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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblowing kann Steuerfahndung effektiver unterstützen

… SPD liegt dem Whistleblower-Netzwerk e.V. inzwischen vor. Es bestätigt die von uns angeführten Problematiken. * Google-Suche: "Werner Borcharding" * Google-Suche: "Rudolf Schmenger" * Presseerklärung des Bundesrates Nr. 10/2008 zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Beamtenstatusgesetz * Bundesratsdrucksachen zum Beamtenstatusgesetz: o BR-Drs. 59/08 (Gesetzesbeschluss Bundestag) o BR-Drs. : 59/1/08 (Ausschussempfehlungen) o BR-Drs. 59/08(B) (Beschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses)

28.02.2008

DIE LINKE im Bundestag

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Urteils-Logik

Thema: Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung Datum: 28. 02. 2008 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …

28.02.2008

medienbüro.sohn

Angst vor „Überfremdung“ völlig unbegründet – Ausländische Fachkräfte machen großen Bogen um Deutschland

… sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen“, so der Personal- und Arbeitsmarktexperte Marc Emde von der KCP Personaldienstleistungsgesellschaft http://www.kirchconsult.de, der unter anderem polnische Ingenieure nach Deutschland vermittelt. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Wend, schlägt ähnliche Töne an: „Die Leute müssen verstehen, dass Spezialqualifikationen, die die Unternehmen brauchen, nicht durch ein bisschen Nachschulung von Langzeitarbeitslosen erreicht werden können.“ Der Ball liegt also im Feld …

27.02.2008

medienbüro sohn

Novelle der Verpackungsverordnung

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der Handel …

25.02.2008

medienbüro sohn

Novelle der Verpackungsverordnung

25.02.2008

Bild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss

DIE LINKE. Frechen

Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss

… tätig zu werden. Aber was muss der gejagte Fuchs, als Hartz IV Empfänger erfahren? Die Regierungsparteien SPD und CDU sind von Eon und der Deutschen Bank mit Großspenden bedacht worden. Wie aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, spendete Deutschlands größter Stromkonzern - Eon - der SPD 150.000 Euro, die CDU erhielt 100.000 Euro. Die Deutsche Bank ließ der CDU 200.000 Euro zukommen.( Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 16/2440: dip.bundestag.de/btd/16/024/1602440.pdf ) DIE LINKE. …

24.02.2008

Bild: Zentrales Waffenregister notwendig

PR Bodo Ramelow

Zentrales Waffenregister notwendig

Der Fraktionsvize der LINKEN im Deutschen Bundestag Bodo Ramelow hat heute ein zentrales elektronisches Waffenregister für die Bundesrepublik gefordert. Ramelow sagte während der Debatte zum neuen Waffenrecht: „In einer Zeit, wo alles elektronisch erfasst werde, muss es doch möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlangte …

22.02.2008

Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Vaterschaftstest

Klärung der Vaterschaft, Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren - der Bundestag berät – Familienrecht aktuell: Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen beantwortet Fragen im HR1 Interview! Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kindes nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Kenntnis der Umstände erhoben werden muss, die gegen die Vaterschaft sprechen. Stellt sich dabei heraus, dass der rechtliche Vater nicht auch der biologische ist, wird zwangsläufig …

21.02.2008

Bild: Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen - Von Steuerhinterziehung, Sonnatgsreden und Montagshandeln

Ortwin Runde

Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen - Von Steuerhinterziehung, Sonnatgsreden und Montagshandeln

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen ist heute (20. Februar 2007) Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Im Vorgriff auf seine Rede erklärte der Abgeordnete und SPD-Finanzexperte Ortwin Runde: „Um die Sümpfe im Steuerwesen trockenzulegen, haben wir leider bislang nur die Hälfte des Zieles erreicht. Der Steuervollzug hängt hinterher, weil es nicht genug Personal gibt. Bedauerliches Negativbeispiel ist dabei leider Hamburg. Zwischen 2001 und 2006 hat der Senat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fast 20 Prozent der Stellen …

20.02.2008

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wie man schnell, stressfrei und legal vom Wehrdienst befreit werden kann

