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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 14.12.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen bei Pferden …
14.12.2012
Bild: Im Namen der Studienqualität - Studiengebühren nicht verbieten
LHG Bayern

Im Namen der Studienqualität - Studiengebühren nicht verbieten

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …
14.12.2012
Gerechtigkeit hergestellt
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Gerechtigkeit hergestellt

… beim CDU-Bundesparteitag eingebrachten Antrag. „Dieser Antrag ist jetzt vom CDU-Bundesparteitag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden“, berichtet David Müller weiter. Ein zentrales Anliegen der beiden Kreisverbände werde damit auf den Weg gebracht. Noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags sollen die notwendigen Umsetzungsschritte eingeleitet werden. „Die CDU zeigt, dass sie es ernst meint mit einer gerechten Familien- und Rentenpolitik“, fuhr Wolfgang Schrodt fort. Im Gegensatz zu den Grünen und zur SPD in Baden-Württemberg, die das …
14.12.2012
Bild: Bundestag beschneidet Grundrechte von JungenBild: Bundestag beschneidet Grundrechte von Jungen
MANNdat e.V.

Bundestag beschneidet Grundrechte von Jungen

Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Grundrecht …
13.12.2012
Zahlungsverpflichtung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig
Christoph Gaudecki

Zahlungsverpflichtung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig

Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest. Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlichen die …
13.12.2012
Reform des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei – Führerschein bereits ab 8 Punkten weg
LF legal Rechtsanwälte

Reform des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei – Führerschein bereits ab 8 Punkten weg

… Karte, sprich den Führerscheinentzug, gibt es dann bei 8 Punkten. Besonders unangenehme Folgen könnte die Reform für Autofahrer haben, die gerne ihr Handy am Steuer benutzen. „Für Handy am Steuer gibt es nach wie vor einen Punkt in Flensburg“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Heißt also: Wer sich acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischen lässt, sammelt acht Punkte in Flensburg und ist den Führerschein los. Die Reform muss noch den Bundesrat und Bundestag passieren und wird voraussichtlich erst 2014 in Kraft treten. Mehr Informationen: www.blitzerblog.de
12.12.2012
Bild: Angela Merkel – die Gunst der StundeBild: Angela Merkel – die Gunst der Stunde
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel – die Gunst der Stunde

… Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender. Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag noch am 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, belastet vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. In dem folgenden Jahr war die Partei führungslos. Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf …
07.12.2012
Bild: BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vorBild: BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vor
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vor

Ein weiterer Schritt zur erfolgreichen Selbstregulierung: BVDW erörtert mit Vertretern aus Bundestag und Ministerien den Kodex für eine seriöse Partnersuche im Netz Berlin/Düsseldorf, 5. Dezember 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. diskutierte beim fünften „BVDW Web Lunch“ gemeinsam mit Vertretern aus Bundestag und Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Sicherung der hohen Servicequalität bei Online-Partnerbörsen. Rede und Antwort standen mit David Khalil (eDarling) und Joachim Rabe (NEU.DE) zwei ausgewiesenen Experten der …
05.12.2012
Bild: Privileg für Vereinsmitglieder kommtBild: Privileg für Vereinsmitglieder kommt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Privileg für Vereinsmitglieder kommt

… des § 26 BGB, also grundsätzlich nicht den „Erweiterten Vorstand“ oder die „Beisitzer“, und schon gar nicht das ehrenamtlich aktive Mitglied. Nach noch längerem Hin und Her hat sich der Gesetzgeber endlich durchgerungen, das Ehrenamt stärker zu schützen. Der Bundestag hat jüngst in der Drucksache 17/11316 Regelungen zum § 31 a BGB und § 31 b BGB verabschiedet – wie oft etwas versteckt, diesmal im „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“. 1.) Änderung für Vorstände Geändert wird demnach der bisherige § 31 a BGB: • Die „Verdienstgrenze“ pro …
04.12.2012
Bild: 47.600 Tonnen Gold SchuldenBild: 47.600 Tonnen Gold Schulden
Agenda 2011 - 2012

