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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in DeutschlandBild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland
RomNews Network

Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland

… ich, dass die Vernunft siegen wird, so dass auch die etablierten Parteien erkennen müssen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten. Das EZAF unterstützt die Initiative der Grünen mit dem Antrag an den Deutschen Bundestag: „Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen“, Drucksache 18/1967 vom 02.07.2014. Dieser Schritt ist eindeutig nötig. Jedoch MUSS bei der Forschung über Antiziganismus darauf geachtet werden, nicht über Roma und Sinti zu forschen, sondern mit ihnen. Nur unter dieser Bedingung …
05.09.2014
Bild: Gysi Akten müssen nach Gerichtsurteil gelöscht werden
Deutsche Tageszeitung

Gysi Akten müssen nach Gerichtsurteil gelöscht werden

… einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.” BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung stellen hierzu die Frage: Die Linkspartei ist mit einer hohen Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag vertreten, die Linkspartei steht in der Regierungsverantwortung von Bundesländern, die Linkspartei beteiligt sich in Landkreisen und Bürgermeisterämtern an der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland – wie kann es dann sein, dass ein offenbar von den Bundesbürgern …
05.09.2014
Bild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die WahrheitBild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit
Agenda 2011 - 2012

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

… Progression bestraft. Für diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ausnahmslos für …
27.08.2014
Bild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in StuttgartBild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in Stuttgart
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in Stuttgart

… und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen …
25.08.2014
Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"
Deutsche Tageszeitung

Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"

… Krieg der ISIS gegen die zivilisierte Welt, kommen zudem bezeichnender Weise von den USA, erbeutet in irakischen Armeedepots. Das nunmehr die aktuelle GroKo (Große Koalition) unter Fühlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit absolut parlamentarischer Mehrheit im deutschen Bundestag, welche es sogar erlauben würde das Grundgesetz nach Belieben zu verändern - in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard Schröder, oder Hans …
22.08.2014
Bild: ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie

… Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und …
12.08.2014
TTIP-Podiumsdiskussion: Bornemann Gewindetechnik bezieht Stellung
Bornemann Gewindetechnik GmbH & Co. KG

TTIP-Podiumsdiskussion: Bornemann Gewindetechnik bezieht Stellung

… des TTIP aus dem Vertrag wieder auszutreten.« Im Anschluss an die Podiumsdiskussion standen Vorträge auf dem Programm, u.a. von Jim Boughner, Economic Minister Counselor in der US-Botschaft in Berlin sowie der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stv. Vorsitzenden der Atlantik Brücke e.V., Frau Dr. Edelgard Bulmahn. Das Unternehmen Bornemann Gewindetechnik Bornemann Gewindetechnik ist ein inhabergeführtes deutsches Unternehmen (gegründet 1965) und gehört zu den führenden Herstellern von kundenspezifischen Gewindespindeln und -muttern. …
24.07.2014
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten
KBM Legal GBR

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten

… die Vertragsgrundlage für etwaige Bearbeitungsgebühren sowie festgeschriebene Kreditzinsen entfallen. Für die Banken besteht ein sehr hohes Schadenspotential, wenn alle falschberatenen Kreditnehmer ihre Verträge widerrufen. „Daher ist es vor diesem Hintergrund nicht völlig auszuschließen, dass die Rechtsprechung bankenfreundlicher wird oder der Bundestag die Gesetzgebung ändert. Ein Verlass auf die Rechtslage ist daher nicht auf Dauer zu erwarten und betroffene Kreditnehmer sollten möglichst schnell handeln“, so Rechtsanwalt Bauer abschließend.
24.07.2014
Bild: Mit Volksabstimmungen aus der KriseBild: Mit Volksabstimmungen aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Mit Volksabstimmungen aus der Krise

… die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird, werden wir die Krise überwinden. Wenn der Finanzadel sich verweigert sind Volksentscheide notwendig, um dem Staat ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Politik muss die Probleme im Bundestag lösen und entsprechende Gesetze verabschieden. Doch dazu fehlt ihr offensichtlich der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Lobbyisten durchzusetzen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 will diese Ziele politisch umsetzen und ist dabei die „Union für Soziale Sicherheit“ …
23.07.2014
Bild: Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sichBild: Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sich
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sich

