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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50PlusBild: Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50Plus
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50Plus

Augsburg 24. Juni 2011 Der Deutsche Bundestag hat den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste der registrierten Verbände aufgenommen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat beschlossen, den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste aufzunehmen, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden. „Die Registrierung beim Deutschen Bundestag ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die berechtigten Interessen der Menschen 50Plus verstärkt auch gegenüber …
24.06.2011
Bild: Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ab 26. Juni in RotenburgBild: Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ab 26. Juni in Rotenburg
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ab 26. Juni in Rotenburg

… eine gemeinsame Zukunft – Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 hat die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, …
24.06.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek zum Olympiatag: Münchens Bewerbung mit guten AussichtenBild: Dr. Lutz Knopek zum Olympiatag: Münchens Bewerbung mit guten Aussichten
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek zum Olympiatag: Münchens Bewerbung mit guten Aussichten

Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt. „Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von sportlichen Großereignissen und des ökologischen Konzeptes gute Argumente für einen Erfolg der Münchener Olympiabewerbung am 06. Juli“, so Knopek. Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben Knopek besonders die weitgehende Nutzung …
23.06.2011
Bild: Als erster Gastarbeiter im deutschen ParlamentBild: Als erster Gastarbeiter im deutschen Parlament
VS Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

Als erster Gastarbeiter im deutschen Parlament

Migranten in der deutschen Politik | Buchpräsentation am 06. Juli 2011 im Deutschen Bundestag Wiesbaden | Berlin, 22.06.2011. Die politische Partizipation von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Angesichts der zu meisternden gesellschaftlichen Probleme zum Thema Integration und des Nachholbedarfs ist eine Umkehr dieses Trends unwahrscheinlich. Mit seinem im Wiesbadener VS Verlag erschienenen Buch "Migranten in der deutschen Politik" hat der Herausgeber und freie Journalist Marvin Oppong …
22.06.2011
Bild: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband HamburgBild: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband Hamburg
DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg

Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband Hamburg

… des Einwanderungsrechts mit einem Punktesystem wie in Kanada und • eine Beschränkung des Missbrauchs der Religionsfreiheit durch den radikalen politischen Islam. Jens Eckleben sagte außerdem: „Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein auf unserem Weg erreicht, aber bis zu den Bundestagswahlen 2013 liegt noch ein großes und schwieriges Stück Weg vor uns. Wichtig sind jetzt vor allem die Mitgliederwerbung und der weitere Aufbau der Organisationsstrukturen in Hamburg, Das Spendensammeln für die finanzielle Unterstützung des Wahlkampfs in Berlin …
20.06.2011
Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Unister GmbH

Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

… jedoch zu Beschwerden und sogar zu Klagen. Kürzlich wurde daher ein Gesetz beschlossen, nach dem Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt. Das Immobilienportal myimmo.de beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des Bundestages. Durch Maßnahmen zum Schallschutz ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) wird die Beeinträchtigung durch Lärm von Flughäfen, stark befahrenen Straßen oder Diskotheken gemindert. Manche Bürger fühlten sich allerdings auch regelmäßig durch die Geräusche, die von Kindertagesstätten oder …
17.06.2011
Bild: BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haftenBild: BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haften
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haften

… gerecht. Vielmehr sollten Politik und Industrie gemeinsam auf eine einheitliche Beachtung angemessener Datenschutzstandards weltweit hinwirken. Der gegenüber nationaler Gesetzgebung oft viel effektivere Weg kann – wie auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages feststellt – eine Selbstregulierung sein, mit der sich Marktakteure unabhängig von ihrer Herkunft zur Einhaltung bestimmter Regeln in einem Markt verpflichten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat genau dieses Thema bereits in der …
15.06.2011
Bild: Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?Bild: Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?
Besser Betreut GmbH

Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?

