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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine KatastropheBild: Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine Katastrophe
Altersvorsorge24

Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine Katastrophe

… sondern zusätzlich verbessert worden.“ Heute sind rund 14 Millionen Deutsche über Riester-Produkte im Alter abgesichert. „Darüber freue ich mich, weil da noch 10 Millionen Menschen in der betrieblichen Altersvorsorge hinzukommen“, sagte Riester. Er selber habe als Abgeordneter leider nicht „riestern“ können. „Ich gehöre zu den wenigen Abgeordneten des Bundestages, die dafür plädieren, alle Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen.“ Altersvorsorge24.de ist ein unabhängiges Nachrichten- und Informationsportal zum Thema Altersvorsorge.
06.10.2010
Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen

Am Donnerstag, 30. September, wird abends der Bundestag über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des Tierschutzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Initiativen und appelliert an die Regierungsfraktionen, den Anträgen zuzustimmen. Tierschutz dürfe dieses Mal nicht der Parteiraison untergeordnet werden, denn Anträge der Opposition würden erfahrungsgemäß von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Für die gewerbliche Kaninchenhaltung beantragten bereits im Juni SPD, Grüne und Linke in eigenen Anträgen, …
29.09.2010
„Ohne Bildung geht es nicht“
CJD - die Chancengeber

„Ohne Bildung geht es nicht“

… stärken – Chancen nutzen’ findet heute (24. September) der dritte Deutsche Weiterbildungstag statt – ein bundesweiter Aktionstag, um auf die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung aufmerksam zu machen. Saadet Uz, Teilnehmerin der heutigen Talkrunde zum Weiterbildungstag im Deutschen Bundestag, weiß um diese Bedeutung. Sie hat im CJD Karlsruhe im Rahmen des Projekts ‚Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter’ eine Umschulung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert: „Das war für mich eine riesengroße Chance“, betont die heute 41-Jährige. Das CJD …
24.09.2010
Bild: Erika Steinbach und die Konservativen - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Erika Steinbach und die Konservativen - Erneuerbare Zahlungsmittel

… sie erhalten und bewahren will, sind die Besitzstände der Vertriebenen, vor dem zweiten Weltkrieg, die sich heute im Besitz von Menschen aus Polen, Tschechien, Russland usw. befinden. Aus diesem nachvollziehbaren Grunde hat Frau Steinbach auch gegen die Oder-Neiße-Linie im Bundestag gestimmt. Die ehemalige Heimat liegt östlich, hinter Oder und Neiße. Der Verband von Frau Steinbach repräsentiert ca. 15 Millionen Deutsche und das ist eine gewaltige politische Macht, die fast komplett bei der Union heimisch ist. Schon Konrad Adenauer, unser erster …
20.09.2010
LHG Baden-Württemberg fordert schnelle Lösung bei BAföG-Erhöhung
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

LHG Baden-Württemberg fordert schnelle Lösung bei BAföG-Erhöhung

… so lang diskutieren, bis sie von der Inflation längst überholt worden ist, verkennen sie den Sinn des Prozesses“, kommentiert Alexander Schopf, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 14. September 2010. Dass die Bundesländer angesichts knapper Kassen Mehrausgaben zu vermeiden suchen, sieht die LHG Baden-Württemberg im Sinne der Haushaltskonsolidierung zugunsten künftiger Generationen durchaus positiv. „Man darf allerdings nicht den …
16.09.2010
Atomkraft um Gottes Willen
Piratenpartei Niedersachsen

Atomkraft um Gottes Willen

… kann auch jetzt und sofort ein Zeichen setzen und schon heute auf 100% Naturstrom umsteigen. [8] Zeichnen Sie Petitionen [9, 10] zum Atomausstieg, z.B. auf der Webseite des Petitionsausschusses des Bundestags! Kommen Sie zur Großdemonstration [13] am 18. September 2010 um 12:00 Uhr in Berlin vor den Reichstag um der Regierung die Meinung zu sagen! Quellen und weiterführende Informationen: [1] http://www.nea.fr/nsd/docs/1997/csni-r1997-11.pdf [2] http://www.ippnw.de/atomenergie/atomenergie-sicherheit/artikel/0c0becbc4b/die-legende-von-den-sichersten-atomk.html [3] http://www.ippnw.de/atomenergie/atom-gesundheit/tschernobylfolgen/kurzfassung.html [4] …
14.09.2010
Vermittlungsausschuss muss BAföG-Erhöhung retten
Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

