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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Atomwaffenfreies Deutschland
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Atomwaffenfreies Deutschland

Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den heute im Parlament verabschiedeten interfraktionellen Antrag für eine Welt ohne Atomwaffen. „Dass sich eine parteiübergreifende Koalition im Deutschen Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine reduzierte Rolle der Nuklearwaffen innerhalb der NATO einsetzt, ist ein bisher einmaliger parlamentarischer Vorgang“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Allerdings fordert die IPPNW eine vollständige Beendigung der nuklearen Teilhabe. …
26.03.2010
EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag erteilt Tierschutz eine Abfuhr
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag erteilt Tierschutz eine Abfuhr

Heute stimmte der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Kompromissvorschlag für die EU-Richtlinie zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ab. Ziel des Antrags war es, massive Verschlechterungen für den Tierschutz rückgängig zu machen. Zahlreiche Tierschützer unterstützten diese Forderung mit einer Protestaktion vor dem Bundestag. Die Politiker jedoch zeigten kein Rückgrat und beharrten auf ihrer von der Tierversuchslobby geprägten Position. Die bundesweite Vereinigung Ärzte …
24.03.2010
Bild: Kommunale Finanzen stärken - Sänger: Hilgens Äußerungen sind in der Sache wenig dienlichBild: Kommunale Finanzen stärken - Sänger: Hilgens Äußerungen sind in der Sache wenig dienlich
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Kommunale Finanzen stärken - Sänger: Hilgens Äußerungen sind in der Sache wenig dienlich

Mit Vehemenz weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die haltlosen Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen zurück, die FDP wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Äußerungen Hilgens sind in der Sache wenig dienlich und mit Verlaub ausgemachter Blödsinn. Die von Union und FDP getragene Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen …
22.03.2010
Bild: Mindest-Strafe für Genitalverstümmelung soll herabgesetzt werden. Täter sollen vor Abschiebung bewahrt werdenBild: Mindest-Strafe für Genitalverstümmelung soll herabgesetzt werden. Täter sollen vor Abschiebung bewahrt werden
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

Mindest-Strafe für Genitalverstümmelung soll herabgesetzt werden. Täter sollen vor Abschiebung bewahrt werden

… Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können. Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt in zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.
22.03.2010
Bild: Menschen mit besonderen Bedarfslagen oder hohem Unterstützungsbedarf gehören dazuBild: Menschen mit besonderen Bedarfslagen oder hohem Unterstützungsbedarf gehören dazu
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Menschen mit besonderen Bedarfslagen oder hohem Unterstützungsbedarf gehören dazu

… Mittelpunkt des diesjährigen Parlamentarierabends des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 18. März 2010 in Berlin. Zum 9. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, hochrangige Ministeriumsvertreter sowie weitere Gäste, eingeladen. Unter dem Motto „Teilhabe sichern - Menschen mit sehr schwerer Behinderung gehören dazu!“ setzte sich der BeB für Menschen ein, die besondere Bedarfslagen und meist einen hohen Unterstützungsbedarf …
19.03.2010
Bild: Trauerspiel Bundeswehr - heute bei busch@n-tvBild: Trauerspiel Bundeswehr - heute bei busch@n-tv
Deutsche Kriegsopferfürsorge

Trauerspiel Bundeswehr - heute bei busch@n-tv

ndung und Tod und der verkürzten Wehrdienst. Andreas Timmermann-Levanas verfügt über besondere Kenntnisse der Situation vor Ort, da er Pressesprecher der ISAF PRT Kundus in Afghanistan war. Davor wurde er u.a. in Bosnien eingesetzt. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund einer schweren Verwundung gründete er die Deutsche Kriegsopferfürsorge, die die Rechte der Wehrdienstbeschädigten einfordert. Die Deutsche Kriegsopferfürsorge wurde unlängst im Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, namentlich erwähnt.
18.03.2010
EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag stimmt über Antrag der Grünen ab: Ärzte fordern Votum zugunsten der Tiere
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag stimmt über Antrag der Grünen ab: Ärzte fordern Votum zugunsten der Tiere