… Berlin, 14.06.2011 – Jörn Wunderlich (DIE LINKE) und Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) nehmen Stellung zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Damit setzt die Besser Betreut GmbH setzt ihre Interview-Reihe mit den familienpolitischen Sprechern der Parteien im Bundestag fort. Den knappen Antworten von Jörn Wunderlich stehen die ausführlichen Statements von Katja Dörner gegenüber. Beide Volksvertreter sehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als grundlegende Herausforderung: „Gerade zu Zeiten der vollen Berufstätigkeit beider Eltern ist …
14.06.2011
Bundespolitik in Lütjensee
PAV Card GmbH

Bundespolitik in Lütjensee

Der Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz, besuchte am 31. Mai 2011 in seinem Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg/Südstormarn den Paul Albrechts Verlag und PAV Card. Die Familienunternehmen produzieren seit 1925 unter anderem Arztvordrucke und Versichertenausweise. Zudem sind sie Anbieter von kontaktlosen Technologien und Direktmarketingdienstleistungen. Nach einer kurzen Unternehmenspräsentation, erkundete der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Produktion am Standort Lütjensee. Insbesondere …
14.06.2011
Bild: Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das InternetBild: Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet

Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem Internet“ [1]. Publik geworden ist die Vorgehensweise der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Zusammen mit der Antwort erhielt sie den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu …
14.06.2011
Razzia ist reine Symptom-Bekämpfung
Jusos Minden-Lübbecke

Razzia ist reine Symptom-Bekämpfung

… nun auch die Politik gefordert das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anzupassen, dabei müssen die Interessen der Künstler/Contentanbieter und die Interessen der Kunden in Einklang gebracht werden. In der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages hat man sich diesem Thema endlich angenommen und versucht dort eine faire Lösung für die Künstler, Contentanbietern und Kunden zu erarbeiten. Die Contentanbieter und Verwertungsgesellschaften müssen aber auch bereit sein sich einen Paradigmenwechsel zu unterziehen …
09.06.2011
Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik

Sachverständige macht deutlich: Unzumutbare Belastungen für Familien Am Montag, 6. Juni 2011 lädt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema "Sprachanforderung im Ehegattennachzug" ein. Die Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Hiltrud Stöcker-Zafari, wurde als Sachverständige eingeladen und im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten (Sie finden den Text im Anhang). Vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung, die ein A1-Sprachzertifikat zur Voraussetzung …
03.06.2011
Wanderausstellung "25 Jahre nach Tschernobyl" auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Wanderausstellung "25 Jahre nach Tschernobyl" auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden

… eine gemeinsame Zukunft – Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 hat die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, …
01.06.2011
Bild: Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gutBild: Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gut
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gut

Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des BImSchG stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. Das Ruhebedürfnis von immer …
30.05.2011
Bild: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema seinBild: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein
Reporter ohne Grenzen

ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein

… machen. Leider ist dies in Usbekistan kein Einzelfall, sondern eine häufig angewandte Methode der Sicherheitskräfte. Die „Uzbekistan Press Freedom Group“ wird den Norow-Besuch in Berlin am 25. Mai mit einem Aktionstag kritisch begleiten. Eine mobile Plakatwand wird zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen Bundestag und der usbekischen Botschaft pendeln, um die Freilassung des Journalisten Abdurakmanov und ein Ende der Internetzensur in Usbekistan anzumahnen. Die Motive der mobilen Plakatwand können Sie hier herunterladen: http://bit.ly/lBHdZL
24.05.2011
Bild: Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen TabuthemaBild: Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen Tabuthema
MANNdat e.V.

Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen Tabuthema

Im Jahr 2010 wurde ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung der Beschneidung von Mädchen im Bundestag beraten. Dies war Anlass für Personen und Organisationen, die sich ernsthaft für die Interessen und Anliegen von Jungen einsetzen, Petitionen einzureichen, die die Beschneidung von Jungen thematisierten. Die Antworten der Bundesregierung zeigten eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Fakten zur Beschneidung von Jungen. Im Umfeld der Diskussion haben wir auch festgestellt, dass die Bevölkerung ebenfalls kaum über die Beschneidung von Jungen …
17.05.2011
Bild: Whistleblower-Netzwerk präsentiert FotoausstellungBild: Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung

… „Whistleblower“ Alarm geschlagen haben, gelten nicht als Helden, sondern oft als „Nestbeschmutzer“. Ihr Schicksal läuft fast immer auf das Gleiche hinaus: erst gemieden und gemobbt, dann gekündigt. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat kürzlich Whistleblower mit „Blockwarten“ der NS-Zeit verglichen. Andere im Bundestag vertretene Parteien wähnen sich im Glauben, dass Menschen, die Alarm schlagen, rechtlich ausreichend geschützt seien. Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen der hinteren …
16.05.2011
Bild: Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni HohenheimBild: Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni Hohenheim
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Weißwurstfrühstück mit Vortrag von Burkhardt Müller-Sönksen MdB an der Uni Hohenheim

… verantwortungsvolleren Umgang im Netz. Wir laden ein, mit Burkhardt Müller-Sönksen MdB darüber zu diskutieren. Der Referent Burkhardt Müller-Sönksen ist Rechtsanwalt, verheiratet und Vater einer Tochter. Er ist Inhaber einer Anwaltskanzlei, die spezialisiert ist auf Internet-, Medien und Gesellschaftsrecht. Seit 2005 gehört der dem Deutschen Bundestag an, seit 2009 ist er Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.
13.05.2011
Bild: CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzenBild: CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzen
MANNdat e.V.

CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzen

… mit dem die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP der im Koalitionsvertrag genannten Jungen- und Männerpolitik Taten folgen lassen wollen. Und der Inhalt des Antrages unter Federführung von Jugendministerin Schröder und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Frau Noll, hat es in sich: Die Jungenleseförderung soll endlich auch von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Schulen, Jugendzentren und Berufsberatungen sollen auch auf jungentypische Interessen und Belange eingehen. Die Politiker wollen Väter, auch alleinerziehende, …
09.05.2011
Bild: Lutz Knopek besucht Tischtennis-Gruppe der Göttinger Heinrich-Böll-SchuleBild: Lutz Knopek besucht Tischtennis-Gruppe der Göttinger Heinrich-Böll-Schule
Dr. Lutz Knopek, MdB

Lutz Knopek besucht Tischtennis-Gruppe der Göttinger Heinrich-Böll-Schule

Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in Berlin von dem Projekt und wollte danach unbedingt mehr über „Jugend trainiert für Paralympics“ erfahren. Dieses konnte der Sportpolitiker gleich vor Ort tun, denn die Heinrich-Böll-Schule bietet nicht nur Tischtenniseinheiten …
05.05.2011
Bild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neuBild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu

… der „Umwelt-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit Herbst 2010 stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso …
03.05.2011
Bild: Herausforderung TechnologietransferBild: Herausforderung Technologietransfer
IPS GmbH - Informationstechnologie, Prozesse & Services

Herausforderung Technologietransfer

IPS GmbH lädt zu Gesprächsrunde zum Thema Technologietransfer mit SPD-Bundestagsabgeordneten ein Am 05. Mai 2011 veranstaltet die IPS GmbH zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Sieling eine ausgesuchte Gesprächsrunde zum Thema „Herausforderung Technologietransfer“. Zur Begrüßung gibt Dr. Sieling einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Anschluss führt er ins Thema des Abends aus Sicht der Politik ein. Nach einem Impulsreferat, gehalten von Prof. Dr. Karin Luckey, folgt eine Podiumsdiskussion unter der Moderation …
02.05.2011
Bild: Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-GeschädigteBild: Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-Geschädigte
AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für Euthanasie-Geschädigte

Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.3.2011 in Kraft getreten Berlin (21.04.11). Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese Neufassung rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft. Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte - das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer - die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigungsleistung …
21.04.2011
Beendigung und Bestrafung von Völkermord
Pater Lingen

