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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Dr. Thomas Feist, MdB: 'Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung'
Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT)

Dr. Thomas Feist, MdB: 'Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung'

Dr. Thomas Feist, seit 2009 über ein Direktmandat in Leipzig im Deutschen Bundestag, vertritt in Berlin unter anderem das Thema „Berufsbildung“. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Dieser beschäftigt sich zurzeit u.a. mit der Stärkung der beruflichen Bildung, um die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit zur akademischen Bildung durchzusetzen. In seinem Artikel „Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung“ legt Dr. Feist ausführlich dar, welche Aufgaben „gute Bildungspolitik“ beinhalten sollten. …
13.01.2016
Türkei - autoritärer Staat und Partner der EU?
Universität Osnabrück - Fachbereich Kultur- und Sozialwissenschaften

Türkei - autoritärer Staat und Partner der EU?

… Koc University Istanbul, Ass. Prof. Cathy Macmillan von der Yedetepe University Istanbul, Dr. Günther Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin und Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, werden diese Fragen diskutieren. Damit findet nicht nur ein Türkei-Seminar des JMCE seinen Abschluss, diese Veranstaltung soll brandaktuelle Fragen aufgreifen und politikwissenschaftlich debattieren. Aufgrund der internationalen Beteiligung wird diese Veranstaltung auf English …
08.01.2016
Bild: Neue Anforderungen für WebseitenbetreiberBild: Neue Anforderungen für Webseitenbetreiber
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neue Anforderungen für Webseitenbetreiber

… verpflichten die EU-Mitgliedsstaaten, nationale Regelwerke zu erlassen. Die ADR-Richtlinie ist eine solche Verpflichtung, die dortigen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesrepublik ist damit sehr in Verzug, erst im Dezember hat der Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet, das wohl im Februar noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, bevor es dann in Kraft treten kann. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806904.pdf B. Kurzer Überblick Akuter Handlungsbedarf besteht bei der ODR-Verordnung, da diese unmittelbar …
07.01.2016
Bild: Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 ProzentBild: Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 Prozent
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 Prozent

… März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet. März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter …
07.01.2016
Bild: Verbraucher- und Verbandspetitionen zur tabaklosen elektronischen Zigarette wurden zusammengefasst
Aktion ProDampf

Verbraucher- und Verbandspetitionen zur tabaklosen elektronischen Zigarette wurden zusammengefasst

Aachen, 31.12.2015. Die Petitionen des Interessenverbands E-Dampfen e. V. (ID 61593) und des Projektes "Petition ProDampf 2015" (ID 61644), welche am 15.10.2015 bzw. am 19.10.2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegeben wurden, wurden unter einer Leitpetition (ID 61453) zusammengefasst. Dies wurde beiden Initiativen durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags durch Schreiben vom 21.12.2015 mitgeteilt. Dies bedeutet, dass sämtliche eingereichten Petitionen einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Jedoch wurde …
04.01.2016
Bild: Landgericht Hanau: Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtigBild: Landgericht Hanau: Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtig
Nickel Eiding Rechtsanwälte, Hanau

Landgericht Hanau: Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtig

… Hanauer Landgericht verhandelten Fälle nach Auffassung auch der befassten Richter nichtig sind, sondern auch viele ähnliche Vertragsregelungen des Bundes mit privaten und öffentlichen Käufern. „Nach meiner Auffassung sind selbst die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für kommunale Erstzugriffskäufe 2012 definierten Nachzahlungsbedingungen, soweit sie so vom Bund in Verträge mit Städten und Gemeinden systematisch übernommen wurden, mutmaßlich unwirksam“, schätzt Nickel. Vor allem für Eigentümer, die in den Jahren 2005/2006 Nachzahlungen …
16.12.2015
Klassische Bankberater auf dem absteigenden Ast
baum reiter & collegen

Klassische Bankberater auf dem absteigenden Ast

… Bankkunden in Auseinandersetzungen mit Geldinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Fondsgesellschaften bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Prof. Dr. Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf und lehrt Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule. https://baum-reiter.de/widerruf-von-immobilienfinanzierung-ohne-vorf%C3%A4lligkeitsentsch%C3%A4digung https://baum-reiter.de/schadenersatz-vw-aktionaere
11.12.2015
Bild: Deutschland im Krieg – Nach Tornados Bodentruppen
Agenda 2011 - 2012

