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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung
Rentenfernsehen.de

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, beklagt im Interview mit Rentenfernsehen.de die unterschiedliche Rentenhöhen in Ost- und Westdeutschland. Nach seinen Vorstellungen soll das Rentenniveau 21 Jahre nach der Wiedervereinigung mit Hilfe eines „Zuschlags“ innerhalb von fünf Jahren auf das höhere Westniveau gebracht werden. Birkwald macht sich für eine solidarische Mindestrente stark und prangert die Rente „erst ab 67“ als sozialpolitischen Irrweg an. Der spätere Renteneintritt sei nichts …
20.07.2011
Bild: Public Affairs Beratung in Berlin hat einen neuen Namen: BERLIN CommunicationsBild: Public Affairs Beratung in Berlin hat einen neuen Namen: BERLIN Communications
BERLIN communications Public Affairs Company GmbH

Public Affairs Beratung in Berlin hat einen neuen Namen: BERLIN Communications

… "POLIS PR für Wirtschaft und Politik" ist der Vorläufer von "BERLIN Communications". Auch POLIS PR hatte schon ihren Berliner Sitz im Internationalen Handelszentrum (IHZ), dem ehemaligen Außenhandelsministerium an der Friedrichstraße - noch vor dem Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin. In diesem Gebäude sitzt heute wieder das Team von „BERLIN Communications“. „Wir werden wie bislang ein gemeinsames Dienstleistungsnetz in Sachen Kommunikation über Deutschland spannen“, so Reiter. BERLIN Communications versteht sich als Kompetenzzentrum für …
19.07.2011
Bild: Arbeitmarktpolitische Konferenz in Berlin: Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage spaltet die Gesellschaft
CJD Jugenddorf Offenburg

Arbeitmarktpolitische Konferenz in Berlin: Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage spaltet die Gesellschaft

… Deshalb spaltet die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die Gesellschaft und verschärft Ungerechtigkeiten. Sie nimmt Menschen die Chance, sie zu Fachkräften zu qualifizieren und sie verbaut Langzeitarbeitslosen das Recht auf Beschäftigung", stellt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß fest. Hintergrund ist, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen massive Mittelkürzungen für Programme zur Qualifizierung plant, statt den Aufschwung zu nutzen und Zukunftsfragen zu stellen. Insgesamt kürzt sie 19 Milliarden Euro …
19.07.2011
Agenda 2011-2012, wir über uns
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012, wir über uns

… haben vergeblich in der Literatur und im Internet nach Konzepten gesucht, die sich ursächlich mit Staatseinnahmen und Staatseinnahmen beschäftigen, um daraus Konsequenzen zum Abbau der Schulden zu ziehen. In den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien haben wir keine dezidierten Zahlen gefunden, die ein Sanierungsvolumen benennen und begründen. Unsere Arbeit stellen wir auf unserer Homepage der Öffentlichkeit vor. Nach boomenden Wirtschaftsjahren, die Menschen konnten ungehindert konsumieren, entstanden Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung …
18.07.2011
Bild: Deutschland braucht schnell ein HausbetreuungsgesetzBild: Deutschland braucht schnell ein Hausbetreuungsgesetz
Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V.

Deutschland braucht schnell ein Hausbetreuungsgesetz

… sie kaum Möglichkeiten, sich zu wehren, weil sie illegal arbeiteten. Beide Seiten haben profitiert, weil für die Familien jetzt vertraglich geregelt ist, was sie sich erwarten dürfen. Und sie machen nichts Illegales mehr.“ Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag favorisiert mittlerweile genau dieses Modell für Deutschland. Höchste Zeit, zügig eine entsprechende Gesetzeslage auch hier zu schaffen, meint Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des BEBP: „Vor allem die Möglichkeit, auch selbständige Betreuungsdienstleister zu beauftragen, …
15.07.2011
EAK Rems-Murr bedauert PID-Entscheidung
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK Rems-Murr bedauert PID-Entscheidung

