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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von FlugpassagierenBild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich …
29.10.2010
Bild: Von Politik und ZeltenBild: Von Politik und Zelten
Losberger GmbH

Von Politik und Zelten

Bürgernähe zum Tag der deutschen Einheit 2010 in Bremen/der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung präsentieren sich in Losberger Zeltlandschaft Am 2. und 3. Oktober feierte Deutschland den zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung. Dieses Jahr richtete die Freie und Hansestadt Bremen die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus. In der südlichen Überseestadt am Europahafen, keine zwei Kilometer vom historischen Bremer Marktplatz entfernt, präsentierten sich Bundesrat, der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowie alle …
29.10.2010
SJD – Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen
SJD - Die Falken Bundesvorstand

SJD – Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich erstmals auch der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um …
28.10.2010
Bild: CSK: PID nicht verfassungskonformBild: CSK: PID nicht verfassungskonform
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK: PID nicht verfassungskonform

München – Norbert Geis, MdB, und Thomas Goppel, MdL, die als Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU fungieren, bedanken sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder, dass sie sich klar für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen haben. Die Sprecher der CSK begrüßen die deutliche Zielvorgabe für die parlamentarische Debatte auch deshalb, weil sie der Beliebigkeitsvorgabe des Koalitionärs FDP (Generalsekretär Lindner) Grenzen setzt. Thomas …
21.10.2010
Bild: Amtlicher Hygiene-Smiley wird bundesweit eingeführtBild: Amtlicher Hygiene-Smiley wird bundesweit eingeführt
Concept-K

Amtlicher Hygiene-Smiley wird bundesweit eingeführt

Der amtliche Hygiene-Smiley in Deutschland wird bundesweit eingeführt,dies bestätigt die aktuelle Drucksache 17/3220 des Deutschen Bundestages.„Jeder siebte kontrollierte Lebensmittelbetrieb, bei Fleisch jeder fünfte Betrieb, wird seit Jahren von der Lebensmittelkontrolle beanstandet… Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz am 17.09.2010 einstimmig beschlossen hat, die Kontrollergebnisse nach dem Vorbild des in Dänemark und im Berliner Bezirk Pankow geltenden Systems zu kennzeichnen, muss das Bundesverbraucherministerium die zugesagte Unterstützung …
19.10.2010
Veranstaltung mit Prof. Jörg Menno Harms (HP) an der ZU Friedrichshafen
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Veranstaltung mit Prof. Jörg Menno Harms (HP) an der ZU Friedrichshafen

… Aus- und Weiterbildung. Deutschland könne es sich nicht erlauben, auf Kosten zukünftiger Generationen dauerhaft Schulden zu machen. „Wir freuen uns, einen solch herausragenden Referenten wie Herrn Professor Harms für unserer Auftaktveranstaltung gewonnen zu haben. Im Januar werden wir bereits Dr. Volker Wissing MdB, den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, in einer weiteren Veranstaltung der LHG an der Zeppelin University begrüßen dürfen.“, so Sebastian Bär, Vorsitzender der LHG Zeppelin, der die Moderation übernommen hatte.
18.10.2010
Bild: Wieczorek-Zeul hält Laudatio für Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten Elias BierdelBild: Wieczorek-Zeul hält Laudatio für Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten Elias Bierdel
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie

Wieczorek-Zeul hält Laudatio für Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten Elias Bierdel

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 20. November in Berlin erhält der Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel/Österreich den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2010. Die Laudatio hält die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Elias Bierdel ist als Leiter und Vorsitzender der Hilfsorganisation "Komitee Cap Anamur/Deutsche Notärzte" bekannt geworden. Als solcher war er im Jahr 2004 an der Rettung von 37 afrikanischen Flüchtlingen beteiligt, die auf ihrer Überfahrt nach Europa …
15.10.2010
Bild: Bundeskanzlerin erteilt aktiver Sterbehilfe strikte AbsageBild: Bundeskanzlerin erteilt aktiver Sterbehilfe strikte Absage
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Bundeskanzlerin erteilt aktiver Sterbehilfe strikte Absage

