ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!
Bild: Landtagswahl in Bayern - So stehen die Parteien zu TierversuchenBild: Landtagswahl in Bayern - So stehen die Parteien zu Tierversuchen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Landtagswahl in Bayern - So stehen die Parteien zu Tierversuchen

… eines Verbots schwerstbelastender Versuche als Ziel den vollständigen Verzicht auf Tierversuche, wozu ein Ausstiegsplan wie in den Niederlanden notwendig sei. Die Linke bekennt sich zur Abschaffung der Tierversuche und hatte bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Ebenso klar ist die Position der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die Tierversuche für ethisch und wissenschaftlich nicht vertretbar hält, weshalb sie dringend verboten werden müssten. Die ÖDP befürwortet alle vom Ärzteverein angefragten Verbesserungen und will …
20.09.2018
Jörg Nobis (AfD): „Wir begrüßen die ‚Freiberger Erklärung‘ und stehen voll und ganz dahinter“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Wir begrüßen die ‚Freiberger Erklärung‘ und stehen voll und ganz dahinter“

Kiel, 18. September 2018 Am 17. September haben die AfD-Fraktionsvorstände der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktionen auf einem gemeinsamen Treffen im sächsischen Freiberg die "Freiberger Erklärung" verabschiedet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, stellt dazu fest: „Die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein begrüßt die ‚Freiberger Erklärung‘, die die Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder gestern gemeinsam verabschiedet haben und steht vorbehaltlos und geschlossen …
18.09.2018
Bild: 5% bis 8% für Sonstige - Deutschland vor dem UmbruchBild: 5% bis 8% für Sonstige - Deutschland vor dem Umbruch
Familien-Partei Deutschlands

5% bis 8% für Sonstige - Deutschland vor dem Umbruch

… 5 und 8 % der Stimmen. Einen erheblichen Anteil davon entfällt auf die Familien-Partei Deutschlands. Die Europawahl 2019 könnte für diese Partei somit der Durchbruch werden. Ergebnisse um die 3% würde die Familien-Partei Deutschlands durchaus 2021 in den Bundestag puschen können. Die Voraussetzungen dabei sind günstig. Der Wähler ist im Grunde den Altparteien überdrüssig und erkennt zunehmend die Unwählbarkeit der faschistoiden Gedankengänge der AFD. Die Karten werden 2021 neu gemischt und die Parteienlandschaft im Bundestag wird dabei zweifelsfrei …
13.09.2018
Bild: Neuer Blog „hambürgerblog“ will Bürgerengagement in Hamburg fördernBild: Neuer Blog „hambürgerblog“ will Bürgerengagement in Hamburg fördern
hambürgerblog

Neuer Blog „hambürgerblog“ will Bürgerengagement in Hamburg fördern

… auf allen Kanälen ?ist #habü. Wer bloggt (ein Blogger-Team): Leitung: Christian J. Becker (Senior PR-Berater, Ökotrophologe, aus Hamburg, Jahrgang 1965), bloggt ebenfalls seit vielen Jahren. Er ist darauf spezialisiert, politische Veränderungen mit Blogs zu initiieren. So begleitete er eine Anti-Korruptions-Gesetzgebung im Gesundheitswesen, wurde im Bundestag als Experte zu extrem Rechten und in Hamburg mit dem Ohlstedtblog von Politik und Medien gehört. Sein Credo ist das Motiv des Philosophen Plato: „Those who tell the stories rule society.“
13.09.2018
Bild: Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes EssenBild: Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes Essen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes Essen

Kaum ein Krankenhaus in Deutschland bietet gesundes Essen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Gesundes Essen stärkt den Körper. Gerade für kranke Menschen ist gute Ernährung daher besonders wichtig.“ Dass nur so wenige Krankenhäuser nachweislich gutes Essen bieten, ist nicht akzeptabel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung bundesweiter Qualitätsstandards für das Essen in Krankenhäusern …
11.09.2018
Bild: „Die entscheidenden Schritte haben wir noch nicht geschafft“Bild: „Die entscheidenden Schritte haben wir noch nicht geschafft“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Die entscheidenden Schritte haben wir noch nicht geschafft“

