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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Bild: Politikberatung und Behördenberatung im Bereich Personalratstätigkeit und Personalvertretungsrecht

Praktiker-Seminare GbR

Politikberatung und Behördenberatung im Bereich Personalratstätigkeit und Personalvertretungsrecht

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht berät Vertreter der Politik und Behördenleitungen in Fragen des Personalvertretungsrechts und der Personalratstätigkeit. ------------------------------ Für Vertreter der Politik im parlamentarischen Bereich (Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente) und für Behördenleitungen (Ministerialverwaltungen -Bund und Länder- und Kommunalverwaltungen) steht das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht als Berater gern zur Verfügung - in allen Personalratsangelegenheiten …

31.05.2017

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Das Betriebsrentengesetz kommt!

Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien doch noch über ihre Pläne für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung verständigt. Die Gesetzesreform soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause veranstaltet der Verlag Dr. Otto Schmidt gemeinsam mit dem Eberbacher Kreis am 29. Juni 2017 ein Praktikerseminar, in dem alle wichtigen rechtlichen Aspekte behandelt werden, die bei der Umsetzung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes eine Rolle spielen …

30.05.2017

Förderverein Berliner Schloss e.V.

Mehrheit der Deutschen gegen die „Wippe“ am Berliner Schloss

BERLIN (29.05.2017) – Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Donnerstagabend erneut den Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals, der sog. „Wippe“, auf dem Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals in Berlin beschließen. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ist im August 1990 in der frei gewählten Volkskammer der DDR im Palast der Republik beschlossen worden. Dieser Ort existiert nicht mehr. Deswegen haben wir mit der Umfrage nicht den Ort, sondern nur die Form des Denkmals hinterfragen lassen. Wir respektieren ausdrücklich den Beschluss des Bundestags, …

29.05.2017

Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Schwanengesang – von wegen: Die Piratenpartei will 2017 in den Bundestag

Berlin, 17.05.2017: Eine Einladung zur Peira-Matinée am 28. Mai 2017 mit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017 und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Mit ihren Forderungen nach „Mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz“ erreichten Pirat*innen vor fünf Jahren viele Herzen der Menschen. Ein kometenhafter Aufstieg führte zum Einzug in vier Landesparlamente. Obwohl sie die fleißigsten, ehrgeizigsten, innovativsten Parlamentarier*innen waren, folgte der Absturz alsbald. Die …

18.05.2017

dbb jugend nrw

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte - dbb jugend nrw: Gesetz geht nicht weit genug

Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss. Der dbb jugend nrw geht dieses Gesetz nicht weit genug, denn ein Großteil der Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst bleibt außen vor. Deshalb hat die dbb jugend nrw einen offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière verfasst: Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, am 27. April 2017 hat die Bundesregierung beschlossen, mit härteren …

16.05.2017

Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: So stehen die Parteien zu Tierversuchen

… Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen will die SPD in Nordrhein-Westfalen beibehalten und hält es auch auf Bundesebene für sinnvoll. Ein Verbot von Tierversuchen, die eine bestimmte Leidensgrenze überschreiten, unterstützen die Grünen und wollen sich über den Bundesrat und Bundestag dafür einsetzen. Einen Ausstiegsplan aus Tierversuchen mit konkreter Zeitschiene analog den Niederlanden, halten die Grünen für nicht seriös. Bei CDU und FPD ist der Tierschutz vollständig Fehlanzeige. Die CDU macht sich gar nicht erst die Mühe, gezielt …

08.05.2017

Bild: PEP-Prüfung: Geldwäschebeauftragte wegen Superwahljahr und neuem Geldwäschegesetz im Dauerstress!

info4c AG

PEP-Prüfung: Geldwäschebeauftragte wegen Superwahljahr und neuem Geldwäschegesetz im Dauerstress!

… nahestehende Person handelt. Der jeweilige Umfang der durchzuführenden Maßnahmen soll von bestimmten Risikofaktoren abhängig sein. In der deutschen Presse wird das Jahr 2017 als Superwahljahr bezeichnet. In Deutschland werden die Abgeordneten für drei Landtage und den Bundestag gewählt. Zudem finden 2017 in mehreren Ländern Europas Parlamentswahlen statt. Jede Veränderung eines Parlaments wirkt sich unmittelbar auf die PEPs aus: Neu gewählte Parlamentsmitglieder werden zu PEPs und deren direkte Angehörige ebenfalls. Gleichzeitig ändert sich der …

03.05.2017

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen!

