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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?Bild: Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?

… – um nur zwei Beispiele zu nennen. Wer keine Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments hat, wird von unseren „Volksvertretern“ übergangen oder auch bedenkenlos ausgebeutet. Zur Erinnerung: Kurz vor der Abstimmung wurde Mitte 2012 im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen …
03.05.2016
Bild: Erledigt endlich die überfälligen HausaufgabenBild: Erledigt endlich die überfälligen Hausaufgaben
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Erledigt endlich die überfälligen Hausaufgaben

… dürfte viel schwieriger und langwieriger werden als es bisher den Anschein hatte. Die Zeit läuft aber. Die soziale Stabilität in den großen EU-Ländern ist bereits gefährdet. Die zunehmende Zahl Benachteiligter wird immer unruhiger. Die nächsten (Bundestags-)wahlen könnten Schicksalswahlen für Deutschland, aber auch für Europa werden. Die privilegierte Kaste scheint die fortschreitende Desintegration der Gesellschaft nicht zu interessieren. Auf er einen Seite unverhohlene Selbstgefälligkeit und Raffgier, auf der anderen unaufhaltsamer sozialer Abstieg. …
02.05.2016
Bild: Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPDBild: Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD

… Das ist die Schuldenkrise. Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: „Das Migrantenpack soll zuhause bleiben.“ So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben. Konservative haben kein Problem damit, dass es in Deutschland 13 Millionen Arme gibt, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. …
29.04.2016
„So geht Bundestag“ – 10 Mädchen führen Snapchat-Tagebuch bei Christina Schwarzer
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

„So geht Bundestag“ – 10 Mädchen führen Snapchat-Tagebuch bei Christina Schwarzer

Heute, am 28. April 2016 werden zehn Berliner Mädchen ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer (CDU) im Deutschen Bundestag absolvieren. Was die Schülerinnen aus Neukölln an diesem Tag erleben, berichten sie im Snapchat-Profil von Christina Schwarzer. Wer die Erlebnisse der Mädchen verfolgen will, muss Christina Schwarzer unter dem Benutzernamen „tinaschwarzer“ oder über den „Snapcode“ (im Anhang) hinzufügen. Die von den Mädchen angefertigten Fotos, Collagen und Videos sind am kommenden Donnerstag ab 9 Uhr unter „Alle Storys“ …
28.04.2016
Bild: 3 vor 12: Gründung V-Partei³Bild: 3 vor 12: Gründung V-Partei³
Veggie Radio

3 vor 12: Gründung V-Partei³

… Zielgruppe die umwelt- und verbraucherbewusste Wählerschicht angesprochen, darin allein ca. 10 Millionen Vegetarier inkl. Veganer. Als Parteifarbe dient ein modernes, helles Grün. Als Ziel wird die parlamentarische Entfaltung ab 2017 angestrebt. Im September 2017 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ein Novum in der politischen Landschaft stellt der gewählte Parteiname dar, der mit einem "Hoch drei" originell abschließt. Damit will das rund 50-köpfige Gründungsteam die inhaltliche Vielfältigkeit der V-Partei³ zum Ausdruck bringen. Mit dem …
27.04.2016
Bild: BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“Bild: BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung …
26.04.2016
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom „Bündnis Nein heißt Nein“
TERRE DES FEMMES e.V.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom „Bündnis Nein heißt Nein“

Berlin, 26.04.2016. Am Donnerstag, 28. April, geht der Gesetzentwurf zur Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts in die erste Lesung des Deutschen Bundestags. Aus diesem Anlass fordert das „Bündnis Nein heißt Nein“ in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und an alle Bundestagsabgeordnete eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs. Das „Bündnis Nein heißt Nein“ hat sich jüngst auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet. Es besteht aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, so auch TERRE DES FEMMES. …
26.04.2016
Bild: Tino Sorge lädt zum Girls’ Day 2016 in den Bundestag ein!Bild: Tino Sorge lädt zum Girls’ Day 2016 in den Bundestag ein!
Tino Sorge

Tino Sorge lädt zum Girls’ Day 2016 in den Bundestag ein!

