openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Ausweispflicht beim den Kauf von Prepaid-Karten erschwert auch Schwarzarbeit und SteuerhinterziehungBild: Ausweispflicht beim den Kauf von Prepaid-Karten erschwert auch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht

Ausweispflicht beim den Kauf von Prepaid-Karten erschwert auch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung

Der Bundestag hat am 24.06.2016 ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Es regelt unter anderem den Kauf von Prepaid-Karten für Mobiltelefone. Um potentiellen Attentätern das anonyme Telefonieren zu erschweren, enthält das neue Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch strengere Regeln für den Erwerb von Prepaid-Karten. Dies wird auch einen Nebeneffekt auf den Gebrauch von Prepaid-Karten bei Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben. Auch Anbieter von Schwarzarbeit nutzen in hohem Masse …
28.06.2016
Bild: EEG 2016: Biogasrat+ e. V. sieht dringenden Handlungsbedarf für Biomasse
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

EEG 2016: Biogasrat+ e. V. sieht dringenden Handlungsbedarf für Biomasse

Anlässlich der ersten Lesung des EEG 2016 im Deutschen Bundestag appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Parlamentarier, den Gebotshöchstpreis bei der Ausschreibung von Neuanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse auf 18,9 ct/kWh anzuheben. „Im aktuellen Gesetzentwurf werden Biomasse-Neuanlagen gegenüber bestehenden Biomasseanlagen eklatant diskriminiert, da für Bestandsanlagen im Rahmen der Ausschreibung ein Gebotshöchstwert von 16,9 ct/kWh gelten soll, während für Neuanlagen ein Gebotshöchstwert von 14,88 ct/kWh vorgesehen ist“, so Janet Hochi, Geschäftsführerin …
27.06.2016
Bild: Unkonventionelles Fracking wird verboten – Umweltstandards für die Erdgasförderung werden verbessertBild: Unkonventionelles Fracking wird verboten – Umweltstandards für die Erdgasförderung werden verbessert
Dr. Matthias Bartke, MdB

Unkonventionelles Fracking wird verboten – Umweltstandards für die Erdgasförderung werden verbessert

Der Druck aus Öffentlichkeit und SPD-Bundestagsfraktion auf die Union zeigt endlich Wirkung: Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken wird künftig nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich sein. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber, unser Trinkwasser künftig besser geschützt. Diese Kernpunkte haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag beschlossen. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist der Erfolg der SPD. Konventionelles …
22.06.2016
Bild: 4. Deutscher Israelkongress in Frankfurt - Impulse für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen
ILI – I LIKE ISRAEL e.V.

4. Deutscher Israelkongress in Frankfurt - Impulse für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen

… Israel und Deutschland. An diesem Panel sind u.a. das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ConAct - Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste sowie ein israelischer Teilnehmer des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestags beteiligt. In einem gesonderten Breakout Panel wird zudem die Israel Trauma Coalition unter Leitung von Talya Levanon über Konzepte in Krisensituationen und Möglichkeiten zur Traumabewältigung sprechen. Gerade vor dem Hintergrund aktueller …
15.06.2016
Bild: Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche Betreuung

Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack (CDU) besucht „Das Betreuungsbüro“ in Sörup Sörup, 8. Juni 2016 – „Die Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung sind ohnehin schon schwierig; auf dem Land ist die Arbeit von Berufs- und Vereinsbetreuern zusätzlich durch lange Weg erschwert.“ So bilanzierte die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, ihren Besuch bei „Das Betreuungsbüro“ in Sörup. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen außerdem Nachwuchssorgen, die die ganze Branche plagen, besonders aber Betreuungsbüros, …
08.06.2016
Die Engagementquote ist erheblich und stetig gewachsen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Die Engagementquote ist erheblich und stetig gewachsen

… präsentierten Zahlen mit den Daten aus den Jahren 1999, 2004 und 2009 mit deutlich niedrigen Zahlen vereinbar sind. Mit dem Beitrag reagieren die AutorInnen auf Kritik von Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürger-schaftlichen Engagements“, der methodologische Änderungen für die „Aufblähung der Zahlen“ verantwortlich machte (BBE-Newsletter 10/2016). Simonson, Vogel und Tesch-Römer nehmen sich der Kritikpunkte an und gehen in ihrem Beitrag gezielt und ausführlich auf diese ein. …
06.06.2016
Bild: Endlich besserer Schutz vor MenschenhandelBild: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Dr. Matthias Bartke, MdB

