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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.Bild: Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.

Als „Meilenstein“ bewertet der Göttinger FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek die Beratungen von zwei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die heute zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen. Zum einen werde ein Regierungsantrag beraten, um die organisatorischen Abläufe bei der Organspende zu verbessern, etwa durch die flächendeckende Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Zum anderen werde ein von Abgeordneten aller Fraktionen unterstützter Antrag zur sogenannten Entscheidungslösung …
27.03.2012
Bild: Occupy fordert Verbot der Nahrungsmittelspekulation
Occupy:Occupy

Occupy fordert Verbot der Nahrungsmittelspekulation

Occupy wird konkret. In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Wie Bundestag und Bundesregierung es hinnehmen, dass auch durch deutsche Finanzunternehmen Hunger und Tod verursacht werden, ist für die Bewegung untragbar. Die Gruppe aus der Occupy-Bewegung setzt sich mit ihrer bundesweiten Aktion dafür ein, die heute legale Praxis der Spekulation mit Nahrungsmitteln streng zu regulieren. Prominente Unterstützer der Petition sind Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannte Finanzexperte, Peter …
26.03.2012
Piraten im Saarland mit 7.5% viertstärkste Partei
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten im Saarland mit 7.5% viertstärkste Partei

… über das stolze Ergebnis. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg haben im Saarland tatkräftig geholfen. Der anhaltende Trend seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, das Bundestagswahlergebnis zu übertreffen, setzt sich mit hervorragenden Ergebnissen für die Piraten fort. Mit diesem Erfolg zeigt die Piratenpartei, dass sie kein urbanes Phänomen ist, sondern dass sie mit ernst gemeinter Politik und einer durchdachten Programmatik auch in Flächenländern …
26.03.2012
Whistleblowing – ein Thema für Europa
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblowing – ein Thema für Europa

… EU-Kommission für eine Änderung des Beamtenstatuts vergebens nach einer Neuregelung zum Whistleblowing. Auch von Seiten der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, der SPD Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, erfolgte bisher kein Verbesserungsvorschlag – obwohl die SPD im Bundestag gerade einen eigenen viel weiter gehenden Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz eingebracht hat. „Die SPD fällt auf EU-Ebene hinter ihre Einsichten in Deutschland zurück, auch für EU-Beamte braucht es Regelungen über Beweiserleichterungen, wirklich unabhängige Kontrolle …
26.03.2012
Bild: Bundesweiter Tag der Organspende am 2. Juni - „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“
Deutsche Stiftung Organtransplantation

Bundesweiter Tag der Organspende am 2. Juni - „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“

… – der Tag der Organspende verfolgt seit 30 Jahren diese großen Ziele, um das lebenswichtige Thema Organspende stärker in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken. Ziele, die durch die anstehende Novellierung des Transplantationsgesetzes und mit der Einigung des Bundestags auf eine Entscheidungslösung derzeit in ganz Deutschland wahrgenommen und diskutiert werden und damit gegenwärtiger sind, als je zuvor. Denn obwohl schon seit drei Jahrzehnten Selbsthilfeverbände und viele Institutionen immer am ersten Samstag im Juni bundesweit auf das Thema …
23.03.2012
Bild: Heiner Geißler: »Wir brauchen neue Formen der Demokratie«Bild: Heiner Geißler: »Wir brauchen neue Formen der Demokratie«
EUROPAS HOHER NORDEN

Heiner Geißler: »Wir brauchen neue Formen der Demokratie«

… das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen und der Demokratie neue Perspektiven geben können. Dr. Heiner Geissler, geboren 1930, studierte als Mitglied des Jesuitenordens vier Jahre Philosophie und anschließend Rechtswissenschaften. Er war 25 Jahre lang Mitglied des deutschen Bundestages, Landesminister in Rheinland Pfalz, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in Bonn und gilt als einer der besten politischen Redner der Bundesrepublik. National und international engagiert er sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Humanisierung …
22.03.2012
Wahlrecht im Saarland endlich anpassen
Freie Union

