FAZ: Union: Rot-grüner Entkriminalisierungswahn

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "militanten gruppe" hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), als Folge des rot-grünen "Entkriminalisierungswahns" bezeichnet. Der BGH hatte die Gruppe unter Berufung auf ein Gesetzesänderung unter Rot-Grün lediglich als kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte in diesem …
28.11.2007
Gesundheitsplanung statt Krankheitsmanagement
medox Verlagsgesellschaften

Gesundheitsplanung statt Krankheitsmanagement

… Etablierung Sorge tragen. Auch in finanzieller Hinsicht“, zu diesem Ergebnis kam das Experten-Forum Prävention, der politische Flügel der GPeV, das sich selbst als „ADAC der Präventionsmedizin“ sieht. Am Rande des „1. Europäischen Präventionstages“, welcher im ehemaligen Bundestag in Bonn stattfand, stellte das Experten-Forum der GPeV in ihrer konstituierenden Sitzung erstmals einen gemeinsamen Ziel- und Forderungskatalog auf und markiert damit einen Meilenstein in den Bemühungen um eine Implementierung der Präventionsmedizin, im Sinne der Primärprävention, …
25.11.2007
Bild: Exklusiv bei Berlin-Magazin.info: Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept vorBild: Exklusiv bei Berlin-Magazin.info: Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept vor
Hayit Medien

Exklusiv bei Berlin-Magazin.info: Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept vor

… finanzierte Lösung und eine Betreibung des Schlosses als Private-Public-Partnership Modell vor. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums, wie das Schlossareal nun offiziell genannt wird, fehlt noch die Zustimmung des Bundestages, so dass die tatsächliche Errichtung des Schlosses keineswegs eine beschlossene Sache ist. Und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst nur drei Millionen Euro für einen internationalen Architektenwettbewerb locker gemacht. Die Finanzierung des Stadtschlosses ist bislang …
22.11.2007
Bundesregierung wollte von 20.000 eingegangenen Kunstwerken aus Volkes Hand nichts wissen
KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT

Bundesregierung wollte von 20.000 eingegangenen Kunstwerken aus Volkes Hand nichts wissen

… des Bundespresse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, keine Auskunft darüber geben, wo die 20.000 Kunstwerke der Initiative "Kunststimmen gegen Armut" gelagert werden. Die Beiträge der Künstler waren an die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Deutschen Bundestag, adressiert. Regierungssprecher Wilhelm: "Mir ist von den Einsendungen nichts bekannt, ich bin auch nicht perfekt." Der Eingang der Kunstwerke und Textbeiträge wurde jedoch bereits am Montag, den 19. November vom Chef vom Dienst des Bundespresseamtes, Andreas …
22.11.2007
Offener Brief der Tibet Initiative Deutschland e.V. an die SPD
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Offener Brief der Tibet Initiative Deutschland e.V. an die SPD

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung der …
20.11.2007
SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung
DIE LINKE im Bundestag

SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung

… wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden. Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die Online-Untersuchung. Denn eine Tat, die man nicht will, bräuchte man auch nicht vorzubereiten. Das wiederum steht im krassen Gegensatz zu der Ankündigung …
19.11.2007
Bis 2010 Jobgarantie für private Arbeitsvermittler
Ring der Arbeitsvermittler e. V.

Bis 2010 Jobgarantie für private Arbeitsvermittler

Verlängerung des Vermittlungsgutscheins bringt Sicherheit für den Berufsstand Berlin – Der Bundestag hat vergangene Woche eher beiläufig die Verlängerung des Vermittlungsgutscheines für private Arbeitsvermittler bis zum 31.Dezember 2010 beschlossen (siehe Protokoll der 123. Sitzung; Tagesordnungspunkt 13; Drucksache 16/6983; Seite 5). Die privaten Arbeitsvermittler des Ringes der Arbeitsvermittler (RDA) freuen sich natürlich über die Verlängerung, zumal die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen per Gesetzesänderung mit 2500 …
17.11.2007
Wohngeldreform verschoben - Nachbesserungen erforderlich
Deutscher Mieterbund

