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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-PfalzBild: AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Initiative Familienschutz

AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

… Initiative für eine verfassungsgemäße Reform der sozialen Sicherungssysteme, die gleichzeitig auch im Bundestag auf www.AbgeordnetenCheck.de stattfindet. Zum Initiativen-Überblick in Rheinland-Pfalz http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/64-rlp-familienfaire-sozialreform-anpacken.html Zum Initiativen-Überblick in Baden-Württemberg http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/65-bw-familienfaire-sozialreform-anpacken.html Zum Initiativen-Überblick im Bundestag http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/47-familienfaire-sozialreform-anpacken.html
09.03.2011
Bild: Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"Bild: Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"

… PID erinnert haben. „Sie haben recht: PID-Durchführung ist ethisch nicht gerechtfertigt, muss aus den altbekannten Gründen Gültigkeit behalten, weil sich der Mensch nicht zum „Schöpferchen“ aufschwingen darf, wo die Existenz des Menschen als schöpferische Einheit vorgegeben ist und bleibt“. „Der Bundestag hat aufgrund der Stellungnahme des Ethikrates eine schwere Aufgabe vor sich“, meint Goppel. „Zu wissen, dass man etwas nicht darf, obwohl man es dem Anscheine nach kann, um niemanden zu schädigen, ist eine beständige Versuchung, der man nicht erliegen …
08.03.2011
Regelsatzänderung - Wie viel ALG II steht mir zu?
Versicherungsbote Verlag UG (haftungsbeschränkt)

Regelsatzänderung - Wie viel ALG II steht mir zu?

Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt. Nach zähen Vorverhandlungen konnte sich die „Schwarz-Gelbe“ Koalition mit der Opposition auf einen Kompromiss in der Hartz-IV-Debatte einigen. Eine Schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf monatlich 364 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt wird und im Jahr 2012 …
01.03.2011
Bild: Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im WahlkampfBild: Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im Wahlkampf
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im Wahlkampf

… die zu diversen Podiumsdiskussionen von den Trägern zuerst eingeladen und kurz vor Beginn der Veranstaltung in Bezug auf den Kultusministererlass wieder ausgeladen wurden. „Dies wird vor allem viele Schüler freuen, die zu Podiumsdiskussionen neben den im Bundestag vertretenen Parteien vielerorts bisher auch die PIRATEN eingeladen hatten, diese aber aufgrund des Erlasses wieder ausladen mussten.“ ergänzt Jasenka Wrede, Diplom-Pädagogin und Landtagskandidatin der Piratenpartei für Hechingen-Münsingen. Manche Schulen gingen sogar soweit, die gesamte …
28.02.2011
Guttenberg und die üble Nachrede
Pater Lingen

Guttenberg und die üble Nachrede

… eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen könnte. Und da muss man aufpassen, dass man nicht in den Bereich kommt, dass man in die üble Nachrede oder Ähnliches abdriftet" (Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Plagiats-Vorwürfen in seiner "summa cum laude"-Dissertation, 23.02.2011). Auch nach dieser Empfehlung Guttenbergs, "aufzupassen", gibt es kritische Stimmen. Cf. Thomas Opermann, SPD, an Guttenberg: "Sie haben getäuscht. Sie haben betrogen. Sie haben gelogen" (Akademischer Hochstapler und …
28.02.2011
Bild: Mindestlohn in der Zeitarbeit ist greifbarBild: Mindestlohn in der Zeitarbeit ist greifbar
FRANZ & WACH Personalservice GmbH

Mindestlohn in der Zeitarbeit ist greifbar

… Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatten sich am vergangenen Montag mit der SPD auf die Grundzüge der anstehenden HARTZ IV-Reform geeinigt. Die Reform wurde am Dienstag vom Vermittlungsausschuss empfohlen und am heutigen Freitag, 25.02.2011 zunächst vom Deutschen Bundestag und dann vom Deutschen Bundesrat beschlossen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Zeitarbeitsbranche endlich den von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einmütig geforderten Mindestlohn bekommt. Dieser soll bereits zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Mindestlöhne …
25.02.2011
Bild: Mexikanisches und australisches WM-Quartier ist tolles Signal für GöttingenBild: Mexikanisches und australisches WM-Quartier ist tolles Signal für Göttingen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Mexikanisches und australisches WM-Quartier ist tolles Signal für Göttingen