47.600 Tonnen Gold Schulden

… von „Interessenskonflikten“ und die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Ratingagenturen. Hier wird durch die Staatengemeinschaft versucht, die eigenen groben Fehlentscheidungen der Kritik der Ratingagenturen zu entziehen, was einer Zensur gleichkommt. „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtmäßigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So soll die EZB auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen …
03.12.2012
Bild: Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”Bild: Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”

… Schweickert ist Oenologe und Politiker. Er promovierte am Institut für Betriebslehre der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. 2008 wurde Erik Schweickert zum Professor für „Internationale Weinwirtschaft“ am Campus Geisenheim der Hochschule RheinMain berufen. Seit 2009 ist Erik Schweickert Mitglied des Bundestages und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Erik Schweickert ist verheiratet und Vater einer Tochter.
03.12.2012
Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei

… Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte haben CDU/CSU …
29.11.2012
Deutscher Rettungsdienst in Gefahr
Arbeitsgemeinschaft Rettungassistentenschulen Deutschland (AgRD)

Deutscher Rettungsdienst in Gefahr

… auf ein Minimum zu reduzieren, ist das ein gefährlicher Rückschritt in die Steinzeit“, so Kolmorgen. Zugleich werden freie Schulen, die bisher 50 Prozent des in Deutschland benötigten Rettungsdienstpersonals ausbildeten, in ihrer Existenz bedroht. Das Gesetz soll nach Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat Anfang 2014 in Kraft treten. Mit einer Entscheidung des Bundestages sei Im Januar kommenden Jahres zu rechnen. Die AgRD fordert den Gesetzgeber auf, ungeachtet der Pläne für ein Notfallsanitätergesetz am RettAssG festzuhalten. Nur so ließen sich …
21.11.2012
Bild: Ausbeuterische Doppelmoral
LHG Bayern

Ausbeuterische Doppelmoral

… Parteien mit ihren finanziellen Mitteln Bestandteil des Bündnisses, so dass eine Vergütung durch diese problemlos möglich wäre. Doch dafür müsste man den Aufwand und den Einsatz der Praktikanten auch wirklich entschädigen wollen.“ Eine gewisse Logik offenbart sich aus Sicht der LHG Bayern auf jeden Fall. „Massenweise Mini-Jobber bei SPD und Grünen im Bundestag, unentgeltliche Praktika gegen Studienbeiträge in Bayern – die Doppelmoral ist hier der rote Faden“, stellt Bagus mit Blick auf die Spiegelberichterstattung vor einigen Tagen abschließend fest.
21.11.2012
Bild: komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüberBild: komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüber
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüber

… Betreuungsplätzen für Unterdreijährige. Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland reichen die Mittel nicht aus – das kann doch so nicht weitergehen!“ Kleinkinder sind letztendlich die Leidtragenden Nach monatelangen Debatten setzte nun die schwarz-gelbe Koalition am 9. November ihr Vorhaben im Bundestag durch. Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen damit ab 1. Januar 2013 100 Euro, ab 2014 150 Euro …
21.11.2012
Bild: Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigendBild: Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigend
Dr. Lutz Knopek, MdB

Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigend

Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu sensibilisieren. …
20.11.2012
Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage

… des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates geleistet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten gemäß Artikel 38 GG als Vertreter des ganzen Volkes. Sie üben ihr Mandat frei aus, sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler …
19.11.2012
Widerruf Bestellung Bezirksschornsteinfegermeister - Antisemitische Betätigung
Christoph Gaudecki

Widerruf Bestellung Bezirksschornsteinfegermeister - Antisemitische Betätigung

… sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und hatte im Jahr 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag kandidiert. In den Jahren 2001 bis 2004 sowie 2006 und 2007 nahm er an Veranstaltungen zum Gedenken an die Mörder des Außenministers der Weimarer Republik Walther Rathenau in Bad Kösen, Ortsteil Saaleck, teil, wo er 2004 an einer Kranzniederlegung mitwirkte und 2007 …
14.11.2012
Bild: Schüler diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas
Junge Europäische Bewegung