Am 28. April ist es wieder soweit: Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge öffnet während des Girls´ Day sein Berliner Büro für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Was macht eigentlich ein Abgeordneter? Wie sieht sein Alltag aus, wie werden Gesetze verabschiedet und das Land regiert? Zum Girls’ Day oder Mädchen-Zukunftstag lädt der direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) am 28. April 2016 interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse aus Magdeburg, Schönebeck, Calbe, Barby und Bördeland nach Berlin ein, um diese und …
21.04.2016
Bild: Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte KriseBild: Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise
Agenda 2011 - 2012

Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise

… 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Es wurde zwischenzeitlich keine DM oder Euro getilgt. Bei einer Tilgung der Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 …
21.04.2016
Bild: Alles neu nichts geändert!? Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016Bild: Alles neu nichts geändert!? Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016
DAHMEN Personalservice GmbH

Alles neu nichts geändert!? Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016

… vor und widerspricht somit der ursprünglichen Haltung der Regierung. Einwände, Wünsch und Änderungsvorschläge der betroffenen Gesprächspartner wurden nicht berücksichtigt. Es ist jedoch davon auszugehen, das dieser dritte Referentenentwurf in dieser Form in die Abstimmung im Bundestag geht. Ob der Entwurf dieses mal angenommen wird, oder Frau Nahles ein viertes Mal nachbessern muss, bleibt abzuwarten. Interview zwischen Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Kilian Friemel und DAHMEN Personalservice Geschäftsführer Fabian Prudencia De Almeida: DAHMEN …
19.04.2016
Bild: "Die Chancen für mehr Zeit und Geld in der Betreuung steigen"Bild: "Die Chancen für mehr Zeit und Geld in der Betreuung steigen"
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

"Die Chancen für mehr Zeit und Geld in der Betreuung steigen"

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ …
19.04.2016
Bürgerschaftliches Engagement in den Förderkompetenzen der Politik
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Bürgerschaftliches Engagement in den Förderkompetenzen der Politik

… Bundesprogramme in der Politik statt? Und führen die bundesweit heterogenen Engagementstrukturen zu Problemen? Diese Fragen werden im kommenden BBE-Newsletter vom 7. April 2016 erörtert. Laut MdB Ingrid Pahlmann, stellv. Vorsitzende und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, entsprechen die heterogenen Engagementstrukturen der Vielfalt des Engagements und seines Eigensinns. Für Bundesministerien, Stiftungen und Sponsoren oder der EU seien diese Strukturen kaum zu überblicken und …
06.04.2016
Bild: CREMARE Tierkrematorien dürfen künftig auch Pferde einäschernBild: CREMARE Tierkrematorien dürfen künftig auch Pferde einäschern
Cremare GmbH (Kleintierkrematorien)

CREMARE Tierkrematorien dürfen künftig auch Pferde einäschern

… Pferdekremierung geeignet sind. In unmittelbarer Grenznähe von Saarbrücken wird noch in diesem Jahr das fünfte Krematorium speziell für Pferde eröffnet. CREMARE kann die vorhandenen Kapazitäten und jahrelange Erfahrung in der Pferdekremierung sofort nutzen. Sobald das Gesetz endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, sollen Pferdehalter die Kremierung ihres Tieres in Deutschland bei CREMARE in Auftrag geben können. Horsia und CREMARE werden von Tierärzten geleitet. Sie kennen die Bedürfnisse von Tierhaltern – ganz besonders in einem Trauerfall. …
04.04.2016
Bild: Werde Bundestagsabgeordneter und bestimme den Kurs unseres LandesBild: Werde Bundestagsabgeordneter und bestimme den Kurs unseres Landes
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Werde Bundestagsabgeordneter und bestimme den Kurs unseres Landes

Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen einzigartigen …
22.03.2016
Bild: Riesen-Zinssparpotential in alten Kreditverträgen - aber nur noch bis 21.06.2016Bild: Riesen-Zinssparpotential in alten Kreditverträgen - aber nur noch bis 21.06.2016
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Riesen-Zinssparpotential in alten Kreditverträgen - aber nur noch bis 21.06.2016

… sollte den Vertragsinhalt - insbesondere die Widerrufsbelehrung - dringend anwaltlich überprüfen lassen. Dies gilt insbesondere deswegen, weil der Gesetzgeber diesem umgangssprachlich auch "Widerrufs-Joker" genannten Trick ein Ende bereiten möchte. Im Februar 2016 hat der Bundestag nämlich beschlossen, dass das "ewige Widerrufsrecht" für ältere Verträge auslaufen soll. Gesetzlich geregelt ist dies im Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie, das am 21.03.2016 in Kraft tritt und den Verbrauchern eine Überlegungszeit von 3 …
21.03.2016
Bild: Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffenBild: Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen
DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Kreis Neuss

Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

… Damit darf die Regierung nicht durchkommen. Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt da­rauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen. Es kommt jetzt drauf an, gemein­sam mit Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden …
10.03.2016
Wie viel Lüge verträgt die Politik? Wie viel Wahrheit der Wähler?
Selbstverlag

Wie viel Lüge verträgt die Politik? Wie viel Wahrheit der Wähler?

