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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Piratenpartei ruft zum OptOutDay auf
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei ruft zum OptOutDay auf

… Zustimmungslösung stehen, das heißt, der Bürger soll der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Das Bundesmeldegesetz war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für die Meldedaten von den Ländern auf den Bund übergegangen ist. »Spätestens als der Bundestag das Meldegesetz während der Fußball-EM innerhalb von 57 Sekunden durchgewunken hat, sind viele Bürger auf die möglichen Auswirkungen aufmerksam geworden«, so Ute Hauth, stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir hoffen, mit unseren Aktionen viele …
19.09.2012
Bild: Antisemitismus auf Kosten der SteuerzahlerBild: Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler
Partei Die Freiheit

Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler

… Ermittlungen im Fall der NSU-Terrorzelle. Mittlerweile aber liegt genügend Informationsmaterial vor, dass nicht von V-Leuten stammt, aber ebenso brisant ist und die Gefahr, die von der der NPD für Deutschland ausgeht, offenbart.“ Beyer hofft, dass sich nun Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung schnell für einen gemeinsamen Verbotsantrag entschließen, damit ein förmliches Verbotsverfahren noch bis Ende des Jahres eingeleitet werden kann. Beyer: „ Ich gehe davon aus dass es kein Problem sein wird, vor dem Bundesverfassungsgericht – auch …
19.09.2012
Gehörlose Kandidatin Julia Probst geht zu den Piraten im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis
Piratenpartei Baden-Württemberg

Gehörlose Kandidatin Julia Probst geht zu den Piraten im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis

… ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden. Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein. Julia hat im Rahmen der Landesaufstellungsversammlung in einer bewegenden Rede[1] betont, sie werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass Inklusion und Barrierefreiheit in Zukunft nicht mehr als Ausnahme betrachtet, sondern eine Selbstverständlichkeit …
18.09.2012
Bild: Elternunterhalt: Reform der Pflegeversicherung kann Kinder entlastenBild: Elternunterhalt: Reform der Pflegeversicherung kann Kinder entlasten
Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Elternunterhalt: Reform der Pflegeversicherung kann Kinder entlasten

Ende Juni 2012 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) beschlossen, der erhebliche Auswirkungen im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts haben kann. Nach dem Gesetzentwurf sollen Versicherte höhere Leistungen bekommen, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Hierdurch kann es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung von Kindern kommen, die verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. Geplant ist eine Erhöhung der sogenannten Pflegesachleistungen bei der Inanspruchnahme eines …
18.09.2012
Bonner Agentur bietet Wissenschaftlichen Dienst für Kommunalpolitiker
REWIKOM Dr. Hausmann und Reetz GbR

Bonner Agentur bietet Wissenschaftlichen Dienst für Kommunalpolitiker

… Ausübung ihres Mandats mit allen Themen des kommunalen Lebens konfrontiert. Sie müssen sich daher im Rahmen ihrer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einer breiten Palette an Sachverhalten auseinandersetzen. Während die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Ihrer komplexen Arbeit auf die Leistungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zurückgreifen können, fehlen solche externen, neutralen Dienstleister für die Kommunen“, so REWIKOM-Geschäftsführer Dr. Andreas Hausmann. Die Entscheidungen der Kommunalparlamente …
18.09.2012
Piratenpartei Baden-Württemberg wählt die Plätze 1 bis 4 ihrer Landesliste
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden-Württemberg wählt die Plätze 1 bis 4 ihrer Landesliste

… des Landesverbandes setzt sich für ein zeitgemäßes Urheber- und Patentrecht ein. Ein weiterer Schwerpunkt liegt für ihn im Bereich Umweltpolitik. Listenplatz 3 ging an Julia Probst. Die 30-jährige gehörlose Social-Media-Managerin aus dem Landkreis Neu-Ulm will sich im Bundestag vor allem um das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen kümmern. Sie wäre die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag überhaupt. André Martens aus Freiburg wurde auf den vierten Listenplatz gewählt. Der Familienvater und Betriebsratsvorsitzende engagiert sich für …
17.09.2012
Piraten wählen Sebastian Nerz auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten wählen Sebastian Nerz auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl

Soeben wurde Sebastian Nerz auf den Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können. Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Veränderung …
17.09.2012
Erste Landeslistenaufstellung der Piraten für die kommende Bundestagswahl hat begonnen
Piratenpartei Baden-Württemberg

Erste Landeslistenaufstellung der Piraten für die kommende Bundestagswahl hat begonnen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am heutigen 15. September mit der Aufstellung ihrer Landesliste für den 18. Deutschen Bundestag begonnen. Über 200 der 3700 Mitglieder im Landesverband haben sich im Quadrium in Wernau (Neckar) eingefunden, um die Landesliste zu besetzen, die insgesamt 30 Kandidaten umfassen wird. Die Veranstaltung wurde mit einer Rede des Landesvorsitzenden Lars Pallasch eröffnet. Er machte den antretenden Kandidaten nochmals die Tragweite ihrer Kandidatur bewusst. Im Anschluss stellte Jasmin Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende …
17.09.2012
Bild: Agenda News: ESM mit EwigkeitsgarantieBild: Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie

… lässt, dass die Politik nicht darauf vorbereitet war wohin der Zug fährt auf den sie aufgesprungen sind. Jetzt warten sie bei rasender Fahrt die in den Abgrund führen könnte, auf die Weiche die in die richtige Richtung führt, aus den Schulden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 365 Tage. Viele Menschen warten auf den Bahnsteigen auf den Zug in eine bessere Zukunft und wollen mitgenommen werden. Was ist mit der von Parteien und Bürgern geforderten Transaktionssteuer? Bürger waren es die eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhinderten, sie …
14.09.2012
Bild: Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen einBild: Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein
claudiaflemmingPR und Consulting

Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein

… und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/ Grün klare Alternativen entgegenzusetzen: Von der Bundesregierung forderten die FREIEN WÄHLER, sie müsse bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands nicht ins Unermessliche wachse – und den Bundestag um Zustimmung bitten.“ Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, das „Aber“ des Bundesverfassungsgerichts sei den FREIEN WÄHLERN „zu klein. Wir haben mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die …
13.09.2012
Nach dem Spruch des BVerfG - Nichts Neues in Euroland
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nach dem Spruch des BVerfG - Nichts Neues in Euroland

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird. Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur …
13.09.2012
Bundeshaushalt: Führungskräfte fordern schnellere Konsolidierung
Deutscher Führungskräfteverband ULA

Bundeshaushalt: Führungskräfte fordern schnellere Konsolidierung

Bundeshaushalt: Führungskräfte fordern schnellere Konsolidierung (ddp direct) Anlässlich der heutigen Generalaussprache im Deutschen Bundestag über den Kanzleretat fordert der Deutsche Führungskräfteverband ULA die Bundesregierung zu einem ambitionierteren Sparkurs auf. „Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im vorgelegten Haushaltsentwurf reduzieren will. Allerdings wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die bislang guten konjunkturellen Rahmenbedingungen für eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushaltes …
12.09.2012
Das Schutzschirmverfahren - Neuerungen der Insolvenzordnung
Rechtsanwälte Jost • Roth • Collegen

Das Schutzschirmverfahren - Neuerungen der Insolvenzordnung

Seit März 2012 sind nunmehr wesentliche Teile des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Als die zentrale Idee dieses Gesetzes und somit die damit verbundene Änderung der Insolvenzordnung, wird nunmehr überlebensfähigen Unternehmen eine ausgeprägte und durchaus praktisch realisierbare Chance für eine Sanierung gegeben. So wurde mittlerweilen mit dem neuen § 270 b InsO eine Gesetzesänderung in die Insolvenzordnung eingefügt, aus welcher sich völlig neue …
12.09.2012
Bild: Volksabstimmung - jetzt oder nie?Bild: Volksabstimmung - jetzt oder nie?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Volksabstimmung - jetzt oder nie?

