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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema seinBild: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein
Reporter ohne Grenzen

ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein

… machen. Leider ist dies in Usbekistan kein Einzelfall, sondern eine häufig angewandte Methode der Sicherheitskräfte. Die „Uzbekistan Press Freedom Group“ wird den Norow-Besuch in Berlin am 25. Mai mit einem Aktionstag kritisch begleiten. Eine mobile Plakatwand wird zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen Bundestag und der usbekischen Botschaft pendeln, um die Freilassung des Journalisten Abdurakmanov und ein Ende der Internetzensur in Usbekistan anzumahnen. Die Motive der mobilen Plakatwand können Sie hier herunterladen: http://bit.ly/lBHdZL
24.05.2011
Bild: Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen TabuthemaBild: Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen Tabuthema
MANNdat e.V.

Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen Tabuthema

Im Jahr 2010 wurde ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung der Beschneidung von Mädchen im Bundestag beraten. Dies war Anlass für Personen und Organisationen, die sich ernsthaft für die Interessen und Anliegen von Jungen einsetzen, Petitionen einzureichen, die die Beschneidung von Jungen thematisierten. Die Antworten der Bundesregierung zeigten eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Fakten zur Beschneidung von Jungen. Im Umfeld der Diskussion haben wir auch festgestellt, dass die Bevölkerung ebenfalls kaum über die Beschneidung von Jungen …
17.05.2011
Bild: Whistleblower-Netzwerk präsentiert FotoausstellungBild: Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung

… „Whistleblower“ Alarm geschlagen haben, gelten nicht als Helden, sondern oft als „Nestbeschmutzer“. Ihr Schicksal läuft fast immer auf das Gleiche hinaus: erst gemieden und gemobbt, dann gekündigt. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat kürzlich Whistleblower mit „Blockwarten“ der NS-Zeit verglichen. Andere im Bundestag vertretene Parteien wähnen sich im Glauben, dass Menschen, die Alarm schlagen, rechtlich ausreichend geschützt seien. Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen der hinteren …
16.05.2011
Bild: Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni HohenheimBild: Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni Hohenheim
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni Hohenheim

… verantwortungsvolleren Umgang im Netz. Wir laden ein, mit Burkhardt Müller-Sönksen MdB darüber zu diskutieren. Der Referent Burkhardt Müller-Sönksen ist Rechtsanwalt, verheiratet und Vater einer Tochter. Er ist Inhaber einer Anwaltskanzlei, die spezialisiert ist auf Internet-, Medien und Gesellschaftsrecht. Seit 2005 gehört der dem Deutschen Bundestag an, seit 2009 ist er Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.
13.05.2011
Bild: CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzenBild: CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzen
MANNdat e.V.

CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzen

… mit dem die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP der im Koalitionsvertrag genannten Jungen- und Männerpolitik Taten folgen lassen wollen. Und der Inhalt des Antrages unter Federführung von Jugendministerin Schröder und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Frau Noll, hat es in sich: Die Jungenleseförderung soll endlich auch von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Schulen, Jugendzentren und Berufsberatungen sollen auch auf jungentypische Interessen und Belange eingehen. Die Politiker wollen Väter, auch alleinerziehende, …
09.05.2011
Bild: Lutz Knopek besucht Tischtennis-Gruppe der Göttinger Heinrich-Böll-SchuleBild: Lutz Knopek besucht Tischtennis-Gruppe der Göttinger Heinrich-Böll-Schule
Dr. Lutz Knopek, MdB

Lutz Knopek besucht Tischtennis-Gruppe der Göttinger Heinrich-Böll-Schule

Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in Berlin von dem Projekt und wollte danach unbedingt mehr über „Jugend trainiert für Paralympics“ erfahren. Dieses konnte der Sportpolitiker gleich vor Ort tun, denn die Heinrich-Böll-Schule bietet nicht nur Tischtenniseinheiten …
05.05.2011
Bild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neuBild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu

… der „Umwelt-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit Herbst 2010 stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso …
03.05.2011
Bild: Herausforderung TechnologietransferBild: Herausforderung Technologietransfer
IPS GmbH - Informationstechnologie, Prozesse & Services

