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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Zusätzlich zur DSGVO: Das neue BDSGBild: Zusätzlich zur DSGVO: Das neue BDSG
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zusätzlich zur DSGVO: Das neue BDSG

… bei Verbraucherkrediten o Scoring- und Bonitätsauskünfte o Informationspflichten o Löschpflichten o Profiling Den gesamten Text des neuen Gesetzes können Sie hier abrufen: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id='bgbl117s2097.pdf']#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D'bgbl117s2097.pdf']__1500196543682 Der Verlauf der Verabschiedung im Bundestag kann hier verfolgt werden: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/796/79680.html Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten immer mal wieder zu konkreten …
07.08.2017
Bild: Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!Bild: Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!
Redenschreiber-Point

Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!

… – Der Text der Petition wird natürlich gründlich erarbeitet und mit auserlesenen und schlagkräftigen Argumenten versehen – und jetzt kommt der Clou: DIE PETITION WIRD VON MILLIONEN MENSCHEN UNTERZEICHNET! Doch das ist nicht alles! Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht sich ja in der Position, erst einmal über den Gegenstand einer Petition „debattieren“ zu wollen, sobald wenigstens 50.000 Mitzeichner das Anliegen der Petition unterstützen. Der Kampf von Tierschützern und Tierrechtlern richtet sich insbesondere gegen die im Staat …
02.08.2017
Bild: Plan V der V-Partei² zum TrinkwasserschutzBild: Plan V der V-Partei² zum Trinkwasserschutz
V-Partei³

Plan V der V-Partei² zum Trinkwasserschutz

… rät dringend zu einem Umdenken. „Mit der Agraragenda 2030 wollen und müssen wir in der Lebensmittelproduktion neue, revolutionäre Wege gehen. Wir als neue hellgrüne Partei haben dafür einen „Plan V“, den wir nach dem Einzug in den Bundestag wie folgt angehen wollen: Verantwortung: Die Förderung der kleinen und mittleren Familienbetriebe bei Umstellung auf biovegane Landwirtschaft, Sicherung der Übernahme der Höfe durch die nächste Generation, mit der Diversifizierung des Anbaus mit verschiedenen Fruchtfolgen, ökologischer Düngung und der lokalen …
01.08.2017
Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?
advopart Rechtsanwälte

Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?

… gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ging es dann plötzlich ganz schnell. Wenige Tage, nachdem die Bundeskanzlerin in einem Interview ihre Absicht zu erkennen gab, über eine entsprechende Gesetzesreform abstimmen zu lassen, wurde die Ehe für alle mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Doch was bedeutet das für Heiratswillige und gleichgeschlechtliche Paare, die bisher in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten? Und kann die Ehe für alle von ihren Gegnern doch noch verhindert werden? Warum die Ehe für alle Sinn macht Seit 2001 haben …
28.07.2017
Bild: Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!Bild: Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!
OEDP-NRW

Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!

… Wechsel eines Verkehrsministers an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie stellt sich vor dem Hintergrund der Abgas- und Kartellaffäre in der Autoindustrie für die ÖDP als ausgemachten Politskandal dar. Hier ist auch ein Versagen der derzeitigen Opposition im Deutschen Bundestag festzustellen, die nach Meinung der ÖDP viel zu lasch auf diese Skandale reagiert hat. Die ÖDP tritt im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem Richtungswechsel der Politik an: Mensch vor Profit muss die zukünftige Maxime der Bundespolitik sein. Hierzu zählt …
26.07.2017
Bild: Seniorenzentrum Bempflingen: Eine Heimat für den LebensabendBild: Seniorenzentrum Bempflingen: Eine Heimat für den Lebensabend
Die Zieglerschen

Seniorenzentrum Bempflingen: Eine Heimat für den Lebensabend

… bildete der ökumenische Gottesdienst von Pfarrer Bosch und Pfarrer Maschek. Bürgermeister Bernd Welser überraschte in seiner Rede alle Gäste mit Fakten rund um das Eröffnungsjahr 2007: Wussten Sie, dass 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% anstieg, dass der Deutsche Bundestag die Reform der Krankenversicherung verabschiedet hat und Steve Jobs sein iPhone vorstellte? Nein, so geht es den meisten Menschen. 10 Jahre sind eine lange Zeit. Aus einem Neugeborenen wird innerhalb dieser Dekade in der Zwischenzeit ein Grundschüler. Und innerhalb dieses …
26.07.2017
Bild: DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im KrankenhausBild: DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im Krankenhaus
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im Krankenhaus