„Die Grenze für die Verfügbarkeit über menschliches Lebens wird immer weiter gezogen“. Mit diesen Worten bedauerte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Vom Anfang der Diskussion an sei der EAK Rems-Murr für das Verbot von PID eingetreten. Nicht zuletzt habe sich auch der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nach einer sehr eingehenden Diskussion für das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte noch …
13.07.2011
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Protest gegen Altparteien-Plan zur Austrocklung von MitbewerbernBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Protest gegen Altparteien-Plan zur Austrocklung von Mitbewerbern
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Protest gegen Altparteien-Plan zur Austrocklung von Mitbewerbern

… Pläne der Altparteien, sich ein noch dickeres Stück Kuchen aus der Parteienfinanzierung abzuschneiden und dabei zugleich handstreichartig die kleineren Mitbewerber auszutrocknen. Entsprechende Pläne verstecken sich in der Änderung des Parteiengesetzes, die der Deutsche Bundestag beschliessen möchte. Sie wurden jetzt in sozialen Medien publiziert. Auch die Piratenpartei hat dagegen protestiert (http://bit.ly/pXcJfu). "Der heimliche Angriff auf die Finanzkraft der noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien beweist erneut, welches Demokratieverständnis …
08.07.2011
Bild: Goppel zur PID Abstimmung: "Kein Ausrufezeichen für die Würde"Bild: Goppel zur PID Abstimmung: "Kein Ausrufezeichen für die Würde"
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Goppel zur PID Abstimmung: "Kein Ausrufezeichen für die Würde"

München – Der Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Dr. Thomas Goppel, MdL zur heute im Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik: „Das Ergebnis der Abstimmung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) macht deutlich, dass sich in Deutschland seit 1945, vor allem aber seit 1990, die Koordinaten weit verschoben haben. Während in der alten BRD eine deutliche Mehrheit das christliche Menschenbild aus Ausgangspunkt vieler Entscheidungen genommen hat, die den Menschen als Bestandteil der Schöpfung in …
07.07.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Gratulation an Pyeongchang, Respekt für München.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Gratulation an Pyeongchang, Respekt für München.

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deut-schen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, bedauert das deutsche Abschneiden bei der Vergabe der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018. Die Winterolympiade geht nach Pyeongchang. Die Entscheidung fiel bereits im ersten Wahlgang. Knopek, der mit einer Delegation um Bundespräsident Christian Wulff und Innenminister Hans-Peter Friedrich persönlich nach Durban gereist ist, um noch einmal die Werbetrommel für die deutsche Bewerbung zu rühren und die letzten Reserven zu mobilisieren, hatte sich gerade …
06.07.2011
Bild: Eine Herdprämie gehört ins vorige JahrhundertBild: Eine Herdprämie gehört ins vorige Jahrhundert
BPW Germany e.V.

Eine Herdprämie gehört ins vorige Jahrhundert

BPW Germany warnt vor Einführung eines Betreuungsgeldes Berlin. Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Einführung eines Betreuungsgeldes warnen die Business and Professional Women (BPW) Germany vor der so genannten “Herdprämie”. Das Frauennetzwerk fordert die Bundesregierung stattdessen auf, mit den rund zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen voranzutreiben. “Wer für Frauen einen Anreiz schafft, nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben anstatt …
05.07.2011
Bild: Deutsche Bahn muss Zusagen einhalten. ICE-Systemhalt Göttingen darf nicht geschwächt werden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Deutsche Bahn muss Zusagen einhalten. ICE-Systemhalt Göttingen darf nicht geschwächt werden

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die Entscheidung der Deutschen Bahn (DB), den ICE-Halt um 07:17 Uhr von Hamburg-Altona nach Stuttgart-Hauptbahnhof nun doch nicht wieder ab Mitte August in den Fahrplan aufzunehmen, scharf kritisiert. „Auf die Zusage der DB im Januar diesen Jahres, die wichtige ICE-Verbindung Süden in diesem Sommer wieder einzusetzen, habe ich mich, ebenso wie die vielen Bahnreisenden in der Region, verlassen. Man muss sich langsam fragen, was die Zusagen der DB noch Wert sind“, so Knopek nach einem Gespräch …
05.07.2011
Bild: Ein neuer Kürschner erscheintBild: Ein neuer Kürschner erscheint
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Ein neuer Kürschner erscheint