Mit Begeisterung hat Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, auf die Nachricht reagiert, dass Göttingen nun doch bei der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Deutschland in diesem Jahr Mannschaftsquartier wird. „Für die Region ist das ein tolles Signal. Ich freue mich auf die mexikanische und die australische Nationalmannschaft, auf öffentliche Trainings, die Vorbereitungsspiele, die vielen Gäste unserer Stadt und auf ein harmonisches und friedvolles Göttinger WM-Fest. Auch 2011 ist die Welt wieder …
25.02.2011
Bild: BeB spricht sich für klares PID-Verbot ausBild: BeB spricht sich für klares PID-Verbot aus
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB spricht sich für klares PID-Verbot aus

… beizustehen, ist eine der Aufgaben christlicher Seelsorge. Als Bundesverband evangelische Behindertenhilfe sehen wir aber einem gesellschaftlichen Verlust der Solidarität mit Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen mit großer Sorge entgegen. Im Deutschen Bundestag liegen derzeit drei jeweils fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Die Position des BeB deckt sich weitgehend mit dem „Gesetzentwurf zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)“, der u.a. von Katrin Göring-Eckardt eingebracht wurde. Eine Langfassung dieser Stellungnahme …
18.02.2011
Bild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufhebenBild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben
naiin - no abuse in internet e.V.

Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben

… – Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene …
16.02.2011
Stiftungen und deren Ehrenamtler vergessen Nicht getroffen - Gesetzentwurf im Schnellschuss
Schiffer & Partner, Bonnn

Stiftungen und deren Ehrenamtler vergessen Nicht getroffen - Gesetzentwurf im Schnellschuss

… tätig sind. Dieser Widerspruch beruht wohl auf einem Schnellschuss der Gesetzesinitiatoren, die nur die Vereine im Blick haben.“ Schiffer fordert die Gesetzesinitiatoren auf, den Entwurf nachbessern. Er hat die Gesetzesinitiatoren, die Bundesjustizministerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag entsprechend angeschrieben. „Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Bei einem drohenden Fehler des Gesetzgebers können wir nicht einfach zusehen.“ Es gibt in Deutschland über 18.000 selbstständige und ungezählte treuhänderische Stiftungen.
15.02.2011
Bild: NDV veröffentlicht Finanz-KürschnerBild: NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner

… Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter …
15.02.2011
Bild: Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppenBild: Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen
Alnatura GmbH

Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen

… den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Und das, obwohl laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumoratorium für Agro-Gentechnik. Vielfalterleben ist eines der größten Bündnisse gegen Agro-Gentechnik und für den Erhalt von Vielfalt. Auf Initiative von Alnatura engagieren sich über 100 Partner (u.a. WWF, Bioland, Rapunzel, Lebensbaum, …
15.02.2011
JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV
Junge Liberale Hochtaunus

JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

erhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können. SPD und Grüne sollen nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Dies schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“, so Barde abschließend.
14.02.2011
Bild: mediator-finden.de erfolgreich gestartetBild: mediator-finden.de erfolgreich gestartet
Mediation UG

mediator-finden.de erfolgreich gestartet

… größte Verzeichnis für dieses spezielle Angebot in Deutschland. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich daraus, dass voraussichtlich im Frühjahr 2011 ein Mediationsgesetz für Deutschland durch den Bundestag beschlossen wird, die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf am 12.01. dieses Jahres zugestimmt. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Mediation als Alternative zu zeitaufwändigen und kostenträchtigen …
14.02.2011
Hermann: Zugunfall bei Hordorf wäre vermeidbar gewesen
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Hermann: Zugunfall bei Hordorf wäre vermeidbar gewesen