… ist legitim, ändert aber selbstverständlich nichts daran, dass auch eine Bundesregierung das Selbstbestimmungsrecht des schwersterkrankten und sterbenden Menschen zu respektieren hat und zwar auch unter der Voraussetzung, dass einzelne Regierungsmitglieder resp. Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Blick auf den frei verantwortlichen Suizd ggf. eine andere Gewissensentscheidung für sich selbst getroffen haben. Die „Tötung auf Verlangen“ ist in Ausnahmefällen ein ethisches Postulat derjenigen Patienten, die ihrem Leid entfliehen wollen und unsere …
15.10.2010
Bundesregierung kürzt Sozialleistungen für Menschen in Sachsen-Anhalt um 190 Mio. Euro
Silvia Schmidt, MdB

Bundesregierung kürzt Sozialleistungen für Menschen in Sachsen-Anhalt um 190 Mio. Euro

… Westdeutsche- Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Sozialkürzungen bedeuten eine Reduzierung der Sozialleistungen um über 190 Mio. Euro für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegter Atlas “Sozialkürzungen der Bundesregierung” zeigt deutlich, dass das Gros der Sozialkürzungen auf dem Rücken der ALG II-Bezieher erfolgt. “Besonders stark sind dabei die Bundesländer betroffen, in denen viele Menschen …
14.10.2010
Bild: Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine KaffeesatzlesereiBild: Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine Kaffeesatzleserei
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine Kaffeesatzleserei

Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur …
14.10.2010
NDV veröffentlicht Gesundheits-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Gesundheits-Kürschner

… „Gesundheits-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter …
14.10.2010
Bild: Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht WahlprogrammBild: Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht Wahlprogramm
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht Wahlprogramm

… mit Abstand höchste Hürde bei Landtagswahlen in Deutschland. Der Landesvorsitzende Sebastian Nerz ist zuversichtlich, dass auch dies gelingt: „Wir haben schon mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt“. Die PIRATEN werden damit voraussichtlich die einzige der nicht im Bundestag vertretenen Parteien sein, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg flächendeckend wählbar ist. Mit dem breiten Programm und der lückenlosen Kandidatenaufstellung sieht Nerz die Piratenpartei auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien: „Die werden bald merken, dass sie …
13.10.2010
Bild: Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"Bild: Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"

… Nerz, auch eine Petition auf Bundesebene eingereicht. Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag. Für alle Rückfragen zu dieser Pressemitteilung, der Petition oder der Forderung nach einem Volksentscheid steht Herr Nerz gerne zur Verfügung. Da die Petition noch nicht durch den Bundestag veröffentlicht wurde, finden Sie diese hier: http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/10/06/petition-14335-%E2%80%93-stuttgart-21
11.10.2010
Zukunft durch Bildung – wir schaffen Zukunft
CJD - die Chancengeber

Zukunft durch Bildung – wir schaffen Zukunft

… das heute zu Ende geht. Unter dem Motto ‚Zukunft durch Bildung - wir schaffen Zukunft’ erörterten Redner aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Hochschule - wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages - Perspektiven von Bildungssystemen und Pädagogikkonzepten sowie der Rolle der Religion. Das CJD stellte dabei sein Bildungskonzept in den öffentlichen Diskurs. Katrin Göring-Eckardt forderte: „Religionsunterricht sollte in allen Ländern Verfassungsrang bekommen. Junge Menschen sollten ein …
08.10.2010
Bild: Das politische Berlin auf einem Blick: PARLAMENTARIUM 2011Bild: Das politische Berlin auf einem Blick: PARLAMENTARIUM 2011
WALHALLA Fachverlag