Wohngeldreform verschoben - Nachbesserungen erforderlich

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundestag verschiebt Wohngeldreform Mieterbund: Richtige Entscheidung – Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngeldgesetz …
15.11.2007
Bild: Gesamtvorstand der kommunalen Spitzenverbände tagte in BerlinBild: Gesamtvorstand der kommunalen Spitzenverbände tagte in Berlin
Deutscher Landkreistag

Gesamtvorstand der kommunalen Spitzenverbände tagte in Berlin

… der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu erklären. Einen Tag vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag forderten die Kommunen, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II dürfe nicht gesenkt werden, sondern müsse die Entlastung der Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro sicherstellen. Sparkassen In einer heute in Berlin verabschiedeten Entschließung …
14.11.2007
Petra Pau liest aus „Tom der THW-Helfer“
DIE LINKE im Bundestag

Petra Pau liest aus „Tom der THW-Helfer“

Thema: Bundesweiter Vorlesetag Datum: 14. 11. 2007 Am 23. 11. 2007 findet zum vierten Mal ein bundesweiter Vorlesetag statt. Dazu teilt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, mit: Ich werde dabei sein und an der „Grundschule an der Mühle“, Kienbergstraße 59 in 12685 Berlin-Marzahn vorlesen. Ausgesucht habe ich mir das Kinder-Buch „Tom der THW-Helfer“. Unterstützung erhalte ich vom THW Marzahn-Hellersdorf, der extra mit zwei Einsatz-Trucks zum Staunen und Anfassen an die Schule kommen wird. * * *
14.11.2007
Bild: Unterhaltsrecht 2008: Der BetreuungsunterhaltBild: Unterhaltsrecht 2008: Der Betreuungsunterhalt
rechtsanwalt@schendel.de

Unterhaltsrecht 2008: Der Betreuungsunterhalt

In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im Übrigen. Ein Kernpunkt der Reform ist die Neuregelung des Betreuungsunterhalts geschiedener Ehegatten. Galt bisher das Altersstufenmodell, nach dem mit Beginn der dritten Klasse sowie mit Vollendung des 15. Lebensjahres des betreuten Kindes die Erwerbsobliegenheit phasenweise anstieg, steht dem betreuenden Ehegatten …
13.11.2007
Schröder verlässt demokratischen Konsens der deutschen Gesellschaft, macht sich zum Anwalt des Totalitarismus
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Schröder verlässt demokratischen Konsens der deutschen Gesellschaft, macht sich zum Anwalt des Totalitarismus

… Hinrichtungen wird die Todesstrafe weitaus häufiger vollstreckt als sonst irgendwo auf der Welt. Zudem hat China gegen geltendes Völkerrecht den Nachbarstaat Tibet 1950 überfallen und ein Jahr später annektiert. Nahezu alle Völkerrechtler, darunter der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, sind sich einig, dass die Annexion nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund hat die TID den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt sehr begrüßt, denn dadurch wurde der chinesischen Führung …
13.11.2007
Bild: Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln aufBild: Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln auf
FIS

Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln auf

… laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Email und Internet einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Ebenso richtet sich die Demonstration gegen weitere Maßnahmen der Regierung wie etwa die - heimliche Online-Durchsuchung mittels Spionagesoftware …
12.11.2007
Bild: Denk-mal50plus: Das Ende der Privatsphäre?Bild: Denk-mal50plus: Das Ende der Privatsphäre?
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: Das Ende der Privatsphäre?

Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Deutsche Bundestag am 9. November 2007das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arbeit …
10.11.2007
Bild: 9. November: Bundestag beschließt neue Stasi-GesetzeBild: 9. November: Bundestag beschließt neue Stasi-Gesetze
metux IT service

9. November: Bundestag beschließt neue Stasi-Gesetze

BERLIN, 09.11. - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 1989: Die …
10.11.2007
Rechtsextreme Gewalt unvermindert hoch
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextreme Gewalt unvermindert hoch

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 09. 11. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Am Vorabend des 9. November hat das Bundesministerium des Inneren meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im September 2007 bundesweit 959 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten. Addiert ergeben sich für die ersten drei Quartale 2007 insgesamt 8.284 Straf- und 515 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die …
09.11.2007
Bild: KörberForum: Anregender Gemeinsinn ohne wesentliche VerbesserungenBild: KörberForum: Anregender Gemeinsinn ohne wesentliche Verbesserungen
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