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) fordert zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Betreuung Berlin, 10. September 2018 – „Der Bundestag hatte sich zwar zu einer namhaften Erhöhung der Betreuervergütung durchgerungen, im Bundesrat dagegen konnte keine Mehrheit dafür gefunden werden. Wir versuchen dennoch, im guten Gespräch zu bleiben“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Hennes Göers, …
10.09.2018
Claus Schaffer (AfD): Kubickis Kritik an Merkels Politik sollte sich die FDP zu Herzen nehmen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Kubickis Kritik an Merkels Politik sollte sich die FDP zu Herzen nehmen

… Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenbar die rosa-rote Brille abgesetzt, mit der er als FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag noch die Asylpolitik der Jamaika-Koalitionäre aus CDU, GRÜNEN und FDP betrachtet hat. Damals hat er mit seiner FDP-Fraktion …
31.08.2018
Bild: Antikriegstag 1. September: Mahnung und VerpflichtungBild: Antikriegstag 1. September: Mahnung und Verpflichtung
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Antikriegstag 1. September: Mahnung und Verpflichtung

… werden alltäglich. Daran werden wir uns niemals gewöhnen!“ Katrin Werner: „Als Rheinland-Pfälzer stehen wir mit der Drohnen- und Cyberkriegszentrale Ramstein und dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in einer besonderen Verantwortung: Krieg geht täglich von unserem Land aus. Deswegen haben wir im Bundestag immer einhellig gegen alle Kriegseinsätze gestimmt. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt Krieg als Mittel der Politik ab, will keine Erhöhung der Rüstungsausgaben und wünscht sich aktive Friedenspolitik. Wir werden uns am 1. September deshalb …
30.08.2018
Bild: Deutsches Tierschutzbüro zeigt Spediteur wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetze in Brandenburg anBild: Deutsches Tierschutzbüro zeigt Spediteur wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetze in Brandenburg an
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro zeigt Spediteur wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetze in Brandenburg an

… hunderttausende Tiere werden auch in Länder außerhalb der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro klärt momentan mit der Kampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" über diese Zustände auf und hat dazu begleitend eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet …
15.08.2018
Bild: Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes EssenBild: Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes Essen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes Essen

Weniger als zwei Prozent der Kindertagesstätten und Schulen in Deutschland bieten gesundes Essen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Das so wenige Kitas und Schulen gesundes Essen anbieten ist eine Katastrophe. Gesunde Ernährung ist entscheidend für die geistige und körperliche Entwicklung eines Kindes. Außerdem wird in der Kindheit der Grundstein für künftige Ernährungsgewohnheiten gelegt. …
15.08.2018
Die Top 10 Hitliste der meistgeklauten Fotomotive in Deutschland
LAPIXA GmbH

Die Top 10 Hitliste der meistgeklauten Fotomotive in Deutschland

… Bilderklau-Hitliste folgt das Schloss Neuschwanstein, den dritten Platz belegt der Kölner Dom. Die Hamburger Elbphilharmonie landet auf Platz vier, die Dresdner Frauenkirche auf Platz 5. Danach folgen Hingucker wie die Frankfurter Skyline (6. Platz), die Frauenkirche München, der Bundestag, der Signal Iduna Park in Dortmund und das Heidelberger Schloss in Heidelberg. LAPIXA-Chef Serge Licht über den immer dreisteren Umgang mit Bildern und Videos im Netz: „Bilderklau ist wie Ladendiebstahl. Mehr als eine halbe Millionen Urheberrechtsverletzungen wurden …
02.08.2018
Bild: Bayerischer FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst MdB und Dr. Claus Wunderlich besuchen Stiftung PfennigparadeBild: Bayerischer FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst MdB und Dr. Claus Wunderlich besuchen Stiftung Pfennigparade
FDP München-Nord

Bayerischer FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst MdB und Dr. Claus Wunderlich besuchen Stiftung Pfennigparade

Am Donnerstag, den 26. Juli 2018 besuchten der Landesvorsitzende der Bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete für München-Nord Daniel Föst (Bild zweiter von rechts) in Begleitung von Bezirksausschuss-Mitglied Dr. Claus Wunderlich (Bild rechts) die Münchner Stiftung Pfennigparade in der Barlachstraße am Petuelpark. Neben einem interessanten Informationsgespräch mit den Vorständen der Stiftung Pfennigparade Dr. Walter und Herrn von Moreau (Bild links) folgte eine Tour durch die Pfennigparade sowie ein Besuch der Werkstattgruppe WebWerk. Daniel Föst …
30.07.2018
Bild: Bundesregierung ignoriert Rat tausender MedizinerBild: Bundesregierung ignoriert Rat tausender Mediziner
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundesregierung ignoriert Rat tausender Mediziner

