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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Schauspieler auf dem Weg aus der sozialen Benachteiligung
Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS)

Schauspieler auf dem Weg aus der sozialen Benachteiligung

… vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen: Der Personenkreis wäre passender umrissen, wenn alle, die überwiegend bis zu sechs Monate befristet beschäftigt sind, einbezogen würden“, so der Schauspieler weiter. Der BFFS begrüßt daher die anstehende Debatte im Bundestag: „Parlamentarier aller Fraktionen haben uns in den vergangenen Monaten signalisiert, dass sie sich gegen die soziale Benachteiligung engagieren wollen. Wir gehen daher davon aus, dass nötige Änderungen auch noch durch den Bundestag vorgenommen werden“, erläutert Heinrich …
22.05.2009
Bild: Carl-Ludwig Thiele weiter im FDP BundesvorstandBild: Carl-Ludwig Thiele weiter im FDP Bundesvorstand
FDP-Os-Stadt

Carl-Ludwig Thiele weiter im FDP Bundesvorstand

Zur Wiederwahl des FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele in den FDP Bundesvorstand erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Mit einem ausgezeichneten Wahlergebnis ist Carl-Ludwig Thiele erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang erreichte der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete die erforderliche absolute Mehrheit. Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt gehörte zu den ersten Gratulanten: „Dieses tolle Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die ausgezeichnete Arbeit, die Carl-Ludwig Thiele in den …
22.05.2009
Bild: Patientenverfügungsgesetz - „Gesetzliche Überregulierung“?Bild: Patientenverfügungsgesetz - „Gesetzliche Überregulierung“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Patientenverfügungsgesetz - „Gesetzliche Überregulierung“?

Die Abgeordneten um die Herren Hüppe und den Bundestagspräsidenten Lammert haben es verstanden, mit ihrem Antrag insbesondere die einschlägigen Fachkreise zu überraschen, gehen die Abgeordneten doch davon aus, dass die mehrjährige Debatte im öffentlichen, wissenschaftlichen und parlamentarischen Raum gezeigt habe, dass eine über die gegenwärtige Rechtslage hinausgehende gesetzliche Regelung der Patientenverfügung weder notwendig noch überzeugend möglich ist. Nun weiß ich persönlich nicht, ob die Abgeordneten sich in den letzten Jahren an einem Ort …
22.05.2009
60 Jahre Grundgesetz - 7 Jahre Tierschutz im Grundgesetz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

60 Jahre Grundgesetz - 7 Jahre Tierschutz im Grundgesetz

… lassen. Im Umweltschutz, Behindertenschutz, Verbraucher- und Wettbewerbsschutz sei das Verbandsklagerecht bereits eingeführt und habe sich bewährt. Unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt!“ tritt der Bundesverband beharrlich für das Klagerecht ein. Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag mit einer deutlichen, fraktionsübergreifenden Mehrheit für die Verankerung des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz. Am 1. August 2002 ist die entsprechende Ergänzung des Umweltartikels Art. 20a GG um die Worte „und die Tiere“ dann in Kraft getreten.
22.05.2009
Bild: Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts am 14.05.2009 vom Bundestag beschlossenBild: Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts am 14.05.2009 vom Bundestag beschlossen
Rechtsanwältin Ilona Reichert

Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts am 14.05.2009 vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 14.05.2009 dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 1.09.2009 in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung Nach bisheriger Rechtslage bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem negativen Anfangsvermögen …
21.05.2009
Bild: Podiumsdiskussion von CDL und CDU in Koblenz zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
CDL Koblenz-Montabaur

Podiumsdiskussion von CDL und CDU in Koblenz zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

… die Krankheit zu sprechen oder medizinische Maßnahmen abzustimmen. Es empfiehlt sich deshalb die Erteilung einer Vorsorgevollmacht. Abschließend erläuterte Herr Quednow die drei aktuellen Gesetzesentwürfe zur Regelung der Patientenverfügung, die zur Zeit im Bundestag diskutiert werden. Im Anschluss verdeutlichte Herr Dr. Ansgar Rieke, Oberarzt am Gemeinschaftsklinikum Kemperhof Koblenz und stellvertretender Vorsitzender des dortigen Ethikkomitees, an drei konkreten Beispielen den schmalen Grat zwischen einer medizinisch notwendigen Behandlung und …
20.05.2009
RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ stoppen - Mütterzentren und Teenagermütterprogramm bieten geeignetere Formen
UPK

RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ stoppen - Mütterzentren und Teenagermütterprogramm bieten geeignetere Formen

… wirklichen Leben sein kann.“ Für alle, die in einem soliden Rahmen Familie lernen und leben wollen, sind Mütterzentren bundesweit geeignete Orte. „Wir schließen uns der Kritik des Kinderschutzbundes sowie der Kinderkommission des Deutschen Bundestags an der Sendung ausdrücklich an“, ergänzt Vorstandsmitglied Gabriele Friedrich. Praxisbeispiel für exzellente Teenagerbetreuung Dr. Eva Sowa (Leiterin des Mütterbüros Nordrhein-Westfalen), die das bundesweit einzigartige und sehr gut angenommene „Teenagermütter-Projekt“ in Nordrhein-Westfalen vor fünf …
18.05.2009
Bild: Verbraucher-Portal Gastro-Order unterstützt Bundes-Regelung zu GammelfleischBild: Verbraucher-Portal Gastro-Order unterstützt Bundes-Regelung zu Gammelfleisch
Tax Power

Verbraucher-Portal Gastro-Order unterstützt Bundes-Regelung zu Gammelfleisch

… sind Meldungen aus Kreisen der Lebensmittelkontrolleure über fehlende Arbeitskräfte und sinkende Zahlen von Kontrollen. Die Regierungen der Bundesländer fordern nun eine schärfere Regelung gegen den Handel mit Gammelfleisch. Dazu werden sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Ziel ist nach Aussage führender Politiker aus den Ländern, dass die Behörden bei Verstößen die Namen entsprechender Unternehmen veröffentlichen sollten. Das Portal für Gastronomie und Verbraucher Gastro-Order.de schließt sich diesen Forderungen …
18.05.2009
Bild: Gesetzesänderung zur besseren Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, aber wie geht es weiter?Bild: Gesetzesänderung zur besseren Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, aber wie geht es weiter?
nestwärme e.V. Deutschland

Gesetzesänderung zur besseren Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, aber wie geht es weiter?

Bei den aktuellen Beratungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Bundestag geht es um den Schutz des ungeborenen Lebens, um Beratung und weitere Pflichten der Eltern bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Diagnose ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, lässt viele Mütter und Väter verzweifeln. Die Gesetzesänderung sieht u.a. eine Verpflichtung zu mehr Bedenkzeit vor. Petra Moske von nestwärme e.V. Deutschland fragt allerdings: „Was kommt nach der Bedenkzeit und Beratung?“ Die Entscheidung gegen den Schwangerschaftsabbruch und für das Leben mit …
14.05.2009
Junge Union stützt Kultusministerin - „12 Jahre Turboabitur völlig richtig“
Junge Union Niedersachsen

Junge Union stützt Kultusministerin - „12 Jahre Turboabitur völlig richtig“

… Köhler zu suchen. Wulff bedauerte: „Es wäre ein Signal der Größe gewesen, wenn die Sozialdemokraten bei der Bundespräsidentenwahl auf eine eigene Kandidatin verzichtet hätten.“ Neben der Präsidentenwahl sei auch die Europawahl im Juni ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst. Wulff rief insbesondere die jungen Wähler auf die Chance der Wahl zu nutzen. Er appellierte an seine Zuhörer: „Lassen Sie uns gemeinsam einen Linksrutsch in Europa verhindern.“ Dem Spitzenkandidaten der JU Niedersachsen für die Europawahl, Kristian W. Tangermann, …
14.05.2009
Bild: In kürzester Zeit bereits über 2860 Unterstützer und viel positive Resonanz in der PresseBild: In kürzester Zeit bereits über 2860 Unterstützer und viel positive Resonanz in der Presse
spotspy.net

In kürzester Zeit bereits über 2860 Unterstützer und viel positive Resonanz in der Presse

… kürzester Zeit haben wir bereits über 2860 Einträge, aus den verschiedenen Branchen, Sportarten in unserer Petitionsliste. Eine Zusammenarbeit mit den offiziellen der Paintballszene wird angestrebt um die Kräfte aller Beteiligten zu bündeln. Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag das geplante Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts unterbindet und sofort stoppt, welches Paintball, Gotcha und Laserdom verbieten soll. Die Petition selbst fordert kein Verbot großkalibriger Waffen, wie sehr viel in öffentlichen Foren diskutiert wurde und via Email …
12.05.2009
Bild: Petition"Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome"
spotspy.net

Petition"Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome"

