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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: 17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹Bild: 17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹
Bürgerbündnis ›SOUVERÆN‹

17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹

… – Weitere Aktionen und Veranstaltungen in anderen Städten Deutschlands, etwa in Hamburg, finden zeitgleich statt. »Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn« Im Herbst und Winter 2011 werden unter dem Vorwand der ›Euro-Rettung‹ durch alle im Bundestag vertretenen Parteien Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, die eine unwiderrufliche und dauerhafte Aufgabe des deutschen Haushaltsrechts in Richtung EU zur Folge haben dürften. Zugleich würden überstaatliche Institutionen wie EFSF, ESM usw. ermächtigt, Hoheits- und Regierungsgewalt …
12.09.2011
Bild: Zur Show am 11.09.2011 in der Friedenskirche in BerlinBild: Zur Show am 11.09.2011 in der Friedenskirche in Berlin
VEH e.V.

Zur Show am 11.09.2011 in der Friedenskirche in Berlin

Als größter Heimkinderverein in Deutschland und als derjenige, der mit seiner Petition an den Bundestag den „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) und damit diese „Entschuldigungsshow“ der evangelischen Kirche erst angestoßen hat, wurde der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.) nicht einmal zu dieser merkwürdigen Veranstaltung eingeladen worden. Das erinnert uns fatal an die Auslese, die man schon beim RTH vorgenommen hatte. Anscheinend sind nur solche Ehemaligen willkommen, die auch ordentlich und brav den Mund halten …
12.09.2011
Bundesregierung hat kein Interesse an Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit
MdB Niema Movassat

Bundesregierung hat kein Interesse an Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit

… Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit nicht gelegen ist. Ja, sie fällt sogar hinter die ohnehin schon problematische Haltung ihrer Vorgängerregierungen zurück“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags. Konkreter Anlass der Anfrage ist eine bevorstehende Delegationsreise aus Namibia zur Rückführung von zunächst 20 eindeutig hinsichtlich ihrer namibischen Herkunft identifizierter geraubter Schädel von Opfern des deutschen Vernichtungsfeldzugs zu Beginn des letzten …
09.09.2011
„Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

„Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“

… Andererseits entfalle der natürliche Marktanreiz zum Einsparen in Gestalt höherer Zinsbelastung. Mit der Ausweitung des jetzigen und der Schaffung eines neuen Sicherungssystems werde diese „Todsünde zum Prinzip erhoben“. „Das kann nicht richtig sein und darf vom Deutschen Bundestag nicht durchgewinkt werden“, kommentiert v. Hunnius. Es gehe nicht darum, „Europa zu retten“. Vielmehr stehe die Politik vor der Weichenstellung „mehr Europa, aber konsequent und mit vergemeinschafteter Finanzpolitik“ oder „Rückfall Europas in einen losen Staatenbund – dann …
08.09.2011
Bild: FDP-Politiker Meyer: Rogate-Kloster konsequent beim Thema Vielfalt, Toleranz und gelebte ExegeseBild: FDP-Politiker Meyer: Rogate-Kloster konsequent beim Thema Vielfalt, Toleranz und gelebte Exegese
Ökumenisches Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

FDP-Politiker Meyer: Rogate-Kloster konsequent beim Thema Vielfalt, Toleranz und gelebte Exegese

… bezeichnet. Gleichzeitig hob er den besonderen Ansatz der Initiative hervor, die Vielfalt der Prägungen zu akzeptieren. Im April 2009 übernahm Christoph Meyer von dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner den Vorsitz der Abgeordnetenhausfraktion, nachdem jener erfolgreich für den Deutschen Bundestag kandidiert hatte. Im März 2010 wurde Christoph Meyer auf einem Landesparteitag der Berliner FDP zum Landesvorsitzenden gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Markus Löning an, der für das Amt nicht erneut kandidierte. Meyer in seinem Beitrag …
07.09.2011
Bild: „Der Bundestag hat das Haushaltsrecht.“Bild: „Der Bundestag hat das Haushaltsrecht.“
ONE

