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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig ThieleBild: Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig Thiele
FDP-Os-Stadt

Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig Thiele

Feierstunde zur Verabschiedung von Carl-Ludwig Thiele aus dem Bundestag. 150 Gäste sagen „Danke Carl-Ludwig Thiele“. Osnabrück, 05.07.2010. In einer Feierstunde verabschiedete die FDP Niedersachsen den Osnabrücker Liberalen Carl-Ludwig Thiele offiziell aus seinem Bundestagsmandat sowie aus seinen politischen Ämtern. Carl-Ludwig Thiele war am 03.05.2010 in den Vorstand der Deutschen Bundesbank gewechselt und hatte gleichzeitig sein Bundestagsmandat sowie alle politischen Ämter niedergelegt. „Wir sind schon traurig, dass Du jetzt in Frankfurt arbeitest“ …
06.07.2010
Bild: Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbarBild: Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbar
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Steuerzahlertag 2010 - Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbar

Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen …
05.07.2010
Bild: SPD-MdB Franz Thönnes: Berlin-Fahrt für jedermann 17. bis 19. September 2010Bild: SPD-MdB Franz Thönnes: Berlin-Fahrt für jedermann 17. bis 19. September 2010
Franz Thönnes, MdB

SPD-MdB Franz Thönnes: Berlin-Fahrt für jedermann 17. bis 19. September 2010

Nach dem überaus guten Zuspruch und der regen Nachfrage bietet der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes auch in diesem Jahr eine selbst zu bezahlende Fahrt nach Berlin an. Die Reise findet vom 17. bis 19. September 2010 statt. Die Teilnahme kostet 175,- Euro pro Person im Doppelzimmer. Für Einzelzimmer entsteht ein Zusatzbetrag von 50,- Euro. In diesem Preis enthalten sind neben dem Bustransfer, zwei Übernachtungen mit Frühstück im Hotel „Ludwig van Beethoven“, ein Besuch des Deutschen Bundestages im Reichstag und eine Kunstführung in den Räumen …
02.07.2010
Bild: Arbeitslosenquote - Sänger: Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik auch in Nordhessen spürbarBild: Arbeitslosenquote - Sänger: Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik auch in Nordhessen spürbar
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Arbeitslosenquote - Sänger: Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik auch in Nordhessen spürbar

Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht. Die Bundesbank geht von einem Wachstum für 2010 von 1,9% aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von 2,3%. Ich bin optimistisch gestimmt, dass sich diese Erholung auch 2011 fortsetzen wird. Darauf deuten volle Auftragsbücher, eine steigende …
01.07.2010
Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung
Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. / Hebammen für Deutschland

Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung

Am 28. Juni fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Thema Hebammenhilfe statt. Die dabei wiedergegebenen Zahlen und Fakten verzerren das Bild der tatsächlichen Situation der freiberuflichen Hebammen. Unzulässiger Kostenvergleich außerklinische versus klinische Geburt Staatssekretär Daniel Bahr, FDP, stellt die Kosten der außerklinischen Geburtsbegleitung inklusive Schwangerenvorsorge und Wochenbett der bloßen Geburtspauschale der klinikgebärenden Frau gegenüber. Dies ist ein unzulässiger Vergleich. Für …
30.06.2010
Bild: Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer FinanzmarktregulierungBild: Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung

Auf Unverständnis stößt die ablehnende Position der SPD gegenüber der angestrebten Neuregulierung der Finanzmärkte bei dem Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses. Der FDP-Finanzexperte erklärt dazu: Die christlich-liberale Koalition hat mit dem ‚Gesetz zur Verhinderung missbräuchlicher Wertpapier- und Derivategeschäfte‘ einen weiteren wichtigen Mosaikstein der Finanzmarktregulierung gelegt. Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfes im Finanzausschuss haben die Sozialdemokraten einmal mehr gezeigt, dass sie an ihrer …
28.06.2010
CDU: Katharina Landgraf und Georg-Ludwig von Breitenbuch mit in Berlin
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

CDU: Katharina Landgraf und Georg-Ludwig von Breitenbuch mit in Berlin

… Breitenbuch entsendet der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig gleich zwei Vertreter zur Wahl des deutschen Staatsoberhauptes", so CDU Kreispressesprecher Alexander Busch, "das ist aktive Mitwirkung an einem Stück deutscher Geschichte ". Katharina Landgraf wurde über den Bundestag in die Wahlversammlung entsandt. Georg-Ludwig von Breitenbuch wird als Ersatzdeligierter über den Sächsischen Landtag teilnehmen können. "Für mich ist es das erste Mal, ich freue mich darauf", so von Breitenbuch. Alexander Busch CDU Kreispressesprecher Landkreis Leipzig
28.06.2010
Bild: Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und PersonalBild: Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und Personal
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und Personal