… Die Kitesurfcommunity will damit auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber befreundeten Sport- und Freizeitaktivitäten zeigen. Aus diesem Grund hat Spotspy.net eine Petition gegen das geplante Waffengesetz gestartet. Bis die bereits beantragte Petition auf der Internetseite des Bundestags geprüft und gestartet wird können sich ab sofort alle Bürger in Deutschland in eine Petitionsliste auf http://www.spotspy.neeintragen. Die Petition wird im Anschluss an den Bundestag in schriftlicher Form per Post eingereicht. Weiter fordern wir ein Verbot …
08.05.2009
Internet-Zensur wird im Bundestag vorgestellt
Piraten Niedersachsen

Internet-Zensur wird im Bundestag vorgestellt

Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz - KBekG Drs 16/12850) im Bundestag gespannt verfolgt. Wie erwartet wurde jedoch der bereits bekannte Entwurf nicht abgemildert. "Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten …
07.05.2009
Politikkompass - Ein Neues Werkzeug für die Politik-Kommunikation
Politikkompass

Politikkompass - Ein Neues Werkzeug für die Politik-Kommunikation

… weiterer Schritt, unser Angebot im Bereich Public Affairs auszubauen und die Leistungsfähigkeit dieses neuen Ansatzes des Issues-Monitorings zu präsentieren“ so Ingrid Moorkens, Leiterin Medien-Analyse im Hause AUSSCHNITT. Derzeit haben ausgewählte Nutzergruppen in Berlin, wie die Mitglieder des Deutschen Bundestages, vorab die Möglichkeit, den Politikkompass zu testen. Die Webadresse: http://www.politikkompass-online.de. Ab sofort erscheint der Politikkompass-Newsletter. Auf http://www.politikkompass-online.de kann er kostenlos abonniert werden.
06.05.2009
Politikkompass - Ein neues Werkzeug für die Politik-Kommunikation
AUSSCHNITT Medienbeobachtung

Politikkompass - Ein neues Werkzeug für die Politik-Kommunikation

… weiterer Schritt, unser Angebot im Bereich Public Affairs auszubauen und die Leistungsfähigkeit dieses neuen Ansatzes des Issues-Monitorings zu präsentieren“ so Ingrid Moorkens, Leiterin Medien-Analyse im Hause AUSSCHNITT. Derzeit haben ausgewählte Nutzergruppen in Berlin, wie die Mitglieder des Deutschen Bundestages, vorab die Möglichkeit, den Politikkompass zu testen. Die Webadresse: http://www.politikkompass-online.de. Ab sofort erscheint der Politikkompass-Newsletter. Auf http://www.politikkompass-online.de kann er kostenlos abonniert werden.
06.05.2009
Kürschner-Verlag wird 60 Jahre alt
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschner-Verlag wird 60 Jahre alt

Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt feiert am 16. Mai 2009 ihren 60. Geburtstag. Der Fachverlag für Politik und Parlamente gibt unter anderem das rot-weiße Abgeordnetenverzeichnis „Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag“ heraus. Im Mai 1949 wurde die NDV von Adolf Holzapfel in Darmstadt gegründet. Auch nach 60 Jahren befindet sich der Verlag noch in Familienbesitz. Andreas Holzapfel, Enkel des Firmengründers, leitet das Unternehmen heute. Am Verlagssitz in Rheinbreitbach beschäftigt die NDV sechs Mitarbeiter. Zum Programm des Verlages …
06.05.2009
Bild: MANEO-Award und Tolerantia-Preis am 30.04.2009 in Berlin vergebenBild: MANEO-Award und Tolerantia-Preis am 30.04.2009 in Berlin vergeben
MANEO

MANEO-Award und Tolerantia-Preis am 30.04.2009 in Berlin vergeben

… nach Berlin gekommen sind, um hier mit dabei zu sein, wenn herausragendes Engagement gegen Homophobie und Hassgewalt heute Abend hier im Berghain mit dem MANEO-Award und dem Tolerantia-Preis ausgezeichnet wird.“ Ebenso gratulierte die Bundesvorsitzende der Bündnis Grünen im Bundestag Claudia Roth den Preisträgern: „Aus der Ferne und dennoch von ganzem Herzen gratuliere ich den diesjährigen Preisträgern der MANEO-Awards und der Tolerantia-Preise. Sie alle engagieren sich in ihrem direkten Lebensumfeld – ob an ihrem Arbeitsplatz, im Fußballverein, in …
06.05.2009
Jugendumweltkonferenz "Generation Fairänderung" 15./16. Mai 2009 im Bundestag
Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Jugendumweltkonferenz "Generation Fairänderung" 15./16. Mai 2009 im Bundestag

