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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: BilMoG - die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 im Bundestag verabschiedetBild: BilMoG - die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 im Bundestag verabschiedet
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

BilMoG - die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 im Bundestag verabschiedet

(Heidelberg, 27. März 2009) Am 26. März 2009 wurde im Bundestag die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 beschlossen. Danach steht einer Verabschiedung im Bundesrat und der Veröffentlichung in Bundesgesetzblatt nichts mehr im Wege. Die geplanten Änderungen passen das HGB an internationale Rechnungslegungsvorschriften an. Damit sind ab 2009/2010 umfangreiche Neuregelungen und Änderungen bei Ansatz-, Bewertungs- und Bilanzvorschriften zu beachten. Dies hat Auswirkungen auf die unternehmerische Bilanzpolitik. Außerdem ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten …
01.04.2009
Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - und zwar rückwirkend ab 2007
Steuerrat24

Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - und zwar rückwirkend ab 2007

… verpflichtet, rückwirkend ab 1.1.2007 die Verfassungswidrigkeit "durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen" (BVerfG-Urteil vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07). Dies ist bezüglich der Entfernungspauschale mittels Erlass der Finanzverwaltung geschehen (BMF-Schreiben vom 15.12.2008). ABER am 19.3.2009 hat der Deutsche Bundestag nun doch ein Gesetz verabschiedet, mit dem die alte Rechtslage 2006 punktgenau und unbefristet wiederhergestellt und zudem die o.g. Vorläufigkeit der Entfernungspauschale beseitigt wird. Hierzu werden die Vorschriften von § 9 Abs. 1 Nr. 4 …
30.03.2009
Bild: Neues Bilanzrecht – erhöhtes Überschuldungsrisiko für den Mittelstand?Bild: Neues Bilanzrecht – erhöhtes Überschuldungsrisiko für den Mittelstand?
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Bilanzrecht – erhöhtes Überschuldungsrisiko für den Mittelstand?

27.03.2009 (mw) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Mit der größten Bilanzrechtsreform seit 20 Jahren soll die deutsche Wirtschaft finanziell entlastet und das HGB-Bilanzrecht für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards werden. Das bewährte HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten; der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll unmittelbar nach Zustimmung …
27.03.2009
Empowerment ist nicht nur ein Wort
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Empowerment ist nicht nur ein Wort

… von Menschen mit Unterstützungsbedarf, ihren Angehörigen, uns Professionellen und dem Gemeinwesen.“ Bereits zum 8. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik eingeladen, an die 50 Mitglieder des Deutschen Bundestages, darunter die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen, hochrangige Ministeriumsvertreter sowie weitere Gäste waren erschienen. Nach der Eröffnung durch Michael Conty und einem Grußwort von Karin Evers-Meyer, Gastgeberin in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und Beauftragte …
26.03.2009
Bild: Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der FinanzkriseBild: Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der Finanzkrise
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der Finanzkrise

… und Integrität gestärkt werden müsse. Wenn dies ernst gemeint ist, sollte auch die Unterstützung von Whistleblowing dazu gehören. Darum setzt sich Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag dafür ein, einen effektiven und gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland zu schaffen. Es geht dabei einerseits um rechtliche Schutzvorkehrungen für jene, die Alarm schlagen, aber auch um einen Wandel hin zu einer Kultur größerer Verantwortlichkeit. In dem Schreiben …
25.03.2009
Bild: FidAR begrüßt SPD als neue „Vorkämpferin“ für Frauenquote in AufsichtsrätenBild: FidAR begrüßt SPD als neue „Vorkämpferin“ für Frauenquote in Aufsichtsräten
FidAR –Frauen in die Aufsichtsräte e. V.