… die Charts? Er war gegen Gerhard Schröder gerichtet und begann so: „Was Du heute kannst versprechen, darfst Du morgen wieder brechen…Ich erhöhe euch die Steuern. Gewählt ist gewählt!“ Warum gab es in Ende 2002 und 2003 den ersten „Lügenausschuss“ des Deutschen Bundestages? Auch die Deutschen hatten wie die Griechen schon häufiger das Gefühl, betrogen worden zu sein. Dies zeigt die Sammlung deutscher Lügengeschichten im Hauptteil des E-Books. Er ist bereits Ende 2008 als Printversion unter dem Titel “Der Pinocchio-Test“ erschienen. Mancher mag die …
09.03.2016
Wirtschaft und Zivilgesellschaft - Soziale Unternehmen und Genossenschaften
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Wirtschaft und Zivilgesellschaft - Soziale Unternehmen und Genossenschaften

… Würde eine Zunahme an solchen Unternehmungen das Zentrum von der Achse Zivilgesellschaft/ Staat hin zur Achse Markt/ Zivilgesellschaft verschieben? Was kann im Bereich der Sozialunternehmen der spezielle Beitrag der Genossenschaften sein? Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion wurden u.a. diese Fragen auf einer gemeinsamen Sitzung der AG Europa und AG Zivilgesellschaftsforschung des BBE im November 2015 diskutiert. Willi Brase, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, …
09.03.2016
Bild: Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO BündnistreueBild: Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO Bündnistreue
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO Bündnistreue

… 21.01.2016 zeigt wo weitere Probleme liegen (Zitat Anfang): „Bundesregierung zahlt Milliarden an Airbus: „Die Bundesregierung ist gegenüber dem europäischen Airbus-Konzern sehr viel größere finanzielle Verpflichtungen eingegangen als bisher bekannt. In einer vertraulichen Auflistung für den Haushaltsausschuss des Bundestags beziffert das Finanzministerium die Summe allein für das Jahr 2014 auf über 20 Milliarden Euro. Die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger, gibt auf die vielen kleinen und großen Probleme Antworten. …
07.03.2016
Bild: Krebserregendes Glyphosat vor der NeuzulassungBild: Krebserregendes Glyphosat vor der Neuzulassung
Cotonea - Gebr. Elmer & Zweifel GmbH & Co. KG

Krebserregendes Glyphosat vor der Neuzulassung

Am 25.2. beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, das Pflanzengift Glyphosat in der EU neu zuzulassen. Im März 2015 hatte die auf Krebsforschung spezialisierte Agentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Die EU-Kommission wird am 7. und 8. März über den Antrag von Monsanto auf Zulassungsverlängerung um weitere 15 Jahre abstimmen. Im Oktober vergangenen Jahres hat ein Team der argentinischen La Plata-Universität erstmals Glyphosat auch in Baumwoll-Produkten …
01.03.2016
Bild: BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010Bild: BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
Bernd Rechtsanwalts GmbH

BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010

… da viele Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute als fehlerhaft angesehen werden. Allein die Bernd Rechtsanwalts GmbH hat in den letzten 2 Jahren ca. 15.000 Darlehensverträge überprüft und eine Vielzahl außergerichtlicher und gerichtlicher Entscheidungen erzielen können. Durch den Beschluss des Bundestags in der letzten Woche (18.02.2016), dem „ewigen Widerrufsrecht“ per Gesetz ein Ende zu bereiten, haben Verbraucher jedoch voraussichtlich nur noch bis zum 21.06.2016 Zeit, um ihre zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträge auf Fehler in der …
26.02.2016
Bild: „Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im InterviewBild: „Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im Interview
DIE LINKE. rheinland

„Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im Interview

… Hände und auf einer Stärkung der unteren und mittleren Einkommen bis ca. 70.000,- EUR Jahresgehalt beruhen. Es liegen fünf Jahre harte Sacharbeit vor uns. Wir werden uns mit unseren Vorschlägen nicht beliebt machen. Dies kennen wir ja schon aus dem Bundestag und aus anderen Landtagen. Jörg, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Kandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. Zur Person: Jörg Lobach, Jahrgang 1963, ist als Gutachter im Bereich Schadenregulierung berufstätig. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei …
17.02.2016
Bild: Wahlumfrage: AfD bei 16 ProzentBild: Wahlumfrage: AfD bei 16 Prozent
ScienceFiles

Wahlumfrage: AfD bei 16 Prozent

… 16%. Das ist das Ergebnis einer Wahlumfrage von SurveyNET, die auf den Angaben von 1.874 Wahlberechtigten basiert. Die CDU/CSU erzielt einen Anteil von 36,1%, die SPD wird zweitstärkste Kraft mit 23,1% der Stimmen. LINKE und Bündnis90/Grüne kommen auf 7,8% bzw. 7,6% der Stimmen. Die FDP wäre nach dieser Hochrechnung nicht im nächsten Bundestag vertreten. Das liegt vermutlich am weitgehenden Fehlen eines liberalen Profils, so dass man nicht wirklich weiß, warum man die FDP wählen sollte. http://sciencefiles.org/2016/02/11/wahlumfrage-afd-bei-16/
15.02.2016
Bild: Ausbildungsreform Pflege nicht blockieren lassenBild: Ausbildungsreform Pflege nicht blockieren lassen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Ausbildungsreform Pflege nicht blockieren lassen

… Menschen, die man in diese Ausbildung locken will. Es ist zynisch, pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen oder die Eltern kranker Kindern zu verunsichern und für das politische Eigeninteresse zu missbrauchen. Es bewirkt genau das Gegenteil vom gerne wiederholten Mantra ‚Ansehen und Attraktivität der Pflegeberufe verbessern‘. Der DBfK fordert den Bundestag, die Länderregierungen und die Bundesregierung auf, sich für eine qualitativ hochstehende und zukunftsfeste Pflegeausbildung einzusetzen. Die generalistische Ausbildung ist der Weg dahin!
11.02.2016
Bild: Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-AusschlussBild: Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss
FDP-Mitglied Klaus Haase

Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss

… Das Schiedsgericht der FDP Bayern tagt am Freitag, 12. Februar 2016, um 15 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (München/Goethestraße 17). Provokant hatte FDP-Mitglied Klaus Haase unmittelbar nach den Pariser Terroranschlägen am 13. November 2015 unter dem Account-Titel „FDP in den Bundestag“ und mit dem alten gelb-blauen FDP-Logo getwittert: „Merkels Willkommenskultur wird heute Abend in Paris beerdigt: Und das ist gut so.“ Der FDP-Kreisverband Ebersberg mit Alexander Müller an der Spitze hatte daraufhin am 27. November 2015 bei der Landespartei beantragt, …
01.02.2016
Bild: Moloch Bundeswehr - Politik und WirklichkeitBild: Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit
Agend 2011 - 2012

Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit

… wo weitere Probleme liegen (Zitat Anfang): „Bundesregierung zahlt Milliarden an Airbus: „Die Bundesregierung ist gegenüber dem europäischen Airbus-Konzern sehr viel größere finanzielle Verpflichtungen eingegangen als bisher bekannt. In einer vertraulichen Auflistung für den Haushaltsausschuss des Bundestags beziffert das Finanzministerium die Summe allein für das Jahr 2014 auf über 20 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Aufträge, „Zuwendungen“ und Bürgschaften, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Mit über 80 Prozent …
01.02.2016
Bild: Verklag mich doch! – Warum Dobrindts Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern wirdBild: Verklag mich doch! – Warum Dobrindts Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern wird
Sebastian Hartmann

Verklag mich doch! – Warum Dobrindts Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern wird

- Würzburger Jurist nimmt deutsche Mautgesetze unter die Lupe - Würzburg. – Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen seit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der sogenannten Ausländermaut durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die Einführung der Maut auf Eis, bis die Sache mit der Europäischen Union geklärt ist. Noch bis Mitte Februar …
29.01.2016
Bild: Mehr Geld und mehr Zeit für Betreuung noch in dieser Legislaturperiode?Bild: Mehr Geld und mehr Zeit für Betreuung noch in dieser Legislaturperiode?
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Mehr Geld und mehr Zeit für Betreuung noch in dieser Legislaturperiode?