… – am 15. und 16. Mai 2009 findet die diesjährige Jugendumweltkonferenz der Bündnis90/Die Grünen unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, statt. Bündnis90/Die Grünen lädt dann Jugendliche aus ganz Deutschland in den Bundestag ein, um dort gemeinsam unter dem Motto „Generation Fairänderung“ über Lösungsansätze für eine ökologischere und gerechtere Zukunft zu diskutieren. Klimawandel, Finanzkrise, Hunger und Ressourcenknappheit bedrohen die Existenzen von Millionen von Menschen insbesondere in den …
04.05.2009
Bundestag streicht Kulturförderung als Staatsziel; der VJFM wünscht sich weitere Diskussion
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Bundestag streicht Kulturförderung als Staatsziel; der VJFM wünscht sich weitere Diskussion

Der Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM) betrachtet mit Interesse die Diskussion zum Thema Kulturförderung als Staatsziel im Deutschen Bundestag. Der Gedanke eines solchen Staatsziels ist aus Sicht des VJFM durchaus interessant. Es gibt gute Gründe für, aber auch gegen die Erweiterung des Grundgesetzes um eine solche Staatszielbestimmung. Die Aufnahme der Kulturförderung als Staatsziel könnte natürlich zu einer "Überladung" des Grundgesetzes führen. Schließlich wird dann wahrscheinlich auch in anderen Bereichen wie Sport oder …
01.05.2009
Bild: Nationales Forum für Engagement und Partizipation konstituiert
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Nationales Forum für Engagement und Partizipation konstituiert

Am heutigen 27. April 2009 konstituiert sich im Deutschen Bundestag das unabhängige Nationale Forum für Engagement und Partizipation mit einem ersten Fachkongress. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat über 300 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen, um die von der Bundesregierung geplante Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie fachlich zu begleiten. Hierfür werden in zehn engagementpolitischen Dialogforen Handlungsschwerpunkte und Entwicklungsziele diskutiert …
27.04.2009
Bild: Ein Haager will Kanzler werden
Kurzmaier Media Consulting

Ein Haager will Kanzler werden

… am 19. Juni um 21.15 Uhr schafft, entscheidet allerdings eine prominent besetzte Jury bestehend aus Günther Jauch, Anke Engelke und dem ehemaligen Bremer SPD-Bürgermeister Henning Scherf. Alle 40 Kandidaten sind im Mai nach Bonn ins Wasserwerk, den ehemaligen Bundestag, eingeladen und müssen dort die Jury von ihren Kanzlerqualitäten überzeugen. Die Jury wird sich für vier Finalteilnehmer entscheiden. Wer dann letztlich von den vier am 19. Juni "Ich kann Kanzler!" gewinnt, werden die Fernsehzuschauer per Telefonanrufe bestimmen. Tobias Kurzmaier …
27.04.2009
Vortrag am 12.05. - „ödp-Bundesvorsitzender - EU-Reformvertrag weist Parallelen zur Sowjetunion auf“
ödp München

Vortrag am 12.05. - „ödp-Bundesvorsitzender - EU-Reformvertrag weist Parallelen zur Sowjetunion auf“

… einem Vortrag in München. Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referiert Buchner zu den geplanten Änderungen in den Strukturen der Europäischen Union. Durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag, der soeben vom Bundestag ratifiziert wurde und 2009 in Kraft treten soll, wird eine weitere Kompetenzübertragung vom Bund auf die europäischen Institutionen in Brüssel zementiert. „Parallelen der EU-Regierungsstruktur zur Sowjetunion sind offensichtlich und kein Zufall.“ so der ödp-Bundesvorsitzende. Prof. …
27.04.2009
Bild: Gegen Kinderpornographie und gegen Zensur im Internet und die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V.