Schüler diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas

Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. (JEB) lädt Schüler aus ganz Deutschland am 18. und 19. November 2012 in den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort schlüpfen sie im Rahmen der Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) in die Rolle von Europaabgeordneten. Sie befassen sich in diesem Jahr mit diesen aktuellen Themen: die Zukunft des Euro, europäischer Datenschutz und die EU-Außenpolitik im Mittelmeerraum. In Ausschuss- und Fraktionssitzungen bereiten die Schüler Entschließungen zu den drei Themen vor, …
13.11.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Dialogoffensive der DFL ist der richtige WegBild: Dr. Lutz Knopek: Dialogoffensive der DFL ist der richtige Weg
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Dialogoffensive der DFL ist der richtige Weg

Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer des Ligaverbandes Andreas Rettig am Fangipfel in Berlin war ein wichtiges Zeichen an die Fans. Klar ist, dass erfolgversprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in und um die Stadion nur im Dialog mit den Fans erarbeitet …
12.11.2012
Bild: Erstens kommt es anders und zweitens als man denktBild: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt
Agenda 2011 - 2012

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt

… Regelsatzempfängern, Rentnern und Beschäftigten im Niedriglohnbereich besonders beliebt, was daran liegt, dass sie für deren sozialen Probleme in besonderem Maße eintreten. Die Grünen stellen mit ihrem in der Politik erfahrenen Jürgen Trittin (71,9 Prozent Stimmen) und der Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (47,3 Prozent Stimmen) eine neue nicht zu unterschätzende Macht dar. Sie punkten mit ihren seriösen Themen Ökologie und Ökonomie. Die SPD gilt aus glaubwürdigste Partei, daran wird auch die Kampagne gegen Steinbrück nichts ändern. …
12.11.2012
Bild: "Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der Entwicklungshilfe
Eine-Welt-Partei

"Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

Die Eine-Welt-Partei kritisiert die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe. Gemäß den Plänen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 um 124 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt werden, während beispielsweise dem Verteidigungsministerium mit rund 33 Milliarden Euro weiterhin mehr als der fünffache Betrag zur Verfügung steht. Im Hinblick auf die in vielen Ländern immer noch weit verbreitete extreme …
12.11.2012
EAK Rems-Murr begrüßt Entscheidung zum Betreuungsgeld
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK Rems-Murr begrüßt Entscheidung zum Betreuungsgeld

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern zum 1. August 2013 einzuführen. „Nach einer langen, häufig mit falschen Argumenten und unsachlichen Schlagworten geführten öffentlichen Diskussion bringen die Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP nun mit ihrer Entscheidung zum Ausdruck, dass für unsere Gesellschaft und vor allem für die Kleinkinder selbst die Betreuung durch die Eltern nicht weniger wert ist als die Fremdbetreuung“, lobt …
12.11.2012
Bild: GEMA wird weiterhin vermutetBild: GEMA wird weiterhin vermutet
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

GEMA wird weiterhin vermutet

Im Petitionsausschuss im Bundestag ging es kürzlich u.a. um die GEMA. Kritisiert wird bspw. die so genannte GEMA-Vermutung, nach der bei Musiknutzung zu Gunsten der GEMA unterstellt wird, dass GEMA-Repertoire genutzt werde. Der Veranstalter muss das Gegenteil beweisen, wenn er meint, GEMA-freie Musik gespielt zu haben. Solange er das nicht beweisen kann, muss er für die Musiknutzung die entsprechenden GEMA-Gebühren bezahlen. „Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichtiges …
09.11.2012
Bild: Ulrike Müller, MdL begrüßt Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen
Ulrike Müller, MDL

Ulrike Müller, MdL begrüßt Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen

FREIE WÄHLER begrüßen Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen – Einigung war längst überfällig Müller: Gewerbesteuer-Splitting auf alle Erneuerbare-Energien-Kraftwerke ausdehnen Kempten | München (CF). Die FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen. Ab 2013 sollen, wie bereits bei Windkraftanlagen eingeführt, 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen für Solarkraftwerke an die jeweilige Standort-Gemeinde fließen. Ulrike Müller, MdL: „Das hätten wir schon vor drei Jahren haben können. …
06.11.2012
Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 06.11.2012Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab Morgen stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, höhere Tierschutzbestimmungen statt weitere Reduktionen zu beschließen. Dies betreffe insbesondere …
06.11.2012
Bild: PIRATEN Rheinland-Pfalz wählen Landesliste und schicken Vincent Thenhart als Spitzenkandidat ins Rennen
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