Am 24. März stimmt der Bundestag* über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Kompromissvorschlag für eine neue Tierversuchsrichtlinie** ab. Gefordert wird darin, die massiven Verschlechterungen für den Tierschutz rückgängig zu machen. Besonders alarmierend: Den Mitgliedstaaten soll dem Willen der EU zufolge verboten werden, national strengere Regelungen zu Gunsten der Tiere zu erlassen. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche wirft Brüssel Verrat an den Tieren und am Bürger vor und fordert die deutschen Volksvertreter …
17.03.2010
Bild: Bundesverband 50 Plus ist beim Deutschen Bundestag registriertBild: Bundesverband 50 Plus ist beim Deutschen Bundestag registriert
Bundesverband 50 Plus e.V.

Bundesverband 50 Plus ist beim Deutschen Bundestag registriert

Bundesverband 50 Plus in die öffentliche Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände aufgenommen Augsburg, 16. März 2010 Der Bundesverband 50 Plus e.V. ist vom Deutschen Bundestag in die öffentliche Liste der registrierten Verbände aufgenommen worden. Der Präsident des Bundesverband 50 Plus e.V., Michael Förstner, sieht die Arbeit des Bundesverbandes gestärkt: „ Eine unserer Hauptaufgaben ist es, auf die Interessen und Bedürfnisse der Menschen 50 Plus aufmerksam zu machen. Der Bundesverband 50 Plus vertritt die Anliegen der Menschen …
16.03.2010
Wolfgang Thierse und Bürgermeister von Hiroshima unterstützen Friedenskongress in Essen
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Wolfgang Thierse und Bürgermeister von Hiroshima unterstützen Friedenskongress in Essen

… 21. März finden in der Kulturhauptstadt Essen der Kongress und die Matinee „Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei“ statt. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sind Mit-Initiatoren der Veranstaltung. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Schirmherr von „Friedenskultur.2010“. In seinem Grußwort schreibt er, auch zwanzig Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts „stellt die schwerste Hinterlassenschaft des Kalten Krieges - das noch immer riesige Arsenal an Atomwaffen - eine ernsthafte …
16.03.2010
EU-Recht soll Tierschutz nicht behindern
Evangelische Akademie Bad Boll

EU-Recht soll Tierschutz nicht behindern

… der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern. In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass in die geplante EU-Richtlinie tierschutzrechtliche Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die Anerkennung und …
09.03.2010
Bild: Lutz Knopek im Umwelt- und im SportausschussBild: Lutz Knopek im Umwelt- und im Sportausschuss
Dr. Lutz Knopek, MdB

Lutz Knopek im Umwelt- und im Sportausschuss

Der neugewählte Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek wird zukünftig im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wirken. „Als Naturwissenschaftler freue ich mich, meine Fachkompetenz in diesen wichtigen Bereich einbringen zu können“, so der promovierte Biologe. Als Herausforderung sieht er die Ergreifung effektiver und konsequenter Maßnahmen zum Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes. Insbesondere die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität sei ihm ein Anliegen, …
09.03.2010
Bild: DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der EmanzipationBild: DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der Emanzipation
SJD- Die Falken Bundesvorstand

DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der Emanzipation

… den Straßen und in den Medien tauchen Frauenbilder vor allem als Sexualobjekte auf. Diese Bilder haben großen Einfluss auf das Selbstbild von Mädchen und jungen Frauen. Essstörungen und selbstzerstörerisches Verhalten kommen unter Mädchen weiterhin sehr häufig vor. => Keine Stimme: Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind Frauen nur mit etwa 30 Prozent vertreten. Überall dort, wo sie sich für ihre Interessen und Rechte einsetzen können, kommen Frauen also kaum zu Wort. Im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto „There is no alternative …
08.03.2010
Bild: Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den ArbeitsmarktBild: Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

… Arbeitslosen im Bundeshaushalt 2010 zu kürzen und zusätzlich weitere 900 Millionen Euro durch einem Sperrvermerk faktisch einzufrieren. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise muss gerade jetzt verstärkt in die Weiterbildung investiert werden. Bei der Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages hat die Regierungskoalition vorgeschlagen, rund 600 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen und 300 Millionen Euro bei Personal- und Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Geld solle der BA erst zur Verfügung …
05.03.2010
Bild: Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von AmtsdeliktenBild: Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten
Whistlebl

Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten

… oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer der Gründe: etwaige Straftaten, z.B. Strafvereitelung im Amt, Begünstigung im Amte, Rechtsbeugung, Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen, sind verjährt. Mit einer E-Petition an den Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende des Netzwerks, Guido Strack, im November 2009 eine Initiative gestartet, um Änderungen herbei zu führen. Sein Vorschlag lautet: die Verjährung von Amtsdelikten, insbesondere von Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, soll nicht einsetzen, …
05.03.2010
Bild: Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & DiskussionenBild: Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & Diskussionen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & Diskussionen

Zu den gestern vorgestellten Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Ich begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregierung und …
04.03.2010
Bild: Kommunale Finanzkraft stärkenBild: Kommunale Finanzkraft stärken
Dr. Lutz Knopek, MdB

Kommunale Finanzkraft stärken

Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden. „Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Auch die Kommunen im Landkreis Göttingen sind vom Einbruch der Gewerbesteuer schwer …
04.03.2010
Bild: Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern - eine Herausforderung für die UnternehmenBild: Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern - eine Herausforderung für die Unternehmen
PERSONALextern

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern - eine Herausforderung für die Unternehmen

Der Bundestag hatte es am 4.3.2010 auf der Tagesordnung und der Koalitionsvertrag enthält entsprechende Vereinbarungen zur Umsetzung. Auch die Gewerkschaften fordern mit Nachdruck die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern in den Betrieben umzusetzen. Hieraus ergeben sich vielfältige Herausforderung für die Unternehmen. Auch wenn die erwartete Prozessflut zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesatz (AGG) sich bisher noch in Grenzen hält, mehr als etwaige Schadensersatzzahlungen wiegt ein Imageschaden, wenn ein vermeintlicher Diskriminierungsfall …
04.03.2010
Bild: FSJ beim Internationalen Bund in Mainz - Engagement ist HerzenssacheBild: FSJ beim Internationalen Bund in Mainz - Engagement ist Herzenssache
Internationaler Bund, Verbund Rheinland-Pfalz/Saarland

FSJ beim Internationalen Bund in Mainz - Engagement ist Herzenssache

… Berufsweg eine sinnvolle Orientierungsphase stattfinden, die sowohl der Gemeinschaft als auch der persönlichen Entwicklung in vielerlei Hinsicht dienlich ist. Gefördert wird das FSJ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Der Internationale Bund betreut als gesetzlich zugelassener Träger derzeit über sein Büro in Mainz 135 jugendliche Freiwillige. Eine dieser sozial engagierten jungen Menschen ist Ezgi Yiligin. Die junge Frau (21) absolviert seit dem 1. September 2009 …
04.03.2010
Bild: Südspange Göttingen: SPD begeht WahlbetrugBild: Südspange Göttingen: SPD begeht Wahlbetrug
Dr. Lutz Knopek, MdB

Südspange Göttingen: SPD begeht Wahlbetrug

… sollen die Holtenser darüber entscheiden, wie viel gesundheitliche Beeinträchtigung den Bewohnern der Südstadt zuzumuten ist“, fragt sich der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Lutz Knopek. „Der SPD ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger offenbar egal“, so der Bundestagsabgeordnete. Zudem sei damit die Aufwertung des Naherholungsgebietes Kiessee vom Tisch. „Das ist eine bittere Nachricht für alle sportbegeisterten Göttinger“, zeigt sich Knopek als Mitglied des Sportausschusses des Bundestages enttäuscht. Großes Mitleid habe die FDP mit Oberbürgermeister …
04.03.2010
Bild: Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigBild: Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Piratenpartei Deutschland

Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

… Piraten in NRW bei der kommenden Landtagswahl. »Wir Piraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte in Deutschland und Europa endlich wieder die Achtung bekommen, die sie verdienen.« Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen Union umgesetzt. Seitdem wurden Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden sind. So war es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die Beziehungen von Menschen …
02.03.2010
Bild: Truppenaufstockung ist kein StrategiewechselBild: Truppenaufstockung ist kein Strategiewechsel
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Truppenaufstockung ist kein Strategiewechsel