Wahlrecht im Saarland endlich anpassen

… notwendiger Abläufe. Gerade beim Wahlrecht ist es doch bürgerfreundlicher, dass man Unterstützungsunterschriften auch via Internet abgeben kann." so dieser. Gleichzeitig nutzt der Landesgeschäftsführer der FREIE UNION Saar auch auf bereits exestierende Beispiele in der Deutschen Politik: "Es ist ja kein neuer Vorschlag sondern eine logische Konsequenz des Funktionierenden. Vielmehr wird seitens des Bundestages, anderer Bundesländer und auch des Europäischen Parlamentes schon Jahre im Rahmen von Petitionen umgesetzt und das verläuft sehr gut." so Welsch.
21.03.2012
Initiator des Kuratorium Hochfranken feiert 80. Geburtstag
Wirtschaftsregion Hochfranken e.V.

Initiator des Kuratorium Hochfranken feiert 80. Geburtstag

… er zwolf Jahre lang, bis 2006, als Vorsitzender innehatte. Au?erdem pragte er uber 45 Jahre lang die Politik in der Region. Der geburtige Berliner, der als Kind mit seinen Eltern nach Selb gekommen war und in Hof Abitur machte, war 29 Jahre Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hof, er hatte zwei Ministeramter inne und rief das Kuratorium Hochfranken ins Leben. Von 1959 bis 1962 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Assistent von Hermann Hocherl. Als 30-Jahriger kam er schlie?lich 1962 in den Landtag, …
21.03.2012
Bild: „Vitamin B“ in der Image-Krise. Die Berliner Club-Kultur benötigt mehr Transparenz
DeutschlandGroup

„Vitamin B“ in der Image-Krise. Die Berliner Club-Kultur benötigt mehr Transparenz

… von Netzwerken sei nicht zuletzt ein Resultat vermeintlicher Diskretion: „Jeder, der etwas erreichen will, muss netzwerken. Ich finde, darüber sollte einfach noch mehr gesprochen werden.“ Transparenz und Offenheit fordern auch Hubertus Heil (Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) und Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender der Pratenpartei) in ihren Gesprächen mit Alexander S. Wolf: „Im Umfeld des Deutschen Bundestages und in der Berliner Politik braucht es klare Spielregeln und Transparenz. Um Verschwörungstheorien entgegen wirken zu können, …
15.03.2012
Bild: Öffentlicher Brief an das Parlament des Deutschen Bundestages
Agenda 2011 - 2012

Öffentlicher Brief an das Parlament des Deutschen Bundestages

… Bürgern noch vor der Wahl 2013 wie sie die Einnahmeverluste kompensieren und die Schulden zurückführen wollen. Sie hatten 4 Jahre Zeit Konzepte zu entwickeln die erkennen lassen, dass Sie den Problemen gerecht werden. Bis heute sind Ansatzpunkte dazu im Bundestag und den Partei- und Wahlprogrammen nicht erkennbar. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet Ihnen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro an. Damit könnten die Haushalte schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführte werden. Dieter Neumann
14.03.2012
Kürschner-Verlag startet Adress-Datenbank für Politik-Kontakte
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschner-Verlag startet Adress-Datenbank für Politik-Kontakte

Schnell einen Serienbrief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages schreiben, sofort und direkt Kontakt mit den Mitgliedern eines Fachausschusses aufnehmen oder zu einem politisch-aktuellen Thema einen Brief an alle zuständigen Minister und Staatssekretäre schreiben – bei politik-kontakte.de erhalten Sie die nötigen Kommunikationsdaten. Kürschners Politikkontakte stellt seit Anfang März ein völlig neues Tool für die politische Kommunikation im Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Bereichen …
12.03.2012
Bild: Kicker für den Deutschen Bundestag
BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH

Kicker für den Deutschen Bundestag

Berlin, den 09.03.2012. Bereits seit neun Jahren findet einmal im Jahr im Deutschen Bundestag ein Benefiz-Hallenfußball-Turnier statt. Auch dieses Jahr lud die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. wieder Unternehmen aus Berlin zu einem sportlichen Nachmittag mit interessanten Gesprächen ein. Die Erlöse des Turniers werden humanitären Projekten, wie beispielsweise im diesen Jahr der ARCHEMED – Ärzte für Kinder in Not e.V., zur Verfügung gestellt und kommen damit Menschen zugute, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Seit dem ersten …
09.03.2012
Bild: Button-Regelung kommt zu spätBild: Button-Regelung kommt zu spät
verbraucherschutz.tv

Button-Regelung kommt zu spät

Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …
02.03.2012
Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

… Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards …
01.03.2012
Exklusivrabatt auf iPads für Politiker – spielen statt debattieren
Miet24 GmbH

Exklusivrabatt auf iPads für Politiker – spielen statt debattieren

Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads Diese Woche wurde im Bundestag darüber entschieden, ob das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro von Deutschland mitfinanziert werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble nahm diesen entscheidenden Moment zum Anlass, um sein Gefühl für Zahlen mit einem Sudokuspiel auf seinem …
29.02.2012
Bild: Donauer Solartechnik: Geplante Gesetzesänderung überstürzt und überzogen
Donauer Solartechnik Vertriebs GmbH

Donauer Solartechnik: Geplante Gesetzesänderung überstürzt und überzogen

am 9. März umgesetzt werden soll, ist eine Kürzung von 20 Prozent bei Kleinanlangen bis zu über 30 Prozent bei größeren und Freiflächenanlagen vorgesehen. Bei diesen Kürzungen bleibt es aber nicht: Die Vergütung für kleine, mittlere und große Anlagen soll ab Mai monatlich um weitere 0,15 Cent sinken. Zudem soll Solarstrom künftig nur noch anteilig gefördert werden: Solarstrom von Dachanlagen wird zu 85 Prozent vergütet, Solarstrom von Solarparks zu 90 Prozent. Am Dienstag, 28. Februar, wird der Bundestag über den neuen Gesetzesentwurf abstimmen.
27.02.2012
Bild: SPD-Kritik am Bundesfreiwilligendienst (BFD) war voreilig. BFD entwickelt sich gut.Bild: SPD-Kritik am Bundesfreiwilligendienst (BFD) war voreilig. BFD entwickelt sich gut.
Dr. Lutz Knopek, MdB

SPD-Kritik am Bundesfreiwilligendienst (BFD) war voreilig. BFD entwickelt sich gut.

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt. „Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universitätsmedizin …
17.02.2012
Bild: Gesetzentwurf zur Kombi-Rente springt zu kurzBild: Gesetzentwurf zur Kombi-Rente springt zu kurz
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Gesetzentwurf zur Kombi-Rente springt zu kurz

… Bundesverband Initiative 50Plus e.V. ist eine unabhängige Initiative für die Vertretung der berechtigten Interessen von 34 Millionen Menschen in Deutschland. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. macht in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Bedürfnisse und die vielfältigen Potenziale der Generation 50Plus aufmerksam. Der Verband hat sich im zu Beginn des Jahres 2011 gegründet nach dem Vorbild der American Association of Retired People. Beim Deutschen Bundestag ist der Bundesverband Initiative 50Plus als Interessen-Verband registriert.
15.02.2012
Piratenpartei NRW fordert das EU-Parlament auf ACTA abzulehnen
Piratenpartei NRW

Piratenpartei NRW fordert das EU-Parlament auf ACTA abzulehnen

… http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-parlamentspraesident-schulz-beklagt-geheimniskraemerei-wegen-acta_aid_713405.html Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, …
14.02.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünschtBild: Dr. Lutz Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünscht
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünscht

Zum im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Die FDP hat sich in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für mehr Wettbewerb unter den öffentlichen und privaten Anbietern eingesetzt. Damit verfolgen wir das Ziel, sinkende Preise, mehr Service und höhere Recyclingquoten für die Verbraucher zu erreichen. Die Bundesratsmehrheit wollte in den Verhandlungen mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot …
10.02.2012
Bild: In 80 Jahren um die Welt: Seit acht Jahrzehnten vermittelt EXPERIMENT interkulturelle Begegnungen weltweit
Experiment e.V.