Das politische Berlin auf einem Blick: PARLAMENTARIUM 2011

… Kalender Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft über wichtige Ansprechpartner aus allen Bereichen des politischen Lebens. Die enthaltenen Angaben werden Jahr für Jahr aktuell recherchiert: - vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. - alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien - entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundes- presseamt - Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler …
07.10.2010
Bild: Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine KatastropheBild: Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine Katastrophe
Altersvorsorge24

Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine Katastrophe

… sondern zusätzlich verbessert worden.“ Heute sind rund 14 Millionen Deutsche über Riester-Produkte im Alter abgesichert. „Darüber freue ich mich, weil da noch 10 Millionen Menschen in der betrieblichen Altersvorsorge hinzukommen“, sagte Riester. Er selber habe als Abgeordneter leider nicht „riestern“ können. „Ich gehöre zu den wenigen Abgeordneten des Bundestages, die dafür plädieren, alle Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen.“ Altersvorsorge24.de ist ein unabhängiges Nachrichten- und Informationsportal zum Thema Altersvorsorge.
06.10.2010
Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen

Am Donnerstag, 30. September, wird abends der Bundestag über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des Tierschutzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Initiativen und appelliert an die Regierungsfraktionen, den Anträgen zuzustimmen. Tierschutz dürfe dieses Mal nicht der Parteiraison untergeordnet werden, denn Anträge der Opposition würden erfahrungsgemäß von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Für die gewerbliche Kaninchenhaltung beantragten bereits im Juni SPD, Grüne und Linke in eigenen Anträgen, …
29.09.2010
„Ohne Bildung geht es nicht“
CJD - die Chancengeber

„Ohne Bildung geht es nicht“

… stärken – Chancen nutzen’ findet heute (24. September) der dritte Deutsche Weiterbildungstag statt – ein bundesweiter Aktionstag, um auf die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung aufmerksam zu machen. Saadet Uz, Teilnehmerin der heutigen Talkrunde zum Weiterbildungstag im Deutschen Bundestag, weiß um diese Bedeutung. Sie hat im CJD Karlsruhe im Rahmen des Projekts ‚Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter’ eine Umschulung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert: „Das war für mich eine riesengroße Chance“, betont die heute 41-Jährige. Das CJD …
24.09.2010
Bild: Erika Steinbach und die Konservativen - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Erika Steinbach und die Konservativen - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Erika Steinbach und die Konservativen - Erneuerbare Zahlungsmittel

… sie erhalten und bewahren will, sind die Besitzstände der Vertriebenen, vor dem zweiten Weltkrieg, die sich heute im Besitz von Menschen aus Polen, Tschechien, Russland usw. befinden. Aus diesem nachvollziehbaren Grunde hat Frau Steinbach auch gegen die Oder-Neiße-Linie im Bundestag gestimmt. Die ehemalige Heimat liegt östlich, hinter Oder und Neiße. Der Verband von Frau Steinbach repräsentiert ca. 15 Millionen Deutsche und das ist eine gewaltige politische Macht, die fast komplett bei der Union heimisch ist. Schon Konrad Adenauer, unser erster …
20.09.2010
LHG Baden-Württemberg fordert schnelle Lösung bei BAföG-Erhöhung
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

LHG Baden-Württemberg fordert schnelle Lösung bei BAföG-Erhöhung

… so lang diskutieren, bis sie von der Inflation längst überholt worden ist, verkennen sie den Sinn des Prozesses“, kommentiert Alexander Schopf, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 14. September 2010. Dass die Bundesländer angesichts knapper Kassen Mehrausgaben zu vermeiden suchen, sieht die LHG Baden-Württemberg im Sinne der Haushaltskonsolidierung zugunsten künftiger Generationen durchaus positiv. „Man darf allerdings nicht den …
16.09.2010
Atomkraft um Gottes Willen
Piratenpartei Niedersachsen

