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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Vergaberecht: Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängertBild: AULINGER Rechtsanwälte | Vergaberecht: Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Vergaberecht: Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert

… Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert. Bochum / Essen, 27. Dezember 2010 +++ Um wichtige Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu geben, hat der Deutsche Bundestag im Februar 2009 das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit die darin vorgesehenen umfassenden Maßnahmen zügig umgesetzt werden konnten, gab es gleichzeitig Erleichterungen in dem Bereich des oftmals als Hemmschuh empfundenen Vergaberechts. Befristet für die Jahre 2009 und 2010 …
27.12.2010
Volksverhetzung, Religion und Homosexualität
Pater Lingen

Volksverhetzung, Religion und Homosexualität

Der Bundestag hat am 16.12.2010 einen Gesetzentwurf angenommen bzgl. einer Neuformulierung des "Volksverhetzungs-Paragraphen" §130 StGB: Strafbar ist, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Bei derselben …
23.12.2010
Bild: Atheistenverband: Keine Papst-Rede im BundestagBild: Atheistenverband: Keine Papst-Rede im Bundestag
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten

Atheistenverband: Keine Papst-Rede im Bundestag

Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten. "Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung der katholischen …
21.12.2010
Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen GEZ, Bauberufsgenossenschaft und Finanzbehörden auf
Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe)

Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen GEZ, Bauberufsgenossenschaft und Finanzbehörden auf

… Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet. Frühwald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Alliierten durch Anwendung des vorrangigem Besatzungsrecht im Jahre 2006 und 2007 ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates verfügten, alle wichtigen Normen der Rechtsstaatlichkeit aus dem deutschen Recht durch Verkündung im Bundesdeutschen Gesetzblatt zu streichen. Es wurden neben den Vorschaltgesetzen zum OWiG, und der StPO damals auch noch die Zivilprozessordnung …
20.12.2010
Neue Studie stellt klar: Schauspieler in Deutschland – Viel Glamour, wenig Geld
BFFS - Bundesverband für Film- und Fernsehschauspieler

Neue Studie stellt klar: Schauspieler in Deutschland – Viel Glamour, wenig Geld

Reform zum Bezug von Arbeitslosengeld 1 geht an der Realität vorbei Als im Juni 2009 das Änderungsgesetz zum Bezug von Arbeitslosengeld 1, mit dem die Bundesregierung die soziale Benachteiligung von Schauspielern aufheben wollte, den Bundestag passierte, begrüßte der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) einerseits diese Entwicklung. Denn damit war endlich die strukturelle Benachteiligung kurzfristig Beschäftigter anerkannt. Andererseits äußerte der BFFS gleichzeitig die Befürchtung, dass die Reform notwendige Wirkungen und Effekte, …
20.12.2010
Bild: Naturschutz gelingt nur gemeinsam: Dr. Lutz Knopek besucht Naturpark Solling-Vogler im Weserbergland
Dr. Lutz Knopek, MdB

Naturschutz gelingt nur gemeinsam: Dr. Lutz Knopek besucht Naturpark Solling-Vogler im Weserbergland

… deutlich, dass er die wertvolle pflegerische, öffentlichkeitswirksame und pädagogische Arbeit der Naturparks als unverzichtbaren Pfeiler eines integrierten umweltpolitischen Ansatzes versteht. Für den FDP-Umweltpolitiker, der auch Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist, wurde einmal mehr deutlich, dass Sport und Umwelt gerade in den südniedersächsischen Naturparks in einer engen Beziehung zueinander stehen. Für Sportinteressierte hält die Solling-Region mit Mountainbiking, Wandern, Skilanglauf, einem Hochseilgarten …
16.12.2010
Der Dialog für die erfolgreiche kommunale Zukunft im Visier des 2. Bürgermeisterkongresses
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Der Dialog für die erfolgreiche kommunale Zukunft im Visier des 2. Bürgermeisterkongresses

