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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt 5. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt 5. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Zentrale Forderungen der Stiftung finden sich in Entschließung des Deutschen Bundestages wieder Berlin, 5.12.2014. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt die materiellen Verbesserungen, die das fünfte Unrechtsbereinigungsgesetz für die bisher anerkannten Opfer der kommunistischen Diktatur in SBZ und DDR bringt. Durch das am Donnerstag, 4. Dezember vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossene Gesetz werden die Zuwendungen und Renten für die politisch Verfolgten erhöht: Wer bisher wegen einer Haftzeit von mindestens 180 Tagen …
05.12.2014
Deutschland ein(z)ig Prostitutionsland?
KOFRA e.V. Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation

Deutschland ein(z)ig Prostitutionsland?

… 3. Bürgermeisterin Christine Strobl, unterstützt durch die Landeshauptstadt und internationale Verbände, darunter Terre des Femmes. Zu den rund 41 Expertinnen und Experten aus Deutschland, Europa und den USA zählen auch Dr. Dorothee Schlegel von Deutschen Bundestag, Mary Honeyball vom Europäischen Parlament, Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus, Prof. Dr. Rahel Gugel Juristin und die Aussteigerinnen Tanja Rahm und Rachel Moran. Sie thematisieren den Zusammenhang der aktuellen deutschen Gesetzgebung mit dem Anstieg von: organisierter Kriminalität, …
03.12.2014
Bild: Kalender zum Kontakthalten im politischen BerlinBild: Kalender zum Kontakthalten im politischen Berlin
WALHALLA Fachverlag

Kalender zum Kontakthalten im politischen Berlin

… alle wichtigen Kontaktadressen für jeden, der mit Politik und Verbänden zusammenarbeitet. Das PARLAMENTARIUM 2015 enthält u.a.: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages • Bundesrat, Bevollmächtigte, Bundespräsidialamt • Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und die Bundesministerien • Bundestagsverwaltung • Fraktionen und Parteien • Botschaften, Stiftungen und Spitzenverbände • Verbindungsstellen großer Wirtschaftsunternehmen • Organe und Institutionen der Europäischen Union • Parlamentsredaktionen aus Print, Rundfunk …
27.11.2014
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz: Geplante Novelle greift zu kurz
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

SED-Unrechtsbereinigungsgesetz: Geplante Novelle greift zu kurz

… Novellierung sollte die Chance ergriffen werden, bestehende Lücken in den Rehabilitierungsgesetzen zu schließen und eine grundlegende Verbesserung zur Unterstützung der Opfer des SED-Unrechtsregimes zu erreichen“, sagte Anna Kaminsky bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. November. Der vorgelegte Entwurf greife zu kurz und sollte weiter ergänzt werden, sagte Anna Kaminsky weiter. Zentral sei dabei die Umkehrung der Beweislast bei der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden. Bisher müssen die Betroffenen nachweisen, …
25.11.2014
Bild: Resolution: "So gehen unsere Bahnen kaputt"Bild: Resolution: "So gehen unsere Bahnen kaputt"
Horber Schienen-Tage

Resolution: "So gehen unsere Bahnen kaputt"

… beim Thema E-Mobilität ausgesperrt Zu den Ursachen hierfür gehören: Geldknappheit, Regulierungswut, unfaire Bedingungen, keine Finanzierung neuer Projekte, die Eisenbahn wird beim Thema E-Mobilität (Elektromobilität) ausgesperrt und Lärm. Die Resolution haben alle 631 Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie die Mitglieder des Verkehrsausschusses erhalten, verbunden mit der Bitte sich künftig für die mobile Zukunft Deutschlands einzusetzen, damit die Mobilität auf der Schiene in Deutschland nicht auf das Abstellgleis fährt. Darüber hinaus wird …
24.11.2014
Bild: Hilfe für zwangsverheiratete Frauen: Sabatina e.V. startet Online-Petition im Deutschen BundestagBild: Hilfe für zwangsverheiratete Frauen: Sabatina e.V. startet Online-Petition im Deutschen Bundestag
Sabatina e.V.