Vermittlungsausschuss muss BAföG-Erhöhung retten

… höher sind, als das BAföG-Einkommen von Studierenden!“ Die Erhöhung des BAföG Satzes und der Bemessungsgrundlage war von der Koalition Ende 2009 im Koalitionsvertrag verabredet worden und ist zusammen mit dem Gesetz über ein Nationales Stipendienprogramm im Bundestag beschlossen worden. „Dass ausgerechnet die Länder einer BAföG-Erhöhung im Wege stehen, ist absurd. Schließlich tragen sie die Hochschulen und sollten deswegen einer besseren Studienfinanzierung besonders erwartungsvoll entgegen schauen! Wer für sich in Anspruch nimmt, dass Hochschulpolitik …
14.09.2010
Bild: Politiker stellen sich Berufsbetreuern
BdB - Bundesverband der Berufsbtereuer/innen

Politiker stellen sich Berufsbetreuern

… steht am Freitag, 10. September 2010, im Mittelpunkt einer Reihe von Diskussionen, die auf einem roten Sofa geführt werden, das auf dem Potsdamer Platz in Berlin aufgestellt wird. Ab 11.00 Uhr treffen sich dort Politiker aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus zu öffentlichen Diskussionen. Teilnehmen werden daran auch Sozial-Experten, Betreuungsrichter (ehemals Vormundschaftsgerichte), die über die Bestellung der Betreuer/innen der Klienten entscheiden, und nicht zuletzt auch jene betroffenen Menschen, denen die Aufmerksamkeit und Fürsorge …
09.09.2010
Bild: Knopek: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie

Göttingen. Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie. „Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis dahin können wir aber in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten. Wichtige …
07.09.2010
Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung
Piratenpartei Frankfurt

Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung

… ähnlichen Sitzungen ist noch immer nicht unter Strafe gestellt. Die Piratenpartei unterstützt die Petition, die entsprechend des UNCAC-Abkommens auch diese Form von Bestechungen im Strafgesetzbuch geregelt wissen will. Die öffentliche Behandlung dieser Petition hat der Petitionsausschuss des Bundestages bis heute verweigert. Die dafür angegebene Begründung, es bestehe kein öffentliches Interesse, hält die Piratenpartei für eine Schutzbehauptung um dieses Gesetz nicht umsetzen zu müssen. "Man fragt sich schon, warum im Bundestag seit fast …
06.09.2010
Bild: Wachwechsel an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg
Studentischer Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Wachwechsel an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg

… des Amtschefs des Streitkräfteamtes. Die konventseigene Reihe mit hochkarätigen Gastrednern aus der deutschen Politik ist dabei nur ein Aushängeschild der Arbeit der Studierendenvertretung. Bislang sprachen als Gäste des Konvents unter anderem der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister a.D. Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister a.D. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister a.D. Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im …
02.09.2010
Bild: Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.Bild: Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.

… so Christfried Lenz, Mitglied der Bürgerinitiative. Doch noch ist der CCS-Gesetzentwurf nicht vom Tisch und unsere Landespolitiker müssen Ihren Einfluss in Berlin geltend machen. Der vorliegende CCS-Gesetzentwurf ist ein Gesetz des Bundes und die Folgen einer Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wären fatal. Würde das Gesetz verabschiedet, so könnten Vattenfall und GDF Suez das zuständige Landesbergbauamt in die Knie zwingen und eine Genehmigung des CO2-Endlagers in der Altmark gar rechtlich erwirken. Daß die Haltung wie von Finanzminister …
26.08.2010
Bild: Ü30! Die Grünen vor neuen HerausforderungenBild: Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen
Heinrich-Boell-Stiftung

Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen

… Ballhaus Naunynstraße Berlin Burkhard Spinnen, Schriftsteller Mariam Lau, politische Korrespondentin DIE ZEIT 16.15 Uhr Grüne Welle. Surfen die Grünen in eine neue Dimension? Mit: Julia Seeliger, Journalistin, Bloggerin Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Bernd Ulrich, stellv. Chefredakteur, Leiter Hauptstadtbüro DIE ZEIT Regine Günther, WWF Moderation: Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung 17.30 Uhr Erfrischungspause 18.00 Uhr Jenseits des Milieus - Was ich von den Grünen erwarte! Cem Özdemir, …
25.08.2010
PIRATEN treten im Wahlkreis Sinsheim zur Landtagswahl an
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

PIRATEN treten im Wahlkreis Sinsheim zur Landtagswahl an

Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten Die PIRATEN treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 an. Damit die größte nicht im Bundestag vertretene Partei auch im Wahlkreis Sinsheim von den Bürgern gewählt werden kann, hatten sich die Mitglieder am Sonntag, dem 15. August 2010, versammelt, um Bewerber und Ersatzbewerber für den Wahlkreis zu wählen. Bewerber ist der Wehrdienstleistende Rafael Landwehr aus Sinsheim. Er wird unterstützt durch den Ersatzbewerber …
23.08.2010
Bild: Wolfgang Bosbach im Interview mit the European über die Koalition, AKWs und die Machtfrage in der NRW-CDUBild: Wolfgang Bosbach im Interview mit the European über die Koalition, AKWs und die Machtfrage in der NRW-CDU
The European Magazine

Wolfgang Bosbach im Interview mit the European über die Koalition, AKWs und die Machtfrage in der NRW-CDU

… werden.” Wolfgang Bosbach im Gespräch mit The European über den Holperstart der Koalition, Drohgebärden von AKW-Betreibern und die anstehende Kampfkandidatur von Norbert Röttgen in NRW. Im Interview mit dem Debattenmagazin The European spricht der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, über den schwierigen Start der Koalition und analysiert die Fehler von Schwarz-Gelb: “Wir sind jetzt seit über neun Monaten in Regierungsverantwortung und diese Zeit war wirklich nicht einfach. Wir haben zu viel untereinander diskutiert und …
23.08.2010
Bild: AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion ist wieder auf Deutschlandtour
Dr. Lutz Knopek, MdB

AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion ist wieder auf Deutschlandtour

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin. Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben dem …
19.08.2010
Bild: Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith SchwabBild: Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith Schwab
Väteraufbruch für Kinder e.V. - Kreisverein Euregio-Aachen

Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith Schwab

… Kinder" (VAFK), übt erhebliche Kritik an der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Edith Schwab, Vorsitzende des "Verbands alleinerziehender Mütter und Väter". "Wie nur Wenige hat sich Frau Schwab mit ihrer jahrelangen Lobbyarbeit, in Ausschüssen und Gremien des Bundestages, an der Spaltung zwischen getrenntlebenden Elternteilen beteiligt", reklamiert Roger Lebien, ein Sprecher des Väteraufbruch für Kinder in Aachen. Er betonte, dass dies nicht verwundern könne, würde man berücksichtigen, dass Frau Schwab - als Fachanwältin für Familienrecht …
17.08.2010
Bild: Kanzlerin will mit iPad Regierungsbilanzen aufpeppen - Experten fordern Bundes-iPads für alle AbgeordnetenBild: Kanzlerin will mit iPad Regierungsbilanzen aufpeppen - Experten fordern Bundes-iPads für alle Abgeordneten
Wort+Welt

Kanzlerin will mit iPad Regierungsbilanzen aufpeppen - Experten fordern Bundes-iPads für alle Abgeordneten

… Angela Merkel mit der Anschaffung eines iPads für die anstehenden politischen Kämpfe um Wehrpflicht, Gesundheitsreform, Afghanistan und Atomkraftverlängerung rüsten. Das Gerät passe sowohl in Merkels Handtasche wie auch unter das Pult der Regierungsbank im Plenum des Bundestages und sei damit ein wichtiger Baustein von Merkels für den Herbst anstehender Sympathie- und Regierungsoffensive, so das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter. Nach Ansicht des Düsseldorfer Medienanalysten, PR-Beraters, Politik-Junkies und seit dem 11. April 2010 auch schwerst …
17.08.2010
Bild: Behindertengerecht und umweltschonend: Knopek bei Eröffnung des Lotto-Sportinternates
Dr. Lutz Knopek, MdB