… mit einem Grußwort des 2. Bürgermeisters der Stadt Würzburg, Dr. Adolf Bauer. Als Redner konnten wir den stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg Oswald Metzger sowie den Leiter des Bereichs Presse und Kommunikation des Deutschen Bundestages Dr. Guido Heinen gewinnen. Sie referieren zur Stadtentwicklung im Lichte des demografischen Wandels und zur Öffentlichkeits-, Presse- und Medienarbeit von Bürgermeistern. Am Nachmittag und am zweiten Tag des Kongresses kommen die beiden Workshop-Methoden „World Cafe“ und „Open …
14.12.2010
Landeshauptstadt München beteilig Bürger online.
Liquid Democracy e.V.

Landeshauptstadt München beteilig Bürger online.

… Prozess ihre Ziele, Strategien, interne Regeln oder Positionen entwickeln. Durch das Betreiben der Plattform liqd.net so der Vorstand entwickelt sich beides - Theorie und Praxis - in einem offenen Prozess kontinuierlich weiter. Zu den Nutzern der Adhocracy-Plattform gehören neben der Stadt München, die Grüne Jugend, der Verein Mehr Demokratie und ein Testlauf der Partei Die Linke. Auch die Enquete Kommission des Bundestags zum Thema Internet und digitale Gesellschaft hat beschlossen, in Zukunft Bürger über Adhocracy in ihre Arbeit einzubeziehen.
14.12.2010
Bild: NDV veröffentlicht Verkehrs-KürschnerBild: NDV veröffentlicht Verkehrs-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Verkehrs-Kürschner

… „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter …
13.12.2010
„Kasseler Brief“ fordert Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Betrieben und Behörden
dtb Kassel

„Kasseler Brief“ fordert Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Betrieben und Behörden

… Die Kernforderung lautet: „Wir fordern, dass die Grundrechte auch für Beschäftigte in ihrer Arbeit uneingeschränkt gelten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss deshalb auch in Unternehmen und Behörden voll zur Wirkung kommen.“ Adressaten sind der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Wer die Petition unterstützen möchte, kann dies online unter www.kasseler-brief.de tun. Der Text kann dort auch heruntergeladen werden, um im Betrieb oder Freundeskreis weitere Unterschriften zu sammeln. Initiatoren der Aktion sind der DGB Region …
10.12.2010
Pal Dragos: Wirtschaftsphilosophie - Leibphilosophie - Kommission für Alternativen zum BIP
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pal Dragos: Wirtschaftsphilosophie - Leibphilosophie - Kommission für Alternativen zum BIP

Der deutsche Bundestag hat eine fraktionsübergreifende Kommission für die Überprüfung der bisherigen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wachstums eingesetzt. 17 Abgeordnete und 17 Fachleute sollen sich mit der Zukunft des Wachstums und des Wohlstands beschäftigen. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein als Obmann der Kommission mahnte seine Kollegen: „Wir sind kein philosophischer Club.“ (FAZ, Nr. 281, 2.12.2010, S. 15) Kann man sich aber wirklich ohne philosophischen Hintergrund mit diesen Fragen beschäftigen? Welche Prioritäten sollte die deutsche …
09.12.2010
VDP warnt vor Pflegepersonalnotstand: Umschulung ist wichtiges Instrument zur Ausbildung von Pflegefachkräften
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

VDP warnt vor Pflegepersonalnotstand: Umschulung ist wichtiges Instrument zur Ausbildung von Pflegefachkräften

… Umschulungen entscheidend dazu bei, qualifizierte Fachkräfte für den Pflege- und Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen“, so Neumann weiter. Sollte es hier zeitnah keine bundesweite Regelung zur Gesamtfinanzierung geben, sei die Fortführung dieses Ausbildungsweges bedroht. Damit sich der Bundestag mit dieser Problematik in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt, hat der VDP eine Petition einreicht. Die Petition ist bereits veröffentlicht und läuft bis zum 5. Januar 2011. Sie ist unter dem Titel „Förderung der beruflichen Weiterbildung – Förderung …
07.12.2010
Bild: Hakenkreuze in Computerspielen: Debatte auf Bundesebene angestoßenBild: Hakenkreuze in Computerspielen: Debatte auf Bundesebene angestoßen
Reality Twist GmbH