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, welches nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Branchenübergreifend gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber hat nunmehr …
16.07.2014
Bild: Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im InterviewBild: Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im Interview
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im Interview

… Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch schneller abzuschieben. Diese Herkunftsländer sollen grundsätzlich zu “sicheren Herkunftsländern” erklärt werden, obwohl Roma dort einer so massiven rassistischen Diskriminierung unterworfen sind, dass es teilweise einer Verfolgung gleichkommt. Gestern war es nun Thema im Bundestag. Warum haben Sie beim Bundesinnenminister Protest eingelegt? Frido Pflüger: Diese Menschen fliehen zu uns, und wir ändern sogar unsere Gesetze – nicht, um ihnen zu helfen, sondern um sie noch schneller wieder loszuwerden. Das …
14.07.2014
Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn

… bis sehr große Bedenken. Die Einschränkung der Tarifautonomie ist für sie das kleinste Problem. Lediglich rund jeder fünfte Befragte in kleinen und jeder vierte in großen Unternehmen sah hier gravierende Auswirkungen durch den Mindestlohn. Die am 3. Juli 2014 im Bundestag beschlossene Einführung des Mindestlohns ab Januar 2015 trägt nach Meinung der Entscheider aber auch zum Schutz der Arbeitnehmer bei. So erwarten zwei Drittel von ihnen, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitnehmer vor Lohndumping bewahrt. 65 Prozent gehen …
10.07.2014
Bild: „Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH + Co. KG

„Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“

Kommentar von Arnulf Piepenbrock, geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock Unternehmensgruppe (Osnabrück, 03.07.2014) Der Mindestlohn kommt. Das bestätigte der Bundestag heute mit großer Mehrheit, indem er den Gesetzesentwurf verabschiedete, den das Bundeskabinett im April vorbereitet hatte. Ab dem 1. Januar 2015 wird in Deutschland flächendeckend ein Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde gelten. Wir bei Piepenbrock nehmen beim Thema Mindestlohn eine entspannte Haltung ein. Das liegt daran, dass die Gebäudereinigung entgegen der landläufigen …
03.07.2014
Mütterrente fehlt bei Rentenanpassung zum 1. Juli
Rentenfernsehen.de

Mütterrente fehlt bei Rentenanpassung zum 1. Juli

… Erhöhung durch die “Mütterrente” zum 1. Juli 2014. Doch ein Blick in die amtlichen Rentenanpassungsmitteilungen offenbart: Die “Mütterrente” ist noch gar nicht berechnet. Die EDV der Deutschen Rentenversicherung konnte aufgrund der doch knappen Zeit zwischen der Abstimmung im Deutschen Bundestag und dem 1. Juli 2014 das neue Recht noch nicht in ihren Computern umsetzen. Doch keine Angst: Die Mütterrente muss weder extra beantragt werden, noch ist ein Widerspruch gegen die Rentenanpassungsmitteilungen nötig. Verwirrt sind jedoch viele Mütter über …
03.07.2014
Bild: Schäubles Märchen von der schwarzen NullBild: Schäubles Märchen von der schwarzen Null
Agenda 2011 - 2012

Schäubles Märchen von der schwarzen Null

… Schulden trägt der Bürger, von denen jeder 26.500 Euro Schulden hat. Zu Beginn der Aussprache zum Bundeshaushalt 2015 war ein Teil Polit-Prominenz anwesend, später fanden die Diskussionen ohne die Chefs der CDU/CSU vor fast leerem Plenarsaal statt. Die Mitglieder des Bundestages zeigten zwar großes Interesse, waren aber in erheblicher Anzahl ferngeblieben, da sie wahrscheinlich wichtigere Dinge zu erledigen hatten. Vermutlich hatten sie Gespräche bei den Lobbyisten, die weder die Kosten für die Endlagerung des Atommülls, noch die für den Rückbau der …
25.06.2014
Bild: Start der neuen Stadtratsperiode
Stadt Troisdorf