In 80 Jahren um die Welt: Seit acht Jahrzehnten vermittelt EXPERIMENT interkulturelle Begegnungen weltweit

… ihren Gastfamilien, bei Vorbereitungsseminaren für Ausreisende und bei Auswahlgesprächen. Experiment e.V. fördert zahlreiche Stipendienprogramme aus eigenen Mitteln bzw. erhält Unterstützung von Unternehmen, Institutionen und Stiftungen. Das Stipendienprogramm für Förder-, Haupt und Realschüler erhielt 2011 die Auszeichnung des “Bündnisses für Demokratie und Toleranz“. Experiment e.V. kooperiert u.a. mit dem BMZ, dem DAAD, dem Auswärtigen Amt, dem Goethe Institut, dem Deutschen Bundestag, der Kreuzberger Kinderstiftung und der ZEIT-Stiftung.
07.02.2012
Bild: Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft zum Protest gegen ACTA aufBild: Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft zum Protest gegen ACTA auf
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft zum Protest gegen ACTA auf

Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg [1], Mannheim [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und vielen anderen Orten demonstriert. [5] „ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat …
02.02.2012
Bild: DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITENBild: DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITEN
Agenda 2011 - 2012

DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITEN

… der Nährboden für Streiks, Demonstrationen und bürgerkriegsähnliche Zustände in vielen Regionen der Welt. Fehlende Glaubwürdigkeit in die Handlungsfähigkeit der Politik ist das Resultat. Alle haben die gleichen Chancen und sollten sie nutzen, damit bei der nächsten Bundestagswahl wenigstens noch 50 Prozent der Bürger wählen gehen. Schulden und Bürgschaften sind kein Staatsgeheimnis, obwohl das manchmal so scheint. Die Politik sollte besser mit dem Druck der Lobbys und des Kapitals umgehen und einfach und selbstbewusst politische Entscheidungen …
02.02.2012
Bild: Tarifautonomie führt weiterhin zu LohnverfallBild: Tarifautonomie führt weiterhin zu Lohnverfall
Bewerbungs-Center Schwetzingen

Tarifautonomie führt weiterhin zu Lohnverfall

… berufsqualifizierendem Abschluss in diesem Bereich zu finden sind. ..... So gesehen geht der Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft mit einer zunehmenden Niedriglohnproblematik einher." Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund verwundert es doch sehr, dass in diesem Monat im Bundestag der Antrag auf einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn mal wieder abgeschmettert und das x-te Mal auf die Errungenschaft der Tarifautonomie verwiesen wurde. Demnach soll die Festlegung von Mindestlöhnen den Tarifparteien überlassen bleiben. Arbeitgeberverbände …
30.01.2012
Bild: blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängigBild: blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängig
blu-NEWS

blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängig

… Bürgerinitiativen, Parteien sowie andere Akteure beraten. „Als Logo haben wir uns bewusst für einen Adler entschieden“, so Christian Jung, einer der Gründer von „blu-NEWS“. „Er ist eines der wichtigsten Symbole unserer Republik. Der Adler hängt im Bundestag über dem Rednerpult und ziert die Bundesdienstflagge. Er steht zudem für Freiheit und Unabhängigkeit. Das ist genau das richtige Zeichen für unsere bürgerlich-liberale Bewegung, die im Übrigen auch einen modernen Patriotismus vorleben will!“ Ein neues bürgerlich-liberales Politik-Netzwerk Parallel …
30.01.2012
Tagesmütter reichen Petition ein
Tagesmutter Nicole Seifert