… als willkommene Arbeitskräfte verwertet anstatt konsequent ausgebildet werden, und - die Personalbemessung in deutschen Krankenhäusern noch immer und mit weitem Abstand das Schlusslicht im Vergleich mit anderen Industrieländern bildet; deutsche Pflegekräfte sind am „produktivsten“. Der Bundestag hat gegen Ende der noch laufenden Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet, das für verpflichtende Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen sorgen soll. Die DKG betrachtet dies als Gängelung und nicht umsetzbar, weil es an der Refinanzierung …
26.07.2017
Interview mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender "Der Linken"
Die-Wirtschaftsnews

Interview mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender "Der Linken"

Es sind noch knapp zwei Monate bis die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen treten um die Neuzusammensetzung des Bundestages zu wählen. Wir haben den ambitioniertesten Parteien einen Fragenkatalog zusammengestellt und freuen uns, mit dem Parteivorsitzenden „Der Linken“ Bernd Riexinger unsere Interviewserie zur Bundestagswahl zu starten. Dieser nimmt dabei Bezug auf den aktuellen Diesel- und Kartellskandal der deutschen Autoindustrie und erklärt wie der Beitragssatz der Krankenversicherung mit Hilfe einer paritätischen Bürgerversicherung …
26.07.2017
Bild: Was sagen die Wahlprogramme zu ‚Pflege‘?Bild: Was sagen die Wahlprogramme zu ‚Pflege‘?
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Was sagen die Wahlprogramme zu ‚Pflege‘?

Für welche Abgeordneten die Ampel auf Grün und den Einzug in den Bundestag springt, entscheidet am 24. September der Wähler. Der Wahlkampf hat längst begonnen, die Parteien haben ihre Wahlprogramme intern abgestimmt und veröffentlicht. Wie schon 2013 hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auch jetzt wieder die umfangreichen Texte danach abgeklopft, was die im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu ‚Pflege‘ sagen und für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung ankündigen. Herausgekommen ist eine 14-seitige Synopse mit Zitaten zu …
18.07.2017
Bild: Blutskandal - HIV Infizierte bekommen endlich lebenslange Renten!Bild: Blutskandal - HIV Infizierte bekommen endlich lebenslange Renten!
Verband der opfer des Blutskandals e.V

Blutskandal - HIV Infizierte bekommen endlich lebenslange Renten!

Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. Am 02.06.2017 hat der Bundestag eine Änderung des HIV- Hilfegesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz wird die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen" geregelt. Durch diese Anpassung des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse der Betroffenen erhalten wir endlich lebenslange Entschädigungsrenten. Der Bund übernimmt ab jetzt allein die Zahlungen. Wir als "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.; www.nochleben.de) begrüßen dies außerordentlich. …
17.07.2017
Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?
Kanzlei Landucci

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus? Was ändert sich durch die Ehe für alle? Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle …
14.07.2017
Bild: Agenda News: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und FlüchtlingskanzlerinBild: Agenda News: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und Flüchtlingskanzlerin
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und Flüchtlingskanzlerin

Am 16.09.2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin des 16. Deutschen Bundestages gewählt. Aus einem politischen Aschenbrödel wurde die mächtigste Frau der Welt. Lehrte, 14.07.2017. Deutschland hatte sich nach dem 2. Weltkrieg, in der Zeit von 1950 bis 1968, über Vollbeschäftigung zum Wirtschaftswunderland entwickelt. Das wurde durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich (1950), dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, …
14.07.2017
Bild: Vietnam: Wer ist "Mutter Pilz"? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteiltBild: Vietnam: Wer ist "Mutter Pilz"? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteilt
Forum Vietnam 21

Vietnam: Wer ist "Mutter Pilz"? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteilt

… Vorwurf: „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches Vietnams erhob die Staatsanwaltschaft in Khanh Hoa Anklage gegen Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Unterstützung aus Berlin Am 22. Oktober 2016 forderte die SPD-Bundestagsfraktion die sofortige und bedingungslose Freilassung von Frau Nguyen Ngoc Nhu Quynh. In einer Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Menschenrechte, vertretend durch Herrn Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, heißt es: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist über die Haftbedingungen der Bloggerin …
12.07.2017
Bild: Deutschland braucht VersandapothekenBild: Deutschland braucht Versandapotheken
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Deutschland braucht Versandapotheken

… „Wir plädieren für ein Angebot an Apotheker in der Fläche mit Hilfe eines Strukturausgleichs in Verbindung mit einer in klaren Leiplanken auszuführenden Höchstpreisverordnung für RX-Arzneien“, so Udo Sonnenberg. Die Höchstpreisverordnung – sie war 2006 bereits Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag – deckelt RX-Arzneipreise nach oben und Rabatte nach unten. Innerhalb des entstehenden Korridors entsteht mehr Wettbewerb zwischen den Apotheken, der zu mehr Qualität der Versorgung beitragen kann – denn nun können sich Apotheken guten Service auch bezahlen …
11.07.2017
Bild: Testament bei unverheirateten PaarenBild: Testament bei unverheirateten Paaren
GRP Rainer Rechtsanwälte

Testament bei unverheirateten Paaren

Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche Erbfolge nicht. Verstirbt der Ehegatte, geht der Partner nach deutschem Erbrecht auch ohne Testament oder Erbvertrag nicht leer aus. In solchen Fällen gilt die gesetzliche Erbfolge. Auch wenn der Bundestag jetzt die "Ehe für alle" beschlossen hat, heißt das nicht, dass jedes Paar auch heiraten möchte. Viele Paare - ganz gleich ob heterosexuell oder homosexuell - entscheiden …
10.07.2017
Bild: Die gegenwärtige Welt ist nicht zukunftsfähigBild: Die gegenwärtige Welt ist nicht zukunftsfähig
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die gegenwärtige Welt ist nicht zukunftsfähig

… die Wirtschaft, für den sozialen Frieden und die politische Stabilität. Machten die Politiker weiter wie bisher, könnten uns die Ereignisse vom Wochenende in Hamburg schon bald als harmloses Spektakel erscheinen. Die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag werden zeigen, wohin die Reise für Deutschland und die Deutschen geht. Für Optimismus gibt es derzeit leider nicht den geringsten Anlaß. Die Broschüre „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer …
10.07.2017
Bild: Bundesrat vertagt VergütungserhöhungBild: Bundesrat vertagt Vergütungserhöhung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Bundesrat vertagt Vergütungserhöhung

… Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet. „Wir rechnen mit einem enormen Flurschaden, da nun noch mehr erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen“, sagt Becker. Die Folgen werden sichtbar sein: Betreuer/innen knüpfen beispielsweise …
07.07.2017
Bild: 25. April 1967: 25 Staatsoberhäupter und mehr als 100 Botschafter geben Konrad Adenauer das letzte GeleitBild: 25. April 1967: 25 Staatsoberhäupter und mehr als 100 Botschafter geben Konrad Adenauer das letzte Geleit
TRIANOmedien

25. April 1967: 25 Staatsoberhäupter und mehr als 100 Botschafter geben Konrad Adenauer das letzte Geleit

… Ministerpräsidenten Dr. Bech / Luxemburg, Ben Kurien / Israel, Macmillan / Großbritannien, Kishi / Japan, Chor Doo-Sun / Korea und Yussuf / Afghanistan. Nach einem Fotografen-Termin auf der Gartenterrasse des Bundespräsidialamtes geht es weiter zum einstündigen Staatsakt im Deutschen Bundestag. In dem Video hier können Sie Einblick in private Filmaufnahmen nehmen, die den Deutschen Bundespräsidenten im Kreis seiner ausländischen Ehrengäste zeigen. Die jungen Menschen, die im April 1967 beispielsweise 25 Jahre alt gewesen sind, gehen heute selbst …
04.07.2017
Bild: Wenn der Beruf zum Job wird und das Geld für immer mehr Menschen chronisch knapp istBild: Wenn der Beruf zum Job wird und das Geld für immer mehr Menschen chronisch knapp ist
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wenn der Beruf zum Job wird und das Geld für immer mehr Menschen chronisch knapp ist