Atomkraft um Gottes Willen

… kann auch jetzt und sofort ein Zeichen setzen und schon heute auf 100% Naturstrom umsteigen. [8] Zeichnen Sie Petitionen [9, 10] zum Atomausstieg, z.B. auf der Webseite des Petitionsausschusses des Bundestags! Kommen Sie zur Großdemonstration [13] am 18. September 2010 um 12:00 Uhr in Berlin vor den Reichstag um der Regierung die Meinung zu sagen! Quellen und weiterführende Informationen: [1] http://www.nea.fr/nsd/docs/1997/csni-r1997-11.pdf [2] http://www.ippnw.de/atomenergie/atomenergie-sicherheit/artikel/0c0becbc4b/die-legende-von-den-sichersten-atomk.html [3] http://www.ippnw.de/atomenergie/atom-gesundheit/tschernobylfolgen/kurzfassung.html [4] …
14.09.2010
Vermittlungsausschuss muss BAföG-Erhöhung retten
Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

Vermittlungsausschuss muss BAföG-Erhöhung retten

… höher sind, als das BAföG-Einkommen von Studierenden!“ Die Erhöhung des BAföG Satzes und der Bemessungsgrundlage war von der Koalition Ende 2009 im Koalitionsvertrag verabredet worden und ist zusammen mit dem Gesetz über ein Nationales Stipendienprogramm im Bundestag beschlossen worden. „Dass ausgerechnet die Länder einer BAföG-Erhöhung im Wege stehen, ist absurd. Schließlich tragen sie die Hochschulen und sollten deswegen einer besseren Studienfinanzierung besonders erwartungsvoll entgegen schauen! Wer für sich in Anspruch nimmt, dass Hochschulpolitik …
14.09.2010
Bild: Politiker stellen sich BerufsbetreuernBild: Politiker stellen sich Berufsbetreuern
BdB - Bundesverband der Berufsbtereuer/innen

Politiker stellen sich Berufsbetreuern

… steht am Freitag, 10. September 2010, im Mittelpunkt einer Reihe von Diskussionen, die auf einem roten Sofa geführt werden, das auf dem Potsdamer Platz in Berlin aufgestellt wird. Ab 11.00 Uhr treffen sich dort Politiker aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus zu öffentlichen Diskussionen. Teilnehmen werden daran auch Sozial-Experten, Betreuungsrichter (ehemals Vormundschaftsgerichte), die über die Bestellung der Betreuer/innen der Klienten entscheiden, und nicht zuletzt auch jene betroffenen Menschen, denen die Aufmerksamkeit und Fürsorge …
09.09.2010
Bild: Knopek: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter KernenergieBild: Knopek: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie

Göttingen. Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie. „Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis dahin können wir aber in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten. Wichtige …
07.09.2010
Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung
Piratenpartei Frankfurt

Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung

… ähnlichen Sitzungen ist noch immer nicht unter Strafe gestellt. Die Piratenpartei unterstützt die Petition, die entsprechend des UNCAC-Abkommens auch diese Form von Bestechungen im Strafgesetzbuch geregelt wissen will. Die öffentliche Behandlung dieser Petition hat der Petitionsausschuss des Bundestages bis heute verweigert. Die dafür angegebene Begründung, es bestehe kein öffentliches Interesse, hält die Piratenpartei für eine Schutzbehauptung um dieses Gesetz nicht umsetzen zu müssen. "Man fragt sich schon, warum im Bundestag seit fast …
06.09.2010
Bild: Wachwechsel an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in HamburgBild: Wachwechsel an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg
Studentischer Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Wachwechsel an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg

… des Amtschefs des Streitkräfteamtes. Die konventseigene Reihe mit hochkarätigen Gastrednern aus der deutschen Politik ist dabei nur ein Aushängeschild der Arbeit der Studierendenvertretung. Bislang sprachen als Gäste des Konvents unter anderem der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister a.D. Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister a.D. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister a.D. Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im …
02.09.2010
Bild: Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.Bild: Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.