- Chef des Verkehrsausschusses übt scharfe Kritik an der Bahn AG - - Fehlen der nötigen Sicherheitstechnik ist „einfach skandalös“ - Berlin/Hordorf, 4. Februar - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat wegen des tragischen Zugunglücks bei Hordorf in Sachsen-Anhalt schwere Vorwürfe gegen die Bahn AG erhoben. „Diese Zug-Kollision hätte mit Sicherheit verhindert werden können, wenn die Strecke mit dem entsprechenden Sicherheitssystem ausgestattet wäre“, sagt Hermann in einem am Freitag vorab veröffentlichten …
09.02.2011
Bild: Konstruktive deutsche IranpolitikBild: Konstruktive deutsche Iranpolitik
VS Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

Konstruktive deutsche Iranpolitik

… Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordert deshalb einen "ernsthaften, wirklich kritischen Dialog". In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) aus dem Wiesbadener VS Verlag formuliert er nun die Elemente einer neuen deutschen Iranpolitik. Das deutsch-iranische Verhältnis …
02.02.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem NetzausbauBild: Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverkabelung …
01.02.2011
Bild: Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleibenBild: Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleiben
Dr. Lutz Knopek, MdB

Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleiben

In die Diskussion um die Entnahme einer DNA-Probe bei einem Göttinger Antifa-Aktivisten, der im Januar vergangenen Jahres einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll, hat sich jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eingeschaltet. „Für Liberale ist eine DNA-Entnahme ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, welcher nur in klar abgegrenzten Ausnahmefällen zu der Überführung potentieller Täter eigesetzt werden darf.“ Die Verhältnismäßigkeit müsse dabei gewahrt bleiben. Es sei die Aufgabe des Deutschen Bundestages …
01.02.2011
Bild: SPD im Münchner Süden: Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVGBild: SPD im Münchner Süden: Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG
nachrichten-muenchen.de

SPD im Münchner Süden: Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG

… den Oberbürgermeister und die Mitglieder die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat auf, diesen unsozialen Plänen der MVG ihre Zustimmung zu verweigern." In der Begründung heißt es: "Die SPD hat in vielen Beschlüssen, so zum Beispiel in Gesetzesinitiativen im Bundestag und in ihrem Regierungsprogramm immer die Begrenzung der Leiharbeit auf Ausnahmefälle wie Auftragsspitzen sowie gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer/innen und Festangestellte gefordert. Die SPD hat auch immer- völlig zu Recht - den Standpunkt vertreten, dass tarifvertragliche …
31.01.2011
Initiative des Deutschen Bundestages für Neufassung des § 43 WpHG
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Initiative des Deutschen Bundestages für Neufassung des § 43 WpHG

Zu begrüßen ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wonach mit der Neufassung des § 43 WpHG die Verjährungsfrist für solche Ansprüche an die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 195 ff. BGB angepasst werden soll, die bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht verjährt sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Gesetzesentwurf und die Beschlussfassung des Finanzausschusses. Nach internen Informationen erfolgt die abschließende Lesung und Abstimmung des Entwurfes diese Woche im Bundestag. „Bündnis …
27.01.2011
Landtagswahl 2011: Entscheidung über die Wahlzulassung am 1. Februar
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

Landtagswahl 2011: Entscheidung über die Wahlzulassung am 1. Februar

… ungültig werden. Das Wahlsystem in Baden-Württemberg stellt für nicht in seinem Landtag vertretene Parteien eine recht hohe Hürde dar. Doch die PIRATEN haben inzwischen landesweit über 12.300 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bestätigen lassen. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien ist die Piratenpartei nach Mitgliedern die größte: nach eigenen Angaben sind in allen 70 Wahlkreisen von Baden-Württemberg bereits die notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht. Ein klarer Vorteil gegenüber den weiteren nicht im Landtag vertretenen …
27.01.2011
Bild: Makomukapalismus MKKBild: Makomukapalismus MKK
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Makomukapalismus MKK