PIRATEN Rheinland-Pfalz wählen Landesliste und schicken Vincent Thenhart als Spitzenkandidat ins Rennen

Am gestrigen Sonntag haben die PIRATEN in Rheinland-Pfalz in Hermeskeil bei Trier ihre Kandidaten für die Landesliste der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf Platz eins wurde Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße mit 294 Stimmen gewählt. Der 19-jährige Schüler und Beisitzer im Landesvorstand will mit seiner Kandidatur eine bürgernahe und transparente Politik mitgestalten. "Ich möchte die Rahmenbedingungen schaffen, dass möglichst viele Entscheidungen von den Bürgern direkt getroffen werden können" so Thenhart, der auch Direktkandidat …
05.11.2012
Bild: Reform des KapitalanlegermusterverfahrensgesetzesBild: Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes
Jens Graf Rechtsanwälte

Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes

… individuellen Beratungssituationen basierenden Schadensersatzansprüche unterschiedlichster Anleger unter der angestrebten Vereinfachung und Beschleunigung insbesondere von Gerichtsverfahren vermittels einer abschließenden Gesamtentscheidung tatsächlich zu fördern, ist offen. Das 2005 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz, das eine Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern ermöglichen sollte, hat auch nach einer bis zum 30.10.2012 verlängerten Befristung bis heute kein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren hervorgebracht. Wer …
01.11.2012
HLB Deutschland begrüßt geplante Gesetzesänderungen im Grundsatz
HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH

HLB Deutschland begrüßt geplante Gesetzesänderungen im Grundsatz

Pressemitteilung Münster, den 30.10.2012 Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses: HLB Deutschland begrüßt geplante Gesetzesänderungen im Grundsatz Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin letzte Woche nahm ein Vertreter des Netzwerkes HLB, dem auch HLB Dr. Schumacher & Partner angehört, als Sachverständiger Stellung zu einigen geplanten Änderungen im Steuer-recht. Diese werden von uns prinzipiell begrüßt, Änderungswünsche gibt es im Detail. Bei der Anhörung, zu der insgesamt neun …
30.10.2012
Wider die Scheinheiligkeit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wider die Scheinheiligkeit

… anzunehmen. Wer meint, seine geschäftlichen Verbindungen geheimhalten zu müssen, soll das als Bürgerin oder Bürger tun wie die Mehrheit seiner Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch und nicht nach den Privilegien des Abgeordnetendaseins greifen. Sonderinteressen haben im Bundestag sowie in den Landtagen nichts zu suchen. Unsere Demokratie verkommt zur Lobbydemokratur, wenn Sonderinteressen weiterhin bestimmenden Einfluß auf die Gesetzgebung haben. Abgeordnete erhalten ihre Privilegien allein und gerade deshalb, weil sie uneingeschränkt dem Volk …
30.10.2012
Bild: 3.400 Tonnen Gold für die PortokasseBild: 3.400 Tonnen Gold für die Portokasse
Agenda 2011 - 2012

3.400 Tonnen Gold für die Portokasse

… Wir sind bankrott und die Politik betätigt sich nur als Konkursverschlepper“. Wie man persönlich auch dazu stehen mag, es ändert nichts an der Realität. Als Außerparlamentarische Opposition ist Agenda 2011 – 2012, wie die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise, vorzulegen. Neben der Globalisierung und der Schuldenkrise ist das Thema Demografie, man könnte sagen, die größte Herausforderung. Eine immer größere Schicht an Bürgern verarmt, …
29.10.2012
Bild: Keine Absenkung des WahlaltersBild: Keine Absenkung des Wahlalters
Bürgerlich Demokratische Partei Deutschland