„Der Bundestag hat das Haushaltsrecht.“

Der Bundestag berät heute den Etat von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Im parlamentarischen Verfahren müssen noch erhebliche Aufwüchse dazukommen“, fordert der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. Die Bundesregierung schlägt derzeit vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um 113,8 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Entwurf bleibt nicht nur deutlich hinter Deutschlands internationalen Verpflichtungen zurück. Er ignoriert auch ein starkes politisches Signal von fast 60 Prozent der Abgeordneten des …
07.09.2011
Bild: JETZT DAS RICHTIGE FÜR EUROPA TUNBild: JETZT DAS RICHTIGE FÜR EUROPA TUN
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

JETZT DAS RICHTIGE FÜR EUROPA TUN

… Konstruktion des europäischen Währungsraums wirklich so labil, dass sie tatsächlich nur noch mit Rettungsschirmen vorstellbar ist? Wie denkt man in anderen »AAA«-Ländern der Euro-Zone über die Verfestigung der Transferzahlungen, wie in der deutschen Volkswirtschaftslehre und wie in Ratingagenturen? Darüber möchten wir auf unserem »Euro-Kongress« am 8. September 2011 diskutieren. Im September entscheidet der Deutsche Bundestag über den ESM: Stimmt die Richtung für den Euro? Seien Sie dabei! Weitere Informationen auf http://www.wir-familienunternehmer.eu
06.09.2011
Bild: Ein Papst muss die Proteste hören könnenBild: Ein Papst muss die Proteste hören können
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.

Ein Papst muss die Proteste hören können

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich mit allen Kräften für freie und friedliche Protestkundgebungen während des Besuchs von Benedikt XVI. in der deutschen Hauptstadt einzusetzen. „Wenn Benedikt XVI. am Deutschen Bundestag eintrifft, soll er die Proteste der Menschen gegen die Ideen und die Politik seiner Kirche in Berlin auch hören können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bruno Osuch am Freitag zum angekündigten Demoverbot vor dem Brandenburger Tor. „Denn in einem freiheitlichen Gemeinwesen …
05.09.2011
Bild: Klares Standortbekenntnis: Dr. Lutz Knopek besucht niedersächsische Polizeiakademie in Hann. MündenBild: Klares Standortbekenntnis: Dr. Lutz Knopek besucht niedersächsische Polizeiakademie in Hann. Münden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Klares Standortbekenntnis: Dr. Lutz Knopek besucht niedersächsische Polizeiakademie in Hann. Münden

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung. Der Mündener Traditionsstandort, an dem seit 1956 Polizeibeamte ausgebildet werden, hat entgegen vieler Befürchtungen und wiederkehrender Gerüchte durch die Umwandlung zur Polizeiakademie eine Stärkung und durch …
02.09.2011
Bild: Schornsteinfeger - Zwangskontrolle unter Polizeischutz?Bild: Schornsteinfeger - Zwangskontrolle unter Polizeischutz?
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Schornsteinfeger - Zwangskontrolle unter Polizeischutz?

… einzelnen Bundesländer festgeschrieben. Und auch in den folgenden Katalogen zur ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 / 74 GG) ist von "Anlagensicherheit" oder "Brandschutz" nichts zu finden. Der Bund in Gestalt des Deutschen Bundestags hat somit verfassungswidrig unter dem Etikett der berufsrechtlichen Regelung ein "Gesetz" verabschiedet, das Bürger zur Duldungen von Zwangsarbeiten und -kontrollen verpflichten soll. Wenn der Bund der Meinung ist, SONDER-Gesetze für das Schornsteinfeger-Handwerk verabschieden zu müssen, …
02.09.2011
Bild: Jetzt als Schüler für die SIMEP 2011 anmelden und Europapolitik hautnah erlebenBild: Jetzt als Schüler für die SIMEP 2011 anmelden und Europapolitik hautnah erleben
Junge Europäische Bewegung

Jetzt als Schüler für die SIMEP 2011 anmelden und Europapolitik hautnah erleben

… und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November statt. Die Anmeldung als Abgeordneter ist jetzt kostenlos auf der Website www.simep.eu möglich. Zu den Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus debattieren, verhandeln und Kompromisse schließen. In Fraktions-, Ausschusssitzungen und Plenardebatten lernen sie den politischen Alltag im Europäischen Parlament kennen und haben die Chance mit Politikern von Europa-, Bundes- und Landesebene zu diskutieren. Die …
31.08.2011
Bild: Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den PapstBild: Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den Papst
Kanzlei Dr. Christian Sailer

Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den Papst

"Ghostwriter gesucht" - Unter dieser Überschrift schrieb die Konrad Adenauer-Stiftung vor einigen Wochen einen aufsehenerregenden Wettbewerb aus. Wörtlich hieß es: "Was könnte Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag im September 2011 sagen? Versuchen Sie sich an einem Redeentwurf und beteiligen Sie sich an unserem Wettbewerb!" Einsendeschluss für die Redetexte ist der 26.8.2011. Einer der Ghostwriter übersandte der Stiftung nachfolgenden Text. Es bleibt abzuwarten, ob er prämiert wird. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr …
26.08.2011
Bild: Stromtrasse Wahle/Mecklar: Göttinger SPD-Ratsfraktion mit pragmatischem AnsatzBild: Stromtrasse Wahle/Mecklar: Göttinger SPD-Ratsfraktion mit pragmatischem Ansatz
Dr. Lutz Knopek, MdB

Stromtrasse Wahle/Mecklar: Göttinger SPD-Ratsfraktion mit pragmatischem Ansatz

… Wahle bei Braunschweig bis ins hessische Mecklar aus finanziellen und technischen Aspekten nicht vertretbar sei. Egoistische Einzelinteressen dürften dem gemeinsamen Ziel einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung dabei nicht im Wege stehen, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete. „Auf dem Göttinger Stadtgebiet ist die Teilverkabelung aufgrund der geringen Abstände zur Wohnbebauung nicht nur sinnvoll, sondern auch gesetzlich einzufordern gewesen. Durch die Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) durch Union und FDP auf Bundesebene …
23.08.2011
Vortrag der ÖDP München: „Christliches Menschenbild Aufklärung, Humanismus "
ÖDP München

Vortrag der ÖDP München: „Christliches Menschenbild Aufklärung, Humanismus "

… argumentieren, dass es dabei keine weltanschauliche Neutralität geben kann. Schließlich werden diese Überlegungen auf ein konkretes und aktuelles Thema in Ethik und Politik angewandt – die Frage der Präimplantationsdiagnostik (PID), für die im Juli die Mehrheit im Bundestag gestimmt hatte, - darunter viele CDU-Abgeordnete - trotz des Einspruchs der Kirchen, dass PID mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar sei... Johannes Grössl studierte Philosophie und Theologie an der Ludwig-Maximilians Universität und der Hochschule für Philosophie in München …
23.08.2011
Internetportal für mehr politische Mitbestimmung gestartet
esc/e e. K.

Internetportal für mehr politische Mitbestimmung gestartet

… möglich wird. Von der Abbildung der politischen Stimmung in Deutschland durch Abstimmungen zu individuellen Themen und der Weiterleitung der Ergebnisse an die Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen über die Einbringung von qualifizierten Petitionen an den Bundestag bis hin zum Aufruf zu Kampagnen, wie Unterschriftenaktionen, Demonstrationen oder kollektiven Kontaktaufnahmen per eMail, Brief oder Telefon, bietet das Portal den sog. PNAs (Political Net Activists) viele Möglichkeiten für mehr demokratische Teilhabe. Durch eine übersichtliche …
22.08.2011
50 Jahre Mauerbau: Als die SPD ihre Ostbüros schließen musste
Sven Heinemann

50 Jahre Mauerbau: Als die SPD ihre Ostbüros schließen musste

… durfte die SPD in Ostberlin allerdings keine öffentlichen Versammlungen mehr abhalten und sich als Partei nicht mehr an den Wahlen beteiligen. Trotzdem ging das Parteileben weiter. Einige Ostberliner Sozialdemokraten zogen sogar als Berliner Abgeordnete in den Bonner Bundestag ein – die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie entsandt. Kurt Neubauer, Vorsitzender der SPD-Friedrichshain und späterer Westberliner Innensenator, war einer von ihnen, von 1952 bis 1963 gehörte er dem westdeutschen Parlament an. Wie viele andere Parteimitglieder …
19.08.2011
Bild: Edersee - Sänger: Dem Treiben des Wasser- und Schifffahrtsamtes Einhalt gebietenBild: Edersee - Sänger: Dem Treiben des Wasser- und Schifffahrtsamtes Einhalt gebieten
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Edersee - Sänger: Dem Treiben des Wasser- und Schifffahrtsamtes Einhalt gebieten