Gegen Kinderpornographie und gegen Zensur im Internet und die Einschränkung der Meinungsfreiheit

utschland. Da ist es kein Problem einfach hinzugehen und den Stecker zu ziehen. 90% der Kinder-Pornoseiten wären damit aus dem Internet verschwunden. Warum dies nicht getan wird? Scheinbar ist es den Regierungen daran gelegen, versteckt die Zensur ins Internet zu bringen. Die AGD lehnt dies vehement ab. Wir rufen Sie daher auf sich gegen die Zensur auszusprechen. Unterschreiben Sie auf den Seiten der AGD unter www.my-agd.de Online! Die gesammelten Unterschriften übergeben wir an Mitglieder des Bundestages.
24.04.2009
Bild: Breitband-Initiative stellt Infrastrukturatlas online
Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-

Breitband-Initiative stellt Infrastrukturatlas online

… nicht recht in Gang. Zwar fehlte es zuletzt nicht an großen Ankündigungen der Bundes- und einiger Landesregierungen. Doch scheinen die Bemühungen weitgehend ins Leere zu laufen. Dafür sprechen die in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag genannten Fakten. Demnach wurden die bereitgestellten Fördermittel durch die Kommunen bisher kaum in Anspruch genommen. Noch nicht einmal genaue und belastbare Zahlen vermag die Regierung zu benennen. Die ihr vorliegenden Daten werden einem Breitbandatlas entnommen, der auf freiwilligen …
20.04.2009
Rentnerinnen und Rentner Partei bringt digitale Onlinezeitung zur Mitgliederinformation heraus
Rentnerinnen und Renter Partei

Rentnerinnen und Rentner Partei bringt digitale Onlinezeitung zur Mitgliederinformation heraus

… denn Gesundheit ist das höchste Gut. Über die RRP-Nachrichten soll der Kontakt zu den Mitgliedern gepflegt und Mitbürger, die der Partei Sympathie entgegenbringen als Mitglieder oder Freunde gewonnen werden Das Wahljahr 2009 werden wir mit den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen dazu nutzen, unsere Mitgliederzahl von derzeit ca. 3.200 durch Gründung neuer Verbände auf Landes-, Bezirks- und Kreisverbandsebene kontinuierlich auszubauen. In kürzester Zeit haben unsere Mitglieder über 6.000 Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl gesammelt …
20.04.2009
Bild: Tage der offenen Tür in den CDU-GeschäftsstellenBild: Tage der offenen Tür in den CDU-Geschäftsstellen
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Tage der offenen Tür in den CDU-Geschäftsstellen

Der CDU- Landesverband Thüringen führt in allen Geschäftsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, der Fraktionen sowie in den Bürgerbüros der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Tage der offenen Tür, vom 20.- 24.April 2009 durch. Auch die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beteiligt sich an dieser Aktion. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Gespräch …
17.04.2009
Bild: Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung vor Ratifizierung
S.M.S.

Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung vor Ratifizierung

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. In Kraft treten wird das Gesetz somit nach Zustimmung durch den Bundesrat. Die Verbraucherschutzrechte werden gestärkt, der Missbrauch von Daten untersagt und unlautere Werbepraktiken unterbunden. Zu diesem Zweck wird den Verbrauchern künftig ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge zugestanden. Damit Werbeanrufe überhaupt durchführen werden dürfen, muss künftig eine ausdrückliche Einwilligung …
14.04.2009
Telefonüberwachung – treffsicher und preiswerter
DIE LINKE im Bundestag

Telefonüberwachung – treffsicher und preiswerter

… Abhörtechnik ausgestattet werden. Dadurch würde sich zugleich die Marktstellung der Sicherheitsbehörden des Bundes bei „der Beschaffung neuerer und leistungsfähigerer Technik“ erhöhen, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag. Wörtlich weiter: „die Vereinbarkeit von Ermittlungsinteressen und Kernbereichsschutz durch sequentielle Löschung wird unter den Aspekten modernster Technik, gebündelter Marktstellung und Koordination der Weiterentwicklung der Telekommunikationsüberwachung gefördert“. Wem das zu kompliziert klingt: …
14.04.2009
Bild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges EuropaBild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa
ÖDP Nürnberg

ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa

… dabei auf die Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht: "Es darf nicht sein, daß nach dem neuen EU-Reformvertrag die Entscheidung über Krieg und Frieden hinter verschlossenen Türen erfolgt und dazu kein Parlament gefragt wird, weder der Deutsche Bundestag, noch das EU-Parlament. Wir Ökodemokraten sind überzeugte Europäer und wollen die Demontage wichtiger Errungenschaften der europäischen Kultur verhindern," sagt Forster. Ein weiterer Schwerpunkt im Europa-Wahlkampf sei der Einsatz für mehr Klimaschutz. „Die Europäische Union muss weltweit …
14.04.2009
Der Countdown ist abgelaufen - Regierung hinkt hinterher
SJD - Die Falken