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder …
30.07.2018
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

… prüfen. Bereits im März 2016 hatte Ärzte gegen Tierversuche eine umfassende Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ fordern die Vereine insbesondere ein Verbot schwer belastender Tierversuche. Eine beim Bundestag eingereichte Petition, die von 200.000 Unterstützern mitgetragen wird, zeigt einen ersten Erfolg. Anfang Oktober können die Vereine ihr Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorbringen. „Es kann nicht angehen, dass Deutschland den Tierschutz mit Füßen …
30.07.2018
Berlin-News.Net - News, Infos und Tipps rund um Berlin (mit Forum, Kleinanzeigen, Fotos und Videos)!
Internet-Service Dr. Harald Gerhard Hildebrandt

Berlin-News.Net - News, Infos und Tipps rund um Berlin (mit Forum, Kleinanzeigen, Fotos und Videos)!

… die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Aktuelle Kleinanzeigen gibt es hier: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=NukeC Berlin gilt als Weltstadt der Kunst und Kultur, Politik, Medien und auch der Wissenschaften. Die Universitäten, Hoch- und Fachschulen, Forschungseinrichtungen …
23.07.2018
Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf sich der Initiative für sichere Herkunftsländer nicht verweigern
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf sich der Initiative für sichere Herkunftsländer nicht verweigern

Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, um Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Bundestag beschließt darüber nach der Sommerpause, im Bundesrat könnte dieser Vorstoß jedoch an der Verweigerung Schleswig-Holsteins scheitern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entspricht einer der ersten AfD-Forderungen im Kieler Landtag, somit ist dieser Schritt längst überfällig. Der …
20.07.2018
Homophober Politiker soll Favorit für das Amt des Bundesverfassungsrichters sein
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Homophober Politiker soll Favorit für das Amt des Bundesverfassungsrichters sein

Seit dem 16.Juli findet in Mönchengladbach die CSD-Woche statt, die am Samstag mit dem großen Straßenfest unter dem Motto „Die Welt ist bunt“ ihren Höhepunkt erreicht. Ausgerechnet der in MG-Rheydt geborene Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Günter Krings bereitet der Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins - als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen ersten …
19.07.2018
Tierrechtler machen auf Tierqual bei Tiertransporten durch Hitze und Staus in der Sommerferienzeit aufmerksam
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierrechtler machen auf Tierqual bei Tiertransporten durch Hitze und Staus in der Sommerferienzeit aufmerksam

… werden auch in Länder außerhalb der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Begleitend zur Kampagne hat das Deutsche Tierschutzbüro auch eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, …
13.07.2018
Bild: „Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“Bild: „Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“

… BdB-Landesgruppe Bayern. „Es ist erschütternd, wenn man sieht, dass Kollegen nach Renteneintritt noch als Aushilfen in Betreuerbüros arbeiten müssen.“ Seit 2005 hat es im Betreuungswesen keine Anpassungen der Vergütung gegeben. „Die Situation der Betreuer ist so nicht akzeptabel“, stimmte Bundestagsabgeordneter Dr. Volker Ullrich zu. Die momentane Lage sei vor allem auf Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern zurückzuführen. „Die Länder müssen in Aktion treten. Ich werde mich im Rechtsausschuss des Bundestags für die Belange der Betreuer einsetzen und auf …
11.07.2018
Bild: Kampagne gegen Tiertransporte "TRUCK YOU" vorm Brandenburger Tor gestartetBild: Kampagne gegen Tiertransporte "TRUCK YOU" vorm Brandenburger Tor gestartet
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Kampagne gegen Tiertransporte "TRUCK YOU" vorm Brandenburger Tor gestartet