Mit größter Irritation hat der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die Pläne des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden zur Kenntnis genommen, nach denen am kommenden Samstag weiteres Wasser aus dem Edersee für ein Lichterfest in Bodenwerder entnommen werden soll. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, erklärt dazu: „Bereits im letzten Jahr hatte ich Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf die Problematik hingewiesen, dass durch die übermäßige Wasserentnahme der florierende …
04.08.2011
Bild: Linke Alternative für das Berliner Abgeordnetenhaus: DKP tritt zur Wahl anBild: Linke Alternative für das Berliner Abgeordnetenhaus: DKP tritt zur Wahl an
DKP Berlin

Linke Alternative für das Berliner Abgeordnetenhaus: DKP tritt zur Wahl an

… Zusammenhang wurden Abertausende von Gespräche überall in Berlin geführt. Dabei konnten wir immer wieder feststellen, wie groß die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik in Berlin ist. Von der Linkspartei sind die Menschen enttäuscht, weil von vielen richtigen Forderungen, die sie im Bundestag vorbringt, auf Berliner Ebene nichts übrig bleibt.« Es bestehe die Gefahr, dass diese Enttäuschung bei vielen Menschen dazu führen könne, diesmal gar nicht zur Wahl zu gehen oder gar für die Rechte zu stimmen. Auch um hier eine Alternative anzubieten, …
25.07.2011
LiMA 2012: Neue Partner, Räume & Angebote – Aufruf zur Mitwirkung für Medienkongress läuft
Linke Medienakademie

LiMA 2012: Neue Partner, Räume & Angebote – Aufruf zur Mitwirkung für Medienkongress läuft

… nutzen, gestalten & diskutieren“ macht die Bandbreite des Kongresses deutlich. Erste Zusagen gibt es von Doc Baumann, Pionier der Bildbearbeitung und Herausgeber des Fachmagazins „docma“; Dr. Gregor Gysi (MdB), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag; Dr. Gabriele Hooffacker, Leiterin der Münchner Journalistenakademie; Thomas Hoyer, Kalligraph, dessen bekannteste Arbeit „mein RTL“ abends im TV zu sehen ist; Marcelo Pereira, Chefredakteur von la diaria, Tageszeitung aus Uruguay sowie Peter Linden, Journalismus-Dozent und viele …
25.07.2011
Bild: Immobilienwirtschaft für Stärkung der Innenstädte und OrtskerneBild: Immobilienwirtschaft für Stärkung der Innenstädte und Ortskerne
BFW Bayern

Immobilienwirtschaft für Stärkung der Innenstädte und Ortskerne

… der BFW aktiv begleiten. „Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, sind realistische Anreize und Förderungen im Immobilienbereich absolut notwendig“, so Eisele. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. „Aus Sicht der Branche es daher unverständlich, dass der Bundesrat diese Regelung in der letzten Sitzung abgelehnt hat“, stellte Eisele fest. Der BFW fordere daher den Bundestag auf, umgehend den Vermittlungsausschuss anzurufen.
21.07.2011
Bild: Gleiche Rente für gleiche LebensleistungBild: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung
Rentenfernsehen.de

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, beklagt im Interview mit Rentenfernsehen.de die unterschiedliche Rentenhöhen in Ost- und Westdeutschland. Nach seinen Vorstellungen soll das Rentenniveau 21 Jahre nach der Wiedervereinigung mit Hilfe eines „Zuschlags“ innerhalb von fünf Jahren auf das höhere Westniveau gebracht werden. Birkwald macht sich für eine solidarische Mindestrente stark und prangert die Rente „erst ab 67“ als sozialpolitischen Irrweg an. Der spätere Renteneintritt sei nichts …
20.07.2011
Bild: Public Affairs Beratung in Berlin hat einen neuen Namen: BERLIN CommunicationsBild: Public Affairs Beratung in Berlin hat einen neuen Namen: BERLIN Communications
BERLIN communications Public Affairs Company GmbH

