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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestelltBild: Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen …
07.04.2011
FDP Ortsverband schaut nach vorn
FDP Roth

FDP Ortsverband schaut nach vorn

… mit ihnen ins Gespräch kommen will. Bei der Nachlese wurden auch die Bundespolitik und die für die FDP verheerenden Landtagswahlergebnisse heiß diskutiert. Hierbei distanzierten sich die Mitglieder einheitlich von der Bundespolitik. Viele Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestags, die in jüngster Zeit erfolgten, waren von aktuellen äußeren Einflüsse getrieben. „Es fehlt die klare Linie“ , monierte Stadtrat Langeberger deutlich. „Wie soll der Wähler uns denn noch vertrauen?“, war seine Frage auch in Richtung der anwesenden …
07.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek begrüßt Einigung: Leichtathletik-WM 2011 in ARD und ZDF zu sehen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek begrüßt Einigung: Leichtathletik-WM 2011 in ARD und ZDF zu sehen

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, begrüßt die Einigung von öffentlich-rechtlichen Sendern und der vom Leichtathletikweltverband IAAF beauftragten Agentur IEC. „Besser spät als nie“ kommentierte Knopek die Übereinkunft beider Seiten, welche zwischenzeitlich schon in weite Ferne gerückt war. Knopek hatte sich persönlich an die Chefredakteure und Pro-grammdirektoren von ARD und ZDF gewandt und darum gebe-ten, einen Schritt auf den Leichtathletikweltverband und deren Rechtvermarkter IEC zuzugehen. …
06.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Breite des Sports muss abgebildet werden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Breite des Sports muss abgebildet werden

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, kritisiert den Kauf der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Es sei Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, für eine gewisse Programmbreite zu sorgen. Dies gelte auch und gerade für den Sport: „Wir wissen, dass sich das Interesse an Sportarten durch Fernsehübertragungen verstärkt. Dieser Effekt wirkt positiv in unsere Gesellschaft hinein. Randsportarten dürfen nicht aus dem Programm fallen, weil das …
06.04.2011
Bild: Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen AktionismusBild: Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen Aktionismus
naiin - no abuse in internet e.V.

Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen Aktionismus

… Inhalten meist binnen kürzester Zeit gelingt, haben viele Organisationen – darunter auch naiin – in der Vergangenheit unzählige Male unter Beweis gestellt." Bereits seit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hatte sich naiin für dessen Aufhebung ausgesprochen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Organisation, die bereits seit über zehn Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet engagiert ist, die Parteien im Deutschen Bundestag nochmals dazu aufgerufen, das Gesetz aufzuheben. Weitere Informationen unter www.naiin.org
06.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverkabelung …
05.04.2011
Bild: Für ein Jahr in die USA: Franziska Rehbein erhält Stipendium des Deutschen Bundestages
Dr. Lutz Knopek, MdB

Für ein Jahr in die USA: Franziska Rehbein erhält Stipendium des Deutschen Bundestages

… Stipendium für unsere Region vergeben werden. Bei den guten Bewerbungen und dem tollen Eindruck, den auch die anderen Bewerber im persönlichen Gespräch gemacht haben, hätte ich gerne mehrere Austauschplätze vergeben“, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete. „Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm trägt zur Verstetigung der transatlantischen Beziehungen bei. Jungen Menschen beider Kon-tinente wird so die Möglichkeit gegeben, neue Eindrücke und Erfah-rungen zu gewinnen, ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln und zu-gleich als Botschafter ihres …
05.04.2011
Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"
der Freitag - Das Meinungsmedium

Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"

Am 12. April 2011 spricht "Freitag"-Verleger Jakob Augstein beim Freitag-Salon im Maxim Gorki Theater Berlin mit der Autorin Andrea Jeska und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus. "Die Deutschen müssen wieder das Töten lernen". So titelte vor einigen Jahren der "Spiegel". Die "neue Rolle", die Deutschland in der Welt spielen will, bringt das mit sich. Inzwischen kann man sagen: Auftrag ausgeführt. Deutsche Soldaten beteiligen sich am sinnlosen Krieg in Afghanistan ebenso pflichtbewusst, wie ihre Vorväter sich an anderen …
01.04.2011
Frauen-Anteil in deutschen Parlamenten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Frauen-Anteil in deutschen Parlamenten