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisieren die heute vom deutschen Bundestag beschlossene Aufstockung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. „Dass die Mehrheit der Abgeordneten diesem Einsatz trotz einer mehrheitlichen Ablehnung der Bevölkerung zum zehnten Mal zugestimmt hat, enttäuscht uns zutiefst. Die Truppenaufstockung ist kein Strategiewechsel zugunsten einer zivilen Bearbeitung des Konflikts“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. Die Verlegung von 5.000 US-Soldaten und 48 Hubschraubern …
26.02.2010
Bild: Thönnes erneut Leiter der Bundestagsdelegation zur OstseeparlamentarierkonferenzBild: Thönnes erneut Leiter der Bundestagsdelegation zur Ostseeparlamentarierkonferenz
Franz Thönnes, MdB

Thönnes erneut Leiter der Bundestagsdelegation zur Ostseeparlamentarierkonferenz

Im Rahmen der Konstituierung des Deutschen Bundestages wurde SPD-MdB Franz Thönnes (Wahlkreis Segeberg – Stormarn - Nord) erneut zum Leiter der 5-köpfigen Delegation des deutschen Parlaments in der Ostseeparlamentarierkonferenz gewählt. Sein Stellvertreter ist CDU-MdB Dr. Johannes Wadephul (Wahlkreis Rendsburg – Eckernförde). Thönnes führt bereits zum dritten Mal die Berliner Delegation in der jährlich mit 130 Parlamentariern aus allen Ostsee-Anrainer Staaten stattfindenden Konferenz an. Seit 2002 ist der SPD-Politiker damit auch Mitglied im Ständigen …
26.02.2010
Bild: Petition zur Einführung von SammelklagenBild: Petition zur Einführung von Sammelklagen
Anleger-helfen-anlegern e.V.

Petition zur Einführung von Sammelklagen

Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. tritt seit geraumer Zeit erfolgreich für die Interessen geschädigter Anleger ein. Im Rahmen dessen hat der Verein nunmehr eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit dem Ziel den Anlegerschutz in Deutschland durch die Möglichkeit der Sammelklage zu verbessern. Was viele nämlich nicht wissen ist, dass es in Deutschland Sammelklagen, wie man sie beispielsweise aus den USA kennt, derzeit noch nicht gibt. Anders sieht es inzwischen im europäischen Ausland aus: Seit …
19.02.2010
Nicole Schreiber an der Spitze der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim
Junge Union Enzkreis/Pforzheim

Nicole Schreiber an der Spitze der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim

… verbessern, die Mess-latte ist hoch. Dennoch freue ich mich auf die Herausforderung und ich bin sicher, dass sich die Junge Union weiter aktiv in die Politik einmischt und über ihren guten Kontakt zu den CDU-Abgeordneten des Kreises in Landtag, Bundestag und im Europäischen Parla-ment auch Gehör findet. “ Für die Amtszeit des bisherigen Kreisvorstandes zog der scheidende Kreisvorsitzende Grießmayer, der nicht mehr kandidierte, eine durchweg positive Bilanz: „Unsere Mitglie-derzahl stieg um 65Prozent, bei der letzten Gemeinderatswahl gelang es uns, …
15.02.2010
Bild: Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und MassensendungenBild: Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und Massensendungen
Franz Thönnes, MdB

Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und Massensendungen

Thönnes: „Die Zeche bezahlen Verbraucher, gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände.“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen …
10.02.2010
Steuersünder-CD: Mehrheit der Deutschen auch künftig für den Kauf illegaler Daten
YouGov

Steuersünder-CD: Mehrheit der Deutschen auch künftig für den Kauf illegaler Daten

… Befragten. So sind nur die Anhänger der FDP besonders skeptisch, was den Handel mit illegal beschafften Daten angeht. Während sich 54 Prozent der FDP-Wähler für die Zukunft gegen derartige Geschäfte aussprechen, sind es unter Anhängern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich nicht mehr als 41 Prozent. Der aktuelle Fall könnte weitgehende Folgen haben: Getragen durch eine vergleichsweise hohe Akzeptanz in der Bevölkerung könnte so künftig ein neuer Geschäftszweig heranwachsen. Kritiker sehen in dem Kauf der Steuersünder-CD eine …
08.02.2010
Bild: CLEANSTATE – Kartellrecht und Billigkeit von EnergiepreisenBild: CLEANSTATE – Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen
CLEANSTATE e.V.