… Freistellung ist eine Zurückstellung grundsätzlich zeitlich befristet. So werden Wehrpflichtige, die bereits eine Ausbildung begonnen oder einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben, auf Antrag für die Dauer der Ausbildung zurückzustellen. Wehrpflichtige, die ein politisches Mandat in Landtag, Bundestag oder Europäischem Parlament haben, werden für die Dauer des Mandats nur auf ihren Antrag einberufen. Darüber hinaus bietet § 12 Absatz 4 WPflG verschiedene Möglichkeiten einer Zurückstellung aufgrund von unzumutbarer Härte im persönlichen Bereich, …

19.02.2008

"Genfrei Gehen"

Über 90.000 Unterschriften an Herrn Bundesminister Horst Seehofer für eine gentechnikfreie Welt

Legau / Stuttgart / Weichering, 18. Februar 2007 Die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ und die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes hat der Bundestag beschlossen. Zum Zeichen, dass die deutsche Bevölkerung sich auch weiterhin mit viel Kreativität und Engagement für eine gentechnikfreie Welt einsetzen wird, erhielt Herr Bundesminister Horst Seehofer im Rahmen der Wahlveranstaltung der CSU in Weichering über 90.000 Unterschriften. Mit den Worten: „Ich bin mir sicher, dass die Unterschriften bei Ihnen in guten Händen sind.“ übergab Joseph Wilhelm, Initiator …

18.02.2008

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutz-Debatte im Bundestag - Staatsziel Tierschutz ernst nehmen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 15.02.2008 Heutige Tierschutz-Debatte im Bundestag Menschen für Tierrechte: Staatsziel Tierschutz ernst nehmen Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung und über eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die einen „Tierschutz-TÜV“ ermöglicht. Damit sollen standardisierte Haltungssysteme für „Nutztiere“ einem Prüf- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht …

15.02.2008

DIE LINKE im Bundestag

Ich distanziere mich klipp und klar

… /Linksfraktion Niedersachsen / DKP Datum: 14. 02. 2008 Laut TV-Magazin „Panorama“ hat Christel Wegner, Mitglied der Linksfraktion im Hessischen Landtag, die Berliner Mauer und die Arbeit der Staatssicherheit der DDR relativiert und gerechtfertig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatsicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Ich distanziere mich klipp und klar von den Auslassungen Christel Wegners. Sie spricht weder für mich, …

14.02.2008

Bild: Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008

Vogelsberger Online Zeitung

Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008

… darf. Es muss daher auch ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden Wählergruppen das Wahlvorschlagsrecht und ihren Kandidaten eine chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet sein. 3. Aus der Erforderlichkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Bundestags- oder Landtagswahlen kann nicht ohne weiteres auf die Erforderlichkeit der Sperrklausel auch für Kommunalwahlen geschlossen werden. Bei gesetzgebenden Körperschaften sind klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich. Anders …

14.02.2008

Bild: DIE LINKE begrüßt die Wahl von Bischof Zollitsch

PR Bodo Ramelow

DIE LINKE begrüßt die Wahl von Bischof Zollitsch

… und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland zukünftig noch mehr Kraft und Mut aufbringt, Verbindendes unter Christen und in der Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken“, so Ramelow weiter. Gleichzeitig betonte Ramelow, dass sowohl die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, als auch er persönlich, für Gespräche „über Vergangenes und Zukünftiges“ offen seien und sich über einen Gedankenaustausch mit dem neuen Vorsitzenden der Bischofskonferenz freuen würden.

13.02.2008

Familiennetzwerk

Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"

… tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein durch den Staat interpretiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wird in den kommenden Wochen im Bundestag beraten. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606815.pdf Die elterliche Erziehungsvorstellung könnte dann wesentlich einfacher durch eine gerichtliche Entscheidung außer Kraft gesetzt werden. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu der Feststellung, "dass die Interessen des Kindes in …

12.02.2008

AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Presseerklärung zur Parteigründung am 26.1.2008 in Berlin

… in der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) durch Schneider. Laut Weiblen will AUF dadurch „einen möglichst breiten Kreis von Christen ansprechen. Viele sehnen sich nach einer Partei, mit der sie sich identifizieren können“. Für viele Christen seien die im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr glaubwürdig. Das einstimmig beschlossene Grundsatzprogramm deckt sowohl die Begründung für das politische Handeln („Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen“) als auch konkrete Politikfelder mit den Schwerpunkten Arbeit, Umwelt und Familie, ab. …