… 41,0 Prozent Landtag Brandenburg 40,9 Prozent Hamburgische Bürgerschaft 38,8 Prozent Thüringer Landtag 38,6 Prozent Abgeordnetenhaus Berlin 36,9 Prozent Schleswig-Holsteinischer Landtag35,8 Prozent Deutscher Bundestag 33,2 Prozent Landtag von Sachsen-Anhalt 32,4 Prozent Bayerischer Landtag 31,6 Prozent Landtag des Saarlandes 31,4 Prozent Niedersächsischer Landtag 30,9 Prozent Sächsischer Landtag 30,3 Prozent Landtag Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent Hessischer Landtag 25,4 Prozent Landtag …
01.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek fordert rascheren Ausstieg aus der Atomenergie
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek fordert rascheren Ausstieg aus der Atomenergie

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpoliti-ker Dr. Lutz Knopek äußert Verständnis für die Forderung nach einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den Ereignissen in Japan ist die Debatte um die künftige Energieversorgung auch in Göttingen neu entfacht worden. Lutz Knopek setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt werden, …
30.03.2011
Neuer Spendenskandal: Wofür zahlte die Versicherungswirtschaft hohe Spenden an die FDP?
LBS Lucky Bussines Solutions Ltd.

Neuer Spendenskandal: Wofür zahlte die Versicherungswirtschaft hohe Spenden an die FDP?

… Zeit als Bundesfinanzminister Generaldirektor der Karlsruher Lebensversicherung. Wegen dieser Tätigkeit erhielt er auch den Spitznamen „Genosse Generaldirektor“, den er als Titel seiner Memoiren verwendete. Er ist außerdem Autor des Buches mit dem Titel „Ein Arbeitsleben für die Assekuranz“. Unklar ist, ob die prominenten Empfänger die Spenden versteuert und Beträge von mehr als 10.000 DM dem Präsidium des Deutschen Bundestages gemeldet haben, wie es die Verhaltensrichtlinien des Parlamentes vorschrieben. Weitere Informationen: www.informisten.de
28.03.2011
Bild: Zeitzeugen erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" ab Sonntag in Braunschweig
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Zeitzeugen erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" ab Sonntag in Braunschweig

… Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 regt die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik an. „Unser gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen ist eine Debatte im Deutschen Bundestag“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, der den Impuls zur Wanderausstellung gegeben hat. „In allen politischen Debatten spielt die Erinnerung an Tschernobyl bisher keine Rolle“, beklagt Junge-Wentrup. „Wir brauchen die Energiewende hin zu Erneuerbaren …
25.03.2011
Bundestagssitzung am 25. März: Fünf dringliche Tierschutz-Themen auf der Agenda
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestagssitzung am 25. März: Fünf dringliche Tierschutz-Themen auf der Agenda

23.03.2011 - Der Bundestag wird am kommenden Freitag, den 25. März, gleich über fünf tierschutzrelevante Themen beraten bzw. entscheiden. Es geht um vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Anliegen: Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten, Schenkelbrand bei Pferden verbieten, Tierschutz stärken - Tierheime entlasten sowie die intensive Nutztierproduktion überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarier auf, …
23.03.2011
Bild: Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!Bild: Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!

… Parlamentarierabend am 21. März 2011 in Berlin hingewiesen. Unter dem Motto „Je früher, desto besser!“ hatte der BeB zum 10. Mal zu seinem jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern der Bundespolitik eingeladen, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, amtierende und ehemalige Staatssekretäre, Mitarbeitende aus Ministerien sowie weitere Gäste. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des SGB IX „Rehabilitation und Teilhabe“ und acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Frühförderungsverordnung des Bundes wird der Wille des Gesetzgebers …
22.03.2011
Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück

… und Menschenrechte durchzusetzen, dann gäbe es leider sehr, sehr viele Länder, über die man diese Diskussion führen müsste – von der Elfenbeinküste über Sudan bis Ost-Kongo und Simbabwe“, erklärt Nooke. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), verteidigt die deutsche Haltung in der Libyen-Frage ebenfalls und zeigt gleichzeitig deutliche Skepsis in Bezug auf die Opposition gegen Gaddafi. „Prinzipiell halte ich es zwar für unterstützenswert, Freiheitskämpfe gegen Diktaturen zu unterstützen. Allerdings …
22.03.2011
Bild: Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen . Wesentliche Punkte der Gesetzesnovelle sind: * Die Selbstanzeige muss zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (also z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigen, die unvollständigen Angaben ergänzen oder die unterlassenen …
21.03.2011
Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?

… Niedersachsen und der Bürgerinitiative in Brandenburg, den Wasser- und Bauernverbänden wichtige Verbündete in der Ablehnung der CCS-Technologie. Bisher hat sich die Bundesregierung nicht getraut den bereits seit Juli 2010 vorliegenden CCS Gesetzentwurf im Kabinett zu besprechen und in den Bundestag einzubringen. Doch es wird Zeit sich zu entscheiden, denn die EU schreibt per Richtlinie vor sich bis Ende Juni für oder gegen die Einführung der CCS-Technologie entschieden zu haben. Die Wissenschaftler wünschen sich die Verlängerung von CLEAN über das …
10.03.2011
Bild: AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Initiative Familienschutz

AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

… Initiative für eine verfassungsgemäße Reform der sozialen Sicherungssysteme, die gleichzeitig auch im Bundestag auf www.AbgeordnetenCheck.de stattfindet. Zum Initiativen-Überblick in Rheinland-Pfalz http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/64-rlp-familienfaire-sozialreform-anpacken.html Zum Initiativen-Überblick in Baden-Württemberg http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/65-bw-familienfaire-sozialreform-anpacken.html Zum Initiativen-Überblick im Bundestag http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/47-familienfaire-sozialreform-anpacken.html
09.03.2011
Bild: Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"Bild: Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"

… PID erinnert haben. „Sie haben recht: PID-Durchführung ist ethisch nicht gerechtfertigt, muss aus den altbekannten Gründen Gültigkeit behalten, weil sich der Mensch nicht zum „Schöpferchen“ aufschwingen darf, wo die Existenz des Menschen als schöpferische Einheit vorgegeben ist und bleibt“. „Der Bundestag hat aufgrund der Stellungnahme des Ethikrates eine schwere Aufgabe vor sich“, meint Goppel. „Zu wissen, dass man etwas nicht darf, obwohl man es dem Anscheine nach kann, um niemanden zu schädigen, ist eine beständige Versuchung, der man nicht erliegen …
08.03.2011
Regelsatzänderung - Wie viel ALG II steht mir zu?
Versicherungsbote Verlag UG (haftungsbeschränkt)

Regelsatzänderung - Wie viel ALG II steht mir zu?

Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt. Nach zähen Vorverhandlungen konnte sich die „Schwarz-Gelbe“ Koalition mit der Opposition auf einen Kompromiss in der Hartz-IV-Debatte einigen. Eine Schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf monatlich 364 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt wird und im Jahr 2012 …
01.03.2011
Bild: Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im WahlkampfBild: Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im Wahlkampf
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im Wahlkampf

… die zu diversen Podiumsdiskussionen von den Trägern zuerst eingeladen und kurz vor Beginn der Veranstaltung in Bezug auf den Kultusministererlass wieder ausgeladen wurden. „Dies wird vor allem viele Schüler freuen, die zu Podiumsdiskussionen neben den im Bundestag vertretenen Parteien vielerorts bisher auch die PIRATEN eingeladen hatten, diese aber aufgrund des Erlasses wieder ausladen mussten.“ ergänzt Jasenka Wrede, Diplom-Pädagogin und Landtagskandidatin der Piratenpartei für Hechingen-Münsingen. Manche Schulen gingen sogar soweit, die gesamte …
28.02.2011
Guttenberg und die üble Nachrede
Pater Lingen