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages veröffentlicht die NDV am 8. Juli 2011 eine neue Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Der „Kürschner“, wie das rot-weiß gestreifte Taschenbuch auch genannt wird, stellt die Abgeordneten des Parlaments mit Bild und Biografie vor. Zahlreiche Veränderungen haben sich seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2009 ergeben: Alleine 18 Abgeordnete sind seitdem aus dem Bundestag ausgeschieden oder verstorben. Lediglich sechzehn Abgeordnete sind aber in das Parlament nachgerückt. Die Sitze von …
04.07.2011
Bild: Beschlossenes Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) trägt zu schnelleren und transparenteren Verfahren bei
Dr. Lutz Knopek, MdB

Beschlossenes Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) trägt zu schnelleren und transparenteren Verfahren bei

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie den Beschlüssen des Deutschen Bundestages die Richtung der Beratungen begrüßt. „Angesichts der beschleunigten Energiewende sind wir nunmehr deutlich schneller auf neue Netze und Speicher angewiesen. Wer die Verfahrensdauern in Deutschland kennt, der weiß, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen, um die Versorgungssicherheit …
04.07.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Standort der Bundespolizei in Duderstadt entwickelt sich ausgezeichnet
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Standort der Bundespolizei in Duderstadt entwickelt sich ausgezeichnet

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptkommissar …
30.06.2011
Zum Boykottaufruf des Papstbesuchs im Deutschen Bundestag
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Zum Boykottaufruf des Papstbesuchs im Deutschen Bundestag

„Als evangelische Christen widersprechen wir dem Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, die vorgesehene Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag zu boykottieren“, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Die Begründung für diesen Aufruf, der Papst trage Mitschuld an Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen, sei zutiefst ehrenrührig und arrogant. Diese Haltung habe auch in einer offenen demokratischen Gesellschaft nichts verloren und verletzte …
29.06.2011
Bild: Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50PlusBild: Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50Plus
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50Plus

Augsburg 24. Juni 2011 Der Deutsche Bundestag hat den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste der registrierten Verbände aufgenommen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat beschlossen, den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste aufzunehmen, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden. „Die Registrierung beim Deutschen Bundestag ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die berechtigten Interessen der Menschen 50Plus verstärkt auch gegenüber …
24.06.2011
Bild: Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ab 26. Juni in Rotenburg
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ab 26. Juni in Rotenburg

… eine gemeinsame Zukunft – Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 hat die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, …
24.06.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek zum Olympiatag: Münchens Bewerbung mit guten Aussichten
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek zum Olympiatag: Münchens Bewerbung mit guten Aussichten

Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt. „Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von sportlichen Großereignissen und des ökologischen Konzeptes gute Argumente für einen Erfolg der Münchener Olympiabewerbung am 06. Juli“, so Knopek. Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben Knopek besonders die weitgehende Nutzung …
23.06.2011
Bild: Als erster Gastarbeiter im deutschen ParlamentBild: Als erster Gastarbeiter im deutschen Parlament
VS Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

Als erster Gastarbeiter im deutschen Parlament

Migranten in der deutschen Politik | Buchpräsentation am 06. Juli 2011 im Deutschen Bundestag Wiesbaden | Berlin, 22.06.2011. Die politische Partizipation von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Angesichts der zu meisternden gesellschaftlichen Probleme zum Thema Integration und des Nachholbedarfs ist eine Umkehr dieses Trends unwahrscheinlich. Mit seinem im Wiesbadener VS Verlag erschienenen Buch "Migranten in der deutschen Politik" hat der Herausgeber und freie Journalist Marvin Oppong …
22.06.2011
Bild: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband HamburgBild: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband Hamburg
DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg

Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband Hamburg

… des Einwanderungsrechts mit einem Punktesystem wie in Kanada und • eine Beschränkung des Missbrauchs der Religionsfreiheit durch den radikalen politischen Islam. Jens Eckleben sagte außerdem: „Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein auf unserem Weg erreicht, aber bis zu den Bundestagswahlen 2013 liegt noch ein großes und schwieriges Stück Weg vor uns. Wichtig sind jetzt vor allem die Mitgliederwerbung und der weitere Aufbau der Organisationsstrukturen in Hamburg, Das Spendensammeln für die finanzielle Unterstützung des Wahlkampfs in Berlin …
20.06.2011
Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Unister GmbH

Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

… jedoch zu Beschwerden und sogar zu Klagen. Kürzlich wurde daher ein Gesetz beschlossen, nach dem Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt. Das Immobilienportal myimmo.de beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des Bundestages. Durch Maßnahmen zum Schallschutz ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) wird die Beeinträchtigung durch Lärm von Flughäfen, stark befahrenen Straßen oder Diskotheken gemindert. Manche Bürger fühlten sich allerdings auch regelmäßig durch die Geräusche, die von Kindertagesstätten oder …
17.06.2011
Bild: BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haftenBild: BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haften
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haften

… gerecht. Vielmehr sollten Politik und Industrie gemeinsam auf eine einheitliche Beachtung angemessener Datenschutzstandards weltweit hinwirken. Der gegenüber nationaler Gesetzgebung oft viel effektivere Weg kann – wie auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages feststellt – eine Selbstregulierung sein, mit der sich Marktakteure unabhängig von ihrer Herkunft zur Einhaltung bestimmter Regeln in einem Markt verpflichten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat genau dieses Thema bereits in der …
15.06.2011
Bild: Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?
Besser Betreut GmbH

Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?

… Berlin, 14.06.2011 – Jörn Wunderlich (DIE LINKE) und Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) nehmen Stellung zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Damit setzt die Besser Betreut GmbH setzt ihre Interview-Reihe mit den familienpolitischen Sprechern der Parteien im Bundestag fort. Den knappen Antworten von Jörn Wunderlich stehen die ausführlichen Statements von Katja Dörner gegenüber. Beide Volksvertreter sehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als grundlegende Herausforderung: „Gerade zu Zeiten der vollen Berufstätigkeit beider Eltern ist …
14.06.2011
Bundespolitik in Lütjensee
PAV Card GmbH

Bundespolitik in Lütjensee

Der Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz, besuchte am 31. Mai 2011 in seinem Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg/Südstormarn den Paul Albrechts Verlag und PAV Card. Die Familienunternehmen produzieren seit 1925 unter anderem Arztvordrucke und Versichertenausweise. Zudem sind sie Anbieter von kontaktlosen Technologien und Direktmarketingdienstleistungen. Nach einer kurzen Unternehmenspräsentation, erkundete der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Produktion am Standort Lütjensee. Insbesondere …
14.06.2011
Bild: Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das InternetBild: Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet

Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem Internet“ [1]. Publik geworden ist die Vorgehensweise der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Zusammen mit der Antwort erhielt sie den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu …
14.06.2011
Razzia ist reine Symptom-Bekämpfung
Jusos Minden-Lübbecke

Razzia ist reine Symptom-Bekämpfung

… nun auch die Politik gefordert das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anzupassen, dabei müssen die Interessen der Künstler/Contentanbieter und die Interessen der Kunden in Einklang gebracht werden. In der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages hat man sich diesem Thema endlich angenommen und versucht dort eine faire Lösung für die Künstler, Contentanbietern und Kunden zu erarbeiten. Die Contentanbieter und Verwertungsgesellschaften müssen aber auch bereit sein sich einen Paradigmenwechsel zu unterziehen …
09.06.2011
Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik

Sachverständige macht deutlich: Unzumutbare Belastungen für Familien Am Montag, 6. Juni 2011 lädt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema "Sprachanforderung im Ehegattennachzug" ein. Die Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Hiltrud Stöcker-Zafari, wurde als Sachverständige eingeladen und im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten (Sie finden den Text im Anhang). Vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung, die ein A1-Sprachzertifikat zur Voraussetzung …
03.06.2011
Wanderausstellung "25 Jahre nach Tschernobyl" auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Wanderausstellung "25 Jahre nach Tschernobyl" auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden

… eine gemeinsame Zukunft – Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 hat die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, …
01.06.2011
Bild: Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gutBild: Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gut
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gut

Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des BImSchG stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. Das Ruhebedürfnis von immer …
30.05.2011
Bild: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein
Reporter ohne Grenzen

ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein

… machen. Leider ist dies in Usbekistan kein Einzelfall, sondern eine häufig angewandte Methode der Sicherheitskräfte. Die „Uzbekistan Press Freedom Group“ wird den Norow-Besuch in Berlin am 25. Mai mit einem Aktionstag kritisch begleiten. Eine mobile Plakatwand wird zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen Bundestag und der usbekischen Botschaft pendeln, um die Freilassung des Journalisten Abdurakmanov und ein Ende der Internetzensur in Usbekistan anzumahnen. Die Motive der mobilen Plakatwand können Sie hier herunterladen: http://bit.ly/lBHdZL
24.05.2011
Bild: Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen Tabuthema
MANNdat e.V.

Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen Tabuthema

Im Jahr 2010 wurde ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung der Beschneidung von Mädchen im Bundestag beraten. Dies war Anlass für Personen und Organisationen, die sich ernsthaft für die Interessen und Anliegen von Jungen einsetzen, Petitionen einzureichen, die die Beschneidung von Jungen thematisierten. Die Antworten der Bundesregierung zeigten eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Fakten zur Beschneidung von Jungen. Im Umfeld der Diskussion haben wir auch festgestellt, dass die Bevölkerung ebenfalls kaum über die Beschneidung von Jungen …
17.05.2011
Bild: Whistleblower-Netzwerk präsentiert FotoausstellungBild: Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung

… „Whistleblower“ Alarm geschlagen haben, gelten nicht als Helden, sondern oft als „Nestbeschmutzer“. Ihr Schicksal läuft fast immer auf das Gleiche hinaus: erst gemieden und gemobbt, dann gekündigt. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat kürzlich Whistleblower mit „Blockwarten“ der NS-Zeit verglichen. Andere im Bundestag vertretene Parteien wähnen sich im Glauben, dass Menschen, die Alarm schlagen, rechtlich ausreichend geschützt seien. Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen der hinteren …
16.05.2011
Bild: Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni HohenheimBild: Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni Hohenheim
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni Hohenheim

… verantwortungsvolleren Umgang im Netz. Wir laden ein, mit Burkhardt Müller-Sönksen MdB darüber zu diskutieren. Der Referent Burkhardt Müller-Sönksen ist Rechtsanwalt, verheiratet und Vater einer Tochter. Er ist Inhaber einer Anwaltskanzlei, die spezialisiert ist auf Internet-, Medien und Gesellschaftsrecht. Seit 2005 gehört der dem Deutschen Bundestag an, seit 2009 ist er Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.
13.05.2011
Bild: CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzen
MANNdat e.V.

CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzen

… mit dem die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP der im Koalitionsvertrag genannten Jungen- und Männerpolitik Taten folgen lassen wollen. Und der Inhalt des Antrages unter Federführung von Jugendministerin Schröder und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Frau Noll, hat es in sich: Die Jungenleseförderung soll endlich auch von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Schulen, Jugendzentren und Berufsberatungen sollen auch auf jungentypische Interessen und Belange eingehen. Die Politiker wollen Väter, auch alleinerziehende, …
09.05.2011
Bild: Lutz Knopek besucht Tischtennis-Gruppe der Göttinger Heinrich-Böll-Schule
Dr. Lutz Knopek, MdB

Lutz Knopek besucht Tischtennis-Gruppe der Göttinger Heinrich-Böll-Schule

Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in Berlin von dem Projekt und wollte danach unbedingt mehr über „Jugend trainiert für Paralympics“ erfahren. Dieses konnte der Sportpolitiker gleich vor Ort tun, denn die Heinrich-Böll-Schule bietet nicht nur Tischtenniseinheiten …
05.05.2011
Bild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neuBild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu

… der „Umwelt-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit Herbst 2010 stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso …
03.05.2011
Bild: Herausforderung TechnologietransferBild: Herausforderung Technologietransfer
IPS GmbH - Informationstechnologie, Prozesse & Services

Herausforderung Technologietransfer

IPS GmbH lädt zu Gesprächsrunde zum Thema Technologietransfer mit SPD-Bundestagsabgeordneten ein Am 05. Mai 2011 veranstaltet die IPS GmbH zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Sieling eine ausgesuchte Gesprächsrunde zum Thema „Herausforderung Technologietransfer“. Zur Begrüßung gibt Dr. Sieling einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Anschluss führt er ins Thema des Abends aus Sicht der Politik ein. Nach einem Impulsreferat, gehalten von Prof. Dr. Karin Luckey, folgt eine Podiumsdiskussion unter der Moderation …
02.05.2011
Bild: Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-GeschädigteBild: Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-Geschädigte
AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-Geschädigte

Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.3.2011 in Kraft getreten Berlin (21.04.11). Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese Neufassung rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft. Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte - das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer - die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigungsleistung …
21.04.2011
Beendigung und Bestrafung von Völkermord
Pater Lingen

Beendigung und Bestrafung von Völkermord

… i.e. die V2-Gruppe, als "katholische Kirche" ausgibt und dann die Bürger zwingt, diesen radikalen Betrug wenigstens stillschweigend zu dulden, dies ist ein besonders schweres Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte. Unzulässige Gleichsetzung Der Verf. hat deshalb am 27.03.2011 beim Deutschen Bundestag die Petition eingereicht, "dass der Völkermord seitens der BRD gegen die katholische Kirche endgültig eingestellt wird": »Seit dem Putsch von Roncalli, vulgo "Papst Johannes XXIII.", mit dem sog. "Zweiten Vatikanischen Konzil" (V2) zwingt die BRD …
21.04.2011
Bild: Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu WortBild: Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu Wort
VEH e.V.

Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu Wort

An alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages Wir, ehemalige Heimkinder organisiert in einem der international größten Zusammenschlüsse, dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V., sind betroffen von der Eiseskälte, mit der Staat und Kirchen uns begegnen. Wir sind zutiefst empört darüber, dass man zwar das „radikal Böse“, das uns in unserer Kindheit und Jugend angetan wurde, am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) dokumentierte, die Konsequenzen aus diesem Tun für uns – den Opfern dieses „radikal Bösen“ sich aber nicht wirklich …
20.04.2011
Bild: NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte Sprache
Lebenshilfe Berlin

NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte Sprache

… die 15 Auszubildenden, dass die Politikerinnen ihnen ihre Fragen beantworteten - in Leichter Sprache übrigens. "Was machen Sie eigentlich bei den GRÜNEN?", wollte ein Auszubildender wissen, und Künast brachte es auf den Punkt: "Ich bin die Chefin aller GRÜNEN im Bundestag. Jetzt will ich einen anderen Beruf haben. Ich will Bürgermeisterin von Berlin werden." Die Übersetzung und Zusammenfassung des Wahlprogramms der GRÜNEN war der erste Auftrag für die Auszubildenden im Rahmen ihrer Ausbildung. „Die Nueva-Ausbildung Berlin orientiert sich an dem Grundsatz …
19.04.2011
Stadtrat Ingo Wellenreuther zu Besuch bei der TechniData IT-Service GmbH
TechniData IT-Service GmbH