Hakenkreuze in Computerspielen: Debatte auf Bundesebene angestoßen

Münchner Spieleentwickler fordert für sein neues Spiel Rechtssicherheit bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen in Computerspielen. Bundestagsabgeordneter Jimmy Schulz (FDP) will Diskussion auf die Tagesordnung setzen. München, November 2010 Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist in Deutschland verboten – aus verständlichen Gründen. Deshalb kommen Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen im deutschsprachigen Raum nur in bearbeiteter Form auf den Markt. Eine Ausnahme bietet die sogenannte Sozialadäquanzklausel …
30.11.2010
Bild: Sänger: Haushalt schafft Balance zwischen Konsolidierung und zielgerichteten InvestitionenBild: Sänger: Haushalt schafft Balance zwischen Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Sänger: Haushalt schafft Balance zwischen Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen

Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt für das Jahr 2011, sowie den Finanzplan bis 2014 verabschiedet. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erklärt dazu: „Der Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der christlich-liberalen Koalition. Leiplanken sind dabei die Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme sowie des Staatsdefizits. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige …
26.11.2010
Bild: Borkenkäfer, Naturschutz und Tourismus: Dr. Lutz Knopek zu Gast beim Nationalpark Harz
Dr. Lutz Knopek, MdB

Borkenkäfer, Naturschutz und Tourismus: Dr. Lutz Knopek zu Gast beim Nationalpark Harz

Bei seinem Besuch im Harzer Nationalpark informierte sich Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, über die Folgen der Nichtbekämpfung des Borkenkäfers in der Naturdynamikzone. Bei der Begehung eines typischen, nun seit einigen Jahren naturbelassenen Fichtenhochwaldes stellte der Biologe erleichtert fest: „Das befürchtete irreversible Absterben des Fichtenwaldes durch den Borkenkäfer ist nicht eingetreten. Das Ökosystem hat sich mit einer erstaunlichen Dynamik erholt. Dort, wo Fichten standortgerecht wachsen, erfüllt …
25.11.2010
Vorrang für Lebensschutz
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Vorrang für Lebensschutz

… Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei sichtbar geworden, dass das geltende Embryonenschutzgesetz keine ausreichende Regelung für die Reagenzglas-Untersuchung befruchteter menschlicher Eier auf Erbkrankheiten oder Behinderungen enthalte. „Bereits kurz nach dieser Entscheidung forderte der EAK Rems-Murr die CDU / CSU-Bundestagsfraktion auf, diese Lücke durch ein Verbot der PID zu schließen“ fuhr David Müller fort. In der Folgezeit habe der EAK Rems-Murr die Forderung auf CDU-Parteitagen, aber auch in Briefen z.B. an die FDP-Parteispitze in Bund und Land …
19.11.2010
Verbot des betäubungslosen Schlachtens – Türkei zeigt der Bundesregierung wie es geht
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Verbot des betäubungslosen Schlachtens – Türkei zeigt der Bundesregierung wie es geht

… nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag verurteilt der Bundesverband die Untätigkeit der Bundesregierung. Schon 2007 habe sie der Bundesrat aufgefordert, das betäubungslose Schlachten zu verbieten, im Februar 2010 erneuerte die Länderkammer ihren Beschluss, die Bundesregierung habe jedoch nicht gehandelt, …
18.11.2010
Bild: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)