CLEANSTATE – Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen

… namentlich mit § 29 GWB und § 315 BGB. Das Ergebnis seiner Untersuchung lautet: Das BGH-Urteil VIII ZR 138/07 ist nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Energiekonzerne ergangen. Link zum vollständigen Beitrag: http://www.cleanstate.de/Kartellrecht_Energiepreise.html An den Deutschen Bundestag richtet sich die Frage, wann eigentlich eine Richteranklage nach Artikel 98 Absatz 2 des Grundgesetzes angemessen ist. Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist zu prüfen, ob sie in dem BGH-Urteil vom 19.11.2008 keine Rechtsbeugung im Sinne von § …
04.02.2010
Bild: Ankauf von Steuerdaten - Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfenBild: Ankauf von Steuerdaten - Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Ankauf von Steuerdaten - Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen

Auf Ablehnung stößt die geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: "Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates …
03.02.2010
Bild: BIW fordern Burka-Verbot in DeutschlandBild: BIW fordern Burka-Verbot in Deutschland
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW fordern Burka-Verbot in Deutschland

Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen …
02.02.2010
Bild: Der „Kürschner“ zum 17. Deutschen Bundestag erscheint neuBild: Der „Kürschner“ zum 17. Deutschen Bundestag erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Der „Kürschner“ zum 17. Deutschen Bundestag erscheint neu

114 Rechtsanwälte und Juristen sitzen im Bundestag, die Lehrer sind 48-mal vertreten. Aber auch eine Tischlerin, eine Diplom-Musikerin, eine Polizeibeamtin oder ein Glasermeister gehören dem 17. Deutschen Bundestag an. Diese und weitere statistische Informationen kann man der neuen Ausgabe von „Kürschners Volkshandbuch“ entnehmen. Das rot-weiß gestreifte Taschenbuch erscheint am 29. Januar und stellt alle Mitglieder des Parlaments mit Bild und Biografie vor. Neben den biografischen Angaben enthält das Buch auch die E-Mail-Adressen der Abgeordneten. …
28.01.2010
Bild: Lesung mit Joachim Gauck in RostockBild: Lesung mit Joachim Gauck in Rostock
Foto-Hartig

Lesung mit Joachim Gauck in Rostock

… Tausende strömten zu den Andachten von Joachim Gauck. "Revolutionspfarrer" nannten ihn die Medien. Er engagierte sich im Neuen Forum und er warb für die deutsche Einheit. Am 4. Oktober 1990, einen Tag nach der Einheit, wechselte er vom Abgeordneten im Bundestag in sein neues Amt: "Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Verwaltung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit". Gauck dürfte der Parlamentarier "mit der kürzesten Amtszeit im Deutschen Bundestag gewesen sein". - "Aber dieser eine Tag als Abgeordneter …
26.01.2010
Bild: Bundestagsausschüsse beraten über SyrienabschiebungenBild: Bundestagsausschüsse beraten über Syrienabschiebungen
GRIPS Werke e.V.

Bundestagsausschüsse beraten über Syrienabschiebungen

7000 Menschen sind derzeit von der Abschiebung nach Syrien bedroht. Mehrere Personen wurden bereits nach ihrer Abschiebung in den Folterstaat inhaftiert. Am Mittwoch, 27.01.2009, wird der Innenausschuss des deutschen Bundestages entscheiden, ob die Abschiebungen weitergehen. Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge protestieren daher mit einer Theateraktion für einen Abschiebestopp und die Rücknahme des Abschiebeabkommens mit Syrien. Gleichzeitig wird die Freilassung politischer Gefangener sowie gleiche Rechte für Minderheiten in Syrien …
26.01.2010
Jeder Vierte erwartet EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren
YouGov