Public Affairs Beratung in Berlin hat einen neuen Namen: BERLIN Communications

… "POLIS PR für Wirtschaft und Politik" ist der Vorläufer von "BERLIN Communications". Auch POLIS PR hatte schon ihren Berliner Sitz im Internationalen Handelszentrum (IHZ), dem ehemaligen Außenhandelsministerium an der Friedrichstraße - noch vor dem Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin. In diesem Gebäude sitzt heute wieder das Team von „BERLIN Communications“. „Wir werden wie bislang ein gemeinsames Dienstleistungsnetz in Sachen Kommunikation über Deutschland spannen“, so Reiter. BERLIN Communications versteht sich als Kompetenzzentrum für …
19.07.2011
Bild: Arbeitmarktpolitische Konferenz in Berlin: Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage spaltet die GesellschaftBild: Arbeitmarktpolitische Konferenz in Berlin: Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage spaltet die Gesellschaft
CJD Jugenddorf Offenburg

Arbeitmarktpolitische Konferenz in Berlin: Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage spaltet die Gesellschaft

… Deshalb spaltet die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die Gesellschaft und verschärft Ungerechtigkeiten. Sie nimmt Menschen die Chance, sie zu Fachkräften zu qualifizieren und sie verbaut Langzeitarbeitslosen das Recht auf Beschäftigung", stellt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß fest. Hintergrund ist, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen massive Mittelkürzungen für Programme zur Qualifizierung plant, statt den Aufschwung zu nutzen und Zukunftsfragen zu stellen. Insgesamt kürzt sie 19 Milliarden Euro …
19.07.2011
Agenda 2011-2012, wir über uns
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012, wir über uns

… haben vergeblich in der Literatur und im Internet nach Konzepten gesucht, die sich ursächlich mit Staatseinnahmen und Staatseinnahmen beschäftigen, um daraus Konsequenzen zum Abbau der Schulden zu ziehen. In den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien haben wir keine dezidierten Zahlen gefunden, die ein Sanierungsvolumen benennen und begründen. Unsere Arbeit stellen wir auf unserer Homepage der Öffentlichkeit vor. Nach boomenden Wirtschaftsjahren, die Menschen konnten ungehindert konsumieren, entstanden Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung …
18.07.2011
Bild: Deutschland braucht schnell ein HausbetreuungsgesetzBild: Deutschland braucht schnell ein Hausbetreuungsgesetz
Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V.

Deutschland braucht schnell ein Hausbetreuungsgesetz

… sie kaum Möglichkeiten, sich zu wehren, weil sie illegal arbeiteten. Beide Seiten haben profitiert, weil für die Familien jetzt vertraglich geregelt ist, was sie sich erwarten dürfen. Und sie machen nichts Illegales mehr.“ Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag favorisiert mittlerweile genau dieses Modell für Deutschland. Höchste Zeit, zügig eine entsprechende Gesetzeslage auch hier zu schaffen, meint Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des BEBP: „Vor allem die Möglichkeit, auch selbständige Betreuungsdienstleister zu beauftragen, …
15.07.2011
EAK Rems-Murr bedauert PID-Entscheidung
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK Rems-Murr bedauert PID-Entscheidung

„Die Grenze für die Verfügbarkeit über menschliches Lebens wird immer weiter gezogen“. Mit diesen Worten bedauerte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Vom Anfang der Diskussion an sei der EAK Rems-Murr für das Verbot von PID eingetreten. Nicht zuletzt habe sich auch der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nach einer sehr eingehenden Diskussion für das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte noch …
13.07.2011
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Protest gegen Altparteien-Plan zur Austrocklung von MitbewerbernBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Protest gegen Altparteien-Plan zur Austrocklung von Mitbewerbern
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Protest gegen Altparteien-Plan zur Austrocklung von Mitbewerbern