… natürlich nicht selbstlos.“ Philipp Wolfgang Beyer vermutet Kalkül hinter diesen „volksnahen“ Aussagen: „Bislang haben unsere Politiker das Thema Europäische Union unter sich, mit den EU-Bürokraten, den europäischen Banken und Instituten abgestimmt. Volkes Wille hat keinen Einfluss gehabt und alle im Bundestag vertretenden Parteien waren sich in der Strategie zur Eurogestaltung meistens einig. Jetzt ist der Zug mit vollem Tempo unterwegs und droht, mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.“ So wie in Griechenland, wie Beyer es inzwischen mit anderen …
07.09.2012
Elterngeld: Werdende Mütter und Väter jetzt Lohnsteuerklasse früher wechseln
Steuerrat24

Elterngeld: Werdende Mütter und Väter jetzt Lohnsteuerklasse früher wechseln

… hohen Verwaltungsaufwand. Ab 2013 soll dies nun einfacher werden - zumindest für die Behörden. Für die Eltern hingegen wird die Berechnung schwieriger und kann auch finanziell nachteiliger sein. AKTUELL wird mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs", das der Bundestag am 14.6.2012 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 6.7.2012 zugestimmt hat, die Berechnung des Elterngeldes für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren werden, anders berechnet. Maßgebend ist künftig das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen in den letzten 12 …
21.08.2012
Neues Meldegesetz: Unsicherheit für Bürger und Unternehmen
ilex Rechtsanwälte

Neues Meldegesetz: Unsicherheit für Bürger und Unternehmen

Potsdam, 08. Juli 2012. Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden. Letzteres könnte sich als schwierig erweisen, denn § 44 des neuen Gesetzes ermöglicht es, dass die öffentliche Hand die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt der Gesetzgeber mit § 44 des Bundesmeldegesetzes …
21.08.2012
Bild: Podiumsdiskussion „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger bewegen“Bild: Podiumsdiskussion „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger bewegen“
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Podiumsdiskussion „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger bewegen“

… Altersarmut” und „Private und betriebliche Altersvorsorge – ein Trugschluss” ausgiebig diskutiert. Als Diskutanten nehmen an der Podiumsdiskussion teil: Max Straubinger, CSU, Arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag; Jörg Rohde, FDP, MdL Bayern, Vizepräsident des Bayerischen Landtags; Maria Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, MdL Bayern, arbeitsmarktpolitische Sprecherin; Sabine Zimmermann, Die Linke, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteivorstand; Stefan …
20.08.2012
Bild: Die deutsche Demokratie zwischen Aufbruch und FrustrationBild: Die deutsche Demokratie zwischen Aufbruch und Frustration
Springer VS | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

Die deutsche Demokratie zwischen Aufbruch und Frustration

Neues Fachbuch bei Springer VS fasst Diskussionen um Gegenwart und Zukunft moderner Volksherrschaft zusammen | Buchpräsentation mit Wolfgang Thierse in den Räumen des Deutschen Bundestages Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 16. August 2012. "Die deutsche Demokratie ist verstimmt. Nachhaltig. Aber sie ist in vielen Punkten besser als ihr Ruf. Und sie hat die Substanz, sich zu erneuern und weiter zu entwickeln - wenn die Akteure dies wirklich wollen." Zu diesem Fazit kommen Stephan Braun und Alexander Geisler in ihrem jetzt bei Springer VS erschienenen …
16.08.2012
Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 5 (§ 5 Ende der Abfalleigenschaft)
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 5 (§ 5 Ende der Abfalleigenschaft)

… dienen soll. Letzteres ist auch dringend nötig. Zuletzt waren Fragen zur Auslegung des Gesetzes zu streitig und zu offen. Das mag vielleicht eine Erklärung für die ungewöhnlich heftige Debatte zwischen Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden sein. Am Ende stimmten Bundestag und Bundesrat am 09. Bzw. am 10. Februar 2012 einem Kompromissvorschlag zu. 2. Der neue § 5 - Die Synopse Alte Fassung : Keine Vorgängervorschrift Neue Fassung: § 5 Ende der Abfalleigenschaft (1) Die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn dieser ein …
14.08.2012
VKA: „AÜG erschwert kommunale Zusammenarbeit“
VKA