… Politikern – eher Lobbyisten der Produktionsmittelbesitzer und Überversorgten – sowohl die Kraft wie auch der Wille. Nur gut, daß die Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Misere noch schafsgeduldig hinnehmen. So wie es derzeit aussieht, gewinnt Weiter-So! die kommenden Wahlen zum Bundestag. In Deutschlands Geschichte nichts Neues. Das Übel nutzt seine Chancen immer bis zum Rien ne vas plus aus. Blickt man auf die historischen Folgen dieser schwachsinnigen Gewohnheit, staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Ist Fehler zu wiederholen …
04.07.2017
Bild: Ab sofort kein Hass mehr im NetzBild: Ab sofort kein Hass mehr im Netz
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Ab sofort kein Hass mehr im Netz

Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Denn am 30.06.2017 hat der Bundestag trotz vieler kritischer Stimmen und verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Gesetz angenommen. Es trägt den schönen offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Das bedeutet, dass die bekannten Online-Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube "offenkundig strafbare …
03.07.2017
Bild: Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und DoelBild: Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und Doel
OEDP-NRW

Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und Doel

… Tihange und Doel, Engie-Electrabel über insgesamt 6,4 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei um Sondervermögen für die Beamtenversorgung, die der Bund zu tragen hat. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Kürzlich hatte die Bundesregierung Exporte von atomaren Brennstäben ausgerechnet an diese überalterten und maroden Kernkraftwerke genehmigt. Aus Rechtsgutachten geht hervor, dass das Atomgesetz durchaus die Basis für ein Verbot dieser Exporte geboten hätte. Für die Ökologisch-Demokratische …
03.07.2017
Gewichtsdiskriminierung: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt Handlungsbedarf auf
Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V.

Gewichtsdiskriminierung: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt Handlungsbedarf auf

Berlin, 29.06.2017 | Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat auf der Bundespressekonferenz im Rahmen ihres Berichts für den Bundestag die Ergebnisse der Studie "Diskriminierungserfahrungen in Deutschland" vorgestellt. Laut Abschlussbericht stehen 634 der erfassten Fälle in Zusammenhang mit Körpergewicht. Da innerhalb der zugehörigen Befragung das äußere Erscheinungsbild nicht gezielt abgefragt wurde, kommt dieser hohen Fallzahl eine besondere Relevanz zu. Dicke Menschen werden vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich mit Stereotypen und …
30.06.2017
Bild: Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die MitarbeiterBild: Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die Mitarbeiter
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die Mitarbeiter

Es ist offensichtlich, daß die wenigsten Bürgerinnen und Bürger durchschauen wie sie von den Politikern hinters Licht werden. Andernfalls müßte sie denen, die fürstlich auf ihre Kosten leben, bei der kommenden Wahl den Stuhl vor die Tür des Bundestags setzen. CDU/CSU und SPD haben sich unter dem Beifall von FDP und Grünen eine feine Mogelpackung ausgedacht, um als Retter in der sich abzeichnenden Rentnernot dazustehen. Die Riesterrente ist kläglich gescheitert. Prächtig verdient haben dabei trotzdem Banken und Versicherungen. Nicht zuletzt dank …
30.06.2017
Neuerungen im Insolvenzrecht
Cramer Bender Rechtsanwälte

Neuerungen im Insolvenzrecht

… Gläubiger verschärft. Er hatte dabei eine Indiziensystematik geschaffen, die die Norm inhaltlich nicht vorhersehbar zum Spielball der Verwalter werden ließ. Aus Sicht vieler Wirtschaftsteilnehmer eine zu weit gehende Ausdehnung des Paragrafen. Anfang des Jahres wurden daher im Bundestag Korrekturen beschlossen, die seit dem 05.04.2017 in Kraft getreten sind: 1.) Der Anfechtungszeitraum (bis zu welchem Zeitpunkt vor dem Insolvenzantrag kann angefochten werden?) wurde von 10 auf 4 Jahre verkürzt, wenn eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wurde, …
27.06.2017
Bild: Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet KinderehenBild: Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet Kinderehen
ROSE & PARTNER LLP.

Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet Kinderehen

… soll. ------------------------------ Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch das Familiengericht auf Antrag die ihr mit einem mindestens 16 Jahre alten Kind legalisieren.. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Die Bundesregierung teilte am 2. Juni 2017 mit, der Bundestag habe ein Gesetz beschlossen, welches die Volljährigkeit für beide Heiratswillige zwingend vorsieht. Ehen mit Minderjährigen können aufgehoben werden Die Eheschließung mit einem oder einer Minderjährigen kann künftig durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen …
27.06.2017
Unser Sommerinterview: 10 Fragen an Alexander Ulrich und Katrin Werner
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Unser Sommerinterview: 10 Fragen an Alexander Ulrich und Katrin Werner

Lieber Alexander, liebe Katrin, vor zwei Wochen hat der Bundesparteitag der LINKEN in Hannover das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Ihr seid die Spitzenkandidaten der Partei in Rheinland-Pfalz auf den Listenplätzen 1 und 2. Welchen Eindruck nehmt Ihr von Hannover mit? Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und einer …
26.06.2017
Bild: SOZIALWAHLERGNISSE STEHEN FEST - WAHLBETEILIGUNG TEILWEISE UNTER 30 PROZENTBild: SOZIALWAHLERGNISSE STEHEN FEST - WAHLBETEILIGUNG TEILWEISE UNTER 30 PROZENT
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

SOZIALWAHLERGNISSE STEHEN FEST - WAHLBETEILIGUNG TEILWEISE UNTER 30 PROZENT

… Reformbedarf bei den Sozialwahlen. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung schlägt sie die Ermöglichung der Online-Stimmabgabe vor. wie sie Estland bereits 2005 für die nationalen Parlamentswahlen sowie die Europawahlen eingeführt hat. Die CDA-Bundestagung hat sich diese Forderung bereits zu eigen gemacht und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft, der die christlichen Gewerkschaften in der Vertreterversammlung …
23.06.2017
Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt
Kanzlei Landucci

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon? Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt …
23.06.2017
Bild: Pflegeberufegesetz verabschiedetBild: Pflegeberufegesetz verabschiedet
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegeberufegesetz verabschiedet

Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 7.7.2017 erwartet. Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück. In letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt. Traurig, dass es trotz der überwältigenden Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag soweit kommen musste. „Wir werden sorgfältig prüfen - dies gilt insbesondere für die Bildungsstandards …
22.06.2017
Bild: Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert MertinBild: Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin

… BdB-Landesgruppe Regina Geller eine Resolution an den Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP). Darin fordert der größte Verband des Berufsstandes die sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der Bundestag beschlossen. Regina Geller sagte: „Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der Betreuer/innen, sondern das System Betreuung. Für eine qualitativ hochwertige Betreuung muss die Politik die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Maßstab ist die Würde derjenigen, …
21.06.2017
Bild: Bundestagswahl iPhone App für Erst- und WechselwählerBild: Bundestagswahl iPhone App für Erst- und Wechselwähler
Cephei AG

Bundestagswahl iPhone App für Erst- und Wechselwähler

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl. Und für viele ist es das erste Mal, sich am Erhalt der Demokratie zu beteiligen. Die iPhone App "Meine Erste Wahl" hilft spielerisch, sich zu entscheiden ------------------------------ Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist …
21.06.2017
Bild: Bundestagswahl Hilfe für Erst- und WechselwählerBild: Bundestagswahl Hilfe für Erst- und Wechselwähler
Cephei AG

Bundestagswahl Hilfe für Erst- und Wechselwähler

… überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist durch andere Aktivitäten geprägt. Bevor diese vielen Wähler am Wahltag daheim bleiben und die Meinung junger Menschen im kommenden Bundestag nur wenig repräsentiert ist, hat die Cephei AG eine App für das iPhone Betriebssystem entwickelt (-> www.dLex.de). Mit der App Meine Erste Wahl (Im AppStore unter http://apple.co/2sPe2LO) lehnt der Benutzer durch "swipen", also das Wischen nach links oder rechts, eine politische …
21.06.2017
Bild: Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden EuroBild: Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro

… Bremen, Nord, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Bundesministerin für Arbeit und Familie Andrea Nahles, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Vorstände der im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Wirtschaftsinstitute, Arbeitgeberorganisationen, Medien/Presse, Ökonomen, Experten und Abgeordnete (MdB). Agenda 2011-2012 Agenda News Dieter …
16.06.2017
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht - 9. Novelle des GWBBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht - 9. Novelle des GWB
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht - 9. Novelle des GWB

Das Kartellrecht ist nicht nur für große Konzerne von Belang. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sind davon betroffen. Verstöße gegen das Kartellrecht können hart sanktioniert werden. Im März haben Bundestag und Bundesrat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Damit verbunden sind Verschärfungen im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn für die Geschädigten von Kartellabsprachen wird es dadurch leichter, Schadensersatzansprüche geltend …
09.06.2017
Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GMBH als Sachverständiger im Bundestag
REVOLVERMÄNNER GmbH

Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GMBH als Sachverständiger im Bundestag

Christian Scherg, Gründer und Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GmbH und Experte für Reputationsmanagement, digitale Sicherheit und Online Kommunikation, ist Sachverständiger im Bundestag. ------------------------------ (Düsseldorf) Christian Scherg, Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GmbH (http://www.revolvermaenner.com), ist als Sachverständiger zum Thema Online Petitionen in den Bundestag geladen. Auslöser für die öffentliche Anhörung ist ein Rückgang der Eingabezahlen an den Petitionsausschuss des Bundestages (https://www.bundestag.de/petition). …
08.06.2017
Bild: Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GMBH als Sachverständiger im BundestagBild: Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GMBH als Sachverständiger im Bundestag
REVOLVERMÄNNER AG

Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GMBH als Sachverständiger im Bundestag

Christian Scherg, Gründer und Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GmbH und Experte für Reputationsmanagement, digitale Sicherheit und Online Kommunikation, ist Sachverständiger im Bundestag. (Düsseldorf) Christian Scherg, Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GmbH https://www.revolvermaenner.com, ist als Sachverständiger zum Thema Online Petitionen in den Bundestag geladen. Auslöser für die öffentliche Anhörung ist ein Rückgang der Eingabezahlen an den Petitionsausschuss des Bundestages https://www.bundestag.de/petition. Christian Scherg sieht private …
08.06.2017
Neuerungen beim Sanierungserlass
Anwaltskanzlei Ochsmann

Neuerungen beim Sanierungserlass

… aus betrieblichen Gründen Sanierungsabsicht erfolgt. Sind diese und weitere Voraussetzungen, welche in den genannten Vorschriften normiert sind erfüllt, tritt die Befreiung ein. Die Neuregelung ist auch für Fälle anzuwenden, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen waren. Der Bundestag hat am 27.04.2017 in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlastungen in der Fassung in der Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/12128) beschlossen. Das Gesetz tritt am Tag …
01.06.2017
Bild: Politikberatung  und  Behördenberatung  im Bereich Personalratstätigkeit und PersonalvertretungsrechtBild: Politikberatung  und  Behördenberatung  im Bereich Personalratstätigkeit und Personalvertretungsrecht
Praktiker-Seminare GbR

Politikberatung und Behördenberatung im Bereich Personalratstätigkeit und Personalvertretungsrecht

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht berät Vertreter der Politik und Behördenleitungen in Fragen des Personalvertretungsrechts und der Personalratstätigkeit. ------------------------------ Für Vertreter der Politik im parlamentarischen Bereich (Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente) und für Behördenleitungen (Ministerialverwaltungen -Bund und Länder- und Kommunalverwaltungen) steht das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht als Berater gern zur Verfügung - in allen Personalratsangelegenheiten …
31.05.2017
Bild: Das Betriebsrentengesetz kommt!Bild: Das Betriebsrentengesetz kommt!
Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Das Betriebsrentengesetz kommt!

Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien doch noch über ihre Pläne für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung verständigt. Die Gesetzesreform soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause veranstaltet der Verlag Dr. Otto Schmidt gemeinsam mit dem Eberbacher Kreis am 29. Juni 2017 ein Praktikerseminar, in dem alle wichtigen rechtlichen Aspekte behandelt werden, die bei der Umsetzung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes eine Rolle spielen …
30.05.2017
Bild: Mehrheit der Deutschen gegen die „Wippe“ am Berliner SchlossBild: Mehrheit der Deutschen gegen die „Wippe“ am Berliner Schloss
Förderverein Berliner Schloss e.V.

Mehrheit der Deutschen gegen die „Wippe“ am Berliner Schloss

BERLIN (29.05.2017) – Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Donnerstagabend erneut den Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals, der sog. „Wippe“, auf dem Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals in Berlin beschließen. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ist im August 1990 in der frei gewählten Volkskammer der DDR im Palast der Republik beschlossen worden. Dieser Ort existiert nicht mehr. Deswegen haben wir mit der Umfrage nicht den Ort, sondern nur die Form des Denkmals hinterfragen lassen. Wir respektieren ausdrücklich den Beschluss des Bundestags, …
29.05.2017
Schwanengesang – von wegen: Die Piratenpartei will 2017 in den Bundestag
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Schwanengesang – von wegen: Die Piratenpartei will 2017 in den Bundestag

Berlin, 17.05.2017: Eine Einladung zur Peira-Matinée am 28. Mai 2017 mit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017 und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Mit ihren Forderungen nach „Mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz“ erreichten Pirat*innen vor fünf Jahren viele Herzen der Menschen. Ein kometenhafter Aufstieg führte zum Einzug in vier Landesparlamente. Obwohl sie die fleißigsten, ehrgeizigsten, innovativsten Parlamentarier*innen waren, folgte der Absturz alsbald. Die …
18.05.2017
Bild: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte - dbb jugend nrw: Gesetz geht nicht weit genugBild: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte - dbb jugend nrw: Gesetz geht nicht weit genug
dbb jugend nrw

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte - dbb jugend nrw: Gesetz geht nicht weit genug

Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss. Der dbb jugend nrw geht dieses Gesetz nicht weit genug, denn ein Großteil der Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst bleibt außen vor. Deshalb hat die dbb jugend nrw einen offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière verfasst: Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, am 27. April 2017 hat die Bundesregierung beschlossen, mit härteren …
16.05.2017
Bild: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: So stehen die Parteien zu TierversuchenBild: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: So stehen die Parteien zu Tierversuchen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: So stehen die Parteien zu Tierversuchen

… Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen will die SPD in Nordrhein-Westfalen beibehalten und hält es auch auf Bundesebene für sinnvoll. Ein Verbot von Tierversuchen, die eine bestimmte Leidensgrenze überschreiten, unterstützen die Grünen und wollen sich über den Bundesrat und Bundestag dafür einsetzen. Einen Ausstiegsplan aus Tierversuchen mit konkreter Zeitschiene analog den Niederlanden, halten die Grünen für nicht seriös. Bei CDU und FPD ist der Tierschutz vollständig Fehlanzeige. Die CDU macht sich gar nicht erst die Mühe, gezielt …
08.05.2017
Bild: PEP-Prüfung: Geldwäschebeauftragte wegen Superwahljahr und neuem Geldwäschegesetz im Dauerstress!Bild: PEP-Prüfung: Geldwäschebeauftragte wegen Superwahljahr und neuem Geldwäschegesetz im Dauerstress!
info4c AG

PEP-Prüfung: Geldwäschebeauftragte wegen Superwahljahr und neuem Geldwäschegesetz im Dauerstress!

… nahestehende Person handelt. Der jeweilige Umfang der durchzuführenden Maßnahmen soll von bestimmten Risikofaktoren abhängig sein. In der deutschen Presse wird das Jahr 2017 als Superwahljahr bezeichnet. In Deutschland werden die Abgeordneten für drei Landtage und den Bundestag gewählt. Zudem finden 2017 in mehreren Ländern Europas Parlamentswahlen statt. Jede Veränderung eines Parlaments wirkt sich unmittelbar auf die PEPs aus: Neu gewählte Parlamentsmitglieder werden zu PEPs und deren direkte Angehörige ebenfalls. Gleichzeitig ändert sich der …
03.05.2017
Bild: Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen!Bild: Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen!
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen!

… ein differenziertes Berufsrecht und eine qualifizierte Berufsaufsicht.“ In seinem Grußwort an die Delegierten sagte Bundesjustizminister Heiko Maas, dass er eine grundlegende Reform des Betreuungswesens in der kommenden Legislaturperiode für notwendig halte. „In einem Punkt muss vor der Bundestagswahl gehandelt werden: Wir brauchen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. …
28.04.2017
Bild: NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) empfängt BdB-VertreterBild: NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) empfängt BdB-Vertreter
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) empfängt BdB-Vertreter

… Klient und Monat arbeiten, aber nur 3,3 Stunden vergütet werden. Die Fraktionen der Großen Koalition setzen sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen beschlossen wird. Der Gesetzesänderung muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Dafür sind die Stimmen der einzelnen Bundesländer wichtig. NRW möchte zunächst den Abschlussbericht abwarten und nicht vorher einer Erhöhung der Vergütung zustimmen. Anschließend möchte man die Ergebnisse gesamt diskutieren und bewerten. …
28.04.2017
Bild: Nicht nur über Steuergerechtigkeit reden, sondern Steuergerechtigkeit schaffenBild: Nicht nur über Steuergerechtigkeit reden, sondern Steuergerechtigkeit schaffen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nicht nur über Steuergerechtigkeit reden, sondern Steuergerechtigkeit schaffen

… aber nicht warten bis alle aufgehäuften Probleme in Europa und der Welt gelöst sind. Wenn die Politiker nur wollten, wäre sie auch problemlos herzustellen. Wenn sie wollten. Sofern sich die SPD eine reelle Chance auf einen Sieg bei der kommenden Wahl zum Bundestag sichern möchte, muß sie klare, nachvollziehbare und glaubwürdige Ansagen machen: Wie hält sie es mit der sozialen Gerechtigkeit? Was will sie künftig dafür tun? Wie will sie endlich für Steuergerechtigkeit sorgen? Auf Grund vager Absichtserklärungen werden vernünftige Menschen die Partei …
27.04.2017
Bild: Heute vor 43 Jahren: Die Verhaftung des Stasi-Kanzler-Spions Günter Guillaume am 24. April 1974 in BonnBild: Heute vor 43 Jahren: Die Verhaftung des Stasi-Kanzler-Spions Günter Guillaume am 24. April 1974 in Bonn
TRIANOmedien

Heute vor 43 Jahren: Die Verhaftung des Stasi-Kanzler-Spions Günter Guillaume am 24. April 1974 in Bonn

… dessen 70. Geburtstag im Konrad Adenauer-Haus. Ein Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP. Die Nachbereitung seiner vorangegangenen Treffen mit Staatschef Hourari Boumedienne in Algier und Anwar as-Sadat in Ägypten. Am Freitag, den 26. April 1974, äußert sich Willy Brandt im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Verhaftung von Guillaume. Er ist nicht im eigentlichen Sinne vorbereitet und äußert sich dementsprechend. Daß Guillaume als sein Persönlicher Referent im Sommer-Urlaub '73 in Norwegen und danach im Herbst-Urlaub in Südfrankreich '73 ihn …
24.04.2017
Grüne Versenken - Wahlkampf aus dem befreundeten Ausland
D&H Dubois & Hultin newsagency

Grüne Versenken - Wahlkampf aus dem befreundeten Ausland

Bei bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September 2017 läuft jetzt nicht nur in Frankreich, sondern auch bei unsern Deutschen Nachbarn der Wahlkampf auf vollen Touren. In beiden Ländern werden zur Zeit massive Zensurgesetze für soziale Netzwerke verhandelt. Die vereinte Presse spricht gar vom Ende der Freien Meinungsäußerung. Bereits jetzt finden im Vorfeld zu diesen Gesetzen beim US Netzwerk Facebook wahre Löschorgien statt. Wen nimmt es da noch Wunder, wenn sich der Wahlkampf für Deutschland und Frankreich mittlerweile auch …
21.04.2017

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