Guttenberg und die üble Nachrede

… eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen könnte. Und da muss man aufpassen, dass man nicht in den Bereich kommt, dass man in die üble Nachrede oder Ähnliches abdriftet" (Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Plagiats-Vorwürfen in seiner "summa cum laude"-Dissertation, 23.02.2011). Auch nach dieser Empfehlung Guttenbergs, "aufzupassen", gibt es kritische Stimmen. Cf. Thomas Opermann, SPD, an Guttenberg: "Sie haben getäuscht. Sie haben betrogen. Sie haben gelogen" (Akademischer Hochstapler und …
28.02.2011
Bild: Mindestlohn in der Zeitarbeit ist greifbar
FRANZ & WACH Personalservice GmbH

Mindestlohn in der Zeitarbeit ist greifbar

… Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatten sich am vergangenen Montag mit der SPD auf die Grundzüge der anstehenden HARTZ IV-Reform geeinigt. Die Reform wurde am Dienstag vom Vermittlungsausschuss empfohlen und am heutigen Freitag, 25.02.2011 zunächst vom Deutschen Bundestag und dann vom Deutschen Bundesrat beschlossen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Zeitarbeitsbranche endlich den von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einmütig geforderten Mindestlohn bekommt. Dieser soll bereits zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Mindestlöhne …
25.02.2011
Bild: Mexikanisches und australisches WM-Quartier ist tolles Signal für Göttingen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Mexikanisches und australisches WM-Quartier ist tolles Signal für Göttingen

Mit Begeisterung hat Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, auf die Nachricht reagiert, dass Göttingen nun doch bei der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Deutschland in diesem Jahr Mannschaftsquartier wird. „Für die Region ist das ein tolles Signal. Ich freue mich auf die mexikanische und die australische Nationalmannschaft, auf öffentliche Trainings, die Vorbereitungsspiele, die vielen Gäste unserer Stadt und auf ein harmonisches und friedvolles Göttinger WM-Fest. Auch 2011 ist die Welt wieder …
25.02.2011
Bild: BeB spricht sich für klares PID-Verbot ausBild: BeB spricht sich für klares PID-Verbot aus
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB spricht sich für klares PID-Verbot aus

… beizustehen, ist eine der Aufgaben christlicher Seelsorge. Als Bundesverband evangelische Behindertenhilfe sehen wir aber einem gesellschaftlichen Verlust der Solidarität mit Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen mit großer Sorge entgegen. Im Deutschen Bundestag liegen derzeit drei jeweils fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Die Position des BeB deckt sich weitgehend mit dem „Gesetzentwurf zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)“, der u.a. von Katrin Göring-Eckardt eingebracht wurde. Eine Langfassung dieser Stellungnahme …
18.02.2011
Bild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufhebenBild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben
naiin - no abuse in internet e.V.

Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben

… – Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene …
16.02.2011
Stiftungen und deren Ehrenamtler vergessen Nicht getroffen - Gesetzentwurf im Schnellschuss
Schiffer & Partner, Bonnn

Stiftungen und deren Ehrenamtler vergessen Nicht getroffen - Gesetzentwurf im Schnellschuss

… tätig sind. Dieser Widerspruch beruht wohl auf einem Schnellschuss der Gesetzesinitiatoren, die nur die Vereine im Blick haben.“ Schiffer fordert die Gesetzesinitiatoren auf, den Entwurf nachbessern. Er hat die Gesetzesinitiatoren, die Bundesjustizministerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag entsprechend angeschrieben. „Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Bei einem drohenden Fehler des Gesetzgebers können wir nicht einfach zusehen.“ Es gibt in Deutschland über 18.000 selbstständige und ungezählte treuhänderische Stiftungen.
15.02.2011
Bild: NDV veröffentlicht Finanz-KürschnerBild: NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner

… Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter …
15.02.2011
Bild: Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen
Alnatura GmbH

Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen

… den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Und das, obwohl laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumoratorium für Agro-Gentechnik. Vielfalterleben ist eines der größten Bündnisse gegen Agro-Gentechnik und für den Erhalt von Vielfalt. Auf Initiative von Alnatura engagieren sich über 100 Partner (u.a. WWF, Bioland, Rapunzel, Lebensbaum, …
15.02.2011
JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV
Junge Liberale Hochtaunus

JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

erhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können. SPD und Grüne sollen nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Dies schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“, so Barde abschließend.
14.02.2011
Bild: mediator-finden.de erfolgreich gestartetBild: mediator-finden.de erfolgreich gestartet
Mediation UG

mediator-finden.de erfolgreich gestartet

… größte Verzeichnis für dieses spezielle Angebot in Deutschland. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich daraus, dass voraussichtlich im Frühjahr 2011 ein Mediationsgesetz für Deutschland durch den Bundestag beschlossen wird, die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf am 12.01. dieses Jahres zugestimmt. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Mediation als Alternative zu zeitaufwändigen und kostenträchtigen …
14.02.2011
Hermann: Zugunfall bei Hordorf wäre vermeidbar gewesen
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Hermann: Zugunfall bei Hordorf wäre vermeidbar gewesen

- Chef des Verkehrsausschusses übt scharfe Kritik an der Bahn AG - - Fehlen der nötigen Sicherheitstechnik ist „einfach skandalös“ - Berlin/Hordorf, 4. Februar - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat wegen des tragischen Zugunglücks bei Hordorf in Sachsen-Anhalt schwere Vorwürfe gegen die Bahn AG erhoben. „Diese Zug-Kollision hätte mit Sicherheit verhindert werden können, wenn die Strecke mit dem entsprechenden Sicherheitssystem ausgestattet wäre“, sagt Hermann in einem am Freitag vorab veröffentlichten …
09.02.2011
Bild: Konstruktive deutsche IranpolitikBild: Konstruktive deutsche Iranpolitik
VS Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

Konstruktive deutsche Iranpolitik

… Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordert deshalb einen "ernsthaften, wirklich kritischen Dialog". In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) aus dem Wiesbadener VS Verlag formuliert er nun die Elemente einer neuen deutschen Iranpolitik. Das deutsch-iranische Verhältnis …
02.02.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverkabelung …
01.02.2011
Bild: Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleiben
Dr. Lutz Knopek, MdB

Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleiben

In die Diskussion um die Entnahme einer DNA-Probe bei einem Göttinger Antifa-Aktivisten, der im Januar vergangenen Jahres einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll, hat sich jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eingeschaltet. „Für Liberale ist eine DNA-Entnahme ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, welcher nur in klar abgegrenzten Ausnahmefällen zu der Überführung potentieller Täter eigesetzt werden darf.“ Die Verhältnismäßigkeit müsse dabei gewahrt bleiben. Es sei die Aufgabe des Deutschen Bundestages …
01.02.2011
Bild: SPD im Münchner Süden: Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVGBild: SPD im Münchner Süden: Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG
nachrichten-muenchen.de

SPD im Münchner Süden: Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG

… den Oberbürgermeister und die Mitglieder die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat auf, diesen unsozialen Plänen der MVG ihre Zustimmung zu verweigern." In der Begründung heißt es: "Die SPD hat in vielen Beschlüssen, so zum Beispiel in Gesetzesinitiativen im Bundestag und in ihrem Regierungsprogramm immer die Begrenzung der Leiharbeit auf Ausnahmefälle wie Auftragsspitzen sowie gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer/innen und Festangestellte gefordert. Die SPD hat auch immer- völlig zu Recht - den Standpunkt vertreten, dass tarifvertragliche …
31.01.2011
Initiative des Deutschen Bundestages für Neufassung des § 43 WpHG
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Initiative des Deutschen Bundestages für Neufassung des § 43 WpHG

Zu begrüßen ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wonach mit der Neufassung des § 43 WpHG die Verjährungsfrist für solche Ansprüche an die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 195 ff. BGB angepasst werden soll, die bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht verjährt sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Gesetzesentwurf und die Beschlussfassung des Finanzausschusses. Nach internen Informationen erfolgt die abschließende Lesung und Abstimmung des Entwurfes diese Woche im Bundestag. „Bündnis …
27.01.2011
Landtagswahl 2011: Entscheidung über die Wahlzulassung am 1. Februar
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