FidAR begrüßt SPD als neue „Vorkämpferin“ für Frauenquote in Aufsichtsräten

… die Qualität der Aufsichtsgremien nachhaltig zu verbessern. Ein höherer Frauenanteil wäre ein wichtiger Schritt, mehr hochqualifizierte und leistungsstarke Persönlichkeiten in die Aufsichtsräte zu bringen“, betont Schulz-Strelow. Noch Anfang März 2009 hatte die SPD im Bundestag einen Gesetzesantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Quotenregelung abgelehnt und dies mit grundsätzlichen Erwägungen der freien Marktwirtschaft begründet. Der plötzliche Umschwung beruht daher vermutlich eher auf wahltaktischen Überlegungen. „Wir werden dazu …
24.03.2009
Bild: CDU Spandau - 96 Prozent bestätigen Kai Wegner als CDU-KreisvorsitzendenBild: CDU Spandau - 96 Prozent bestätigen Kai Wegner als CDU-Kreisvorsitzenden
CDU Spandau

CDU Spandau - 96 Prozent bestätigen Kai Wegner als CDU-Kreisvorsitzenden

Parteitag wählt Kai Wegner in großer Geschlossenheit Bürgermeister Konrad Birkholz CDU-Ehrenvorsitzender in Spandau Die CDU Spandau hat am 28.02.2009 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vorsitzender der Spandauer Bezirks-CDU bleibt der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Die Delegierten aus den Spandauer Ortsteilen wählten ihn in großer Geschlossenheit und Einigkeit erneut zu ihrem Vorsitzenden. Kai Wegner erhielt 96 Prozent der Parteitags-Stimmen. Als stellvertretende CDU-Vorsitzende wurden Heiko Melzer, Bettina Meißner und Andreas Getz, …
23.03.2009
Bild: Wowereit wirbt nicht für Solidarität mit BerlinBild: Wowereit wirbt nicht für Solidarität mit Berlin
Kai Wegner MdB

Wowereit wirbt nicht für Solidarität mit Berlin

… der Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am vergangenen Montag äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Unmut über die fehlende Solidarität der anderen Bundesländer gegenüber Berlin und beklagte Ressentiments gegenüber der Bundeshauptstadt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Kai Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgang mit der Bundesregierung und den Bundesländern zum Wohle Berlins …
18.03.2009
Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht
DIE LINKE im Bundestag

Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht

… Rechtsextremismus vorrangig als Angelegenheit der Innen- oder Justizpolitik angesehen wird, so lange bleibt das Problem unterschätzt. DIE LINKE fordert seit langem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne stimmige Analyse gibt es auch keine passfähigen Gegenstrategien. DIE LINKE fordert zudem eine Beauftragte des Bundestages gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne Bündelung aller politischen Ressourcen verharrt der Kampf gegen Rechtsextremismus an der Oberfläche.
18.03.2009
Gier frisst Moral – Gott oder Mammon
DIE LINKE im Bundestag

Gier frisst Moral – Gott oder Mammon

Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit. Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden? Gier frisst Hirn und …
16.03.2009
Bild: Junge Liberale Bayern ziehen mit Manfred Krönauer in den BundestagswahlkampfBild: Junge Liberale Bayern ziehen mit Manfred Krönauer in den Bundestagswahlkampf
Junge Liberale München e.V.

Junge Liberale Bayern ziehen mit Manfred Krönauer in den Bundestagswahlkampf

Münchner JuLi im Spitzenteam zur Bundestagswahl Die Jungen Liberalen Bayern haben am vergangenen Sonntag auf ihrem Landeskongress im mittelfränkischen Greding ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Manfred Krönauer (34) aus München wurde dabei zum zweiten Spitzenkandidaten gewählt. Der bei einer großen Münchner Versicherung angestellte Steuerberater und Finanzwirt setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen die 20-jährige Studentin Raffaela Bubendorfer aus Mühldorf durch. Zusammen mit dem bayerischen JuLi-Spitzenkandidaten …
13.03.2009
Bild: Richard Schröder - »Die wichtigsten Irrtümer der deutschen Einheit«Bild: Richard Schröder - »Die wichtigsten Irrtümer der deutschen Einheit«
EUROPAS HOHER NORDEN