Start der neuen Stadtratsperiode

… mehr kandidierten oder nicht mehr gewählt worden waren: von der CDU Andreas Alder, Martin Böhm, Heidemarie Rahmel, Ludwig Rahmel und Kurt P. Schneider, von der SPD Karl Arnold, Horst Grundmann und Axel Keßler sowie Alt-Bürgermeister und ehemaliges Mitglied des Bundestags Uwe Göllner, von den Grünen Markus Schäfer und Sabine Schäfer, von der FDP Jan-Benedikt Pöller und Gordon Bohnen sowie die Einzelratsmitglieder Stefan Reh (Volksabstimmung) und Andreas Hasselmann (parteilos). Danach entschied der Stadtrat über die Zahl und Besetzung seiner Ausschüsse. …
24.06.2014
Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform

… und der Bund gegen Missbrauch der Tiere bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. “Grundsätzlich fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die sofortige Abschaffung der Jagd, da Tiere ein Recht auf Leben und Unversehrtheit haben. Dazu sind die im Land- und Bundestag vertretenen Parteien allerdings noch nicht bereit. Um den vielen Tieren Schmerzen und Leiden zu ersparen und zu einer spürbar besseren Lebenssituation für sie beizutragen, fordern wir die Landesregierung NRW auf, einen Paradigmenwechsel zugunsten des Tierschutzes bei der Jagd …
24.06.2014
Krankenkassenreform: Bundesbürger eher skeptisch
HEUTE UND MORGEN GmbH

Krankenkassenreform: Bundesbürger eher skeptisch

Der Bundestag hat die Reform der Krankenkassen verabschiedet. Was die Bundesbürger zu dem neuen Gesetz sagen und wie sie im Falle von Zusatzbeiträgen ihrer eigenen Kasse reagieren, zeigt jetzt eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts HEUTE UND MORGEN von 1.000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren. Die Befragung wurde bereits kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durchgeführt, so dass die Ergebnisse unbeeinflusst von der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien sind. Demnach betrachten die Bundesbürger die aktuelle Krankenkassenreform …
16.06.2014
Rente mit 63: Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße
Wirtschaftsrat Sektion Main-Kinzig

Rente mit 63: Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße

Bestürzt über den Beschluss des Rentenpaketes durch den Deutschen Bundestag zeigen sich Mitglieder und Unternehmer der Sektion Main-Kinzig des Wirtschaftsrates. Vor allem die so genannte Rente mit 63 wird kritisiert. „Die bisherige Rente mit 67 war in der Bevölkerung doch akzeptiert“, stellt Wilhelm Blatz, Generaldirektor der ILLE Papier-Service aus Altenstadt fest. „Die Menschen werden älter und erhalten entsprechend länger Rente. Dieser demographischen Entwicklung musste man sich anpassen. Umso unverständlicher ist jetzt der Salto Mortale von Frau …
12.06.2014
Bild: DHfPG und DSSV veranstalten 3. Parlamentarischen Abend in Berlin
DHfPG

DHfPG und DSSV veranstalten 3. Parlamentarischen Abend in Berlin

… sich vom wirtschaftlichen Nutzen der Arbeit der Fitness- und Gesundheitsbranche zu überzeugen. Die Begrüßung der geladenen Gäste erfolgte durch Birgit Schwarze, Präsidentin des DSSV. Anschließend folgte eine Diskussionsrunde mit Erwin Rüddel von der CDU, Mitglied des Bundestags Ausschuss Gesundheit, Prof. Dr. Thomas Wessinghage, Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Medical Park Kliniken und Prorektor der DHfPG, sowie Prof. Dr. Bernhard Allmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses DSSV und Professor an der DHfPG. Dabei wurde der gesamtgesellschaftliche …
26.05.2014
Bild: Politik ignoriert männliche JugendarbeitslosigkeitBild: Politik ignoriert männliche Jugendarbeitslosigkeit
MANNdat e.V.