… ihrem Ende entgegen. Politik aus dem Hinterzimmer und von oben war gestern! In der Frage der demokratischen Mitbestimmung ist es wichtig zu erkennen, dass zwischen direkter Demokratie und dem Parlamentarismus kein Vakuum existiert. Ein Petitionsportal, ähnlich dem des Bundestages oder die Ermöglichung von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein produktives Miteinander ist natürlich die Politik als Interessenvertretung der Bürger in der Pflicht, die Informationen zu …
18.11.2010
Krauth informiert sich über Behinderten-Problematik
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

Krauth informiert sich über Behinderten-Problematik

Birkenfeld, 18..08.10 Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz. Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich …
18.11.2010
Bild: Parlamentarier im GesprächBild: Parlamentarier im Gespräch
The European Circle

Parlamentarier im Gespräch

Im Berliner Regierungsviertel treffen die unterschiedlichsten Biographien aufeinander. Der Bundestag ist nicht nur die Summe seiner Mitglieder. Es ist die Gesamtheit der Geschichten, Erfahrungen und Meinungen der Volksvertreter, welche die Politik prägen. Wir versuchen ab sofort diese etwas besser zu beleuchten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg rückt The European Circle, in Kooperation mit Political Post - der Schau der politischen Bloggerszene in Deutschland - alle 14 Tage einen anderen Parlamentarier in den Fokus. In den Gesprächen streifen wir …
17.11.2010
Ambulante Operateure des LAOH kämpfen weiter gegen GKV-Finanzierungsgesetz
Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten In Deutschland (LAOH)

Ambulante Operateure des LAOH kämpfen weiter gegen GKV-Finanzierungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen und damit den Zuwachs ambulanter Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats budgetiert, also gedeckelt. Krankenhäuser können dagegen weiterhin unbegrenzt ambulant operieren. Wegen dieser staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hält der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), seine förmliche Beschwerde …
15.11.2010
Zöllnerinnen und Zöllner nicht für Systemfehler verantwortlich machen
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Zöllnerinnen und Zöllner nicht für Systemfehler verantwortlich machen

… Maizière (CDU) hat bereits 450 neue Planstellen für den Zoll in Aussicht. Gleichzeitig sieht Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim zuständigen Bundesminister der Finanzen (BMF), den Zoll an Flughäfen personell ausreichend aufgestellt. Im Bundestag antwortete Koschyk auf Fragen zum Personalbedarf: „Die Flughafenzollzollstellen haben im Rahmen der Ressourcenplanung für das Jahr 2010 einen Personalbedarf im Bereich der Reisenden- und Frachtabfertigung geltend gemacht, der vom Bundesfinanzministerium vollumfänglich anerkannt wurde.“ „Der …
12.11.2010
Bild: Piratenpartei Sachsen-Anhalt: Programmatischer Parteitag weist die RichtungBild: Piratenpartei Sachsen-Anhalt: Programmatischer Parteitag weist die Richtung
Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Piratenpartei Sachsen-Anhalt: Programmatischer Parteitag weist die Richtung

… weitestgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses gefordert. Beim Thema Bürgerbeteiligung sehen die Piraten aktuell Defizite bei Partizipationsmöglichkeiten der Bürger an Entscheidungen zu Großprojekten, außerdem soll die Erarbeitung von Bürgerhaushalten ausgebaut werden. Das Petitionsportal [3] des Bundestages soll als Vorbild dienen, ein solches Portal in Zukunft auch für Sachsen-Anhalt anzubieten. Zudem sollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide verringert werden. In Bezug auf Bildung möchten die Piraten z.B. Forschungsinvestitionen …
11.11.2010
Am 12.11. in Berlin Protestaktion der Deutschen Rheuma-Liga gegen die GKV-Finanzierungsreform
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Am 12.11. in Berlin Protestaktion der Deutschen Rheuma-Liga gegen die GKV-Finanzierungsreform

… Weitere Selbsthilfeorganisationen, wie die BAG Selbsthilfe, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und der Psoriasis Bund, haben ihre Unterstützung für die Unterschriftenaktion erklärt. Hintergrund: Am 11. und 12. November 2010 werden zwei Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz zur Arzneimittelneuordnung (AMNOG) und die GKV-Finanzierungsreform. Vor allem mit der GKV-Finanzierungsreform wird aus Sicht der Deutschen Rheuma-Liga das Grundprinzip der solidarischen Krankenversicherung ausgehöhlt. Nach den Plänen der Bundesregierung …
10.11.2010
Bild: Interview: Wie werde ich Gastfamilie?Bild: Interview: Wie werde ich Gastfamilie?
Experiment e.V.