… Pläne der Altparteien, sich ein noch dickeres Stück Kuchen aus der Parteienfinanzierung abzuschneiden und dabei zugleich handstreichartig die kleineren Mitbewerber auszutrocknen. Entsprechende Pläne verstecken sich in der Änderung des Parteiengesetzes, die der Deutsche Bundestag beschliessen möchte. Sie wurden jetzt in sozialen Medien publiziert. Auch die Piratenpartei hat dagegen protestiert (http://bit.ly/pXcJfu). "Der heimliche Angriff auf die Finanzkraft der noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien beweist erneut, welches Demokratieverständnis …
08.07.2011
Bild: Goppel zur PID Abstimmung: "Kein Ausrufezeichen für die Würde"Bild: Goppel zur PID Abstimmung: "Kein Ausrufezeichen für die Würde"
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Goppel zur PID Abstimmung: "Kein Ausrufezeichen für die Würde"

München – Der Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Dr. Thomas Goppel, MdL zur heute im Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik: „Das Ergebnis der Abstimmung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) macht deutlich, dass sich in Deutschland seit 1945, vor allem aber seit 1990, die Koordinaten weit verschoben haben. Während in der alten BRD eine deutliche Mehrheit das christliche Menschenbild aus Ausgangspunkt vieler Entscheidungen genommen hat, die den Menschen als Bestandteil der Schöpfung in …
07.07.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Gratulation an Pyeongchang, Respekt für München.Bild: Dr. Lutz Knopek: Gratulation an Pyeongchang, Respekt für München.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Gratulation an Pyeongchang, Respekt für München.

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deut-schen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, bedauert das deutsche Abschneiden bei der Vergabe der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018. Die Winterolympiade geht nach Pyeongchang. Die Entscheidung fiel bereits im ersten Wahlgang. Knopek, der mit einer Delegation um Bundespräsident Christian Wulff und Innenminister Hans-Peter Friedrich persönlich nach Durban gereist ist, um noch einmal die Werbetrommel für die deutsche Bewerbung zu rühren und die letzten Reserven zu mobilisieren, hatte sich gerade …
06.07.2011
Bild: Eine Herdprämie gehört ins vorige JahrhundertBild: Eine Herdprämie gehört ins vorige Jahrhundert
BPW Germany e.V.

Eine Herdprämie gehört ins vorige Jahrhundert

BPW Germany warnt vor Einführung eines Betreuungsgeldes Berlin. Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Einführung eines Betreuungsgeldes warnen die Business and Professional Women (BPW) Germany vor der so genannten “Herdprämie”. Das Frauennetzwerk fordert die Bundesregierung stattdessen auf, mit den rund zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen voranzutreiben. “Wer für Frauen einen Anreiz schafft, nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben anstatt …
05.07.2011
Bild: Deutsche Bahn muss Zusagen einhalten. ICE-Systemhalt Göttingen darf nicht geschwächt werdenBild: Deutsche Bahn muss Zusagen einhalten. ICE-Systemhalt Göttingen darf nicht geschwächt werden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Deutsche Bahn muss Zusagen einhalten. ICE-Systemhalt Göttingen darf nicht geschwächt werden

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die Entscheidung der Deutschen Bahn (DB), den ICE-Halt um 07:17 Uhr von Hamburg-Altona nach Stuttgart-Hauptbahnhof nun doch nicht wieder ab Mitte August in den Fahrplan aufzunehmen, scharf kritisiert. „Auf die Zusage der DB im Januar diesen Jahres, die wichtige ICE-Verbindung Süden in diesem Sommer wieder einzusetzen, habe ich mich, ebenso wie die vielen Bahnreisenden in der Region, verlassen. Man muss sich langsam fragen, was die Zusagen der DB noch Wert sind“, so Knopek nach einem Gespräch …
05.07.2011
Bild: Ein neuer Kürschner erscheintBild: Ein neuer Kürschner erscheint
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Ein neuer Kürschner erscheint

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages veröffentlicht die NDV am 8. Juli 2011 eine neue Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Der „Kürschner“, wie das rot-weiß gestreifte Taschenbuch auch genannt wird, stellt die Abgeordneten des Parlaments mit Bild und Biografie vor. Zahlreiche Veränderungen haben sich seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2009 ergeben: Alleine 18 Abgeordnete sind seitdem aus dem Bundestag ausgeschieden oder verstorben. Lediglich sechzehn Abgeordnete sind aber in das Parlament nachgerückt. Die Sitze von …
04.07.2011
Bild: Beschlossenes Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) trägt zu schnelleren und transparenteren Verfahren beiBild: Beschlossenes Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) trägt zu schnelleren und transparenteren Verfahren bei
Dr. Lutz Knopek, MdB