Keine Absenkung des Wahlalters

… Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab. Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch Bundespräsident benennen konnten und nicht wussten, was die Unterschiede zwischen Bundestag und Bundesrat sind, sieht die BDP eine Absenkung des Wahlalters als gefährlich naiv an. Statt eine Absenkung des Wahlalters zu fordern wäre es sinnvoller, wenn die politisch Verantwortlichen das politische Grundwissen zu festigen und den Staatsaufbau der Bundesrepublik …
26.10.2012
Bild: Manfred Krönauer ist Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013Bild: Manfred Krönauer ist Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013
FDP Bogenhausen

Manfred Krönauer ist Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013

München, 23.10.2012 Die FDP München hat auf ihrer Stadthauptversammlung am vergangenen Samstag Manfred Krönauer zum Münchner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Manfred Krönauer tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als Direktkandidat im Wahlkreis München Ost und damit als Nachfolger von Dr. Rainer Stinner an. In seiner Bewerbungsrede für die Wahl zum Spitzenkandidaten der Münchner FDP stellte er heraus, dass die FDP seit dem Regierungsantritt zwar einiges erreicht habe, „aber noch längst nicht das, was wir uns 2009 …
23.10.2012
Bild: Europäisches Tschernobyl-Netzwerk in Berlin: Mit Erinnerung an die Reaktorkatastrophen Nachhaltigkeit stärken
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Europäisches Tschernobyl-Netzwerk in Berlin: Mit Erinnerung an die Reaktorkatastrophen Nachhaltigkeit stärken

… Anfang der 1990er Jahre zu Erholungsaufenthalten nach Westeuropa reisen. Aus den Besuchen sind vielerorts langjährige Beziehungen entstanden und Hilfsprojekte entwickelt worden. Am Freitagmorgen hatte eine Delegation des European Chernobyl Network (ECN) Gelegenheit, im Deutschen Bundestag auf die existenzielle Not der Liquidatoren von Tschernobyl hinzuweisen und die weiterhin dringend notwendige Hilfe für die Menschen in Belarus und in der Ukraine. Viele Liquidatoren hatten die ersten europaweiten Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl …
22.10.2012
Bild: FDP im Rat: Mehr Datenschutz für die BürgerBild: FDP im Rat: Mehr Datenschutz für die Bürger
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat: Mehr Datenschutz für die Bürger

… Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einfordern", erklärt Fröhlich. "Bei einer Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen müssen besonders strenge Regeln gelten. Im künftigen Melderechtsrahmengesetz des Bundes sollte daher die Einwilligungslösung verankert werden." Die FDP-Bundestagsfraktion in Berlin macht sich derzeit dafür stark, dass im Vermittlungsausschuss die Weichen für eine Einwilligungslösung gestellt werden. Bislang ist die geforderte Einwilligungslösung noch in keinem der Meldegesetze der Bundesländer verankert. Die …
19.10.2012
Bild: Abkommen für indigene Völker im Bundestag abgeblitzt
Survival International Deutschland e.V.

Abkommen für indigene Völker im Bundestag abgeblitzt

Die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch einen Antrag auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ablehnten. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert. Eine Vertreterin der Unionsfraktion hatte zu der Ablehnung …
18.10.2012
AgRD: Kritik an geplantem Notfallsanitätergesetz
Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD)

AgRD: Kritik an geplantem Notfallsanitätergesetz

Die Arbeitsgemeinschaft der Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einbringung des Notfallsanitätergesetzes in den Deutschen Bundestag, sehen allerdings Kernpunkte der künftigen Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Referentenentwurf als unzureichend geregelt an. So sind beispielsweise die finanziellen Folgen des Gesetzes unvollständig ausgeführt bzw. fehlerhaft berechnet. Ferner wird es nach Ansicht der AgRD zu einer Benachteiligung der freien Rettungsassistentenschulen …
18.10.2012
Eine peinliche Diskussion
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Eine peinliche Diskussion