… so Christfried Lenz, Mitglied der Bürgerinitiative. Doch noch ist der CCS-Gesetzentwurf nicht vom Tisch und unsere Landespolitiker müssen Ihren Einfluss in Berlin geltend machen. Der vorliegende CCS-Gesetzentwurf ist ein Gesetz des Bundes und die Folgen einer Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wären fatal. Würde das Gesetz verabschiedet, so könnten Vattenfall und GDF Suez das zuständige Landesbergbauamt in die Knie zwingen und eine Genehmigung des CO2-Endlagers in der Altmark gar rechtlich erwirken. Daß die Haltung wie von Finanzminister …
26.08.2010
Bild: Ü30! Die Grünen vor neuen HerausforderungenBild: Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen
Heinrich-Boell-Stiftung

Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen

… Ballhaus Naunynstraße Berlin Burkhard Spinnen, Schriftsteller Mariam Lau, politische Korrespondentin DIE ZEIT 16.15 Uhr Grüne Welle. Surfen die Grünen in eine neue Dimension? Mit: Julia Seeliger, Journalistin, Bloggerin Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Bernd Ulrich, stellv. Chefredakteur, Leiter Hauptstadtbüro DIE ZEIT Regine Günther, WWF Moderation: Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung 17.30 Uhr Erfrischungspause 18.00 Uhr Jenseits des Milieus - Was ich von den Grünen erwarte! Cem Özdemir, …
25.08.2010
PIRATEN treten im Wahlkreis Sinsheim zur Landtagswahl an
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

PIRATEN treten im Wahlkreis Sinsheim zur Landtagswahl an

Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten Die PIRATEN treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 an. Damit die größte nicht im Bundestag vertretene Partei auch im Wahlkreis Sinsheim von den Bürgern gewählt werden kann, hatten sich die Mitglieder am Sonntag, dem 15. August 2010, versammelt, um Bewerber und Ersatzbewerber für den Wahlkreis zu wählen. Bewerber ist der Wehrdienstleistende Rafael Landwehr aus Sinsheim. Er wird unterstützt durch den Ersatzbewerber …
23.08.2010
Bild: Wolfgang Bosbach im Interview mit the European über die Koalition, AKWs und die Machtfrage in der NRW-CDUBild: Wolfgang Bosbach im Interview mit the European über die Koalition, AKWs und die Machtfrage in der NRW-CDU
The European Magazine

Wolfgang Bosbach im Interview mit the European über die Koalition, AKWs und die Machtfrage in der NRW-CDU

… werden.” Wolfgang Bosbach im Gespräch mit The European über den Holperstart der Koalition, Drohgebärden von AKW-Betreibern und die anstehende Kampfkandidatur von Norbert Röttgen in NRW. Im Interview mit dem Debattenmagazin The European spricht der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, über den schwierigen Start der Koalition und analysiert die Fehler von Schwarz-Gelb: “Wir sind jetzt seit über neun Monaten in Regierungsverantwortung und diese Zeit war wirklich nicht einfach. Wir haben zu viel untereinander diskutiert und …
23.08.2010
Bild: AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion ist wieder auf DeutschlandtourBild: AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion ist wieder auf Deutschlandtour
Dr. Lutz Knopek, MdB

AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion ist wieder auf Deutschlandtour

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin. Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben dem …
19.08.2010
Bild: Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith SchwabBild: Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith Schwab
Väteraufbruch für Kinder e.V. - Kreisverein Euregio-Aachen

Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith Schwab

… Kinder" (VAFK), übt erhebliche Kritik an der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Edith Schwab, Vorsitzende des "Verbands alleinerziehender Mütter und Väter". "Wie nur Wenige hat sich Frau Schwab mit ihrer jahrelangen Lobbyarbeit, in Ausschüssen und Gremien des Bundestages, an der Spaltung zwischen getrenntlebenden Elternteilen beteiligt", reklamiert Roger Lebien, ein Sprecher des Väteraufbruch für Kinder in Aachen. Er betonte, dass dies nicht verwundern könne, würde man berücksichtigen, dass Frau Schwab - als Fachanwältin für Familienrecht …
17.08.2010
Bild: Kanzlerin will mit iPad Regierungsbilanzen aufpeppen - Experten fordern Bundes-iPads für alle AbgeordnetenBild: Kanzlerin will mit iPad Regierungsbilanzen aufpeppen - Experten fordern Bundes-iPads für alle Abgeordneten
Wort+Welt

Kanzlerin will mit iPad Regierungsbilanzen aufpeppen - Experten fordern Bundes-iPads für alle Abgeordneten

… Angela Merkel mit der Anschaffung eines iPads für die anstehenden politischen Kämpfe um Wehrpflicht, Gesundheitsreform, Afghanistan und Atomkraftverlängerung rüsten. Das Gerät passe sowohl in Merkels Handtasche wie auch unter das Pult der Regierungsbank im Plenum des Bundestages und sei damit ein wichtiger Baustein von Merkels für den Herbst anstehender Sympathie- und Regierungsoffensive, so das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter. Nach Ansicht des Düsseldorfer Medienanalysten, PR-Beraters, Politik-Junkies und seit dem 11. April 2010 auch schwerst …
17.08.2010
Bild: Behindertengerecht und umweltschonend: Knopek bei Eröffnung des Lotto-SportinternatesBild: Behindertengerecht und umweltschonend: Knopek bei Eröffnung des Lotto-Sportinternates
Dr. Lutz Knopek, MdB

Behindertengerecht und umweltschonend: Knopek bei Eröffnung des Lotto-Sportinternates

Zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sport haben gemeinsam mit jungen Sportlern und deren Eltern die Eröffnung des neuen LOTTO-Sportinternates in Hannover gefeiert. Für den Sportausschuss des Deutschen Bundestages war der Obmann der FDP-Fraktion, Dr. Lutz Knopek, anwesend. Unter Federführung des Landesportbundes Niedersachsen (LSB) wurde der Neubau feierlich eingeweiht. Für den Sportpolitiker Dr. Lutz Knopek verbindet der neue Standort in Hannover ideale Trainingsbedingungen und eine enge Verzahnung mit der schulischen Ausbildung. LSB …
10.08.2010
Bild: Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die SteuermesserBild: Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser
RiNetz - Internetservice

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser

Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen. Noch um einiges absurder werden diese Appelle, wenn man einen Blick auf die geplanten bundesweiten Projekte wirft, für die mit fast schon dreister Selbstverständlichkeit viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet …
09.08.2010
Bild: Aus Ehrlichkeit für die Freiheit: JuLis gegen den GlücksspielstaatsvertragBild: Aus Ehrlichkeit für die Freiheit: JuLis gegen den Glücksspielstaatsvertrag
Junge Liberale Osnabrück Stadt

Aus Ehrlichkeit für die Freiheit: JuLis gegen den Glücksspielstaatsvertrag

… die JuLis bereits ähnliche Signale. Für besonders abwegig halten die Jungliberalen die Feststellung des Diakonischen Werkes Osnabrück, Wettskandale nähmen bei einer Abschaffung des staatlichen Wettmonopols zu: „Selbst der Deutsche Fußballbund hat im Sportausschuss des Deutschen Bundestages für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes in Richtung eines lizenzierten Anbietersystems geworben, weil die Frühwarnsysteme bei dubiosen Anbietern im Ausland nicht greifen. Zudem sollte das Diakonische Werk nicht so tun, als habe sich der Wettskandal von …
04.08.2010
Honorarreform 2010: GenoGyn sendet Petition nach Berlin, NRW und RLP
GenoGyn