08.02.2008

Legislatives Theater in Berlin

Politik beeinflussen mit dem Legislativen Theater Berlin: Der Fuß bist du! Oder: Theater betritt Politik

… professioneller künstlerischer Unterstützung werden die TeilehmerInnen innerhalb zweier Wochenenden Konflikte und Themen für die Bühne aufbereiten. Doch legislatives Theater geht darüber hinaus: „Zur Aufführung holen wir uns die Meinung des Publikums auf die Bühne – darunter Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Juristen und andere Experten. Beteiligung des Publikums ist gewünscht, ebenso fachlicher Rat. Dann wird neu in Szene gesetzt“, erklärt Theaterpädagoge Jens Clausen vom LTB. Macht Theater, wenn ihr arm seid „Mit prekären, finanziell und sozial …

05.02.2008

FAZ

FAZ: Söderfür Schwarz-Grün nur ohne Trittin / "Trittin hat neosozialistsche Allianz angekündigt"

BERLIN, 5. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktiion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün ist …

05.02.2008

Bild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

Old-Q GmbH, Köln

Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein …

01.02.2008

DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen

Informationen rund um die Pflegereform

Anlässlich der in der letzten Woche stattgefundenen Anhörungen im Bundestag zur Pflegereform haben wir auf unserer Internetseite einige Informationen zusammengestellt: Pressemeldungen, die Bundestagsdrucksachen, den 4. Bericht zur Pflegeversicherung und den 2. Bericht des MDS zur Qualität der Pflege. Statistiken, wie Anzahl der Leistungsempfänger, Leistungsarten und die Finanzentwicklung der Pflegeversicherung von 1995 bis 2006 runden unsere Infos ab.

27.01.2008

DIE LINKE im Bundestag

Drei Forderungen gegen Antisemitismus

Thema: Antisemitismus / Bundestag / OSZE-Konferenz Datum: 25. 01. 2008 Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen: 1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird. 2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. 3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, die …

25.01.2008

Naturland e.v.

Agro-Gentechnik entzweit Bauern

Neues Gentechnikgesetz führt zu Streit auf den Dörfern Gräfelfing – Der am Freitag dem Bundestag zur Entscheidung vorliegende Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes führt nach Einschätzung von Naturland zu heftigem Unfrieden auf den Dörfern. Bauern, deren Erzeugnisse bis zum Grenzwert von 0,9 Prozent verunreinigt sein könnten, werden nicht entschädigt. Unterschiedliche Abstandsregelungen sowie die Möglichkeit, dass Nachbarn unter sich das Gesetz „aushebeln“ können, führen zur Verunsicherung bei allen Landwirten, die weiter ohne Agro-Gentechnik ihren …

25.01.2008

Abtreibungsmorartorium - Jetzt

Schluß mit der Todesstrafe gegen Unschuldige: Abtreibungsmoratorium - jetzt

… Grundwerte gegen den weltweiten Kindermord im Mutterleib. Er vertritt ein glasklares Nein ohne jedes Ja zur Abtreibung. Die politische Offensive „Abtreibungsmoratorium - jetzt“, die in Deutschland von Jens Falk, dem verantwortlichen Redakteur des Internet-Magazins Katholisches, initiiert wurde, fordert den deutschen Bundestag auf, Artikel 2 (2) des Grundgesetzes „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ uneingeschränkt zu achten und mit einem Zusatz zu ergänzen, so daß Art. 2,2 des GG nunmehr lauten soll: „Jeder hat das Recht auf …

22.01.2008

FAZ

direct/ FAZ: Union: Noch keine Entscheidung über Verfassungsrichterwahl

… "Die Union koordiniert noch", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Union heißt es, es sei nicht ausgeschlossen, dass Dreier noch abgelehnt werde. Der Würzburger Staatsrechtslehrer Dreier, …

21.01.2008

Bild: Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

Deutscher Landkreistag

Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

… erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. „Die Pflegestützpunkte können die große Stärke der Reform werden. Die bislang vorgesehene Ausgestaltung lässt aber befürchten, dass sie in der Praxis nicht funktionieren werden.“ „Die Verantwortung für die Pflegestützpunkte sollte klar geregelt …