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

Hamburg, 2. Juni 2016. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die …
03.06.2016
Bild: Endlich besserer Schutz vor MenschenhandelBild: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Dr. Matthias Bartke, MdB

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

Hamburg, 2. Juni 2016. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die …
03.06.2016
Bild: Die Arbeit der Betreuungsvereine ist in Gefahr
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Die Arbeit der Betreuungsvereine ist in Gefahr

Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen Katja Keul besucht Betreuungsverein Nienburg Nienburg, 26. Mai 2016 – „Betreuungsvereine leisten eine wertvolle Querschnittsarbeit, indem sie neben der Berufsbetreuung auch noch die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer gewährleisten oder durch Beratung über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeckt ist.“ …
27.05.2016
Freiwilligensurvey 2014: Kritik der Engagementzahlen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Freiwilligensurvey 2014: Kritik der Engagementzahlen

… 2009 zu 2014 von 35,9 Prozent auf 43,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von ca. 7 Millionen Engagierten. Doch gab es diesen Zuwachs wirklich? Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, bezweifelt die Zahlen des Freiwilligensurveys 2014: Methodologische Änderungen haben zu einer Aufblähung der Zahlen geführt. Eine Vergleichbarkeit mit den vorherigen Freiwilligensurveys – ein zentrales Ziel der seit 1999 durchgeführten Untersuchung …
24.05.2016
Bild: Stipendium für ein Jahr USA: Christina Schwarzer MdB (CDU) übernimmt Patenschaft für Neuköllner Schüler
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Stipendium für ein Jahr USA: Christina Schwarzer MdB (CDU) übernimmt Patenschaft für Neuköllner Schüler

… Graf von Schwerin (15) von der Fritz-Karsen-Schule in Berlin-Neukölln beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit seines Lebens. Kurz nach seinem 16. Geburtstag geht er für ein Schuljahr in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer hat für Niels Graf von Schwerin die Patenschaft übernommen. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert bereits seit über 30 Jahren den transatlantischen Austausch. Seit Anfang Mai kann man sich …
20.05.2016
CDA UND CGB ERINNERN AN 125 JAHRE SOZIALENZYKLIKEN
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA UND CGB ERINNERN AN 125 JAHRE SOZIALENZYKLIKEN

… schrankenlosen Manchester-Kapitalismus verurteilt, sondern zugleich die Anforderungen an einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus skizziert, wie er sich später in Deutschland als „Soziale Marktwirtschaft“ manifestiert hat. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher auch in einer zentralen Feierstunde im Deutsche Bundestag am 09.05.2016 in Anwesenheit des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, die Sozialenzyklika als Wegbereiterin unseres heutigen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodells …
17.05.2016
Bild: ver.di kommt mit einer Hochschulgruppe an die HS NiederrheinBild: ver.di kommt mit einer Hochschulgruppe an die HS Niederrhein
ver.di HSG Niederrhein

ver.di kommt mit einer Hochschulgruppe an die HS Niederrhein

… Dachverband für studentische Interessen - dem fzs. Leider wurde von der liberalen Hochschulgruppe (LHG) zu einer der vergangenen Parlamentssitzungen ein Graubereich ausgenutzt um allen Studierenden diese Stimme auf Bundesebene zu nehmen. So ist keine aktive Einmischung im Bundestag mit Beteiligung der Studierenden der Hochschule Niederrhein mehr möglich. kulturelle Vielfalt durch Förderung eurer Projekte stärken Neben dem festen Angebot an kulturellen Aktivitäten, wollen wir euch die Möglichkeit geben über Projekte selbst aktiv zu werden. Neben …
09.05.2016
Bild: Agenda News - Deutschlands SchattenregierungBild: Agenda News - Deutschlands Schattenregierung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Deutschlands Schattenregierung

… Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der …
09.05.2016
Die Zivilgesellschaft als Integrationslotse
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Die Zivilgesellschaft als Integrationslotse

… werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitischer Perspektive. Die erst begonnene Aufgabe der Integration der über 660.000 Bleibeberechtigten aus …
03.05.2016
Bild: Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?Bild: Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?