Richard Schröder - »Die wichtigsten Irrtümer der deutschen Einheit«

… wachsen mit undurchsichtigen Statistiken. Richard Schröder rückt die Dinge zurecht - gegen Geschichtsklitterer und Miesmacher. Richard Schröder ist Philosoph und evangelischer Theologe in Berlin und gehört seit 2001 zum Nationalen Ethikrat. Er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD in der Volkskammer der DDR sowie Abgeordneter im Deutschen Bundestag zur Zeit der Wiedervereinigung. Es ist Richard Schröder gelungen diese brillante Darstellung deutscher Befindlichkeiten in eine klare Sprache zu setzen.Weitere Informationen: www.herder.de
09.03.2009
Bild: JuLis Berlin - Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und EngelsBild: JuLis Berlin - Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels
Junge Liberale Berlin

JuLis Berlin - Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels

JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den letzten …
06.03.2009
Bild: Der Gewalt keinen Raum gebenBild: Der Gewalt keinen Raum geben
CDU Spandau

Der Gewalt keinen Raum geben

… Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Haselhorst, Riensbergstraße 43, 13599 Berlin, statt. Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung: - Matthias Brauner, Mitglied des Abgeordnetenhauses - Vertreter des Polizeiabschnitts 21 und 22 - Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages - Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses - Carsten-Michael Röding, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Umweltschutz Matthias Brauner abschließend: "Man darf die Berliner Kieze nicht den Chaoten und Vandalen überlassen! …
05.03.2009
Bild: Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?Bild: Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?

Kaum einen Tag ist es her, wo der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag sich der Problematik um das in Aussicht genommene Patientenverfügungsgesetz angenommen hat. Namhafte Experten aus den Disziplinen Recht und Ethik sind zu Wort gekommen und wie zu erwarten, sahen sich weitere Verbände dazu veranlasst, nochmals ihre Standpunkte termingerecht zur Sitzung des Rechtsausschusses der Öffentlichkeit darzulegen. Die ersten Pressemeldung nach der Sitzung verheißen allerdings nichts Gutes: Allen voran unsere Bundesjustizministerin ist eher skeptisch, ob …
05.03.2009
Bild: Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnenBild: Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnen
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnen

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versucht der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in allerletzter Minute vor der geplanten Festlegung der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sich in den Vordergrund zu spielen und den eigenen Tarifvertragslohn zum Maßstab für die Zeitarbeit zu machen. Was als "Appell für faire Mindeststandards in der Zeitarbeit" so löblich klingt, ist einzig und allein der Versuch die Kanzlerin und die …
23.02.2009
Handreichung zu Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik erschienen
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Handreichung zu Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik erschienen

… Einrichtungen für eine geregelte Kooperation. An der Erarbeitung beteiligt waren außerdem Vertreter des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e.V. (DEKV) sowie der evangelischen Krankenhausseelsorge. Aktuelle Brisanz erhält das Thema durch die derzeitige Debatte im Deutschen Bundestag um die Reduzierung von Spätabtreibungen. Hintergrund der Handreichung ist die ständige Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung der Angebote im Bereich der vorgeburtlichen Diagnostik. Die Pränataldiagnostik ist zu einem Regelangebot in der Schwangerenvorsorge geworden. …
17.02.2009
Bild: Viel diskutiert und viel gefragt - Die Abwrackprämie - Aktuelle Situation und Auswirkungen?Bild: Viel diskutiert und viel gefragt - Die Abwrackprämie - Aktuelle Situation und Auswirkungen?
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Viel diskutiert und viel gefragt - Die Abwrackprämie - Aktuelle Situation und Auswirkungen?

Während das Konjunkturpaket 2, das auch am Freitag (13.02.2009) auf der Tagesordnung des Bundestages stand, weiter heftig diskutiert wird, löst die Umweltprämie für die Verschrottung von Altautos beim Kauf eines neuen Pkw, wahre Wunder aus. Seit der Freigabe vor gut zwei Wochen sind durchschnittlich etwa 2.500 Anträge täglich beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Mit zusätzlichen Rabatten beim Neuwagenkauf haben die Automobilhersteller eine wahre Werbeflut ausgelöst und bei Opel führt die Abwrackprämie zur Produktion …
16.02.2009
60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen
DIE LINKE im Bundestag