MdB Dr. Matthias Bartke (SPD) empfängt BdB-Delegation im Bundestag. Berlin, 26. Januar 2016 – „Ich hoffe, dass wir es noch in dieser Legislaturperiode schaffen, die Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer zu verbessern. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine wichtige Voraussetzung geschaffen, als es die Frage der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung jetzt vorgezogen hat. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen nun schon im November 2016 vorliegen. Das war mir persönlich ein dringendes Anliegen, für …
26.01.2016
Bild: Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue WeltBild: Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue Welt
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Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue Welt

… darf sich nicht wiederholen. Denn das könnte Bürgerkrieg bedeuten. Um dieses Risiko zu vermeiden, ist aber nicht weniger notwendig als eine 180-Grad-Wende der Politik. Nicht mehr der Primat des Profits, nicht mehr das Wohl derer, die ihre Lobbyisten im Bundestag haben, dürfte das politische Handeln bestimmen, sondern ausschließlich das Allgemeinwohl. Das bedeutet zu allererst, das grundgesetzliche Gebot aus Artikel 14 (2) ernst zu nehmen und in Praxi durchzusetzen, welches sagt, daß Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der …
14.01.2016
Bild: Dr. Thomas Feist, MdB: 'Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung'Bild: Dr. Thomas Feist, MdB: 'Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung'
Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT)

Dr. Thomas Feist, MdB: 'Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung'

Dr. Thomas Feist, seit 2009 über ein Direktmandat in Leipzig im Deutschen Bundestag, vertritt in Berlin unter anderem das Thema „Berufsbildung“. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Dieser beschäftigt sich zurzeit u.a. mit der Stärkung der beruflichen Bildung, um die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit zur akademischen Bildung durchzusetzen. In seinem Artikel „Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung“ legt Dr. Feist ausführlich dar, welche Aufgaben „gute Bildungspolitik“ beinhalten sollten. …
13.01.2016
Türkei - autoritärer Staat und Partner der EU?
Universität Osnabrück - Fachbereich Kultur- und Sozialwissenschaften

Türkei - autoritärer Staat und Partner der EU?

… Koc University Istanbul, Ass. Prof. Cathy Macmillan von der Yedetepe University Istanbul, Dr. Günther Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin und Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, werden diese Fragen diskutieren. Damit findet nicht nur ein Türkei-Seminar des JMCE seinen Abschluss, diese Veranstaltung soll brandaktuelle Fragen aufgreifen und politikwissenschaftlich debattieren. Aufgrund der internationalen Beteiligung wird diese Veranstaltung auf English …
08.01.2016
Bild: Neue Anforderungen für WebseitenbetreiberBild: Neue Anforderungen für Webseitenbetreiber
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neue Anforderungen für Webseitenbetreiber

… verpflichten die EU-Mitgliedsstaaten, nationale Regelwerke zu erlassen. Die ADR-Richtlinie ist eine solche Verpflichtung, die dortigen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesrepublik ist damit sehr in Verzug, erst im Dezember hat der Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet, das wohl im Februar noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, bevor es dann in Kraft treten kann. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806904.pdf B. Kurzer Überblick Akuter Handlungsbedarf besteht bei der ODR-Verordnung, da diese unmittelbar …
07.01.2016
Bild: Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 ProzentBild: Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 Prozent
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 Prozent

… März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet. März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter …
07.01.2016
Bild: Verbraucher- und Verbandspetitionen zur tabaklosen elektronischen Zigarette wurden zusammengefasstBild: Verbraucher- und Verbandspetitionen zur tabaklosen elektronischen Zigarette wurden zusammengefasst
Aktion ProDampf

Verbraucher- und Verbandspetitionen zur tabaklosen elektronischen Zigarette wurden zusammengefasst

Aachen, 31.12.2015. Die Petitionen des Interessenverbands E-Dampfen e. V. (ID 61593) und des Projektes "Petition ProDampf 2015" (ID 61644), welche am 15.10.2015 bzw. am 19.10.2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegeben wurden, wurden unter einer Leitpetition (ID 61453) zusammengefasst. Dies wurde beiden Initiativen durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags durch Schreiben vom 21.12.2015 mitgeteilt. Dies bedeutet, dass sämtliche eingereichten Petitionen einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Jedoch wurde …
04.01.2016
Bild: Landgericht Hanau: Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtigBild: Landgericht Hanau: Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtig
Nickel Eiding Rechtsanwälte, Hanau