Deutschland im Krieg – Nach Tornados Bodentruppen

… genügend legale Gründe sie zu bekämpfen. Die USA, die mächtigste Militärmacht der Welt, hat 60 Verbündete gefunden die sie militärisch, logistisch und finanziell im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Mit im Boot sitzt Deutschland, nachdem der Bundestag mit 445 Ja-Stimmen dem Syrien-Einsatz von 1.200 Soldaten, Tornados und einer Fregatte zugestimmt hat. Nach Meinungsumfragen stimmen 58 Prozent der Bürger für diese Beteiligung. Die Kriegsgeschichte hat gezeigt, welches Prozedere nun folgt: Die Stellungen des Feindes werden …
07.12.2015
Bild: Opferrechte deutlich erweitert! Bundestag beschließt 3. OpferrechtsreformgesetzBild: Opferrechte deutlich erweitert! Bundestag beschließt 3. Opferrechtsreformgesetz
WEISSER RING e. V.

Opferrechte deutlich erweitert! Bundestag beschließt 3. Opferrechtsreformgesetz

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt das vom Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz. „Aus Sicht des Opferschutzes ist das Gesetz in seinen Intentionen und in den meisten Regelungen zu begrüßen“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Die Forderungen und Vorgaben der entsprechenden EU-Opferschutzrichtlinie würden im Wesentlichen erfüllt. Wichtige Anliegen und Bedürfnisse der Opfer seien umgesetzt – insbesondere, was die Bereitstellung von Informationen …
07.12.2015
Unter 'VW-Verhandlung.de' können geschädigte Aktionäre und Fahrzeugbesitzer ihre Ansprüche kostenfrei sichern
baum reiter & collegen

Unter 'VW-Verhandlung.de' können geschädigte Aktionäre und Fahrzeugbesitzer ihre Ansprüche kostenfrei sichern

… Newsletter, mit dem sie über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert werden. Die Anmeldung ist kostenlos und risikofrei. „Die Stiftung kann jederzeit ohne finanziellen Aufwand wieder verlassen werden“, betont Prof. Dr. Julius Reiter. „Nachdem der Bundestag zuletzt Anfang November ein Gesetz für Gruppenverfahren geschädigter Verbraucher abgelehnt hat, ist die Stiftung als europäisches Verfahren die günstigste Möglichkeit für VW-Geschädigte, Ansprüche gegen den Konzern geltend zu machen“, so Reiter abschließend. Für weitere Informationen wenden …
24.11.2015
Bild: Nachschlagewerk über Bremische Bürgerschaft erscheintBild: Nachschlagewerk über Bremische Bürgerschaft erscheint
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über Bremische Bürgerschaft erscheint

Seit 1953 ist der rot-weiß gestreifte "Kürschner" das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt einen weiteren Band der ebenso markant gestreiften Landtags-Kürschner-Reihe zur Seite. Das rot-weiß-grau gestreifte "Kürschners Volkshandbuch Bremische Bürgerschaft" enthält Biografien und Kontaktdaten der 83 Abgeordneten und liefert statistische Informationen zur Zusammensetzung des Bremer Landesparlaments. In den Mitgliederlisten …
20.11.2015
Bild: Tabaklose Elektronische Zigarette - Dampfen und wählen
Aktion ProDampf

Tabaklose Elektronische Zigarette - Dampfen und wählen

… betroffener Verbraucher aus den Vereinigten Staaten ruft das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher über das Thema informieren, bevor man Menschen die Möglichkeit nimmt, zwischen …
20.11.2015
Bild: Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knappBild: Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knapp
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knapp

… Steuerhinterziehung macht der Fiskus weiter ernst und nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Erst vor wenigen Tagen hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder einen umfangreichen Datensatz zu möglichen Steuerhinterziehungen erstanden. Kurz darauf hat der Deutsche Bundestag grünes Licht für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten gegeben. Mehr als 70 Staaten wollen sich inzwischen an diesem Informationsaustausch beteiligen. Unter ihren sind auch etliche ehemalige Steueroasen. Das Bankgeheimnis wird immer mehr zur Makulatur. Steuersünder …
19.11.2015
Bild: NSA, NSU, IS-Terror, Migration - Totales Staatsversagen
Agenda 2011 - 2012