KörberForum: Anregender Gemeinsinn ohne wesentliche Verbesserungen

… dem in der edition Körber-Stiftung erschienenen Buch »10 für Deutschland« ergänzten die Diskussion. In »10 für Deutschland« porträtierte die Journalistin Mely Kiyak fünf Frauen und fünf Männer, deren Wurzeln in der Türkei liegen und die in Stadträten, Landesparlamenten, im Bundestag und in Brüssel sitzen. Es moderierte Catarina Felixmüller von NDR 90,3. Unter den Gästen befand sich auch Nebahat Güçlü (GAL-Fraktion). Kernidee ist, was motiviert Bürger, deren familiäre Wurzeln nicht in Deutschland liegen, sich politisch zu engagieren? Liegen ihnen …
08.11.2007
Gezielte Umfrage zu Freimaurern im Parlament offenbart gravierende Informationsmängel
gugra Medienredaktion

Gezielte Umfrage zu Freimaurern im Parlament offenbart gravierende Informationsmängel

… genannten „Transparenzregelung“, bei der nicht nur die Beschäftigungsverhältnisse, Nebentätigkeiten und Einkünfte der einzelnen Abgeordneten, sondern auch deren Vereinstätigkeiten veröffentlicht werden sollten, alle Volksparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKEN), sowie den Bundestag angeschrieben, um u.a. herauszufinden, welche Politiker welcher Parteien dem Bund der Freimaurer angehören, die zumeist eingetragene Vereine in Deutschland sind, wie diese Politiker die Weltanschauung der Freimaurer mit dem Staatsamt vereinbaren können, …
08.11.2007
Bild: 2000 Teilnehmer bei FriedensdemoBild: 2000 Teilnehmer bei Friedensdemo
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

2000 Teilnehmer bei Friedensdemo

… jede abgesandte Email dokumentiert und vom Anbieter für ein halbes Jahr gespeichert werden. All dies, um Terrorismus zu bekämpfen - und doch viel mehr. Denn die Daten sollen für alle möglichen Ermittlungen genutzt werden können. Der Protest richtet sich an den Bundestag, der Ende dieser Woche über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden will. Telekommunikationsunternehmen sollen ab 2008 aufzeichnen, wer wann mit welchen Adressen das Telefon und das Internet genutzt hat, und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Diese Daten müssen Sechs …
07.11.2007
Stellungnahme des pro familia-Bundesverbands zur geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
pro familia-Bundesverband

Stellungnahme des pro familia-Bundesverbands zur geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Frankfurt am Main, 7. November 2007. Am 9. November 2007 soll im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Der pro familia-Bundesverband weist mit Entschiedenheit das Aufzeichnen von Daten von Telefon- und Internetverbindungen an und von Beratungsstellen als Eingriff in den Datenschutz zurück. Das Aufzeichnen dieser Telekommunikationsdaten stellt eine Gefahr für die Klientel von Beratungsstellen dar, sich vertraulich an eine Beratungsstelle zu wenden, um sich aus unterschiedlichen persönlichen …
07.11.2007
Proteste gegen Datenspeicherung - Bundesweite Demonstration startet in Halle
Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V.

Proteste gegen Datenspeicherung - Bundesweite Demonstration startet in Halle

… Teilnehmer beeindruckt. Es gäbe doch noch viele Bürger, die ihre Rechte nicht ohne Widerstand aufgeben wollten. Hintergrund für den Aufruf zu den bundesweiten Demonstrationen ist die geplante Speicherung von Verbindungsdaten. Über dieses Gesetz wird der Deutsche Bundestag am 9. November abstimmen. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen wird, so werden von allen Bundesbürgern unabhängig von Berufsstand oder Verdachtsmomenten sämtliche Verbindungsdaten ihrer Telefongespräche, E-Mails, SMS und Internetnutzungsgewohnheiten für mindestens sechs …
06.11.2007
Bild: Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender MahnwacheBild: Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender Mahnwache
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main

Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender Mahnwache

… Nicole Hornung (Piratenpartei) und Angelika Wahl (attac). Nach dem Demonstrationszug wird noch eine schweigenden Mahnwache stattfinden. Ziel der Kundgebungen ist es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. …
05.11.2007

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