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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Frauen in Führungspositionen - Bundestag stimmt gegen eine gesetzliche Frauenquote
Unister GmbH

Frauen in Führungspositionen - Bundestag stimmt gegen eine gesetzliche Frauenquote

… Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen/1 ) beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Frauenquote in Deutschland eingeführt werden sollte. Insgesamt 976 Internetnutzer haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis deckt sich mit dem der aktuellen Diskussion im Bundestag, bei der ein entsprechender Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde. Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Befragten halten eine gesetzliche Quote nicht für notwendig. Auch ohne gesetzliche Unterstützung würden es Frauen künftig öfter in …
12.12.2011
Bild: Bundestag hebt Internetzensur auf. SPD beim Thema Bürgerrechte orientierungslosBild: Bundestag hebt Internetzensur auf. SPD beim Thema Bürgerrechte orientierungslos
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bundestag hebt Internetzensur auf. SPD beim Thema Bürgerrechte orientierungslos

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend die von der Großen Koalition beschlossene Internetzensur beendet. Das nun beschlossene „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ sieht vor, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, welches auf Drängen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits übergangsweise ausgesetzt wurde, nun gänzlich aufzuheben. „Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns bereits gegen Internetsperren ausgesprochen, da …
02.12.2011
Bild: Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzenBild: Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzen
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzen

einschaft der Steuerzahler umgelegt. Das Urteil des Bundesfinanzhofes und die Umkehr in der Rechtsprechung wird sicherlich einige Rechtsuchende zum Klageverfahren verleiten. Es sollte jedoch bedacht werden, dass die prozessrechtliche Anspruchsdurchsetzung als ultima ratio gedacht war und der Gesetzgeber die außergerichtliche und gütliche Streitbeilegung fördern will (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, Deutscher Bundestag, Drucksache 17/5335 vom 01.04.2011).
30.11.2011
Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen!
exzellent beraten e.V.

Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen!

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu …
28.11.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sindBild: Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sind
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sind

Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen. „Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-germeister Wolfgang Meyer sich von links- und rechtsextremen „Ultras“ distanziert hat. Mir ist der Begriff lediglich aus der Fankultur im Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt. Inhaltlich …
24.11.2011
Bild: Kreisvorstand der FDP München-Ost wieder komplettBild: Kreisvorstand der FDP München-Ost wieder komplett
FDP Bogenhausen

Kreisvorstand der FDP München-Ost wieder komplett

… wurde der Steuerberater Manfred Krönauer, der für die FDP seit 2008 im Bezirksausschuss Bogenhausen sitzt, in den Kreisvorstand gewählt. Damit ist nach dem Ausscheiden von Bodo Wünsch der Kreisvorstand wieder komplett. Im Anschluss an die Wahl führte der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Rainer Stinner zum Mitgliederentscheid der FDP aus. Stinner stellte die beiden Anträge vor und rief die Mitglieder auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Dabei plädierte er für den Antrag des Bundesvorstandes. Stinner zeigte …
22.11.2011
Bild: Verabschiedetes Familienpflegegesetz kombiniert mit individuellen ZeitwertkontenBild: Verabschiedetes Familienpflegegesetz kombiniert mit individuellen Zeitwertkonten
Deutsche Zeitwert GmbH

Verabschiedetes Familienpflegegesetz kombiniert mit individuellen Zeitwertkonten

Große Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Erwerbstätige können ab dem 1. Januar 2012 ihre pflegebedürftigen Angehörigen einfacher zu Hause betreuen: Dazu hat der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2011 das Familienpflegegesetz angenommen. Der pflegende Arbeitnehmer kann für bis zu zwei Jahre seine Arbeitszeit deutlich reduzieren und erhält während der Familienpflegezeit einen Gehaltsvorschuss, der nach der Pflegezeit wieder zu erwirtschaften ist. „In Kombination mit dem Modell Zeitwertkonten hat die Umsetzung dieses neuen Gesetzes für Arbeitnehmer …
18.11.2011
Bild: Feindbilder – globales Versagen der Politik?Bild: Feindbilder – globales Versagen der Politik?
Agenda 2011 - 2012

Feindbilder – globales Versagen der Politik?