… der Transporter erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und Aufklärungsarbeit zum Thema geleistet. Zwischen 12 und 16 Uhr finden außerdem Reden und Podiumsdiskussionen von Experten zum Thema Tiertransporte und Massentierhaltung, u.a. EU-Parlamentarier Stefan Bernhard Eck, Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Die Linke) und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen), statt. Musikalische Darbietungen und Vegane Foodtrucks runden das Rahmenprogramm ab. Es werden über 300 Teilnehmer erwartet. Allein in …
29.06.2018
Bild: Über 200 Aktivisten stoppten Tiertransporter bei einer Mahnwache vor einem Schlachthof in PerlebergBild: Über 200 Aktivisten stoppten Tiertransporter bei einer Mahnwache vor einem Schlachthof in Perleberg
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Über 200 Aktivisten stoppten Tiertransporter bei einer Mahnwache vor einem Schlachthof in Perleberg

… werden auch in Länder außerhalb der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Über diesen Umstand diskutiert momentan auch der Deutsche Bundestag. Anfang Juni antwortete die Landesregierung Brandenburgs auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Tierschutz bei Tiertransporten. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verstöße bezüglich des Tierwohls bei Tiertransporten in Brandenburg in den letzten …
25.06.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne EndeBild: Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende

… vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer "angeblich" mit Merkel nicht mehr arbeiten kann. Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend …
19.06.2018
Bild: Agenda News: Migration/Flüchtlinge - Streit ohne EndeBild: Agenda News: Migration/Flüchtlinge - Streit ohne Ende
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Migration/Flüchtlinge - Streit ohne Ende

… vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer „angeblich“ mit Merkel nicht mehr arbeiten kann. Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend …
19.06.2018
Bild: Bundestag beschließt MusterfeststellungsklageBild: Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage

Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mit einer …
18.06.2018
Bild: NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2017)Bild: NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2017)
Antirassistische Initiative Berlin - Dokumentationsstelle

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2017)

… Flüchtlingen nach Afghanistan begonnen. Bis Ende 2017 waren 188 abgelehnte Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben worden. Mit 512 Bundespolizist*innen für diese 8 Flüge und einem Flugkosten-Aufwand von 1,925 Millionen Euro hatte die BRD vollendete Tatsachen geschaffen. (Deutscher Bundestag – Drucksache 19/632) Die immer bedrohlicher und konkreter werdenden Abschiebe-Szenarien hatten auch auf die hier lebenden afghanischen Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 verheerende Auswirkungen: Mindestens 8 Afghan*innen (davon 3 Minderjährige) töteten sich selbst, …
14.06.2018
Emnid-Umfrage zeigt: Große Mehrheit befürwortet Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Emnid-Umfrage zeigt: Große Mehrheit befürwortet Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen

… das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt bekämpft werden soll, ist ein Skandal und deckt sich nicht mit der Überzeugung der deutschen Bevölkerung", so die Vertreter der sechs Verbände. In dieser Woche soll im Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion beraten werden, wonach Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei, wenn diese zum Beispiel heimlich erstelltes Filmmaterial einsetzen, um Tierleid und Missstände aufzudecken. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und …
13.06.2018
Claus Schaffer (AfD): Die Asylvergabepraxis der BAMF-Außenstellen in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Die Asylvergabepraxis der BAMF-Außenstellen in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand

… des Merkel-Flüchtlingskurses gehörte. Er sprach mehrfach von ‚unserer Flüchtlingspolitik‘, er hat selbst zu diesem Staatsversagen beigetragen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Einberufung eines Untersuchungsaus-schusses im Deutschen Bundestag zur BAMF-Affäre ausdrücklich. Vor allem aber muss die Asylvergabepraxis aller BAMF-Außenstellen in Schleswig-Holstein geprüft werden – und das unverzüglich.“ Weitere Informationen: • SHZ-Kommentar „Schonungslos aufklären“ vom 30 Mai 2018: https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/bamf-skandal-ein-gemisch-aus-schlamperei-und-gleichgueltigkeit-id19983792.html
30.05.2018
Bild: Diakonisches Werk Augsburg öffnet zum 1. Juni 2018 EUTB-Beratungsstelle in AugsburgBild: Diakonisches Werk Augsburg öffnet zum 1. Juni 2018 EUTB-Beratungsstelle in Augsburg
Diakonisches Werk Augsburg

Diakonisches Werk Augsburg öffnet zum 1. Juni 2018 EUTB-Beratungsstelle in Augsburg