21.01.2008

Bild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition

ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition

… deshalb alle Bürger auf, „hellwach“ die Entwicklungen vor Ort und im Standortregister zu beobachten und bei geplanten Feldern in der persönlichen Umgebung „Alarm“ zu schlagen. Gleichzeitig weist Gerd Eckhardt auf eine derzeit laufende Petition auf dem Internetserver des Deutschen Bundestags hin. Bis einschließlich 26.02.2008 kann via Mausklick die Forderung an die Abgeordneten für ein sofortiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft unterstützt werden. Dazu der ödp-Politiker: „Ich hoffe dass sich möglichst viele an dieser Petition beteiligen- …

21.01.2008

Chamäleonpartei

"Die Linke" und das Chamäleonkomplott in den Landtagswahlen 2008 und Bundestagswahl 2009

… unter der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel es aushalten wird, wenn das rotpolierte „Trojanische Kommunistenpferd“ der neuen „Einheits-Linkspartei Deutschlands“, sprich: SED-Chamäleone und WASG nach ihrem „Vereinigungsparteitag“ im Juni 2007 zur neuen „Die Linke“, im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten seinen „Bauch“ öffnen wird und die Bataillone der linken Desperados im Machtkartell mit den Heloten der roten Gewerkschaften IG- Metall und Ver.di ans Katheder treten werden und ihr: „Manifest der Veränderung der Macht- …

21.01.2008

Bild: Piratenpartei ruft zur Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar in FFM auf

Piratenpartei Hessen

Piratenpartei ruft zur Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar in FFM auf

… veranstaltet und ein Workload Ball zum platzen gebracht ... Alle sind aufgerufen, sich mit bunten Aktionen einzubringen. Gemeinsam wollen wir auf zwei Kundgebungen die momentanen Missstände thematisieren und unsere Kritik und unsere Forderungen deutlich machen. Die Politik im Bundestag wie in den Länderparlamenten ist im Bildungs- und Sozialbereich gesellschaftspolitisch nicht mehr tragbar. Sie beschränkt das Recht auf Bildung, verfestigt und verstärkt die soziale Auslese . Zudem wird es Studierenden und Wissenschaftlern immer schwerer gemacht, sich frei …

17.01.2008

IGFM München

Überlegungen zu einer politischen Lösung der Tibet-Frage von Jamyang Norbu

… Rahmen einer koordinierten Kampagne mit einem wohl definierten gemeinsamen Ziel unternommen wurden. Eine derartige Kampagne könnte sich auf die Ergebnisse und Schlüsse der Internationalen Juristenkommission von Genf, der Juristenkonferenz von London, des Internationalen Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und des Tribunals der Völker (Russell-Tribunal, A.d.Ü.) in Straßburg stützen, die alle einstimmig zu dem Schluß gelangten, daß Tibet ein besetztes Land ist und vor der chinesischen Invasion de facto ein unabhängiger Staat war. Der US-Kongreß …

17.01.2008

EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren

… hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von Bundeskabinett verabschiedet worden war und im Frühjahr 2008 den Bundestag und Bundesrat passieren sollte. Nun kommt aber Kritik an den geplanten Regeln zur Unternehmensnachfolge auf, insbesondere an der Ausgestaltung des sogenannten Abschmelzmodells. Die EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" (12. Februar 2008, Düsseldorf) greift die …

16.01.2008

Festland Verlag GmbH

Wissen, wer die Strippen zieht

… Albert Oeckl 57. Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: im März 2007 konstituierte sich die Föderalismuskommission II, die Gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des Deutschen Bundestags und Bundesrats. Und vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG bildete sich im März 2007 der vom 15. Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingerichtete Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur. In der Debatte …

16.01.2008

IT-Recht Kanzlei

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert

… geltendes Recht! Wann die neue Verpackungsverordnung nun in Kraft tritt und damit die bisherige Fassung ablöst, steht noch nicht fest. Damit ist jedoch in den nächsten Monaten zu rechnen. Das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren ist bereits weit fortgeschritten, das Gesetz hat den Bundestag und auch – am 20.12.2007 – den Bundesrat passiert. Die IT-Recht Kanzlei wird Sie hier selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Frage Nr.3: Welche Folgen kann es haben, wenn einige der Verpackungen, die ich an meine Kunden versende, nicht bei einem Entsorger …

14.01.2008

Bild: Kurt Beck nimmt deutlich Stellung - zu Merkel und Koch in der Debatte "kriminelle" Jugendliche