… einfach nicht dazu kommen, dass es allen Menschen gut geht. Irgend etwas hat sich dagegen verschworen, obgleich es doch real und tatsächlich, auch heute noch machbar wäre. (Siehe "Erneuerbare Zahlungsmittel") Dieser Wochen habe ich ein paar politische Debatten im Bundestag, also von unseren Volksvertretern, verfolgt. Über den Abgeordneten befand sich zeitweise, ein Pulk dekorierter Soldaten in den Rängen, Schießschnur und Abzeichen, weniger kriegerisch - jedoch in geschlossene Formation in Ausgehuniformen und dem Anschein nach bewachten sie das …
24.01.2011
Bild: Veranstaltung “Wie stabil ist die Eurozone?” mit Dr. Volker Wissing MdBBild: Veranstaltung “Wie stabil ist die Eurozone?” mit Dr. Volker Wissing MdB
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Veranstaltung “Wie stabil ist die Eurozone?” mit Dr. Volker Wissing MdB

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Liberale Hochschulgruppe Zeppelin und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden ein zur Vortragsveranstaltung mit Dr. Volker Wissing MdB, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, an der Zeppelin University Friedrichshafen, Kolon LZ 2, Campus I, Am Seemooser Horn 20, 88045 Friedrichshafen, am Montag, den 31. Januar 2011 um 18.00 Uhr zum Thema “Wie stabil ist die Eurozone?”. Kein anderes europäisches Thema hat in der Öffentlichkeit eine vergleichbare Besorgnis …
21.01.2011
Zentrales Testamentsregister kommt 2012
Ropohl & Partner

Zentrales Testamentsregister kommt 2012

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (Drucksache 17/2583) verabschiedet. Mit dem Zentralen Testamensregister soll das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlasssachen mittels moderner Kommunikations- und Speichermedien erheblich verbessert und eine Beschleunigung nachlassgerichtlicher …
18.01.2011
Bild: Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützenBild: Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützen
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützen

… drei Bundesministerien vorgelegte Gesetzesentwurf für einen neuen § 612a BGB wäre allerdings allenfalls noch ein kleines Schrittchen in diese Richtung gewesen. Selbst dieser scheiterte aber auf Drängen der Arbeitgeberverbände am Widerstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Auch Miroslaw Strecker, der von Seehofer für seine Zivilcourage im Gammelfleischskandal mit einer Goldmedaille ausgezeichnete Lkw-Fahrer, verlor letztlich seinen Job. Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes will die Bundesregierung die Lage von Beschäftigten, die auf Datenschutzverstöße …
18.01.2011
Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: erstmals Jurist für Tierrechte-Engagement ausgezeichnet
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: erstmals Jurist für Tierrechte-Engagement ausgezeichnet

… Bad Säckingen. In seiner privaten Zeit erarbeitet er Vorschläge zu Tierschutz-Rechtsvorschriften, verfasst Stellungnahmen zu tierschutzrechtlichen Entwürfen und begutachtet rechtspolitische Fragen. Als Sachverständiger steht er der Politik im Rahmen von Anhörungen in Landtagen und Bundestag häufig zur Verfügung. Dr. Maisack ist Mitautor des juristischen Kommentars „Hirt/Maisack/Moritz – Tierschutzgesetz“, der bei vielen Behörden, Kanzleien und Gerichten als Standardwerk Einzug gehalten hat. Zudem ist er Mitbegründer und Vorsitzender der Deutschen …
17.01.2011
Bild: Bizerba im Dialog mit der PolitikBild: Bizerba im Dialog mit der Politik
Bizerba GmbH & Co. KG