NSA, NSU, IS-Terror, Migration - Totales Staatsversagen

… die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor. Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland …
19.11.2015
Bild: Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - SelbstanzeigeBild: Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige

Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Deutsche Bundestag hat am 12. November den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freigemacht. Für Steuerhinterzieher bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: …
17.11.2015
Bild: DBfK: Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werdenBild: DBfK: Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werden
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK: Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werden

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) begrüßt die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag. „Damit ist endlich nach vielen Jahren der Diskussion ein pflegewissenschaftlich gestützter und der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehöriger gerechterer Pflegebedürftigkeitsbegriff erreicht worden,“ sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Allerdings bedürfe es neben der Umsetzung eines neuen Begutachtungsverfahrens auch der Anpassung der Gestaltung der Leistungserbringung. …
13.11.2015
Bild: Tabaklose elektronische Zigaretten - Verbraucher wartenBild: Tabaklose elektronische Zigaretten - Verbraucher warten
Aktion ProDampf

Tabaklose elektronische Zigaretten - Verbraucher warten

… Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangsläufig die Folge einer Umsetzung der Mindestanforderungen der Richtlinie 2014/40/EU in einen verbindlichen Rechtsrahmen sein werden. Eine …
13.11.2015
Bild: Vorratsdatenspeicherung – 2. Versuch
Kanzlei Cäsar-Preller

Vorratsdatenspeicherung – 2. Versuch

Das vom Bundestag jüngst beschlossene "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische …
13.11.2015
Bild: Die Kontroverse um tabaklose elektronische Zigaretten ist nicht nachvollziehbarBild: Die Kontroverse um tabaklose elektronische Zigaretten ist nicht nachvollziehbar
Aktion ProDampf

Die Kontroverse um tabaklose elektronische Zigaretten ist nicht nachvollziehbar

… Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangsläufig die Folge einer Umsetzung der Mindestanforderungen der Richtlinie 2014/40/EU in einen verbindlichen Rechtsrahmen sein …
11.11.2015
Bild: Demokratie – Auslaufmodell oder chancenreiches Entwicklungsprojekt?Bild: Demokratie – Auslaufmodell oder chancenreiches Entwicklungsprojekt?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie – Auslaufmodell oder chancenreiches Entwicklungsprojekt?

… gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr die Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind. Die Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag ist dramatisch gesunken, weil sich immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist hochgefährlich, zumal Europa infolge der untauglichen Lösungsversuche der Banken- und Staatschuldenkrise sowie der massenhafte Zuwanderung aus Nahost und Afrika …
11.11.2015
Bild: Gericke warnt: Europas Linke wollen grenzenloses Recht auf aktive Sterbehilfe
Europäisches Parlament

Gericke warnt: Europas Linke wollen grenzenloses Recht auf aktive Sterbehilfe

Europaabgeordneter der Familien-Partei aktiv gegen Euthanasie-Resolution von 14 Abgeordneten / Unterstützung vom katholischen Sozialverband KKV BRÜSSEL/BERLIN. Wenige Tage nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Umgang mit aktiver Sterbehilfe in Deutschland hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, gemeinsam mit Mitgliedern des KKV – Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ein deutliches Zeichen vor dem Brüsseler Europaparlament gesetzt und eine Menschenkette gebildet. Grund der Demonstration ist ein …
10.11.2015
Bild: Alexander Putz wirft Hut um FDP-Landesvorsitz in den RingBild: Alexander Putz wirft Hut um FDP-Landesvorsitz in den Ring
Alexander Putz

Alexander Putz wirft Hut um FDP-Landesvorsitz in den Ring

… „Reflektiert statt reflexartig – die Stimme der FDP ist notwendiger denn je“, erklärte Putz in einem Schreiben an seine Parteifreunde. Rund 400 Delegierte wählen beim Landesparteitag am 21. November 2015 im schwäbischen Lauingen eine neue Landesspitze. Der Wiedereinzug in den Bundestag 2017 und in den bayerischen Landtag 2018 sind für Alexander Putz die wichtigsten politischen Ziele. Der Herausforderer will sich im Fall der Wahl an die liberale Landesspitze „energischer“ als bisher mit der Politik der CSU-Staatsregierung unter Horst Seehofer beschäftigen. …
05.11.2015
Dr. Kristina Schröder, MdB zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler, MdB
Klaus-Dieter Gröhler, MdB