… orientieren, um den endgültigen Zerfall unserer Gesellschaft zu verhindern. Dazu gehört unter anderem, Lohndrückerei und Ausbeutung zu unterbinden, Altersarmut sicher zu verhindern, Einkommen gerecht zu besteuern und – nicht zuletzt – die unsägliche Klientelpolitik zu ächten.Bundestag und Landtage sollten die peinliche Diskussion um die Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer staatlichen Verfassung schleunigst mit einem Beschluß über eine umfassende und vollständige Transparenz beenden. READ Pressestelle
18.10.2012
Anhörung im Bundestag zum neuen Tierschutzgesetz - Ärzteverein fordert Abkehr vom Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Anhörung im Bundestag zum neuen Tierschutzgesetz - Ärzteverein fordert Abkehr vom Tierversuch

Anlässlich der Anhörung im Bundestag am 17. Oktober 2012 zum neuen Tierschutzgesetz appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an den zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in den vorliegenden Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz maßgebliche Verbesserungen einzubringen. Gemeinsam mit einer Tierversuchsverordnung dient das neue Tierschutzgesetz der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. „Die in Deutschland vorgesehenen Regelungen zu Tierversuchen tragen größtenteils die Handschrift der Tiernutzerlobby“, …
15.10.2012
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Wir wollen 2013 nach Berlin" - Kandidaten für Bundestag benanntBild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Wir wollen 2013 nach Berlin" - Kandidaten für Bundestag benannt
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "Wir wollen 2013 nach Berlin" - Kandidaten für Bundestag benannt

Hamburg (15. 10. 2012) - FREIE WÄHLER hat als erste Partei in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen Partei am Samstag (13. 10. 2012) den Journalisten Wolf Achim Wiegand. Der 58jährige ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender. Platz zwei nimmt der Volkswirtschaftler und Demokratieforscher Prof. Dr. Jörn Kruse (61) aus Eppendorf ein, der an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg lehrt. Die Position drei ging an den 31jährigen Diplom-Kaufmann …
15.10.2012
Bild: Bundeskabinett liefert Jungen ans MesserBild: Bundeskabinett liefert Jungen ans Messer
MANNdat e.V.

Bundeskabinett liefert Jungen ans Messer

Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit Körperverletzung …
12.10.2012
Bild: FDP Lüneburg wählt Bundestagskanidaten für 2013Bild: FDP Lüneburg wählt Bundestagskanidaten für 2013
FDP Kreisverband Lüneburg

FDP Lüneburg wählt Bundestagskanidaten für 2013

FDP wählt Dr. Tobias Debuch zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 "Liberale Werte sind in dieser Zeit gefragter denn je, und mit Dr. Tobias Debuch haben wir einen Kandidaten gewählt, der genau diese Werte überzeugend vertritt" stellte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP Lüneburg, Dirk Hansen, am Ende des Abends fest. Zuvor hatten die FDP Kreisverbände Lüneburg und Lüchow-Danneberg auf ihrem gemeinsamen Wahlparteitag am 09. Oktober im Helnan Hotel Reinsdorf/Ostheide einstimmig den Lüneburger Tobias Debuch zum Bundestagskandidaten …
10.10.2012
Bild: Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die WeltBild: Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die Welt
Agenda 2011 - 2012

Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die Welt

Lehrte, 10. 10. 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Millionäre. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenküchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat 2 bis 3 niedrig bezahlte Jobs, um das Einkommen der Beschäftigten bei uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch gedruckte US-Dollar - zu verantworten. Gleichzeitig w…
10.10.2012
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Bild: Kalender mit dem Who is Who der Bundeshauptstadt zum 25. Mal erschienen
WALHALLA Fachverlag

Kalender mit dem Who is Who der Bundeshauptstadt zum 25. Mal erschienen

Berlin, Oktober 2012 – Die Bundestagsvizepräsidenten Dr. Wolfgang Thierse und Eduard Oswald nahmen stellvertretend für alle Abgeordneten vergangene Woche im Berliner Reichstag die ersten Exemplare des PARLAMENTARIUM 2013 entgegen. "Der Adressteil ist in unserem Arbeitsalltag ein unverzichtbares Hilfsmittel.“, sagte Bundestagsvizepräsident Oswald zur Jubiläumsausgabe. Auch Dr. Wolfgang Thierse bezeichnete das Kalendarium als sehr nützliche Arbeitshilfe. Seit 25 Jahren informiert das PARLAMENTARIUM rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände und …
05.10.2012
Bild: Rechts von der CDU?Bild: Rechts von der CDU?
Stresemann Stiftung