Behindertengerecht und umweltschonend: Knopek bei Eröffnung des Lotto-Sportinternates

Zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sport haben gemeinsam mit jungen Sportlern und deren Eltern die Eröffnung des neuen LOTTO-Sportinternates in Hannover gefeiert. Für den Sportausschuss des Deutschen Bundestages war der Obmann der FDP-Fraktion, Dr. Lutz Knopek, anwesend. Unter Federführung des Landesportbundes Niedersachsen (LSB) wurde der Neubau feierlich eingeweiht. Für den Sportpolitiker Dr. Lutz Knopek verbindet der neue Standort in Hannover ideale Trainingsbedingungen und eine enge Verzahnung mit der schulischen Ausbildung. LSB …
10.08.2010
Bild: Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die SteuermesserBild: Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser
RiNetz - Internetservice

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser

Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen. Noch um einiges absurder werden diese Appelle, wenn man einen Blick auf die geplanten bundesweiten Projekte wirft, für die mit fast schon dreister Selbstverständlichkeit viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet …
09.08.2010
Bild: Aus Ehrlichkeit für die Freiheit: JuLis gegen den Glücksspielstaatsvertrag
Junge Liberale Osnabrück Stadt

Aus Ehrlichkeit für die Freiheit: JuLis gegen den Glücksspielstaatsvertrag

… die JuLis bereits ähnliche Signale. Für besonders abwegig halten die Jungliberalen die Feststellung des Diakonischen Werkes Osnabrück, Wettskandale nähmen bei einer Abschaffung des staatlichen Wettmonopols zu: „Selbst der Deutsche Fußballbund hat im Sportausschuss des Deutschen Bundestages für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes in Richtung eines lizenzierten Anbietersystems geworben, weil die Frühwarnsysteme bei dubiosen Anbietern im Ausland nicht greifen. Zudem sollte das Diakonische Werk nicht so tun, als habe sich der Wettskandal von …
04.08.2010
Honorarreform 2010: GenoGyn sendet Petition nach Berlin, NRW und RLP
GenoGyn

Honorarreform 2010: GenoGyn sendet Petition nach Berlin, NRW und RLP

Benachteiligung der Frauen im Gesundheitssystem Köln. Am Ende steht die eklatante Benachteilung der Frauen im deutschen Gesundheitssystem, warnt die Ärztliche Genossenschaft der Frauenärzte GenoGyn anlässlich der Honorarreform 2010. Mit Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie an den Landtag in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Gynäkologen nun offiziell Beschwerde eingelegt und Antrag auf Nachbesserung gestellt. Schon im Juni, als die Folgen der aktuellen Honorarreform für die Frauenärzte offenbar wurden, hatte die GenoGyn in …
02.08.2010
Bild: Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal Krieg
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal Krieg

… getrennten Gruppen arbeitet, die durch Grenzposten voneinander getrennt sind, die nur mit einem Visa überschritten werden dürfen. Anders lässt sich die Aussage des Mannes nicht erklären. Herrscht diese Meinung auch in unserem Parlament vor, so kann man den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die dem Afghanistan-Mandat zugestimmt haben auch keine Verantwortung für die Tausender Toden und Verletzte wie Zerstörungen am Hindukusch in die Schuhe schieben, denn wir gehören zu den Guten. Leider ist dem nicht so, denn jedes Kind kennt die Definition von …
29.07.2010
Bild: Klientelpolitik für die Solarbranche: Osnabrücker Grünen-Abgeordnete stimmt gegen Subventionsabbau
Junge Liberale Osnabrück Stadt

Klientelpolitik für die Solarbranche: Osnabrücker Grünen-Abgeordnete stimmt gegen Subventionsabbau