Hilfe für zwangsverheiratete Frauen: Sabatina e.V. startet Online-Petition im Deutschen Bundestag

… verringern/ Eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem Zeitpunkt der Eheschließung gefordert Hamburg, 18. November 2014 – Am heutigen Dienstag startet die Online-Petition des gemeinnützigen Vereins Sabatina e.V. auf der Seite des Deutschen Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_11/_07/Petition_55772.html ). Das Ziel: Die Mindestehebestandsdauer von drei Jahren zu verkürzen, um zwangsverheiratete Frauen besser zu schützen. Zudem soll ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem Zeitpunkt der Eheschließung den Betroffenen …
18.11.2014
Bild: Eilmeldung: Mega-Mindestlohn in Seattle 15 DollarBild: Eilmeldung: Mega-Mindestlohn in Seattle 15 Dollar
Agenda 2011 - 2012

Eilmeldung: Mega-Mindestlohn in Seattle 15 Dollar

… wird, während der überwiegende Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhöhungen von Mindestlöhnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen. Während dessen berät am Donnerstag der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht …
17.11.2014
Bild: Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegtBild: Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegt

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB …
14.11.2014
Beatrix von Storch schließt Bundestagskandidatur nicht aus
Push TV

Beatrix von Storch schließt Bundestagskandidatur nicht aus

Brüssel – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert erste Personalfragen zur Bundestagswahl 2017. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat dabei eine Bundestagskandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In einem heute veröffentlichten Interview, das im Europäischen Parlament in Brüssel aufgezeichnet wurde, gibt von Storch auf die Frage „Was passiert 2017: kandidieren Sie dann für den Deutschen Bundestag oder ist Europa Ihre Aufgabe?“ zur Antwort „Ich bin gerade angekommen; ich habe mich im Moment noch nicht mit dem Deutschen …
12.11.2014
Bild: Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neuBild: Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neu

Seit 1953 ist der rot-weiß gestreifte "Kürschner" das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt eine neue Ausgabe des blau-weiß gestreiften Regierungshandbuchs zur Seite. Dieses richtet sich an jene, die mit Bundesregierung und Bundesverwaltung zusammen arbeiten, Ansprechpartner suchen oder zuständige Stellen ausmachen möchten. "Kürschners Handbuch Bundesregierung" enthält annähernd 200 Biografien und Kontaktdaten von den …
06.11.2014
Bild: Kampf gegen Doping: Wie effektiv wirkt das Sportrecht?Bild: Kampf gegen Doping: Wie effektiv wirkt das Sportrecht?
Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Kampf gegen Doping: Wie effektiv wirkt das Sportrecht?

… Arbeitsrecht und Sportrecht. Er war Berater des Stabs Sicherheit für die Fußball-WM 2006 im Bundesministerium des Innern und des Bundesamtes für Polizei in Bern zur EURO 2008. Er fungierte als Sachverständiger im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, ist Schiedsrichter am Deutschen Sportschiedsgericht und ständiger Berater und Vertreter der Welt Anti-Doping Agentur. Er berät und vertritt regelmäßig mittelständische und große Unternehmen, Anti-Doping-Organisationen, Sportverbände und -vereine und ist Seminartrainer unter anderem für Vertragsrecht …
17.10.2014
Bild: Scheinselbständigkeit bei Tonassistenten festgestelltBild: Scheinselbständigkeit bei Tonassistenten festgestellt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Scheinselbständigkeit bei Tonassistenten festgestellt

… trauen sich aber Betroffene, tatsächlich dagegen vorzugehen. Der Gesetzgeber plant für 2015 auch ein Gesetz, dass derartige Umgehungen erschweren soll. Dabei sollte sich der Gesetzgeber aber nicht allzu sehr aus dem Fenster lehnen: Die Deutsche Rentenversicherung fordert vom Bundestag aktuell 1,45 Millionen Euro Beiträge nach, da der Bundestag 43 Besucherführer als Scheinselbständige beschäftigt haben soll. Ein Sprecher des Bundestages erklärte, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, man würde sich schließlich an „Recht und Gesetz“ halten. Klar, …
14.10.2014
Bild: BMF kündigt Reform der Zollbehörden anBild: BMF kündigt Reform der Zollbehörden an
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