Landgericht Hanau: Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtig

… Hanauer Landgericht verhandelten Fälle nach Auffassung auch der befassten Richter nichtig sind, sondern auch viele ähnliche Vertragsregelungen des Bundes mit privaten und öffentlichen Käufern. „Nach meiner Auffassung sind selbst die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für kommunale Erstzugriffskäufe 2012 definierten Nachzahlungsbedingungen, soweit sie so vom Bund in Verträge mit Städten und Gemeinden systematisch übernommen wurden, mutmaßlich unwirksam“, schätzt Nickel. Vor allem für Eigentümer, die in den Jahren 2005/2006 Nachzahlungen …
16.12.2015
Klassische Bankberater auf dem absteigenden Ast
baum reiter & collegen

Klassische Bankberater auf dem absteigenden Ast

… Bankkunden in Auseinandersetzungen mit Geldinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Fondsgesellschaften bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Prof. Dr. Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf und lehrt Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule. https://baum-reiter.de/widerruf-von-immobilienfinanzierung-ohne-vorf%C3%A4lligkeitsentsch%C3%A4digung https://baum-reiter.de/schadenersatz-vw-aktionaere
11.12.2015
Bild: Deutschland im Krieg – Nach Tornados BodentruppenBild: Deutschland im Krieg – Nach Tornados Bodentruppen
Agenda 2011 - 2012

Deutschland im Krieg – Nach Tornados Bodentruppen

… genügend legale Gründe sie zu bekämpfen. Die USA, die mächtigste Militärmacht der Welt, hat 60 Verbündete gefunden die sie militärisch, logistisch und finanziell im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Mit im Boot sitzt Deutschland, nachdem der Bundestag mit 445 Ja-Stimmen dem Syrien-Einsatz von 1.200 Soldaten, Tornados und einer Fregatte zugestimmt hat. Nach Meinungsumfragen stimmen 58 Prozent der Bürger für diese Beteiligung. Die Kriegsgeschichte hat gezeigt, welches Prozedere nun folgt: Die Stellungen des Feindes werden …
07.12.2015
Bild: Opferrechte deutlich erweitert! Bundestag beschließt 3. OpferrechtsreformgesetzBild: Opferrechte deutlich erweitert! Bundestag beschließt 3. Opferrechtsreformgesetz
WEISSER RING e. V.

Opferrechte deutlich erweitert! Bundestag beschließt 3. Opferrechtsreformgesetz

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt das vom Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz. „Aus Sicht des Opferschutzes ist das Gesetz in seinen Intentionen und in den meisten Regelungen zu begrüßen“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Die Forderungen und Vorgaben der entsprechenden EU-Opferschutzrichtlinie würden im Wesentlichen erfüllt. Wichtige Anliegen und Bedürfnisse der Opfer seien umgesetzt – insbesondere, was die Bereitstellung von Informationen …
07.12.2015
Unter 'VW-Verhandlung.de' können geschädigte Aktionäre und Fahrzeugbesitzer ihre Ansprüche kostenfrei sichern
baum reiter & collegen

Unter 'VW-Verhandlung.de' können geschädigte Aktionäre und Fahrzeugbesitzer ihre Ansprüche kostenfrei sichern

… Newsletter, mit dem sie über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert werden. Die Anmeldung ist kostenlos und risikofrei. „Die Stiftung kann jederzeit ohne finanziellen Aufwand wieder verlassen werden“, betont Prof. Dr. Julius Reiter. „Nachdem der Bundestag zuletzt Anfang November ein Gesetz für Gruppenverfahren geschädigter Verbraucher abgelehnt hat, ist die Stiftung als europäisches Verfahren die günstigste Möglichkeit für VW-Geschädigte, Ansprüche gegen den Konzern geltend zu machen“, so Reiter abschließend. Für weitere Informationen wenden …
24.11.2015
Bild: Nachschlagewerk über Bremische Bürgerschaft erscheintBild: Nachschlagewerk über Bremische Bürgerschaft erscheint
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über Bremische Bürgerschaft erscheint