Bizerba im Dialog mit der Politik

Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, zu Besuch in Balingen Balingen, 14. Januar 2011 - Die Bizerba Geschäftsführung hieß vergangenen Mittwoch den stellvertretenden Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß, im Firmenwerk in Balingen willkommen. Bareiß gehört dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an und diskutierte während seiner Betriebsbesichtigung unter anderem das Thema „Nacheichung von Waagen im eichpflichtigen Verkehr.“ Dahinter …
17.01.2011
Bild: Ministerin Löhrmann eröffnet Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ in DortmundBild: Ministerin Löhrmann eröffnet Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ in Dortmund
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Ministerin Löhrmann eröffnet Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ in Dortmund

… Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 regt die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik an. „Unser gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen ist eine Debatte im Deutschen Bundestag“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, das den Impuls zur Wanderausstellung gegeben hat. „In allen politischen Debatten spielt die Erinnerung an Tschernobyl bisher keine Rolle“ beklagt Junge-Wentrup. „Wir brauchen die Energiewende hin zu Eneuerbaren Energien …
17.01.2011
Aus für deutsche Streithanselkultur im Visier
Mediation-und-Unternehmenskultur.de

Aus für deutsche Streithanselkultur im Visier

… interessiert sie gar nicht. Warum also in der Mitte auseinander schneiden, wenn durch eine geschicktere Teilung beider Bedürfnisse zu hundert Prozent zu erfüllen sind? Was erreicht das Mediationsgesetz? Das neue Gesetz schafft, wenn der Entwurf auch den Bundestag passiert hat, mehr Rechtssicherheit. Diese ist für den Bayreuther Rechtsprofessor Hannes Unberath dringend erforderlich. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung nennt er die Aspekte 'Vertraulichkeit', 'Rechte und Pflichten des Mediators' und 'Vollstreckbarkeit des Mediationsvergleichs'. …
13.01.2011
Bild: Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur BürgerschaftswahlBild: Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur Bürgerschaftswahl
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg

Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur Bürgerschaftswahl

… die Zulassung zur Landesliste zu sammeln. Um in allen mit Kandidaten besetzten Wahlkreisen und Bezirken antreten zu können, benörtigen die PIRATEN mindestens 3750 verifizierte Unterschriften. Dieser Prozedur unterliegen in Hamburg nur Parteien, die in keinem bestehenden Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, und die durch die vorgezogenen Neuwahlen stark verkürzten Fristen stellen eine weitere Hürde zur Wahlzulassung dar. „Ein echter Vorteil für die Grünen, die haben uns eine sportliche Aufgabe gegeben; wir müssen bei Kälte und während der …
10.01.2011
Unterhaltspflichtige werden ab 2011 entlastet
conjus GmbH

Unterhaltspflichtige werden ab 2011 entlastet

… 1.050. Und schließlich wurde der Selbstbehalt im Falle der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den eigenen Eltern von Euro 1.400 auf Euro 1.500 erhöht. Die Anpassung der Höhe des Selbstbehalts erfolgte in Zusammenhang mit der derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat liegenden Erhöhung der "Hartz IV"-Sätze. Sollten letztere im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich erhöht werden, ist es wahrscheinlich, dass auch die einzelnen Sätze zum Selbstbehalt nochmals nach oben angepasst werden. Weitere Informationen zum Unterhaltsrecht …
07.01.2011
Bild: Boomland Deutschland?Bild: Boomland Deutschland?
Freiheitswerk

Boomland Deutschland?

… auseinanderklaffenden Schere schon falsch. Denn bei einer Schere ist mit dem Auseinanderklaffen irgendwann einmal Schluss. Der kapitalistische Umverteilungsmechanismus hat jedoch keinen Punkt, an dem die beiden Seiten der Schere zusammengenietet sind. Im Kapitalismus halten lediglich die Nieten im Bundestag die Schere so lange zusammen, wie sie bei maximaler poilitscher Anstrengung eben noch zusammengehalten werden kann. Doch damit ist es irgendwann vorbei - und zwischen Arm und Reich öffnet sich ein Graben, der sich zu einem alles verschlingenden …
07.01.2011
Bild: Ein Sterben in Würde ermöglichen: Dr. Lutz Knopek besucht Göttinger PalliativzentrumBild: Ein Sterben in Würde ermöglichen: Dr. Lutz Knopek besucht Göttinger Palliativzentrum
Dr. Lutz Knopek, MdB