Herausforderung Technologietransfer

IPS GmbH lädt zu Gesprächsrunde zum Thema Technologietransfer mit SPD-Bundestagsabgeordneten ein Am 05. Mai 2011 veranstaltet die IPS GmbH zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Sieling eine ausgesuchte Gesprächsrunde zum Thema „Herausforderung Technologietransfer“. Zur Begrüßung gibt Dr. Sieling einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Anschluss führt er ins Thema des Abends aus Sicht der Politik ein. Nach einem Impulsreferat, gehalten von Prof. Dr. Karin Luckey, folgt eine Podiumsdiskussion unter der Moderation …
02.05.2011
Bild: Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-GeschädigteBild: Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-Geschädigte
AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-Geschädigte

Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.3.2011 in Kraft getreten Berlin (21.04.11). Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese Neufassung rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft. Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte - das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer - die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigungsleistung …
21.04.2011
Beendigung und Bestrafung von Völkermord
Pater Lingen

Beendigung und Bestrafung von Völkermord

… i.e. die V2-Gruppe, als "katholische Kirche" ausgibt und dann die Bürger zwingt, diesen radikalen Betrug wenigstens stillschweigend zu dulden, dies ist ein besonders schweres Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte. Unzulässige Gleichsetzung Der Verf. hat deshalb am 27.03.2011 beim Deutschen Bundestag die Petition eingereicht, "dass der Völkermord seitens der BRD gegen die katholische Kirche endgültig eingestellt wird": »Seit dem Putsch von Roncalli, vulgo "Papst Johannes XXIII.", mit dem sog. "Zweiten Vatikanischen Konzil" (V2) zwingt die BRD …
21.04.2011
Bild: Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu WortBild: Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu Wort
VEH e.V.

Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu Wort

An alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages Wir, ehemalige Heimkinder organisiert in einem der international größten Zusammenschlüsse, dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V., sind betroffen von der Eiseskälte, mit der Staat und Kirchen uns begegnen. Wir sind zutiefst empört darüber, dass man zwar das „radikal Böse“, das uns in unserer Kindheit und Jugend angetan wurde, am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) dokumentierte, die Konsequenzen aus diesem Tun für uns – den Opfern dieses „radikal Bösen“ sich aber nicht wirklich …
20.04.2011
Bild: NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte SpracheBild: NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte Sprache
Lebenshilfe Berlin

NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte Sprache

… die 15 Auszubildenden, dass die Politikerinnen ihnen ihre Fragen beantworteten - in Leichter Sprache übrigens. "Was machen Sie eigentlich bei den GRÜNEN?", wollte ein Auszubildender wissen, und Künast brachte es auf den Punkt: "Ich bin die Chefin aller GRÜNEN im Bundestag. Jetzt will ich einen anderen Beruf haben. Ich will Bürgermeisterin von Berlin werden." Die Übersetzung und Zusammenfassung des Wahlprogramms der GRÜNEN war der erste Auftrag für die Auszubildenden im Rahmen ihrer Ausbildung. „Die Nueva-Ausbildung Berlin orientiert sich an dem Grundsatz …
19.04.2011
Stadtrat Ingo Wellenreuther zu Besuch bei der TechniData IT-Service GmbH
TechniData IT-Service GmbH

Stadtrat Ingo Wellenreuther zu Besuch bei der TechniData IT-Service GmbH

Karlsruhe, 19. April 2011. Am gestrigen Montag, 18. April, konnte die TechniData IT-Service GmbH hohen Besuch empfangen: Stadtrat und Mitglied des Bundestags Ingo Wellenreuther besuchte das Unternehmen an seinem Firmensitz in Karlsruhe, um sich vor Ort einen Eindruck über das Arbeitsumfeld des „Top Job“-Unternehmens zu machen. Die TechniData IT-Service GmbH aus Karlsruhe mit weiteren Standorten in Markdorf, Philippsburg, Mannheim und Heilbronn hatte Ende Januar die Auszeichnung „Top Job 2011“ und damit die Anerkennung für die Entwicklungsmöglichkeiten …
19.04.2011
Bild: CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden AltmärkerBild: CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden Altmärker
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden Altmärker