… – um nur zwei Beispiele zu nennen. Wer keine Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments hat, wird von unseren „Volksvertretern“ übergangen oder auch bedenkenlos ausgebeutet. Zur Erinnerung: Kurz vor der Abstimmung wurde Mitte 2012 im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen …
03.05.2016
Bild: Erledigt endlich die überfälligen HausaufgabenBild: Erledigt endlich die überfälligen Hausaufgaben
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Erledigt endlich die überfälligen Hausaufgaben

… dürfte viel schwieriger und langwieriger werden als es bisher den Anschein hatte. Die Zeit läuft aber. Die soziale Stabilität in den großen EU-Ländern ist bereits gefährdet. Die zunehmende Zahl Benachteiligter wird immer unruhiger. Die nächsten (Bundestags-)wahlen könnten Schicksalswahlen für Deutschland, aber auch für Europa werden. Die privilegierte Kaste scheint die fortschreitende Desintegration der Gesellschaft nicht zu interessieren. Auf er einen Seite unverhohlene Selbstgefälligkeit und Raffgier, auf der anderen unaufhaltsamer sozialer Abstieg. …
02.05.2016
Bild: Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPDBild: Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD

… Das ist die Schuldenkrise. Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: „Das Migrantenpack soll zuhause bleiben.“ So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben. Konservative haben kein Problem damit, dass es in Deutschland 13 Millionen Arme gibt, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. …
29.04.2016
„So geht Bundestag“ – 10 Mädchen führen Snapchat-Tagebuch bei Christina Schwarzer
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

„So geht Bundestag“ – 10 Mädchen führen Snapchat-Tagebuch bei Christina Schwarzer

Heute, am 28. April 2016 werden zehn Berliner Mädchen ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer (CDU) im Deutschen Bundestag absolvieren. Was die Schülerinnen aus Neukölln an diesem Tag erleben, berichten sie im Snapchat-Profil von Christina Schwarzer. Wer die Erlebnisse der Mädchen verfolgen will, muss Christina Schwarzer unter dem Benutzernamen „tinaschwarzer“ oder über den „Snapcode“ (im Anhang) hinzufügen. Die von den Mädchen angefertigten Fotos, Collagen und Videos sind am kommenden Donnerstag ab 9 Uhr unter „Alle Storys“ …
28.04.2016
Bild: 3 vor 12: Gründung V-Partei³Bild: 3 vor 12: Gründung V-Partei³
Veggie Radio

3 vor 12: Gründung V-Partei³

… Zielgruppe die umwelt- und verbraucherbewusste Wählerschicht angesprochen, darin allein ca. 10 Millionen Vegetarier inkl. Veganer. Als Parteifarbe dient ein modernes, helles Grün. Als Ziel wird die parlamentarische Entfaltung ab 2017 angestrebt. Im September 2017 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ein Novum in der politischen Landschaft stellt der gewählte Parteiname dar, der mit einem "Hoch drei" originell abschließt. Damit will das rund 50-köpfige Gründungsteam die inhaltliche Vielfältigkeit der V-Partei³ zum Ausdruck bringen. Mit dem …
27.04.2016
Bild: BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung …
26.04.2016
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom „Bündnis Nein heißt Nein“
TERRE DES FEMMES e.V.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom „Bündnis Nein heißt Nein“

Berlin, 26.04.2016. Am Donnerstag, 28. April, geht der Gesetzentwurf zur Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts in die erste Lesung des Deutschen Bundestags. Aus diesem Anlass fordert das „Bündnis Nein heißt Nein“ in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und an alle Bundestagsabgeordnete eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs. Das „Bündnis Nein heißt Nein“ hat sich jüngst auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet. Es besteht aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, so auch TERRE DES FEMMES. …
26.04.2016
Bild: Tino Sorge lädt zum Girls’ Day 2016 in den Bundestag ein!
Tino Sorge

Tino Sorge lädt zum Girls’ Day 2016 in den Bundestag ein!