Politik ignoriert männliche Jugendarbeitslosigkeit

… für die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dieser Indikator wurde gewählt, weil im Rahmen der Agenda21 auch Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern im Nachhaltigkeitsbegriff enthalten sind. Wir fragten bei den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien, bei der außerparlamentarischen Opposition und der Bundesagentur für Arbeit nach, was gleichstellungspolitisch bezüglich der höheren männlichen Jugendarbeitslosigkeit unternommen wird bzw. unternommen werden sollte. Die ausführlichen Antworten werden ab Seite …
26.05.2014
Bundestag beschließt Rentenreform
Rentenberatung Sascha Schilbach

Bundestag beschließt Rentenreform

Rentenpaket beschlossen Durch den Bundestag wurde das „Rentenpaket“ mit großer Mehrheit beschlossen. Es beinhaltet vordergründig Leistungsverbesserungen in folgenden Bereichen: 1. Bewertung von Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) Neurenten: Bei Rentenbeginn ab 01.07.2014 werden für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzliche zwölf Monate als Kindererziehungszeit berücksichtigt.? Bestandsrenten: Bei Rentenbeginn vor dem 01.07.2014 wird, soweit bislang bereits zwölf Monate Kindererziehungszeit berücksichtigt worden sind, mit Wirkung ab 01.07.2014 je …
23.05.2014
Bild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-VerfolgteBild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte
AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte

… endlich als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Landesregierungen. Zum Hintergrund der Forderungen „Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten sie Prozesse um ihre Rehabilitation und Anerkennung …
06.05.2014
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Nein zu Souveränitätseinschränkung durch EU-KommissionBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Nein zu Souveränitätseinschränkung durch EU-Kommission
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Nein zu Souveränitätseinschränkung durch EU-Kommission

… (www.waehlt-wolf-wiegand.de): „Mit Entsetzen erfahre ich von Plänen aus der EU-Kommission, die Souveränität der Mitgliedsstaaten per Gerichtsbeschluss aufzuheben, um das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA durchzudrücken. Offenbar aus Angst vor Ablehnung etwa durch den Bundestag will der belgische Handelskommissar Karel de Gucht (Liberale) den nationalen Parlamenten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Entscheidungsbefugnis über TTIP entreißen. Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können! …
30.04.2014
Bild: Buchvorstellung: Staat - Kirche - FußballBild: Buchvorstellung: Staat - Kirche - Fußball
Gerd Kallweit, freier Journalist und Autor

Buchvorstellung: Staat - Kirche - Fußball

… Politikern heute noch verbreitet ist, untersucht der Autor auf zwei Wegen. Die Frage „was glauben die Deutschen?“ beantwortet er mit Hilfe bereits veröffentlichter Untersuchungsergebnisse. Dem Glauben von Politikern hat er mit einer Umfrage bei den Abgeordneten des Bundestags und der Landtage nachgespürt. Die Ergebnisse ähneln sich. Ob Religion und Kirchen politische Entscheidungen beeinflussen, lässt sich allerdings nicht allein aufgrund der Umfrage ermitteln. Dazu braucht es Beispiele aus der Praxis. Einige bietet das Buch. Mit denen konfrontiert …
16.04.2014
Bild: Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?Bild: Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?

… werden könnte. Gäbe es den politischen Willen zu solchen menschenwürdigen Reformen, könnte Deutschland auf diese oder ähnliche Weise für die nächste Generation ein Land und ein Staat werden, in dem auch die nicht Privilegierten gern leben möchten. Den politischen Willen gibt es aber nicht, bei keiner der im Bundestag vertretenen Parteien. Trotzdem erscheint die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1) beim, eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sowie in allen guten (Internet-)Buchhandlungen für 9,95 Euro erhältlich. READ Pressestelle
01.04.2014
Bild: Wir trinken nicht euer Wasser
dbb jugend nrw