… ein differenziertes Berufsrecht und eine qualifizierte Berufsaufsicht.“ In seinem Grußwort an die Delegierten sagte Bundesjustizminister Heiko Maas, dass er eine grundlegende Reform des Betreuungswesens in der kommenden Legislaturperiode für notwendig halte. „In einem Punkt muss vor der Bundestagswahl gehandelt werden: Wir brauchen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. …

28.04.2017

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) empfängt BdB-Vertreter

… Klient und Monat arbeiten, aber nur 3,3 Stunden vergütet werden. Die Fraktionen der Großen Koalition setzen sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen beschlossen wird. Der Gesetzesänderung muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Dafür sind die Stimmen der einzelnen Bundesländer wichtig. NRW möchte zunächst den Abschlussbericht abwarten und nicht vorher einer Erhöhung der Vergütung zustimmen. Anschließend möchte man die Ergebnisse gesamt diskutieren und bewerten. …

28.04.2017

Bild: Nicht nur über Steuergerechtigkeit reden, sondern Steuergerechtigkeit schaffen

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nicht nur über Steuergerechtigkeit reden, sondern Steuergerechtigkeit schaffen

… aber nicht warten bis alle aufgehäuften Probleme in Europa und der Welt gelöst sind. Wenn die Politiker nur wollten, wäre sie auch problemlos herzustellen. Wenn sie wollten. Sofern sich die SPD eine reelle Chance auf einen Sieg bei der kommenden Wahl zum Bundestag sichern möchte, muß sie klare, nachvollziehbare und glaubwürdige Ansagen machen: Wie hält sie es mit der sozialen Gerechtigkeit? Was will sie künftig dafür tun? Wie will sie endlich für Steuergerechtigkeit sorgen? Auf Grund vager Absichtserklärungen werden vernünftige Menschen die Partei …

27.04.2017

Bild: Heute vor 43 Jahren: Die Verhaftung des Stasi-Kanzler-Spions Günter Guillaume am 24. April 1974 in Bonn

TRIANOmedien

Heute vor 43 Jahren: Die Verhaftung des Stasi-Kanzler-Spions Günter Guillaume am 24. April 1974 in Bonn

… dessen 70. Geburtstag im Konrad Adenauer-Haus. Ein Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP. Die Nachbereitung seiner vorangegangenen Treffen mit Staatschef Hourari Boumedienne in Algier und Anwar as-Sadat in Ägypten. Am Freitag, den 26. April 1974, äußert sich Willy Brandt im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Verhaftung von Guillaume. Er ist nicht im eigentlichen Sinne vorbereitet und äußert sich dementsprechend. Daß Guillaume als sein Persönlicher Referent im Sommer-Urlaub '73 in Norwegen und danach im Herbst-Urlaub in Südfrankreich '73 ihn …

24.04.2017

D&H Dubois & Hultin newsagency

Grüne Versenken - Wahlkampf aus dem befreundeten Ausland

Bei bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September 2017 läuft jetzt nicht nur in Frankreich, sondern auch bei unsern Deutschen Nachbarn der Wahlkampf auf vollen Touren. In beiden Ländern werden zur Zeit massive Zensurgesetze für soziale Netzwerke verhandelt. Die vereinte Presse spricht gar vom Ende der Freien Meinungsäußerung. Bereits jetzt finden im Vorfeld zu diesen Gesetzen beim US Netzwerk Facebook wahre Löschorgien statt. Wen nimmt es da noch Wunder, wenn sich der Wahlkampf für Deutschland und Frankreich mittlerweile auch …

21.04.2017

Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Pankow

Ohne private Unternehmer keine soziale Sicherheit in der wachsenden Stadt

… Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Wir vertreten die Interessen der Mittelständler und kämpfen für mehr Unternehmergeist in der Politik. Unsere Mitglieder tragen Verantwortung in den kommunalen Parlamenten, in Landtagen wie im Bundestag und im Europäischen Parlament. Wir treten ein für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der Bürger. Wir fordern den Verzicht auf übermäßige staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben …

21.04.2017

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Ausbildungsreform: nun doch!