VKA: „AÜG erschwert kommunale Zusammenarbeit“

… seinem deutlich ausgeweiteten Antrags- und Erlaubnisverfahren zur Arbeitnehmerüberlassung tarifgebundene öffentliche Arbeitgeber erheblich, ohne dass hierfür eine sachliche Begründung erkennbar ist“, heißt es in einem aktuellen Schreiben der VKA an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. „Das AÜG-Verfahren bedeutet ein erhebliches bürokratisches Hemmnis für die kommunalen Arbeitgeber. Die kommunale Zusammenarbeit, die von allen Seiten gefordert und im Hinblick auf die demografische Entwicklung noch in viel stärkerem Maße notwendig wird, …
07.08.2012
Bild: PWB Rechtsanwälte: Entgeltklausel für Internet-Branchenverzeichnisse unwirksamBild: PWB Rechtsanwälte: Entgeltklausel für Internet-Branchenverzeichnisse unwirksam
PWB Rechtsanwälte Jena

PWB Rechtsanwälte: Entgeltklausel für Internet-Branchenverzeichnisse unwirksam

… Abschluss eines entgeltlichen Vertrages geht. „Vor Gericht scheitern derartige Unternehmen, die ihre Beiträge einklagen wollen, regelmäßig“, meint Beyer. „Nur leider haben immer noch zu viele Menschen Bedenken vor dem Klageweg und zahlen stattdessen stillschweigend.“ Das vom Bundestag Ende Februar verabschiedete Gesetz über die so genannte „Button-Lösung“ wird es künftig auch den Branchenverzeichnissen schwerer machen. Bei Internetgeschäften wird eine gut ersichtliche Schaltfläche Pflicht, die dem Vertragspartner eindeutig zeigen muss, wenn es sich um …
03.08.2012
Bild: Ohne Spenden geht nichts: Dr. Lutz Knopek besucht Hospiz an der LutterBild: Ohne Spenden geht nichts: Dr. Lutz Knopek besucht Hospiz an der Lutter
Dr. Lutz Knopek, MdB

Ohne Spenden geht nichts: Dr. Lutz Knopek besucht Hospiz an der Lutter

… Hospize werden in Deutschland grundsätzlich zu 90 % von den Kassen und der Pflegeversicherung erstattet. Das heißt für die Hospize, dass sie den zur Kostendeckung fehlenden Betrag durch Spenden decken müssen. Dass dieses Finanzierungsmodell auch Vorteile bietet, machte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek bei seinem Besuch im Göttinger Hospiz an der Lutter deutlich. „Transparenz in der Arbeit der Hospize ist durch die rechtliche Regelung nicht nur Option, sondern Pflicht. Aufgabe der Hospize ist es somit, über ihre Arbeit zu informieren …
31.07.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren.Bild: Dr. Lutz Knopek: Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren.

Zu der Konferenz der Innenminister der Länder mit den Spitzen von DFB und DFL am kommenden Montag in Berlin erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: "Sicherheit in und um Stadien erhöht man nicht durch überharte Beschlüsse, sondern durch den bewährten Dreiklang aus Prävention, Dialog und gezielten Sanktionen. Die auf der letzten Innenministerkonferenz erhobenen Forderungen nach Abschaffung der Stehplätze und Einführung personalisierter Tickets sind völlig übertrieben. Kollektivstrafen für …
24.07.2012
Gema-Tariferhöhung: Nicht nur Diskotheken betroffen
Initiative stopp-gema-2013.de

Gema-Tariferhöhung: Nicht nur Diskotheken betroffen

… Sobald der DJ auch nur einen Gema lizensierten Titel spielt, wird für sämtliche Musik des Abends der volle Gema Betrag fällig - auch wenn die Künstler der Gema freien Musik davon keinen Cent sehen. Für weitere Informationen wurde eine Informationswebsite eingerichtet: www.stopp-gema-2013.de. Die Webseite bittet um Zeichnung einer Online-Petition an den deutschen Bundestag. Bundesweit weisen Poster in Gastronomieobjekten auf die Protestaktion hin. Darüber hinaus werden in den kommenden Wochen über 1.000.000 Flyer in Gaststätten an Gäste verteilt.
23.07.2012
Bild: FDP München-Ost wählt Manfred Krönauer zum BundestagsdirektkandidatenBild: FDP München-Ost wählt Manfred Krönauer zum Bundestagsdirektkandidaten
FDP Bogenhausen