Wir trinken nicht euer Wasser

… in Kauf zu nehmen", sagt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter und fährt fort: "Doch das Delta zwischen den Gehaltsvorstellungen ist noch groß." Das kommt tröpfchenweise auch in der Politik an. Heute äußerte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, sein Verständnis für die Streikenden des Öffentlichen Dienstes, um auf diese Art und Weise die laufende Tarifrunde zum Erfolg zu führen. "Ohne euch gibt es Stillstand", rief komba-Bundes- und Landesvorsitzender Uli Silberbach den Streikenden von der Bühne aus …
27.03.2014
Bild: Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands Berlin
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands Berlin

Landesvertretertag wählt Neuköllner Bundestagsabgeordneten sowie Mieke Senftleben zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Berlin des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsoge e.V. in Berlin Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes Berlin. Der 45-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln tritt die Nachfolge von Detlef Dzembritzki an. Er setzte sich mit der Wahl gegen Wolfram Althoff durch, den langjährigen Sonderbeauftragten des Volksbund-Präsidenten. Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes …
25.03.2014
Bild: Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubarBild: Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar

… Position im Wissenschaftsbewerb „versichern zu wollen“. Es geht derzeit nicht mehr und nicht weniger darum, die sattsam bekannten Argumente der Sterbehilfegegner zu entmythologisieren, um so jedenfalls die politisch Verantwortlichen im Vorfeld einer möglichen Entscheidung im Bundestag davon überzeugen zu können, dass die Sterbehilfegegner mit ihren vielfach pathetisch vorgetragenen „Argumenten“ den Grundrechtsschutz auch der Schwersterkrankten und Sterbenden nicht nur untergraben und aushöhlen, sondern in der Gänze die als selbstverständlich erachtete …
25.03.2014
Deutschland zeigt Flagge für Tibet - …und was ist mit Merkel?
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Deutschland zeigt Flagge für Tibet - …und was ist mit Merkel?

… die Kampagne „Flagge zeigen für Tibet“ Die Kampagne steht unter der Schirmherrschaft von Dr. Henning Scherf (SPD), ehemaliger Bürgermeister der Stadt Bremen. Auch Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdB/SPD), Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises im Deutschen Bundestag, zeigen Flagge für Tibet: • Videoaufruf von Claudia Roth http://youtu.be/Jtxzqgclj8I • Videoaufruf von Sabine Bätzing-Lichtenthäler http://youtu.be/y_F_ZEVUDSk Auch Musiker und Schauspieler wie Judith …
03.03.2014
Bild: Um Gottes Willen, kollektiver Alzheimer-Befall im BKA?
Schumacher Media & Real Estate AG

Um Gottes Willen, kollektiver Alzheimer-Befall im BKA?

Herr Edathy, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Stammkunde eines 2010 aufgeflogenen kanadischen Kinderpornoversands war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages und in dieser Funktion federführend für die Kontrolle des Bundeskriminalamtes und der deutschen Geheimdienste zuständig. Kein Beamter habe den Namen Edathy auf der dem BKA seit Juni 2011 vorliegenden Käuferliste mit dem eines Bundestagsabgeordneten in Verbindung gebracht. Das behauptet zumindest heute BKA-Chef Ziercke und weiter, dies hätten alle …
26.02.2014
Bild: Online-Petition 48867 zu DirektversicherungBild: Online-Petition 48867 zu Direktversicherung
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Online-Petition 48867 zu Direktversicherung

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Online-Petition des Deutschen Bundestages Nr. 48867 „Keine Entrichtung von Kranken- und Pflegeversiche-rungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen” und bittet um Mitzeichnung. Die Petition kann noch bis zum 6. März 2014 im Portal Online-Petitionen des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Die Anmeldung im Online-Portal des Deutschen Bundestages ist hier möglich: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_24/Petition_48867.mitzeichnungsliste.$$$.a.u.html …
21.02.2014
Bild: Geldschwemme BundestagBild: Geldschwemme Bundestag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Geldschwemme Bundestag

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender …
17.02.2014
Bild: Neue Serie Teil 1: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Neue Serie Teil 1: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neue Serie Teil 1: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