… Die Berater helfen Menschen mit Behinderung dabei, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Diakonie Augsburg bemühte sich nun mit Erfolg um zwei volle Stellen in diesem Bereich, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund eines Beschlusses des deutschen Bundestages gefördert sind. Die erste EUTB-Beratungsstelle öffnete das Diakonische Werk Augsburg im Mai 2018 für den südlichen Landkreis Ostallgäu. Eine weitere Beratungsstelle in Augsburg kommt nun zum 1. Juni 2018 hinzu. Mit einer halben Stelle wird dann auch im Augsburger Spenglergäßchen …
30.05.2018
Bild: Auf dem 11. BVDVA-Kongress erörterten Experten Lösungsvorschläge zur innovativen ArzneimittelversorgungBild: Auf dem 11. BVDVA-Kongress erörterten Experten Lösungsvorschläge zur innovativen Arzneimittelversorgung
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Auf dem 11. BVDVA-Kongress erörterten Experten Lösungsvorschläge zur innovativen Arzneimittelversorgung

… der Digitalisierung Berlin, 17. Mai 2018 | Einige der zentralen Themen des deutschen Gesundheitssystems standen während des ersten Tags des 11. BVDVA-Kongress in Berlin zur Debatte. Besonders aufschlussreich war das Gespräch von Vertretern aller Bundestagsfraktionen: Wie will die Politik dauerhaft und zukunftsfähig den Arzneimittelversand gestalten? Weiter bearbeiteten über 40 Referenten aus Versandapotheken, Pharmaindustrie, Logistik, IT, Gesundheits-Management und Marketing die brennenden Fragen rund um E-Health, Online-Marketing und digitale …
18.05.2018
Claus Schaffer (AfD): „Der Sport geistig und mehrfach behinderter Menschen verdient mehr Förderung“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Der Sport geistig und mehrfach behinderter Menschen verdient mehr Förderung“

… behinderter Menschen in der Gesellschaft beitragen würde, hätte diese Veranstaltung ihr wichtigstes Ziel erreicht. Die AfD bringt dem Sport geistig und mehrfach behinderter Menschen eine hohe Wertschätzung entgegen. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die AfD-Bundestags-abgeordneten Jörn König und Nicole Höchst anlässlich der Special Olympics heute nach Kiel gereist sind, um der Eröffnungsfeier beizuwohnen. Ihre Forderung, die Spitzen-förderung von Athleten mit Behinderung deutlich zu erhöhen, unterstützen wir vor-behaltlos. Wir freuen uns …
14.05.2018
Bild: Berufsbetreuer sind Helden des Selbstbestimmungsrechts!Bild: Berufsbetreuer sind Helden des Selbstbestimmungsrechts!
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Berufsbetreuer sind Helden des Selbstbestimmungsrechts!

… habe die entscheidenden Bausteine für mehr Qualität in der Betreuung längst geliefert, so der Bundesvorsitzende Thorsten Becker: „Dazu gehören das Qualitätsregister, Berufsleitlinien, ein Beschwerdemanagement sowie der Gesetzentwurf zu einer Berufskammer.“ Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einer Vergütungserhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Die Gesetzesänderung war jedoch am Bundesrat gescheitert. Thorsten Becker: „Klientinnen und Klienten haben ein Anrecht auf qualitativ gute Betreuung. Wir können und wollen …
04.05.2018
Bild: Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlenBild: Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

… Gleichheitsgrundsatz verletzt, da natürliche Personen nicht von der Steuer erfasst würden und die Gesellschaft die Steuerlast einseitig zu tragen haben. Zudem seien die Unternehmensanteile bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verkauft worden, ein entsprechender Gesetzesentwurf lag Bundestag und Bundesrat allerdings schon vor. Da dieser Gesetzesentwurf schon vorgelegen hat, habe das Unternehmen nicht mehr auf den Fortbestand des geltenden Rechts vertrauen dürfen. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor, entschied das BVerfG. Auch sei …
16.04.2018
Bild: Rechtsbrüche und Manipulationen - das politische Sachbuch erörtert Deutschlands ZuwanderungsproblematikBild: Rechtsbrüche und Manipulationen - das politische Sachbuch erörtert Deutschlands Zuwanderungsproblematik
tredition GmbH

Rechtsbrüche und Manipulationen - das politische Sachbuch erörtert Deutschlands Zuwanderungsproblematik