Tagesmütter reichen Petition ein

… viele andere Tagesmütter auch, überlegen ob es die veränderten Rahmenbedingungen in Zukunft erlauben werden, dieser Tätigkeit weiterhin nachzugehen. Doch sie will die neuen Auflagen nicht kampflos hinnehmen und hat nun eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Unter https://epetitionen.bundestag.de/ kann jeder bis zum 24.02.2012 den Petitionstext einsehen und mitzeichnen, wenn er die Forderung nach einer Rücknahme der Einstufung mittragen möchte. Eine Forderung, die bundesweit immer mehr Unterstützung auch in den Landesregierungen …
27.01.2012
Bild: Neubau des Bundesbildungsministeriums ist ein Bekenntnis zur Hauptstadt
Matthias Brauner MdA

Neubau des Bundesbildungsministeriums ist ein Bekenntnis zur Hauptstadt

… Bonn konzentrierten Mitarbeiter des BMBF aufnehmen zu können. Diese über den Tag hinausweisende Planung zeichnet das Konzept für den Neubau aus. Durch die unmittelbare Nähe von Bundeskanzleramt, dem Neubau des Bundesinnenministeriums, der Bundespressekonferenz und nicht zuletzt dem Deutschen Bundestag fügt er sich hervorragend in die Nutzungsstruktur des Umfeldes ein. Die CDU-Fraktion erhofft sich von dem Projekt auch eine Belebung in diesem Areal. So bietet das geplante Gebäude bis zu einem vollständigen Regierungsumzug noch viel Raum für andere …
19.01.2012
Bild: Freiheit statt Zwang - PatVerfü-Kinopremiere mit Nina HagenBild: Freiheit statt Zwang - PatVerfü-Kinopremiere mit Nina Hagen
Irren-Offensive e.V.

Freiheit statt Zwang - PatVerfü-Kinopremiere mit Nina Hagen

… Aber gegen ein Urteil erhebt Nina Hagen Einspruch: Eine „psychische Krankheit“ darf ihr niemand diagnostizieren. Zu Recht! Denn Selbstbestimmung ist in Deutschland Gesetz. Das Patientenverfügungsgesetz wurde vor zwei Jahren mit einer breiten Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Seither gilt: Der Patientenwille ist bei allen medizinischen Entscheidungen als rechtsverbindlich zu betrachten. Das bedeutet, niemand darf hierzulande entmündigt, gegen seinen Willen in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen und zwangsbehandelt werden. Schutz vor dem …
18.01.2012
Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen

… CDU-Rems-Murr, David Müller, gegenüber der Presse. Der Vorstand des EAK Rems-Murr habe sich in zwei Gesprächen mit Beratungsstellen im Rems-Murr-Kreis eingehend informiert und in seiner letzten Vorstandsitzung eine Entschließung verabschiedet, die nun den Verantwortlichen der CDU im Deutschen Bundestag, im Landtag von Baden-Württemberg und im Kreistag Rems-Murr zugeleitet wurde. Nach wie vor sei die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland mit knapp 110 000 (2010) hoch. Nachdenklich müsse dabei vor allem stimmen, dass über 97 % dieser Abbrüche …
16.01.2012
HARTZ-IV-BERECHTIGTE BRAUCHEN ZU VIEL GEZAHLTES GELD GROSSTEILS GAR NICHT AN JOBCENTER ZURÜCKZAHLEN
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

HARTZ-IV-BERECHTIGTE BRAUCHEN ZU VIEL GEZAHLTES GELD GROSSTEILS GAR NICHT AN JOBCENTER ZURÜCKZAHLEN

… konnte. Rechtsanwalt Eidinger ist es in mehreren Fällen sogar gelungen, die JobCenter dazu zu veranlassen, teils vor mehreren Jahren durch Hartz-IV-Berechtigte bereits zurückgezahlte Beträge ihrerseits an die Hartz-IV-Berechtigten wieder auszuzahlen, in einem Fall fast 1.000 Euro. Der Bundestag hat eigentlich klar und eindeutig gesetzlich geregelt, dass die JobCenter das an Hartz-IV-Berechtigte für die Miete einmal gezahlte Geld im Normalfall zur Hälfte nicht zurückfordern dürfen. Die JobCenter sind aber der Meinung, dass das in manchen Fällen …
10.01.2012
Bild: Exzessives Mobbing soll strafbar werdenBild: Exzessives Mobbing soll strafbar werden
naiin - no abuse in internet e.V.