Ein Sterben in Würde ermöglichen: Dr. Lutz Knopek besucht Göttinger Palliativzentrum

… werden.“ Positiv nahm Knopek darüber hinaus wahr, dass in Göttingen auch die psychisch-seelischen Arbeitsbelastungen für das Palliativpersonal thematisiert und konzeptionell angegangen werden. Der FDP-Parlamentarier, der auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der interfraktionellen und interdisziplinären Parlamentariergruppe „Leben & Krebs“ ist, war sich mit Prof. Nauck, einig, dass die Palliativversorgung durch weiteres ehrenamtliches Engagement, ambulante oder teilstationäre Angebote und …
06.01.2011
EU muss sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen
Wahlkreisbüro Tabea Rößner

EU muss sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen

… Bundatagsfraktion, Tabea Rößner. "Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten." Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklichkeit geworden, was sie befürchtet hatten. Die EU und die Deutsche Regierung sollten sich dafür einsetzen, dass das neue Mediengesetz in Ungarn …
03.01.2011
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Vergaberecht: Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängertBild: AULINGER Rechtsanwälte | Vergaberecht: Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Vergaberecht: Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert

… Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert. Bochum / Essen, 27. Dezember 2010 +++ Um wichtige Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu geben, hat der Deutsche Bundestag im Februar 2009 das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit die darin vorgesehenen umfassenden Maßnahmen zügig umgesetzt werden konnten, gab es gleichzeitig Erleichterungen in dem Bereich des oftmals als Hemmschuh empfundenen Vergaberechts. Befristet für die Jahre 2009 und 2010 …
27.12.2010
Volksverhetzung, Religion und Homosexualität
Pater Lingen

Volksverhetzung, Religion und Homosexualität

Der Bundestag hat am 16.12.2010 einen Gesetzentwurf angenommen bzgl. einer Neuformulierung des "Volksverhetzungs-Paragraphen" §130 StGB: Strafbar ist, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Bei derselben …
23.12.2010
Bild: Atheistenverband: Keine Papst-Rede im BundestagBild: Atheistenverband: Keine Papst-Rede im Bundestag
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten

Atheistenverband: Keine Papst-Rede im Bundestag

Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten. "Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung der katholischen …
21.12.2010
Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen GEZ, Bauberufsgenossenschaft und Finanzbehörden auf
Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe)

Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen GEZ, Bauberufsgenossenschaft und Finanzbehörden auf

… Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet. Frühwald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Alliierten durch Anwendung des vorrangigem Besatzungsrecht im Jahre 2006 und 2007 ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates verfügten, alle wichtigen Normen der Rechtsstaatlichkeit aus dem deutschen Recht durch Verkündung im Bundesdeutschen Gesetzblatt zu streichen. Es wurden neben den Vorschaltgesetzen zum OWiG, und der StPO damals auch noch die Zivilprozessordnung …
20.12.2010
Neue Studie stellt klar: Schauspieler in Deutschland – Viel Glamour, wenig Geld
BFFS - Bundesverband für Film- und Fernsehschauspieler

Neue Studie stellt klar: Schauspieler in Deutschland – Viel Glamour, wenig Geld

Reform zum Bezug von Arbeitslosengeld 1 geht an der Realität vorbei Als im Juni 2009 das Änderungsgesetz zum Bezug von Arbeitslosengeld 1, mit dem die Bundesregierung die soziale Benachteiligung von Schauspielern aufheben wollte, den Bundestag passierte, begrüßte der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) einerseits diese Entwicklung. Denn damit war endlich die strukturelle Benachteiligung kurzfristig Beschäftigter anerkannt. Andererseits äußerte der BFFS gleichzeitig die Befürchtung, dass die Reform notwendige Wirkungen und Effekte, …
20.12.2010
Bild: Naturschutz gelingt nur gemeinsam: Dr. Lutz Knopek besucht Naturpark Solling-Vogler im WeserberglandBild: Naturschutz gelingt nur gemeinsam: Dr. Lutz Knopek besucht Naturpark Solling-Vogler im Weserbergland
Dr. Lutz Knopek, MdB