FDP München-Ost wählt Manfred Krönauer zum Bundestagsdirektkandidaten

Mit einem überragenden Ergebnis wurde Manfred Krönauer (38) am Donnerstagabend von den Mitgliedern des FDP Kreisverbandes München-Ost zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises München-Ost (219) gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Stinner an, der bereits vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr zu kandidieren. MdB Dr. Stinner begrüßt die Wahl Krönauers: „Gerne übergebe ich den Wahlkreis an Manfred Krönauer und wünsche ihm für seine Kandidatur alles Gute. Ich bin überzeugt, dass er der richtige Bewerber …
23.07.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Beim Thema Sicherheit im Fußball die Fans mitnehmenBild: Dr. Lutz Knopek: Beim Thema Sicherheit im Fußball die Fans mitnehmen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Beim Thema Sicherheit im Fußball die Fans mitnehmen

Zu den Ergebnissen der Sicherheitskonferenz von DFB und DFL mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: "Sicherheit in und um Stadien wird man nur erhöhen, wenn man die Fans mitnimmt. Es wäre daher besser gewesen, wenn DFB und DFL zu ihrer Sicherheitskonferenz auch Vertreter der organisierten Fans eingeladen hätten. Es ist besser, miteinander statt übereinander zu sprechen. Die Fans gehören mit an den Gesprächstisch. Bei den Ergebnissen des …
20.07.2012
Bild: Agenda Merkel - Lifestyle und PathosBild: Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos
Agenda 2011 - 2012

Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos

Lehrte, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen. Sie ist wie Wolfgang …
20.07.2012
Bild: Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen EinnahmeverlusteBild: Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen Einnahmeverluste
Agenda 2011 - 2012

Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen Einnahmeverluste

… Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich jährliche Mehreinnahmen von über 200 Milliarden Euro. Im krassen Gegensatz steht dazu, dass der Finanzminister für …
17.07.2012
Bild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebigBild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig
Agenda 2011 - 2012

Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig

… Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich jährliche Mehreinnahmen von über 200 Milliarden Euro. Im krassen Gegensatz steht dazu, dass der Finanzminister für …
16.07.2012
Bild: Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“Bild: Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“
MPiD-Network

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“

Essen: Unperfekthaus | MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern von einem faktensicheren, themenbreit …
16.07.2012
Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?

Was soll man davon halten? Kurz vor der Abstimmung im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können. Dieser Winkelzug verstärkt erneut die inzwischen ohnehin erheblichen Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter …
12.07.2012
Bild: FDP: Einwilligungslösung muss ins neue Meldegesetz zurückBild: FDP: Einwilligungslösung muss ins neue Meldegesetz zurück
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP: Einwilligungslösung muss ins neue Meldegesetz zurück

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und umfassenden …
11.07.2012
Abstimmung zum Tierschutzgesetz: Bundesrat soll morgen Tierschutzprofil beweisen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Abstimmung zum Tierschutzgesetz: Bundesrat soll morgen Tierschutzprofil beweisen

… wenn der Bundesrat morgen für die tierfreundlichen Empfehlungen seines Agrarausschusses stimmt. Aber die Bundesregierung kann sich über diesen Beschluss hinwegsetzen, weil sie ihren Gesetzentwurf als Einspruchsgesetz formuliert hat und deshalb allein die Zustimmung des Bundestags, nicht aber des Bundesrats braucht. Damit brüskiert die Bundesregierung die Bundesländer und das Staatsziel Tierschutz“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Das Tierschutzgesetz soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt …
05.07.2012
Bild: Größtes deutsches Mediatorenverzeichnis bereit für die Anforderungen des MediationsgesetzesBild: Größtes deutsches Mediatorenverzeichnis bereit für die Anforderungen des Mediationsgesetzes
Mediation GmbH

Größtes deutsches Mediatorenverzeichnis bereit für die Anforderungen des Mediationsgesetzes