BMF kündigt Reform der Zollbehörden an

… Wahrnehmung ihrer wichtigen vollzugspolizeilichen Aufgaben – zu optimieren“, stellt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll zu den jetzt veröffentlichten BMF-Plänen fest. „Wir stehen deswegen bereits im engen Kontakt mit den maßgeblichen Kräften im Deutschen Bundestag, um im Rahmen der durch die Aufgabe bisheriger Verwaltungsstrukturen und Einrichtung einer Generalzolldirektion erforderlichen Gesetzesänderungen deutliche Verbesserung in der Aufstellung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten zu erreichen. Gleicher Einsatz gilt dem Schutz …
09.10.2014
Bild: Wann können Prozesse in Deutschland in englischer Sprache geführt werden?Bild: Wann können Prozesse in Deutschland in englischer Sprache geführt werden?
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

Wann können Prozesse in Deutschland in englischer Sprache geführt werden?

… ersten Instanz vor den Landgerichten wie auch im Berufungsverfahren vor den Oberlandesgerichten soll Englisch als alternative Gerichtssprache eingeführt werden. Für Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt diese Vorschrift nicht zwingend. Der Gesetzentwurf ist bereits im Bundestag eingebracht worden, wann darüber abgestimmt wird, ist noch nicht bekannt. Ein entsprechender Entwurf lag auch bereits dem vorherigen Bundestag vor, wurde aber nicht mehr rechtzeitig verabschiedet. Vertragsparteien, für die eine solche Zuständigkeit attraktiv ist, …
08.10.2014
Bild: Bewegung beim Betreuungsrecht | MdB Kerstin Tack (SPD) berichtet über FortschritteBild: Bewegung beim Betreuungsrecht | MdB Kerstin Tack (SPD) berichtet über Fortschritte
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Bewegung beim Betreuungsrecht | MdB Kerstin Tack (SPD) berichtet über Fortschritte

… Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar. Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Hennes Göers. Die Erhöhung könnte noch am Ende der Legislatur umgesetzt werden, so Tack: …
29.09.2014
Bild: PM EZAF: Asylrechtsänderung, wir werden klagenBild: PM EZAF: Asylrechtsänderung, wir werden klagen
RomNews Network

PM EZAF: Asylrechtsänderung, wir werden klagen

… geben, weil ein machthungriger Kretschmann diesem Gesetz zustimmt, spiegelt den Antiziganismus in der deutschen Politik wieder. Das Leben eines Syrers ist mehr wert als das eines „Zigeuners“. Diese Message brachte Innenminister de Maizière in seiner Ansprache zu diesem Gesetz im Bundestag. Wo ist Deutschlands historische Verantwortung, die aus der NS-Zeit zu begründen ist? Leider nicht existent. Für mich als Roma ist diese Entscheidung zutiefst verwerflich. Als Deutscher bin ich beschämt. Aus diesem Grund sehen wir uns als Europäisches Zentrum für …
19.09.2014
Bild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in DeutschlandBild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland
RomNews Network

Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland

… ich, dass die Vernunft siegen wird, so dass auch die etablierten Parteien erkennen müssen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten. Das EZAF unterstützt die Initiative der Grünen mit dem Antrag an den Deutschen Bundestag: „Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen“, Drucksache 18/1967 vom 02.07.2014. Dieser Schritt ist eindeutig nötig. Jedoch MUSS bei der Forschung über Antiziganismus darauf geachtet werden, nicht über Roma und Sinti zu forschen, sondern mit ihnen. Nur unter dieser Bedingung …
05.09.2014
Bild: Gysi Akten müssen nach Gerichtsurteil gelöscht werdenBild: Gysi Akten müssen nach Gerichtsurteil gelöscht werden
Deutsche Tageszeitung