Jeder Vierte erwartet EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren

… Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Deutliche Abweichungen ergeben sich zudem beim Vergleich der Parteipräferenzen der Befragten. Insgesamt lehnen die Wähler aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien den EU-Beitritt der Türkei mehrheitlich ab. Als am mit Abstand kritischsten erweisen sich dabei allerdings die befragten Wähler der FDP, der Partei des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle. 87 Prozent der FDP-Wähler sprechen …
25.01.2010
Bild: Delfinarien in Deutschland sollen durch fraktionsübergreifende Anträge gestoppt werdenBild: Delfinarien in Deutschland sollen durch fraktionsübergreifende Anträge gestoppt werden
Journal Society GmbH

Delfinarien in Deutschland sollen durch fraktionsübergreifende Anträge gestoppt werden

… Japan im neueröffneten Amphitheater-Kino in Bergisch-Gladbach gezeigt. Zu den rund 140 geladenen Gästen zählten neben Jürgen Ortmüller vom „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“, Andreas Morlok vom „Projekt Walschutzaktionen (ProWal)“ und dem Biologen Norbert Kochhan auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und der Linke sowie Vertreter der Tierschutzpartei. Der Hauptdarsteller des Films, Ex-Flipper-Trainer Ric O’Barry, war aus Miami während der anschließenden Diskussion via Telefon zugeschaltet und forderte die Zuschauer auf, keine …
25.01.2010
Bild: Afghanistan: Lebensgefährlich verletzter Soldat zu Gast in der WDR-Sendung "west.art"Bild: Afghanistan: Lebensgefährlich verletzter Soldat zu Gast in der WDR-Sendung "west.art"
Deutsche Kriegsopferfürsorge

Afghanistan: Lebensgefährlich verletzter Soldat zu Gast in der WDR-Sendung "west.art"

… ersten Titel im Behindertenradsport einzufahren. 2008 wurde er Deutscher Meister im 1000 Meter Bahnsprint. Heute trainiert er für die paraolympischen Spiele 2012 in London und ist Botschafter der Deutschen Kriegsopferfürsorge (www.dkof.de). Das Gespräch im WDR, an dem u.a. der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, und der Publizist Jürgen Todenhöfer teilnehmen, wird am Sonntag, den 24. Januar 2010 von 11.00 Uhr bis 12.25 Uhr auf WDR ausgestrahlt: Info: www.wdr.de/tv/westart/sonntag/sendungsbeitraege/2010/0124/uebersicht.jsp
25.01.2010
Bild: Bundesjustizministerin übernimmt Schirmherrschaft des CSD StuttgartBild: Bundesjustizministerin übernimmt Schirmherrschaft des CSD Stuttgart
IG CSD Stuttgart e.V.

Bundesjustizministerin übernimmt Schirmherrschaft des CSD Stuttgart

… Amt Die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart wird jährlich im Rotati-onsprinzip an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre – wie beispielsweise 2003 oder 2009 – in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deut-schen Bundestag anstehen. Sie soll Interessierten die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit den Ansichten, Forderungen und Lösungs-vorschlägen einer Partei, Person oder Organisation im Bezug auf wichtige homosexuelle Themen auseinanderzusetzen. Die ver-schiedenen Reden sowie das schriftliche Grußwort, …
25.01.2010
EAK Rems-Murr unterstützt "Gmünder Aufruf zur Religionsfreiheit"
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK Rems-Murr unterstützt "Gmünder Aufruf zur Religionsfreiheit"

… Menschenrechte und zum Schutz der Religionsfreiheit fortzusetzen und zu intensivieren. David Müller, Kreisvorsitzender des EAK der CDU Rems-Murr: "Der Gmünder Aufruf zur Religionsfreiheit kann von Bürgern und Institutionen unterstützt werden, z.B. im Internet unter www.aufruf-religionsfreiheit.de ." Der Aufruf und seine Unterstützung werden der Bundesregierung und dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestags übermittelt. "Wir dürfen nicht vergessen, dass das Recht auf Religionsfreiheit auf unserer Erde keine Selbstverständlichkeit ist" so David Müller.
25.01.2010
Bild: Jetzt bewerben - Workshop für junge Medienmacher im Deutschen BundestagBild: Jetzt bewerben - Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Franz Thönnes, MdB

Jetzt bewerben - Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

… Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Möglichkeit haben hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag“, beschreibt SPD-MdB Franz Thönnes das Programm des Medienworkshops. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten von Schüler-, …
22.01.2010
CSU gibt FDP-Forderungen nach - Mietrechtsänderungen im Bundestag gefordert
Deutscher Mieterbund

CSU gibt FDP-Forderungen nach - Mietrechtsänderungen im Bundestag gefordert

… einzuknicken“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, eine Erklärung des innen- und rechtspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Deutschen Bundestag. Anfang Dezember 2009 hatten noch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weitgehende Mietrechtsreformen, zum Beispiel Änderungen der Kündigungsfristregelungen, strikt abgelehnt. Mayer hatte erklärt, im Mietrecht bestehe ein konkreter Änderungsbedarf …
20.01.2010
„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe
ONE

„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2010. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel, der heute im Parlament zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer auszunutzen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden …
20.01.2010
Bild: Entscheiden mit RechtssicherheitBild: Entscheiden mit Rechtssicherheit
Gesetzbuch24

Entscheiden mit Rechtssicherheit

… Konsultierung des Anwalts über die Rechtslage zu informieren. Die benötigten Vorschriften schnell verfügbar zu haben und zudem aktuell zu halten, ist aber aufwendig und kostenintensiv. Allein in der vergangenen Legislaturperiode hat der deutsche Bundestag 616 Gesetze verabschiedet und geändert. Auf www.gesetzbuch24.de können erstmals im Internet aus 33 Rechtsbereichen und den wichtigsten 8.000 Vorschriften individuelle Gesetzessammlungen zusammengestellt werden. Die Online-Auswahl wird gebunden als Buch oder Sammelordner gedruckt. Bestellungen, …
20.01.2010
Bild: west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«Bild: west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«
EUROPAS HOHER NORDEN

west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«

… gefordert hatte. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich inzwischen geäußert und eine grundlegende Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik angemahnt. Derzeit sind rund 4.300 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Noch Anfang Dezember 2009 verlängerte der Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat um ein weiteres Jahr. Die Skepsis in der Bevölkerung allerdings wächst: Fast 70 Prozent der Deutschen sind mittlerweile gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Haben wir das Thema allzu lange …
19.01.2010
Bild: Vizepräsidentin des Thüringer Landtages informiert sich über den HVD ThüringenBild: Vizepräsidentin des Thüringer Landtages informiert sich über den HVD Thüringen
HVD Thüringen

Vizepräsidentin des Thüringer Landtages informiert sich über den HVD Thüringen

Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE) hat sich am 14. Januar mit Vorständlern und weiteren Aktiven des HVD-Landesverbandes getroffen. Daran nahm auch die Kulturpolitische Sprecherin der LINKS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Luc Jochimsen, teil. Die beiden Abgeordneten informierten sich über den Thüringer HVD, seine bisherige Entwicklung, seine nächsten Ziele und Aufgaben. Besonderes Interesse fanden dabei die Vorbereitungen zur Gründung einer eigenen Humanistischen Landesakademie. Der HVD-Vorsitzende, Siegfried …
19.01.2010
Stärkere politische Einflussnahme der evangelischen Kirche für jeden Vierten absehbar
YouGov

Stärkere politische Einflussnahme der evangelischen Kirche für jeden Vierten absehbar

… dass die politische Einflussnahme der evangelischen Kirche unter Käßmann zunehmen wird. Zeitgleich lag der Anteil derjenigen, die eine verstärkte Einflussnahme erwarteten unter den befragten SPD-Wählern überdurchschnittlich hoch. Während dies bei etwa jedem vierten befragten Wähler der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien der Fall war, lag dieser Anteil bei den SPD-Wählern bei 41 Prozent. Zudem äußerte sich etwa jeder zweite Befragte unentschlossen darüber, ob Käßmann die beste Wahl für das Amt der Ratsvorsitzenden sei. Etwas mehr als jeder …
14.01.2010
Kritische Internetplattform zur Bundeswehr geht online
Arbeitsstelle