Am 28. April ist es wieder soweit: Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge öffnet während des Girls´ Day sein Berliner Büro für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Was macht eigentlich ein Abgeordneter? Wie sieht sein Alltag aus, wie werden Gesetze verabschiedet und das Land regiert? Zum Girls’ Day oder Mädchen-Zukunftstag lädt der direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) am 28. April 2016 interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse aus Magdeburg, Schönebeck, Calbe, Barby und Bördeland nach Berlin ein, um diese und …
21.04.2016
Bild: Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte KriseBild: Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise
Agenda 2011 - 2012

Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise

… 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Es wurde zwischenzeitlich keine DM oder Euro getilgt. Bei einer Tilgung der Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 …
21.04.2016
Bild: Alles neu nichts geändert!? Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016Bild: Alles neu nichts geändert!? Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016
DAHMEN Personalservice GmbH

Alles neu nichts geändert!? Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016

… vor und widerspricht somit der ursprünglichen Haltung der Regierung. Einwände, Wünsch und Änderungsvorschläge der betroffenen Gesprächspartner wurden nicht berücksichtigt. Es ist jedoch davon auszugehen, das dieser dritte Referentenentwurf in dieser Form in die Abstimmung im Bundestag geht. Ob der Entwurf dieses mal angenommen wird, oder Frau Nahles ein viertes Mal nachbessern muss, bleibt abzuwarten. Interview zwischen Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Kilian Friemel und DAHMEN Personalservice Geschäftsführer Fabian Prudencia De Almeida: DAHMEN …
19.04.2016
Bild: "Die Chancen für mehr Zeit und Geld in der Betreuung steigen"
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

"Die Chancen für mehr Zeit und Geld in der Betreuung steigen"

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ …
19.04.2016
Bürgerschaftliches Engagement in den Förderkompetenzen der Politik
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Bürgerschaftliches Engagement in den Förderkompetenzen der Politik

… Bundesprogramme in der Politik statt? Und führen die bundesweit heterogenen Engagementstrukturen zu Problemen? Diese Fragen werden im kommenden BBE-Newsletter vom 7. April 2016 erörtert. Laut MdB Ingrid Pahlmann, stellv. Vorsitzende und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, entsprechen die heterogenen Engagementstrukturen der Vielfalt des Engagements und seines Eigensinns. Für Bundesministerien, Stiftungen und Sponsoren oder der EU seien diese Strukturen kaum zu überblicken und …
06.04.2016
Bild: CREMARE Tierkrematorien dürfen künftig auch Pferde einäschern
Cremare GmbH (Kleintierkrematorien)

CREMARE Tierkrematorien dürfen künftig auch Pferde einäschern

… Pferdekremierung geeignet sind. In unmittelbarer Grenznähe von Saarbrücken wird noch in diesem Jahr das fünfte Krematorium speziell für Pferde eröffnet. CREMARE kann die vorhandenen Kapazitäten und jahrelange Erfahrung in der Pferdekremierung sofort nutzen. Sobald das Gesetz endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, sollen Pferdehalter die Kremierung ihres Tieres in Deutschland bei CREMARE in Auftrag geben können. Horsia und CREMARE werden von Tierärzten geleitet. Sie kennen die Bedürfnisse von Tierhaltern – ganz besonders in einem Trauerfall. …
04.04.2016
Bild: Werde Bundestagsabgeordneter und bestimme den Kurs unseres Landes
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Werde Bundestagsabgeordneter und bestimme den Kurs unseres Landes

Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen einzigartigen …
22.03.2016
Bild: Riesen-Zinssparpotential in alten Kreditverträgen - aber nur noch bis 21.06.2016
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Riesen-Zinssparpotential in alten Kreditverträgen - aber nur noch bis 21.06.2016

… sollte den Vertragsinhalt - insbesondere die Widerrufsbelehrung - dringend anwaltlich überprüfen lassen. Dies gilt insbesondere deswegen, weil der Gesetzgeber diesem umgangssprachlich auch "Widerrufs-Joker" genannten Trick ein Ende bereiten möchte. Im Februar 2016 hat der Bundestag nämlich beschlossen, dass das "ewige Widerrufsrecht" für ältere Verträge auslaufen soll. Gesetzlich geregelt ist dies im Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie, das am 21.03.2016 in Kraft tritt und den Verbrauchern eine Überlegungszeit von 3 …
21.03.2016
Bild: Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffenBild: Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen
DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Kreis Neuss

Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

… Damit darf die Regierung nicht durchkommen. Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt da­rauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen. Es kommt jetzt drauf an, gemein­sam mit Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden …
10.03.2016
Wie viel Lüge verträgt die Politik? Wie viel Wahrheit der Wähler?
Selbstverlag

Wie viel Lüge verträgt die Politik? Wie viel Wahrheit der Wähler?