Gysi Akten müssen nach Gerichtsurteil gelöscht werden

… einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.” BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung stellen hierzu die Frage: Die Linkspartei ist mit einer hohen Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag vertreten, die Linkspartei steht in der Regierungsverantwortung von Bundesländern, die Linkspartei beteiligt sich in Landkreisen und Bürgermeisterämtern an der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland – wie kann es dann sein, dass ein offenbar von den Bundesbürgern …
05.09.2014
Bild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die WahrheitBild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit
Agenda 2011 - 2012

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

… Progression bestraft. Für diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ausnahmslos für …
27.08.2014
Bild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in StuttgartBild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in Stuttgart
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in Stuttgart

… und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen …
25.08.2014
Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"
Deutsche Tageszeitung

Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"

… Krieg der ISIS gegen die zivilisierte Welt, kommen zudem bezeichnender Weise von den USA, erbeutet in irakischen Armeedepots. Das nunmehr die aktuelle GroKo (Große Koalition) unter Fühlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit absolut parlamentarischer Mehrheit im deutschen Bundestag, welche es sogar erlauben würde das Grundgesetz nach Belieben zu verändern - in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard Schröder, oder Hans …
22.08.2014
Bild: ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die DemokratieBild: ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie

… Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und …
12.08.2014
TTIP-Podiumsdiskussion: Bornemann Gewindetechnik bezieht Stellung
Bornemann Gewindetechnik GmbH & Co. KG

TTIP-Podiumsdiskussion: Bornemann Gewindetechnik bezieht Stellung

… des TTIP aus dem Vertrag wieder auszutreten.« Im Anschluss an die Podiumsdiskussion standen Vorträge auf dem Programm, u.a. von Jim Boughner, Economic Minister Counselor in der US-Botschaft in Berlin sowie der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stv. Vorsitzenden der Atlantik Brücke e.V., Frau Dr. Edelgard Bulmahn. Das Unternehmen Bornemann Gewindetechnik Bornemann Gewindetechnik ist ein inhabergeführtes deutsches Unternehmen (gegründet 1965) und gehört zu den führenden Herstellern von kundenspezifischen Gewindespindeln und -muttern. …
24.07.2014
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten
KBM Legal GBR

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten

… die Vertragsgrundlage für etwaige Bearbeitungsgebühren sowie festgeschriebene Kreditzinsen entfallen. Für die Banken besteht ein sehr hohes Schadenspotential, wenn alle falschberatenen Kreditnehmer ihre Verträge widerrufen. „Daher ist es vor diesem Hintergrund nicht völlig auszuschließen, dass die Rechtsprechung bankenfreundlicher wird oder der Bundestag die Gesetzgebung ändert. Ein Verlass auf die Rechtslage ist daher nicht auf Dauer zu erwarten und betroffene Kreditnehmer sollten möglichst schnell handeln“, so Rechtsanwalt Bauer abschließend.
24.07.2014
Bild: Mit Volksabstimmungen aus der KriseBild: Mit Volksabstimmungen aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Mit Volksabstimmungen aus der Krise

… die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird, werden wir die Krise überwinden. Wenn der Finanzadel sich verweigert sind Volksentscheide notwendig, um dem Staat ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Politik muss die Probleme im Bundestag lösen und entsprechende Gesetze verabschieden. Doch dazu fehlt ihr offensichtlich der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Lobbyisten durchzusetzen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 will diese Ziele politisch umsetzen und ist dabei die „Union für Soziale Sicherheit“ …
23.07.2014
Bild: Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sichBild: Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sich
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sich

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, welches nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Branchenübergreifend gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber hat nunmehr …
16.07.2014
Bild: Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im InterviewBild: Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im Interview
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im Interview

… Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch schneller abzuschieben. Diese Herkunftsländer sollen grundsätzlich zu “sicheren Herkunftsländern” erklärt werden, obwohl Roma dort einer so massiven rassistischen Diskriminierung unterworfen sind, dass es teilweise einer Verfolgung gleichkommt. Gestern war es nun Thema im Bundestag. Warum haben Sie beim Bundesinnenminister Protest eingelegt? Frido Pflüger: Diese Menschen fliehen zu uns, und wir ändern sogar unsere Gesetze – nicht, um ihnen zu helfen, sondern um sie noch schneller wieder loszuwerden. Das …
14.07.2014
Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn

… bis sehr große Bedenken. Die Einschränkung der Tarifautonomie ist für sie das kleinste Problem. Lediglich rund jeder fünfte Befragte in kleinen und jeder vierte in großen Unternehmen sah hier gravierende Auswirkungen durch den Mindestlohn. Die am 3. Juli 2014 im Bundestag beschlossene Einführung des Mindestlohns ab Januar 2015 trägt nach Meinung der Entscheider aber auch zum Schutz der Arbeitnehmer bei. So erwarten zwei Drittel von ihnen, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitnehmer vor Lohndumping bewahrt. 65 Prozent gehen …
10.07.2014
Bild: „Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“Bild: „Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH + Co. KG

„Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“

Kommentar von Arnulf Piepenbrock, geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock Unternehmensgruppe (Osnabrück, 03.07.2014) Der Mindestlohn kommt. Das bestätigte der Bundestag heute mit großer Mehrheit, indem er den Gesetzesentwurf verabschiedete, den das Bundeskabinett im April vorbereitet hatte. Ab dem 1. Januar 2015 wird in Deutschland flächendeckend ein Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde gelten. Wir bei Piepenbrock nehmen beim Thema Mindestlohn eine entspannte Haltung ein. Das liegt daran, dass die Gebäudereinigung entgegen der landläufigen …
03.07.2014
Mütterrente fehlt bei Rentenanpassung zum 1. Juli
Rentenfernsehen.de

Mütterrente fehlt bei Rentenanpassung zum 1. Juli

… Erhöhung durch die “Mütterrente” zum 1. Juli 2014. Doch ein Blick in die amtlichen Rentenanpassungsmitteilungen offenbart: Die “Mütterrente” ist noch gar nicht berechnet. Die EDV der Deutschen Rentenversicherung konnte aufgrund der doch knappen Zeit zwischen der Abstimmung im Deutschen Bundestag und dem 1. Juli 2014 das neue Recht noch nicht in ihren Computern umsetzen. Doch keine Angst: Die Mütterrente muss weder extra beantragt werden, noch ist ein Widerspruch gegen die Rentenanpassungsmitteilungen nötig. Verwirrt sind jedoch viele Mütter über …
03.07.2014
Bild: Schäubles Märchen von der schwarzen NullBild: Schäubles Märchen von der schwarzen Null
Agenda 2011 - 2012

Schäubles Märchen von der schwarzen Null

… Schulden trägt der Bürger, von denen jeder 26.500 Euro Schulden hat. Zu Beginn der Aussprache zum Bundeshaushalt 2015 war ein Teil Polit-Prominenz anwesend, später fanden die Diskussionen ohne die Chefs der CDU/CSU vor fast leerem Plenarsaal statt. Die Mitglieder des Bundestages zeigten zwar großes Interesse, waren aber in erheblicher Anzahl ferngeblieben, da sie wahrscheinlich wichtigere Dinge zu erledigen hatten. Vermutlich hatten sie Gespräche bei den Lobbyisten, die weder die Kosten für die Endlagerung des Atommülls, noch die für den Rückbau der …
25.06.2014
Bild: Start der neuen StadtratsperiodeBild: Start der neuen Stadtratsperiode
Stadt Troisdorf