Dr. Kristina Schröder, MdB zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler, MdB

Am Mittwoch, den 11.11.2015 um 17:30 Uhr, ist Dr. Kristina Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler im Café Wahlkreis, Fredericiastr. 9a, 14050 Berlin. Gemeinsam diskutieren sie zu dem Thema: „Was ist ein würdevoller Abschied? Sterbehilfe oder Sterbebegleitung?“. „Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!“, sagt Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf. Berlin, …
03.11.2015
Bild: Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a, Recht auf Asyl veröffentlicht
Andreas Klamm Sabaot Journalist, Autor, Schritftsteller

Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a, Recht auf Asyl veröffentlicht

… die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht. Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deuschland . Die öffentliche Petition ist an den Deutschen Bundestag in Berlin adressiert. Der Text der Petition lautet, wie folgt: Der Deutsche Bundestag (Berlin, Deutschland) möge bitte die rechtliche Grundlagen schaffen …
02.11.2015
Bild: 'Denk ich an Deutschland - Konferenz' auf bedrucktem Teppich von Alpha Medien
Alpha Medien UG (haftungsbeschränkt) Dreikönigenstraße 10, 47799 Krefeld

'Denk ich an Deutschland - Konferenz' auf bedrucktem Teppich von Alpha Medien

… das sich großen Herausforderungen gegenüber sieht. Neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, waren der Historiker Heinrich August Winkler, Peer Steinbrück, der Europaabgeordnete Elmar Brok und die weiteren Abgeordneten des deutschen Bundestages, Dietmar Bartsch und Jens Span, geladen. Eine beeindruckende Rede über die Chancen Europas, durch eine erfolgreiche Integrationspolitik, hielt die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Alfred Herrhausengesellschaft, als Veranstalter, bot hiermit, zum siebten Mal, …
29.10.2015
Bild: Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwindenBild: Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden
Agenda 2011 - 2012

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

(Agenda 2011-2012) In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, …
26.10.2015
Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Das machen die Länder
mm medizin + medien Verlag GmbH

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Das machen die Länder

Der große Flüchtlingsandrang geht vor allem mit einem Abrechnungschaos für Ärzte einher. Denn jedes Bundesland hat dazu andere Vorgaben. Nun könnte mehr Ordnung einkehren: Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag dem Asylpaket zugestimmt. Unter anderem wird es den Ländern damit vereinfacht, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Nach wie vor ist es aber jedem Bundesland oder jeder Kommune freigestellt, ob sie eine solche Karte einführt oder nicht. „Der Hausarzt“ hat daher in einer interaktiven Deutschlandkarte zusammengestellt, wie es …
15.10.2015
Bild: Mit dem Mittelstand erodiert auch die soziale StabilitätBild: Mit dem Mittelstand erodiert auch die soziale Stabilität
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mit dem Mittelstand erodiert auch die soziale Stabilität

… Hartz-IV-Niveau rechnen. Abgesehen davon, daß durch die anhaltende Prekarisierung eines Teils der Mittelschicht auch der Binnenkonsum sinken muß, geht auch die Identifikation der Betroffenen mit dem Staat verloren. Die stark eingebrochene Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag spricht Bände. Eine Gesellschaft, die sozial auseinander bricht, ist anfällig für Rattenfänger. Gerade wir Deutsche haben dafür eigenes geschichtliches Anschauungsmaterial – soweit wir etwas von unserer Geschichte wissen. Eine Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation …
12.10.2015
Bild: Bildung 2.0 – Betrachtungen zu den YouTube-Kanälen der Bundestagsfraktionen
Konrad Rennert

Bildung 2.0 – Betrachtungen zu den YouTube-Kanälen der Bundestagsfraktionen

Alle Fraktionen des Bundestages haben YouTube-Kanäle. Die meisten Abonnenten und die höchsten Abrufzahlen gibt es bei den Linken. Die geringsten Abrufzahlen hat die Unionsfraktion. Deren Abonnentenzahl wird erst gar nicht ausgewiesen. Wahrscheinlich gibt es weniger Abonnenten als Unions-Abgeordnete. Die Abrufzahlen der Grünen sind höher als bei den Regierungsfraktionen. Allein das Video vom Ice Bucket Challenge mit Cem Özdemir schafft eine halbe Million Aufrufe und damit mehr als die Aufrufe aller Videos von SPD und CDU/CSU zusammen gerechnet. Da …
09.10.2015
Bild: Über Politiker, Lobbyisten und das AllgemeinwohlBild: Über Politiker, Lobbyisten und das Allgemeinwohl
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Politiker, Lobbyisten und das Allgemeinwohl