… Angestrebt wird eine sogenannte Vollharmonisierung, was bedeutet, dass der nationale Gesetzgeber keinen Spielraum bei der Umsetzung hat. Ausgangspunkt ist eine EU-Richtlinie namens „Europäische Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU“, kurz: VRR. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist vom Bundestag als deutschem Gesetzgeber bereits beschlossen worden. Daher steht auch das Datum des Inkrafttretens und der erforderlichen Änderungen am 13.06.2014 definitiv fest. Als erster Teil der Umsetzung dieser Richtlinie wurde bereits zum 01.08.2012 die sogenannte …
13.02.2014
Bild: Standardwerk zum Bundestag erscheint neuBild: Standardwerk zum Bundestag erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Standardwerk zum Bundestag erscheint neu

631 Abgeordnete gehören dem 18. Deutschen Bundestag an, 229 davon sind weiblich (36,3 Prozent), über 30 haben einen Migrationshintergrund. 215 Abgeordnete sind erstmals ins Parlament eingezogen. All diese Informationen sind in der neuen Ausgabe von "Kürschners Volkshandbuch" enthalten, das Buch erscheint in der ersten Februarwoche. Erstmals ist auch der fiktive Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid im "Kürschner" vertreten, der dem Bundestag bereits seit 1979 angehört. Das traditionsreiche rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Mitglieder des …
04.02.2014
Kongress "Wahrheit" Mai 2014 in München
Christ und Jurist e.V.

Kongress "Wahrheit" Mai 2014 in München

… sowie Juristen seit Jahrhunderten. Jetzt widmet die Initiative Christ & Jurist dieser Fragestellung einen ganzen Kongress, der vom 16. bis 18. Mai 2014 in München stattfinden wird. Schirmherren der Veranstaltung sind der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, sowie der ehemalige Landesbischof Dr. Johannes Friedrich. Auch der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat sein Kommen angekündigt. Der Kongress richtet sich unabhängig von einer konfessionellen Zugehörigkeit an Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen …
21.01.2014
Bild: Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisieren
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisieren

… gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Der BITMi begrüßt insbesondere das Vorhaben der neuen Regierung, im Bundestag einen neuen vollwertigen Ausschuss für digitale Angelegenheiten einzurichten. „Der Ausschuss bietet eine gute Chance, dem Kompetenzgerangel der Ministerien durch eine sachliche Auseinandersetzung in der Tiefe entgegenzuwirken. Es besteht nunmehr die Chance, dass digitale Themen mit …
19.12.2013
Bild: Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU BerlinBild: Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU Berlin
Krisennavigator - Institut für Krisenforschung, Kiel

Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU Berlin

Berlin / Kiel – Der Geheimdienstskandal um den Whistleblower Edward Snowden, der „historische“ Absturz der FDP bei der Bundestagswahl, das „Jahrhunderthochwasser“ im Sommer 2013, die Legionellen-Epidemie in Warstein oder die Diskussion um Großprojekte wie den Hauptstadtflughafen BER und die Elbphilharmonie in Hamburg – Anlässe für Ad-hoc-Krisenkommunikation und langfristiges Reputationsmanagement gibt es genug. Wie Unternehmen, Behörden, Verbände und die Politik Krisen, Skandale und Compliance-Fälle frühzeitig erkennen und erfolgreich bewältigen …
18.12.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertretenBild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertreten
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertreten

… (CDU). Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme: „Keine andere Bundesregierung war je so unrepräsentativ für das deutsche Volk, wie die jetzt amtierende Große Koalition. Laut amtlicher Statistik sind inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlberechtigte nicht im 18. Bundestag vertreten. Und es werden immer mehr Menschen, die weder CDU/CSU noch SPD oder eine andere Bundestagspartei gewählt haben: die Zahl der nicht vom Parlament abgebildeten Deutschen ist gegenüber der Bundestagswahl des Jahres 2009 um 17,1 Prozent gestiegen, …
17.12.2013
Bild: Offene Posten und ungelöste ProblemeBild: Offene Posten und ungelöste Probleme
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Offene Posten und ungelöste Probleme

… die Versicherten neben dem allgemeinen Beitragssatz mit Zusatzbeiträgen belegt werden können. Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsenkursen ablesen, die nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags sprunghaft angestiegen sind. Die Gesamtanzahl der Sitze im Bundestag beschert der Großen Koalition mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit. Ob die Opposition in der Lage sein wird, im Bedarfsfall wirkungsvoll dagegen zu halten, ist ungewiß. Wir sind also auch in Zukunft gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern …
09.12.2013
Bild: Rentenerhöhungen im Vergleich zu Einkommens-, Pensions- und Diäten-Erhöhungen: Ungerechtigkeit ohnegleichen.Bild: Rentenerhöhungen im Vergleich zu Einkommens-, Pensions- und Diäten-Erhöhungen: Ungerechtigkeit ohnegleichen.
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Rentenerhöhungen im Vergleich zu Einkommens-, Pensions- und Diäten-Erhöhungen: Ungerechtigkeit ohnegleichen.

… e.V. – ADG hat mit der „Ungerechtigkeitstabelle ADG” einen „Vergleich Renten-/Einkommens-/Pensions-/Diäten-Erhöhungen 2000 bis 2013“ erstellt, in dem für den Vergleichszeitraum die Erhöhungen für Rentner, versicherungspflichtige Beschäftigte, Pensionäre und Diätenempfänger des Deutschen Bundestages prozentual und in absoluten Euro-Bruttowerten dargestellt werden. Die „Ungerechtigkeitstabelle ADG” liegt als Info-Blatt im pdf-Format vor. In einer zusätzlichen Ausführung im Excel-Format können Sie durch individuelle Eingabe Ihre eigene Rente und ihre …
04.12.2013
Bild: Rechtsgutachten des bcs zeigt Wege für Carsharing im öffentlichen Straßenraum aufBild: Rechtsgutachten des bcs zeigt Wege für Carsharing im öffentlichen Straßenraum auf
Bundesverband CarSharing e.V.

Rechtsgutachten des bcs zeigt Wege für Carsharing im öffentlichen Straßenraum auf

… in der Straßen¬verkehrsordnung (StVO) eröffnen, damit Kommunen zuordenbare und auch gegen Fremdparker baulich zu schützende Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum genehmigen können. „Wir fordern die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium und die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, die im Gutachten aufgezeigten neuen Wege zu nutzen, damit wir endlich eine praxisgerechte Lösung bekommen, die die weitere Entwicklung des Carsharing auf der Infrastrukturebene unterstützt“, fasst Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverbandes …
02.12.2013
Bild: China und Deutschland: China Forum setzt neue MaßstäbeBild: China und Deutschland: China Forum setzt neue Maßstäbe
German Global Trade Forum Berlin

China und Deutschland: China Forum setzt neue Maßstäbe

… Hamburg Volker Schlegel, •Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amts •Herrn Gerd Kronmüller, Stellv. Protokollchef des Landes und Frau Esther Keller, die in der Vergangenheit die Aktivitäten des LRV immer unterstützt hat, •die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Kordula Schulz-Asche und des Berliner Abgeordnetenhauses Frau Dr. Hiller und Herrn Robert Schaddach, •die Stadträte der Berliner Stadtbezirke, sehr geehrte Staatssekretäre (im- und heute Abend nicht gänzlich außer Dienst), •Herrn Chen Ping, Leiter der Kulturabteilung …
29.11.2013
Koalitionsvertrag verpasst den digitalen Aufbruch
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Koalitionsvertrag verpasst den digitalen Aufbruch

… im Hinblick auf den Mittelstand –, weshalb diese momentan überarbeitet wird. Zur Diskussion und Bearbeitung der vielfältigen aktuellen und strategischen Themen der Digitalen Agenda braucht es nach der Forderung des BITMi unbedingt einen ständigen Internetausschuss im Bundestag und einem Staatsminister im Bundeskanzleramt oder einen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für die digitale Agenda. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält aber ausdrücklich auch einige gute Ansätze für den IT-Mittelstand. BITMi freut sich über …
28.11.2013
Bild: Berlin und Peking: Hauptstadtforum belebt internationale Kooperation
German Global Trade Forum Berlin

Berlin und Peking: Hauptstadtforum belebt internationale Kooperation

… in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt stattfinden und die Vielfalt der Beziehungen unterstreichen sollen." Der Einladung der Initiatoren folgten prominente Vertreter der Bundes- und Berliner Landesregierung, Bürgermeister und Entscheidungsträger der Bezirke, Mitglieder des Deutschen Bundestags, des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vertreter des Auswärtigen Amts, der Senatsveraltungen von Berlin, der Botschaft der VR China, der in Berlin ansässigen Repräsentanten der deutschen Wirtschaft, Vereine und Initiativen der chinesischen Unternehmer und …
28.11.2013
Zwischenstand Koalitionsverhandlungen: BITMi-Forderungen aufgegriffen
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Zwischenstand Koalitionsverhandlungen: BITMi-Forderungen aufgegriffen

… das Wachstum des deutschen IT-KMU-Markts“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Der BITMi begrüßt auch die Vorhaben, eine steuerliche Forschungsförderung für KMU sowie Informatikunterricht ab der Grundschule einzuführen, einen Routerzwang abzulehnen und einen Internetausschuss im Bundestag einzurichten. Hingegen bedauert BITMi die Formulierungen im Hinblick auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, die sehr viel Interpretationsraum lassen. Der BITMi warnt außerdem vor einigen anderen Vorhaben der großen Koalition, wie zum Beispiel …
22.11.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Altparteien blockieren neue Kommunalkräfte - Nun unabhängige Wahllisten bilden
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Altparteien blockieren neue Kommunalkräfte - Nun unabhängige Wahllisten bilden

… der Politik in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung einer Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Kreuze von sieben Millionen Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine Berücksichtigung finden, schließt Hamburg engagierte Bürger auf kommunaler Ebene aus. SPD, CDU und Grünen ist es offensichtlich egal, dass sie so die zunehmende Politikerverdrossenheit und das weitverbreitete Desinteresse an Politik fördern. Nach Ansicht der FREIEN …
15.11.2013
Bild: FREIE WÄHLER Geheimtipp der Bundestagswahl – ZDF Politbarometer: Mehr Potenzial als FDP, AfD, Piraten
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Geheimtipp der Bundestagswahl – ZDF Politbarometer: Mehr Potenzial als FDP, AfD, Piraten

Hamburg (19. August 2013) – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kann die bundesweit angetretene Partei FREIE WÄHLER im Kampf um den Parlamentseinzug entscheidende Pluspunkte verzeichnen. Gut jeder vierte Wähler kann sich laut neustem ZDF-Politbarometer vorstellen, für die neue Bürgerpartei zu stimmen. Dazu erklärt der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand (59): „Laut neustem ZDF-Politbarometer sind wir FREIE WÄHLER zum Geheimtipp der bevorstehenden Bundestagswahl avanciert. Gut 22% der Wahlberechtigten …
19.08.2013
Bild: Podiumsdiskussion: Vermögensteuer – es trifft ja nur „die anderen“?
Engel & Völkers Commercial Nürnberg

Podiumsdiskussion: Vermögensteuer – es trifft ja nur „die anderen“?

… kontrovers diskutierten Wahlthema Vermögensteuer. Nürnberg, 19. August 2013. Am vergangenen Donnerstag luden DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU ihre Mitglieder und Gäste ein, im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit vier bayerischen Bundestagsabgeordneten das Thema Vermögensteuer zu diskutieren. Dem Gespräch - moderiert von Dr. Peer Robin Paulus, dem Ressortleiter für Politik und Wirtschaft bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin, - stellten sich Michael Frieser, Nürnberg, MdB (CSU), Dr. Thomas …
19.08.2013

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