Start der neuen Stadtratsperiode

… mehr kandidierten oder nicht mehr gewählt worden waren: von der CDU Andreas Alder, Martin Böhm, Heidemarie Rahmel, Ludwig Rahmel und Kurt P. Schneider, von der SPD Karl Arnold, Horst Grundmann und Axel Keßler sowie Alt-Bürgermeister und ehemaliges Mitglied des Bundestags Uwe Göllner, von den Grünen Markus Schäfer und Sabine Schäfer, von der FDP Jan-Benedikt Pöller und Gordon Bohnen sowie die Einzelratsmitglieder Stefan Reh (Volksabstimmung) und Andreas Hasselmann (parteilos). Danach entschied der Stadtrat über die Zahl und Besetzung seiner Ausschüsse. …
24.06.2014
Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform

… und der Bund gegen Missbrauch der Tiere bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. “Grundsätzlich fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die sofortige Abschaffung der Jagd, da Tiere ein Recht auf Leben und Unversehrtheit haben. Dazu sind die im Land- und Bundestag vertretenen Parteien allerdings noch nicht bereit. Um den vielen Tieren Schmerzen und Leiden zu ersparen und zu einer spürbar besseren Lebenssituation für sie beizutragen, fordern wir die Landesregierung NRW auf, einen Paradigmenwechsel zugunsten des Tierschutzes bei der Jagd …
24.06.2014
Krankenkassenreform: Bundesbürger eher skeptisch
HEUTE UND MORGEN GmbH

Krankenkassenreform: Bundesbürger eher skeptisch

Der Bundestag hat die Reform der Krankenkassen verabschiedet. Was die Bundesbürger zu dem neuen Gesetz sagen und wie sie im Falle von Zusatzbeiträgen ihrer eigenen Kasse reagieren, zeigt jetzt eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts HEUTE UND MORGEN von 1.000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren. Die Befragung wurde bereits kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durchgeführt, so dass die Ergebnisse unbeeinflusst von der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien sind. Demnach betrachten die Bundesbürger die aktuelle Krankenkassenreform …
16.06.2014
Rente mit 63: Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße
Wirtschaftsrat Sektion Main-Kinzig

Rente mit 63: Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße

Bestürzt über den Beschluss des Rentenpaketes durch den Deutschen Bundestag zeigen sich Mitglieder und Unternehmer der Sektion Main-Kinzig des Wirtschaftsrates. Vor allem die so genannte Rente mit 63 wird kritisiert. „Die bisherige Rente mit 67 war in der Bevölkerung doch akzeptiert“, stellt Wilhelm Blatz, Generaldirektor der ILLE Papier-Service aus Altenstadt fest. „Die Menschen werden älter und erhalten entsprechend länger Rente. Dieser demographischen Entwicklung musste man sich anpassen. Umso unverständlicher ist jetzt der Salto Mortale von Frau …
12.06.2014
Bild: DHfPG und DSSV veranstalten 3. Parlamentarischen Abend in BerlinBild: DHfPG und DSSV veranstalten 3. Parlamentarischen Abend in Berlin
DHfPG

DHfPG und DSSV veranstalten 3. Parlamentarischen Abend in Berlin

… sich vom wirtschaftlichen Nutzen der Arbeit der Fitness- und Gesundheitsbranche zu überzeugen. Die Begrüßung der geladenen Gäste erfolgte durch Birgit Schwarze, Präsidentin des DSSV. Anschließend folgte eine Diskussionsrunde mit Erwin Rüddel von der CDU, Mitglied des Bundestags Ausschuss Gesundheit, Prof. Dr. Thomas Wessinghage, Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Medical Park Kliniken und Prorektor der DHfPG, sowie Prof. Dr. Bernhard Allmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses DSSV und Professor an der DHfPG. Dabei wurde der gesamtgesellschaftliche …
26.05.2014
Bild: Politik ignoriert männliche JugendarbeitslosigkeitBild: Politik ignoriert männliche Jugendarbeitslosigkeit
MANNdat e.V.