Exzessives Mobbing soll strafbar werden

… eines Straftatbestandes, der exzessives Mobbing gegen Kinder und Jugendliche als besondere Form der psychischen Gewaltausübung ausdrücklich unter Strafe stellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Organisation in den vergangenen Tagen an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie an die zuständigen Minister der Bundesregierung übermittelt hat. Täglich werden nach Angaben von naiin Zigtausende Kinder und Jugendliche in fast jeder Schule in Deutschland erniedrigt, gepeinigt und psychisch gequält. Studien zufolge sind bereits zwischen 15 …
10.01.2012
Bild: Welche Politiker kümmern sich um den Verbraucherschutz?Bild: Welche Politiker kümmern sich um den Verbraucherschutz?
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Welche Politiker kümmern sich um den Verbraucherschutz?

… 500 Seiten liefert der „Verbraucherschutz-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe …
09.01.2012
Bild: Private Anbieter dürfen beim Öffentlichen Personennahverkehr nicht ausgebootet werdenBild: Private Anbieter dürfen beim Öffentlichen Personennahverkehr nicht ausgebootet werden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Private Anbieter dürfen beim Öffentlichen Personennahverkehr nicht ausgebootet werden

Mitte Januar werden die parlamentarischen Beratungen zur künftigen Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes fortgesetzt. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag werde sich dabei weiter für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark machen, betont der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. In den Überlegungen der Liberalen spielen klare und verlässliche Spielregeln für die im ÖPNV agierenden Unternehmen und die Einbeziehung mittelständischer Akteure eine wichtige Rolle. „Private Anbieter dürfen nicht an den …
06.01.2012
Bild: Politik mitgestalten: Petition für die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht
Andreas Klamm Journalist

Politik mitgestalten: Petition für die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht

… werden. Die öffentliche Petition kann im Internet bei http://www.openpetition.de/petition/online/direkt-wahl-der-bundespraesidentin-des-bundespraesidenten-artikel-54-gg-deutschland gelesen und frei mitgezeichnet werden. Empfänger der öffentliche Petition und des öffentliche Antrages sind alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Berlin. Wer eine besondere Sicherheit wünscht kann auch seine Unterschrift bei der Petition mit dem neuen digitalen Personalausweis bestätigt. Die Unterschriften-Bestätigung mit einem digitalen Ausweis ist freiwillig …
03.01.2012
Bild: Agenda News: 2012 mehr soziale GerechtigkeitBild: Agenda News: 2012 mehr soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: 2012 mehr soziale Gerechtigkeit

… Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das ist ein wesentlicher Grund für unsere hausgemachte Misere. 24.500 Euro beträgt die pro Kopf Verschuldung der Bürger - ob Baby oder Greis. Das allein rechtfertigt eine Reform der einzelnen Ministerien. Gesetze werden nun einmal im Bundestag verabschiedet, es geht um einschneidende Änderungen. Die Bürger sind nicht dafür verantwortlich, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und seit 1998 Steuerausfälle von rund 200 Milliarden Euro zu beklagen sind. Viele irren sich und sind der Meinung, dass die …
02.01.2012
Bild: Sexuelle Gewalt: Jede 2. behinderte Frau ist ein Opfer
dbb jugend nrw

Sexuelle Gewalt: Jede 2. behinderte Frau ist ein Opfer

… Hilfe holen? Die Trainings der dbb jugend nrw, die schon seit vielen Jahren in Zusammenarbeit mit den Schulen und Einrichtungen stattfinden, setzen genau hier an. Nach den erschreckenden Ergebnissen der Studie hat auch das Familienministerium reagiert. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen einstimmig den von der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines Frauenhilfetelefons beschlossen. Im Laufe des kommenden Jahres sollen Beraterinnen eingestellt werden, die zentral Mädchen und Frauen, die Opfer von …
12.12.2011
Frauen in Führungspositionen - Bundestag stimmt gegen eine gesetzliche Frauenquote
Unister GmbH