… England und Deutschland ab, die Maastricht-Kriterien weit überschritten haben, sondern von den einzelnen Ländern die schlecht gewirtschaftet haben. In ihren Sog geraten 18 EU Staaten die nicht „überschuldet“ sind. Die Aufgabe sollte sein, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages dahin gehend zu stärken, dass die Gesetze dort von den Parlamentariern gemacht und die Einflüsse der übermächtigen Lobbys zurückgedrängt werden. Agenda 2011 – 2012 zielt auf eine Bestandsaufnahme der schuldenrelevanten Ursache. Die Binnennachfrage stagniert, da …
17.11.2011
Bild: Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und SchifffahrtsverwaltungBild: Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Dr. Lutz Knopek, MdB

Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

… Schifffahrtsverwaltung befasst und auf erhebliche Einsparpotentiale hingewiesen, die weit über die in den aktuellen Bemerkungen des Jahres 2011 aufgeführten Einzelfälle von unnötigen Ausgaben der WSV hinausgehen“, so Knopek. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe mehrheitlich eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gefordert. Diese werde derzeit von Bundesverkehrsministerium vorgenommen. „Leider konnten sich SPD und Linke im Ausschuss nicht dazu durchringen, der WSV-Organisationsuntersuchung zuzustimmen. …
17.11.2011
Erststudium: Kosten doch nur als Sonderausgaben absetzbar. Was tun?
Steuerrat24

Erststudium: Kosten doch nur als Sonderausgaben absetzbar. Was tun?

… Höhe als vorab entstandene Werbungskosten absetzbar sind. Gleiches gelte für eine erstmalige Berufsausbildung, die nicht im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses absolviert wird (BFH-Urteile vom 28.7.2011, VI R 7/10). AKTUELL wird mit dem "Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz", das der Bundestag am 27.10.2011 beschlossen hat, das vorteilhafte BFH-Urteil von Juli 2011 in den Orkus verbannt und die alte Rechtslage wieder hergestellt. Die Ausbildungskosten sollen weiterhin nur als Sonderausgaben abziehbar sein. Als kleines Trostpflaster wird …
15.11.2011
Bild: Nachschlagewerk über deutsche EnergiepolitikerBild: Nachschlagewerk über deutsche Energiepolitiker
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über deutsche Energiepolitiker

… über 600 Seiten liefert der „Energie-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso …
08.11.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Netzausbau endlich beschleunigen. Windkraft besser nutzenBild: Dr. Lutz Knopek: Netzausbau endlich beschleunigen. Windkraft besser nutzen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Netzausbau endlich beschleunigen. Windkraft besser nutzen

Wie aus einer Studie des Branchenverbandes Windenergie (BWE) bekannt wurde, reichen die Kapazitäten der bisher gebauten Stromleitungen in Deutschland immer öfter nicht aus, um den von Windkraftanlagen produzierten Strom zu transportieren. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert deshalb: "Es zeigt sich, dass der Netzausbau überfällig ist. Leider sind wir bereits bei der Umsetzung der dena-Netzstudie I aus dem Jahre 2005, wo ein Ausbaubedarf um 850 Kilometer bis 2015 ermittelt wurde, deutlich im Rückstand. Bis 2020 hat die dena …
08.11.2011
Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht
Piratenpartei NRW

Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht

… oder auch den Einsatz illegaler Software zu rechtfertigen. Statistiken [2] beweisen, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten hat - diese Erkenntnis hat mittlerweile sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt [3]. Stattdessen stehen den Ermittlungsbehörden in diesen Fällen wesentlich mächtigere und bessere Ermittlungsmethoden zur Verfügung. „Wenn Herrn Jäger diese Fakten nicht bekannt sind, steht seine Kompetenz in Frage. Kennt er die Fakten, muss er …
01.11.2011
Bild: gedenkort-T4.eu wird am 9. Nov. 2011 feierlich in Berlin freigeschaltetBild: gedenkort-T4.eu wird am 9. Nov. 2011 feierlich in Berlin freigeschaltet
Spendenberatung SCHENcK

gedenkort-T4.eu wird am 9. Nov. 2011 feierlich in Berlin freigeschaltet

… über den Stellenwert von Behinderung in der heutigen Gesellschaft oder die aktuelle politische Diskussion zu den Formen des Gedenkens in der Tiergartenstr.4. Letzteres, wie auch gedenkort-T4.eu insgesamt, haben durch den Beschluss des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages am 26.10.2011 stark an Bedeutung gewonnen. Auf gedenkort-T4.eu werden u.a. ein Video¬interview mit einer Angehörigen eines „Euthanasie“-Täters zu sehen, sowie über 75 Biographien von bisher weitgehend unbekannten „Euthanasie“-Opfern zu lesen sein. Aus historischen Bauunterlagen …
01.11.2011
Demokratieabbau und das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
ÖDP München