Beschlossenes Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) trägt zu schnelleren und transparenteren Verfahren bei

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie den Beschlüssen des Deutschen Bundestages die Richtung der Beratungen begrüßt. „Angesichts der beschleunigten Energiewende sind wir nunmehr deutlich schneller auf neue Netze und Speicher angewiesen. Wer die Verfahrensdauern in Deutschland kennt, der weiß, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen, um die Versorgungssicherheit …
04.07.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Standort der Bundespolizei in Duderstadt entwickelt sich ausgezeichnetBild: Dr. Lutz Knopek: Standort der Bundespolizei in Duderstadt entwickelt sich ausgezeichnet
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Standort der Bundespolizei in Duderstadt entwickelt sich ausgezeichnet

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptkommissar …
30.06.2011
Zum Boykottaufruf des Papstbesuchs im Deutschen Bundestag
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Zum Boykottaufruf des Papstbesuchs im Deutschen Bundestag

„Als evangelische Christen widersprechen wir dem Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, die vorgesehene Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag zu boykottieren“, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Die Begründung für diesen Aufruf, der Papst trage Mitschuld an Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen, sei zutiefst ehrenrührig und arrogant. Diese Haltung habe auch in einer offenen demokratischen Gesellschaft nichts verloren und verletzte …
29.06.2011
Bild: Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50PlusBild: Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50Plus
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Deutscher Bundestag registriert Bundesverband Initiative 50Plus

Augsburg 24. Juni 2011 Der Deutsche Bundestag hat den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste der registrierten Verbände aufgenommen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat beschlossen, den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste aufzunehmen, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden. „Die Registrierung beim Deutschen Bundestag ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die berechtigten Interessen der Menschen 50Plus verstärkt auch gegenüber …
24.06.2011
Bild: Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ab 26. Juni in RotenburgBild: Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ab 26. Juni in Rotenburg
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ab 26. Juni in Rotenburg

… eine gemeinsame Zukunft – Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 hat die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, …
24.06.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek zum Olympiatag: Münchens Bewerbung mit guten AussichtenBild: Dr. Lutz Knopek zum Olympiatag: Münchens Bewerbung mit guten Aussichten
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek zum Olympiatag: Münchens Bewerbung mit guten Aussichten

Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt. „Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von sportlichen Großereignissen und des ökologischen Konzeptes gute Argumente für einen Erfolg der Münchener Olympiabewerbung am 06. Juli“, so Knopek. Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben Knopek besonders die weitgehende Nutzung …
23.06.2011
Bild: Als erster Gastarbeiter im deutschen ParlamentBild: Als erster Gastarbeiter im deutschen Parlament
VS Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

Als erster Gastarbeiter im deutschen Parlament

Migranten in der deutschen Politik | Buchpräsentation am 06. Juli 2011 im Deutschen Bundestag Wiesbaden | Berlin, 22.06.2011. Die politische Partizipation von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Angesichts der zu meisternden gesellschaftlichen Probleme zum Thema Integration und des Nachholbedarfs ist eine Umkehr dieses Trends unwahrscheinlich. Mit seinem im Wiesbadener VS Verlag erschienenen Buch "Migranten in der deutschen Politik" hat der Herausgeber und freie Journalist Marvin Oppong …
22.06.2011
Bild: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband HamburgBild: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband Hamburg
DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg

Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband Hamburg

… des Einwanderungsrechts mit einem Punktesystem wie in Kanada und • eine Beschränkung des Missbrauchs der Religionsfreiheit durch den radikalen politischen Islam. Jens Eckleben sagte außerdem: „Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein auf unserem Weg erreicht, aber bis zu den Bundestagswahlen 2013 liegt noch ein großes und schwieriges Stück Weg vor uns. Wichtig sind jetzt vor allem die Mitgliederwerbung und der weitere Aufbau der Organisationsstrukturen in Hamburg, Das Spendensammeln für die finanzielle Unterstützung des Wahlkampfs in Berlin …
20.06.2011
Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Unister GmbH

Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

… jedoch zu Beschwerden und sogar zu Klagen. Kürzlich wurde daher ein Gesetz beschlossen, nach dem Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt. Das Immobilienportal myimmo.de beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des Bundestages. Durch Maßnahmen zum Schallschutz ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) wird die Beeinträchtigung durch Lärm von Flughäfen, stark befahrenen Straßen oder Diskotheken gemindert. Manche Bürger fühlten sich allerdings auch regelmäßig durch die Geräusche, die von Kindertagesstätten oder …
17.06.2011
Bild: BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haftenBild: BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haften
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haften

… gerecht. Vielmehr sollten Politik und Industrie gemeinsam auf eine einheitliche Beachtung angemessener Datenschutzstandards weltweit hinwirken. Der gegenüber nationaler Gesetzgebung oft viel effektivere Weg kann – wie auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages feststellt – eine Selbstregulierung sein, mit der sich Marktakteure unabhängig von ihrer Herkunft zur Einhaltung bestimmter Regeln in einem Markt verpflichten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat genau dieses Thema bereits in der …
15.06.2011
Bild: Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?Bild: Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?
Besser Betreut GmbH

Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?

… Berlin, 14.06.2011 – Jörn Wunderlich (DIE LINKE) und Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) nehmen Stellung zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Damit setzt die Besser Betreut GmbH setzt ihre Interview-Reihe mit den familienpolitischen Sprechern der Parteien im Bundestag fort. Den knappen Antworten von Jörn Wunderlich stehen die ausführlichen Statements von Katja Dörner gegenüber. Beide Volksvertreter sehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als grundlegende Herausforderung: „Gerade zu Zeiten der vollen Berufstätigkeit beider Eltern ist …
14.06.2011
Bundespolitik in Lütjensee
PAV Card GmbH

Bundespolitik in Lütjensee

Der Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz, besuchte am 31. Mai 2011 in seinem Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg/Südstormarn den Paul Albrechts Verlag und PAV Card. Die Familienunternehmen produzieren seit 1925 unter anderem Arztvordrucke und Versichertenausweise. Zudem sind sie Anbieter von kontaktlosen Technologien und Direktmarketingdienstleistungen. Nach einer kurzen Unternehmenspräsentation, erkundete der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Produktion am Standort Lütjensee. Insbesondere …
14.06.2011
Bild: Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das InternetBild: Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet

Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem Internet“ [1]. Publik geworden ist die Vorgehensweise der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Zusammen mit der Antwort erhielt sie den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu …
14.06.2011
Razzia ist reine Symptom-Bekämpfung
Jusos Minden-Lübbecke

Razzia ist reine Symptom-Bekämpfung

… nun auch die Politik gefordert das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anzupassen, dabei müssen die Interessen der Künstler/Contentanbieter und die Interessen der Kunden in Einklang gebracht werden. In der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages hat man sich diesem Thema endlich angenommen und versucht dort eine faire Lösung für die Künstler, Contentanbietern und Kunden zu erarbeiten. Die Contentanbieter und Verwertungsgesellschaften müssen aber auch bereit sein sich einen Paradigmenwechsel zu unterziehen …
09.06.2011
Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik

Sachverständige macht deutlich: Unzumutbare Belastungen für Familien Am Montag, 6. Juni 2011 lädt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema "Sprachanforderung im Ehegattennachzug" ein. Die Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Hiltrud Stöcker-Zafari, wurde als Sachverständige eingeladen und im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten (Sie finden den Text im Anhang). Vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung, die ein A1-Sprachzertifikat zur Voraussetzung …
03.06.2011
Wanderausstellung "25 Jahre nach Tschernobyl" auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Wanderausstellung "25 Jahre nach Tschernobyl" auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden

… eine gemeinsame Zukunft – Anstoß zu einer politischen Debatte Zum 25. Jahrestag der Katastrophe am 26. April 2011 hat die Ausstellung auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Energiepolitik angeregt. Gemeinsames Ziel mit allen gastgebenden Trägerkreisen war die Debatte im Deutschen Bundestag auf Initiative des IBB Dortmund am Freitag, 8. April 2011. „Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in Europa, das eine Debatte zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geführt hat. Die Erinnerung an die Katastrophe leistet einen wichtigen Beitrag, …
01.06.2011
Bild: Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gutBild: Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gut
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gut

Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des BImSchG stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. Das Ruhebedürfnis von immer …
30.05.2011

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