… Denn das Scheitern der Reform würde für mindestens eine Legislaturperiode weitere Reformschritte blockieren, da keine Regierung sich an ein derart heißes Eisen wagen würde. Es ist allerdings frustrierend und ernüchternd zu beobachten, welche Argumentation zu diesem Kompromiss im Bundestag geführt hat. Verlierer des Kompromisses ist vor allem die Altenpflege. Der Deprofessionalisierungsdruck auf die Pflege, der vor allem in diesem Bereich wirkt, ist fatal. Denn gerade bei pflegebedürftigen Menschen in der Altenhilfe benötigen wir eine sehr hohe …

11.04.2017

Bild: Bundestagswahl 2017 – Die Konferenz katholischer Verbände im Bistum Augsburg mischt sich ein!

Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

Bundestagswahl 2017 – Die Konferenz katholischer Verbände im Bistum Augsburg mischt sich ein!

Dr. Evi Thomma-Schleipfer, Geschäftsführerin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), und Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), präsentierten am 4. April 2017 in Augsburg die Themen und Fragen der katholischen Verbände zur Bundestagswahl dem Verbändereferenten im Bistum Augsburg, Domkapitular Dr. Wolfgang Hacker. Die Verbändekonferenz, deren Vorsitz derzeit Thomma-Schleipfer und Ziegler innehaben, hat ihre Vorstellungen und Visionen für ein zukunftsfähiges und gerechtes Deutschland in einem Flyer zusammengefasst. …

05.04.2017

Anwaltskanzlei Ochsmann

Die Reform des Anfechtungsrechtes ist da!

Die Reform des Rechtes der Insolvenzanfechtung hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Deutschen Bundestag erfolgte am 16.02.2017 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/111199 wurde angenommen. Am 29.03.2017 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Änderung trat damit zum 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende …

04.04.2017

Bild: Neue Richtlinie erleichtert Akademikern den EU-Aufenthalt

imc Unternehmensberatung

Neue Richtlinie erleichtert Akademikern den EU-Aufenthalt

In der Nacht zum Freitag, dem 10. März beschloss der Deutsche Bundestag die Umsetzung zweier EU-Richtlinien, die sich beide mit Einreise- und Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Bürger befassen. ------------------------------ Die erste Richtlinie wurde nach einem etwa dreijährigen Verhandlungszeitraum Mitte vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Er soll nach und nach von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ziel ist die Vereinheitlichung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Akademiker, aber auch für Studenten, Praktikanten …

03.04.2017

Bild: Wir brauchen keine Legislatur der vergebenen Chancen!

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Wir brauchen keine Legislatur der vergebenen Chancen!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sich auf ihren Auftrag des politischen Gestaltens zu besinnen. „Das Gezerre um das Pflegeberufsgesetz nimmt immer groteskere Züge an, so verspielt man Vertrauen. Die Bevölkerung kann mit Recht von ihren Mandatsträgern erwarten, dass sie weiterdenken. Für die Pflege heißt das, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, um in einer alternden Bevölkerung gute pflegerische Versorgung sicherzustellen. Pflege- und Bildungspolitik müssen künftige …

03.04.2017

Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Mainz: Mäuse 11 Wochen Dauerstress ausgesetzt - um Depressionen auszulösen

… werden sollte. Deutschland hat jedoch der Forschungsfreiheit Vorrang eingeräumt und ein juristisches Schlupfloch genutzt, um dieses Verbot zu umgehen und so auch besonders qualvolle Tierversuche zuzulassen. Die Ärzte gegen Tierversuche haben eine Bundestagspetition gestartet, um ihre Minimalforderung eines gesetzlichen Verbots der allerschlimmsten Experimente zu erreichen. Wenn bis zum 11. April 50.000 Unterschriften zusammenkommen, kann der Verein sein Anliegen in einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Petitionsausschuss vortragen. Quellen …

28.03.2017

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Isst Deutschland krank?

Deutsches Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen ------------------------------ Berlin. Zur Frage "Isst Deutschland krank?" diskutierten heute morgen die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, MdB und die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), Dr. Margareta Büning-Fesel, auf Einladung des Deutschen Tiefkühlinstituts e.V. in Berlin-Mitte mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Verbänden und Verbraucherorganisationen. Politikerin Drobinski-Weiß betonte: …

23.03.2017

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Qualität und Vergütung korrelieren“

… verbessert werden, um den Beruf für junge Menschen attraktiver zu machen. In den kommenden Jahren gehen viele Berufsbetreuer/innen in Rente. Das System Betreuung ist auch an dieser Stelle bedroht. Canan Bayram schätzt die Arbeit der Berufsbetreuer/innen und will sich für eine bessere Vergütung einsetzen, unabhängig davon, ob es durch das vom Bundestag verabschiedete Gesetz oder durch eine am Ende einer Strukturdebatte gefundenen Lösung erfolgt. Dafür will ich werben und darüber mit Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen.“

21.03.2017

Klinkenborg Communications

Perspektiven: A26 in Wilhelmsburg noch bis 31.März online beteiligen

… in die Erarbeitung des Antrags auf Planfeststellung ein. Zum Verfahren Im Süden Wilhelmsburgs soll ein Teil des „Hafenpassage“ genannten Abschnitts der Autobahn A26 verlaufen und die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 verbinden. Das hat der Deutsche Bundestag mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens …

20.03.2017

Polit-X

Transparenz contra ‚Fake News‘: Polit-X fordert Ausbau von Open Government

… Masse an Daten automatisiert zu analysieren und zu visualisieren. Polit-X hat Algorithmen entwickelt, die diese Auswertung praktisch möglich machen. Das Tool ist in der Grundversion kostenlos nutzbar. Die Software wertet sämtliche Reden und Drucksachen von Abgeordneten aus dem Bundestag und allen 16 Länderparlamenten sowie von Behörden, Parteien etc. aus, im Schnitt sind das pro Tag 7.000 Seiten. „Dadurch machen wir die Beobachtung und Darstellung nutzbar und somit politische Informationen verwertbar. Von der thematischen Analyse jedes einzelnen …

16.03.2017

Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundestagspetition gegen grausamste Tierversuche in Deutschland gestartet

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 14.03.2017Bundestagspetition gegen grausamste Tierversuche in Deutschland gestartet 50.000 Mitzeichner benötigt Elektroschocks, schwimmen müssen bis zur Erschöpfung, tödliche Vergiftungen, mehrfaches Organversagen, tödliche Bestrahlungsschäden - diese und andere schwerste Leiden und Schäden dürfen Tieren in deutschen Versuchslaboren immer noch zugefügt werden, obwohl die EU solche erheblich belastenden Tierversuche verbietet. Diese Missstände …

14.03.2017

Bild: Wie Wiki Leaks den „Eliten“ den Marsch bläst

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie Wiki Leaks den „Eliten“ den Marsch bläst

… auch. Die Bundesregierung zum Beispiel bei der Zahl der Arbeitslosen, die sie zwecks Verschönerung der Arbeitslosenstatistik allzu gern in (oft sinnlosen) Maßnahmen zur Ertüchtigung für den Arbeitsmarkt versteckt. Vor kurzen offenbarte die Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, wie auch mit Hilfe einer Regelung im Sozialgesetzbuch II die Zahl der Arbeitslosen in der Statistik reduziert wird. Nach dieser Regelung werden Arbeitslose, die älter als 58 Jahren sind, nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik geführt. So werden der …

14.03.2017

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Schluss mit steuerfreiem Abverkauf Berlins

… http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 01.06.2016 einen Antrag zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals (Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals) in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis zu 95 Prozent abzuschaffen (Drucksache 18/8617, Quelle: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/746/74642.html). Dieser befindet sich zur Zeit …

08.03.2017

Bild: Transparente Gehälter fördern Gleichstellung von Frauen

Dr. Matthias Bartke, MdB

Transparente Gehälter fördern Gleichstellung von Frauen

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Er bestärkt die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit fast 100 Jahren im Kampf für die Gleichstellung der Frauen. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke fordert, die Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode mit dem Entgelttransparenzgesetz voranzubringen. „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? Das klingt zwar logisch, ist aber noch immer nicht der Fall“, so Matthias Bartke, Bundestagsabgeordneter aus Altona. Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland …

08.03.2017

Bild: Gut, wenn die Wähler wissen, woran sie sind

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Gut, wenn die Wähler wissen, woran sie sind

… Entwicklung und ihren Einfluß auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung. Die werden nämlich tiefe Spuren in die Gesellschaft ziehen. Jetzt schon sieht die soziale Landschaft in Deutschland nicht gut aus. Die Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat, auf die jüngst die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, aufmerksam gemacht hat, sollten die Regierung endlich zum Handeln bewegen, anstatt die Agenda2010 zu verherrlichen. Diese Daten zeigen, daß im Jahr 2015 rund 20,8 Prozent der Bevölkerung im Alter über 55 Jahre von Armut oder …

07.03.2017

Bild: Wie ernst meint es der Bundestag mit der Sicherung der Pflege?

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Wie ernst meint es der Bundestag mit der Sicherung der Pflege?

Der Koalitionsausschuss verhandelt am 7.3.2017 über das Pflegeberufereformgesetz. „Die Bundestagsfraktionen – insbesondere die der Union – müssen nun Farbe bekennen, wie ernst sie es mit der Verbesserung der Sicherung der Pflege und der Situation beruflich Pflegender tatsächlich meinen. Sie müssen wählen zwischen den Bedürfnissen der Klient/-innen und Forderungen der großen Mehrheit der Berufsvertreter einerseits und den Wünschen einiger privater Träger von Altenhilfeeinrichtungen und Altenpflegeschulen andererseits“, sagt Prof. Christel Bienstein, …

06.03.2017

Bild: ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestellt

European Security Systems Association (ESSA) e.V.

ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestellt

… der Technik entsprechen und nicht genügend Sicherheit bieten. Auch die im Gesetz angegeben Waffenschränke sollten von Waffenbesitzern nur als Mindestsicherung gesehen werden – ein höherer Widerstandsgrad ist immer ratsam. Wie auch immer die Entscheidung des Bundestages und Bundesrates ausfallen wird, müssen Waffenbesitzer sich der Verantwortung gegenüber sich selbst und ihrer Umgebung bewusst werden. Die Investition in einen sicheren Waffenschrank ist daher der erste Schritt, um sich vor potenziellen Tätern zu schützen und das Risiko einer …

03.03.2017

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?

… ihrer Partei vorstellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine große Mietrechtsreform und hat am 10.01.2017 einen entsprechenden Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4...). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel des Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse verlangt. Unter anderem sollen Wohnungen, die bereits …

27.02.2017

Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Parlamentarier sind dem Gewissen verpflichtet – nicht den Menschen

Lehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen. Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. …

27.02.2017

Bild: Die Menschen werden es zunehmend Leid, betrogen zu werden

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Die Menschen werden es zunehmend Leid, betrogen zu werden

… nur für kurze Zeit und für solche Menschen, die nicht klar denken können. Griechenland könnte bald vor dem Staatsbankrott stehen. Der IWF hält offensichtlich die Schuldentragfähigkeit des Landes für erschöpft und will sich nicht an einem Dritten Hilfspaket beteiligen. Wenn der Deutsche Bundestag, der die Beteiligung des IWF zur Bedingungen für die Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen gemacht hat, nicht einknickt, dürfte das für Griechenland das Aus bedeuten. Für die Währungsunion wäre es aber ein Weckruf und wir können nur hoffen, daß die „Eliten“ …

23.02.2017

Bild: Pflege als Wahlkampfthema – Ausbildungsreform ist ein wichtiger Aspekt dabei

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflege als Wahlkampfthema – Ausbildungsreform ist ein wichtiger Aspekt dabei

Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt. „Das sollten sich die Bundestagsparteien zu Herzen nehmen, vor allem diejenigen, die aktuell die Pflegeausbildungsreform blockieren“, meint dazu Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Mit dürftigen Argumenten wird …

22.02.2017

Pater Lingen

Petition zum Thema Recht auf Abtreibung

… Formel". Für die BRD-Rechtsprechung gilt unanfechtbar als unantastbare höchste Maxime: Es ist völlig unerheblich, ob der Angeklagte Unrecht hat oder nicht (Amtsgericht Dorsten, a.a.O.). Dieses Rechtsgut ist also um jeden Preis durchzusetzen. Auch der Deutsche Bundestag hat nachdrücklich bekräftigt (cf. Entscheidung v. 17.06.2009), dass die Wahrheitsforderung in Politik und Justiz absolut unzulässig ist. Trotzdem gibt es nun wieder einmal eine Petition, u.z. seitens der "unabhängigen Evangelischen Nachrichtenagentur idea": "Massenphänomen Abtreibung: Die …

20.02.2017

Flying Circus Events

Ein Aufruf an kreative, mutige und investigative Journalisten!

… der den in über einem Jahr ausgehandelten Konsens in grundlegenden Punkten revidierte, so dass nun weitreichende Folgen für die Mehrheit der Luftsportler entstehen. Zudem werden die relevanten Änderungen und deren Auswirkungen durch das BMVI, Hr. Minister Dobrindt im Bundestag und in der Vorlage an das Bundesratsgremium nicht korrekt dargestellt (Flyer des BMVI und weitere Quellen s.u.). Die Auswirkungen sind bei genauerem Hinsehen wesentlich weitreichender, und zwar wie folgt zusammengefasst: - Es soll der untere Flugkorridor (Luftraum G), bisher …

17.02.2017

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Die Diskussion muss weitergehen!“

Professionalisierung der Berufsbetreuung – eine Aufgabe für die nächste Legislatur Berlin, 16. Februar 2017 – Die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Professionalisierung der Berufsbetreuung einsetzen: „Die Diskussion muss weitergehen. Ich finde es zum Beispiel lohnenswert, über eine Berufskammer für selbständige Berufsbetreuer nachzudenken“, sagte die Politikerin im Gespräch mit einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen …

16.02.2017

Bild: Wie will Schulz den Kurs der gesellschaftlichen Desintegration ändern?

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie will Schulz den Kurs der gesellschaftlichen Desintegration ändern?

… Das muß sich ändern, und Schulz muß sagen, wie er das erreichen will. Martin Schulz und die SPD müssen überzeugende Antworten auf die Fragen haben, vor deren gerechter und am Allgemeinwohl orientierter Beantwortung sich bisher alle Parteien im Bundestag gedrückt haben. Die SPD erholt sich derzeit dank Martin Schulz‘ wieder etwas von ihrem Bedeutungsverlust, den sie infolge der sozial desaströsen Agendapolitik Gerhard Schröders verständlicherweise und voraussehbar erlitten hat. Die Agenda210 hat maßgeblich zu der sozialen Schieflage unserer Gesellschaft …

15.02.2017

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

NRW-Politiker für Erhöhung der Stundensätze in der rechtlichen Betreuung

… belegt, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen. Erstmals seit zwölf Jahren soll nun die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Gesetzesänderung bedarf jedoch der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. …

14.02.2017

Bild: Andreas Bleck Spitzenkandidat der Jungen Alternative (JA) für die Bundestagswahl

AfD-Kreisverband Neuwied

Andreas Bleck Spitzenkandidat der Jungen Alternative (JA) für die Bundestagswahl

Kreis Neuwied. Das Neuwieder AfD-Kreisverbandsmitglied Andreas Bleck wurde auf dem Landeskongress der rheinland-pfälzischen Jungen Alternative (JA) zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Mit der Aufstellung eines eigenen Spitzenkandidaten möchte die JA die Perspektive der Jugend inhaltlich und personell stärker in die AfD Rheinland-Pfalz einbringen. „Ich bedanke mich für das Vertrauen der JA-Mitglieder und die Unterstützung, die ich aus allen Regionen in Rheinland-Pfalz erhalten habe. Mich erfüllt es mit Stolz, für diese tolle …

02.02.2017

Bürgerkomitee Mainz

Gründung eines Mainzer Bürgerkomitees

… beteiligen. So geschehen in der Mainzer Republik, die zwischen März und Juli 1793 als erster bürgerlich-demokratischer Staat auf deutschem Boden in die Geschichte einging. Heute geht es dem Bürgerkomitee darum, sich um ein Direktmandat im 19. Deutschen Bundestag zu bewerben, der wahrscheinlich 24. September 2017 gewählt werden wird. Die Initiative "BürgerkandidatInnen – Frischer Wind in den Bundestag" wird in allen 299 Wahlkreisen parteilose BewerberInnen aufstellen. Diese kämpfen ausschließlich um das Direktmandat. Eine Liste, die beim Überspringen …