Der Countdown ist abgelaufen - Regierung hinkt hinterher

… Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. „Sie nehmen sehr genau wahr, was sie stört. Und sie haben auch sehr konkrete Vorstellungen davon, wie es besser wäre.“ Im Rahmen der Pressekonferenz der National Coalition betonte Ekin Deligöz, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, wie wichtig es für die Entstehung des Staatenberichtes ist, dass die Kinder selbst zu Wort kommen. Die DVD „Hand in Hand für Kinderrechte“ trägt die Aussagen der Kinder und Jugendlichen zusammen. In einem multimedialen Teil sind die Inhalte kindgerecht …
04.04.2009
Unternehmer bekennen sich zu Nachhaltigkeit
Deutsches CSR-Forum - Forum EnviComm

Unternehmer bekennen sich zu Nachhaltigkeit

… Controlling, Telefónica O2 Germany, fragt: "Der Finanzsektor als CSR-Treiber und -Partner?" Die Ausführungen von Prof. Dr. Joachim Schwalbach, Humboldt-Universität Berlin, Veranstalter der Internationalen CSR-Konferenz, sind ebenfalls diesem Thema gewidmet. Auch Gerda Hasselfeldt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, wird das Thema adressieren. Last but not least geht Dr. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des BDI, in seiner Videobotschaft darauf ein. In den Sektionen geht die Diskussion über Verantwortung und …
03.04.2009
Bild: BilMoG - die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 im Bundestag verabschiedetBild: BilMoG - die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 im Bundestag verabschiedet
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

BilMoG - die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 im Bundestag verabschiedet

(Heidelberg, 27. März 2009) Am 26. März 2009 wurde im Bundestag die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 beschlossen. Danach steht einer Verabschiedung im Bundesrat und der Veröffentlichung in Bundesgesetzblatt nichts mehr im Wege. Die geplanten Änderungen passen das HGB an internationale Rechnungslegungsvorschriften an. Damit sind ab 2009/2010 umfangreiche Neuregelungen und Änderungen bei Ansatz-, Bewertungs- und Bilanzvorschriften zu beachten. Dies hat Auswirkungen auf die unternehmerische Bilanzpolitik. Außerdem ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten …
01.04.2009
Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - und zwar rückwirkend ab 2007
Steuerrat24

Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - und zwar rückwirkend ab 2007

… verpflichtet, rückwirkend ab 1.1.2007 die Verfassungswidrigkeit "durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen" (BVerfG-Urteil vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07). Dies ist bezüglich der Entfernungspauschale mittels Erlass der Finanzverwaltung geschehen (BMF-Schreiben vom 15.12.2008). ABER am 19.3.2009 hat der Deutsche Bundestag nun doch ein Gesetz verabschiedet, mit dem die alte Rechtslage 2006 punktgenau und unbefristet wiederhergestellt und zudem die o.g. Vorläufigkeit der Entfernungspauschale beseitigt wird. Hierzu werden die Vorschriften von § 9 Abs. 1 Nr. 4 …
30.03.2009
Bild: Neues Bilanzrecht – erhöhtes Überschuldungsrisiko für den Mittelstand?Bild: Neues Bilanzrecht – erhöhtes Überschuldungsrisiko für den Mittelstand?
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Bilanzrecht – erhöhtes Überschuldungsrisiko für den Mittelstand?

27.03.2009 (mw) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Mit der größten Bilanzrechtsreform seit 20 Jahren soll die deutsche Wirtschaft finanziell entlastet und das HGB-Bilanzrecht für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards werden. Das bewährte HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten; der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll unmittelbar nach Zustimmung …
27.03.2009
Empowerment ist nicht nur ein Wort
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Empowerment ist nicht nur ein Wort

… von Menschen mit Unterstützungsbedarf, ihren Angehörigen, uns Professionellen und dem Gemeinwesen.“ Bereits zum 8. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik eingeladen, an die 50 Mitglieder des Deutschen Bundestages, darunter die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen, hochrangige Ministeriumsvertreter sowie weitere Gäste waren erschienen. Nach der Eröffnung durch Michael Conty und einem Grußwort von Karin Evers-Meyer, Gastgeberin in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und Beauftragte …
26.03.2009
Bild: Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der FinanzkriseBild: Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der Finanzkrise
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der Finanzkrise

… und Integrität gestärkt werden müsse. Wenn dies ernst gemeint ist, sollte auch die Unterstützung von Whistleblowing dazu gehören. Darum setzt sich Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag dafür ein, einen effektiven und gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland zu schaffen. Es geht dabei einerseits um rechtliche Schutzvorkehrungen für jene, die Alarm schlagen, aber auch um einen Wandel hin zu einer Kultur größerer Verantwortlichkeit. In dem Schreiben …
25.03.2009
Bild: FidAR begrüßt SPD als neue „Vorkämpferin“ für Frauenquote in AufsichtsrätenBild: FidAR begrüßt SPD als neue „Vorkämpferin“ für Frauenquote in Aufsichtsräten
FidAR –Frauen in die Aufsichtsräte e. V.