Honorarreform 2010: GenoGyn sendet Petition nach Berlin, NRW und RLP

Benachteiligung der Frauen im Gesundheitssystem Köln. Am Ende steht die eklatante Benachteilung der Frauen im deutschen Gesundheitssystem, warnt die Ärztliche Genossenschaft der Frauenärzte GenoGyn anlässlich der Honorarreform 2010. Mit Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie an den Landtag in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Gynäkologen nun offiziell Beschwerde eingelegt und Antrag auf Nachbesserung gestellt. Schon im Juni, als die Folgen der aktuellen Honorarreform für die Frauenärzte offenbar wurden, hatte die GenoGyn in …
02.08.2010
Bild: Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal KriegBild: Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal Krieg
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal Krieg

… getrennten Gruppen arbeitet, die durch Grenzposten voneinander getrennt sind, die nur mit einem Visa überschritten werden dürfen. Anders lässt sich die Aussage des Mannes nicht erklären. Herrscht diese Meinung auch in unserem Parlament vor, so kann man den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die dem Afghanistan-Mandat zugestimmt haben auch keine Verantwortung für die Tausender Toden und Verletzte wie Zerstörungen am Hindukusch in die Schuhe schieben, denn wir gehören zu den Guten. Leider ist dem nicht so, denn jedes Kind kennt die Definition von …
29.07.2010
Bild: Klientelpolitik für die Solarbranche: Osnabrücker Grünen-Abgeordnete stimmt gegen SubventionsabbauBild: Klientelpolitik für die Solarbranche: Osnabrücker Grünen-Abgeordnete stimmt gegen Subventionsabbau
Junge Liberale Osnabrück Stadt

Klientelpolitik für die Solarbranche: Osnabrücker Grünen-Abgeordnete stimmt gegen Subventionsabbau

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren das Abstimmungsverhalten der lokalen Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Grüne) bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Steiner hatte im Bundestag bereits am 06. Mai gegen die Senkung der Solarsubventionen gestimmt. Auch den im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss haben die Grünen abgelehnt (Drucksache 17/2402; Protokoll über Abstimmung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17055.pdf). Durch den Kompromiss der beiden Kammern werden …
26.07.2010
Bild: Parlamentsfernsehen startet MediathekBild: Parlamentsfernsehen startet Mediathek
Babiel GmbH

Parlamentsfernsehen startet Mediathek

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages bietet sein Videoangebot aus der laufenden 17. Wahlperiode in einer neu geschaffenen Mediathek an. Als Videos können ganze Plenarsitzungen, einzelne Debatten oder Redner, Ausschusssitzungen, aber auch Wissenschaftsforen, Sonderveranstaltungen, Produktionen mit Studiogästen, Kurzbeiträge, Reportagen und die Kinderserie „Politibongo“ abgerufen werden. In der Mediathek befinden sich auch Reportagen und „Politibongo“-Sendungen aus der Zeit vor 2009. Ebenso kann auf der Startseite das Web-TV mit dem aktuellen …
23.07.2010
Bild: Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft: Knopek besucht PFHBild: Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft: Knopek besucht PFH
Dr. Lutz Knopek, MdB

Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft: Knopek besucht PFH

… beschrieben Präsident Prof. Dr. Bernt R. A. Sierke und Vizepräsident Prof. Dr. Frank Albe Strategie und Geschäftsfelder der PFH und stellten dabei die Besonderheiten der als mittelständisches Unternehmen geführten Hochschule heraus. “Der Austausch mit den lokalen Abgeordneten, die Göttingen im Bundestag repräsentieren, ist für uns als Hochschule elementar, um neueste Entwicklungen aus erster Hand mit zu bekommen”, sagt Prof. Dr. Bernt R. A. Sierke über das Zusammentreffen. “Mit Lutz Knopek als gebürtigem Göttinger haben wir einen Vertreter im Bundestag, …
21.07.2010
Bild: Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern AufklärungBild: Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern Aufklärung
Heinrich-Böll-Stiftung

Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern Aufklärung

… Aufruf gebeten, "ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen". Kadyrow hatte Mitstreiter von Estemirowa aus der Menschenrechtsorganisation "Memorial" öffentlich verunglimpft und bedroht. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft, darunter auch Ralf Fücks (Vorstand) und Jens Siegert (Büroleiter Moskau) als Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Aufruf wird dem Plenum des Petersburger Dialogs vorgelegt, …
15.07.2010
Koordinierungsrat: Die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terrorliste
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Koordinierungsrat: Die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terrorliste

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta und …
12.07.2010
Bundestags-Abgeordnete aktiv bei Facebook & Co.
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Bundestags-Abgeordnete aktiv bei Facebook & Co.

29 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben an, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aktiv zu sein. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt bei den Parlamentariern durchgeführt hat. Das am häufigsten genutzte Netzwerk ist Facebook. 159 Mitglieder des Bundestages sind nach eigenen Angaben dort Mitglied. Mit großem Abstand landen Twitter (84 Abgeordnete) und Xing (62 Abgeordnete) auf den Plätzen Zwei und Drei. Die Netzwerke MeinVZ/StudiVZ, Youtube, Flickr und Wer-kennt-wen wurden …
11.07.2010
Bild: Mehr Netto vom Brutto - Sänger: Beitragsangleichungen geringer als bisherigen EntlastungenBild: Mehr Netto vom Brutto - Sänger: Beitragsangleichungen geringer als bisherigen Entlastungen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Mehr Netto vom Brutto - Sänger: Beitragsangleichungen geringer als bisherigen Entlastungen

Die jüngst vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Zahlen zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleibt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition steht zu dem, was vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein zentrales Anliegen. Die Zahlen widerlegen die Unkenrufe der Opposition …
11.07.2010
Bild: David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändernBild: David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändern
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändern

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr fordert die Bundestagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises auf, sofort im Bundestag eine Initiative zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. „Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat gezeigt, dass das Gesetz eine Lücke aufweist, die dringend geschlossen werden muss“ so der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Die BGH-Entscheidung, wonach Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht strafbar seien und wonach die Untersuchung von Embryonen auf Erbkrankheiten …
08.07.2010
Bild: Regierungsparteien fest im Griff der NutztierlobbyBild: Regierungsparteien fest im Griff der Nutztierlobby
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Regierungsparteien fest im Griff der Nutztierlobby

Mit Enttäuschung und Empörung reagieren Tierfreunde auf die Weigerung der Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Verbraucherausschuss des Bundestages, ein verbindliches „Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere“ (Tierhaltungs-TÜV) auf den Weg zu bringen. Damit dürfen Tierhalter weiterhin Haltungssysteme verwenden, die nicht den natürlichen Bedürfnissen der Nutztiere gerecht werden und deshalb von der Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt werden. Mit dem angestrebten Prüfverfahren sollen nach dem Vorbild der Schweiz …
08.07.2010
Bild: Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige RichtungBild: Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung

Die Bundesvereinigung freie Wähler für Bundestags und Landtagswahlen begrüßt die Entscheidung der freien Wähler Bayerns für das bundesweit schärfste Nichtraucherverbot der Initiative nichtraucherschutz-bayern.de und unterstützt weiterhin Volksentscheid Kampagnen wie die auf mehr-demokratie.de Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung FWG Die Freie, Martin Linek, das Ergebnis des Volksentscheides in Bayern kommentiert. "Die Fehler bei der …
08.07.2010
Bild: Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höherBild: Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höher
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höher

Im Rahmen der Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie haben FDP und CDU/CSU sich auf eine Lösung beim Selbstbehalt von Verbriefung geeinigt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Höhe des Selbstbehaltes für die nächsten zwei Jahren bei 5 Prozent bleiben wird, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Darüberhinaus wird sie ab dem 01.01.2012 auf 10 Prozent heraufgesetzt, da bereits schon heute 5 …
07.07.2010

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