Landtagswahl 2011: Entscheidung über die Wahlzulassung am 1. Februar

… ungültig werden. Das Wahlsystem in Baden-Württemberg stellt für nicht in seinem Landtag vertretene Parteien eine recht hohe Hürde dar. Doch die PIRATEN haben inzwischen landesweit über 12.300 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bestätigen lassen. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien ist die Piratenpartei nach Mitgliedern die größte: nach eigenen Angaben sind in allen 70 Wahlkreisen von Baden-Württemberg bereits die notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht. Ein klarer Vorteil gegenüber den weiteren nicht im Landtag vertretenen …
27.01.2011
Bild: Makomukapalismus MKK
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Makomukapalismus MKK

… einfach nicht dazu kommen, dass es allen Menschen gut geht. Irgend etwas hat sich dagegen verschworen, obgleich es doch real und tatsächlich, auch heute noch machbar wäre. (Siehe "Erneuerbare Zahlungsmittel") Dieser Wochen habe ich ein paar politische Debatten im Bundestag, also von unseren Volksvertretern, verfolgt. Über den Abgeordneten befand sich zeitweise, ein Pulk dekorierter Soldaten in den Rängen, Schießschnur und Abzeichen, weniger kriegerisch - jedoch in geschlossene Formation in Ausgehuniformen und dem Anschein nach bewachten sie das …
24.01.2011
Bild: Veranstaltung “Wie stabil ist die Eurozone?” mit Dr. Volker Wissing MdBBild: Veranstaltung “Wie stabil ist die Eurozone?” mit Dr. Volker Wissing MdB
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Veranstaltung “Wie stabil ist die Eurozone?” mit Dr. Volker Wissing MdB

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Liberale Hochschulgruppe Zeppelin und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden ein zur Vortragsveranstaltung mit Dr. Volker Wissing MdB, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, an der Zeppelin University Friedrichshafen, Kolon LZ 2, Campus I, Am Seemooser Horn 20, 88045 Friedrichshafen, am Montag, den 31. Januar 2011 um 18.00 Uhr zum Thema “Wie stabil ist die Eurozone?”. Kein anderes europäisches Thema hat in der Öffentlichkeit eine vergleichbare Besorgnis …
21.01.2011
Zentrales Testamentsregister kommt 2012
Ropohl & Partner

Zentrales Testamentsregister kommt 2012

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (Drucksache 17/2583) verabschiedet. Mit dem Zentralen Testamensregister soll das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlasssachen mittels moderner Kommunikations- und Speichermedien erheblich verbessert und eine Beschleunigung nachlassgerichtlicher …
18.01.2011
Bild: Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützenBild: Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützen
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützen

… drei Bundesministerien vorgelegte Gesetzesentwurf für einen neuen § 612a BGB wäre allerdings allenfalls noch ein kleines Schrittchen in diese Richtung gewesen. Selbst dieser scheiterte aber auf Drängen der Arbeitgeberverbände am Widerstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Auch Miroslaw Strecker, der von Seehofer für seine Zivilcourage im Gammelfleischskandal mit einer Goldmedaille ausgezeichnete Lkw-Fahrer, verlor letztlich seinen Job. Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes will die Bundesregierung die Lage von Beschäftigten, die auf Datenschutzverstöße …
18.01.2011
Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: erstmals Jurist für Tierrechte-Engagement ausgezeichnet
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: erstmals Jurist für Tierrechte-Engagement ausgezeichnet

… Bad Säckingen. In seiner privaten Zeit erarbeitet er Vorschläge zu Tierschutz-Rechtsvorschriften, verfasst Stellungnahmen zu tierschutzrechtlichen Entwürfen und begutachtet rechtspolitische Fragen. Als Sachverständiger steht er der Politik im Rahmen von Anhörungen in Landtagen und Bundestag häufig zur Verfügung. Dr. Maisack ist Mitautor des juristischen Kommentars „Hirt/Maisack/Moritz – Tierschutzgesetz“, der bei vielen Behörden, Kanzleien und Gerichten als Standardwerk Einzug gehalten hat. Zudem ist er Mitbegründer und Vorsitzender der Deutschen …
17.01.2011
Bild: Bizerba im Dialog mit der Politik
Bizerba GmbH & Co. KG