60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie …
16.02.2009
IPPNW befürchtet, dass die Zahl traumatisierter Soldaten deutlich steigen wird
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

IPPNW befürchtet, dass die Zahl traumatisierter Soldaten deutlich steigen wird

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan wird die Zahl der Posttraumatischen Belastungsstörungen …
11.02.2009
Bild: Hartz IV - Weg für soziale GerechtigkeitBild: Hartz IV - Weg für soziale Gerechtigkeit
alg2-hartz4

Hartz IV - Weg für soziale Gerechtigkeit

… Aufstieg ? Nicht gerade sehr gut , und unter anderem deswegen möchten Menschen wie Siegfried Kurtz und Peter Agricola auch liebevoll “Lotterchen“ oder “Flokati” genannt , den Weg nach Berlin laufen um dort eine Unterschriftensammlung sowie gemalte Bilder von Kindern im Bundestag abgeben. Siegried Kurtz sagte in einem Interview auf der Internet Plattform gegen-hartz.de zu seinem Beweggrund für diese Aktion : ” Grundsätzlich bin ich ein Mensch, der sich für die sozialen Belange in unserem Land interessiert. Seit einigen Monaten engagiere ich mich …
07.02.2009
Rheinsberg II mit 250 Teilnehmer/innen beginnt
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Rheinsberg II mit 250 Teilnehmer/innen beginnt

… das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das seit diesem Jahr auch in Deutschland geltendes Recht ist. Als Highlight ist nach Kongressende eine Fahrt nach Berlin geplant, wo im Deutschen Bundestag ein Treffen mit den behindertenpolitischen Sprechern aller Fraktionen, mit Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie weiteren Bundespolitikern stattfinden wird. Präsentiert werden sollen bei dieser Abschlussveranstaltung im Fraktionssaal der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Wahlprüfsteine, die …
05.02.2009
Bild: Ärztliche Assistenz bei einem Suizid - Wege aus der Tabuisierung? Expertentagung am 16.10.09Bild: Ärztliche Assistenz bei einem Suizid - Wege aus der Tabuisierung? Expertentagung am 16.10.09
Nursing &. Health – Events: Dagmar Janßen

Ärztliche Assistenz bei einem Suizid - Wege aus der Tabuisierung? Expertentagung am 16.10.09

… Diskussion geebnet. Diese Frage nach der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid hat erst kürzlich zu lebhaften Diskussionen im Deutschen Ethikrat geführt und wir möchten das Thema aufgreifen, um so einen Beitrag zur Entscheidungsfindung leisten zu können. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr das Patientenverfügungsgesetz verabschieden und es steht in der Folge zu vermuten an, dass in absehbarer Zeit der Debatte um das Für und Wider eines Patientenverfügungsgesetzes eine intensive Diskussion um die …
04.02.2009
Einsatz von Phosphorbomben ächten - IPPNW fordert generelles Verbot
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Einsatz von Phosphorbomben ächten - IPPNW fordert generelles Verbot

… „Die Verletzungen, die wir behandelt haben, waren keine Verletzungen durch herkömmliche Splitterbomben. Es gab Verbrennungen bis auf die Knochen“. Die IPPNW verurteilt den Einsatz von Weißem Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet und hat die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag heute in einem Brief aufgefordert, sich für eine Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Nach Artikel 35 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen, ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, …
04.02.2009
Bild: LfK - „Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn“Bild: LfK - „Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn“
Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.

LfK - „Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn“

Köln – Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet. „Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen“, sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsverhandlungen …
04.02.2009
Bild: Arbeitsschutzgesetz und Arbeitsschutzverordnungen - Leitfaden für PraktikerBild: Arbeitsschutzgesetz und Arbeitsschutzverordnungen - Leitfaden für Praktiker
VPRM - Verlag Personal, Recht, Management