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett aus CDU und FDP auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich für die …
18.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek ruft zu Wanderungen in Südniedersachsen aufBild: Dr. Lutz Knopek ruft zu Wanderungen in Südniedersachsen auf
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek ruft zu Wanderungen in Südniedersachsen auf

… den Naturparks Südniedersachsens und im Nationalpark Harz regelmäßig stattfindenen Wanderungen, werden im Aktionszeitraum vom 14. Mai bis 26. Juni 2011 traditionell zusätzliche Wanderungen durch die Flora und Fauna der Leineregion angeboten. Als Mitglied des Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann ich gerade Familien und Heranwachsenden die Teilnahme an einer Naturwanderung nur empfehlen“, so Knopek. „Die vom Bundesamt für Naturschutz und dem Bundesumweltministerium initiierte Wanderaktion trägt aus meiner Sicht dazu …
18.04.2011
Bild: Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in KraftBild: Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in Kraft
Höchstetter & Kollegen

Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in Kraft

München, 14.04.2011 – Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus „Überzeugung“ zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Überlegungen ausnützen. Dr. Klaus Höchstetter, Münchner Fachanwalt für Straf- und für Steuerrecht, erklärt das Prinzip, nach dem die strafbefreiende Selbstanzeige bisher funktioniert: „Wer Steuern …
14.04.2011
Bild: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011Bild: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011
IG CSD Stuttgart e.V.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011

… das Amt Die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart wird jährlich im Rotationsprinzip an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre – wie beispielsweise 2003 oder 2009 – in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Aufgrund der diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Schirmherrschaft des CSD Stuttgart 2011 erst heute, nach der Wahl, veröffentlicht. Sie soll Interessierten die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit den Ansichten, Forderungen und Lösungsvorschlägen einer …
13.04.2011
Bettina Effner fordert gerechte Renten für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Bettina Effner fordert gerechte Renten für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler

t genug verdienten oder weil sie als politisch Verfolgte im Gefängnis landeten. Nun sind sie benachteiligt, denn ihnen werden nur die in die Pflichtversicherung eingezahlten Beiträge anerkannt, was zu einer geminderten Rente führt. Für eine gerechte Berentung der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler setzt sich unter anderem auch die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. ein. Eine Sammelpetition befindet sich seit 2008 im Bearbeitungsverfahren des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages.
12.04.2011
Bild: Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestelltBild: Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen …
07.04.2011
FDP Ortsverband schaut nach vorn
FDP Roth

FDP Ortsverband schaut nach vorn

… mit ihnen ins Gespräch kommen will. Bei der Nachlese wurden auch die Bundespolitik und die für die FDP verheerenden Landtagswahlergebnisse heiß diskutiert. Hierbei distanzierten sich die Mitglieder einheitlich von der Bundespolitik. Viele Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestags, die in jüngster Zeit erfolgten, waren von aktuellen äußeren Einflüsse getrieben. „Es fehlt die klare Linie“ , monierte Stadtrat Langeberger deutlich. „Wie soll der Wähler uns denn noch vertrauen?“, war seine Frage auch in Richtung der anwesenden …
07.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek begrüßt Einigung: Leichtathletik-WM 2011 in ARD und ZDF zu sehenBild: Dr. Lutz Knopek begrüßt Einigung: Leichtathletik-WM 2011 in ARD und ZDF zu sehen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek begrüßt Einigung: Leichtathletik-WM 2011 in ARD und ZDF zu sehen

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, begrüßt die Einigung von öffentlich-rechtlichen Sendern und der vom Leichtathletikweltverband IAAF beauftragten Agentur IEC. „Besser spät als nie“ kommentierte Knopek die Übereinkunft beider Seiten, welche zwischenzeitlich schon in weite Ferne gerückt war. Knopek hatte sich persönlich an die Chefredakteure und Pro-grammdirektoren von ARD und ZDF gewandt und darum gebe-ten, einen Schritt auf den Leichtathletikweltverband und deren Rechtvermarkter IEC zuzugehen. …
06.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Breite des Sports muss abgebildet werdenBild: Dr. Lutz Knopek: Breite des Sports muss abgebildet werden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Breite des Sports muss abgebildet werden