Rechts von der CDU?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht es schlecht um das freiheitlich-konservative Politiklager Berlin/Jena, 5. Oktober 2012 – In knapp einem Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch das bürgerliche Wählerlager steht vor dem Problem, dass CDU und FDP nur mit sehr großen Bedenken wählbar erscheinen. Ob dies die „Sozialdemokratisierung“ oder den „Linkstrend“ der Union betrifft oder aber die alles andere als liberale Politik der FDP. Ein Diskussions-Papier der STRESEMANN STIFTUNG beleuchtet nun die parteipolitischen Perspektiven des freiheitlichen …
04.10.2012
Piraten fordern elektronisches Petitionsportal für den Landtag
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten fordern elektronisches Petitionsportal für den Landtag

… Petitionsportal des Bundes ermöglicht es Bürgern, Petitionen in das Portal einzustellen und um Mitzeichner zu werben. Erreicht eine solche Petition innerhalb von vier Wochen eine ausreichende Anzahl von Unterstützern, wird der Petent zur Anhörung in den Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen. Er darf dann dort den Abgeordneten seine Petition vorstellen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Auch gibt es zu jeder Petition ein Diskussionsforum. Hier können die Bürger untereinander diskutieren und den Volksvertretern weitere Ideen und Anregungen zur …
02.10.2012
Bild: Der Dialog mit dem Islam ist die notwendige Basis
INGO Diplomaten International

Der Dialog mit dem Islam ist die notwendige Basis

… welcher Sorgfalt, Sensibilität und Empathie der Religionsführer Prof. Dr. Görmez sich diesen Themen widmet. Seine Dialogfähigkeit schließt die Toleranz ein, auch andere Meinungen anzuhören und damit umzugehen. Die INGO Diplomaten International erklärte, dass sie einer Kommission des Deutschen Bundestag vorschlagen wird, eine Einladung an Prof. Dr. Görmez auszusprechen, um durch eine Anhörung seinen Standpunkt einer großen Öffentlichkeit näher zu bringen. Neben der Frage der Beschneidung geht es vor allem um aktuelle Probleme der Gegenwart, die es …
28.09.2012
Bild: Betreuungsgeld: Video-Appell an Bundestagsabgeordnete
Initiative Familienschutz

Betreuungsgeld: Video-Appell an Bundestagsabgeordnete

Berlin, den 26.09.2012 Die Initiative Familienschutz hat ein Aufklärungsvideo über das Betreuungsgeld produziert und an alle 620 Bundestagsabgeordneten verschickt. Das Kurzvideo „Die ganze Wahrheit zum Betreuungsgeld“ begleitet die aktuelle Online-Kampagne „Ja zum Betreuungsgeld - Mütter fordern Wahlfreiheit!“ auf www.Abgeordneten-Check.de, in deren Verlauf die 620 Abgeordneten bereits über 73.000 E-Mail-Petitionen für das Betreuungsgeld erhalten haben. Dazu erklärt Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz: „Die Anfeindungen …
26.09.2012
Bild: Retter in der Not – was gilt bei der Organspende?Bild: Retter in der Not – was gilt bei der Organspende?
ROLAND Rechtsschutz

Retter in der Not – was gilt bei der Organspende?

… Organspende-Skandale in der Öffentlichkeit für Aufruhr. Doch die Organspende kann Leben retten: In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Da nur jeder vierte Bundesbürger einen Spendeausweis hat, sind die Wartezeiten lang. Deshalb hat der Bundestag Mitte Juni beschlossen, das Transplantationsgesetz neu zu regeln. Demnach sollen die Krankenkassen ihre Versicherten demnächst regelmäßig zu ihrer Bereitschaft zur Organspende befragen. ROLAND-Partneranwalt Detlef Koch von der Braunschweiger Kanzlei Schulte & Prasse ist Fachanwalt …
26.09.2012

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