Vogelsberger Online Zeitung

Kurt Beck nimmt deutlich Stellung - zu Merkel und Koch in der Debatte "kriminelle" Jugendliche

Leer/Lauterbach, 13.01.2008 - SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Debatte um "kriminelle" ausländische Jugendliche nicht die Fakten zu verdrehen. Zugleich nahm er den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, in Schutz. "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen, sondern die, die zündeln", sagte Beck am Samstagabend auf einer Veranstaltung im ostfriesischen Leer. Struck hatte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich froh …

13.01.2008

MdB Köhler

Türkische Gemeinde schürt deutschenfeindlichen Rassismus/ SPD muss Blockade bei Extremismusbekämpfung aufgeben

Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich …

11.01.2008

Bild: Das Recht in Deutschland und Frankreich - Le Droit En Allemagne et France

Ax, Schneider & Kollegen

Das Recht in Deutschland und Frankreich - Le Droit En Allemagne et France

… Allemagne est expliquée. Et en outre, ce livre donne un aperçu des différentes règlementations françaises et allemandes concernant des branches du droit sélectionnées. Aus dem Inhalt / De la sommaire: Das französische Parlament – Zwei Kammern, Le Bundestag allemand, Le Bundesrat allemand, Der französische Staatspräsident, Le président fédéral d`Allemagne, Der Premierminister (Frankreich), Le chancelier fédéral allemand, Die Grundrechte – Les lois fondamentales, Der Aufbau der Verwaltung - L`administration, Das Justizwesen – La juridiction, Das …

08.01.2008

World Party Organisation

Parlament der Erde kommt - WPO offizielle Unterstützerin der UNO Kampagne

… Volksvertreter im Namen ihrer Parteien und ihrer Staaten unterzeichnen. Auch alle einfachen Bürger werden aufgerufen zu unterschreiben, um zu beweisen, dass ein gemeinsames Parlament auf der Erde politisch gewollt ist. In Deutschland haben sich sehr viele Mitglieder des Bundestages in die Erstunterzeichnerliste eingetragen, die seit Beginn der Kampagne am 21. April 2007 in 10 Ländern und auf 5 Kontinenten vorgestellt wurde. Die große Zahl an Erstunterzeichnern lässt erwarten, dass ausreichend viele Volksvertreter im Namen ihrer Partei oder ihres …

07.01.2008

Bild: Ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete setzen auf BLANK

BLANK Intergroup Communication

Ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete setzen auf BLANK

Die Düsseldorfer Agentur BLANK Intergroup Communication hat den Pitch um den Internetetat der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gewonnen. "Wir sind sehr stolz darauf, als junge und kleine Kreativagentur den Zuschlag erhalten zu haben. Besonders freut es uns, dass wir uns gegen die großen und etablierten Kommunikationsagenturen durchsetzten konnten", erklärt Christoph Blank, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur. Bereits im Februar 2008 soll der Internetauftritt gelauncht werden. Neben …

21.12.2007

Bild: Jagdflieger W. Mölders - Ein Beitrag zur Diskussion über militärische Vorbilder

Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Jagdflieger W. Mölders - Ein Beitrag zur Diskussion über militärische Vorbilder

… Tradition 1973 unerwünscht. Der Geschwaderkommodore meldet dem Divisionskommandeur. Der begrüßt letztmalig die Angehörigen des Jagdgeschwader „Mölders“. Er erwähnt die Leistungen des Geschwaders. Kein negatives Wort über den Namenspatron Hinweis auf den sieben Jahre alten Beschluß des Bundestages und den Primat der Politik, dem man verpflichtet sei. Dann tritt die Fahnenabordnung vor, das Fahnenband „Mölders“, dereinst von Bundespräsident Heinemann verliehen, wird von der Truppenfahne entfernt und ein neues schwarzes Fahnenband „JG 74“ angebracht. …

20.12.2007

3mnewswire - Nachrichtenagentur

Unter Terror-Verdacht auf Vortragsreise: JungeWelt-Korrespondentin und Journalistin verhaftet

… erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen.“, bewertete Ulla Jelpke die Verhaftung der Journalistin. Heike Schrader stellte ihr in diesem Monat im Pahl-Rugenstein Verlag Bonn erscheinendes Buch am Mittwoch nachmittags bei einer Lesung im Deutschen Bundestag bei der Fraktion DIE LINKE vor. Berliner Tageszeitung „junge Welt“: „Uuups, Lügen in Zeiten der Folter“ Der Chefredakteur der in der Berlin seit 1947 erscheinenden Tageszeitung „junge Welt“, Rüdiger Göbel, informierte in einem Beitrag zur Verhaftung der …

14.12.2007

DIE LINKE im Bundestag

Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz

… Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien. Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft. Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im Bundeskanzleramt die Beiträge aller Ministerien bündelt und koordiniert. * * *

13.12.2007

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

Kuba/Deutschland: Abgeordnete setzen sich für politische Gefangene ein

Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …

05.12.2007

MdB Köhler

Debatte um neue Juso-Vorsitzende / SPD muss Unvereinbarkeitsbeschluss mit Rote Hilfe e.V. wiederbeleben

Die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler, wandte sich heute mit der Forderung an die SPD, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und in der linksextremen „Roten Hilfe“ wieder zu beleben. Bereits 1925 hatte es einen solchen Beschluss der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der heutigen Roten Hilfe e.V., die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegeben. „Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der damaligen Roten Hilfe, wie sie etwa in ihrer Broschüre ‚70/20 Jahre …

30.11.2007

Bild: Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht

Piratenpartei Deutschland

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht

… Bürgerrechtsvertreter als Stakeholder von den Treffen ausgeschlossen sind, offenbart, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zum Schutz bürgerlicher Rechte dient, sondern deren Einschränkung mit wirtschaftlichen Subventionen verquickt." Während der Debatte im Bundestag wurde stets mit der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung sowie mit angeblich strikter Zugriffsbeschränkungen argumentiert. Erstere widerlegte SPD-Innenexperte Wiefelspütz bereits mit der Aussage "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ …

30.11.2007

meisswoerter

Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor

… Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums in Berlins Mitte hat nun die Stadtschloss Berlin Initiative ein erstes Nutzungskonzept für Ihre Ideen vorgestellt. Dem Kabinettsbeschluss vom Sommer dieses Jahres fehlt noch die Zustimmung des Bundestages, so dass die tatsächliche Errichtung des Schlosses keineswegs eine beschlossene Sache ist. Und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst nur drei Millionen Euro für einen internationalen Architektenwettbewerb locker gemacht. Eine grundsätzliche Finanzierungszusage des Bundestages …

29.11.2007

MdB Köhler

Neue Juso-Vorsitzende RAF-Sympathisantin? / Köhler fordert Parteiausschluss

Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linkspartei links …

29.11.2007

FAZ

direct/ FAZ: Union: Rot-grüner Entkriminalisierungswahn

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "militanten gruppe" hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), als Folge des rot-grünen "Entkriminalisierungswahns" bezeichnet. Der BGH hatte die Gruppe unter Berufung auf ein Gesetzesänderung unter Rot-Grün lediglich als kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte in diesem …

28.11.2007

medox Verlagsgesellschaften

Gesundheitsplanung statt Krankheitsmanagement

… Etablierung Sorge tragen. Auch in finanzieller Hinsicht“, zu diesem Ergebnis kam das Experten-Forum Prävention, der politische Flügel der GPeV, das sich selbst als „ADAC der Präventionsmedizin“ sieht. Am Rande des „1. Europäischen Präventionstages“, welcher im ehemaligen Bundestag in Bonn stattfand, stellte das Experten-Forum der GPeV in ihrer konstituierenden Sitzung erstmals einen gemeinsamen Ziel- und Forderungskatalog auf und markiert damit einen Meilenstein in den Bemühungen um eine Implementierung der Präventionsmedizin, im Sinne der Primärprävention, …

25.11.2007

Bild: Exklusiv bei Berlin-Magazin.info: Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept vor

Hayit Medien

Exklusiv bei Berlin-Magazin.info: Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept vor

… finanzierte Lösung und eine Betreibung des Schlosses als Private-Public-Partnership Modell vor. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums, wie das Schlossareal nun offiziell genannt wird, fehlt noch die Zustimmung des Bundestages, so dass die tatsächliche Errichtung des Schlosses keineswegs eine beschlossene Sache ist. Und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst nur drei Millionen Euro für einen internationalen Architektenwettbewerb locker gemacht. Die Finanzierung des Stadtschlosses ist bislang …

22.11.2007