30.01.2017

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen

Berlin/Hamburg, 27. Januar 2017 – „Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin. Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in …

30.01.2017

Bild: Tierschutzpartei Hamburg fordert Umdenken beim städtischen Fuhrpark

Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Tierschutzpartei Hamburg fordert Umdenken beim städtischen Fuhrpark

… zugenommen – insbesondere von 2015 (470 Fahrzeuge) stieg die Zahl in 2016 auf 495 Fahrzeuge. “25 Dienstwagen mehr auf den Straßen Hamburgs - Das ist ein umweltpolitischer Skandal!” sagte Jan Zobel, Spitzenkandidat der Tierschutzpartei in Hamburg bei der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017. Positiv bewertet die Tierschutzpartei allerdings die Entwicklung bei den Diensträdern, denn hier hat sich die Zahl von 74 Rädern, im Jahre 2011, auf 160 im, Jahre 2016 mehr als verdoppelt. Die Verkehrsbehörde nutzt 4 Diensträder, die Senatskanzlei von …

25.01.2017

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Ein Fehler - Neue Wohnungsgemeinnützigkeit trotz überwiegender Expertenbefürwortung abgelehnt

… für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18.01.2017 jeweils mit ihren Anträgen zur Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert, obwohl eine Wiedereinführung bei Experten überwiegend auf eine positive Resonanz stößt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-umwelt-bau/473342). Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatten sich am 09.11.2016 vier Sachverständige, u. a. Ulrich Ropertz - Deutscher Mieterbund e.V. und Jan Kunert - Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, dafür …

23.01.2017

Bild: Wir brauchen doch überhaupt keine Renten und Pensionen

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wir brauchen doch überhaupt keine Renten und Pensionen

… CDU und CSU seit der Ära Kohl weder christlich noch sozial agieren, sondern ganz offen das Geschäft der Wohlhabenden auf Kosten der Habenichtse besorgen, hat auch ihren Rückhalt in der Bevölkerung erheblich reduziert. Wenn die beiden (noch) am stärksten im Bundestag vertretenen Parteien wieder mit dem Volk ins Geschäft kommen wollen, müssen sie ihr Angebot auf seine Bedürfnisse ausrichten. Davon lebt doch schließlich der Kapitalismus. Prof. Querulix‘ beobachtet und kommentiert seit langem das Treiben der Menschentiere und ihrer Alphas. Seine Befunde …

18.01.2017

Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Sind die möglichen Konsequenzen ausreichend bedacht?

… Staatsrechtler, Prof. Dr. Christian Koenig, Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn ein europarechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Wir werden die Ergebnisse, die an Eindeutigkeit keine Fragen offenlassen, in Kürze den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorstellen“, sagt Udo Sonnenberg, Geschäftsführer des BVDVA. „Die Errungenschaften der Europäischen Union inklusive des Binnenmarktes sind ein hohes Gut. Wenn wir Europa immer nur dann gut finden, wenn es für uns selbst am günstigsten ist, untergraben …

17.01.2017

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Thema Mietrecht hat den Wahlkampf erreicht - Grüne fordern große Mietrechtsreform

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse …

16.01.2017

Klinkenborg Communications

Perspektiven! startet Beteiligungsverfahren zur A26 in Wilhelmsburg

… im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 HH, Eintritt frei Im Süden Wilhelmsburgs wird ein Teil des „Hafenpassage“ genannten Abschnitts der Autobahn A26 verlaufen und die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 verbinden. Das hat der Deutsche Bundestag mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens …

16.01.2017

AfD-Kreisverband Neuwied

AfD Neujahrsempfang: Nicole Höchst will den „Niveaulimbo“ deutscher Bildungspolitik beenden

… Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) zum Neujahrsempfang. Dabei durfte der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) rund 40 Gäste begrüßen. „2017 wird das Jahr der Entscheidung“ betonte Bollinger in seiner Begrüßungsrede und stimmte die Anwesenden auf einen harten Bundestagswahlkampf ein. Die Gastrednerin des Abends war Nicole Höchst vom AfD-Kreisverband Speyer. Sie ist u.a Leiterin des Bundesfachausschusses „Land des Geistes und der Kultur“ und sie war wesentlich an der Gestaltung des Grundsatzprogramms der AfD beteiligt. In ihrem …

16.01.2017