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren das Abstimmungsverhalten der lokalen Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Grüne) bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Steiner hatte im Bundestag bereits am 06. Mai gegen die Senkung der Solarsubventionen gestimmt. Auch den im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss haben die Grünen abgelehnt (Drucksache 17/2402; Protokoll über Abstimmung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17055.pdf). Durch den Kompromiss der beiden Kammern werden …
26.07.2010
Bild: Parlamentsfernsehen startet Mediathek
Babiel GmbH

Parlamentsfernsehen startet Mediathek

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages bietet sein Videoangebot aus der laufenden 17. Wahlperiode in einer neu geschaffenen Mediathek an. Als Videos können ganze Plenarsitzungen, einzelne Debatten oder Redner, Ausschusssitzungen, aber auch Wissenschaftsforen, Sonderveranstaltungen, Produktionen mit Studiogästen, Kurzbeiträge, Reportagen und die Kinderserie „Politibongo“ abgerufen werden. In der Mediathek befinden sich auch Reportagen und „Politibongo“-Sendungen aus der Zeit vor 2009. Ebenso kann auf der Startseite das Web-TV mit dem aktuellen …
23.07.2010
Bild: Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft: Knopek besucht PFHBild: Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft: Knopek besucht PFH
Dr. Lutz Knopek, MdB

Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft: Knopek besucht PFH

… beschrieben Präsident Prof. Dr. Bernt R. A. Sierke und Vizepräsident Prof. Dr. Frank Albe Strategie und Geschäftsfelder der PFH und stellten dabei die Besonderheiten der als mittelständisches Unternehmen geführten Hochschule heraus. “Der Austausch mit den lokalen Abgeordneten, die Göttingen im Bundestag repräsentieren, ist für uns als Hochschule elementar, um neueste Entwicklungen aus erster Hand mit zu bekommen”, sagt Prof. Dr. Bernt R. A. Sierke über das Zusammentreffen. “Mit Lutz Knopek als gebürtigem Göttinger haben wir einen Vertreter im Bundestag, …
21.07.2010
Bild: Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern AufklärungBild: Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern Aufklärung
Heinrich-Böll-Stiftung

Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern Aufklärung

… Aufruf gebeten, "ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen". Kadyrow hatte Mitstreiter von Estemirowa aus der Menschenrechtsorganisation "Memorial" öffentlich verunglimpft und bedroht. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft, darunter auch Ralf Fücks (Vorstand) und Jens Siegert (Büroleiter Moskau) als Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Aufruf wird dem Plenum des Petersburger Dialogs vorgelegt, …
15.07.2010
Koordinierungsrat: Die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terrorliste
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Koordinierungsrat: Die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terrorliste

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta und …
12.07.2010
Bundestags-Abgeordnete aktiv bei Facebook & Co.
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Bundestags-Abgeordnete aktiv bei Facebook & Co.

29 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben an, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aktiv zu sein. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt bei den Parlamentariern durchgeführt hat. Das am häufigsten genutzte Netzwerk ist Facebook. 159 Mitglieder des Bundestages sind nach eigenen Angaben dort Mitglied. Mit großem Abstand landen Twitter (84 Abgeordnete) und Xing (62 Abgeordnete) auf den Plätzen Zwei und Drei. Die Netzwerke MeinVZ/StudiVZ, Youtube, Flickr und Wer-kennt-wen wurden …
11.07.2010
Bild: Mehr Netto vom Brutto - Sänger: Beitragsangleichungen geringer als bisherigen EntlastungenBild: Mehr Netto vom Brutto - Sänger: Beitragsangleichungen geringer als bisherigen Entlastungen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Mehr Netto vom Brutto - Sänger: Beitragsangleichungen geringer als bisherigen Entlastungen

Die jüngst vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Zahlen zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleibt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition steht zu dem, was vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein zentrales Anliegen. Die Zahlen widerlegen die Unkenrufe der Opposition …
11.07.2010
Bild: David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändernBild: David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändern
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändern

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr fordert die Bundestagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises auf, sofort im Bundestag eine Initiative zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. „Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat gezeigt, dass das Gesetz eine Lücke aufweist, die dringend geschlossen werden muss“ so der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Die BGH-Entscheidung, wonach Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht strafbar seien und wonach die Untersuchung von Embryonen auf Erbkrankheiten …
08.07.2010
Bild: Regierungsparteien fest im Griff der Nutztierlobby
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Regierungsparteien fest im Griff der Nutztierlobby

Mit Enttäuschung und Empörung reagieren Tierfreunde auf die Weigerung der Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Verbraucherausschuss des Bundestages, ein verbindliches „Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere“ (Tierhaltungs-TÜV) auf den Weg zu bringen. Damit dürfen Tierhalter weiterhin Haltungssysteme verwenden, die nicht den natürlichen Bedürfnissen der Nutztiere gerecht werden und deshalb von der Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt werden. Mit dem angestrebten Prüfverfahren sollen nach dem Vorbild der Schweiz …
08.07.2010
Bild: Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige RichtungBild: Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung

Die Bundesvereinigung freie Wähler für Bundestags und Landtagswahlen begrüßt die Entscheidung der freien Wähler Bayerns für das bundesweit schärfste Nichtraucherverbot der Initiative nichtraucherschutz-bayern.de und unterstützt weiterhin Volksentscheid Kampagnen wie die auf mehr-demokratie.de Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung FWG Die Freie, Martin Linek, das Ergebnis des Volksentscheides in Bayern kommentiert. "Die Fehler bei der …
08.07.2010
Bild: Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höherBild: Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höher
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höher

Im Rahmen der Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie haben FDP und CDU/CSU sich auf eine Lösung beim Selbstbehalt von Verbriefung geeinigt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Höhe des Selbstbehaltes für die nächsten zwei Jahren bei 5 Prozent bleiben wird, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Darüberhinaus wird sie ab dem 01.01.2012 auf 10 Prozent heraufgesetzt, da bereits schon heute 5 …
07.07.2010
Bild: Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig Thiele
FDP-Os-Stadt

Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig Thiele

Feierstunde zur Verabschiedung von Carl-Ludwig Thiele aus dem Bundestag. 150 Gäste sagen „Danke Carl-Ludwig Thiele“. Osnabrück, 05.07.2010. In einer Feierstunde verabschiedete die FDP Niedersachsen den Osnabrücker Liberalen Carl-Ludwig Thiele offiziell aus seinem Bundestagsmandat sowie aus seinen politischen Ämtern. Carl-Ludwig Thiele war am 03.05.2010 in den Vorstand der Deutschen Bundesbank gewechselt und hatte gleichzeitig sein Bundestagsmandat sowie alle politischen Ämter niedergelegt. „Wir sind schon traurig, dass Du jetzt in Frankfurt arbeitest“ …
06.07.2010
Bild: Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbarBild: Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbar
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbar

Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen …
05.07.2010
Bild: SPD-MdB Franz Thönnes: Berlin-Fahrt für jedermann 17. bis 19. September 2010Bild: SPD-MdB Franz Thönnes: Berlin-Fahrt für jedermann 17. bis 19. September 2010
Franz Thönnes, MdB

SPD-MdB Franz Thönnes: Berlin-Fahrt für jedermann 17. bis 19. September 2010

Nach dem überaus guten Zuspruch und der regen Nachfrage bietet der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes auch in diesem Jahr eine selbst zu bezahlende Fahrt nach Berlin an. Die Reise findet vom 17. bis 19. September 2010 statt. Die Teilnahme kostet 175,- Euro pro Person im Doppelzimmer. Für Einzelzimmer entsteht ein Zusatzbetrag von 50,- Euro. In diesem Preis enthalten sind neben dem Bustransfer, zwei Übernachtungen mit Frühstück im Hotel „Ludwig van Beethoven“, ein Besuch des Deutschen Bundestages im Reichstag und eine Kunstführung in den Räumen …
02.07.2010
Bild: Arbeitslosenquote - Sänger: Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik auch in Nordhessen spürbarBild: Arbeitslosenquote - Sänger: Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik auch in Nordhessen spürbar
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Arbeitslosenquote - Sänger: Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik auch in Nordhessen spürbar

Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht. Die Bundesbank geht von einem Wachstum für 2010 von 1,9% aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von 2,3%. Ich bin optimistisch gestimmt, dass sich diese Erholung auch 2011 fortsetzen wird. Darauf deuten volle Auftragsbücher, eine steigende …
01.07.2010
Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung
Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. / Hebammen für Deutschland

Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung

Am 28. Juni fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Thema Hebammenhilfe statt. Die dabei wiedergegebenen Zahlen und Fakten verzerren das Bild der tatsächlichen Situation der freiberuflichen Hebammen. Unzulässiger Kostenvergleich außerklinische versus klinische Geburt Staatssekretär Daniel Bahr, FDP, stellt die Kosten der außerklinischen Geburtsbegleitung inklusive Schwangerenvorsorge und Wochenbett der bloßen Geburtspauschale der klinikgebärenden Frau gegenüber. Dies ist ein unzulässiger Vergleich. Für …
30.06.2010
Bild: Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer FinanzmarktregulierungBild: Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung

Auf Unverständnis stößt die ablehnende Position der SPD gegenüber der angestrebten Neuregulierung der Finanzmärkte bei dem Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses. Der FDP-Finanzexperte erklärt dazu: Die christlich-liberale Koalition hat mit dem ‚Gesetz zur Verhinderung missbräuchlicher Wertpapier- und Derivategeschäfte‘ einen weiteren wichtigen Mosaikstein der Finanzmarktregulierung gelegt. Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfes im Finanzausschuss haben die Sozialdemokraten einmal mehr gezeigt, dass sie an ihrer …
28.06.2010
CDU: Katharina Landgraf und Georg-Ludwig von Breitenbuch mit in Berlin
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

CDU: Katharina Landgraf und Georg-Ludwig von Breitenbuch mit in Berlin

… Breitenbuch entsendet der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig gleich zwei Vertreter zur Wahl des deutschen Staatsoberhauptes", so CDU Kreispressesprecher Alexander Busch, "das ist aktive Mitwirkung an einem Stück deutscher Geschichte ". Katharina Landgraf wurde über den Bundestag in die Wahlversammlung entsandt. Georg-Ludwig von Breitenbuch wird als Ersatzdeligierter über den Sächsischen Landtag teilnehmen können. "Für mich ist es das erste Mal, ich freue mich darauf", so von Breitenbuch. Alexander Busch CDU Kreispressesprecher Landkreis Leipzig
28.06.2010
Bild: Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und PersonalBild: Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und Personal
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und Personal

Nach der "Super-Wahlphase" 2009 / 2010, innerhalb derer sowohl Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen in wenigen Monaten durchzuführen waren, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und ggf. wie zukünftig Wahlen und Bürgerentscheide gemeinsam durchgeführt werden können. Diese Frage ist Gegenstand vereinzelter kommunaler Beratungen gewesen, das Innenministerium hat die jeweiligen Kommunen auf Anfrage hin mit einem im wesentlichen gleichlautenden Schreiben beraten. Das Schreiben enthielt Hinweise für die Trennung von Wahlen und Bürgerbefragungen. Nachdem …
25.06.2010
Bild: Seehofer verordnet weitere MilliardenschuldenBild: Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden

… gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden". Politiker als dekoratives Element – das findet nicht nur Pelzig deprimierend! Aber alles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident sogar die Wahrheit gesagt hat: „Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% der Abgeordneten kommen aus dem Öffentlichen Dienst. Und diese Abgeordneten mehren nicht den Nutzen des deutschen Volkes, sondern ihren eigenen. Es ist ein wesentliches Problem unserer Demokratie, dass die …
23.06.2010
Bild: SPD-MdB Thönnes wirbt: Ein Jahr in den USA – Austauschprogramm von Bundestag und US-KongressBild: SPD-MdB Thönnes wirbt: Ein Jahr in den USA – Austauschprogramm von Bundestag und US-Kongress
Franz Thönnes, MdB

SPD-MdB Thönnes wirbt: Ein Jahr in den USA – Austauschprogramm von Bundestag und US-Kongress