Politik ignoriert männliche Jugendarbeitslosigkeit

… für die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dieser Indikator wurde gewählt, weil im Rahmen der Agenda21 auch Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern im Nachhaltigkeitsbegriff enthalten sind. Wir fragten bei den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien, bei der außerparlamentarischen Opposition und der Bundesagentur für Arbeit nach, was gleichstellungspolitisch bezüglich der höheren männlichen Jugendarbeitslosigkeit unternommen wird bzw. unternommen werden sollte. Die ausführlichen Antworten werden ab Seite …
26.05.2014
Bundestag beschließt Rentenreform
Rentenberatung Sascha Schilbach

Bundestag beschließt Rentenreform

Rentenpaket beschlossen Durch den Bundestag wurde das „Rentenpaket“ mit großer Mehrheit beschlossen. Es beinhaltet vordergründig Leistungsverbesserungen in folgenden Bereichen: 1. Bewertung von Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) Neurenten: Bei Rentenbeginn ab 01.07.2014 werden für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzliche zwölf Monate als Kindererziehungszeit berücksichtigt.? Bestandsrenten: Bei Rentenbeginn vor dem 01.07.2014 wird, soweit bislang bereits zwölf Monate Kindererziehungszeit berücksichtigt worden sind, mit Wirkung ab 01.07.2014 je …
23.05.2014
Bild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-VerfolgteBild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte
AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte

… endlich als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Landesregierungen. Zum Hintergrund der Forderungen „Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten sie Prozesse um ihre Rehabilitation und Anerkennung …
06.05.2014
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Nein zu Souveränitätseinschränkung durch EU-KommissionBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Nein zu Souveränitätseinschränkung durch EU-Kommission
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Nein zu Souveränitätseinschränkung durch EU-Kommission

… (www.waehlt-wolf-wiegand.de): „Mit Entsetzen erfahre ich von Plänen aus der EU-Kommission, die Souveränität der Mitgliedsstaaten per Gerichtsbeschluss aufzuheben, um das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA durchzudrücken. Offenbar aus Angst vor Ablehnung etwa durch den Bundestag will der belgische Handelskommissar Karel de Gucht (Liberale) den nationalen Parlamenten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Entscheidungsbefugnis über TTIP entreißen. Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können! …
30.04.2014
Bild: Buchvorstellung: Staat - Kirche - FußballBild: Buchvorstellung: Staat - Kirche - Fußball
Gerd Kallweit, freier Journalist und Autor

Buchvorstellung: Staat - Kirche - Fußball

… Politikern heute noch verbreitet ist, untersucht der Autor auf zwei Wegen. Die Frage „was glauben die Deutschen?“ beantwortet er mit Hilfe bereits veröffentlichter Untersuchungsergebnisse. Dem Glauben von Politikern hat er mit einer Umfrage bei den Abgeordneten des Bundestags und der Landtage nachgespürt. Die Ergebnisse ähneln sich. Ob Religion und Kirchen politische Entscheidungen beeinflussen, lässt sich allerdings nicht allein aufgrund der Umfrage ermitteln. Dazu braucht es Beispiele aus der Praxis. Einige bietet das Buch. Mit denen konfrontiert …
16.04.2014
Bild: Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?Bild: Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?

… werden könnte. Gäbe es den politischen Willen zu solchen menschenwürdigen Reformen, könnte Deutschland auf diese oder ähnliche Weise für die nächste Generation ein Land und ein Staat werden, in dem auch die nicht Privilegierten gern leben möchten. Den politischen Willen gibt es aber nicht, bei keiner der im Bundestag vertretenen Parteien. Trotzdem erscheint die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1) beim, eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sowie in allen guten (Internet-)Buchhandlungen für 9,95 Euro erhältlich. READ Pressestelle
01.04.2014
Bild: Wir trinken nicht euer WasserBild: Wir trinken nicht euer Wasser
dbb jugend nrw