Interview: Wie werde ich Gastfamilie?

… Hälfte und am Ende des Aufenthaltes, um sich auszutauschen. Bis wann sollte sich eine interessierte Gastfamilie bewerben? Jederzeit. Interessenten, die im Winterhalbjahr 2010/2011 einen Gastschüler aufnehmen wollen, sollten sich jetzt melden. Weitere Informationen bei www.aja-org.de - Dachverband gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen www.bundestag.de/ppp - Parlamentarisches Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress www.experiment-ev.de – Bundesgeschäftsstelle Experiment e.V. Fotomaterial auf Anfrage
09.11.2010
Bild: „Ausgesetzt – Das Ende der Wehrpflicht…“
Junge Liberale (JuLis) Südhessen

„Ausgesetzt – Das Ende der Wehrpflicht…“

… 2010 in der Technischen Universität Darmstadt die Teilnehmer heiß diskutieren ließen. Wolfgang Buff von der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, Tobias Schmelzer vom Deutschen Bundeswehrverband und Christoph Schnurr MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, vertraten die verschiedenen Positionen und Interessen in der Wehrpflichtdebatte. Während Soldatenvertreter Schmelzer gerne an der Wehrpflicht festhalten würde, erteilten die anderen beiden Podiumsgäste der Wehrpflicht im Besonderen und Pflichtdiensten im Allgemeinen eine …
04.11.2010
Bild: Dr. Lutz Knopek besucht Schnelltestsystemhersteller Fassisi
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek besucht Schnelltestsystemhersteller Fassisi

… zu viel Zeit und personelle Ressourcen binde, die sich besser in die Arbeit an Forschung, Entwicklung, Marketing und Produktion investieren ließe. Nach dem Austausch mit der Geschäftsführung machte sich Knopek, Mitglied im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, ein Bild von den Büroräumen und der Produktion bei Fassisi. Die aufstrebende Firma ist mit neuartigen Schnelltests in der Veterinärdiagnostik, speziell für den Nachweis von Krankheiten bei Nutz- und Kleintieren, sowie der Umweltanalytik am Markt erfolgreich. …
03.11.2010
Bild: AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUTBild: AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUT
Wählervereinigung Leipzig

AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUT

… Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen. In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches mit dem Beschluss des Bundestages am 17.12. diesen Jahres beendet werden soll. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Bundesregierung die Verfassungskonformität erhalten will, sollen die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und aufstockendem Arbeitslosengeld …
01.11.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg sind jetzt Partei - Stimme der Bürgervernunft will 2012 ins Rathaus (Sperrfrist!)Bild: FREIE WÄHLER Hamburg sind jetzt Partei - Stimme der Bürgervernunft will 2012 ins Rathaus (Sperrfrist!)
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg sind jetzt Partei - Stimme der Bürgervernunft will 2012 ins Rathaus (Sperrfrist!)