Kritische Internetplattform zur Bundeswehr geht online

… bundeswehr-monitoring.de. In mehr als 50 Jahren ihres Bestehens ist es der Bundeswehr gelungen, sich einer öffentlichen Kontrolle weitgehend zu entziehen. Soldaten verpflichten sich bei Dienstantritt zu Stillschweigen über ihre Erlebnisse bei der Bundeswehr. Der Bundestag erhält lediglich über den Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten des Bundestags Einblicke, oft nur vertraulich. Bisher jeder Verteidigungsminister und jeder Generalinspekteur konnten erfolgreich behaupten, Soldaten wären "Staatsbürger in Uniform" oder ein "Spiegelbild der Gesellschaft" …
12.01.2010
Bild: Erbrechtsreform: Neues Erbrecht für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010Bild: Erbrechtsreform: Neues Erbrecht für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010
Fachanwalt für Erbrecht Dr. Claus-Henrik Horn

Erbrechtsreform: Neues Erbrecht für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010

… Fassung). Ab dem 01.01.2010 kann jeder Erbe die Stundung verlangen, nicht nur - wie bislang - derjenige, der selbst pflichtteilsberechtigt ist. Pflegeausgleich Die Bundesregierung wollte die Rechte der Personen ausweiten, die den Erblasser gepflegt haben. Der Bundestag entschied sich jedoch dagegen. Es bleibt bei der alten, unzureichenden Rechtslage, wonach ein pflegender Abkömmling einen der Billigkeit entsprechenden angemessen Bonus bei der Erbauseinandersetzung verlangen kann (§ 2057a BGB). Künftig ist aber nicht mehr erforderlich, dass er …
28.12.2009
Bild: Gespräche über Globalisierung und ZeitgeschichteBild: Gespräche über Globalisierung und Zeitgeschichte
Thomas Mitsch

Gespräche über Globalisierung und Zeitgeschichte

… ergibt sich ein vielseitiges Bild zur aktuellen Zeitgeschichte, zu Themen rund um Frieden und Krieg, Demokratie, Menschenrechte und politische Zeitgeschichte sowie um Fragen zur Globalisierung. Die Gesprächspartner, wie der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer oder Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im hessischen Landtag, erläutern ihre Sicht zur deutschen und europäischen Haltung bezüglich Krieg und Frieden. Die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya antwortet auf Fragen …
21.12.2009
Bündnis90/Die Grünen bezüglich Bürgernähe am besten bewertet
YouGov

Bündnis90/Die Grünen bezüglich Bürgernähe am besten bewertet

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen kann sich über die beste Bewertung der befragten Bundesbürger freuen, wenn man sie nach der Bürgernähe der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien fragt. Weniger Grund zur Freude haben dagegen die CSU, die Linke und die FDP. Alle drei Parteien werden diesbezüglich leicht negativ beurteilt. Zudem interessant: Die Nichtwähler bewerten ausnahmslos alle Parteien ähnlich negativ. Aus den Reihen der eigenen Wählerschaft erhält die Linke, vor CDU und Bündnis 90/Die Grünen die beste Beurteilung. Etwas schlechter schneiden …
17.12.2009
Bild: Einschränkung der Nutzerrechte in Bibliotheken - Piratenpartei Darmstadt kritisiert Urteil des OLG FrankfurtBild: Einschränkung der Nutzerrechte in Bibliotheken - Piratenpartei Darmstadt kritisiert Urteil des OLG Frankfurt
Piratenpartei Darmstadt

Einschränkung der Nutzerrechte in Bibliotheken - Piratenpartei Darmstadt kritisiert Urteil des OLG Frankfurt

… ermöglichen kann und das bisherige Angebot elektronischer Leseplätze komplett einstellen muss. Die Piratenpartei Darmstadt kritisiert das Urteil des OLG Frankfurt und schließt sich dem Appell des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" an die Bundesregierung und den Bundestag an, "die Schutzrechte im Urheberrecht nicht weiter zu verstärken" sondern stattdessen flexibel und liberal den Nutzerbedürfnissen und dem Nutzen eines freizügigen Umgangs mit Wissen und Information nicht zuletzt im Interesse auch der Wirtschaft Rechnung zu …
03.12.2009

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