… tausend Suchanfragen im Monat. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich unter anderem daraus, dass nun wenn auch mit Verzögerung von fast einem Jahr das Mediationsgesetz für Deutschland von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Im Rahmen der Gesetzgebung hat es eine Reihe von Diskussionspunkten gegeben, davon war insbesondere die Definition von Qualitätsstandards …
04.07.2012
Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert
Piratenpartei Baden-Württemberg

Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt. Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: …
04.07.2012
Bild: 42 Jahre steigende SchuldenBild: 42 Jahre steigende Schulden
Agenda 2011 - 2012

42 Jahre steigende Schulden

… sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Dieser Entwicklung haben die Regierenden quasi nichts entgegen zu setzen. Es fehlt der Politik die Kraft, der Wille und die Macht die Überschuldung durch Gesetze, die sie im Bundestag/Bundesrat einbringen könnte, zu stoppen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die sich mit einem eigenen Sanierungskonzept dieser Entwicklung entgegenstemmt. Die Kernkompetenz liegt bei den Staatseinnahmen und Ausgaben. Ein spezielles Schwerpunktprogramm …
04.07.2012
Beschlossene Sache: das neue Mediationsgesetz!
Fair Instance GmbH

Beschlossene Sache: das neue Mediationsgesetz!

Das neue Mediationsgesetz, das letzte Woche nach monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbeitende …
03.07.2012
Bild: Breites Expertenbündnis für Betreuungsgeld - Familienorganisationen: „JA zum Betreuungsgeld!“Bild: Breites Expertenbündnis für Betreuungsgeld - Familienorganisationen: „JA zum Betreuungsgeld!“
Initiative Familienschutz

Breites Expertenbündnis für Betreuungsgeld - Familienorganisationen: „JA zum Betreuungsgeld!“

Ein breites Bündnis aus Familienorganisationen, Erziehungsexperten und familiennahen Verbänden hat sich vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Unterstützeraktion „Wir sagen JA zum Betreuungsgeld!“ zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich subventionierten Kinderkrippe betreuen lassen. Neben der einseitig staatlich geförderten Krippenbetreuung müsse auch die individuell organisierte Kleinkindbetreuung eine, wenigstens …
28.06.2012
Red Dot Award für die App des Deutschen Bundestages
Babiel GmbH

Red Dot Award für die App des Deutschen Bundestages

Düsseldorf, 26. Juni 2012. Die iPhone App des Deutschen Bundestages, entwickelt in Zusammenarbeit von Bundestag und Babiel GmbH, gewinnt nun auch den RED DOT Communication Design Award in der Kategorie "Mobile & Apps". Nachdem sie mittlerweile schon vier Design Awards gewonnen hat, konnte sich die Anwendung bei 6.823 Einreichungen aus 43 Ländern in 21 Kategorien durchsetzen. Die App überzeugte die Jury nicht nur auf Grund ihres guten Designs und der einfachen Navigation, sondern auch wegen ihrer technischen Raffinesse. „Mit dieser App wollten …
26.06.2012
Bild: BVDW stärkt medien- und netzpolitische Vertretung in BerlinBild: BVDW stärkt medien- und netzpolitische Vertretung in Berlin
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW stärkt medien- und netzpolitische Vertretung in Berlin

… Joachim Jobi als Leiter Medien- und Netzpolitik die medienpolitische Präsenz der größten Interessenvertretung der digitalen Wirtschaft in Deutschland. Der zugelassene Rechtsanwalt blickt auf über zehn Jahre Berufserfahrung in politischen Bereichen zurück, unter anderem in Verwaltung, Bundestag und Verbänden in Berlin und in Brüssel. Der BVDW betont mit der Neubesetzung der hauptamtlichen Position die wichtige Rolle der Medien- und Netzpolitik in der Verbandsarbeit. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. Stärkung der medien- …
21.06.2012
Bild: Starke unterfränkische DelegationBild: Starke unterfränkische Delegation
JuLis Unterfranken