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, kritisiert den Kauf der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Es sei Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, für eine gewisse Programmbreite zu sorgen. Dies gelte auch und gerade für den Sport: „Wir wissen, dass sich das Interesse an Sportarten durch Fernsehübertragungen verstärkt. Dieser Effekt wirkt positiv in unsere Gesellschaft hinein. Randsportarten dürfen nicht aus dem Programm fallen, weil das …
06.04.2011
Bild: Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen AktionismusBild: Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen Aktionismus
naiin - no abuse in internet e.V.

Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen Aktionismus

… Inhalten meist binnen kürzester Zeit gelingt, haben viele Organisationen – darunter auch naiin – in der Vergangenheit unzählige Male unter Beweis gestellt." Bereits seit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hatte sich naiin für dessen Aufhebung ausgesprochen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Organisation, die bereits seit über zehn Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet engagiert ist, die Parteien im Deutschen Bundestag nochmals dazu aufgerufen, das Gesetz aufzuheben. Weitere Informationen unter www.naiin.org
06.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem NetzausbauBild: Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverkabelung …
05.04.2011
Bild: Für ein Jahr in die USA: Franziska Rehbein erhält Stipendium des Deutschen BundestagesBild: Für ein Jahr in die USA: Franziska Rehbein erhält Stipendium des Deutschen Bundestages
Dr. Lutz Knopek, MdB

Für ein Jahr in die USA: Franziska Rehbein erhält Stipendium des Deutschen Bundestages

… Stipendium für unsere Region vergeben werden. Bei den guten Bewerbungen und dem tollen Eindruck, den auch die anderen Bewerber im persönlichen Gespräch gemacht haben, hätte ich gerne mehrere Austauschplätze vergeben“, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete. „Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm trägt zur Verstetigung der transatlantischen Beziehungen bei. Jungen Menschen beider Kon-tinente wird so die Möglichkeit gegeben, neue Eindrücke und Erfah-rungen zu gewinnen, ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln und zu-gleich als Botschafter ihres …
05.04.2011
Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"
der Freitag - Das Meinungsmedium

Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"

Am 12. April 2011 spricht "Freitag"-Verleger Jakob Augstein beim Freitag-Salon im Maxim Gorki Theater Berlin mit der Autorin Andrea Jeska und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus. "Die Deutschen müssen wieder das Töten lernen". So titelte vor einigen Jahren der "Spiegel". Die "neue Rolle", die Deutschland in der Welt spielen will, bringt das mit sich. Inzwischen kann man sagen: Auftrag ausgeführt. Deutsche Soldaten beteiligen sich am sinnlosen Krieg in Afghanistan ebenso pflichtbewusst, wie ihre Vorväter sich an anderen …
01.04.2011
Frauen-Anteil in deutschen Parlamenten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Frauen-Anteil in deutschen Parlamenten

… 41,0 Prozent Landtag Brandenburg 40,9 Prozent Hamburgische Bürgerschaft 38,8 Prozent Thüringer Landtag 38,6 Prozent Abgeordnetenhaus Berlin 36,9 Prozent Schleswig-Holsteinischer Landtag35,8 Prozent Deutscher Bundestag 33,2 Prozent Landtag von Sachsen-Anhalt 32,4 Prozent Bayerischer Landtag 31,6 Prozent Landtag des Saarlandes 31,4 Prozent Niedersächsischer Landtag 30,9 Prozent Sächsischer Landtag 30,3 Prozent Landtag Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent Hessischer Landtag 25,4 Prozent Landtag …
01.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek fordert rascheren Ausstieg aus der AtomenergieBild: Dr. Lutz Knopek fordert rascheren Ausstieg aus der Atomenergie
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek fordert rascheren Ausstieg aus der Atomenergie

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpoliti-ker Dr. Lutz Knopek äußert Verständnis für die Forderung nach einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den Ereignissen in Japan ist die Debatte um die künftige Energieversorgung auch in Göttingen neu entfacht worden. Lutz Knopek setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt werden, …
30.03.2011
Neuer Spendenskandal: Wofür zahlte die Versicherungswirtschaft hohe Spenden an die FDP?
LBS Lucky Bussines Solutions Ltd.