… der bürgerlichen Mitte. Am heutigen Samstag hat die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER die Umwandlung der bisherigen Wählergruppe in eine Landesorganisation der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschlossen. Damit können FREIE WÄHLER Hamburg zu Bezirks-, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europawahlen antreten, sobald sie die nötigen Zulassungsunterschriften gesammelt haben. Sie stehen für eine solide Finanzpolitik auf den Grundsätzen des ehrbaren hanseatischen Kaufmann, für eine Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen und für mehr Demokratie …
30.10.2010
Bild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von FlugpassagierenBild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich …
29.10.2010
Bild: Von Politik und ZeltenBild: Von Politik und Zelten
Losberger GmbH

Von Politik und Zelten

Bürgernähe zum Tag der deutschen Einheit 2010 in Bremen/der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung präsentieren sich in Losberger Zeltlandschaft Am 2. und 3. Oktober feierte Deutschland den zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung. Dieses Jahr richtete die Freie und Hansestadt Bremen die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus. In der südlichen Überseestadt am Europahafen, keine zwei Kilometer vom historischen Bremer Marktplatz entfernt, präsentierten sich Bundesrat, der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowie alle …
29.10.2010
SJD – Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen
SJD - Die Falken Bundesvorstand

SJD – Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich erstmals auch der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um …
28.10.2010
Bild: CSK: PID nicht verfassungskonformBild: CSK: PID nicht verfassungskonform
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK: PID nicht verfassungskonform

München – Norbert Geis, MdB, und Thomas Goppel, MdL, die als Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU fungieren, bedanken sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder, dass sie sich klar für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen haben. Die Sprecher der CSK begrüßen die deutliche Zielvorgabe für die parlamentarische Debatte auch deshalb, weil sie der Beliebigkeitsvorgabe des Koalitionärs FDP (Generalsekretär Lindner) Grenzen setzt. Thomas …
21.10.2010
Bild: Amtlicher Hygiene-Smiley wird bundesweit eingeführtBild: Amtlicher Hygiene-Smiley wird bundesweit eingeführt
Concept-K

Amtlicher Hygiene-Smiley wird bundesweit eingeführt

Der amtliche Hygiene-Smiley in Deutschland wird bundesweit eingeführt,dies bestätigt die aktuelle Drucksache 17/3220 des Deutschen Bundestages.„Jeder siebte kontrollierte Lebensmittelbetrieb, bei Fleisch jeder fünfte Betrieb, wird seit Jahren von der Lebensmittelkontrolle beanstandet… Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz am 17.09.2010 einstimmig beschlossen hat, die Kontrollergebnisse nach dem Vorbild des in Dänemark und im Berliner Bezirk Pankow geltenden Systems zu kennzeichnen, muss das Bundesverbraucherministerium die zugesagte Unterstützung …
19.10.2010
Veranstaltung mit Prof. Jörg Menno Harms (HP) an der ZU Friedrichshafen
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Veranstaltung mit Prof. Jörg Menno Harms (HP) an der ZU Friedrichshafen

… Aus- und Weiterbildung. Deutschland könne es sich nicht erlauben, auf Kosten zukünftiger Generationen dauerhaft Schulden zu machen. „Wir freuen uns, einen solch herausragenden Referenten wie Herrn Professor Harms für unserer Auftaktveranstaltung gewonnen zu haben. Im Januar werden wir bereits Dr. Volker Wissing MdB, den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, in einer weiteren Veranstaltung der LHG an der Zeppelin University begrüßen dürfen.“, so Sebastian Bär, Vorsitzender der LHG Zeppelin, der die Moderation übernommen hatte.
18.10.2010
Bild: Wieczorek-Zeul hält Laudatio für Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten Elias BierdelBild: Wieczorek-Zeul hält Laudatio für Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten Elias Bierdel
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie

Wieczorek-Zeul hält Laudatio für Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten Elias Bierdel

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 20. November in Berlin erhält der Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel/Österreich den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2010. Die Laudatio hält die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Elias Bierdel ist als Leiter und Vorsitzender der Hilfsorganisation "Komitee Cap Anamur/Deutsche Notärzte" bekannt geworden. Als solcher war er im Jahr 2004 an der Rettung von 37 afrikanischen Flüchtlingen beteiligt, die auf ihrer Überfahrt nach Europa …
15.10.2010
Bild: Bundeskanzlerin erteilt aktiver Sterbehilfe strikte AbsageBild: Bundeskanzlerin erteilt aktiver Sterbehilfe strikte Absage
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Bundeskanzlerin erteilt aktiver Sterbehilfe strikte Absage