Arbeitsschutzgesetz und Arbeitsschutzverordnungen - Leitfaden für Praktiker

… Gefahrenschutz“ Über den Autor: Rechtsanwalt Dr. jur. Kurt Kreizberg studierte Rechtswissenschaften in Köln. Es folgten eine über 20–jährige Tätigkeit in den Geschäftsführungen verschiedener deutscher Arbeitgeber– und Wirtschaftsverbände auch auf europäischer Ebene. Als delegierter Berater im Deutschen Bundestag wirkte er Mitte der 90er Jahre unter anderem an der Novellierung des Arbeitsförderungsrechts (SGB III) mit. Seit 2005 Leiter eines Ministerbüros im Landtag von NRW zeichnete er maßgeblich verantwortlich für die Vorarbeiten zur neuen Mitarbeiterkapitalbeteiligung
02.02.2009
Bild: Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der SozialversicherungsbeiträgeBild: Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge
PersonalPraxis24.de

Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge

… geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) geplant, die rückwirkend zum ersten Februar in Kraft treten soll. Zudem seien ein Qualifizierungszuschuss bei Wiedereinstellung von Leiharbeitnehmer sowie eine Absenkung der Voraussetzungen für …
30.01.2009
Bild: Bundestags-Taschenbuch erscheint neuBild: Bundestags-Taschenbuch erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Bundestags-Taschenbuch erscheint neu

Am 2. Februar 2009 erscheint eine neue, überarbeitete Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. Das rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Abgeordneten des Bundestages mit Bild und Biografie vor und erscheint mehrmals in einer Wahlperiode. In der laufenden 16. Wahlperiode ist dies die sechste und letzte Ausgabe. Kürschners Volkshandbuch blickt zurück auf eine lange Geschichte. Die erste Ausgabe erschien bereits im Jahre 1890 und informierte über die Abgeordneten des Reichstages im Kaiserreich. Heute ist der „Kürschner“ das …
29.01.2009
Bundestagung der parteilosen Bürgermeister und Landräte in Dresden
WortReich

Bundestagung der parteilosen Bürgermeister und Landräte in Dresden

… kreisfreien Großstädte, über 15 Prozent der 313 Landkreise und mehr als ein Drittel der über 12.000 Kommunen in Deutschland werden mittlerweile von Bürgermeistern und Landräten regiert, die parteilos sind. Dieser besonderen gesellschaftlichen Entwicklung geht auch die vierte Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte am 23. und 24. April 2009 in Dresden nach. Die parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben zum vierten Mal Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen und ihre Erfahrungen auf einer eigens …
29.01.2009
Bild: Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und BundBild: Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und Bund
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und Bund

… leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem Notendurchschnitt von 3,4 jedoch um zwei Zehntel besser bewertet als die Bundesregierung mit einem Durchschnitt von 3,6. Abwärtstrend der Bundesregierung gestoppt Rund acht Monate vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 hat die große Koalition von SPD und CDU/CSU im Bund damit wieder etwas an Boden zugelegt. Gegenüber der Bewertung im Sommer letzten Jahres, als die Bundesregierung noch die Durchschnittsnote „3,8“ erhielt, hat sie sich um eine …
28.01.2009
Bild: Weg geebnet für ELENA-VerfahrenBild: Weg geebnet für ELENA-Verfahren
ITSG

Weg geebnet für ELENA-Verfahren

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …
23.01.2009
Bild: Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstörtBild: Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstört
Agentur Bühner Personalvermittlung

Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstört

… Der Urlaub in Deutschland wird zum Alptraum und zur Slalomfahrt durch Windkraftparks. Die flächendeckende Verschandelung der Landschaften muß sofort beendet werden. Die damals dafür erforderliche Gesetzesänderung bzw. Ergänzung des Paragrafen 35 des Baugesetzbuches, ist völlig geräuschlos durch den Bundestag geschleust worden und hat unser Landschaftsbild nachhaltig zerstört. Was für nur ein einziges Windkraftrad mittlerer Größe, an Stahl und Beton für das Fundament in die Erde versenkt wird, ist für viele wohl kaum vorstellbar. Es sind im Schnitt …
21.01.2009
Bild: Abstimmung im Bundestag über Patientenverfügungsgesetz - Laden Abgeordneten „Schuld“ auf sich?Bild: Abstimmung im Bundestag über Patientenverfügungsgesetz - Laden Abgeordneten „Schuld“ auf sich?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Abstimmung im Bundestag über Patientenverfügungsgesetz - Laden Abgeordneten „Schuld“ auf sich?