… Tag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kontrolle über die deutschen Grenzen aufgehoben und den Auftakt gegeben zur uneingeschränkten, unkontrollierten Zuwanderung hunderttausender vorwiegend muslimischer Menschen. Die Bundeskanzlerin gibt ohne Einschaltung des deutschen Bundestages die Grenzen frei und verstößt damit gegen die Rechtsordnung. Konsequenzen gibt es keine. Die staatlichen demokratischen Institutionen, wie der deutsche Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespräsident sehen den Rechtsbrüchen der Bundeskanzlerin tatenlos …
13.04.2018
Bild: Wie Politiker und Bürokraten unseren Lebensraum verwüstenBild: Wie Politiker und Bürokraten unseren Lebensraum verwüsten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie Politiker und Bürokraten unseren Lebensraum verwüsten

… eine Schande und nur eines von vielen Beispielen für das notorische Versagen der Politik, wenn es um Gerechtigkeit und Allgemeinwohl geht. Die Frage drängt sich sogar auf: Haben wir denn nur noch Lobbyisten der Reichen und Nimmersatten im Bundestag? Statt endlich die beschämende soziale Schieflage unserer Gesellschaft zu beseitigen und hinsichtlich des Allgemeinwohls Nägel mit Köpfen zu machen, wursteln die Politiker weiter an der Spaltung unserer Gesellschaft. Neuerdings ist von einem „solidarischen Grundeinkommen“ die Rede. Bei näherem Hinsehen …
04.04.2018
Bild: Equal Pay Day: Frauen fordern EntgeltgleichheitBild: Equal Pay Day: Frauen fordern Entgeltgleichheit
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Equal Pay Day: Frauen fordern Entgeltgleichheit

… ungleiche Bezahlung der Geschlechter bestraft werden können, hat es in Deutschland bisher lediglich zu einem Gesetz über Lohntransparenz bei Großunternehmen gereicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um über eine europäische Gesetzesharmonisierung endlich auch hier die Voraussetzungen für eine gleiche, geschlechtergerechte Entlohnung zu erreichen. DIE LINKE im Bundestag setzt sich für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht.“
19.03.2018
Bild: 71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche - Übergabe im ReichstagBild: 71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche - Übergabe im Reichstag
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche - Übergabe im Reichstag

… Vereine Ärzte gegen Tierversuche e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und TASSO e.V. haben 71.749 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen an MdB Udo Schiefner (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag, übergeben. Die Forderung wird von einem Rechtsgutachten gestützt. Die EU sieht eine „Schmerz-Leidens-Obergrenze“ vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden darf. Deutschland beruft sich allerdings auf eine Ausnahmemöglichkeit in der EU-Richtlinie und erlaubt auch allerschlimmste …
16.03.2018
Bild: Ärzte für das Leben e.V. appellieren an Unionsfraktion SPD-Antrag zur Streichung von § 219a StGB zu stoppenBild: Ärzte für das Leben e.V. appellieren an Unionsfraktion SPD-Antrag zur Streichung von § 219a StGB zu stoppen
Ärzte für das Leben e. V.

Ärzte für das Leben e.V. appellieren an Unionsfraktion SPD-Antrag zur Streichung von § 219a StGB zu stoppen

(Münster 13.03.18). In der aktuellen Debatte um § 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibung, hat der Verein Ärzte für das Leben e.V. einen Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschickt. Darin fordert der Ärzteverein die Unionsfraktion auf, einen Antrag des Koalitionspartners SPD zur Streichung des § 219a StGB zu stoppen und somit dafür Sorge zu tragen, dass in Deutschland weiterhin nicht für Abtreibungen geworben werden darf. Nachfolgend der Brief von Ärzte für das Leben e.V. an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
14.03.2018
Bild: Mehr Zeit für Klienten, angemessene Vergütung, QualitätssicherungBild: Mehr Zeit für Klienten, angemessene Vergütung, Qualitätssicherung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Mehr Zeit für Klienten, angemessene Vergütung, Qualitätssicherung