… ist legitim, ändert aber selbstverständlich nichts daran, dass auch eine Bundesregierung das Selbstbestimmungsrecht des schwersterkrankten und sterbenden Menschen zu respektieren hat und zwar auch unter der Voraussetzung, dass einzelne Regierungsmitglieder resp. Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Blick auf den frei verantwortlichen Suizd ggf. eine andere Gewissensentscheidung für sich selbst getroffen haben. Die „Tötung auf Verlangen“ ist in Ausnahmefällen ein ethisches Postulat derjenigen Patienten, die ihrem Leid entfliehen wollen und unsere …
15.10.2010
Bundesregierung kürzt Sozialleistungen für Menschen in Sachsen-Anhalt um 190 Mio. Euro
Silvia Schmidt, MdB

Bundesregierung kürzt Sozialleistungen für Menschen in Sachsen-Anhalt um 190 Mio. Euro

… Westdeutsche- Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Sozialkürzungen bedeuten eine Reduzierung der Sozialleistungen um über 190 Mio. Euro für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegter Atlas “Sozialkürzungen der Bundesregierung” zeigt deutlich, dass das Gros der Sozialkürzungen auf dem Rücken der ALG II-Bezieher erfolgt. “Besonders stark sind dabei die Bundesländer betroffen, in denen viele Menschen …
14.10.2010
Bild: Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine KaffeesatzlesereiBild: Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine Kaffeesatzleserei
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine Kaffeesatzleserei

Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur …
14.10.2010
NDV veröffentlicht Gesundheits-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Gesundheits-Kürschner

… „Gesundheits-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Nun stellt der Verlag dem rot-weiß gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso markant gestreifter …
14.10.2010
Bild: Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht WahlprogrammBild: Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht Wahlprogramm
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht Wahlprogramm

… mit Abstand höchste Hürde bei Landtagswahlen in Deutschland. Der Landesvorsitzende Sebastian Nerz ist zuversichtlich, dass auch dies gelingt: „Wir haben schon mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt“. Die PIRATEN werden damit voraussichtlich die einzige der nicht im Bundestag vertretenen Parteien sein, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg flächendeckend wählbar ist. Mit dem breiten Programm und der lückenlosen Kandidatenaufstellung sieht Nerz die Piratenpartei auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien: „Die werden bald merken, dass sie …
13.10.2010
Bild: Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"Bild: Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"

… Nerz, auch eine Petition auf Bundesebene eingereicht. Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag. Für alle Rückfragen zu dieser Pressemitteilung, der Petition oder der Forderung nach einem Volksentscheid steht Herr Nerz gerne zur Verfügung. Da die Petition noch nicht durch den Bundestag veröffentlicht wurde, finden Sie diese hier: http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/10/06/petition-14335-%E2%80%93-stuttgart-21
11.10.2010
Zukunft durch Bildung – wir schaffen Zukunft
CJD - die Chancengeber

Zukunft durch Bildung – wir schaffen Zukunft

… das heute zu Ende geht. Unter dem Motto ‚Zukunft durch Bildung - wir schaffen Zukunft’ erörterten Redner aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Hochschule - wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages - Perspektiven von Bildungssystemen und Pädagogikkonzepten sowie der Rolle der Religion. Das CJD stellte dabei sein Bildungskonzept in den öffentlichen Diskurs. Katrin Göring-Eckardt forderte: „Religionsunterricht sollte in allen Ländern Verfassungsrang bekommen. Junge Menschen sollten ein …
08.10.2010
Bild: Das politische Berlin auf einem Blick: PARLAMENTARIUM 2011Bild: Das politische Berlin auf einem Blick: PARLAMENTARIUM 2011
WALHALLA Fachverlag