Vornehmlich diejenigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die der Katholischen Kirche zugehörig sind, stehen wohl demnächst vor einem beachtlichen Entscheidungsnotstand: es ist damit zu rechnen, dass es irgendwann einmal im Bundestag zur Abstimmung über das beabsichtigte Patientenverfügungsgesetz kommen wird. Wie aber wirkt sich die Glaubenszugehörigkeit dann auf das Abstimmungsverhalten aus? Eine offene Frage, die nicht ohne weiteres damit beantwortet werden kann, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind und im Übrigen die …
16.01.2009
Bild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den PalästinensernBild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern
Lutz Barth

Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

… persönlich nicht angebracht, wurde doch mit der angestrebten Debatte über den Freitod und damit verbunden die Diskussion um die (aktive) Sterbehilfe ein sehr aktuelles und brisantes Thema aufgegriffen, für das die Öffentlichkeit angesichts der demnächst im Bundestag anstehenden Lesung über ein Patientenverfügungsgesetz zu sensibilisieren ist. Zuzugeben ist, dass auch der Konflikt im Nahen Osten dringend einer nachhaltigen Thematisierung bedarf, so dass Keller, Vorsitzender des Evangelischen Forums Westfalen, völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, …
14.01.2009
Bild: Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vorBild: Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vor
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vor

… ansatzweise in der Debatte das Selbstbestimmungsrecht eingeführt wird. Dass dieses Freiheitsrecht in der katholischen Dogmenlehre nur eine marginale bis keine Bedeutung hat, ist hinreichend bekannt. Demgegenüber muss es allerdings nachhaltig verwundern, dass die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hierauf nichts zu entgegnen vermochte – außer der Verkündung ihrer Mission, die Gesellschaft vor moralischen Fehlentwicklungen bewahren zu müssen. Wir alle dürfen gespannt sein, ob die anderen Diskutanten auch „Post“ von Herrn Wagner bekommen. Welches …
13.01.2009
Bild: Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechenBild: Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen

… von R. Kusch in die Sendung nicht gerade den „Gedankenfluss“ eben dieser Sendung befördert hat. Nun – ähnliches würde dann doch wohl auch für die anderen Diskutanten, allen voran für Bischof Mixa und nicht zuletzt auch für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, gelten. Der Bischof hat uns mit einigen Zentraldogmen der Katholischen Kirche konfrontiert; dies war ebenso zu erwarten wie die Botschaften der Politikerin – Botschaften, die für sich genommen kaum die Debatte beflügeln und allenfalls Skepsis hervorrufen muss, wenn mit keiner Silbe …
13.01.2009
ödp fordert Konsequenzen aus Lehman Brothers-Affäre - Petition sofort unterzeichnen
ödp Landesverband Baden-Württemberg

ödp fordert Konsequenzen aus Lehman Brothers-Affäre - Petition sofort unterzeichnen

… die Vermittlung der Zertifikate spekuliert. Um eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu gewährleisten und eine mögliche Haupt- oder Mitschuld der Beratungsinstitute aufdecken zu können, unterstützt der ödp-Politiker die Petition von Marek Brükner (Hauptzeichner) an den Bundestag, wonach für die vom totalen Wertverlust der Zertifikate Betroffenen von den Banken ein Prozesskosten-Sicherungsfond einzurichten sei. Die Höhe der Fondseinlage solle der Höhe der zu erwartenden Prozesskosten entsprechen. Für erfolgreich geführte Verfahren seien 15 Prozent …
19.12.2008
Bundestag billigt elektronischen Personalausweis
OPENLiMiT SignCubes AG