Frauen in Führungspositionen - Bundestag stimmt gegen eine gesetzliche Frauenquote

… Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen/1 ) beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Frauenquote in Deutschland eingeführt werden sollte. Insgesamt 976 Internetnutzer haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis deckt sich mit dem der aktuellen Diskussion im Bundestag, bei der ein entsprechender Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde. Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Befragten halten eine gesetzliche Quote nicht für notwendig. Auch ohne gesetzliche Unterstützung würden es Frauen künftig öfter in …
12.12.2011
Bild: Bundestag hebt Internetzensur auf. SPD beim Thema Bürgerrechte orientierungslosBild: Bundestag hebt Internetzensur auf. SPD beim Thema Bürgerrechte orientierungslos
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bundestag hebt Internetzensur auf. SPD beim Thema Bürgerrechte orientierungslos

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend die von der Großen Koalition beschlossene Internetzensur beendet. Das nun beschlossene „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ sieht vor, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, welches auf Drängen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits übergangsweise ausgesetzt wurde, nun gänzlich aufzuheben. „Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns bereits gegen Internetsperren ausgesprochen, da …
02.12.2011
Bild: Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzen
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzen

einschaft der Steuerzahler umgelegt. Das Urteil des Bundesfinanzhofes und die Umkehr in der Rechtsprechung wird sicherlich einige Rechtsuchende zum Klageverfahren verleiten. Es sollte jedoch bedacht werden, dass die prozessrechtliche Anspruchsdurchsetzung als ultima ratio gedacht war und der Gesetzgeber die außergerichtliche und gütliche Streitbeilegung fördern will (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, Deutscher Bundestag, Drucksache 17/5335 vom 01.04.2011).
30.11.2011
Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen!
exzellent beraten e.V.

Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen!

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu …
28.11.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sindBild: Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sind
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sind

Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen. „Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-germeister Wolfgang Meyer sich von links- und rechtsextremen „Ultras“ distanziert hat. Mir ist der Begriff lediglich aus der Fankultur im Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt. Inhaltlich …
24.11.2011
Bild: Kreisvorstand der FDP München-Ost wieder komplett
FDP Bogenhausen

Kreisvorstand der FDP München-Ost wieder komplett

… wurde der Steuerberater Manfred Krönauer, der für die FDP seit 2008 im Bezirksausschuss Bogenhausen sitzt, in den Kreisvorstand gewählt. Damit ist nach dem Ausscheiden von Bodo Wünsch der Kreisvorstand wieder komplett. Im Anschluss an die Wahl führte der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Rainer Stinner zum Mitgliederentscheid der FDP aus. Stinner stellte die beiden Anträge vor und rief die Mitglieder auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Dabei plädierte er für den Antrag des Bundesvorstandes. Stinner zeigte …
22.11.2011
Bild: Verabschiedetes Familienpflegegesetz kombiniert mit individuellen Zeitwertkonten
Deutsche Zeitwert GmbH

Verabschiedetes Familienpflegegesetz kombiniert mit individuellen Zeitwertkonten

Große Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Erwerbstätige können ab dem 1. Januar 2012 ihre pflegebedürftigen Angehörigen einfacher zu Hause betreuen: Dazu hat der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2011 das Familienpflegegesetz angenommen. Der pflegende Arbeitnehmer kann für bis zu zwei Jahre seine Arbeitszeit deutlich reduzieren und erhält während der Familienpflegezeit einen Gehaltsvorschuss, der nach der Pflegezeit wieder zu erwirtschaften ist. „In Kombination mit dem Modell Zeitwertkonten hat die Umsetzung dieses neuen Gesetzes für Arbeitnehmer …
18.11.2011
Bild: Feindbilder – globales Versagen der Politik?Bild: Feindbilder – globales Versagen der Politik?
Agenda 2011 - 2012

Feindbilder – globales Versagen der Politik?