FidAR begrüßt SPD als neue „Vorkämpferin“ für Frauenquote in Aufsichtsräten

… die Qualität der Aufsichtsgremien nachhaltig zu verbessern. Ein höherer Frauenanteil wäre ein wichtiger Schritt, mehr hochqualifizierte und leistungsstarke Persönlichkeiten in die Aufsichtsräte zu bringen“, betont Schulz-Strelow. Noch Anfang März 2009 hatte die SPD im Bundestag einen Gesetzesantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Quotenregelung abgelehnt und dies mit grundsätzlichen Erwägungen der freien Marktwirtschaft begründet. Der plötzliche Umschwung beruht daher vermutlich eher auf wahltaktischen Überlegungen. „Wir werden dazu …
24.03.2009
Bild: CDU Spandau - 96 Prozent bestätigen Kai Wegner als CDU-KreisvorsitzendenBild: CDU Spandau - 96 Prozent bestätigen Kai Wegner als CDU-Kreisvorsitzenden
CDU Spandau

CDU Spandau - 96 Prozent bestätigen Kai Wegner als CDU-Kreisvorsitzenden

Parteitag wählt Kai Wegner in großer Geschlossenheit Bürgermeister Konrad Birkholz CDU-Ehrenvorsitzender in Spandau Die CDU Spandau hat am 28.02.2009 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vorsitzender der Spandauer Bezirks-CDU bleibt der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Die Delegierten aus den Spandauer Ortsteilen wählten ihn in großer Geschlossenheit und Einigkeit erneut zu ihrem Vorsitzenden. Kai Wegner erhielt 96 Prozent der Parteitags-Stimmen. Als stellvertretende CDU-Vorsitzende wurden Heiko Melzer, Bettina Meißner und Andreas Getz, …
23.03.2009
Bild: Wowereit wirbt nicht für Solidarität mit BerlinBild: Wowereit wirbt nicht für Solidarität mit Berlin
Kai Wegner MdB

Wowereit wirbt nicht für Solidarität mit Berlin

… der Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am vergangenen Montag äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Unmut über die fehlende Solidarität der anderen Bundesländer gegenüber Berlin und beklagte Ressentiments gegenüber der Bundeshauptstadt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Kai Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgang mit der Bundesregierung und den Bundesländern zum Wohle Berlins …
18.03.2009
Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht
DIE LINKE im Bundestag

Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht

… Rechtsextremismus vorrangig als Angelegenheit der Innen- oder Justizpolitik angesehen wird, so lange bleibt das Problem unterschätzt. DIE LINKE fordert seit langem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne stimmige Analyse gibt es auch keine passfähigen Gegenstrategien. DIE LINKE fordert zudem eine Beauftragte des Bundestages gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne Bündelung aller politischen Ressourcen verharrt der Kampf gegen Rechtsextremismus an der Oberfläche.
18.03.2009
Gier frisst Moral – Gott oder Mammon
DIE LINKE im Bundestag

Gier frisst Moral – Gott oder Mammon

Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit. Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden? Gier frisst Hirn und …
16.03.2009
Bild: Junge Liberale Bayern ziehen mit Manfred Krönauer in den BundestagswahlkampfBild: Junge Liberale Bayern ziehen mit Manfred Krönauer in den Bundestagswahlkampf
Junge Liberale München e.V.