Bundestag billigt elektronischen Personalausweis

OpenLimit unterstützt schon heute alle eID- und Signaturfunktionen des neuen Ausweises Der deutsche Bundestag hat gestern die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Der elektronische Personalausweis ist ein technisch-innovativer Durchbruch, mit dem die Sicherheit im Online-Geschäftsverkehr deutlich verbessert wird. Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten Bürger und Unternehmen mit dem elektronischen Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im Internet …
19.12.2008
Zusätzliche Wohngeldzahlungen beschlossen - Bundesrat stimmt Einmalzahlung zu
Deutscher Mieterbund

Zusätzliche Wohngeldzahlungen beschlossen - Bundesrat stimmt Einmalzahlung zu

… Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Wohngelderhöhung wird es jetzt eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiepreisen geben. Die zusätzlichen Wohngeldzahlungen sollen …
19.12.2008
Der Weg zur Errichtung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Zigeuner ist endlich frei
Sinti Allianz Deutschland e.V.

Der Weg zur Errichtung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Zigeuner ist endlich frei

… das darin bestand, dass die Chronologie nach historischen Quellen erstellt und die Verfolgung aller Zigeuneropfer gleichermaßen dokumentiert wird. Letztendlich ist es doch gelungen, Kompromisse zu finden, mit denen alle Beteiligten leben können. Die SAD ist allen Parteien im Bundestag zu Dank verpflichtet, die geschlossen dafür eingetreten sind, dass allen Zigeunern die unter der NS-Diktatur gelitten haben ein würdiges Gedenken ermöglicht wird. Dank gebührt insbesondere der früheren Staatsministerin Christina Weiss, die sich unbeirrt für die …
18.12.2008
Jahressteuergesetz 2009 – Die wichtigsten Neuregelungen für Unternehmen
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Jahressteuergesetz 2009 – Die wichtigsten Neuregelungen für Unternehmen

17. Dezember 2008 – Der Bundestag hat am 28. November 2008 dem Jahressteuergesetz 2009 zugestimmt. Der Bundesrat wird am 19. Dezember 2008 entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher. Wichtige Änderungen, die damit auf Unternehmen zukommen, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Vorteilhaft für Unternehmen kann sich auswirken • Unternehmen können künftig ihre EDV-gestützte Buchführung ins Ausland verlegen. • Bei bestimmten Kapitalerträgen ist von der auszahlenden Stelle keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen …
17.12.2008
pro familia gegen gesetzliche Änderung bei Spätabtreibung
pro familia-Bundesverband

pro familia gegen gesetzliche Änderung bei Spätabtreibung

Gesetzesänderung kann die Zahl der späten Schwangerschaftsabbrüche nicht senken. Frankfurt, 17. Dezember 2008. Alle vorgeschlagenen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 18. Dezember 2008 im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden sollen, richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft. Darauf weist der pro familia-Bundesverband mit allem Nachdruck hin. Die Auffassung von PolitikerInnen aller Couleur, eine per …
17.12.2008
Bild: Junge Liberale Niedersachsen - Junge Union will Jugendliche von der Wahlurne fernhaltenBild: Junge Liberale Niedersachsen - Junge Union will Jugendliche von der Wahlurne fernhalten
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Junge Union will Jugendliche von der Wahlurne fernhalten

… Legitimation bzw. Entscheidungskompetenzen besitzen. Aus diesem Grund sind auch die JuLis Niedersachsen der Meinung, dass Jugendparlamente einen guten Einstieg bieten, um wichtige Regeln im parlamentarischen und demokratischen Ablauf zu begreifen. „Aber das Recht, an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen aktiv teilzunehmen, ist und bleibt eine vollkommen andere Ebene“, betont der Landesvorsitzende. Die Jungen Liberalen Niedersachsen selbst fordern in diesem Zusammenhang bei Landtagswahlen eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre. …
16.12.2008
Bild: Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppenBild: Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen
SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Regensburg

Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen

Am 27. November 2008 verabschiedete der Bundestag die nach zähem Ringen zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer. Dem Reformwerk erteilte der Bundesrat am 5. Dezember 2008 seine denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerberater …
12.12.2008
Kleine GENOSSENSCHAFTEN wirtschaftlich entlasten und erfolgsorientiert betreuen.
VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V.

Kleine GENOSSENSCHAFTEN wirtschaftlich entlasten und erfolgsorientiert betreuen.