Wir trinken nicht euer Wasser

… in Kauf zu nehmen", sagt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter und fährt fort: "Doch das Delta zwischen den Gehaltsvorstellungen ist noch groß." Das kommt tröpfchenweise auch in der Politik an. Heute äußerte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, sein Verständnis für die Streikenden des Öffentlichen Dienstes, um auf diese Art und Weise die laufende Tarifrunde zum Erfolg zu führen. "Ohne euch gibt es Stillstand", rief komba-Bundes- und Landesvorsitzender Uli Silberbach den Streikenden von der Bühne aus …
27.03.2014
Bild: Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands BerlinBild: Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands Berlin
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands Berlin

Landesvertretertag wählt Neuköllner Bundestagsabgeordneten sowie Mieke Senftleben zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Berlin des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsoge e.V. in Berlin Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes Berlin. Der 45-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln tritt die Nachfolge von Detlef Dzembritzki an. Er setzte sich mit der Wahl gegen Wolfram Althoff durch, den langjährigen Sonderbeauftragten des Volksbund-Präsidenten. Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes …
25.03.2014
Bild: Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubarBild: Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar

… Position im Wissenschaftsbewerb „versichern zu wollen“. Es geht derzeit nicht mehr und nicht weniger darum, die sattsam bekannten Argumente der Sterbehilfegegner zu entmythologisieren, um so jedenfalls die politisch Verantwortlichen im Vorfeld einer möglichen Entscheidung im Bundestag davon überzeugen zu können, dass die Sterbehilfegegner mit ihren vielfach pathetisch vorgetragenen „Argumenten“ den Grundrechtsschutz auch der Schwersterkrankten und Sterbenden nicht nur untergraben und aushöhlen, sondern in der Gänze die als selbstverständlich erachtete …
25.03.2014
Deutschland zeigt Flagge für Tibet - …und was ist mit Merkel?
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Deutschland zeigt Flagge für Tibet - …und was ist mit Merkel?

… die Kampagne „Flagge zeigen für Tibet“ Die Kampagne steht unter der Schirmherrschaft von Dr. Henning Scherf (SPD), ehemaliger Bürgermeister der Stadt Bremen. Auch Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdB/SPD), Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises im Deutschen Bundestag, zeigen Flagge für Tibet: • Videoaufruf von Claudia Roth http://youtu.be/Jtxzqgclj8I • Videoaufruf von Sabine Bätzing-Lichtenthäler http://youtu.be/y_F_ZEVUDSk Auch Musiker und Schauspieler wie Judith …
03.03.2014
Bild: Um Gottes Willen, kollektiver Alzheimer-Befall im BKA?Bild: Um Gottes Willen, kollektiver Alzheimer-Befall im BKA?
Schumacher Media & Real Estate AG

Um Gottes Willen, kollektiver Alzheimer-Befall im BKA?

Herr Edathy, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Stammkunde eines 2010 aufgeflogenen kanadischen Kinderpornoversands war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages und in dieser Funktion federführend für die Kontrolle des Bundeskriminalamtes und der deutschen Geheimdienste zuständig. Kein Beamter habe den Namen Edathy auf der dem BKA seit Juni 2011 vorliegenden Käuferliste mit dem eines Bundestagsabgeordneten in Verbindung gebracht. Das behauptet zumindest heute BKA-Chef Ziercke und weiter, dies hätten alle …
26.02.2014
Bild: Online-Petition 48867 zu DirektversicherungBild: Online-Petition 48867 zu Direktversicherung
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Online-Petition 48867 zu Direktversicherung

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Online-Petition des Deutschen Bundestages Nr. 48867 „Keine Entrichtung von Kranken- und Pflegeversiche-rungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen” und bittet um Mitzeichnung. Die Petition kann noch bis zum 6. März 2014 im Portal Online-Petitionen des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Die Anmeldung im Online-Portal des Deutschen Bundestages ist hier möglich: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_24/Petition_48867.mitzeichnungsliste.$$$.a.u.html …
21.02.2014
Bild: Geldschwemme BundestagBild: Geldschwemme Bundestag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Geldschwemme Bundestag

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender …
17.02.2014

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