Junge Liberale Bayern ziehen mit Manfred Krönauer in den Bundestagswahlkampf

Münchner JuLi im Spitzenteam zur Bundestagswahl Die Jungen Liberalen Bayern haben am vergangenen Sonntag auf ihrem Landeskongress im mittelfränkischen Greding ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Manfred Krönauer (34) aus München wurde dabei zum zweiten Spitzenkandidaten gewählt. Der bei einer großen Münchner Versicherung angestellte Steuerberater und Finanzwirt setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen die 20-jährige Studentin Raffaela Bubendorfer aus Mühldorf durch. Zusammen mit dem bayerischen JuLi-Spitzenkandidaten …
13.03.2009
Bild: Richard Schröder - »Die wichtigsten Irrtümer der deutschen Einheit«Bild: Richard Schröder - »Die wichtigsten Irrtümer der deutschen Einheit«
EUROPAS HOHER NORDEN

Richard Schröder - »Die wichtigsten Irrtümer der deutschen Einheit«

… wachsen mit undurchsichtigen Statistiken. Richard Schröder rückt die Dinge zurecht - gegen Geschichtsklitterer und Miesmacher. Richard Schröder ist Philosoph und evangelischer Theologe in Berlin und gehört seit 2001 zum Nationalen Ethikrat. Er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD in der Volkskammer der DDR sowie Abgeordneter im Deutschen Bundestag zur Zeit der Wiedervereinigung. Es ist Richard Schröder gelungen diese brillante Darstellung deutscher Befindlichkeiten in eine klare Sprache zu setzen.Weitere Informationen: www.herder.de
09.03.2009
Bild: JuLis Berlin - Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und EngelsBild: JuLis Berlin - Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels
Junge Liberale Berlin

JuLis Berlin - Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels

JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den letzten …
06.03.2009
Bild: Der Gewalt keinen Raum geben
CDU Spandau

Der Gewalt keinen Raum geben

… Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Haselhorst, Riensbergstraße 43, 13599 Berlin, statt. Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung: - Matthias Brauner, Mitglied des Abgeordnetenhauses - Vertreter des Polizeiabschnitts 21 und 22 - Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages - Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses - Carsten-Michael Röding, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Umweltschutz Matthias Brauner abschließend: "Man darf die Berliner Kieze nicht den Chaoten und Vandalen überlassen! …
05.03.2009
Bild: Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?Bild: Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?

Kaum einen Tag ist es her, wo der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag sich der Problematik um das in Aussicht genommene Patientenverfügungsgesetz angenommen hat. Namhafte Experten aus den Disziplinen Recht und Ethik sind zu Wort gekommen und wie zu erwarten, sahen sich weitere Verbände dazu veranlasst, nochmals ihre Standpunkte termingerecht zur Sitzung des Rechtsausschusses der Öffentlichkeit darzulegen. Die ersten Pressemeldung nach der Sitzung verheißen allerdings nichts Gutes: Allen voran unsere Bundesjustizministerin ist eher skeptisch, ob …
05.03.2009
Bild: Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnenBild: Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnen
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnen

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versucht der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in allerletzter Minute vor der geplanten Festlegung der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sich in den Vordergrund zu spielen und den eigenen Tarifvertragslohn zum Maßstab für die Zeitarbeit zu machen. Was als "Appell für faire Mindeststandards in der Zeitarbeit" so löblich klingt, ist einzig und allein der Versuch die Kanzlerin und die …
23.02.2009
Handreichung zu Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik erschienen
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Handreichung zu Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik erschienen

… Einrichtungen für eine geregelte Kooperation. An der Erarbeitung beteiligt waren außerdem Vertreter des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e.V. (DEKV) sowie der evangelischen Krankenhausseelsorge. Aktuelle Brisanz erhält das Thema durch die derzeitige Debatte im Deutschen Bundestag um die Reduzierung von Spätabtreibungen. Hintergrund der Handreichung ist die ständige Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung der Angebote im Bereich der vorgeburtlichen Diagnostik. Die Pränataldiagnostik ist zu einem Regelangebot in der Schwangerenvorsorge geworden. …
17.02.2009
Bild: Viel diskutiert und viel gefragt - Die Abwrackprämie - Aktuelle Situation und Auswirkungen?Bild: Viel diskutiert und viel gefragt - Die Abwrackprämie - Aktuelle Situation und Auswirkungen?
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Viel diskutiert und viel gefragt - Die Abwrackprämie - Aktuelle Situation und Auswirkungen?

Während das Konjunkturpaket 2, das auch am Freitag (13.02.2009) auf der Tagesordnung des Bundestages stand, weiter heftig diskutiert wird, löst die Umweltprämie für die Verschrottung von Altautos beim Kauf eines neuen Pkw, wahre Wunder aus. Seit der Freigabe vor gut zwei Wochen sind durchschnittlich etwa 2.500 Anträge täglich beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Mit zusätzlichen Rabatten beim Neuwagenkauf haben die Automobilhersteller eine wahre Werbeflut ausgelöst und bei Opel führt die Abwrackprämie zur Produktion …
16.02.2009

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