… England und Deutschland ab, die Maastricht-Kriterien weit überschritten haben, sondern von den einzelnen Ländern die schlecht gewirtschaftet haben. In ihren Sog geraten 18 EU Staaten die nicht „überschuldet“ sind. Die Aufgabe sollte sein, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages dahin gehend zu stärken, dass die Gesetze dort von den Parlamentariern gemacht und die Einflüsse der übermächtigen Lobbys zurückgedrängt werden. Agenda 2011 – 2012 zielt auf eine Bestandsaufnahme der schuldenrelevanten Ursache. Die Binnennachfrage stagniert, da …
17.11.2011
Bild: Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und SchifffahrtsverwaltungBild: Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Dr. Lutz Knopek, MdB

Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

… Schifffahrtsverwaltung befasst und auf erhebliche Einsparpotentiale hingewiesen, die weit über die in den aktuellen Bemerkungen des Jahres 2011 aufgeführten Einzelfälle von unnötigen Ausgaben der WSV hinausgehen“, so Knopek. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe mehrheitlich eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gefordert. Diese werde derzeit von Bundesverkehrsministerium vorgenommen. „Leider konnten sich SPD und Linke im Ausschuss nicht dazu durchringen, der WSV-Organisationsuntersuchung zuzustimmen. …
17.11.2011
Erststudium: Kosten doch nur als Sonderausgaben absetzbar. Was tun?
Steuerrat24

Erststudium: Kosten doch nur als Sonderausgaben absetzbar. Was tun?

… Höhe als vorab entstandene Werbungskosten absetzbar sind. Gleiches gelte für eine erstmalige Berufsausbildung, die nicht im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses absolviert wird (BFH-Urteile vom 28.7.2011, VI R 7/10). AKTUELL wird mit dem "Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz", das der Bundestag am 27.10.2011 beschlossen hat, das vorteilhafte BFH-Urteil von Juli 2011 in den Orkus verbannt und die alte Rechtslage wieder hergestellt. Die Ausbildungskosten sollen weiterhin nur als Sonderausgaben abziehbar sein. Als kleines Trostpflaster wird …
15.11.2011
Bild: Nachschlagewerk über deutsche EnergiepolitikerBild: Nachschlagewerk über deutsche Energiepolitiker
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über deutsche Energiepolitiker

… über 600 Seiten liefert der „Energie-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, Regierungen und politischen Gremien hinzu. Seit dem Herbst 2010 stellt Kürschners Politikkontakte dem rot-weiß-gestreiften Bundestags-Taschenbuch eine Reihe ebenso …
08.11.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Netzausbau endlich beschleunigen. Windkraft besser nutzenBild: Dr. Lutz Knopek: Netzausbau endlich beschleunigen. Windkraft besser nutzen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Netzausbau endlich beschleunigen. Windkraft besser nutzen

Wie aus einer Studie des Branchenverbandes Windenergie (BWE) bekannt wurde, reichen die Kapazitäten der bisher gebauten Stromleitungen in Deutschland immer öfter nicht aus, um den von Windkraftanlagen produzierten Strom zu transportieren. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert deshalb: "Es zeigt sich, dass der Netzausbau überfällig ist. Leider sind wir bereits bei der Umsetzung der dena-Netzstudie I aus dem Jahre 2005, wo ein Ausbaubedarf um 850 Kilometer bis 2015 ermittelt wurde, deutlich im Rückstand. Bis 2020 hat die dena …
08.11.2011
Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht
Piratenpartei NRW

Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht

… oder auch den Einsatz illegaler Software zu rechtfertigen. Statistiken [2] beweisen, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten hat - diese Erkenntnis hat mittlerweile sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt [3]. Stattdessen stehen den Ermittlungsbehörden in diesen Fällen wesentlich mächtigere und bessere Ermittlungsmethoden zur Verfügung. „Wenn Herrn Jäger diese Fakten nicht bekannt sind, steht seine Kompetenz in Frage. Kennt er die Fakten, muss er …
01.11.2011

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