Stadtrat Ingo Wellenreuther zu Besuch bei der TechniData IT-Service GmbH

Karlsruhe, 19. April 2011. Am gestrigen Montag, 18. April, konnte die TechniData IT-Service GmbH hohen Besuch empfangen: Stadtrat und Mitglied des Bundestags Ingo Wellenreuther besuchte das Unternehmen an seinem Firmensitz in Karlsruhe, um sich vor Ort einen Eindruck über das Arbeitsumfeld des „Top Job“-Unternehmens zu machen. Die TechniData IT-Service GmbH aus Karlsruhe mit weiteren Standorten in Markdorf, Philippsburg, Mannheim und Heilbronn hatte Ende Januar die Auszeichnung „Top Job 2011“ und damit die Anerkennung für die Entwicklungsmöglichkeiten …
19.04.2011
Bild: CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden AltmärkerBild: CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden Altmärker
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden Altmärker

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett aus CDU und FDP auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich für die …
18.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek ruft zu Wanderungen in Südniedersachsen auf
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek ruft zu Wanderungen in Südniedersachsen auf

… den Naturparks Südniedersachsens und im Nationalpark Harz regelmäßig stattfindenen Wanderungen, werden im Aktionszeitraum vom 14. Mai bis 26. Juni 2011 traditionell zusätzliche Wanderungen durch die Flora und Fauna der Leineregion angeboten. Als Mitglied des Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann ich gerade Familien und Heranwachsenden die Teilnahme an einer Naturwanderung nur empfehlen“, so Knopek. „Die vom Bundesamt für Naturschutz und dem Bundesumweltministerium initiierte Wanderaktion trägt aus meiner Sicht dazu …
18.04.2011
Bild: Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in Kraft
Höchstetter & Kollegen

Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in Kraft

München, 14.04.2011 – Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus „Überzeugung“ zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Überlegungen ausnützen. Dr. Klaus Höchstetter, Münchner Fachanwalt für Straf- und für Steuerrecht, erklärt das Prinzip, nach dem die strafbefreiende Selbstanzeige bisher funktioniert: „Wer Steuern …
14.04.2011
Bild: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011Bild: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011
IG CSD Stuttgart e.V.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011

… das Amt Die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart wird jährlich im Rotationsprinzip an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre – wie beispielsweise 2003 oder 2009 – in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Aufgrund der diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Schirmherrschaft des CSD Stuttgart 2011 erst heute, nach der Wahl, veröffentlicht. Sie soll Interessierten die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit den Ansichten, Forderungen und Lösungsvorschlägen einer …
13.04.2011
Bettina Effner fordert gerechte Renten für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Bettina Effner fordert gerechte Renten für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler

t genug verdienten oder weil sie als politisch Verfolgte im Gefängnis landeten. Nun sind sie benachteiligt, denn ihnen werden nur die in die Pflichtversicherung eingezahlten Beiträge anerkannt, was zu einer geminderten Rente führt. Für eine gerechte Berentung der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler setzt sich unter anderem auch die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. ein. Eine Sammelpetition befindet sich seit 2008 im Bearbeitungsverfahren des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages.
12.04.2011
Bild: Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestelltBild: Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen …
07.04.2011
FDP Ortsverband schaut nach vorn
FDP Roth

FDP Ortsverband schaut nach vorn

… mit ihnen ins Gespräch kommen will. Bei der Nachlese wurden auch die Bundespolitik und die für die FDP verheerenden Landtagswahlergebnisse heiß diskutiert. Hierbei distanzierten sich die Mitglieder einheitlich von der Bundespolitik. Viele Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestags, die in jüngster Zeit erfolgten, waren von aktuellen äußeren Einflüsse getrieben. „Es fehlt die klare Linie“ , monierte Stadtrat Langeberger deutlich. „Wie soll der Wähler uns denn noch vertrauen?“, war seine Frage auch in Richtung der anwesenden …
07.04.2011

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