Im VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft (MMW) e.V. stößt die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, zur Förderung der Gründung von Genossenschaften auf viel Verständnis und Verwunderung zugleich. Dies erklärte der Vorstand von MMW anlässlich einer Tagung zum Thema: „FÖRDERUNG neuer GENOSSENSCHAFTLICHER MODELLE und AKTIVITÄTEN“. Viel Verständnis und Einigkeit bestand darin, gerade in schwierigeren Wirtschaftszeiten MEHR unternehmerisches Potenzial zu Aktivitäten zu ermuntern. Die Genossenschaft biete dafür wesentlich …
10.12.2008
Bild: Gewinner und Verlierer der Erbschaftsteuerreform, Erbrecht aktuellBild: Gewinner und Verlierer der Erbschaftsteuerreform, Erbrecht aktuell
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Gewinner und Verlierer der Erbschaftsteuerreform, Erbrecht aktuell

...Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Nachdem der Bundestag die lange umstrittene Erbschaftsteuerreform bereits beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat am Freitag, 05.12.2008, dieser „in letzter Minute“ zugestimmt. Die Reform tritt ab dem 01.01.2009 in Kraft. Gewinner der Reform sind die nahen Verwandten. Die Steuerfreibeträge werden für Ehepartner (auch die eingetragene Lebensgemeinschaften), Kinder und Enkel erheblich erhöht. Für Ehepartner erhöht sich der Freibetrag von 307.000,00 € auf 500.000,00 € und für eingetragene Lebenspartner …
09.12.2008
Islamisches Opferfest - Menschen für Tierrechte befürchten qualvolle Schächtungen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Islamisches Opferfest - Menschen für Tierrechte befürchten qualvolle Schächtungen

… heutigen Montag, dem 8. Dezember, beginnt das islamische Opferfest Kurban Bayrami. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte befürchtet, dass dabei zahlreiche Rinder und Schafe unter qualvollen Umständen ohne Betäubung geschächtet werden. Bereits seit August 2007 liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der eine Änderung des sogenannten Schächtparagrafen im Tierschutzgesetz vorsieht. Danach sollen Tiere nicht betäubungslos geschächtet werden dürfen, wenn ihnen dabei mehr Schmerzen und Leiden zugefügt werden als durch eine Schlachtung mit Betäubung. …
08.12.2008
Jahressteuergesetz 2009 - Wieder Steuerstreiche in Hülle und Fülle
Steuerrat24

Jahressteuergesetz 2009 - Wieder Steuerstreiche in Hülle und Fülle

… und kleineren Steueränderungen. Sie werden staunen, was sich die Bundesregierung diesmal alles ausgedacht hat, damit sich das Steuerkarussell weiter dreht… Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Punkte aus dem Jahressteuergesetz 2009, das der Deutsche Bundestag am 28.11.2008 verabschiedet hat. Das Internetportal Steuerrat24 hat die wichtigsten Steueränderungen verständlich aufbereitet, sodass auch der weniger Sachkundige sie verstehen kann. Das Ergebnis sind immerhin rund 56 Seiten. Das sind die wesentlichen Steueränderungen: 1. Schulgeld: …
06.12.2008
Bild: 6.000 UnterzeichnerInnen fordern Ende der Nuklearen Teilhabe DeutschlandsBild: 6.000 UnterzeichnerInnen fordern Ende der Nuklearen Teilhabe Deutschlands
IPPNW

6.000 UnterzeichnerInnen fordern Ende der Nuklearen Teilhabe Deutschlands

Rund 6.000 Unterschriften für einen Abzug aller Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und dem Ende der Nuklearen Teilhabe wurden gestern im Bundestag an Mitglieder der Bundestagsfraktionen übergeben. Die IPPNW hatte die Petition für ein atomwaffenfreies Deutschland gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, DGB-Jugend und Organisationen der Friedensbewegung im August 2008 auf den Weg gebracht. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, darunter die Atomwaffenexpertin der IPPNW, Xanthe Hall, der Initiator der Petition, …
05.12.2008

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