Neuer Spendenskandal: Wofür zahlte die Versicherungswirtschaft hohe Spenden an die FDP?

… Zeit als Bundesfinanzminister Generaldirektor der Karlsruher Lebensversicherung. Wegen dieser Tätigkeit erhielt er auch den Spitznamen „Genosse Generaldirektor“, den er als Titel seiner Memoiren verwendete. Er ist außerdem Autor des Buches mit dem Titel „Ein Arbeitsleben für die Assekuranz“. Unklar ist, ob die prominenten Empfänger die Spenden versteuert und Beträge von mehr als 10.000 DM dem Präsidium des Deutschen Bundestages gemeldet haben, wie es die Verhaltensrichtlinien des Parlamentes vorschrieben. Weitere Informationen: www.informisten.de
28.03.2011
Bild: Zeitzeugen erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" ab Sonntag in BraunschweigBild: Zeitzeugen erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" ab Sonntag in Braunschweig
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Zeitzeugen erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" ab Sonntag in Braunschweig

… Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 regt die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik an. „Unser gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen ist eine Debatte im Deutschen Bundestag“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, der den Impuls zur Wanderausstellung gegeben hat. „In allen politischen Debatten spielt die Erinnerung an Tschernobyl bisher keine Rolle“, beklagt Junge-Wentrup. „Wir brauchen die Energiewende hin zu Erneuerbaren …
25.03.2011
Bundestagssitzung am 25. März: Fünf dringliche Tierschutz-Themen auf der Agenda
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestagssitzung am 25. März: Fünf dringliche Tierschutz-Themen auf der Agenda

23.03.2011 - Der Bundestag wird am kommenden Freitag, den 25. März, gleich über fünf tierschutzrelevante Themen beraten bzw. entscheiden. Es geht um vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Anliegen: Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten, Schenkelbrand bei Pferden verbieten, Tierschutz stärken - Tierheime entlasten sowie die intensive Nutztierproduktion überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarier auf, …
23.03.2011
Bild: Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!Bild: Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!

… Parlamentarierabend am 21. März 2011 in Berlin hingewiesen. Unter dem Motto „Je früher, desto besser!“ hatte der BeB zum 10. Mal zu seinem jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern der Bundespolitik eingeladen, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, amtierende und ehemalige Staatssekretäre, Mitarbeitende aus Ministerien sowie weitere Gäste. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des SGB IX „Rehabilitation und Teilhabe“ und acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Frühförderungsverordnung des Bundes wird der Wille des Gesetzgebers …
22.03.2011
Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück

… und Menschenrechte durchzusetzen, dann gäbe es leider sehr, sehr viele Länder, über die man diese Diskussion führen müsste – von der Elfenbeinküste über Sudan bis Ost-Kongo und Simbabwe“, erklärt Nooke. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), verteidigt die deutsche Haltung in der Libyen-Frage ebenfalls und zeigt gleichzeitig deutliche Skepsis in Bezug auf die Opposition gegen Gaddafi. „Prinzipiell halte ich es zwar für unterstützenswert, Freiheitskämpfe gegen Diktaturen zu unterstützen. Allerdings …
22.03.2011
Bild: Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBild: Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen . Wesentliche Punkte der Gesetzesnovelle sind: * Die Selbstanzeige muss zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (also z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigen, die unvollständigen Angaben ergänzen oder die unterlassenen …
21.03.2011
Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?