… im Blick auf die Themen Qualität, Zulassung zum Beruf sowie auf eine zeitnahe Vergütungsanpassung.“ Der BdB erwartet von Bundesjustizministerin Katarina Barley eine neue Gesetzesinitiative, die mit den Ländern so abgestimmt ist, dass sie nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat Zustimmung findet. Den Koalitionsvertrag haben 14 Ministerpräsidenten mitverhandelt. CDU/CSU und SPD haben sich darin auf die Modernisierung des Betreuungsrechts verständigt: *Die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern …
09.03.2018
Bild: Das Thema „Steuergerechtigkeit“ kommt endlich in den Focus der ÖffentlichkeitBild: Das Thema „Steuergerechtigkeit“ kommt endlich in den Focus der Öffentlichkeit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das Thema „Steuergerechtigkeit“ kommt endlich in den Focus der Öffentlichkeit

… diejenigen Politiker zum unverzüglichen Handeln antreiben, die sich ein christliches oder soziales Etikett angeheftet haben. Wer aber auf Nennchristen und Pseudosoziale hereinfällt, ist selbst schuld. Die Realität sieht so aus, daß es für die Lobbyisten im Bundestag viel Wichtigeres gibt, als soziale und steuerliche Gerechtigkeit, nämlich die Bedienung ihrer nimmersatten Klientele. „Wer sich nicht wehrt, wird untergekehrt“, mahnt Prof. Querulix. Unzählige Beispiele geben ihm Recht. Die Betroffenen müssen deshalb schon selbst aufstehen und Druck …
08.03.2018
Bild: Bundestagsdebatte zu § 219a StGB: Ärzte für das Leben e.V. erfreut über klare Bekenntnisse zum LebensrechtBild: Bundestagsdebatte zu § 219a StGB: Ärzte für das Leben e.V. erfreut über klare Bekenntnisse zum Lebensrecht
Ärzte für das Leben e. V.

Bundestagsdebatte zu § 219a StGB: Ärzte für das Leben e.V. erfreut über klare Bekenntnisse zum Lebensrecht

Der Verein Ärzte für das Leben e.V. begrüßt die vielen Bekenntnisse zum Schutz des Lebens des noch nicht geborenen Kindes in der Debatte im Deutschen Bundestag am Abend des 22. Februar 2018 zu einem Werbeverbot für Abtreibungen. „Der Versuch insbesondere der SPD, der Linken, und der Grünen, den Fall der Abtreibungsärztin Christina Hänel zu instrumentalisieren, wurde effektiv von den Abgeordneten der CDU/CSU- und AfD-Fraktionen, sowie von der fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry eindrucksvoll entlarvt und konterkariert“, sagte der Vorsitzende …
26.02.2018
Bild: Die Forderung nach angemessener Vergütung ist selbstverständlichBild: Die Forderung nach angemessener Vergütung ist selbstverständlich
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Die Forderung nach angemessener Vergütung ist selbstverständlich

Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (B90/Grüne) stellt sich hinter BdB-Forderungen Augsburg, 22. Februar 2018 – Die bayerische Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz unterstützt die Sofortforderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen. Bei einem Treffen mit Martina Bauer und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern sagte die Politikerin, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Dass Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer nach über zehn Jahren des Stillstandes eine Anpassung ihrer Vergütung …
22.02.2018
Bild: Volldampf voraus ins die Plutokratie?Bild: Volldampf voraus ins die Plutokratie?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Volldampf voraus ins die Plutokratie?

… Machtbasis zu verschaffen, die er braucht, um den Weg in die Plutokratie und damit die Versklavung der Mehrheit zu Gunsten einer kleinen Geld- und Machtelite zu vollenden. Daß Deutschland gegenwärtig führungslos dahintaumelt ist dem Ergebnis der letzten Wahl zum Bundestag geschuldet. Daraus zu schließen, daß man den Wählern schuldig sei, die Katastrophenpolitik der Großen Koalition weiterzuführen, wie es Heiko Maas, geschäftsführender Bundesjustizminister propagiert, ist barer Unsinn. Das Wahlergebnis zeigt nämlich vor allem, daß sehr viele Wähler von …
26.01.2018
Bild: Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösenBild: Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösen

… für ihre potentiellen Wähler existenziell wichtigen Vorhaben findet sich in den Protokollen der Sondierungsgespräche. Eine neue Große Koalition wäre nur die 3. Auflage des merkelschen Weiter-So! und würde aller Voraussicht nach die SPD im folgenden Bundestag marginalisieren. Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder die Neuauflage der erwiesenermaßen sozial schädlichen Großen Koalition befürworten. Darunter auch Frau Nahles, die neue Fraktionsvorsitzende der SPD. Vor kurzem sollte die schon vor ihrem Antritt gescheiterte …
18.01.2018
Bild: Mit voller Kraft hinein ins KrisenjahrzehntBild: Mit voller Kraft hinein ins Krisenjahrzehnt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mit voller Kraft hinein ins Krisenjahrzehnt

… Placebos nichts wirklich Erwähnenswertes erbracht. Den Benachteiligten fehlt einfach die Lobby. Über das, was den Deutschen jetzt als Grundlage einer möglichen dritten Großen Koalition vorgestellt (und den Unter- sowie unteren Mittelschichten zugemutet) wurde, sollte deshalb in einer Neuwahl zum Bundestag abgestimmt werden. Warum läßt man nicht vor allem diejenigen für Europa zahlen, die am meisten davon haben? Ein progressiver Zuschlag auf die Einkommensteuer für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro, mit dem Einkommen steigend von – sagen wir 2 …
16.01.2018
Bild: Neujahrsempfang China Forum Berlin 05.02.2018Bild: Neujahrsempfang China Forum Berlin 05.02.2018
German Global Trade Forum Berlin

Neujahrsempfang China Forum Berlin 05.02.2018

… ???????????, der Präsident des China Forum Berlin, Rechtsanwalt Eberhard J. Trempel, Bezirksbürgermeister der Zitadellenstadt Spandau von Berlin Helmut Kleebank, ??Spandau????? Johannes Selle, Deutscher Bundestag, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Berichterstatter für die Bereiche Handel, Entwicklung und Internationale Finanzarchitektur, Botschafterin Ina Lepel, Leiterin der Abteilung für Asien und Pazifik Auswärtiges Amt (??????????Ina Lepel??) und der Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik …
16.01.2018
Familiennachzug aussetzen, Zuwanderung begrenzen – was Daniel Günther von Kanzlerin Merkel alles lernen kann
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Familiennachzug aussetzen, Zuwanderung begrenzen – was Daniel Günther von Kanzlerin Merkel alles lernen kann

… liebsten jeden Flüchtling aufnehmen, seine Familie nachholen und im Land halten will, zugleich Abschiebungen nur in absoluten Ausnahmefällen vorzunehmen bereit ist, wird in Berlin angedacht, was die AfD seit langem fordert und wofür sie als drittstärkste Kraft in den Bundestag gewählt wurde. Keine Zuwanderung über das Asylrecht Was auch immer die neue „Groko“ in Berlin beschließen wird: am Ende muss die konsequente Anwendung des Asylrechts und eine klare Abgrenzung zwischen Asyl und Einwanderung stehen. Einwanderung muss auf Grundlage eines noch …
15.01.2018
Bild: Videoclip zur aktuellen Expertise von res politica®: Ist Berlin doch Weimar?Bild: Videoclip zur aktuellen Expertise von res politica®: Ist Berlin doch Weimar?
Politikberatung res politica®

Videoclip zur aktuellen Expertise von res politica®: Ist Berlin doch Weimar?

… und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht. Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, von denen nur fünf eingeschränkt koalitionsfähig sind. 2. eine Schlüsselrolle des Bundespräsidenten, der wie ehedem der Reichspräsident über Auflösung des (Reichs-) …
10.01.2018
Bild: Sondierungen - kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale GerechtigkeitBild: Sondierungen - kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Sondierungen - kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

… zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für …
05.01.2018
Bild: "Ist Berlin doch Weimar?" Expertise von Dr. Wolfgang Klages / res politica® zur deutschen RegierungsbildungBild: "Ist Berlin doch Weimar?" Expertise von Dr. Wolfgang Klages / res politica® zur deutschen Regierungsbildung
Politikberatung res politica®

"Ist Berlin doch Weimar?" Expertise von Dr. Wolfgang Klages / res politica® zur deutschen Regierungsbildung

Zum ersten Mal in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag daran gescheitert, nach einer Wahl zügig eine Regierung zustande zu bringen. Das Parlament zeigt sich blockiert, eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen Parteien …
03.01.2018
zurück
156789
10
111213141572
weiter

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundestag