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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: INSTITUT50plus: Trügerische Sicherheit – Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibtBild: INSTITUT50plus: Trügerische Sicherheit – Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt
EUROPAS HOHER NORDEN

INSTITUT50plus: Trügerische Sicherheit – Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt

… Illusion – und für die ist der Preis des Verrats an den rechtsstaatlichen Grundsätzen in jedem Fall zu hoch! Peter Schaar studierte Volkswirtschaft in Berlin und Hamburg und war lange Zeit stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Hansestadt. 2003 wählte ihn der Bundestag zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dieses Amt hatte er bis Ende 2013 inne. 2014 wurde er mit dem renommierten amerikanischen Louis D. Brandeis Privacy Award ausgezeichnet. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt »Überwachung total – Wie …
13.09.2017
Bild: Wenn dem Wähler die Ohren dröhnen - Bahn-o-Mat zur Bundestagswahl gestartetBild: Wenn dem Wähler die Ohren dröhnen - Bahn-o-Mat zur Bundestagswahl gestartet
Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V.

Wenn dem Wähler die Ohren dröhnen - Bahn-o-Mat zur Bundestagswahl gestartet

… machen, was die Spitzenkandidaten der stärksten Parteien in der nächsten Legislaturperiode für weniger Bahnlärm tun wollen. Coswig (Sachsen). Nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats hat die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. einen Bahn-o-Mat entwickelt, der bis zum Tag der Bundestagswahl am 24. September online nutzbar ist. Unter www.bahn-o-mat.de können Bürger ihre eigene Position zum Bahnlärm durch Güterzüge mit denen der mitgliederstärksten Parteien abgleichen. Dazu müssen sie per Mausklick oder Fingerberührung 31 Thesen jeweils mit „Stimme …
12.09.2017
Junge Union: Michaela Noll auf dem blauen Sofa im Marktkarree
Junge Union Langenfeld

Junge Union: Michaela Noll auf dem blauen Sofa im Marktkarree

… ersten Mal das blaue Sofa der Jungen Union (JU) statt. Aufgrund der Wetterlage wurde die Veranstaltung kurzfristig wie in den sozialen Medien angekündigt in das Marktkarree verlegt. Dunkel blaues Sofa, blaue Rückwand und blauer Teppich, so wurde die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Michaela Noll (CDU) von der Jungen Union zur Diskussion gebeten. Gemeinsam mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger stellte die Junge Union Fragen zur Renten-, Familien-, Sozial und Verteidigungspolitik. Michaela Noll kandidiert …
11.09.2017
Bild: Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärftBild: Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärft
Beratungsverbund ABG-Partner

Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärft

… hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um diesem Verlust beizukommen, …
11.09.2017
Bild: Eilmeldung: Bundestagswahl-Voraussage - Deutschland hat clever gewählt!
Karlheinz Grabmann Freie Wähler

Eilmeldung: Bundestagswahl-Voraussage - Deutschland hat clever gewählt!

Karlheinz Grabmann im Wahlkreis 183 Frankfurt II ist verantwortlich für diese Meldung. Die Klarheit bekommen wir am 24.09.2017. ------------------------------ 1. CDU / CSU erringen die absolute Mehrheit 2. FREIE WÄHLER ziehen in den Bundestag ein und somit ist die Sitzverteilung im Bundestag kein Problem mehr. 3. Endlich hat Deutschland wieder eine starke Opposition. 4. Angela Merkel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und übernimmt sofort bei der UN das Amt für (Um) …
11.09.2017
Bild: ÖDP diskutiert die "heimlichen" Ursachen des KlimawandelsBild: ÖDP diskutiert die "heimlichen" Ursachen des Klimawandels
OEDP-NRW

ÖDP diskutiert die "heimlichen" Ursachen des Klimawandels

… u.a. offenbar um eine klare Positionierung drücken. Der Film beschreibt auch eindringlich die Zusammenhänge von Viehwirtschaft und Konsum und mündet in den Appell, sich zunehmend vegetarisch und vegan zu ernähren. Im anschließenden Gespräch mit der ÖDP-Spitzenkandidatin zum Bundestag und Medizinstudentin Flora Aldenhoven wurde deutlich, dass sich Klimaschützer hierzulande mittlerweile auch des Themas angenommen haben. "Außerdem hat der Umweltschutz in Deutschland schon seit Jahren einen viel höheren Stellenwert als in den USA. Umso bedauerlicher …
11.09.2017
Bild: Unser Lebensraum, unser Planet zuerstBild: Unser Lebensraum, unser Planet zuerst
OEDP-NRW

Unser Lebensraum, unser Planet zuerst

… Zerstörung und Spaltung. Dem Versprechen der Bundeskanzlerin „Wohlstand für Alle“ setzt Schimmer-Göresz das „Gute Leben für Alle“ entgegen. Der ÖDP-Kreisvorsitzende Claudius Bartsch verlieh zu Beginn der Veranstaltung seiner Freude Ausdruck, die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der ÖDP zum Bundestag beim ÖDP Kreisverband Märkischer Kreis begrüßen zu könne. Das Thema „Mensch vor Profit – Der Weg in eine menschengerechte Wirtschaft“ zeige eine deutliche und machbare Alternative zur derzeitigen Politik des „Immer größer, immer schneller“ auf, …
11.09.2017
Bild: ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen LingenBild: ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen Lingen
OEDP-NRW

ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen Lingen

… Bundesregierung ein Atomausstieg vorgegaukelt wird, gleichzeitig aber die deutsche Atomindustrie durch Exportgenehmigungen für die maroden Kernkraftwerke in Belgien aus Deutschland weiter durch CDU und SPD unterstützt wird.“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW zum Deutschen Bundestag, Kurt Rieder (Aachen), der am ÖDP-Stand auf der FAIR FRIENDS anwesend sein wird. Wenn die Bundesregierung argumentiert, eine Gefahr für die Bundesregierung nach Atomgesetz läge nur vor, wenn der Bestand der Bundesrepublik gefährdet sei, so sei …
11.09.2017
Bild: Immer mehr, immer mehr – geht bald nicht mehrBild: Immer mehr, immer mehr – geht bald nicht mehr
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Immer mehr, immer mehr – geht bald nicht mehr

… technologische Fortschritt wird gravierende Auswirkungen auf den Wohlstand der Mehrheit der Deutschen sowie die Sozialsysteme unseres Landes haben. Deshalb sollte sich die künftige Bundesregierung schleunigst daranmachen, für diese absehbare problematische Entwicklung vorzusorgen. Keine im Bundestag vertretene Partei hat darauf allerdings bisher auch nur ansatzweise überzeugende Antworten und Lösungsvorschläge. CDU/CSU wollen offensichtlich auch gar keine menschenwürdige und gerechte Lösung. Die FDP wird sie in einer möglichen Koalition gewiß nicht …
05.09.2017
Bild: Thema "IT-Sicherheit" in ParteiwahlprogrammenBild: Thema "IT-Sicherheit" in Parteiwahlprogrammen
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Thema "IT-Sicherheit" in Parteiwahlprogrammen

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. vergleicht Wahlprogrammaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat die Wahlprogramme von Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 antreten, ausgewertet und die Aussagen und Positionen zum Themenkreis IT-Sicherheit verglichen. Die CDU sieht im Kampf gegen Cyber-Angriffe Investitionsbedarf in Technik und möchte in größerem Umfang entsprechende Fachleute einstellen. Um die digitale Souveränität zu erhalten möchte auch die SPD Forschung und Ausbildung von …
24.08.2017
Bild: Junge Union und Michaela Noll MdB bei der Pöttwa(h)l
Junge Union Langenfeld

Junge Union und Michaela Noll MdB bei der Pöttwa(h)l

… unter dem diesjährigem Motto „Pöttwa(h)l“ zur Musik tanzten, auch bei abendlichen Temperaturen um die 16 Grad für eine sommerliche Atmosphäre. Für den regen politischen Diskurs mit den Bürgern sorgte nicht nur die Junge Union, sondern auch die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Michaela Noll, welche alljährlich am Pöttfest teilnimmt. Vor der anstehenden Bundestagswahl am 24. September gab es allerhand an kommunal- und bundespolitischen Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Langenfeld beim Pöttfest zu besprechen. Zudem …
24.08.2017
Bild: Podiumsdiskussion: Gemeinsam für einen leisen Verkehr - Chancen für die Zukunft
Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V.

Podiumsdiskussion: Gemeinsam für einen leisen Verkehr - Chancen für die Zukunft

… stellen. Dazu werden im Saal Mikrofone aufgestellt und Fragekarten ausgelegt. Die Initiative nimmt ab sofort Fragen entgegen: entweder per E-Mail an oder aber durch eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter unter 03523 8782414. Rede und Antwort stehen ihnen Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in der Region. Für das Podium fest zugesagt haben: Dr. Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminster) Susann Rüthrich (SPD, Parlamentarische Gruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag) Stephan Kühn (Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecher für Verkehrspolitik im Ausschuss …
23.08.2017
LINKE: Kein „Weiter so“ bei der Kommunalverschuldung
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

LINKE: Kein „Weiter so“ bei der Kommunalverschuldung

Zu den aktuellen Veröffentlichungen von Bertelsmann-Stiftung und Gemeinde- und Städtebund hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der Kommunen und Kreise erklären Brigitte Freihold und Jochen Bülow, Kandidierende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl im September: Brigitte Freihold, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis 210 (Pirmasens): „Die aktuellen Zahlen zur Kommunalverschuldung sind erschreckend. Sie verdeutlichen, dass die Städte und Gemeinden ohne die geringste Chance zu entrinnen in …
10.08.2017
Bild: Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestaltenBild: Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestalten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nicht alte Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestalten

… gehören zu denen, die vom Status quo profitieren. Die Altersversorgung der Deutschen ist marode und wird durch den erneuten Privatisierungsversuch endgültig obsolet. Das Debakel mit der Riesterrente läßt grüßen. Dennoch machen sich die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft im Bundestag auf, eine erneute Milliardensubvention für die Branche auf Kosten der „kleinen Leute“ anzustoßen. Die Subvention der Großindustrie auf Kosten des Mittelstandes muß aufhören (Bsp. EEG-Umlage) Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein soziales …
10.08.2017
Bild: "Bundestrojaner": Bundesverband IT-Sicherheit e.V. - TeleTrusT kündigt Verfassungsbeschwerde anBild: "Bundestrojaner": Bundesverband IT-Sicherheit e.V. - TeleTrusT kündigt Verfassungsbeschwerde an
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

"Bundestrojaner": Bundesverband IT-Sicherheit e.V. - TeleTrusT kündigt Verfassungsbeschwerde an

Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung …
09.08.2017
Bild: Zusätzlich zur DSGVO: Das neue BDSGBild: Zusätzlich zur DSGVO: Das neue BDSG
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zusätzlich zur DSGVO: Das neue BDSG

… bei Verbraucherkrediten o Scoring- und Bonitätsauskünfte o Informationspflichten o Löschpflichten o Profiling Den gesamten Text des neuen Gesetzes können Sie hier abrufen: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id='bgbl117s2097.pdf']#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D'bgbl117s2097.pdf']__1500196543682 Der Verlauf der Verabschiedung im Bundestag kann hier verfolgt werden: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/796/79680.html Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten immer mal wieder zu konkreten …
07.08.2017
Bild: Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!Bild: Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!
Redenschreiber-Point

Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!

… – Der Text der Petition wird natürlich gründlich erarbeitet und mit auserlesenen und schlagkräftigen Argumenten versehen – und jetzt kommt der Clou: DIE PETITION WIRD VON MILLIONEN MENSCHEN UNTERZEICHNET! Doch das ist nicht alles! Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht sich ja in der Position, erst einmal über den Gegenstand einer Petition „debattieren“ zu wollen, sobald wenigstens 50.000 Mitzeichner das Anliegen der Petition unterstützen. Der Kampf von Tierschützern und Tierrechtlern richtet sich insbesondere gegen die im Staat …
02.08.2017
Bild: Plan V der V-Partei² zum TrinkwasserschutzBild: Plan V der V-Partei² zum Trinkwasserschutz
V-Partei³

Plan V der V-Partei² zum Trinkwasserschutz

… rät dringend zu einem Umdenken. „Mit der Agraragenda 2030 wollen und müssen wir in der Lebensmittelproduktion neue, revolutionäre Wege gehen. Wir als neue hellgrüne Partei haben dafür einen „Plan V“, den wir nach dem Einzug in den Bundestag wie folgt angehen wollen: Verantwortung: Die Förderung der kleinen und mittleren Familienbetriebe bei Umstellung auf biovegane Landwirtschaft, Sicherung der Übernahme der Höfe durch die nächste Generation, mit der Diversifizierung des Anbaus mit verschiedenen Fruchtfolgen, ökologischer Düngung und der lokalen …
01.08.2017
Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?
advopart Rechtsanwälte

Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?

… gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ging es dann plötzlich ganz schnell. Wenige Tage, nachdem die Bundeskanzlerin in einem Interview ihre Absicht zu erkennen gab, über eine entsprechende Gesetzesreform abstimmen zu lassen, wurde die Ehe für alle mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Doch was bedeutet das für Heiratswillige und gleichgeschlechtliche Paare, die bisher in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten? Und kann die Ehe für alle von ihren Gegnern doch noch verhindert werden? Warum die Ehe für alle Sinn macht Seit 2001 haben …
28.07.2017
Bild: Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!Bild: Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!
OEDP-NRW

Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!

… Wechsel eines Verkehrsministers an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie stellt sich vor dem Hintergrund der Abgas- und Kartellaffäre in der Autoindustrie für die ÖDP als ausgemachten Politskandal dar. Hier ist auch ein Versagen der derzeitigen Opposition im Deutschen Bundestag festzustellen, die nach Meinung der ÖDP viel zu lasch auf diese Skandale reagiert hat. Die ÖDP tritt im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem Richtungswechsel der Politik an: Mensch vor Profit muss die zukünftige Maxime der Bundespolitik sein. Hierzu zählt …
26.07.2017
Bild: Seniorenzentrum Bempflingen: Eine Heimat für den Lebensabend
Die Zieglerschen

Seniorenzentrum Bempflingen: Eine Heimat für den Lebensabend

… bildete der ökumenische Gottesdienst von Pfarrer Bosch und Pfarrer Maschek. Bürgermeister Bernd Welser überraschte in seiner Rede alle Gäste mit Fakten rund um das Eröffnungsjahr 2007: Wussten Sie, dass 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% anstieg, dass der Deutsche Bundestag die Reform der Krankenversicherung verabschiedet hat und Steve Jobs sein iPhone vorstellte? Nein, so geht es den meisten Menschen. 10 Jahre sind eine lange Zeit. Aus einem Neugeborenen wird innerhalb dieser Dekade in der Zwischenzeit ein Grundschüler. Und innerhalb dieses …
26.07.2017
Bild: DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im KrankenhausBild: DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im Krankenhaus
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im Krankenhaus

… als willkommene Arbeitskräfte verwertet anstatt konsequent ausgebildet werden, und - die Personalbemessung in deutschen Krankenhäusern noch immer und mit weitem Abstand das Schlusslicht im Vergleich mit anderen Industrieländern bildet; deutsche Pflegekräfte sind am „produktivsten“. Der Bundestag hat gegen Ende der noch laufenden Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet, das für verpflichtende Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen sorgen soll. Die DKG betrachtet dies als Gängelung und nicht umsetzbar, weil es an der Refinanzierung …
26.07.2017
Interview mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender "Der Linken"
Die-Wirtschaftsnews

Interview mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender "Der Linken"

Es sind noch knapp zwei Monate bis die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen treten um die Neuzusammensetzung des Bundestages zu wählen. Wir haben den ambitioniertesten Parteien einen Fragenkatalog zusammengestellt und freuen uns, mit dem Parteivorsitzenden „Der Linken“ Bernd Riexinger unsere Interviewserie zur Bundestagswahl zu starten. Dieser nimmt dabei Bezug auf den aktuellen Diesel- und Kartellskandal der deutschen Autoindustrie und erklärt wie der Beitragssatz der Krankenversicherung mit Hilfe einer paritätischen Bürgerversicherung …
26.07.2017
Bild: Was sagen die Wahlprogramme zu ‚Pflege‘?Bild: Was sagen die Wahlprogramme zu ‚Pflege‘?
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Was sagen die Wahlprogramme zu ‚Pflege‘?

Für welche Abgeordneten die Ampel auf Grün und den Einzug in den Bundestag springt, entscheidet am 24. September der Wähler. Der Wahlkampf hat längst begonnen, die Parteien haben ihre Wahlprogramme intern abgestimmt und veröffentlicht. Wie schon 2013 hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auch jetzt wieder die umfangreichen Texte danach abgeklopft, was die im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu ‚Pflege‘ sagen und für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung ankündigen. Herausgekommen ist eine 14-seitige Synopse mit Zitaten zu …
18.07.2017
Bild: Blutskandal - HIV Infizierte bekommen endlich lebenslange Renten!
Verband der opfer des Blutskandals e.V

Blutskandal - HIV Infizierte bekommen endlich lebenslange Renten!

Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. Am 02.06.2017 hat der Bundestag eine Änderung des HIV- Hilfegesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz wird die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen" geregelt. Durch diese Anpassung des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse der Betroffenen erhalten wir endlich lebenslange Entschädigungsrenten. Der Bund übernimmt ab jetzt allein die Zahlungen. Wir als "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.; www.nochleben.de) begrüßen dies außerordentlich. …
17.07.2017
Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?
Kanzlei Landucci

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus? Was ändert sich durch die Ehe für alle? Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle …
14.07.2017
Bild: Agenda News: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und Flüchtlingskanzlerin
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und Flüchtlingskanzlerin

Am 16.09.2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin des 16. Deutschen Bundestages gewählt. Aus einem politischen Aschenbrödel wurde die mächtigste Frau der Welt. Lehrte, 14.07.2017. Deutschland hatte sich nach dem 2. Weltkrieg, in der Zeit von 1950 bis 1968, über Vollbeschäftigung zum Wirtschaftswunderland entwickelt. Das wurde durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich (1950), dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, …
14.07.2017
Bild: Vietnam: Wer ist "Mutter Pilz"? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteilt
Forum Vietnam 21

Vietnam: Wer ist "Mutter Pilz"? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteilt

… Vorwurf: „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches Vietnams erhob die Staatsanwaltschaft in Khanh Hoa Anklage gegen Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Unterstützung aus Berlin Am 22. Oktober 2016 forderte die SPD-Bundestagsfraktion die sofortige und bedingungslose Freilassung von Frau Nguyen Ngoc Nhu Quynh. In einer Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Menschenrechte, vertretend durch Herrn Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, heißt es: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist über die Haftbedingungen der Bloggerin …
12.07.2017
Bild: Deutschland braucht Versandapotheken
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Deutschland braucht Versandapotheken

… „Wir plädieren für ein Angebot an Apotheker in der Fläche mit Hilfe eines Strukturausgleichs in Verbindung mit einer in klaren Leiplanken auszuführenden Höchstpreisverordnung für RX-Arzneien“, so Udo Sonnenberg. Die Höchstpreisverordnung – sie war 2006 bereits Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag – deckelt RX-Arzneipreise nach oben und Rabatte nach unten. Innerhalb des entstehenden Korridors entsteht mehr Wettbewerb zwischen den Apotheken, der zu mehr Qualität der Versorgung beitragen kann – denn nun können sich Apotheken guten Service auch bezahlen …
11.07.2017
Bild: Testament bei unverheirateten PaarenBild: Testament bei unverheirateten Paaren
GRP Rainer Rechtsanwälte

Testament bei unverheirateten Paaren

Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche Erbfolge nicht. Verstirbt der Ehegatte, geht der Partner nach deutschem Erbrecht auch ohne Testament oder Erbvertrag nicht leer aus. In solchen Fällen gilt die gesetzliche Erbfolge. Auch wenn der Bundestag jetzt die "Ehe für alle" beschlossen hat, heißt das nicht, dass jedes Paar auch heiraten möchte. Viele Paare - ganz gleich ob heterosexuell oder homosexuell - entscheiden …
10.07.2017
Bild: Die gegenwärtige Welt ist nicht zukunftsfähigBild: Die gegenwärtige Welt ist nicht zukunftsfähig
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die gegenwärtige Welt ist nicht zukunftsfähig

… die Wirtschaft, für den sozialen Frieden und die politische Stabilität. Machten die Politiker weiter wie bisher, könnten uns die Ereignisse vom Wochenende in Hamburg schon bald als harmloses Spektakel erscheinen. Die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag werden zeigen, wohin die Reise für Deutschland und die Deutschen geht. Für Optimismus gibt es derzeit leider nicht den geringsten Anlaß. Die Broschüre „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer …
10.07.2017
Bild: Bundesrat vertagt Vergütungserhöhung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Bundesrat vertagt Vergütungserhöhung

… Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet. „Wir rechnen mit einem enormen Flurschaden, da nun noch mehr erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen“, sagt Becker. Die Folgen werden sichtbar sein: Betreuer/innen knüpfen beispielsweise …
07.07.2017
Bild: 25. April 1967: 25 Staatsoberhäupter und mehr als 100 Botschafter geben Konrad Adenauer das letzte GeleitBild: 25. April 1967: 25 Staatsoberhäupter und mehr als 100 Botschafter geben Konrad Adenauer das letzte Geleit
TRIANOmedien

25. April 1967: 25 Staatsoberhäupter und mehr als 100 Botschafter geben Konrad Adenauer das letzte Geleit

… Ministerpräsidenten Dr. Bech / Luxemburg, Ben Kurien / Israel, Macmillan / Großbritannien, Kishi / Japan, Chor Doo-Sun / Korea und Yussuf / Afghanistan. Nach einem Fotografen-Termin auf der Gartenterrasse des Bundespräsidialamtes geht es weiter zum einstündigen Staatsakt im Deutschen Bundestag. In dem Video hier können Sie Einblick in private Filmaufnahmen nehmen, die den Deutschen Bundespräsidenten im Kreis seiner ausländischen Ehrengäste zeigen. Die jungen Menschen, die im April 1967 beispielsweise 25 Jahre alt gewesen sind, gehen heute selbst …
04.07.2017
Bild: Wenn der Beruf zum Job wird und das Geld für immer mehr Menschen chronisch knapp istBild: Wenn der Beruf zum Job wird und das Geld für immer mehr Menschen chronisch knapp ist
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wenn der Beruf zum Job wird und das Geld für immer mehr Menschen chronisch knapp ist

… Politikern – eher Lobbyisten der Produktionsmittelbesitzer und Überversorgten – sowohl die Kraft wie auch der Wille. Nur gut, daß die Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Misere noch schafsgeduldig hinnehmen. So wie es derzeit aussieht, gewinnt Weiter-So! die kommenden Wahlen zum Bundestag. In Deutschlands Geschichte nichts Neues. Das Übel nutzt seine Chancen immer bis zum Rien ne vas plus aus. Blickt man auf die historischen Folgen dieser schwachsinnigen Gewohnheit, staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Ist Fehler zu wiederholen …
04.07.2017
Bild: Ab sofort kein Hass mehr im NetzBild: Ab sofort kein Hass mehr im Netz
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Ab sofort kein Hass mehr im Netz

Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Denn am 30.06.2017 hat der Bundestag trotz vieler kritischer Stimmen und verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Gesetz angenommen. Es trägt den schönen offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Das bedeutet, dass die bekannten Online-Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube "offenkundig strafbare …
03.07.2017
Bild: Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und DoelBild: Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und Doel
OEDP-NRW

Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und Doel

… Tihange und Doel, Engie-Electrabel über insgesamt 6,4 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei um Sondervermögen für die Beamtenversorgung, die der Bund zu tragen hat. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Kürzlich hatte die Bundesregierung Exporte von atomaren Brennstäben ausgerechnet an diese überalterten und maroden Kernkraftwerke genehmigt. Aus Rechtsgutachten geht hervor, dass das Atomgesetz durchaus die Basis für ein Verbot dieser Exporte geboten hätte. Für die Ökologisch-Demokratische …
03.07.2017
Gewichtsdiskriminierung: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt Handlungsbedarf auf
Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V.

Gewichtsdiskriminierung: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt Handlungsbedarf auf

Berlin, 29.06.2017 | Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat auf der Bundespressekonferenz im Rahmen ihres Berichts für den Bundestag die Ergebnisse der Studie "Diskriminierungserfahrungen in Deutschland" vorgestellt. Laut Abschlussbericht stehen 634 der erfassten Fälle in Zusammenhang mit Körpergewicht. Da innerhalb der zugehörigen Befragung das äußere Erscheinungsbild nicht gezielt abgefragt wurde, kommt dieser hohen Fallzahl eine besondere Relevanz zu. Dicke Menschen werden vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich mit Stereotypen und …
30.06.2017
Bild: Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die MitarbeiterBild: Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die Mitarbeiter
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die Mitarbeiter

Es ist offensichtlich, daß die wenigsten Bürgerinnen und Bürger durchschauen wie sie von den Politikern hinters Licht werden. Andernfalls müßte sie denen, die fürstlich auf ihre Kosten leben, bei der kommenden Wahl den Stuhl vor die Tür des Bundestags setzen. CDU/CSU und SPD haben sich unter dem Beifall von FDP und Grünen eine feine Mogelpackung ausgedacht, um als Retter in der sich abzeichnenden Rentnernot dazustehen. Die Riesterrente ist kläglich gescheitert. Prächtig verdient haben dabei trotzdem Banken und Versicherungen. Nicht zuletzt dank …
30.06.2017
Neuerungen im Insolvenzrecht
Cramer Bender Rechtsanwälte

Neuerungen im Insolvenzrecht

… Gläubiger verschärft. Er hatte dabei eine Indiziensystematik geschaffen, die die Norm inhaltlich nicht vorhersehbar zum Spielball der Verwalter werden ließ. Aus Sicht vieler Wirtschaftsteilnehmer eine zu weit gehende Ausdehnung des Paragrafen. Anfang des Jahres wurden daher im Bundestag Korrekturen beschlossen, die seit dem 05.04.2017 in Kraft getreten sind: 1.) Der Anfechtungszeitraum (bis zu welchem Zeitpunkt vor dem Insolvenzantrag kann angefochten werden?) wurde von 10 auf 4 Jahre verkürzt, wenn eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wurde, …
27.06.2017
Bild: Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet KinderehenBild: Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet Kinderehen
ROSE & PARTNER LLP.

Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet Kinderehen

… soll. ------------------------------ Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch das Familiengericht auf Antrag die ihr mit einem mindestens 16 Jahre alten Kind legalisieren.. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Die Bundesregierung teilte am 2. Juni 2017 mit, der Bundestag habe ein Gesetz beschlossen, welches die Volljährigkeit für beide Heiratswillige zwingend vorsieht. Ehen mit Minderjährigen können aufgehoben werden Die Eheschließung mit einem oder einer Minderjährigen kann künftig durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen …
27.06.2017
Unser Sommerinterview: 10 Fragen an Alexander Ulrich und Katrin Werner
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Unser Sommerinterview: 10 Fragen an Alexander Ulrich und Katrin Werner

Lieber Alexander, liebe Katrin, vor zwei Wochen hat der Bundesparteitag der LINKEN in Hannover das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Ihr seid die Spitzenkandidaten der Partei in Rheinland-Pfalz auf den Listenplätzen 1 und 2. Welchen Eindruck nehmt Ihr von Hannover mit? Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und einer …
26.06.2017
Bild: SOZIALWAHLERGNISSE STEHEN FEST - WAHLBETEILIGUNG TEILWEISE UNTER 30 PROZENTBild: SOZIALWAHLERGNISSE STEHEN FEST - WAHLBETEILIGUNG TEILWEISE UNTER 30 PROZENT
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

SOZIALWAHLERGNISSE STEHEN FEST - WAHLBETEILIGUNG TEILWEISE UNTER 30 PROZENT

… Reformbedarf bei den Sozialwahlen. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung schlägt sie die Ermöglichung der Online-Stimmabgabe vor. wie sie Estland bereits 2005 für die nationalen Parlamentswahlen sowie die Europawahlen eingeführt hat. Die CDA-Bundestagung hat sich diese Forderung bereits zu eigen gemacht und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft, der die christlichen Gewerkschaften in der Vertreterversammlung …
23.06.2017
Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt
Kanzlei Landucci

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon? Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt …
23.06.2017
Bild: Pflegeberufegesetz verabschiedetBild: Pflegeberufegesetz verabschiedet
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegeberufegesetz verabschiedet

Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 7.7.2017 erwartet. Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück. In letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt. Traurig, dass es trotz der überwältigenden Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag soweit kommen musste. „Wir werden sorgfältig prüfen - dies gilt insbesondere für die Bildungsstandards …
22.06.2017
Bild: Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin

… BdB-Landesgruppe Regina Geller eine Resolution an den Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP). Darin fordert der größte Verband des Berufsstandes die sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der Bundestag beschlossen. Regina Geller sagte: „Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der Betreuer/innen, sondern das System Betreuung. Für eine qualitativ hochwertige Betreuung muss die Politik die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Maßstab ist die Würde derjenigen, …
21.06.2017
Bild: Bundestagswahl iPhone App für Erst- und WechselwählerBild: Bundestagswahl iPhone App für Erst- und Wechselwähler
Cephei AG

Bundestagswahl iPhone App für Erst- und Wechselwähler

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl. Und für viele ist es das erste Mal, sich am Erhalt der Demokratie zu beteiligen. Die iPhone App "Meine Erste Wahl" hilft spielerisch, sich zu entscheiden ------------------------------ Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist …
21.06.2017
Bild: Bundestagswahl Hilfe für Erst- und WechselwählerBild: Bundestagswahl Hilfe für Erst- und Wechselwähler
Cephei AG

Bundestagswahl Hilfe für Erst- und Wechselwähler

… überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist durch andere Aktivitäten geprägt. Bevor diese vielen Wähler am Wahltag daheim bleiben und die Meinung junger Menschen im kommenden Bundestag nur wenig repräsentiert ist, hat die Cephei AG eine App für das iPhone Betriebssystem entwickelt (-> www.dLex.de). Mit der App Meine Erste Wahl (Im AppStore unter http://apple.co/2sPe2LO) lehnt der Benutzer durch "swipen", also das Wischen nach links oder rechts, eine politische …
21.06.2017
Bild: Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden EuroBild: Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro

… Bremen, Nord, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Bundesministerin für Arbeit und Familie Andrea Nahles, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Vorstände der im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Wirtschaftsinstitute, Arbeitgeberorganisationen, Medien/Presse, Ökonomen, Experten und Abgeordnete (MdB). Agenda 2011-2012 Agenda News Dieter …
16.06.2017
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht - 9. Novelle des GWBBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht - 9. Novelle des GWB
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht - 9. Novelle des GWB

Das Kartellrecht ist nicht nur für große Konzerne von Belang. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sind davon betroffen. Verstöße gegen das Kartellrecht können hart sanktioniert werden. Im März haben Bundestag und Bundesrat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Damit verbunden sind Verschärfungen im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn für die Geschädigten von Kartellabsprachen wird es dadurch leichter, Schadensersatzansprüche geltend …
09.06.2017

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