Nach der "Super-Wahlphase" 2009 / 2010, innerhalb derer sowohl Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen in wenigen Monaten durchzuführen waren, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und ggf. wie zukünftig Wahlen und Bürgerentscheide gemeinsam durchgeführt werden können. Diese Frage ist Gegenstand vereinzelter kommunaler Beratungen gewesen, das Innenministerium hat die jeweiligen Kommunen auf Anfrage hin mit einem im wesentlichen gleichlautenden Schreiben beraten. Das Schreiben enthielt Hinweise für die Trennung von Wahlen und Bürgerbefragungen. Nachdem …
25.06.2010
Bild: Seehofer verordnet weitere MilliardenschuldenBild: Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden

… gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden". Politiker als dekoratives Element – das findet nicht nur Pelzig deprimierend! Aber alles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident sogar die Wahrheit gesagt hat: „Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% der Abgeordneten kommen aus dem Öffentlichen Dienst. Und diese Abgeordneten mehren nicht den Nutzen des deutschen Volkes, sondern ihren eigenen. Es ist ein wesentliches Problem unserer Demokratie, dass die …
23.06.2010
Bild: SPD-MdB Thönnes wirbt: Ein Jahr in den USA – Austauschprogramm von Bundestag und US-KongressBild: SPD-MdB Thönnes wirbt: Ein Jahr in den USA – Austauschprogramm von Bundestag und US-Kongress
Franz Thönnes, MdB

SPD-MdB Thönnes wirbt: Ein Jahr in den USA – Austauschprogramm von Bundestag und US-Kongress

Wer Interesse an einem Jahr in den USA hat, sollte diese Chance nutzen: Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) fördert der Deutsche Bundestag auch im kommenden Jahr den Jugendaustausch mit den USA mit Stipendien für Schüler und junge Berufstätige. Das Programm wird vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress finanziert. Zusätzlich zu dem kostenlosen Aufenthalt in den USA werden die Jugendlichen von jeweils einem Abgeordneten der beiden Parlamente betreut, der die Patenschaft für die Stipendiaten übernimmt. "Nichts fördert …
22.06.2010
Bild: Sportvereine präsentieren sich in ihrer ganzen VielfaltBild: Sportvereine präsentieren sich in ihrer ganzen Vielfalt
Dr. Lutz Knopek, MdB

Sportvereine präsentieren sich in ihrer ganzen Vielfalt

… hatte das vom Göttinger Stadtsportbund (SSB) ausgerichtete Familiensportfestival auf den Zietenterrassen. Bei kühlem aber trockenem Wetter zählten die Veranstalter immerhin rund 3.000 Besucher. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, eröffnete die siebenstündige Veranstaltung gemeinsam mit dem SSB-Vorsitzenden Andreas Gruber. Beim Familiensportfestival boten die beteiligten Vereine und organisationen eine vielfältige Bewegungslandschaft zum Mitmachen. Auf der Bühne zeigten kleine und große Sportler ihr …
22.06.2010
Bild: Petition zu Direktversicherungs-AltverträgeBild: Petition zu Direktversicherungs-Altverträge
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Petition zu Direktversicherungs-Altverträge

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die am 13.04.2010 von Herrn Dr. Stoltz, Haar, eingereichte Petition „Direktversicherungs-Altverträge”. Sie wird als Mehrfachpetition mit der ID 11367 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geführt und kann ausschließlich schriftlich und vorläufig unbegrenzt mitgezeichnet werden. Entsprechende Vordrucke zur Mitzeichnung auf Papier können bei der ADG angefordert werden. Listen zum Mitzeichnen und weitere Informationen sind auf der Homepage der ADG unter http://www.adg-ev.de/petitionen/ …
16.06.2010
Bild: Deutsche wollen ein Ende der WehrpflichtBild: Deutsche wollen ein Ende der Wehrpflicht
mingle-Trend