Bizerba im Dialog mit der Politik

Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, zu Besuch in Balingen Balingen, 14. Januar 2011 - Die Bizerba Geschäftsführung hieß vergangenen Mittwoch den stellvertretenden Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß, im Firmenwerk in Balingen willkommen. Bareiß gehört dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an und diskutierte während seiner Betriebsbesichtigung unter anderem das Thema „Nacheichung von Waagen im eichpflichtigen Verkehr.“ Dahinter …
17.01.2011
Bild: Ministerin Löhrmann eröffnet Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ in Dortmund
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Ministerin Löhrmann eröffnet Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ in Dortmund

… Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 regt die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik an. „Unser gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen ist eine Debatte im Deutschen Bundestag“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, das den Impuls zur Wanderausstellung gegeben hat. „In allen politischen Debatten spielt die Erinnerung an Tschernobyl bisher keine Rolle“ beklagt Junge-Wentrup. „Wir brauchen die Energiewende hin zu Eneuerbaren Energien …
17.01.2011
Aus für deutsche Streithanselkultur im Visier
Mediation-und-Unternehmenskultur.de

Aus für deutsche Streithanselkultur im Visier

… interessiert sie gar nicht. Warum also in der Mitte auseinander schneiden, wenn durch eine geschicktere Teilung beider Bedürfnisse zu hundert Prozent zu erfüllen sind? Was erreicht das Mediationsgesetz? Das neue Gesetz schafft, wenn der Entwurf auch den Bundestag passiert hat, mehr Rechtssicherheit. Diese ist für den Bayreuther Rechtsprofessor Hannes Unberath dringend erforderlich. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung nennt er die Aspekte 'Vertraulichkeit', 'Rechte und Pflichten des Mediators' und 'Vollstreckbarkeit des Mediationsvergleichs'. …
13.01.2011
Bild: Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur BürgerschaftswahlBild: Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur Bürgerschaftswahl
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg

Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur Bürgerschaftswahl

… die Zulassung zur Landesliste zu sammeln. Um in allen mit Kandidaten besetzten Wahlkreisen und Bezirken antreten zu können, benörtigen die PIRATEN mindestens 3750 verifizierte Unterschriften. Dieser Prozedur unterliegen in Hamburg nur Parteien, die in keinem bestehenden Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, und die durch die vorgezogenen Neuwahlen stark verkürzten Fristen stellen eine weitere Hürde zur Wahlzulassung dar. „Ein echter Vorteil für die Grünen, die haben uns eine sportliche Aufgabe gegeben; wir müssen bei Kälte und während der …
10.01.2011
Unterhaltspflichtige werden ab 2011 entlastet
conjus GmbH

Unterhaltspflichtige werden ab 2011 entlastet

… 1.050. Und schließlich wurde der Selbstbehalt im Falle der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den eigenen Eltern von Euro 1.400 auf Euro 1.500 erhöht. Die Anpassung der Höhe des Selbstbehalts erfolgte in Zusammenhang mit der derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat liegenden Erhöhung der "Hartz IV"-Sätze. Sollten letztere im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich erhöht werden, ist es wahrscheinlich, dass auch die einzelnen Sätze zum Selbstbehalt nochmals nach oben angepasst werden. Weitere Informationen zum Unterhaltsrecht …
07.01.2011
Bild: Boomland Deutschland?Bild: Boomland Deutschland?
Freiheitswerk

Boomland Deutschland?

… auseinanderklaffenden Schere schon falsch. Denn bei einer Schere ist mit dem Auseinanderklaffen irgendwann einmal Schluss. Der kapitalistische Umverteilungsmechanismus hat jedoch keinen Punkt, an dem die beiden Seiten der Schere zusammengenietet sind. Im Kapitalismus halten lediglich die Nieten im Bundestag die Schere so lange zusammen, wie sie bei maximaler poilitscher Anstrengung eben noch zusammengehalten werden kann. Doch damit ist es irgendwann vorbei - und zwischen Arm und Reich öffnet sich ein Graben, der sich zu einem alles verschlingenden …
07.01.2011

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