Das politische Berlin auf einem Blick: PARLAMENTARIUM 2011

… Kalender Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft über wichtige Ansprechpartner aus allen Bereichen des politischen Lebens. Die enthaltenen Angaben werden Jahr für Jahr aktuell recherchiert: - vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. - alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien - entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundes- presseamt - Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler …
07.10.2010
Bild: Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine KatastropheBild: Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine Katastrophe
Altersvorsorge24

Riester nennt Medienberichterstattung zur Altersvorsorge eine Katastrophe

… sondern zusätzlich verbessert worden.“ Heute sind rund 14 Millionen Deutsche über Riester-Produkte im Alter abgesichert. „Darüber freue ich mich, weil da noch 10 Millionen Menschen in der betrieblichen Altersvorsorge hinzukommen“, sagte Riester. Er selber habe als Abgeordneter leider nicht „riestern“ können. „Ich gehöre zu den wenigen Abgeordneten des Bundestages, die dafür plädieren, alle Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen.“ Altersvorsorge24.de ist ein unabhängiges Nachrichten- und Informationsportal zum Thema Altersvorsorge.
06.10.2010
Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen

Am Donnerstag, 30. September, wird abends der Bundestag über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des Tierschutzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Initiativen und appelliert an die Regierungsfraktionen, den Anträgen zuzustimmen. Tierschutz dürfe dieses Mal nicht der Parteiraison untergeordnet werden, denn Anträge der Opposition würden erfahrungsgemäß von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Für die gewerbliche Kaninchenhaltung beantragten bereits im Juni SPD, Grüne und Linke in eigenen Anträgen, …
29.09.2010
„Ohne Bildung geht es nicht“
CJD - die Chancengeber

„Ohne Bildung geht es nicht“

… stärken – Chancen nutzen’ findet heute (24. September) der dritte Deutsche Weiterbildungstag statt – ein bundesweiter Aktionstag, um auf die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung aufmerksam zu machen. Saadet Uz, Teilnehmerin der heutigen Talkrunde zum Weiterbildungstag im Deutschen Bundestag, weiß um diese Bedeutung. Sie hat im CJD Karlsruhe im Rahmen des Projekts ‚Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter’ eine Umschulung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert: „Das war für mich eine riesengroße Chance“, betont die heute 41-Jährige. Das CJD …
24.09.2010
Bild: Erika Steinbach und die Konservativen - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Erika Steinbach und die Konservativen - Erneuerbare Zahlungsmittel

… sie erhalten und bewahren will, sind die Besitzstände der Vertriebenen, vor dem zweiten Weltkrieg, die sich heute im Besitz von Menschen aus Polen, Tschechien, Russland usw. befinden. Aus diesem nachvollziehbaren Grunde hat Frau Steinbach auch gegen die Oder-Neiße-Linie im Bundestag gestimmt. Die ehemalige Heimat liegt östlich, hinter Oder und Neiße. Der Verband von Frau Steinbach repräsentiert ca. 15 Millionen Deutsche und das ist eine gewaltige politische Macht, die fast komplett bei der Union heimisch ist. Schon Konrad Adenauer, unser erster …
20.09.2010
LHG Baden-Württemberg fordert schnelle Lösung bei BAföG-Erhöhung
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

LHG Baden-Württemberg fordert schnelle Lösung bei BAföG-Erhöhung

… so lang diskutieren, bis sie von der Inflation längst überholt worden ist, verkennen sie den Sinn des Prozesses“, kommentiert Alexander Schopf, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 14. September 2010. Dass die Bundesländer angesichts knapper Kassen Mehrausgaben zu vermeiden suchen, sieht die LHG Baden-Württemberg im Sinne der Haushaltskonsolidierung zugunsten künftiger Generationen durchaus positiv. „Man darf allerdings nicht den …
16.09.2010

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