Deutsche wollen ein Ende der Wehrpflicht

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zur Abschaffung der Wehrpflicht Seit 1956, dem Einführungsjahr der Wehrpflicht, wurde häufig über Verkürzungen und Verlängerungen des Dienstes an der Waffe diskutiert. Aktuell wird im Bundestag jedoch nicht nur über eine Veränderung der Dienstzeit, sondern zum ersten Mal in der Geschichte der Wehrpflicht auch über eine mögliche Aussetzung oder sogar eine vollständige Abschaffung verhandelt. Die Bürger unterstützen die Pläne des Bundestags: Mehr als zwei Drittel der repräsentativ Befragten …
15.06.2010
Bild: Planspiel "Jugend im Parlament" - Sänger: Junge Menschen für Politik begeisternBild: Planspiel "Jugend im Parlament" - Sänger: Junge Menschen für Politik begeistern
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Planspiel "Jugend im Parlament" - Sänger: Junge Menschen für Politik begeistern

Auch in diesem Jahr fand im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Ich freue mich, dass es mir in diesem Jahr möglich war, mit Louise Wachsmuth aus Schauenburg eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um ihr die Teilnahme an dem Projekt zu ermöglichen. Das Planspiel gibt jungen Menschen jedes Jahr die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Rund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet kommen nach Berlin und erhalten vier Tage lang hautnah …
11.06.2010
Bürger gegen Korruption
Piratenpartei - Bezirksverband Unterfranken

Bürger gegen Korruption

… bereits 140 Staaten getan haben. Die Piratenpartei weigert sich, dieses Vorgehen weiter zu tolerieren. Aus diesem Grund finden bundesweite Unterschriften-Aktionen für die Petition 108e statt. Insgesamt werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages überhaupt mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Die Piratenpartei Unterfranken beteiligt sich aktiv an der Aktion. „Unser Ziel ist es, die Bürger zu informieren und einen unterfränkischen Beitrag zur Aktion 108e zu leisten“ sagt Markus Heurung, politischer …
09.06.2010
Bild: Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer PolitikBild: Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer Politik
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer Politik

Auf grundsätzliche Zustimmung stößt das gestern vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket bei dem nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. Sänger erklärt dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf ein Sparpaket vorlegt, dass diesen Namen auch verdient. Der Wille der Koalition den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichten der …
08.06.2010
Verfassungsbeschwerde gegen illegales Staatskirchentum
Pater Lingen

Verfassungsbeschwerde gegen illegales Staatskirchentum

… alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde." So beginnt Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) v. 11.08.1919, der lt. Art. 140 GG Bestandteil des BRD-Grundgesetzes ist. Zum 29.05.2010 haben nun sowohl der Bundestag sowie alle Landtage der BRD einstimmig erklärt, dass Art. 137 WRV in der BRD in Wahrheit keinerlei Geltung besitzt. Vorausgegangen war eine Petition - mit Fristsetzung 29.05.2010 - des Verf., »dass die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nicht mehr …
04.06.2010
Bild: Martin Linek klärt auf: Wie frei sind die Freien Wähler Karlsruhe wirklich?Bild: Martin Linek klärt auf: Wie frei sind die Freien Wähler Karlsruhe wirklich?
Freie Wähler Gemeinschaft

Martin Linek klärt auf: Wie frei sind die Freien Wähler Karlsruhe wirklich?

… abgeleiteten Rechten ist glücklicherweise schon lange vorbei. Wie man im Internet einfach recherchieren kann, hat dieser Jürgen Wenzel jahrelang erfolglos für die “Ökologisch demokratische Partei, ÖDP” und später für die Liste “Bürger für Karlsruhe” für den Landtag, den Bundestag und später auch noch als Bürgermeister für Karlsruhe kandidiert. Beide Organisationen koallierten ebenfalls erfolglos. Ein mässiger Erfolg stellte sich erst ein, als der eigenständige Verein “Bürger für Karlsruhe (BüKA)” angeblich den neuen Namen “Freie Wähler Karlsruhe – …
02.06.2010
Die Hälfte der Macht den Frauen – Mentoringprogramm der Grünen Jugend München gestartet
Grüne Jugend München

Die Hälfte der Macht den Frauen – Mentoringprogramm der Grünen Jugend München gestartet

… und Vernetzungstreffen. Durch das Programm sollen Neumitglieder einen Einblick in die Strukturen grüner Politik bekommen, sich vernetzen und weiterbilden. „Das Angebot richtet sich explizit an Frauen. Frauen stellen in der Politik immer noch eine Minderheit dar. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag beträgt nicht einmal 33 Prozent, im Bayerischen Landtag sind es sogar nur 31 Prozent. Das wollen wir ändern! Wir möchten mit diesem Programm jungen Frauen den Rücken stärken und sie zur aktiven Einmischung in die Politik ermutigen.“, erklärt Katharina …
02.06.2010
Bild: „Qualität setzt sich durch – nur wann?“Bild: „Qualität setzt sich durch – nur wann?“
uphoff pr & marketing

„Qualität setzt sich durch – nur wann?“

Ende April war EU-Unternehmensbotschafterin Dr. Karin Uphoff mit der Nürnberger Resolution zu Gast im Deutschen Bundestag und sprach mit Spitzenpolitikern über die Einführung einer Genderquote für deutsche Aufsichtsräte. Eingeladen hatte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Renate Künast. Zusammen mit Dr. Karin Uphoff und den Vertreterinnen der Nürnberger Resolution diskutierten außerdem der Personalvorstand der Deutschen Telekom, Thomas Sattelberger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz, die frauenpolitische Sprecherin …
01.06.2010
Zwischenahner Gespräche der wisoak zu: "Politik im Netz - Gesellschaft im Netz", 10.-11.6.
wisoak Bremen

Zwischenahner Gespräche der wisoak zu: "Politik im Netz - Gesellschaft im Netz", 10.-11.6.

Referenten: Markus Beckedahl, Mitglied der Bundestags-Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Betreiber des Blogs netzpolitik.org und Dr. Martin Lindner, Kommunikationswissenschaftler und Internetforscher Am 10. und 11. Juni 2010 veranstaltet die wisoak wieder ihre Zwischenahner Gespräche. Das Thema der aktuellen Zwischenahner Gespräche lautet: „Politik im Netz – Gesellschaft im Netz“. Bei den Zwischenahner Gesprächen handelt es sich um ein zweitägiges Seminar, das aktuelle Fragestellungen aufgreift und mit unterschiedlichen Lernformen …
31.05.2010
Bild: Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.Bild: Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.
Stiftung Europaverständigung e.V.

Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.

… Nach Meinung von Hein müsse deshalb über ein völlig neues und innovatives Instrumentarium nachgedacht werden, welches wirtschafts- und zugleich sozialverträglich sei. Zu diesem Zweck habe er bereits Anfang 2009 der Bundesregierung über den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages als Anregung den Entwurf eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes zugeleitet. Der Entwurf war mit dem Vorschlag verbunden, ihn als Grundlage für eine von der Regierung zu veranlassende wissenschaftliche Untersuchung zu verwenden. Das Ministerium hatte unter dem Amtsvorgänger …
31.05.2010
Bild: Der Verantwortung gerecht werden, die Zukunft nicht verspielenBild: Der Verantwortung gerecht werden, die Zukunft nicht verspielen
Studentischer Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Der Verantwortung gerecht werden, die Zukunft nicht verspielen

Bundestagspräsident Lammert spricht an Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg über Verantwortung des Bundestages gegenüber den Streitkräften. Losgelöst von den existierenden Rahmenbedingungen kann niemals eine politische Entscheidung zustande kommen. So fasste Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert einen wesentlichen Punkt parlamentarischen Handelns zusammen. In einem Grundsatzvortrag an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg sprach Lammert zur Verantwortung des Bundestages bei internationalen Militäreinsätzen und nationaler …
31.05.2010
Bild: Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?Bild: Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?
Stiftung Europaverständigung.e,V

Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?

… deshalb jetzt untersucht werden, ob sich speziell zur bedarfsgerechten Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben eine vom Markt unabhängige Wertschöpfungsmethode entwickeln ließe. Bereits Anfang 2009 wurde der Bundesregierung über den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages der Entwurf eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes (Autor: Gerhard Hein) zur Stellungnahme zugeleitet mit dem Vorschlag, den Entwurf als Grundlage für eine von der Regierung zu veranlassende wissenschaftliche Untersuchung zu verwenden. Die damalige Bundesregierung …
28.05.2010
Bild: Menschenrechte kennen keine Grenzen! - Innenminister beraten über Residenzpflicht für FlüchtlingeBild: Menschenrechte kennen keine Grenzen! - Innenminister beraten über Residenzpflicht für Flüchtlinge
GRIPS Werke e.V.