Beendigung und Bestrafung von Völkermord

… i.e. die V2-Gruppe, als "katholische Kirche" ausgibt und dann die Bürger zwingt, diesen radikalen Betrug wenigstens stillschweigend zu dulden, dies ist ein besonders schweres Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte. Unzulässige Gleichsetzung Der Verf. hat deshalb am 27.03.2011 beim Deutschen Bundestag die Petition eingereicht, "dass der Völkermord seitens der BRD gegen die katholische Kirche endgültig eingestellt wird": »Seit dem Putsch von Roncalli, vulgo "Papst Johannes XXIII.", mit dem sog. "Zweiten Vatikanischen Konzil" (V2) zwingt die BRD …
21.04.2011
Bild: Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu WortBild: Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu Wort
VEH e.V.

Verein ehemaliger Heimkinder e.V. meldet sich zu Wort

An alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages Wir, ehemalige Heimkinder organisiert in einem der international größten Zusammenschlüsse, dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V., sind betroffen von der Eiseskälte, mit der Staat und Kirchen uns begegnen. Wir sind zutiefst empört darüber, dass man zwar das „radikal Böse“, das uns in unserer Kindheit und Jugend angetan wurde, am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) dokumentierte, die Konsequenzen aus diesem Tun für uns – den Opfern dieses „radikal Bösen“ sich aber nicht wirklich …
20.04.2011
Bild: NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte SpracheBild: NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte Sprache
Lebenshilfe Berlin

NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte Sprache

… die 15 Auszubildenden, dass die Politikerinnen ihnen ihre Fragen beantworteten - in Leichter Sprache übrigens. "Was machen Sie eigentlich bei den GRÜNEN?", wollte ein Auszubildender wissen, und Künast brachte es auf den Punkt: "Ich bin die Chefin aller GRÜNEN im Bundestag. Jetzt will ich einen anderen Beruf haben. Ich will Bürgermeisterin von Berlin werden." Die Übersetzung und Zusammenfassung des Wahlprogramms der GRÜNEN war der erste Auftrag für die Auszubildenden im Rahmen ihrer Ausbildung. „Die Nueva-Ausbildung Berlin orientiert sich an dem Grundsatz …
19.04.2011
Stadtrat Ingo Wellenreuther zu Besuch bei der TechniData IT-Service GmbH
TechniData IT-Service GmbH

Stadtrat Ingo Wellenreuther zu Besuch bei der TechniData IT-Service GmbH

Karlsruhe, 19. April 2011. Am gestrigen Montag, 18. April, konnte die TechniData IT-Service GmbH hohen Besuch empfangen: Stadtrat und Mitglied des Bundestags Ingo Wellenreuther besuchte das Unternehmen an seinem Firmensitz in Karlsruhe, um sich vor Ort einen Eindruck über das Arbeitsumfeld des „Top Job“-Unternehmens zu machen. Die TechniData IT-Service GmbH aus Karlsruhe mit weiteren Standorten in Markdorf, Philippsburg, Mannheim und Heilbronn hatte Ende Januar die Auszeichnung „Top Job 2011“ und damit die Anerkennung für die Entwicklungsmöglichkeiten …
19.04.2011
Bild: CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden AltmärkerBild: CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden Altmärker
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden Altmärker

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett aus CDU und FDP auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich für die …
18.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek ruft zu Wanderungen in Südniedersachsen aufBild: Dr. Lutz Knopek ruft zu Wanderungen in Südniedersachsen auf
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek ruft zu Wanderungen in Südniedersachsen auf

… den Naturparks Südniedersachsens und im Nationalpark Harz regelmäßig stattfindenen Wanderungen, werden im Aktionszeitraum vom 14. Mai bis 26. Juni 2011 traditionell zusätzliche Wanderungen durch die Flora und Fauna der Leineregion angeboten. Als Mitglied des Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann ich gerade Familien und Heranwachsenden die Teilnahme an einer Naturwanderung nur empfehlen“, so Knopek. „Die vom Bundesamt für Naturschutz und dem Bundesumweltministerium initiierte Wanderaktion trägt aus meiner Sicht dazu …
18.04.2011
Bild: Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in KraftBild: Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in Kraft
Höchstetter & Kollegen

Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai 2011 in Kraft

München, 14.04.2011 – Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus „Überzeugung“ zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Überlegungen ausnützen. Dr. Klaus Höchstetter, Münchner Fachanwalt für Straf- und für Steuerrecht, erklärt das Prinzip, nach dem die strafbefreiende Selbstanzeige bisher funktioniert: „Wer Steuern …
14.04.2011
Bild: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011Bild: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011
IG CSD Stuttgart e.V.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011

… das Amt Die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart wird jährlich im Rotationsprinzip an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre – wie beispielsweise 2003 oder 2009 – in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Aufgrund der diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Schirmherrschaft des CSD Stuttgart 2011 erst heute, nach der Wahl, veröffentlicht. Sie soll Interessierten die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit den Ansichten, Forderungen und Lösungsvorschlägen einer …
13.04.2011
Bettina Effner fordert gerechte Renten für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Bettina Effner fordert gerechte Renten für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler

t genug verdienten oder weil sie als politisch Verfolgte im Gefängnis landeten. Nun sind sie benachteiligt, denn ihnen werden nur die in die Pflichtversicherung eingezahlten Beiträge anerkannt, was zu einer geminderten Rente führt. Für eine gerechte Berentung der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler setzt sich unter anderem auch die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. ein. Eine Sammelpetition befindet sich seit 2008 im Bearbeitungsverfahren des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages.
12.04.2011
Bild: Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestelltBild: Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen …
07.04.2011
FDP Ortsverband schaut nach vorn
FDP Roth

FDP Ortsverband schaut nach vorn

… mit ihnen ins Gespräch kommen will. Bei der Nachlese wurden auch die Bundespolitik und die für die FDP verheerenden Landtagswahlergebnisse heiß diskutiert. Hierbei distanzierten sich die Mitglieder einheitlich von der Bundespolitik. Viele Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestags, die in jüngster Zeit erfolgten, waren von aktuellen äußeren Einflüsse getrieben. „Es fehlt die klare Linie“ , monierte Stadtrat Langeberger deutlich. „Wie soll der Wähler uns denn noch vertrauen?“, war seine Frage auch in Richtung der anwesenden …
07.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek begrüßt Einigung: Leichtathletik-WM 2011 in ARD und ZDF zu sehenBild: Dr. Lutz Knopek begrüßt Einigung: Leichtathletik-WM 2011 in ARD und ZDF zu sehen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek begrüßt Einigung: Leichtathletik-WM 2011 in ARD und ZDF zu sehen

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, begrüßt die Einigung von öffentlich-rechtlichen Sendern und der vom Leichtathletikweltverband IAAF beauftragten Agentur IEC. „Besser spät als nie“ kommentierte Knopek die Übereinkunft beider Seiten, welche zwischenzeitlich schon in weite Ferne gerückt war. Knopek hatte sich persönlich an die Chefredakteure und Pro-grammdirektoren von ARD und ZDF gewandt und darum gebe-ten, einen Schritt auf den Leichtathletikweltverband und deren Rechtvermarkter IEC zuzugehen. …
06.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Breite des Sports muss abgebildet werdenBild: Dr. Lutz Knopek: Breite des Sports muss abgebildet werden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Breite des Sports muss abgebildet werden

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, kritisiert den Kauf der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Es sei Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, für eine gewisse Programmbreite zu sorgen. Dies gelte auch und gerade für den Sport: „Wir wissen, dass sich das Interesse an Sportarten durch Fernsehübertragungen verstärkt. Dieser Effekt wirkt positiv in unsere Gesellschaft hinein. Randsportarten dürfen nicht aus dem Programm fallen, weil das …
06.04.2011
Bild: Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen AktionismusBild: Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen Aktionismus
naiin - no abuse in internet e.V.

Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen Aktionismus

… Inhalten meist binnen kürzester Zeit gelingt, haben viele Organisationen – darunter auch naiin – in der Vergangenheit unzählige Male unter Beweis gestellt." Bereits seit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hatte sich naiin für dessen Aufhebung ausgesprochen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Organisation, die bereits seit über zehn Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet engagiert ist, die Parteien im Deutschen Bundestag nochmals dazu aufgerufen, das Gesetz aufzuheben. Weitere Informationen unter www.naiin.org
06.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem NetzausbauBild: Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: EnLAG-Änderung Beitrag zu schnellerem Netzausbau

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverkabelung …
05.04.2011
Bild: Für ein Jahr in die USA: Franziska Rehbein erhält Stipendium des Deutschen BundestagesBild: Für ein Jahr in die USA: Franziska Rehbein erhält Stipendium des Deutschen Bundestages
Dr. Lutz Knopek, MdB

Für ein Jahr in die USA: Franziska Rehbein erhält Stipendium des Deutschen Bundestages

… Stipendium für unsere Region vergeben werden. Bei den guten Bewerbungen und dem tollen Eindruck, den auch die anderen Bewerber im persönlichen Gespräch gemacht haben, hätte ich gerne mehrere Austauschplätze vergeben“, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete. „Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm trägt zur Verstetigung der transatlantischen Beziehungen bei. Jungen Menschen beider Kon-tinente wird so die Möglichkeit gegeben, neue Eindrücke und Erfah-rungen zu gewinnen, ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln und zu-gleich als Botschafter ihres …
05.04.2011
Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"
der Freitag - Das Meinungsmedium

Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"

Am 12. April 2011 spricht "Freitag"-Verleger Jakob Augstein beim Freitag-Salon im Maxim Gorki Theater Berlin mit der Autorin Andrea Jeska und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus. "Die Deutschen müssen wieder das Töten lernen". So titelte vor einigen Jahren der "Spiegel". Die "neue Rolle", die Deutschland in der Welt spielen will, bringt das mit sich. Inzwischen kann man sagen: Auftrag ausgeführt. Deutsche Soldaten beteiligen sich am sinnlosen Krieg in Afghanistan ebenso pflichtbewusst, wie ihre Vorväter sich an anderen …
01.04.2011
Frauen-Anteil in deutschen Parlamenten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Frauen-Anteil in deutschen Parlamenten

… 41,0 Prozent Landtag Brandenburg 40,9 Prozent Hamburgische Bürgerschaft 38,8 Prozent Thüringer Landtag 38,6 Prozent Abgeordnetenhaus Berlin 36,9 Prozent Schleswig-Holsteinischer Landtag35,8 Prozent Deutscher Bundestag 33,2 Prozent Landtag von Sachsen-Anhalt 32,4 Prozent Bayerischer Landtag 31,6 Prozent Landtag des Saarlandes 31,4 Prozent Niedersächsischer Landtag 30,9 Prozent Sächsischer Landtag 30,3 Prozent Landtag Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent Hessischer Landtag 25,4 Prozent Landtag …
01.04.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek fordert rascheren Ausstieg aus der AtomenergieBild: Dr. Lutz Knopek fordert rascheren Ausstieg aus der Atomenergie
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek fordert rascheren Ausstieg aus der Atomenergie

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpoliti-ker Dr. Lutz Knopek äußert Verständnis für die Forderung nach einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den Ereignissen in Japan ist die Debatte um die künftige Energieversorgung auch in Göttingen neu entfacht worden. Lutz Knopek setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt werden, …
30.03.2011
Neuer Spendenskandal: Wofür zahlte die Versicherungswirtschaft hohe Spenden an die FDP?
LBS Lucky Bussines Solutions Ltd.

Neuer Spendenskandal: Wofür zahlte die Versicherungswirtschaft hohe Spenden an die FDP?