… mästen. Was die pflichtvergessenen, weil an Sonderinteressen statt am Allgemeinwohl orientierten Politiker erreichen, ist eine schnell fortschreitende Desintegration der Gesellschaft. Wer sich darüber wundert, daß sich nur noch zwischen 30 und 45 Prozent der Bevölkerung an den Bundestags- und Landtagswahlen beteiligen, hat gar nichts von der schleichenden Degeneration der Demokratie zu einer Lobbydemokratur mit zunehmend plutokratischen Zügen verstanden. Die USA sind auf diesem Weg weiter vorangekommen. Wir sollten der kranken Gesellschaft dort lernen, …
01.10.2015
Immobilienkredite - Bundesregierung schlägt sich auf Seite der Banken
baum reiter & collegen

Immobilienkredite - Bundesregierung schlägt sich auf Seite der Banken

Hohe Vertragsstrafen bei vorzeitiger Tilgung sollen zulässig bleiben / Widerrufsrecht ausgehebelt Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, wäre das eine äußerst schlechte Nachricht für Kunden deutscher Banken“, kritisiert Professor Julius Reiter, Partner der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Enttäuschend sei insbesondere, dass die Bundesregierung keine Anstalten mache, „die häufig weit überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen …
25.09.2015
Bild: Es muss etwas passieren
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Es muss etwas passieren

„Berufsbetreuerinnen und Betreuer leisten eine wertvolle Arbeit, die gesellschaftlich zu wenig Anerkennung findet. Die Rahmenbedingungen, unter denen Sie arbeiten, sind schlecht. Hier muss etwas passieren.“ Dies sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Das Treffen fand im Verein für rechtliche Betreuung in Chemnitz statt, der ebenfalls BdB-Mitglied ist. Mit Frank Heinrich sprachen Doreen Zimmer und Ines Tuphorn, die Geschäftsführerinnen des …
09.09.2015
Bild: Stärkt endlich die Binnennachfrage durch ein GrundeinkommenBild: Stärkt endlich die Binnennachfrage durch ein Grundeinkommen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Stärkt endlich die Binnennachfrage durch ein Grundeinkommen

… Deutsche als arm. Durch Rentenkürzungen in der Folge der Agendapolitik der Schröder-SPD und die hohe Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse wird sich in unserem reichen Land in den kommenden Jahren zunehmend von Altersarmut ausbreiten. Eine Schande! Die Abgeordneten des Bundestags sollten sich verpflichtet fühlen, diesen beschämenden Mißstand unverzüglich abzustellen. Aber die Betroffenen haben keine Lobby und sind selbst passiv. Da haben die Politiker nichts zu befürchten. Deutschland wäre zu einer epochalen Reform mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit …
25.08.2015
Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015
Humanistische Akademie Berlin-Brandenburg

Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015

… Protestantismus für die moderne Kultur akzentuiert, fragen wir nach den historischen Beiträgen des Humanismus zur Meinungs- und Religionsfreiheit und zum Pluralismus. Beschlossen wird die Tagung mit einem politischen Podium von Vertreter_innen der Parteien des Bundestages. Eine Veranstaltung der Humanistischen Akademie Berlin-Brandenburg in Kooperation mit der Humanistischen Akademie Deutschland, gefördert von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und der Bundeszentrale für politische Bildung. Das detaillierte Programm finden Sie unter: www.humanistische-akademie-berlin.de/tagungen …
17.08.2015
Bild: Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über GriechenlandBild: Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland
Agenda 2011 - 2012.de

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

… wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen. Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse …
17.08.2015
Bild: BDI und Bitkom stärken Beirat der Stiftung DatenschutzBild: BDI und Bitkom stärken Beirat der Stiftung Datenschutz
Stiftung Datenschutz

BDI und Bitkom stärken Beirat der Stiftung Datenschutz

… Co-Autor des Standardwerks „Data Protection in Germany. Stamm und Ulmer verstärken den Stiftungsbeirat auf derzeit 27 Mitglieder. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen und Verbänden mit Bezug zum Datenschutz sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Der ehrenamtliche Beirat berät Vorstand und Verwaltungsrat in grundsätzlichen Fragen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks. „Durch ihre Kompetenz und Erfahrung helfen uns die beiden neuen Beiräte, den Stellenwert des Datenschut-zes auch in der Wirtschaft zu stärken“, …
05.08.2015
Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich

… -soldaten, die vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden, nicht von den Neuregelungen des Versorgungsausgleichs partizipieren, wurde eine Petition zur Gleichstellung der Soldaten, auf der Website des Bundestages veröffentlicht! Erhebliche finanzielle Einbußen im Falle einer Ehescheidung entstehen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, da die Kürzung der Versorgungsbezüge um den vom Familiengericht festgesetzten Versorgungsausgleich sofort mit der Zurruhesetzung vollzogen wird. Berufssoldaten, welche vorzeitig …
29.07.2015
Bild: Immer mehr Bürger fragen sich, ob Deutschland noch ihr Staat seiBild: Immer mehr Bürger fragen sich, ob Deutschland noch ihr Staat sei
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Immer mehr Bürger fragen sich, ob Deutschland noch ihr Staat sei

… Verwerfungen mit möglicherweise äußerst unangenehmen politischen Folgen vermieden werden sollen, muß die Politik das Allgemeinwohl der Bevölkerung an die Stelle von Sonderinteressen als Ziel und Maßstab ihres Handelns setzen. Die seit den 90er Jahren eingebrochene Beteiligung an der Wahl zum Bundestag ist ein Alarmzeichen. Um zu verhindern, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger dem Staat, der nicht der ihre ist, die kalte Schulter zeigen, muß Politik nachvollziehbar im Interesse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger handeln. Der Staat muß …
29.07.2015
Bild: Pauschalierte Vergütung passt nicht mehr zur Realität
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Pauschalierte Vergütung passt nicht mehr zur Realität

… zur Realität im Betreuungswesen.“ Dies sagte die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Bätzing-Lichtenthäler war damals Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und erlebte in dieser Rolle die Verhandlungen zum Vergütungssystem in der beruflichen Betreuung. „Der Bedarf an Betreuung wird weiter steigen, unter anderem schon aufgrund der demografischen Entwicklung“, so die Ministerin. Deshalb muss …
24.07.2015
Bild: 12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent VermögensteuernBild: 12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern
Agenda 2011 - 2012

12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

(Union für Soziale Sicherheit) Lehrte. Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 - im letzten Jahr ihrer Erhebung - nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein. Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden …
24.07.2015
Bild: Politische Psychologie: FDP ohne Leihstimmen aus dem UnionslagerBild: Politische Psychologie: FDP ohne Leihstimmen aus dem Unionslager
Pabst Science Publishers

Politische Psychologie: FDP ohne Leihstimmen aus dem Unionslager

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Leihstimmen-Hypothese …
23.07.2015
Bild: Mögliche Korrektur des Einkommensteuertarifs: unsozial und fragwürdig?Bild: Mögliche Korrektur des Einkommensteuertarifs: unsozial und fragwürdig?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mögliche Korrektur des Einkommensteuertarifs: unsozial und fragwürdig?

… allgemeinen Wohls finden wir, nur intelligente Selbstbediener schwafeln und durch die Medien voll. Daß sogar einige Politiker der Oppositionsparteien sich gegen einen Ausgleich für die automatischen Steuererhöhungen aussprechen, zeigt, daß soziale Gesichtspunkte für die Abgeordneten des Bundestags überhaupt keine Rolle spielen. Sicherlich ist es richtig, auch an die seit vielen Jahren vernachlässigten Zukunftsinvestitionen zu denken. Jedoch sollte dafür nicht die gefährlich desintegrativ wirkende Prekarisierung eines großen Teils der Bevölkerung in Kauf …
17.07.2015
Bild: Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -Bild: Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -
KOMMUNAL

Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -

… FORSA-Daten unter die Lupe genommen Berlin, 09. Juli 2015. Von wegen Bürger wissen häufig nicht, wofür sie bei anstehenden Wahlen stimmen sollen. Laut einer aktuellen FORSA-Analyse für KOMMUNAL macht der Bürger sehr wohl große Unterscheide bei Kommunal- oder Bundestagswahlen. Dringende, regionale politische Themen werden sehr differenziert betrachtet und geben den Ausschlag bei der Stimmabgabe. Verkehrspolitik etwa brennt den Bürgern in Köln und Hamburg besonders unter den Nägeln, während auf Bundebene die Verkehrspolitik von lediglich sechs Prozent …
09.07.2015
Bild: Blaupause für ganz SüdeuropaBild: Blaupause für ganz Südeuropa
Drexler Finanzmanagemt Versicherungs- & Fondsmakler GmbH

Blaupause für ganz Südeuropa

MdB a. D Gerhard Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet chn.ge/1HO4Ze4 FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit dem Antrag durchkommt, fliegt uns ganz Südeuropa um die Ohren. Kommunisten und Sozialisten werden die sture Haltung Athens als Blaupause verwenden“, sagte Gerhard Drexler am Mittwoch. Er startete über …
08.07.2015
Bild: Bildung in einer digitalisierten Welt
bluepages gmbh

Bildung in einer digitalisierten Welt

#BiDiWe15 ist der zugehörige Hashtag für die SPD-geführte Veranstaltung am 15. Juni 2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Im Workshop zu den OER (Open Educational Resources) ging es emotional zu. Gegner und Befürworter versuchten verbal zu punkten. Der Autor notierte sich Stichworte und Redner, um nach der Veranstaltung deren Positionen zum Thema zu recherchieren. Kritiker der offenen Bildungsmaterialien konnten, wie erwartet, den Lobbyisten aus den Bildungsverlagen zugeordnet werden. Ihre Argumente bezüglich der Qualitätssicherung könnten zutreffend …
24.06.2015
‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig
Biogasrat+ e. V.

‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig

… Biogasrat+. Die Begrenzung der ‚Höchstbemessungsleistung‘ sei eine „höchst fragliche Willkürquote“ und zudem ein rechtswidriger Eingriff in den durch unsere Verfassung garantierten Bestands- und Eigentumsschutz für existierende Anlagen. Darauf habe der Biogasrat+ bereits bei der Anhörung im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 hingewiesen. Der Gesetzgeber habe „quasi über Nacht eine bereits zur Verfügung stehende elektrische Leistung von rund 170 MW (diese Leistung entspreche einem mittleren Kohlekraftwerk) aus dem Markt genommen, ohne dass die Verbraucher …
17.06.2015
Bild: IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der UmsetzungBild: IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der Umsetzung
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der Umsetzung

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Nachbesserungen Der Bundestag hat am 12.06.2015 mit der Mehrheit der Großen Koalition das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme" ("IT-Sicherheitsgesetz") beschlossen. Der TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. begrüßt die Initiative für ein solches Bundesgesetz ausdrücklich. Gleichzeitig hält es TeleTrusT für dringend erforderlich, das Gesetz alsbald nachzubessern und zu konkretisieren. Dass der Gesetzgeber nunmehr einen Vorstoß mit dem Ziel unternommen hat, …
16.06.2015
DAI begrüßt Michael Plassmann als Fachinstitutsleiter
Deutsches Anwaltsinstitut e. V.

DAI begrüßt Michael Plassmann als Fachinstitutsleiter

… die fachliche Planung des Aus- und Fortbildungsprogramms verantwortlich sein sowie auch weiterhin als Referent in der Mediationsaus- und -fortbildung des DAI mitwirken. Michael Plassmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Außergerichtliche Konfliktbeilegung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Mediationsgesetz sowohl als Experte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) als auch als Sachverständiger des Rechtsausschusses des Bundestags und für die Fraktionen der CDU/CSU und die Grünen tätig.
10.06.2015
Fracking-Gesetz im Umweltausschuss: Mineralbrunnen fordern Schutz von Mineralwasser
Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM)

Fracking-Gesetz im Umweltausschuss: Mineralbrunnen fordern Schutz von Mineralwasser

Bonn, 05. Juni 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch das Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Juni fordert der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. VDM-Geschäftsführer Stefan Seip verweist darauf, dass Mineralwasser als Naturprodukt besonders schützenswert ist. „Mineralwasser ist ein ursprünglich reines Naturprodukt …
05.06.2015

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