Naturschutz gelingt nur gemeinsam: Dr. Lutz Knopek besucht Naturpark Solling-Vogler im Weserbergland

… deutlich, dass er die wertvolle pflegerische, öffentlichkeitswirksame und pädagogische Arbeit der Naturparks als unverzichtbaren Pfeiler eines integrierten umweltpolitischen Ansatzes versteht. Für den FDP-Umweltpolitiker, der auch Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist, wurde einmal mehr deutlich, dass Sport und Umwelt gerade in den südniedersächsischen Naturparks in einer engen Beziehung zueinander stehen. Für Sportinteressierte hält die Solling-Region mit Mountainbiking, Wandern, Skilanglauf, einem Hochseilgarten …
16.12.2010
Der Dialog für die erfolgreiche kommunale Zukunft im Visier des 2. Bürgermeisterkongresses
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Der Dialog für die erfolgreiche kommunale Zukunft im Visier des 2. Bürgermeisterkongresses

… mit einem Grußwort des 2. Bürgermeisters der Stadt Würzburg, Dr. Adolf Bauer. Als Redner konnten wir den stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg Oswald Metzger sowie den Leiter des Bereichs Presse und Kommunikation des Deutschen Bundestages Dr. Guido Heinen gewinnen. Sie referieren zur Stadtentwicklung im Lichte des demografischen Wandels und zur Öffentlichkeits-, Presse- und Medienarbeit von Bürgermeistern. Am Nachmittag und am zweiten Tag des Kongresses kommen die beiden Workshop-Methoden „World Cafe“ und „Open …
14.12.2010
Landeshauptstadt München beteilig Bürger online.
Liquid Democracy e.V.

Landeshauptstadt München beteilig Bürger online.

… Prozess ihre Ziele, Strategien, interne Regeln oder Positionen entwickeln. Durch das Betreiben der Plattform liqd.net so der Vorstand entwickelt sich beides - Theorie und Praxis - in einem offenen Prozess kontinuierlich weiter. Zu den Nutzern der Adhocracy-Plattform gehören neben der Stadt München, die Grüne Jugend, der Verein Mehr Demokratie und ein Testlauf der Partei Die Linke. Auch die Enquete Kommission des Bundestags zum Thema Internet und digitale Gesellschaft hat beschlossen, in Zukunft Bürger über Adhocracy in ihre Arbeit einzubeziehen.
14.12.2010
Bild: NDV veröffentlicht Verkehrs-KürschnerBild: NDV veröffentlicht Verkehrs-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Verkehrs-Kürschner

… „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter …
13.12.2010
„Kasseler Brief“ fordert Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Betrieben und Behörden
dtb Kassel

„Kasseler Brief“ fordert Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Betrieben und Behörden

… Die Kernforderung lautet: „Wir fordern, dass die Grundrechte auch für Beschäftigte in ihrer Arbeit uneingeschränkt gelten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss deshalb auch in Unternehmen und Behörden voll zur Wirkung kommen.“ Adressaten sind der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Wer die Petition unterstützen möchte, kann dies online unter www.kasseler-brief.de tun. Der Text kann dort auch heruntergeladen werden, um im Betrieb oder Freundeskreis weitere Unterschriften zu sammeln. Initiatoren der Aktion sind der DGB Region …
10.12.2010
Pal Dragos: Wirtschaftsphilosophie - Leibphilosophie - Kommission für Alternativen zum BIP
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pal Dragos: Wirtschaftsphilosophie - Leibphilosophie - Kommission für Alternativen zum BIP