Starke unterfränkische Delegation

… Jahre alt), Julia Bretz (KV Würzburg, 23 Jahre alt), Alexander Bagus (KV Würzburg, 28 Jahre alt) und Max Bruder (KV Aschaffenburg, 23 Jahre alt). Auch programmatisch konnten die unterfränkischen JuLis punkten. So wurde ihr Antrag zum Rederecht von Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. „Somit fordern nun auch die JuLis Bayern, dass das Rederecht im Bundestag nicht ausschließlich für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner gelten darf, sondern für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten muss“, freut …
14.06.2012
Bild: Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem FriedhofBild: Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem Friedhof
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem Friedhof

… Abrechnung ist der Volksbund, der auch die finanziellen Mittel bereitstellt. Wir laden Sie herzlich zum Pressetermin ein: Wann: 14. Juni 2012 Zeit: 11.00 Uhr Wo: Wittlicher Straße, 13088 Berlin-Weißensee Wer: Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Brigadegeneral Peter Braunstein, Standortkommandeur der Bundeswehr Joachim Freund, Sonderbeauftragter des Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Kim Vinthen, dänische Gesandter in Deutschland als Vertreter der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft Dr. Mario Offenberg, …
12.06.2012
Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen. Bei der letzten Debatte im Plenum im …
11.06.2012
Bild: Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012Bild: Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012
Bündnis Internationaler Vatertag

Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012

… feiert mit Vater-Kind-Aktionen und Kundgebung auf dem Platz der Republik den Ersten Internationalen Vatertag in Deutschland. Das Bündnis Internationaler Vatertag hat zu einer Kundgebung am Sonntag, den 17. Juni 2012 auf dem Platz der Republik - vor dem Bundestag - zur Initiierung eines "Ersten Internationalen Vatertages" in Deutschland aufgerufen. Gefeiert wird mit Vater-Kind-Aktionen und sozialkritischen Kunstaktionen. Es wird gefordert, den Vatertag als Ehrentag zukünftig immer am dritten Sonntag im Juni eines Jahres als wirklichen Vatertag zu …
07.06.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.Bild: Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.

Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige Teil-nehmer mit überzogenen Forderungen nach immer neuen Restriktio-nen einer Symbolpolitik hingegeben, die in der Sache nicht weiterhilft. Es wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind: Sicherheit lässt sich nicht beschließen …
05.06.2012
Bild: Zoll in Schleswig-Holstein wieder im EinsatzBild: Zoll in Schleswig-Holstein wieder im Einsatz
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Zoll in Schleswig-Holstein wieder im Einsatz

Unmittelbar nach Befassung im Bundestag kehrt der Zoll in Schleswig-Holstein zur Normalität zurück. Unter Beachtung zusätzlicher sinnvoller Hinweise zum Schutz der eingesetzten Beamten kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen. Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusammenarbeit …
01.06.2012
Bild: Politiker als Beschützer von Mietnomaden? VSK Deutschland kritisiert Fehlentwicklung bei Mietrecht-ReformBild: Politiker als Beschützer von Mietnomaden? VSK Deutschland kritisiert Fehlentwicklung bei Mietrecht-Reform
Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK)

Politiker als Beschützer von Mietnomaden? VSK Deutschland kritisiert Fehlentwicklung bei Mietrecht-Reform

Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvollziehbar. …
31.05.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.Bild: Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.

Zu der Diskussion um den Einsatz von Fußfesseln gegen Gewalttäter im Umfeld von Fußballspielen erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Schon heute werden gegen Gewalttäter in und um Stadien gezielt Platzverweise und Stadionverbote verhängt. Darüber hinaus bestehen schon heute mit den Meldeauflagen wirksame Instrumente, um Ge-walttäter von den Stadien fernzuhalten. Vorhandene Instrumente sollten umfassender genutzt werden, anstatt über immer neue Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren. Gerade …
29.05.2012
Bild: Kühler Kopf statt scharfer ParolenBild: Kühler Kopf statt scharfer Parolen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Kühler Kopf statt scharfer Parolen

Zu den Äußerungen des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sport-ausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: „Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für Stück etablierte Kommunikation zwischen Fans, Ver-einen, DFL, DFB und Polizei muss intensiviert und nicht wie von Minis-ter Schünemann diskreditiert werden. Natürlich sind gerade die Vereine gefragt, Pyrotechnik in die Stadien …
22.05.2012

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