Menschenrechte kennen keine Grenzen! - Innenminister beraten über Residenzpflicht für Flüchtlinge

… ebenso von den desintegrierenden Folgen der Residenzpflicht betroffen wie Asylsuchende. Aktuell unterliegen bundesweit fast 200.000 Menschen der Residenzpflicht, darunter etwa 88.000 Geduldete, 70.000 sonstige Ausreisepflichtige (faktische Duldung) sowie 37.500 Asylsuchende (Zahlen v. 31.03.2010, Bundestags- Drs. 17/1539). Ihre gesellschaftliche Teilhabe wird dadurch enorm erschwert, wenn nicht sogar völlig verhindert. "Deshalb fordern wir die Innenminister der Länder auf, eine Bundesratsinitiative zu erarbeiten, die eine Aufhebung des § 56 AsylVfG …
27.05.2010
Vorfahrtsregeln der Macht - Über das Maß im Recht
dctp Development Company for Television Program mbH

Vorfahrtsregeln der Macht - Über das Maß im Recht

… sprachen, bis zu den Märchen der Brüder Grimm bildet das Recht ein Netz, das darüber entscheidet, ob in einem Volk Selbstvertrauen herrscht oder nicht. Zwei ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhoff und Dieter Grimm, der ehemalige Vizepräsident des Bundestages Burkhard Hirsch, der Hochschullehrer Stefan Grundmann, der Völkerrechtler Christian Tomuschat und die Autoren Heiner Müller und Karl Heinz Bohrer über: Vorfahrtsregeln der Macht und Maß im Recht. Folgende Filme finden sich ab Dienstag, dem 25. Mai 2010, in der Themenschleife …
25.05.2010
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2010
Kanzlei Seitz Weckbach Fackler

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2010

Der Deutsche Bundestag hat am 06.05.2010 eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 01.07.2010 in Kraft treten; über den Gesetzesbeschluss muss noch der Bundesrat beraten. Für Photovoltaikanlagen sind u. a. folgende Regelungen von Bedeutung: 1. Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung für Gebäudeanlagen wird zum 01.07.2010 einmalig um 16 % gesenkt. 2. Für Freiflächenanlagen auf versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen beträgt die Absenkung ab 01.07.2010 einmalig 11 %; für alle anderen Frei-flächenanlagen …
25.05.2010
Bild: Knopek: Warum ich mit Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz gestimmt habeBild: Knopek: Warum ich mit Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz gestimmt habe
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek: Warum ich mit Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz gestimmt habe

Zu seinem "Nein" zum Euro-Stabilisierungsgesetz erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen. Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen in unterschiedlichen Staaten erfordern eine Anpassung des realen Wechselkurses. In einem gemeinsamen Währungsraum sind die Handlungsspielräume …
25.05.2010
Zeit für die Abrüstung taktischer Atomwaffen
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Zeit für die Abrüstung taktischer Atomwaffen

… abzurüsten“. In Deutschland läuft seit drei Jahren unter dem Motto „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ eine bundesweite Kampagne für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Ein Ziel, das die Bundesregierung explizit in ihrer Koalitionsvereinbarung verankert hat. Auch der deutsche Bundestag hat sich im März dafür ausgesprochen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit Nachdruck zu verfolgen. Heute wird der Bericht der „Expertengruppe“ der NATO vorgelegt. Unter dem Vorsitz von Madeleine Albright wurden Empfehlungen für das neue strategische Konzept …
17.05.2010
Bild: Erbrechtsreform 2010Bild: Erbrechtsreform 2010
Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik

Erbrechtsreform 2010

Am 1. Januar 2010 ist das neue Erbrecht in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 verabschiedet, nachdem das Bundeskabinett am 30. Januar 2008 eine Reform des Erbrechts beschlossen hatte. Erweiterung der Testierfreiheit des Erblassers Mit der Reform sollen die Deutschen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihres Testaments bekommen. Bisher konnte grundsätzlich bei einer Schenkung zu Lebzeiten, z.B. von einem Elternteil an das Kind, nur bei der Zuwendung selbst bestimmt werden, dass bei einer Erbauseinandersetzung insofern …
17.05.2010
Bild: Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen eröffnet Geschäftsstelle im Deutsch-Türkischen Forum StuttgartBild: Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen eröffnet Geschäftsstelle im Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart
Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen

Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen eröffnet Geschäftsstelle im Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart

… bundesweit aktive Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen hat am Freitag, den 7. Mai 2010, seine Geschäftsstelle im Deutsch-Türkischen Forum (DTF) Stuttgart eröffnet. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestages und des Europäischen Parlaments, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es versteht sich als ein Forum für den Erfahrungsaustausch über die Parteigrenzen hinweg und bezieht vor allem Position zu integrationspolitischen Fragen. …
10.05.2010
SPD-Enthaltung - Sänger: SPD muss Verantwortung übernehmen und Farbe bekennen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

SPD-Enthaltung - Sänger: SPD muss Verantwortung übernehmen und Farbe bekennen

Auf Unverständnis stößt das Abstimmungsverhalten der nordhessischen SPD-Abgeordneten bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Der FDP-Finanzexperte erklärt dazu: „Ich bin enttäuscht darüber, dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten aus ihrer Verantwortung stehlen. Frau Gottschalck, Herr Meßmer, Herr Dr. Franke und Herr Roth müssen sich fragen lassen, ob sie im Bundestag an der richtigen Stelle sind, wenn sie sich bei solchen folgenschweren Entscheidungen der Stimme enthalten. Es ist aus meiner Sicht durchaus nachvollziehbar, in dieser …
07.05.2010
Bild: Persönliche Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zur GriechenlandhilfeBild: Persönliche Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zur Griechenlandhilfe
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Persönliche Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zur Griechenlandhilfe

Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zu meinem Stimmverhalten in der Abstimmung zum TOP 23 in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2010, 2. und 3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG) „Die Notwendigkeit der heutigen Abstimmung ist das Ergebnis einer Politik, die ökonomische Notwendigkeiten …
07.05.2010
Bild: Bundeskanzlerin Merkel besuchte Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90"Bild: Bundeskanzlerin Merkel besuchte Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90"
Robert Havemann Gesellschaft e.V.

Bundeskanzlerin Merkel besuchte Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90"

ut zu dieser Ausstellung, die allen Besuchern deutlich macht: Freiheit und Demokratie mussten erkämpft werden. Danke, dass wir heute in einem freien Land ganz selbstverständlich leben können.“ Die Ausstellung “Friedliche Revolution 1989/90“ wird von der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. in Kooperation mit der Kulturprojekte Berlin GmbH aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags verwirklicht.
05.05.2010
Mittelstand feiert Tag der Wirtschaft am 29. April 2010 im alten Bundestag in Bonn
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW

Mittelstand feiert Tag der Wirtschaft am 29. April 2010 im alten Bundestag in Bonn

Bonn/ Düsseldorf, 27. April 2010 – Ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und die zügige Überwindung der Wirtschaftskrise – diesen Herausforderungen stehen die Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und kulturellem Leben gegenüber. Der nordrhein-westfälische Mittelstand ist gewappnet, sich der gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. Unter dem Motto: „Aufbruch in ein neues Zeitalter – Vision Zukunft“ kommen die Spitzen des Mittelstands und der Politik auf Einladung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zur w…
27.04.2010
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Bild: Finanzhilfe Griechenland - Sänger: Strenge Kontrollen Vorrausetzung für KreditvergabeBild: Finanzhilfe Griechenland - Sänger: Strenge Kontrollen Vorrausetzung für Kreditvergabe
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Finanzhilfe Griechenland - Sänger: Strenge Kontrollen Vorrausetzung für Kreditvergabe

Anlässlich der geplanten Übernahme von Bürgschaften für einen KfW-Kredit für Griechenland mahnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zu einer strengen Kontrolle der griechischen Sanierungspläne. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass es keine Direktzahlungen geben wird. Im Rahmen einer Stabilisierung des Euros ist eine verfassungskonforme Finanzhilfe in Form eines KfW-Kredites, auch im Interesse der Bundesrepublik, durchaus vertretbar. Es muss jedoch klar …
26.04.2010
Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte begrüßen Konstituierung des IT-Planungsrates
Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte

Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte begrüßen Konstituierung des IT-Planungsrates

… unternommen werden. Es ist somit zu erwarten, dass Gesetzgebung und Regulierung so ausgestaltet werden, dass auch für den privaten Sektor positive Impulse gesetzt werden. Die Schaffung der Enquete Kommission `Internet und digitale Gesellschaft` des Deutschen Bundestags setzt hier ein weiteres wichtiges Signal für die gesamte Informations- und Kommunikationsbranche". Kathrin Schürmann, Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte sieht auch für die Rechtsentwicklung im Bereich des Medienrechts und des Geistigen Eigentums Vorteile. „Wir erwarten …
23.04.2010
Bild: Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?Bild: Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?

… niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Landwirtschaftministerin berufene Diplom-Oecotrophologin, Astrid Grotelüschen, löst den wegen seiner gesetzeswidrigen Erlasse untragbar gewordenen Hans-Heinrich Ehlen ab. Da Grotelüschen auch seit ihrer Wahl in den Bundestag 2009 weiterhin als Beraterin der zum Familienimperium ihres Mannes gehörigen Putenbrüterei tätig war, befürchten Tierschützer, dass insbesondere die Geflügelindustrie nun noch mehr politischen Einfluss erlangen wird. Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft …
21.04.2010
Bild: Olympia in Niedersachsen: Dr. Lutz Knopek zu Besuch beim Landessportbund in HannoverBild: Olympia in Niedersachsen: Dr. Lutz Knopek zu Besuch beim Landessportbund in Hannover
Dr. Lutz Knopek, MdB

Olympia in Niedersachsen: Dr. Lutz Knopek zu Besuch beim Landessportbund in Hannover

Bei seinem Besuch beim Landessportbund (LSB) in Hannover informierte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek über die Arbeit des Sportbundes und nutzt die Gelegenheit, sich den niedersächsischen Olympiastützpunkt anzuschauen. Im Gespräch mit Sportbund-Präsident Reinhard Rawe waren unter anderem die Bereiche Doping, Sportwetten und Breitensport ein Thema. Im Anschluss an das Gespräch führte LSB-Geschäftsführer Norbert Engelhardt den liberalen Abgeordneten durch die Räumlichkeiten des niedersächsischen Olympiastützpunktes. Der Obmann der FDP-Fraktion …
20.04.2010
Bild: Light + Building - Sänger: Energieeffizienz und E-Mobilität sind ZukunftsthemenBild: Light + Building - Sänger: Energieeffizienz und E-Mobilität sind Zukunftsthemen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Light + Building - Sänger: Energieeffizienz und E-Mobilität sind Zukunftsthemen

Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die auf der „Light + Building“ gezeigten Neuheiten im Bereich der Energieeffizienz und der E-Mobilität, nach einem Besuch auf der Messe. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Bau- und im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Energie der FDP-Bundestagsfraktion ist, erklärt dazu: „Sowohl die Frage, wie es zukünftig gelingt Energie einzusparen und effizienter zu nutzen, als auch die Suche nach alternativen Antriebsmechanismen …
16.04.2010
Bild: ödp setzt sich für mehr Tierschutz ein: „Den Worten müssen Taten folgen”Bild: ödp setzt sich für mehr Tierschutz ein: „Den Worten müssen Taten folgen”
ödp Landesverband Baden-Württemberg

ödp setzt sich für mehr Tierschutz ein: „Den Worten müssen Taten folgen”

Anlässlich des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag über die Verschärfung der EU-Tierschutzrichtlinie, setzt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) für mehr Tierschutz ein. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Nach offiziellen Angaben starben 2006 mehr als 12 Millionen Tiere in europäischen Labors. Diese Zahl ist einer Gesellschaft mit christlich-humanistischen Werten nicht würdig.” Die ödp setzt sich in ihrem Programm dafür ein, alle quälerischen Experimente mit Tieren sofort einzustellen. Da Tiere …
15.04.2010
Bild: Verletzte Soldaten: Bundeswehr verweigert angemessene EntschädigungBild: Verletzte Soldaten: Bundeswehr verweigert angemessene Entschädigung
Deutsche Kriegsopferfürsorge

Verletzte Soldaten: Bundeswehr verweigert angemessene Entschädigung

Leipzig. Am 15. April 2010 wird der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, für einen verletzten Soldaten im Sozialamt der Stadt Leipzig symbolisch eine Nummer ziehen und den Soldaten auf dessen Weg zum Sozialhilfeempfänger begleiten. Die Hauptfürsorgestelle in Chemnitz verzögert seit einem Jahrzehnt die zustehende Versorgung. Genaue Fallanalyse: www.dkof.de/6 Rückblick: Der junge Unteroffiziersanwärter ist erschöpft. Gerade hat er seine Durchschlageübung beendet. Die letzte Hürde auf dem Weg zum Soldaten auf Zeit ist erfolgreich …
15.04.2010
Bild: Urteil zur A 44 - Sänger: Entscheidung stärkt den Standort NordhessenBild: Urteil zur A 44 - Sänger: Entscheidung stärkt den Standort Nordhessen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Urteil zur A 44 - Sänger: Entscheidung stärkt den Standort Nordhessen

Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Ausbau der A 44 nicht zu stoppen. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der FDP Kassel-Land ist, erklärt dazu: „Die heutige Entscheidung des Gerichtes sichert nicht nur den Weiterbau der A 44, sondern stärkt damit nachhaltig den Standort Nordhessen. Durch den Richterspruch in Leipzig hat das langwierige Tauziehen endlich ein Ende gefunden …
14.04.2010
Bild: NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der BundesregierungBild: NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der Bundesregierung
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der Bundesregierung

Bereits seit 1953 stellt Kürschners Volkshandbuch („der Kürschner“) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vor. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt stellt diesem rot-weiß gestreiften Bundestags-Kürschner nun einen blau-weißen Bundesregierungs-Kürschner zur Seite. Auf über 700 Seiten informiert das neue Taschenbuch detailliert über Organisation, personelle Zusammensetzung und Aufgaben der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Das Buch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der …
13.04.2010
Bild: Dr. Lutz Knopek besucht Reha-Zentrum Rainer JungeBild: Dr. Lutz Knopek besucht Reha-Zentrum Rainer Junge
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek besucht Reha-Zentrum Rainer Junge

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat das Reha-Zentrum Rainer Junge im Göttinger Norden besucht, um sich vor Ort ein Bild des dort sehr erfolgreich umgesetzten Gesundheitskonzeptes zu machen, welches weit über den Bereich der klassischen Rehabilitation hinausreicht. Als einen Gewinn für die Region bezeichnete Knopek die nunmehr 25jährige „Erfolgsgeschichte Rainer Junge“. Der liberale Abgeordnete, dessen Arbeitsschwerpunkte unter anderem in den Bereichen Gesundheits- und Sportpolitik liegen, zeigt sich von der ambulanten Rehabilitation im …
08.04.2010
Bild: Flüchtlingsrat BW ruft auf: Jetzt online-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge unterstützenBild: Flüchtlingsrat BW ruft auf: Jetzt online-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge unterstützen
Flüchtlingsrat BW

Flüchtlingsrat BW ruft auf: Jetzt online-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge unterstützen

Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränkung …
06.04.2010
Gemeinsam für Insulinanaloga bei Diabetes mellitus Typ 1
Diabetes-Zentrale e.V.

Gemeinsam für Insulinanaloga bei Diabetes mellitus Typ 1

… beauftragten Gutachten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beschlossen, dass kurzwirksame Insulinanaloga nicht mehr verordnungsfähig sein sollen. Dem widersprachen zahlreiche Betroffene und Betroffenenvertetungen, u.a. in Form einer Online Petition zum Deutschen Bundestag, die die Unterstützung von 4.755 Mitzeichnern fand. Aufgrund dieses Drucks hat das Bundesministerium für Gesundheit seinerzeit das Verfahren zum Ausschluss von Insulinanaloga gestoppt. Am 17. Juli 2008 hat der G-BA erneut das IQWiG beauftragt, …
29.03.2010
EU-Tierversuchsrichtlinie nach der EU-Tierversuchsrichtlinie nach der Abstimmung im Verbraucherschutzausschuss
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

EU-Tierversuchsrichtlinie nach der EU-Tierversuchsrichtlinie nach der Abstimmung im Verbraucherschutzausschuss

Trotz über 5.000 Unterschriften und einer Demonstration am Reichstag hat der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem weitreichende Verbesserungen in der EU-Tierversuchsrichtlinie gefordert worden waren. Nun liegt das Schicksal der Versuchstiere in den Händen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die Kernforderungen der Tierschützer zur EU-Tierversuchsrichtlinie sind einleuchtend: Bevor Tierversuche genehmigt werden, muss deren ethische Vertretbarkeit geprüft werden, Alternativen …
26.03.2010
Atomwaffenfreies Deutschland
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Atomwaffenfreies Deutschland

Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den heute im Parlament verabschiedeten interfraktionellen Antrag für eine Welt ohne Atomwaffen. „Dass sich eine parteiübergreifende Koalition im Deutschen Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine reduzierte Rolle der Nuklearwaffen innerhalb der NATO einsetzt, ist ein bisher einmaliger parlamentarischer Vorgang“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Allerdings fordert die IPPNW eine vollständige Beendigung der nuklearen Teilhabe. …
26.03.2010

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