Seit 1953 ist der rot-weiß gestreifte "Kürschner" das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt einen weiteren Band der ebenso markant gestreiften Landtags-Kürschner-Reihe zur Seite. Das rot-weiß-grau gestreifte "Kürschners Volkshandbuch Bremische Bürgerschaft" enthält Biografien und Kontaktdaten der 83 Abgeordneten und liefert statistische Informationen zur Zusammensetzung des Bremer Landesparlaments. In den Mitgliederlisten …
20.11.2015
Bild: Tabaklose Elektronische Zigarette - Dampfen und wählenBild: Tabaklose Elektronische Zigarette - Dampfen und wählen
Aktion ProDampf

Tabaklose Elektronische Zigarette - Dampfen und wählen

… betroffener Verbraucher aus den Vereinigten Staaten ruft das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher über das Thema informieren, bevor man Menschen die Möglichkeit nimmt, zwischen …
20.11.2015
Bild: Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knappBild: Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knapp
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knapp

… Steuerhinterziehung macht der Fiskus weiter ernst und nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Erst vor wenigen Tagen hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder einen umfangreichen Datensatz zu möglichen Steuerhinterziehungen erstanden. Kurz darauf hat der Deutsche Bundestag grünes Licht für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten gegeben. Mehr als 70 Staaten wollen sich inzwischen an diesem Informationsaustausch beteiligen. Unter ihren sind auch etliche ehemalige Steueroasen. Das Bankgeheimnis wird immer mehr zur Makulatur. Steuersünder …
19.11.2015
Bild: NSA, NSU, IS-Terror, Migration - Totales StaatsversagenBild: NSA, NSU, IS-Terror, Migration - Totales Staatsversagen
Agenda 2011 - 2012

NSA, NSU, IS-Terror, Migration - Totales Staatsversagen

… die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor. Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland …
19.11.2015
Bild: Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - SelbstanzeigeBild: Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige

Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Deutsche Bundestag hat am 12. November den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freigemacht. Für Steuerhinterzieher bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: …
17.11.2015
Bild: DBfK: Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werdenBild: DBfK: Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werden
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK: Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werden

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) begrüßt die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag. „Damit ist endlich nach vielen Jahren der Diskussion ein pflegewissenschaftlich gestützter und der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehöriger gerechterer Pflegebedürftigkeitsbegriff erreicht worden,“ sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Allerdings bedürfe es neben der Umsetzung eines neuen Begutachtungsverfahrens auch der Anpassung der Gestaltung der Leistungserbringung. …
13.11.2015
Bild: Tabaklose elektronische Zigaretten - Verbraucher wartenBild: Tabaklose elektronische Zigaretten - Verbraucher warten
Aktion ProDampf

Tabaklose elektronische Zigaretten - Verbraucher warten

… Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangsläufig die Folge einer Umsetzung der Mindestanforderungen der Richtlinie 2014/40/EU in einen verbindlichen Rechtsrahmen sein werden. Eine …
13.11.2015
Bild: Vorratsdatenspeicherung – 2. VersuchBild: Vorratsdatenspeicherung – 2. Versuch
Kanzlei Cäsar-Preller

Vorratsdatenspeicherung – 2. Versuch

Das vom Bundestag jüngst beschlossene "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische …
13.11.2015
Bild: Die Kontroverse um tabaklose elektronische Zigaretten ist nicht nachvollziehbarBild: Die Kontroverse um tabaklose elektronische Zigaretten ist nicht nachvollziehbar
Aktion ProDampf

Die Kontroverse um tabaklose elektronische Zigaretten ist nicht nachvollziehbar

… Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangsläufig die Folge einer Umsetzung der Mindestanforderungen der Richtlinie 2014/40/EU in einen verbindlichen Rechtsrahmen sein …
11.11.2015
Bild: Demokratie – Auslaufmodell oder chancenreiches Entwicklungsprojekt?Bild: Demokratie – Auslaufmodell oder chancenreiches Entwicklungsprojekt?
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Demokratie – Auslaufmodell oder chancenreiches Entwicklungsprojekt?

… gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr die Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind. Die Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag ist dramatisch gesunken, weil sich immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist hochgefährlich, zumal Europa infolge der untauglichen Lösungsversuche der Banken- und Staatschuldenkrise sowie der massenhafte Zuwanderung aus Nahost und Afrika …
11.11.2015

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