Wer Interesse an einem Jahr in den USA hat, sollte diese Chance nutzen: Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) fördert der Deutsche Bundestag auch im kommenden Jahr den Jugendaustausch mit den USA mit Stipendien für Schüler und junge Berufstätige. Das Programm wird vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress finanziert. Zusätzlich zu dem kostenlosen Aufenthalt in den USA werden die Jugendlichen von jeweils einem Abgeordneten der beiden Parlamente betreut, der die Patenschaft für die Stipendiaten übernimmt. "Nichts fördert …
22.06.2010
Bild: Sportvereine präsentieren sich in ihrer ganzen VielfaltBild: Sportvereine präsentieren sich in ihrer ganzen Vielfalt
Dr. Lutz Knopek, MdB

Sportvereine präsentieren sich in ihrer ganzen Vielfalt

… hatte das vom Göttinger Stadtsportbund (SSB) ausgerichtete Familiensportfestival auf den Zietenterrassen. Bei kühlem aber trockenem Wetter zählten die Veranstalter immerhin rund 3.000 Besucher. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, eröffnete die siebenstündige Veranstaltung gemeinsam mit dem SSB-Vorsitzenden Andreas Gruber. Beim Familiensportfestival boten die beteiligten Vereine und organisationen eine vielfältige Bewegungslandschaft zum Mitmachen. Auf der Bühne zeigten kleine und große Sportler ihr …
22.06.2010
Bild: Petition zu Direktversicherungs-AltverträgeBild: Petition zu Direktversicherungs-Altverträge
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Petition zu Direktversicherungs-Altverträge

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die am 13.04.2010 von Herrn Dr. Stoltz, Haar, eingereichte Petition „Direktversicherungs-Altverträge”. Sie wird als Mehrfachpetition mit der ID 11367 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geführt und kann ausschließlich schriftlich und vorläufig unbegrenzt mitgezeichnet werden. Entsprechende Vordrucke zur Mitzeichnung auf Papier können bei der ADG angefordert werden. Listen zum Mitzeichnen und weitere Informationen sind auf der Homepage der ADG unter http://www.adg-ev.de/petitionen/ …
16.06.2010
Bild: Deutsche wollen ein Ende der Wehrpflicht
mingle-Trend

Deutsche wollen ein Ende der Wehrpflicht

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zur Abschaffung der Wehrpflicht Seit 1956, dem Einführungsjahr der Wehrpflicht, wurde häufig über Verkürzungen und Verlängerungen des Dienstes an der Waffe diskutiert. Aktuell wird im Bundestag jedoch nicht nur über eine Veränderung der Dienstzeit, sondern zum ersten Mal in der Geschichte der Wehrpflicht auch über eine mögliche Aussetzung oder sogar eine vollständige Abschaffung verhandelt. Die Bürger unterstützen die Pläne des Bundestags: Mehr als zwei Drittel der repräsentativ Befragten …
15.06.2010
Bild: Planspiel "Jugend im Parlament" - Sänger: Junge Menschen für Politik begeistern
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Planspiel "Jugend im Parlament" - Sänger: Junge Menschen für Politik begeistern

Auch in diesem Jahr fand im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Ich freue mich, dass es mir in diesem Jahr möglich war, mit Louise Wachsmuth aus Schauenburg eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um ihr die Teilnahme an dem Projekt zu ermöglichen. Das Planspiel gibt jungen Menschen jedes Jahr die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Rund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet kommen nach Berlin und erhalten vier Tage lang hautnah …
11.06.2010
Bürger gegen Korruption
Piratenpartei - Bezirksverband Unterfranken

Bürger gegen Korruption

… bereits 140 Staaten getan haben. Die Piratenpartei weigert sich, dieses Vorgehen weiter zu tolerieren. Aus diesem Grund finden bundesweite Unterschriften-Aktionen für die Petition 108e statt. Insgesamt werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages überhaupt mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Die Piratenpartei Unterfranken beteiligt sich aktiv an der Aktion. „Unser Ziel ist es, die Bürger zu informieren und einen unterfränkischen Beitrag zur Aktion 108e zu leisten“ sagt Markus Heurung, politischer …
09.06.2010

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