Demokratieabbau und das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

… 20+21) Leihbeamte, Lobbyismus und Korruption sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn in der EU werden 80% unserer neuen Gesetze gemacht. Dort werden sie manchmal unmittelbar von den interessierten Konzernen formuliert. Im Vertrag von Lissabon wurden viele politische Entscheidungen vom Bundestag auf die EU-Kommission übertragen, die nur sehr eingeschränkt demokratisch legitimiert ist und die unter dem direkten Einfluss der großen Wirtschaftsverbände steht. Es kann sogar vorkommen, dass wir in Kriege verwickelt werden, ohne dass der Bundestag oder das …
01.11.2011
Bild: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt den Bedenken der südniedersächsischen Kommunen Rechnung.Bild: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt den Bedenken der südniedersächsischen Kommunen Rechnung.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt den Bedenken der südniedersächsischen Kommunen Rechnung.

Zum heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Umweltschutz in Deutschland gestärkt, denn Wertstoffe gehören wiederverwertet und nicht verbrannt oder verbuddelt. Der Gesetzentwurf stellt einen fairen Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft dar. Damit sollten auch die Kommunen in Südniedersachsen …
28.10.2011
Bild: Sparpolitik ohne Denkverbote – Schuldenbremse gehört in die VerfassungBild: Sparpolitik ohne Denkverbote – Schuldenbremse gehört in die Verfassung
Junge Union Sachsen-Anhalt

Sparpolitik ohne Denkverbote – Schuldenbremse gehört in die Verfassung

… Deutschland und Sachsen-Anhalt jetzt! – Politische und staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten“ beschäftigen. Als Gäste werden u.a. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, der thüringische CDU-Generalsekretär Mario Voigt MdL, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold MdB sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts, André Schröder MdL erwartet. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze: „Bereits die heutigen Schuldenberge sind eine enorme Belastung …
28.10.2011
Bild: .Brüssel AktuellBild: .Brüssel Aktuell
Agenda 2011 - 2012

.Brüssel Aktuell

Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben. Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werden …
28.10.2011
Bild: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt den Wettbewerb und damit die VerbraucherBild: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt den Wettbewerb und damit die Verbraucher
Dr. Lutz Knopek, MdB

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt den Wettbewerb und damit die Verbraucher

Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Ich bin der Auffassung, dass mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb für langfristig niedrigere Preise und eine Verbesserung des Recyclings im Abfallrecht erreicht wird, ohne dass die kommunalen Entsorgungsbetriebe an den Rand gedrängt werden“, so Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Entsprechend verwundert zeigt sich Knopek über die Bedenken des Göttinger Landrats Reinhard Schermann (CDU), der eine Aushöhlung …
27.10.2011
Bild: Piraten fordern endgültiges Ende der TrojanereinsätzeBild: Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze

… analysierte Trojanerversion aus dem Jahr 2010, weist jedoch – insbesondere, was die Sicherheit angeht – nach wie vor die Schwächen der bekannten Vorgängerversion auf. Dies steht im Widerspruch zu den Angaben der Bundesregierung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu diesem Thema am 19.10.2011 hatte sich Dr. Ole Schröder (CDU), Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, wörtlich wie folgt geäußert: »Die Vorwürfe [...], dass der Bund Software einsetzt, die mehr kann als Quellen-TKÜ, ist schlichtweg falsch.« [2] Dass diese Aussage so …
27.10.2011
Bild: Zirkelschlüsse in der JustizBild: Zirkelschlüsse in der Justiz
Pater Lingen

Zirkelschlüsse in der Justiz

… nichts bewiesen, sondern eben nur grundlos, d.h. v.a. widervernünftig, somit illegal und nichtig der V2-Gruppe das Namensrecht zugesprochen. Damit ist die petitio principii bereits perfekt. Zur Verdeutlichung hat der Verf. am 08.05.2009 eine Petition eingereicht: »Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nicht mehr fälschlich als "katholische Kirche" ausgegeben wird.« Die Petition wurde vom Petitionsausschuss am 17.06.2009 abgelehnt mit der Begründung: "Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen …
25.10.2011
Mit Petitionen die Welt verändern?
Abgeordnetenbüro Silke Vogt-Deppe, MdHB

Mit Petitionen die Welt verändern?

… Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informieren am 2. November, um 18.00 Uhr in der Apostelkirche, Bei der Apostelkirche 6 über ihre Arbeit, …
24.10.2011
Bild: Freiwilligkeit statt Helmpflicht: Eigenverantwortung der Radfahrer gefragtBild: Freiwilligkeit statt Helmpflicht: Eigenverantwortung der Radfahrer gefragt
Dr. Lutz Knopek, MdB

Freiwilligkeit statt Helmpflicht: Eigenverantwortung der Radfahrer gefragt

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, lehnt eine nationale Helmpflicht für Radfahrer ab. „Mit immer weiteren Zwängen schafft man keine gute Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Daher lehne ich einen Helmzwang für die Millionen von Radfahrer in unserem Land ab“, so der Sportpolitiker der Freidemokraten. Es widerspreche seinem liberalen Grundverständnis, Menschen per Gesetz zum Tragen eines Fahrradhelms zu verpflichten. „Das Tragen eines Fahrradhelms ist sinnvoll und kann die Folgen schwerer …
21.10.2011
Bild: PARLAMENTARIUM 2012: Das politische Berlin auf einen BlickBild: PARLAMENTARIUM 2012: Das politische Berlin auf einen Blick
WALHALLA Fachverlag

PARLAMENTARIUM 2012: Das politische Berlin auf einen Blick

Seit über 20 Jahren informiert der parlamentarische Kalender aus dem Walhalla Fachverlag Entscheider aus Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. Aktuell recherchiert: * vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. * alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien * entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt * Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen …
19.10.2011
Bild: BUNDESRAT STOPPT ÄNDERUNGEN BEI GRÜNDUNGSZUSCHUSSBild: BUNDESRAT STOPPT ÄNDERUNGEN BEI GRÜNDUNGSZUSCHUSS
Dykiert Beratung

BUNDESRAT STOPPT ÄNDERUNGEN BEI GRÜNDUNGSZUSCHUSS

… eingeschränkt werden. Durch sein Veto kann der Bundesrat das Gesetz zwar nicht generell aufhalten, aber er konnte zumindest das, für den 1.11.2011 geplante, Inkrafttreten verhindern. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss noch einmal darüber beraten - danach muss der Bundestag erneut über das Gesetz abstimmen. Ob es im Rahmen des Vermittlungsausschusses tatsächlich noch zu Veränderungen kommen wird ist unsicher. Für Gründerinnen und Gründer die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen möchten, bedeutet das konkret, dass sie jetzt …
14.10.2011
Neuausschreibung: Bundestag vertraut weiterhin Piepenbrock Sicherheit
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH + Co. KG

Neuausschreibung: Bundestag vertraut weiterhin Piepenbrock Sicherheit

Sicherheitsdienstleister verteidigt erfolgreich Großauftrag beim Deutschen Bundestag (Osnabrück, 06.10.2011) Die Piepenbrock Sicherheit GmbH + Co. KG (PSI) ist auch weiterhin die erste Adresse für Sicherheitskompetenz im Regierungsviertel. Nachdem die Vertragslaufzeit für Sicherheitsdienstleistungen im Deutschen Bundestag in diesem Jahr ausgelaufen war, setzte sich Piepenbrock im September 2011 erneut im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit dem wettbewerbsfähigsten Angebot durch. „Neben unserer Wirtschaftlichkeit überzeugten wir bislang bei …
12.10.2011
Bild: Familienunternehmer zu EFSF-Ratifizierung: Instrumente für Umschuldung Griechenlands nutzen!Bild: Familienunternehmer zu EFSF-Ratifizierung: Instrumente für Umschuldung Griechenlands nutzen!
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Familienunternehmer zu EFSF-Ratifizierung: Instrumente für Umschuldung Griechenlands nutzen!