Der deutsche Bundestag hat eine fraktionsübergreifende Kommission für die Überprüfung der bisherigen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wachstums eingesetzt. 17 Abgeordnete und 17 Fachleute sollen sich mit der Zukunft des Wachstums und des Wohlstands beschäftigen. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein als Obmann der Kommission mahnte seine Kollegen: „Wir sind kein philosophischer Club.“ (FAZ, Nr. 281, 2.12.2010, S. 15) Kann man sich aber wirklich ohne philosophischen Hintergrund mit diesen Fragen beschäftigen? Welche Prioritäten sollte die deutsche …
09.12.2010
VDP warnt vor Pflegepersonalnotstand: Umschulung ist wichtiges Instrument zur Ausbildung von Pflegefachkräften
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

VDP warnt vor Pflegepersonalnotstand: Umschulung ist wichtiges Instrument zur Ausbildung von Pflegefachkräften

… Umschulungen entscheidend dazu bei, qualifizierte Fachkräfte für den Pflege- und Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen“, so Neumann weiter. Sollte es hier zeitnah keine bundesweite Regelung zur Gesamtfinanzierung geben, sei die Fortführung dieses Ausbildungsweges bedroht. Damit sich der Bundestag mit dieser Problematik in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt, hat der VDP eine Petition einreicht. Die Petition ist bereits veröffentlicht und läuft bis zum 5. Januar 2011. Sie ist unter dem Titel „Förderung der beruflichen Weiterbildung – Förderung …
07.12.2010
Bild: Hakenkreuze in Computerspielen: Debatte auf Bundesebene angestoßenBild: Hakenkreuze in Computerspielen: Debatte auf Bundesebene angestoßen
Reality Twist GmbH

Hakenkreuze in Computerspielen: Debatte auf Bundesebene angestoßen

Münchner Spieleentwickler fordert für sein neues Spiel Rechtssicherheit bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen in Computerspielen. Bundestagsabgeordneter Jimmy Schulz (FDP) will Diskussion auf die Tagesordnung setzen. München, November 2010 Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist in Deutschland verboten – aus verständlichen Gründen. Deshalb kommen Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen im deutschsprachigen Raum nur in bearbeiteter Form auf den Markt. Eine Ausnahme bietet die sogenannte Sozialadäquanzklausel …
30.11.2010
Bild: Sänger: Haushalt schafft Balance zwischen Konsolidierung und zielgerichteten InvestitionenBild: Sänger: Haushalt schafft Balance zwischen Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Sänger: Haushalt schafft Balance zwischen Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen

Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt für das Jahr 2011, sowie den Finanzplan bis 2014 verabschiedet. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erklärt dazu: „Der Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der christlich-liberalen Koalition. Leiplanken sind dabei die Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme sowie des Staatsdefizits. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige …
26.11.2010
Bild: Borkenkäfer, Naturschutz und Tourismus: Dr. Lutz Knopek zu Gast beim Nationalpark HarzBild: Borkenkäfer, Naturschutz und Tourismus: Dr. Lutz Knopek zu Gast beim Nationalpark Harz
Dr. Lutz Knopek, MdB

Borkenkäfer, Naturschutz und Tourismus: Dr. Lutz Knopek zu Gast beim Nationalpark Harz

Bei seinem Besuch im Harzer Nationalpark informierte sich Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, über die Folgen der Nichtbekämpfung des Borkenkäfers in der Naturdynamikzone. Bei der Begehung eines typischen, nun seit einigen Jahren naturbelassenen Fichtenhochwaldes stellte der Biologe erleichtert fest: „Das befürchtete irreversible Absterben des Fichtenwaldes durch den Borkenkäfer ist nicht eingetreten. Das Ökosystem hat sich mit einer erstaunlichen Dynamik erholt. Dort, wo Fichten standortgerecht wachsen, erfüllt …
25.11.2010

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