… Niedersachsen und der Bürgerinitiative in Brandenburg, den Wasser- und Bauernverbänden wichtige Verbündete in der Ablehnung der CCS-Technologie. Bisher hat sich die Bundesregierung nicht getraut den bereits seit Juli 2010 vorliegenden CCS Gesetzentwurf im Kabinett zu besprechen und in den Bundestag einzubringen. Doch es wird Zeit sich zu entscheiden, denn die EU schreibt per Richtlinie vor sich bis Ende Juni für oder gegen die Einführung der CCS-Technologie entschieden zu haben. Die Wissenschaftler wünschen sich die Verlängerung von CLEAN über das …
10.03.2011
Bild: AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-PfalzBild: AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Initiative Familienschutz

AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

… Initiative für eine verfassungsgemäße Reform der sozialen Sicherungssysteme, die gleichzeitig auch im Bundestag auf www.AbgeordnetenCheck.de stattfindet. Zum Initiativen-Überblick in Rheinland-Pfalz http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/64-rlp-familienfaire-sozialreform-anpacken.html Zum Initiativen-Überblick in Baden-Württemberg http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/65-bw-familienfaire-sozialreform-anpacken.html Zum Initiativen-Überblick im Bundestag http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/47-familienfaire-sozialreform-anpacken.html
09.03.2011
Bild: Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"Bild: Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"

… PID erinnert haben. „Sie haben recht: PID-Durchführung ist ethisch nicht gerechtfertigt, muss aus den altbekannten Gründen Gültigkeit behalten, weil sich der Mensch nicht zum „Schöpferchen“ aufschwingen darf, wo die Existenz des Menschen als schöpferische Einheit vorgegeben ist und bleibt“. „Der Bundestag hat aufgrund der Stellungnahme des Ethikrates eine schwere Aufgabe vor sich“, meint Goppel. „Zu wissen, dass man etwas nicht darf, obwohl man es dem Anscheine nach kann, um niemanden zu schädigen, ist eine beständige Versuchung, der man nicht erliegen …
08.03.2011
Regelsatzänderung - Wie viel ALG II steht mir zu?
Versicherungsbote Verlag UG (haftungsbeschränkt)

Regelsatzänderung - Wie viel ALG II steht mir zu?

Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt. Nach zähen Vorverhandlungen konnte sich die „Schwarz-Gelbe“ Koalition mit der Opposition auf einen Kompromiss in der Hartz-IV-Debatte einigen. Eine Schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf monatlich 364 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt wird und im Jahr 2012 …
01.03.2011
Bild: Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im WahlkampfBild: Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im Wahlkampf
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht sorgt für Chancengerechtigkeit im Wahlkampf

… die zu diversen Podiumsdiskussionen von den Trägern zuerst eingeladen und kurz vor Beginn der Veranstaltung in Bezug auf den Kultusministererlass wieder ausgeladen wurden. „Dies wird vor allem viele Schüler freuen, die zu Podiumsdiskussionen neben den im Bundestag vertretenen Parteien vielerorts bisher auch die PIRATEN eingeladen hatten, diese aber aufgrund des Erlasses wieder ausladen mussten.“ ergänzt Jasenka Wrede, Diplom-Pädagogin und Landtagskandidatin der Piratenpartei für Hechingen-Münsingen. Manche Schulen gingen sogar soweit, die gesamte …
28.02.2011
Guttenberg und die üble Nachrede
Pater Lingen

Guttenberg und die üble Nachrede

… eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen könnte. Und da muss man aufpassen, dass man nicht in den Bereich kommt, dass man in die üble Nachrede oder Ähnliches abdriftet" (Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Plagiats-Vorwürfen in seiner "summa cum laude"-Dissertation, 23.02.2011). Auch nach dieser Empfehlung Guttenbergs, "aufzupassen", gibt es kritische Stimmen. Cf. Thomas Opermann, SPD, an Guttenberg: "Sie haben getäuscht. Sie haben betrogen. Sie haben gelogen" (Akademischer Hochstapler und …
28.02.2011
Bild: Mindestlohn in der Zeitarbeit ist greifbarBild: Mindestlohn in der Zeitarbeit ist greifbar
FRANZ & WACH Personalservice GmbH