… die Charts? Er war gegen Gerhard Schröder gerichtet und begann so: „Was Du heute kannst versprechen, darfst Du morgen wieder brechen…Ich erhöhe euch die Steuern. Gewählt ist gewählt!“ Warum gab es in Ende 2002 und 2003 den ersten „Lügenausschuss“ des Deutschen Bundestages? Auch die Deutschen hatten wie die Griechen schon häufiger das Gefühl, betrogen worden zu sein. Dies zeigt die Sammlung deutscher Lügengeschichten im Hauptteil des E-Books. Er ist bereits Ende 2008 als Printversion unter dem Titel “Der Pinocchio-Test“ erschienen. Mancher mag die …
09.03.2016
Wirtschaft und Zivilgesellschaft - Soziale Unternehmen und Genossenschaften
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Wirtschaft und Zivilgesellschaft - Soziale Unternehmen und Genossenschaften

… Würde eine Zunahme an solchen Unternehmungen das Zentrum von der Achse Zivilgesellschaft/ Staat hin zur Achse Markt/ Zivilgesellschaft verschieben? Was kann im Bereich der Sozialunternehmen der spezielle Beitrag der Genossenschaften sein? Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion wurden u.a. diese Fragen auf einer gemeinsamen Sitzung der AG Europa und AG Zivilgesellschaftsforschung des BBE im November 2015 diskutiert. Willi Brase, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, …
09.03.2016
Bild: Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO Bündnistreue
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO Bündnistreue

… 21.01.2016 zeigt wo weitere Probleme liegen (Zitat Anfang): „Bundesregierung zahlt Milliarden an Airbus: „Die Bundesregierung ist gegenüber dem europäischen Airbus-Konzern sehr viel größere finanzielle Verpflichtungen eingegangen als bisher bekannt. In einer vertraulichen Auflistung für den Haushaltsausschuss des Bundestags beziffert das Finanzministerium die Summe allein für das Jahr 2014 auf über 20 Milliarden Euro. Die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger, gibt auf die vielen kleinen und großen Probleme Antworten. …
07.03.2016
Bild: Krebserregendes Glyphosat vor der Neuzulassung
Cotonea - Gebr. Elmer & Zweifel GmbH & Co. KG

Krebserregendes Glyphosat vor der Neuzulassung

Am 25.2. beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, das Pflanzengift Glyphosat in der EU neu zuzulassen. Im März 2015 hatte die auf Krebsforschung spezialisierte Agentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Die EU-Kommission wird am 7. und 8. März über den Antrag von Monsanto auf Zulassungsverlängerung um weitere 15 Jahre abstimmen. Im Oktober vergangenen Jahres hat ein Team der argentinischen La Plata-Universität erstmals Glyphosat auch in Baumwoll-Produkten …
01.03.2016
Bild: BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010Bild: BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
Bernd Rechtsanwalts GmbH

BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010

… da viele Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute als fehlerhaft angesehen werden. Allein die Bernd Rechtsanwalts GmbH hat in den letzten 2 Jahren ca. 15.000 Darlehensverträge überprüft und eine Vielzahl außergerichtlicher und gerichtlicher Entscheidungen erzielen können. Durch den Beschluss des Bundestags in der letzten Woche (18.02.2016), dem „ewigen Widerrufsrecht“ per Gesetz ein Ende zu bereiten, haben Verbraucher jedoch voraussichtlich nur noch bis zum 21.06.2016 Zeit, um ihre zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträge auf Fehler in der …
26.02.2016
Bild: „Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im InterviewBild: „Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im Interview
DIE LINKE. rheinland

„Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im Interview

… Hände und auf einer Stärkung der unteren und mittleren Einkommen bis ca. 70.000,- EUR Jahresgehalt beruhen. Es liegen fünf Jahre harte Sacharbeit vor uns. Wir werden uns mit unseren Vorschlägen nicht beliebt machen. Dies kennen wir ja schon aus dem Bundestag und aus anderen Landtagen. Jörg, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Kandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. Zur Person: Jörg Lobach, Jahrgang 1963, ist als Gutachter im Bereich Schadenregulierung berufstätig. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei …
17.02.2016
Bild: Wahlumfrage: AfD bei 16 Prozent
ScienceFiles

Wahlumfrage: AfD bei 16 Prozent

… 16%. Das ist das Ergebnis einer Wahlumfrage von SurveyNET, die auf den Angaben von 1.874 Wahlberechtigten basiert. Die CDU/CSU erzielt einen Anteil von 36,1%, die SPD wird zweitstärkste Kraft mit 23,1% der Stimmen. LINKE und Bündnis90/Grüne kommen auf 7,8% bzw. 7,6% der Stimmen. Die FDP wäre nach dieser Hochrechnung nicht im nächsten Bundestag vertreten. Das liegt vermutlich am weitgehenden Fehlen eines liberalen Profils, so dass man nicht wirklich weiß, warum man die FDP wählen sollte. http://sciencefiles.org/2016/02/11/wahlumfrage-afd-bei-16/
15.02.2016
Bild: Ausbildungsreform Pflege nicht blockieren lassenBild: Ausbildungsreform Pflege nicht blockieren lassen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Ausbildungsreform Pflege nicht blockieren lassen

… Menschen, die man in diese Ausbildung locken will. Es ist zynisch, pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen oder die Eltern kranker Kindern zu verunsichern und für das politische Eigeninteresse zu missbrauchen. Es bewirkt genau das Gegenteil vom gerne wiederholten Mantra ‚Ansehen und Attraktivität der Pflegeberufe verbessern‘. Der DBfK fordert den Bundestag, die Länderregierungen und die Bundesregierung auf, sich für eine qualitativ hochstehende und zukunftsfeste Pflegeausbildung einzusetzen. Die generalistische Ausbildung ist der Weg dahin!
11.02.2016
Bild: Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-AusschlussBild: Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss
FDP-Mitglied Klaus Haase

Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss

… Das Schiedsgericht der FDP Bayern tagt am Freitag, 12. Februar 2016, um 15 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (München/Goethestraße 17). Provokant hatte FDP-Mitglied Klaus Haase unmittelbar nach den Pariser Terroranschlägen am 13. November 2015 unter dem Account-Titel „FDP in den Bundestag“ und mit dem alten gelb-blauen FDP-Logo getwittert: „Merkels Willkommenskultur wird heute Abend in Paris beerdigt: Und das ist gut so.“ Der FDP-Kreisverband Ebersberg mit Alexander Müller an der Spitze hatte daraufhin am 27. November 2015 bei der Landespartei beantragt, …
01.02.2016
Bild: Moloch Bundeswehr - Politik und WirklichkeitBild: Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit
Agend 2011 - 2012

Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit

… wo weitere Probleme liegen (Zitat Anfang): „Bundesregierung zahlt Milliarden an Airbus: „Die Bundesregierung ist gegenüber dem europäischen Airbus-Konzern sehr viel größere finanzielle Verpflichtungen eingegangen als bisher bekannt. In einer vertraulichen Auflistung für den Haushaltsausschuss des Bundestags beziffert das Finanzministerium die Summe allein für das Jahr 2014 auf über 20 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Aufträge, „Zuwendungen“ und Bürgschaften, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Mit über 80 Prozent …
01.02.2016
Bild: Verklag mich doch! – Warum Dobrindts Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern wird
Sebastian Hartmann

Verklag mich doch! – Warum Dobrindts Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern wird

- Würzburger Jurist nimmt deutsche Mautgesetze unter die Lupe - Würzburg. – Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen seit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der sogenannten Ausländermaut durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die Einführung der Maut auf Eis, bis die Sache mit der Europäischen Union geklärt ist. Noch bis Mitte Februar …
29.01.2016
Bild: Mehr Geld und mehr Zeit für Betreuung noch in dieser Legislaturperiode?Bild: Mehr Geld und mehr Zeit für Betreuung noch in dieser Legislaturperiode?
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Mehr Geld und mehr Zeit für Betreuung noch in dieser Legislaturperiode?