… Einheit von Risiko und Haftung zerstört - Bessere Struktur für ESM-Vertrag nötig - Kein erneuter Druckaufbau durch übertriebene Eile bei ESM-Verhandlungen Berlin, 29. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der Ratifizierung des EFSF-Vertrages durch den Bundestag eine scharfe Kontrolle weiterer Schuldentranchen für die Hauptschuldnerländer und eine härtere Linie bei den bevorstehenden ESM-Verhandlungen. "Mit der heutigen EFSF-Zustimmung hat Deutschland leider ein Pfand für Nachverhandlungen aus der Hand gegeben, um Risiko und Haftung …
11.10.2011
Bild: Familienunternehmer: "Rettungsschirm stoppen und nachverhandeln"Bild: Familienunternehmer: "Rettungsschirm stoppen und nachverhandeln"
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Familienunternehmer: "Rettungsschirm stoppen und nachverhandeln"

Präsident Lutz Goebel: "Diese Euro-Rettungspolitik spaltet Europa" Berlin, 23. September 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sagte am Freitag zum Offenen Brief von BDA, BDI, DIHK und ZDH, in dem diese an die Bundestagsabgeordneten appellieren, Ende nächster Woche der Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms zuzustimmen: "Familienunternehmer sehen das anders: Wir sind zwar eindeutig für den Euro, lehnen aber eine Zustimmung zum EFSF in seiner jetzigen Form entschieden ab. Durch den EFSF wird ein immer größeres Schuldengebirge …
11.10.2011
Bild: Abbau der Schulden – einfach und banalBild: Abbau der Schulden – einfach und banal
Agenda 2011 - 2012

Abbau der Schulden – einfach und banal

… hat nach monatelangem Streit die Werbekostenpauschale von 920 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Das ergibt für 41 Millionen Beschäftigte 1,67 Euro pro Monat. Eine Milliarde Euro werden den Hoteliers pro Jahr geschenkt. Das Gesetz dazu „flutschte“ geradezu durch den Bundestag und Bundesrat. Diese Kombination ist sozial verwerflich! Aus mangelndem Interesse oder Format lenkt man von unseren hausgemachten Problemen ab. Das Personal, das bei uns im Hinblick auf Schuldenabbau nichtsbewegt hat, steht nun in vorderster Front der Krisen Bekämpfung. Welch ein …
11.10.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse für Südniedersachsen werdenBild: Dr. Lutz Knopek: Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse für Südniedersachsen werden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse für Südniedersachsen werden

Der Fachkräftemangel wird sich in Deutschland weiter zuspitzen. Diese Entwicklung belegen auch die neuesten Zahlen für Südniedersachsen, wo viele Betriebe schon heute händeringend nach geeigneten Bewerbern für ihre offenen Stellen suchen. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche mit der Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes einen Beitrag dazu geleistet, dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Darüber hinaus haben die Liberalen weitere Ideen zur Lösung des Problems vorgelegt. „Die Zahlen der aktuellen Umfrage der Agentur für Arbeit für …
05.10.2011
Bild: Countdown zum UntergangBild: Countdown zum Untergang
TheSoundOfKlee.de

Countdown zum Untergang

In seinem Blog TheSoundOfKlee.de kommentiert Sebastian Klee das Gesetz über die Europäische Finanzstabilitätsfazilität und geißelt den Gedankenlosen Umgang der Bundestagsabgeordneten mit deutschen Steuergeldern. Zu Wort kommen die Bundestagsabgeordneten schließlich selbst. Ihre persönlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten werden ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht. So etwa auch die Erklärungen von Hans-Christian Ströbele, der als einziger Grüner gegen das Gesetz stimmte, und vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der die Zustimmung …
05.10.2011
Bild: Die Reichensteuer – viele Fragen, keine AntwortenBild: Die Reichensteuer – viele Fragen, keine Antworten
Agenda 2011 - 2012

Die Reichensteuer – viele Fragen, keine Antworten

… aufzuhalten. Die Macht müssen sie sich mit den Lobbys teilen. Nein? Dann sollen sie alleine entscheiden und unbeeinflusst dazu die Gesetze im Parlament verabschieden. Auf der anderen Seite haben über 2000 Lobbys mit ihrem beratenden Personal im Deutschen Bundestag dafür gesorgt, dass sie in besonderem Maße von politischen Entscheidungen profitiert. Fehlende Mindestlöhne, Lohndumping bei einer Millionen Leiharbeitern, um 0,9 % gekürzte Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse (9 Milliarden Euro). Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass 125.000 …
04.10.2011
Bild: Mittelkürzung bei der geförderten Weiterbildung ist verantwortungslosBild: Mittelkürzung bei der geförderten Weiterbildung ist verantwortungslos
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Mittelkürzung bei der geförderten Weiterbildung ist verantwortungslos

Berlin, 30. September 2011 – „Mittelkürzungen bei der geförderten Weiterbildung – Wie teuer wird das?“ Zu dieser Fragestellung diskutierten auf Einladung des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) am 28. September Abgeordnete des Bundestages, Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und weiterer Bildungsverbände in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. In seinem Impulsvortrag machte Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, deutlich, dass die Bundesregierung …
30.09.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Auf nach London. Jetzt für sechstes Nationales Paralympisches Sommer-Jugendlager bewerben.Bild: Dr. Lutz Knopek: Auf nach London. Jetzt für sechstes Nationales Paralympisches Sommer-Jugendlager bewerben.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Auf nach London. Jetzt für sechstes Nationales Paralympisches Sommer-Jugendlager bewerben.

… treffen Athleten aus aller Welt zusammen, um sich in 21 Sportarten miteinander zu messen. Für ausgewählte junge Behindertensportler aus ganz Deutschland gibt es die Möglichkeit, in London live dabei zu sein. Wie der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, mitteilte, organisiert die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ) auch zu den kommenden Paralympics wieder ein Sommer-Jugendlager, für das man sich jetzt bei der DBSJ bewerben kann. „Junge Sportler mit Behinderungen können noch bis Ende des Jahres ihren …
29.09.2011
Bild: Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit DEMIRA e.V. zehn Jahre Engagement in Bosnien und HerzegowinaBild: Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit DEMIRA e.V. zehn Jahre Engagement in Bosnien und Herzegowina
DEMIRA Deutsche Minenraeumer e.V.

Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit DEMIRA e.V. zehn Jahre Engagement in Bosnien und Herzegowina

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit der deutschen Nichtregierungsorganisation DEMIRA Deutsche Minenräumer e.V. am 15.09.2011 das zehnjährige Engagement der Organisation in der Minen- und Kampfmittelräumung in Bosnien und Herzegowina. München, den 27.09.2011. Zusammen mit zahlreichen hochrangigen Gästen aus Deutschland und aus Bosnien und Herzegowina feierte DEMIRA e.V. am 15. September zehn Jahre Arbeit in der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung in Bosnien und Herzegowina. …
29.09.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Wir haben einiges erreicht. Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.Bild: Dr. Lutz Knopek: Wir haben einiges erreicht. Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Wir haben einiges erreicht. Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zieht trotz unbestreitbarer Startschwierigkeiten und großer globaler Herausforderungen eine überwiegend positive Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Die Begegnung der Staatsschuldenkrise und die Beschleunigung der Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hätten ein umfassendes Regierungshandeln verlangt und somit zugleich die Anstrengungen zur Problemlösung auf anderen Politikfeldern überlagert. Trotz dieser großen internationalen Phänomene entwickle …
28.09.2011
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Bonitätsdiskussion: "Das ist ein Weckruf an die Abgeordneten"
Die Jungen Unternehmer - BJU

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Bonitätsdiskussion: "Das ist ein Weckruf an die Abgeordneten"

… Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Dienstag zu Meldungen, wonach durch eine Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds Deutschland seine Top-Bonität verlieren könnte: "Das ist ein Weckruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wer dem EFSF zustimmt, muss wissen, dass er die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährdet. Ich appelliere deshalb an alle Parlamentarier, den EFSF am Donnerstag zunächst abzulehnen. Die verantwortungslose Rettungsschirm-Politik auf Kosten künftiger Generationen muss gestoppt …
28.09.2011
Bild: Organspende: Bündnis gegen Widerspruchs- und Erklärungsregelung gegründet - Appell zur Organspende-DebatteBild: Organspende: Bündnis gegen Widerspruchs- und Erklärungsregelung gegründet - Appell zur Organspende-Debatte
Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden

Organspende: Bündnis gegen Widerspruchs- und Erklärungsregelung gegründet - Appell zur Organspende-Debatte

… wurde das Bündnis von Christian Frodl von der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland. Gegen angestrebte gesetzliche Neuregelungen In einem am Dienstag veröffentlichten Appell sprechen sich die Bündnispartner entschieden gegen die von einigen Bundesländervertretern und Bundestagsabgeordneten angestrebte Einführung einer Widerspruchsregelung bzw. Erklärungslösung aus. Des Weiteren fordert das Bündnis eine erneute Diskussion über den Hirntod als derzeitiges Kriterium für eine Organentnahme, sowie eine umfassende und ehrliche Aufklärung …
27.09.2011
Versöhnung braucht Entschädigung
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V.

Versöhnung braucht Entschädigung

… Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Aus Angst vor Entschädigungsansprüchen hat es bis jetzt keine offizielle Entschuldigung von deutscher Seite gegeben. „Wir fordern die Anerkennung des Völkermords sowie eine unmissverständliche Entschuldigung seitens der Regierung und des Bundestags“, so Judith Strohm von AfricAvenir. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur symbolischen Entschädigung. Ebenso müsse es im deutschen Bildungssystem und in der Forschung eine gründliche Aufarbeitung von Kolonialrassismus und Völkermord geben. „Selbstverständlich muss …
27.09.2011
Bild: Eine außerparlamentarische Opposition – mit ProfilBild: Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil
Agenda 2011 - 2012

Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil

… durchzusetzen und stützt sich auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Die Studentenbewegung verhinderte letztlich nicht, dass die …
27.09.2011
Abstimmung im Bundestag zur Ausweitung des ESFS
Pressebüro mybet

Abstimmung im Bundestag zur Ausweitung des ESFS

myBet präsentiert Wetten zur Zukunft des Euros Berlin, 27. September2011. Showdown in Berlin. Am Donnerstag kommt es im Deutschen Bundestag zu der mit Spannung erwarteten Abstimmung über die Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) mit dem Ziel, das Ausleihvolumen um ein Vielfaches zu erhöhen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wird es diese Ausweitung des Rettungsschirms geben, ja oder nein? Und wird dies mit einer Kanzlermehrheit gelingen? Fragen, die auch den Wettmarkt elektrisieren. Der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com/de/sportwetten) …
27.09.2011
PTK Bayern begrüßt Kritik des Bundesrates zum Versorgungsstrukturgesetz
PTK Bayern

PTK Bayern begrüßt Kritik des Bundesrates zum Versorgungsstrukturgesetz

… sollte verpflichtend vorgegeben werden, dass der Versorgungsgrad im Bereich Psychotherapie neu zu ermitteln sei. Bayern hatte im Gesundheitsausschuss des Bundesrates einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die völlig überholte, nicht mehr zeitgemäße und willkürliche Bedarfsplanung ist jetzt auch in den Augen der Bundesländer offensichtlich ein Relikt aus vergangenen Zeiten“, stellt Melcop fest. „Oft monatelange Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz sind die Folgen. Wir hoffen, dass der Bundestag den Empfehlungen des Bundesrates jetzt folgt.“
26.09.2011
Bild: Bundesregierung vergibt Chance zur Bekämpfung des FachkräftemangelsBild: Bundesregierung vergibt Chance zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Bundesregierung vergibt Chance zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

Berlin, 26. September 2011 – Der Bundestag hat das Gesetz zur „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kommt in seiner Bewertung zu dem Ergebnis, dass mit dem neuen Gesetz die Chance vertan wurde, insbesondere Umschulungen zu einem wirksamen Instrument gegen den Fachkräftemangel auszubauen. Auch zukünftig wird die BA bei bestimmten Umschulungen nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanzieren. Hiervon sind besonders Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufe betroffen. …
26.09.2011
Bild: Bundestag beschließt massive Kürzungen beim GründerzuschussBild: Bundestag beschließt massive Kürzungen beim Gründerzuschuss
dbt das-berater-team