Mindestlohn in der Zeitarbeit ist greifbar

… Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatten sich am vergangenen Montag mit der SPD auf die Grundzüge der anstehenden HARTZ IV-Reform geeinigt. Die Reform wurde am Dienstag vom Vermittlungsausschuss empfohlen und am heutigen Freitag, 25.02.2011 zunächst vom Deutschen Bundestag und dann vom Deutschen Bundesrat beschlossen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Zeitarbeitsbranche endlich den von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einmütig geforderten Mindestlohn bekommt. Dieser soll bereits zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Mindestlöhne …
25.02.2011
Bild: Mexikanisches und australisches WM-Quartier ist tolles Signal für GöttingenBild: Mexikanisches und australisches WM-Quartier ist tolles Signal für Göttingen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Mexikanisches und australisches WM-Quartier ist tolles Signal für Göttingen

Mit Begeisterung hat Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, auf die Nachricht reagiert, dass Göttingen nun doch bei der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Deutschland in diesem Jahr Mannschaftsquartier wird. „Für die Region ist das ein tolles Signal. Ich freue mich auf die mexikanische und die australische Nationalmannschaft, auf öffentliche Trainings, die Vorbereitungsspiele, die vielen Gäste unserer Stadt und auf ein harmonisches und friedvolles Göttinger WM-Fest. Auch 2011 ist die Welt wieder …
25.02.2011
Bild: BeB spricht sich für klares PID-Verbot ausBild: BeB spricht sich für klares PID-Verbot aus
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB spricht sich für klares PID-Verbot aus

… beizustehen, ist eine der Aufgaben christlicher Seelsorge. Als Bundesverband evangelische Behindertenhilfe sehen wir aber einem gesellschaftlichen Verlust der Solidarität mit Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen mit großer Sorge entgegen. Im Deutschen Bundestag liegen derzeit drei jeweils fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Die Position des BeB deckt sich weitgehend mit dem „Gesetzentwurf zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)“, der u.a. von Katrin Göring-Eckardt eingebracht wurde. Eine Langfassung dieser Stellungnahme …
18.02.2011
Bild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufhebenBild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben
naiin - no abuse in internet e.V.

Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben

… – Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene …
16.02.2011
Stiftungen und deren Ehrenamtler vergessen Nicht getroffen - Gesetzentwurf im Schnellschuss
Schiffer & Partner, Bonnn

Stiftungen und deren Ehrenamtler vergessen Nicht getroffen - Gesetzentwurf im Schnellschuss

… tätig sind. Dieser Widerspruch beruht wohl auf einem Schnellschuss der Gesetzesinitiatoren, die nur die Vereine im Blick haben.“ Schiffer fordert die Gesetzesinitiatoren auf, den Entwurf nachbessern. Er hat die Gesetzesinitiatoren, die Bundesjustizministerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag entsprechend angeschrieben. „Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Bei einem drohenden Fehler des Gesetzgebers können wir nicht einfach zusehen.“ Es gibt in Deutschland über 18.000 selbstständige und ungezählte treuhänderische Stiftungen.
15.02.2011
Bild: NDV veröffentlicht Finanz-KürschnerBild: NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner

… Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter …
15.02.2011
Bild: Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppenBild: Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen
Alnatura GmbH

Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen

… den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Und das, obwohl laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumoratorium für Agro-Gentechnik. Vielfalterleben ist eines der größten Bündnisse gegen Agro-Gentechnik und für den Erhalt von Vielfalt. Auf Initiative von Alnatura engagieren sich über 100 Partner (u.a. WWF, Bioland, Rapunzel, Lebensbaum, …
15.02.2011
JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV
Junge Liberale Hochtaunus

JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

erhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können. SPD und Grüne sollen nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Dies schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“, so Barde abschließend.
14.02.2011
Bild: mediator-finden.de erfolgreich gestartetBild: mediator-finden.de erfolgreich gestartet
Mediation UG

mediator-finden.de erfolgreich gestartet

… größte Verzeichnis für dieses spezielle Angebot in Deutschland. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich daraus, dass voraussichtlich im Frühjahr 2011 ein Mediationsgesetz für Deutschland durch den Bundestag beschlossen wird, die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf am 12.01. dieses Jahres zugestimmt. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Mediation als Alternative zu zeitaufwändigen und kostenträchtigen …
14.02.2011

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