… Zeit als Bundesfinanzminister Generaldirektor der Karlsruher Lebensversicherung. Wegen dieser Tätigkeit erhielt er auch den Spitznamen „Genosse Generaldirektor“, den er als Titel seiner Memoiren verwendete. Er ist außerdem Autor des Buches mit dem Titel „Ein Arbeitsleben für die Assekuranz“. Unklar ist, ob die prominenten Empfänger die Spenden versteuert und Beträge von mehr als 10.000 DM dem Präsidium des Deutschen Bundestages gemeldet haben, wie es die Verhaltensrichtlinien des Parlamentes vorschrieben. Weitere Informationen: www.informisten.de
28.03.2011
Bild: Zeitzeugen erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" ab Sonntag in BraunschweigBild: Zeitzeugen erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" ab Sonntag in Braunschweig
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Zeitzeugen erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" ab Sonntag in Braunschweig

… Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 regt die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik an. „Unser gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen ist eine Debatte im Deutschen Bundestag“, so Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, der den Impuls zur Wanderausstellung gegeben hat. „In allen politischen Debatten spielt die Erinnerung an Tschernobyl bisher keine Rolle“, beklagt Junge-Wentrup. „Wir brauchen die Energiewende hin zu Erneuerbaren …
25.03.2011
Bundestagssitzung am 25. März: Fünf dringliche Tierschutz-Themen auf der Agenda
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestagssitzung am 25. März: Fünf dringliche Tierschutz-Themen auf der Agenda

23.03.2011 - Der Bundestag wird am kommenden Freitag, den 25. März, gleich über fünf tierschutzrelevante Themen beraten bzw. entscheiden. Es geht um vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Anliegen: Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten, Schenkelbrand bei Pferden verbieten, Tierschutz stärken - Tierheime entlasten sowie die intensive Nutztierproduktion überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarier auf, …
23.03.2011
Bild: Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!Bild: Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!

… Parlamentarierabend am 21. März 2011 in Berlin hingewiesen. Unter dem Motto „Je früher, desto besser!“ hatte der BeB zum 10. Mal zu seinem jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern der Bundespolitik eingeladen, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, amtierende und ehemalige Staatssekretäre, Mitarbeitende aus Ministerien sowie weitere Gäste. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des SGB IX „Rehabilitation und Teilhabe“ und acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Frühförderungsverordnung des Bundes wird der Wille des Gesetzgebers …
22.03.2011
Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück

… und Menschenrechte durchzusetzen, dann gäbe es leider sehr, sehr viele Länder, über die man diese Diskussion führen müsste – von der Elfenbeinküste über Sudan bis Ost-Kongo und Simbabwe“, erklärt Nooke. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), verteidigt die deutsche Haltung in der Libyen-Frage ebenfalls und zeigt gleichzeitig deutliche Skepsis in Bezug auf die Opposition gegen Gaddafi. „Prinzipiell halte ich es zwar für unterstützenswert, Freiheitskämpfe gegen Diktaturen zu unterstützen. Allerdings …
22.03.2011
Bild: Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBild: Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen . Wesentliche Punkte der Gesetzesnovelle sind: * Die Selbstanzeige muss zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (also z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigen, die unvollständigen Angaben ergänzen oder die unterlassenen …
21.03.2011
Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?

… Niedersachsen und der Bürgerinitiative in Brandenburg, den Wasser- und Bauernverbänden wichtige Verbündete in der Ablehnung der CCS-Technologie. Bisher hat sich die Bundesregierung nicht getraut den bereits seit Juli 2010 vorliegenden CCS Gesetzentwurf im Kabinett zu besprechen und in den Bundestag einzubringen. Doch es wird Zeit sich zu entscheiden, denn die EU schreibt per Richtlinie vor sich bis Ende Juni für oder gegen die Einführung der CCS-Technologie entschieden zu haben. Die Wissenschaftler wünschen sich die Verlängerung von CLEAN über das …
10.03.2011

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