Bundestag beschließt massive Kürzungen beim Gründerzuschuss

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Freitag, den 23.09.2011, drastische Kürzungen beim Gründerzuschuss beschlossen. Die Kürzungen sollen bereits zum 1. November in Kraft treten. Bei der Abwägung der „Pros und Contras“ einer Unternehmensgründung trägt der finanzielle Aspekt maßgeblich zur Entscheidung bei. Gerade die finanzielle Unterstützung in Form des Gründungszuschusses ist für viele Existenzgründer ein wichtiger Posten in der Finanzplanung. Doch die Bundesregierung muss sparen. Der Bundestag hat die geplanten Kürzungen …
26.09.2011
Bild: Bundestag beschließt Kahlschlag bei GründungszuschussBild: Bundestag beschließt Kahlschlag bei Gründungszuschuss
Dykiert Beratung

Bundestag beschließt Kahlschlag bei Gründungszuschuss

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP Koalition den Kahlschlag beim Gründungszuschuss soeben beschlossen. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben geschlossen dagegen argumentiert und abgestimmt. Allen fachlichen Bedenken, einer bundesweiten Initiative und dem ablehnenden Beschluss des Länderrates zum Trotz, haben die Abgeordneten der Regierungskoalition in der heutigen Bundestagssitzung beschlossen, dass der bisherige Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss durch eine Ermessenleistung ersetzt und gleichzeitig …
23.09.2011
Bild: Wege aus der KriseBild: Wege aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Wege aus der Krise

… beteiligen, werden sie auch gerne wieder Steuern zahlen. Der Staat muss drastisch schlanker werden und die Wirtschaftsleistung steigern. Dazu gehört unsinnige Verschwendung zu stoppen, warum und wozu benötigt Griechenland U-Boote? In den Parteiprogrammen (durchschnittlich 96 Seiten) der im Bundestag vertretenen Parteien, befinden sich allgemeinverbindliche Aussagen, die Wähler animieren sollen ihnen ihre Stimme zu geben. Die Piratenpartei, eine Internetpartei, hat es in 5 Jahren nicht geschafft so etwas wie ein Parteiprogramm zu erarbeiten. Agenda 2011 …
23.09.2011
Bild: CSK-Sprecher Goppel: Im Wettstreit um Toleranz in Deutschland ist der Papst SiegerBild: CSK-Sprecher Goppel: Im Wettstreit um Toleranz in Deutschland ist der Papst Sieger
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK-Sprecher Goppel: Im Wettstreit um Toleranz in Deutschland ist der Papst Sieger

München - Zur Rede von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag nimmt der Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Dr. Thomas Goppel, MdL wie folgt Stellung: „Die Kritiker des Papstes im Vorfeld, deren Befürchtungen, er werde polarisieren, politisieren, missionieren, sich in die Tagespolitik einmischen oder jegliche Einsichtsbereitschaft über Fehler der Kirche und ihrer Institutionen verschweigen, sind nach dieser Rede alle ohne Bestätigung. Die Handlungsaufforderung des Papstes zielte auf den notwendigen Dialog der Kräfte in Staat, …
23.09.2011
Bild: Wer ist für unsere Schulden zuständig?Bild: Wer ist für unsere Schulden zuständig?
Agenda 2011 - 2012

Wer ist für unsere Schulden zuständig?

… denen 30 % verschuldet sind und kein Vermögen besitzen, nach den Gründen, sind sie schnell gefunden. Er kann vermeintlich nicht wirtschaften oder die sozialen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Schuld daran sind die Parlamentarier, die mit wechselnden knappen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Verantwortung getragen haben oder tragen. Sie haben Gesetzte verabschiedet, die zu den heutigen Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Der Schaden besteht nicht nur in der höchsten …
20.09.2011
Bild: DKP verdreifacht Stimmenzahl. Spitzenkandidat Rainer Perschewski: Erfolg auf bescheidenem NiveauBild: DKP verdreifacht Stimmenzahl. Spitzenkandidat Rainer Perschewski: Erfolg auf bescheidenem Niveau
DKP Berlin

DKP verdreifacht Stimmenzahl. Spitzenkandidat Rainer Perschewski: Erfolg auf bescheidenem Niveau

Die DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 verdoppeln können. Stimmten 2001 noch 1382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Partei, waren es diesmal immerhin 3614. Mit 0,2 Prozent ist dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis, räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Perschewski ein: »Natürlich hätten wir uns …
19.09.2011

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