MdB Dr. Matthias Bartke (SPD) empfängt BdB-Delegation im Bundestag. Berlin, 26. Januar 2016 – „Ich hoffe, dass wir es noch in dieser Legislaturperiode schaffen, die Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer zu verbessern. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine wichtige Voraussetzung geschaffen, als es die Frage der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung jetzt vorgezogen hat. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen nun schon im November 2016 vorliegen. Das war mir persönlich ein dringendes Anliegen, für …
26.01.2016
Bild: Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue WeltBild: Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue Welt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue Welt

… darf sich nicht wiederholen. Denn das könnte Bürgerkrieg bedeuten. Um dieses Risiko zu vermeiden, ist aber nicht weniger notwendig als eine 180-Grad-Wende der Politik. Nicht mehr der Primat des Profits, nicht mehr das Wohl derer, die ihre Lobbyisten im Bundestag haben, dürfte das politische Handeln bestimmen, sondern ausschließlich das Allgemeinwohl. Das bedeutet zu allererst, das grundgesetzliche Gebot aus Artikel 14 (2) ernst zu nehmen und in Praxi durchzusetzen, welches sagt, daß Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der …
14.01.2016
Bild: Dr. Thomas Feist, MdB: 'Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung'
Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT)

Dr. Thomas Feist, MdB: 'Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung'

Dr. Thomas Feist, seit 2009 über ein Direktmandat in Leipzig im Deutschen Bundestag, vertritt in Berlin unter anderem das Thema „Berufsbildung“. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Dieser beschäftigt sich zurzeit u.a. mit der Stärkung der beruflichen Bildung, um die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit zur akademischen Bildung durchzusetzen. In seinem Artikel „Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung“ legt Dr. Feist ausführlich dar, welche Aufgaben „gute Bildungspolitik“ beinhalten sollten. …
13.01.2016
Türkei - autoritärer Staat und Partner der EU?
Universität Osnabrück - Fachbereich Kultur- und Sozialwissenschaften

Türkei - autoritärer Staat und Partner der EU?

… Koc University Istanbul, Ass. Prof. Cathy Macmillan von der Yedetepe University Istanbul, Dr. Günther Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin und Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, werden diese Fragen diskutieren. Damit findet nicht nur ein Türkei-Seminar des JMCE seinen Abschluss, diese Veranstaltung soll brandaktuelle Fragen aufgreifen und politikwissenschaftlich debattieren. Aufgrund der internationalen Beteiligung wird diese Veranstaltung auf English …
08.01.2016
Bild: Neue Anforderungen für WebseitenbetreiberBild: Neue Anforderungen für Webseitenbetreiber
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neue Anforderungen für Webseitenbetreiber

… verpflichten die EU-Mitgliedsstaaten, nationale Regelwerke zu erlassen. Die ADR-Richtlinie ist eine solche Verpflichtung, die dortigen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesrepublik ist damit sehr in Verzug, erst im Dezember hat der Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet, das wohl im Februar noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, bevor es dann in Kraft treten kann. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806904.pdf B. Kurzer Überblick Akuter Handlungsbedarf besteht bei der ODR-Verordnung, da diese unmittelbar …
07.01.2016
Bild: Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 ProzentBild: Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 Prozent
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 Prozent

… März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet. März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter …
07.01.2016
Bild: Verbraucher- und Verbandspetitionen zur tabaklosen elektronischen Zigarette wurden zusammengefasst
Aktion ProDampf

Verbraucher- und Verbandspetitionen zur tabaklosen elektronischen Zigarette wurden zusammengefasst

Aachen, 31.12.2015. Die Petitionen des Interessenverbands E-Dampfen e. V. (ID 61593) und des Projektes "Petition ProDampf 2015" (ID 61644), welche am 15.10.2015 bzw. am 19.10.2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegeben wurden, wurden unter einer Leitpetition (ID 61453) zusammengefasst. Dies wurde beiden Initiativen durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags durch Schreiben vom 21.12.2015 mitgeteilt. Dies bedeutet, dass sämtliche eingereichten Petitionen einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Jedoch wurde …
04.01.2016

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundestag