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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Gericke warnt: Europas Linke wollen grenzenloses Recht auf aktive SterbehilfeBild: Gericke warnt: Europas Linke wollen grenzenloses Recht auf aktive Sterbehilfe
Europäisches Parlament

Gericke warnt: Europas Linke wollen grenzenloses Recht auf aktive Sterbehilfe

Europaabgeordneter der Familien-Partei aktiv gegen Euthanasie-Resolution von 14 Abgeordneten / Unterstützung vom katholischen Sozialverband KKV BRÜSSEL/BERLIN. Wenige Tage nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Umgang mit aktiver Sterbehilfe in Deutschland hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, gemeinsam mit Mitgliedern des KKV – Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ein deutliches Zeichen vor dem Brüsseler Europaparlament gesetzt und eine Menschenkette gebildet. Grund der Demonstration ist ein …
10.11.2015
Bild: Alexander Putz wirft Hut um FDP-Landesvorsitz in den RingBild: Alexander Putz wirft Hut um FDP-Landesvorsitz in den Ring
Alexander Putz

Alexander Putz wirft Hut um FDP-Landesvorsitz in den Ring

… „Reflektiert statt reflexartig – die Stimme der FDP ist notwendiger denn je“, erklärte Putz in einem Schreiben an seine Parteifreunde. Rund 400 Delegierte wählen beim Landesparteitag am 21. November 2015 im schwäbischen Lauingen eine neue Landesspitze. Der Wiedereinzug in den Bundestag 2017 und in den bayerischen Landtag 2018 sind für Alexander Putz die wichtigsten politischen Ziele. Der Herausforderer will sich im Fall der Wahl an die liberale Landesspitze „energischer“ als bisher mit der Politik der CSU-Staatsregierung unter Horst Seehofer beschäftigen. …
05.11.2015
Dr. Kristina Schröder, MdB zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler, MdB
Klaus-Dieter Gröhler, MdB

Dr. Kristina Schröder, MdB zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler, MdB

Am Mittwoch, den 11.11.2015 um 17:30 Uhr, ist Dr. Kristina Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler im Café Wahlkreis, Fredericiastr. 9a, 14050 Berlin. Gemeinsam diskutieren sie zu dem Thema: „Was ist ein würdevoller Abschied? Sterbehilfe oder Sterbebegleitung?“. „Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!“, sagt Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf. Berlin, …
03.11.2015
Bild: Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a, Recht auf Asyl veröffentlichtBild: Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a, Recht auf Asyl veröffentlicht
Andreas Klamm Sabaot Journalist, Autor, Schritftsteller

Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a, Recht auf Asyl veröffentlicht

… die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht. Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deuschland . Die öffentliche Petition ist an den Deutschen Bundestag in Berlin adressiert. Der Text der Petition lautet, wie folgt: Der Deutsche Bundestag (Berlin, Deutschland) möge bitte die rechtliche Grundlagen schaffen …
02.11.2015
Bild: 'Denk ich an Deutschland - Konferenz' auf bedrucktem Teppich von Alpha MedienBild: 'Denk ich an Deutschland - Konferenz' auf bedrucktem Teppich von Alpha Medien
Alpha Medien UG (haftungsbeschränkt) Dreikönigenstraße 10, 47799 Krefeld

'Denk ich an Deutschland - Konferenz' auf bedrucktem Teppich von Alpha Medien

… das sich großen Herausforderungen gegenüber sieht. Neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, waren der Historiker Heinrich August Winkler, Peer Steinbrück, der Europaabgeordnete Elmar Brok und die weiteren Abgeordneten des deutschen Bundestages, Dietmar Bartsch und Jens Span, geladen. Eine beeindruckende Rede über die Chancen Europas, durch eine erfolgreiche Integrationspolitik, hielt die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Alfred Herrhausengesellschaft, als Veranstalter, bot hiermit, zum siebten Mal, …
29.10.2015
Bild: Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwindenBild: Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden
Agenda 2011 - 2012

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

(Agenda 2011-2012) In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, …
26.10.2015
Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Das machen die Länder
mm medizin + medien Verlag GmbH

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Das machen die Länder

Der große Flüchtlingsandrang geht vor allem mit einem Abrechnungschaos für Ärzte einher. Denn jedes Bundesland hat dazu andere Vorgaben. Nun könnte mehr Ordnung einkehren: Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag dem Asylpaket zugestimmt. Unter anderem wird es den Ländern damit vereinfacht, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Nach wie vor ist es aber jedem Bundesland oder jeder Kommune freigestellt, ob sie eine solche Karte einführt oder nicht. „Der Hausarzt“ hat daher in einer interaktiven Deutschlandkarte zusammengestellt, wie es …
15.10.2015
Bild: Mit dem Mittelstand erodiert auch die soziale StabilitätBild: Mit dem Mittelstand erodiert auch die soziale Stabilität
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mit dem Mittelstand erodiert auch die soziale Stabilität

… Hartz-IV-Niveau rechnen. Abgesehen davon, daß durch die anhaltende Prekarisierung eines Teils der Mittelschicht auch der Binnenkonsum sinken muß, geht auch die Identifikation der Betroffenen mit dem Staat verloren. Die stark eingebrochene Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag spricht Bände. Eine Gesellschaft, die sozial auseinander bricht, ist anfällig für Rattenfänger. Gerade wir Deutsche haben dafür eigenes geschichtliches Anschauungsmaterial – soweit wir etwas von unserer Geschichte wissen. Eine Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation …
12.10.2015
Bild: Bildung 2.0 – Betrachtungen zu den YouTube-Kanälen der BundestagsfraktionenBild: Bildung 2.0 – Betrachtungen zu den YouTube-Kanälen der Bundestagsfraktionen
Konrad Rennert

Bildung 2.0 – Betrachtungen zu den YouTube-Kanälen der Bundestagsfraktionen

Alle Fraktionen des Bundestages haben YouTube-Kanäle. Die meisten Abonnenten und die höchsten Abrufzahlen gibt es bei den Linken. Die geringsten Abrufzahlen hat die Unionsfraktion. Deren Abonnentenzahl wird erst gar nicht ausgewiesen. Wahrscheinlich gibt es weniger Abonnenten als Unions-Abgeordnete. Die Abrufzahlen der Grünen sind höher als bei den Regierungsfraktionen. Allein das Video vom Ice Bucket Challenge mit Cem Özdemir schafft eine halbe Million Aufrufe und damit mehr als die Aufrufe aller Videos von SPD und CDU/CSU zusammen gerechnet. Da …
09.10.2015
Bild: Über Politiker, Lobbyisten und das AllgemeinwohlBild: Über Politiker, Lobbyisten und das Allgemeinwohl
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Politiker, Lobbyisten und das Allgemeinwohl

… mästen. Was die pflichtvergessenen, weil an Sonderinteressen statt am Allgemeinwohl orientierten Politiker erreichen, ist eine schnell fortschreitende Desintegration der Gesellschaft. Wer sich darüber wundert, daß sich nur noch zwischen 30 und 45 Prozent der Bevölkerung an den Bundestags- und Landtagswahlen beteiligen, hat gar nichts von der schleichenden Degeneration der Demokratie zu einer Lobbydemokratur mit zunehmend plutokratischen Zügen verstanden. Die USA sind auf diesem Weg weiter vorangekommen. Wir sollten der kranken Gesellschaft dort lernen, …
01.10.2015
Immobilienkredite - Bundesregierung schlägt sich auf Seite der Banken
baum reiter & collegen

Immobilienkredite - Bundesregierung schlägt sich auf Seite der Banken

Hohe Vertragsstrafen bei vorzeitiger Tilgung sollen zulässig bleiben / Widerrufsrecht ausgehebelt Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, wäre das eine äußerst schlechte Nachricht für Kunden deutscher Banken“, kritisiert Professor Julius Reiter, Partner der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Enttäuschend sei insbesondere, dass die Bundesregierung keine Anstalten mache, „die häufig weit überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen …
25.09.2015
Bild: Es muss etwas passierenBild: Es muss etwas passieren
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Es muss etwas passieren

„Berufsbetreuerinnen und Betreuer leisten eine wertvolle Arbeit, die gesellschaftlich zu wenig Anerkennung findet. Die Rahmenbedingungen, unter denen Sie arbeiten, sind schlecht. Hier muss etwas passieren.“ Dies sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Das Treffen fand im Verein für rechtliche Betreuung in Chemnitz statt, der ebenfalls BdB-Mitglied ist. Mit Frank Heinrich sprachen Doreen Zimmer und Ines Tuphorn, die Geschäftsführerinnen des …
09.09.2015
Bild: Stärkt endlich die Binnennachfrage durch ein GrundeinkommenBild: Stärkt endlich die Binnennachfrage durch ein Grundeinkommen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Stärkt endlich die Binnennachfrage durch ein Grundeinkommen

… Deutsche als arm. Durch Rentenkürzungen in der Folge der Agendapolitik der Schröder-SPD und die hohe Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse wird sich in unserem reichen Land in den kommenden Jahren zunehmend von Altersarmut ausbreiten. Eine Schande! Die Abgeordneten des Bundestags sollten sich verpflichtet fühlen, diesen beschämenden Mißstand unverzüglich abzustellen. Aber die Betroffenen haben keine Lobby und sind selbst passiv. Da haben die Politiker nichts zu befürchten. Deutschland wäre zu einer epochalen Reform mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit …
25.08.2015
Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015
Humanistische Akademie Berlin-Brandenburg

Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015

… Protestantismus für die moderne Kultur akzentuiert, fragen wir nach den historischen Beiträgen des Humanismus zur Meinungs- und Religionsfreiheit und zum Pluralismus. Beschlossen wird die Tagung mit einem politischen Podium von Vertreter_innen der Parteien des Bundestages. Eine Veranstaltung der Humanistischen Akademie Berlin-Brandenburg in Kooperation mit der Humanistischen Akademie Deutschland, gefördert von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und der Bundeszentrale für politische Bildung. Das detaillierte Programm finden Sie unter: www.humanistische-akademie-berlin.de/tagungen …
17.08.2015
Bild: Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über GriechenlandBild: Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland
Agenda 2011 - 2012.de

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

… wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen. Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse …
17.08.2015
Bild: BDI und Bitkom stärken Beirat der Stiftung DatenschutzBild: BDI und Bitkom stärken Beirat der Stiftung Datenschutz
Stiftung Datenschutz

BDI und Bitkom stärken Beirat der Stiftung Datenschutz

… Co-Autor des Standardwerks „Data Protection in Germany. Stamm und Ulmer verstärken den Stiftungsbeirat auf derzeit 27 Mitglieder. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen und Verbänden mit Bezug zum Datenschutz sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Der ehrenamtliche Beirat berät Vorstand und Verwaltungsrat in grundsätzlichen Fragen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks. „Durch ihre Kompetenz und Erfahrung helfen uns die beiden neuen Beiräte, den Stellenwert des Datenschut-zes auch in der Wirtschaft zu stärken“, …
05.08.2015
Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich

… -soldaten, die vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden, nicht von den Neuregelungen des Versorgungsausgleichs partizipieren, wurde eine Petition zur Gleichstellung der Soldaten, auf der Website des Bundestages veröffentlicht! Erhebliche finanzielle Einbußen im Falle einer Ehescheidung entstehen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, da die Kürzung der Versorgungsbezüge um den vom Familiengericht festgesetzten Versorgungsausgleich sofort mit der Zurruhesetzung vollzogen wird. Berufssoldaten, welche vorzeitig …
29.07.2015
Bild: Immer mehr Bürger fragen sich, ob Deutschland noch ihr Staat seiBild: Immer mehr Bürger fragen sich, ob Deutschland noch ihr Staat sei
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Immer mehr Bürger fragen sich, ob Deutschland noch ihr Staat sei

… Verwerfungen mit möglicherweise äußerst unangenehmen politischen Folgen vermieden werden sollen, muß die Politik das Allgemeinwohl der Bevölkerung an die Stelle von Sonderinteressen als Ziel und Maßstab ihres Handelns setzen. Die seit den 90er Jahren eingebrochene Beteiligung an der Wahl zum Bundestag ist ein Alarmzeichen. Um zu verhindern, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger dem Staat, der nicht der ihre ist, die kalte Schulter zeigen, muß Politik nachvollziehbar im Interesse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger handeln. Der Staat muß …
29.07.2015
Bild: Pauschalierte Vergütung passt nicht mehr zur RealitätBild: Pauschalierte Vergütung passt nicht mehr zur Realität
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Pauschalierte Vergütung passt nicht mehr zur Realität

… zur Realität im Betreuungswesen.“ Dies sagte die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Bätzing-Lichtenthäler war damals Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und erlebte in dieser Rolle die Verhandlungen zum Vergütungssystem in der beruflichen Betreuung. „Der Bedarf an Betreuung wird weiter steigen, unter anderem schon aufgrund der demografischen Entwicklung“, so die Ministerin. Deshalb muss …
24.07.2015
Bild: 12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent VermögensteuernBild: 12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern
Agenda 2011 - 2012

12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

(Union für Soziale Sicherheit) Lehrte. Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 - im letzten Jahr ihrer Erhebung - nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein. Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden …
24.07.2015
Bild: Politische Psychologie: FDP ohne Leihstimmen aus dem UnionslagerBild: Politische Psychologie: FDP ohne Leihstimmen aus dem Unionslager
Pabst Science Publishers

Politische Psychologie: FDP ohne Leihstimmen aus dem Unionslager

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Leihstimmen-Hypothese …
23.07.2015
Bild: Mögliche Korrektur des Einkommensteuertarifs: unsozial und fragwürdig?Bild: Mögliche Korrektur des Einkommensteuertarifs: unsozial und fragwürdig?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mögliche Korrektur des Einkommensteuertarifs: unsozial und fragwürdig?

… allgemeinen Wohls finden wir, nur intelligente Selbstbediener schwafeln und durch die Medien voll. Daß sogar einige Politiker der Oppositionsparteien sich gegen einen Ausgleich für die automatischen Steuererhöhungen aussprechen, zeigt, daß soziale Gesichtspunkte für die Abgeordneten des Bundestags überhaupt keine Rolle spielen. Sicherlich ist es richtig, auch an die seit vielen Jahren vernachlässigten Zukunftsinvestitionen zu denken. Jedoch sollte dafür nicht die gefährlich desintegrativ wirkende Prekarisierung eines großen Teils der Bevölkerung in Kauf …
17.07.2015
Bild: Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -Bild: Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -
KOMMUNAL

Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -

… FORSA-Daten unter die Lupe genommen Berlin, 09. Juli 2015. Von wegen Bürger wissen häufig nicht, wofür sie bei anstehenden Wahlen stimmen sollen. Laut einer aktuellen FORSA-Analyse für KOMMUNAL macht der Bürger sehr wohl große Unterscheide bei Kommunal- oder Bundestagswahlen. Dringende, regionale politische Themen werden sehr differenziert betrachtet und geben den Ausschlag bei der Stimmabgabe. Verkehrspolitik etwa brennt den Bürgern in Köln und Hamburg besonders unter den Nägeln, während auf Bundebene die Verkehrspolitik von lediglich sechs Prozent …
09.07.2015
Bild: Blaupause für ganz SüdeuropaBild: Blaupause für ganz Südeuropa
Drexler Finanzmanagemt Versicherungs- & Fondsmakler GmbH

Blaupause für ganz Südeuropa

MdB a. D Gerhard Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet chn.ge/1HO4Ze4 FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit dem Antrag durchkommt, fliegt uns ganz Südeuropa um die Ohren. Kommunisten und Sozialisten werden die sture Haltung Athens als Blaupause verwenden“, sagte Gerhard Drexler am Mittwoch. Er startete über …
08.07.2015
Bild: Bildung in einer digitalisierten WeltBild: Bildung in einer digitalisierten Welt
bluepages gmbh

Bildung in einer digitalisierten Welt

#BiDiWe15 ist der zugehörige Hashtag für die SPD-geführte Veranstaltung am 15. Juni 2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Im Workshop zu den OER (Open Educational Resources) ging es emotional zu. Gegner und Befürworter versuchten verbal zu punkten. Der Autor notierte sich Stichworte und Redner, um nach der Veranstaltung deren Positionen zum Thema zu recherchieren. Kritiker der offenen Bildungsmaterialien konnten, wie erwartet, den Lobbyisten aus den Bildungsverlagen zugeordnet werden. Ihre Argumente bezüglich der Qualitätssicherung könnten zutreffend …
24.06.2015
‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig
Biogasrat+ e. V.

‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig

… Biogasrat+. Die Begrenzung der ‚Höchstbemessungsleistung‘ sei eine „höchst fragliche Willkürquote“ und zudem ein rechtswidriger Eingriff in den durch unsere Verfassung garantierten Bestands- und Eigentumsschutz für existierende Anlagen. Darauf habe der Biogasrat+ bereits bei der Anhörung im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 hingewiesen. Der Gesetzgeber habe „quasi über Nacht eine bereits zur Verfügung stehende elektrische Leistung von rund 170 MW (diese Leistung entspreche einem mittleren Kohlekraftwerk) aus dem Markt genommen, ohne dass die Verbraucher …
17.06.2015
Bild: IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der UmsetzungBild: IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der Umsetzung
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der Umsetzung

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Nachbesserungen Der Bundestag hat am 12.06.2015 mit der Mehrheit der Großen Koalition das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme" ("IT-Sicherheitsgesetz") beschlossen. Der TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. begrüßt die Initiative für ein solches Bundesgesetz ausdrücklich. Gleichzeitig hält es TeleTrusT für dringend erforderlich, das Gesetz alsbald nachzubessern und zu konkretisieren. Dass der Gesetzgeber nunmehr einen Vorstoß mit dem Ziel unternommen hat, …
16.06.2015
DAI begrüßt Michael Plassmann als Fachinstitutsleiter
Deutsches Anwaltsinstitut e. V.

DAI begrüßt Michael Plassmann als Fachinstitutsleiter

… die fachliche Planung des Aus- und Fortbildungsprogramms verantwortlich sein sowie auch weiterhin als Referent in der Mediationsaus- und -fortbildung des DAI mitwirken. Michael Plassmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Außergerichtliche Konfliktbeilegung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Mediationsgesetz sowohl als Experte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) als auch als Sachverständiger des Rechtsausschusses des Bundestags und für die Fraktionen der CDU/CSU und die Grünen tätig.
10.06.2015
Fracking-Gesetz im Umweltausschuss: Mineralbrunnen fordern Schutz von Mineralwasser
Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM)

Fracking-Gesetz im Umweltausschuss: Mineralbrunnen fordern Schutz von Mineralwasser

Bonn, 05. Juni 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch das Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Juni fordert der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. VDM-Geschäftsführer Stefan Seip verweist darauf, dass Mineralwasser als Naturprodukt besonders schützenswert ist. „Mineralwasser ist ein ursprünglich reines Naturprodukt …
05.06.2015
Bild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der MenschheitBild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit
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Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit

… immer mehr Armut und Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen erzeugt? Wie könnten sie eine Steuergesetzgebung schaffen und verteidigen, die hohe Einkommen begünstigt und geringe Einkommen benachteiligt? Wie könnte es sonst zu einer fortschreitenden Desintegration der Gesellschaft kommen, in der in Bundestags- und Landtagswahlen zwischen 30 und 45 Prozent der Bevölkerung keinen Sinn mehr darin sehen, sich an Wahlen zu beteiligen? Die Antwort ergibt sich aus dem vorher Gesagten. Politiker – wenigstens die meisten und die, die den Ton angeben – sind …
05.05.2015
Bild: Von Angst, Egoismus und RadikalisierungBild: Von Angst, Egoismus und Radikalisierung
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Von Angst, Egoismus und Radikalisierung

… skrupellose Selbstbedienung der Mächtigen vollkommen selbstverständlich. Moralischer Niedergang schwächt zunehmend den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung und fördert auf der einen Seite Gleichgültigkeit und Egoismus, auf der anderen Seite Wut und Radikalisierung. Die eingebrochene Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag zeigt, daß immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger diesen Staat nicht mehr als den ihren betrachten. Während bis in die späten Achtzigerjahre noch 85-90 Prozent mitgewählt haben, waren es 2009 und 2013 noch knapp über 70 Prozent. …
14.04.2015
Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen

… alles noch offen, auch weil jede politische Partei dazu andere Vorstellungen hat“, sagt Liane Grebe. Allzu viel Zeit will die Politik bis zu einer Neuregelung nicht verstreichen lassen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen ersten Gesetzentwurf bis Ostern sowie eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende als Zielvorgabe angekündigt. Dafür gibt es gute Gründe. Denn auch wenn der Bund über die Reform entscheidet, steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer doch den Ländern zu. Damit wächst die Gefahr, dass von dieser …
13.04.2015
Bild: Warum der Einheitsbrei der dbb jugend nrw nicht schmecktBild: Warum der Einheitsbrei der dbb jugend nrw nicht schmeckt
dbb jugend nrw

Warum der Einheitsbrei der dbb jugend nrw nicht schmeckt

Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders. Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die Begründung …
07.04.2015
Offener Breif an die Bundeskanzlerin
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Offener Breif an die Bundeskanzlerin

… Doch die Griechen finden nun auch in Deutschland immer mehr prominente Fürsprecher aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken für ihre Forderungen nach Reparationszahlungen und Tilgung des Zwangskredits. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung aber aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend (WD 2, 041/13). Der Zwangskredit war eine griechische Besonderheit, in keinem anderen von den Nazis besetzten Land hat es so etwas gegeben. Deshalb widerspricht der …
27.03.2015
Bild: Berliner Gesundheitshandwerke in der PolitikBild: Berliner Gesundheitshandwerke in der Politik
Zahntechniker-Innung Berlin-Brandenburg

Berliner Gesundheitshandwerke in der Politik

… mit den übrigen Berliner Gesundheitshandwerkern, also den Augenoptikern, den Hörgeräteakustikern, den Orthopädietechnikern und den Orthopädieschuhmachern, zusammengetan. Am 20.03.2015 haben sich die Berliner Gesundheitshandwerke im Labor des Landesinnungsmeisters Rainer Struck mit der Bundestagsabgeordneten Frau Mechthild Rawert, die als Berlinerin nicht nur in Tempelhof-Schöneberg ihren Wahlkreis hat, sondern darüber hinaus auch Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages ist, getroffen. In einem gut zweistündigen Gespräch mit …
26.03.2015
Bild: Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen MittelBild: Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen Mittel
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Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen Mittel

… Demokraten. Demokratie ist eine Erfindung menschlichen Geistes, für Menschen der Zukunft, die sich – wenigstens in ihrer Studierstube – von den Atavismen ihrer Art emanzipiert haben. Das ist bisher eine kleine Minderheit. Dennoch: Die seit Jahren deutlich sinkende Beteiligung an der Wahl zum Deutschen Bundestag zeigt, daß immer mehr Menschen sich von den Politikern nicht mehr vertreten fühlen. Sie sind sich dessen bewußt, daß Politik nicht für sie, sondern in erster Linie auf ihre und ihrer Kinder Kosten gemacht wird. Während in den Fünfziger- bis in die …
19.03.2015
MdB Gröhler setzt sich für den Wert des Spielens ein und übergibt Spielepaket an DRK Kliniken Berlin | Westend
Klaus-Dieter Gröhler, MdB

MdB Gröhler setzt sich für den Wert des Spielens ein und übergibt Spielepaket an DRK Kliniken Berlin | Westend

Bundestagsabgeordneter Klaus-Dieter Gröhler ist dem Aufruf der Initiative „Der Wert des Spielens“ gefolgt und überreicht den Kinder- und Jugendeinrichtungen der DRK Kliniken Berlin | Westend ein Paket mit wissenschaftlich geprüften Spielwaren. Die neue Initiative fördert das klassische Spielen, denn: Spielen ist wertvoll – für Kinder, Familien und die Gesellschaft! Schon 1989 wurde das „Recht auf Spiel“ (Art. 31) in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert. Kinder und Jugendliche haben immer weniger freie Zeit zum Gestalten. Spielen …
17.03.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Umverteilung – Ein hässliches WortBild: Agenda 2011-2012: Umverteilung – Ein hässliches Wort
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Umverteilung – Ein hässliches Wort

… Schutzbehauptung auf, dass bei Steuererhöhungen Unternehmen ihre Betriebe ins Ausland verlegen oder schließen müssen. Noch schlimmer, der Staat würde gar in Arbeitslosigkeit ertrinken. Nur die Linken halten tapfer das Fähnchen Umverteilung in den Wind. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Deutschen, übrigens immer noch, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern für Besserverdiener – so ab 150.000 oder 250.000 Euro. Sie stimmten mit der SPD, den Linken, Grünen, Kirchen und Sozialverbänden für höhere Erbschaftssteuern …
06.03.2015
Deutschlands Schuld und Schulden beim griechischen Volk
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Deutschlands Schuld und Schulden beim griechischen Volk

Ein Rettungsprogramm, das die, die gerettet werden sollen, so nicht haben wollen Mit einer Rekordmehrheit stimmten am 27.2.2015 die Mitglieder des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend für die Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland. Die Regierung in Athen hat damit nun bis Ende Juni Zeit, das seit 2012 bestehende Programm zu Ende zu führen. In einem leidenschaftlichen Plädoyer erinnerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung an die Verantwortung, die Deutschland angesichts seiner Geschichte für Europa habe: …
02.03.2015
Peter Stein / Klaus-Dieter Gröhler: „Wir sind jung. Wir sind stark.“
Klaus-Dieter Gröhler, MdB

Peter Stein / Klaus-Dieter Gröhler: „Wir sind jung. Wir sind stark.“

Filmvorführung und Diskussion mit Jugendlichen über die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen 1992 Rund 100 Gymnasialschüler aus Charlottenburg-Wilmersdorf folgen der Einladung des Wahlkreisabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und des Rostocker Bundestagsabgeordneten Peter Stein (CDU) zur gemeinsamen Filmvorführung von "Wir sind jung. Wir sind stark" vom Regisseur Burhan Qurbani in den Deutschen Bundestag am Montag, den 23. Februar. Der Film spielt in Rostock im Jahre 1992 und skizziert die ausländerfeindlichen Anschläge auf das sog. ‚Sonnenblumenhaus‘. …
19.02.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Eine neue Partei stellt sich vorBild: Agenda 2011-2012: Eine neue Partei stellt sich vor
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Eine neue Partei stellt sich vor

… Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm hat …
18.02.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Volksentscheide und LobbyismusBild: Agenda 2011-2012: Volksentscheide und Lobbyismus
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Volksentscheide und Lobbyismus

… Millionen Kleinstbetriebe. Rund 3 Millionen Lobbys nehmen ihre Interessen wahr. Sie stehen für einen Jahresumsatz von rund 5.650 Milliarden Euro und drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. In der Lobbyliste des Bundestages waren Ende 2014 rund 2.221 Lobbygruppen aufgeführt, von denen 575 einen Hausausweis des Deutschen Bundestages hatten, der ihnen Zugang zu den Liegenschaften erlaubten. Ebenso viele Hausausweise verschafften sich Lobbyisten von den parlamentarischen Geschäftsführernder Bundestagsfraktionen in einem …
16.02.2015
Bild: Social Hub Bundestag ist onlineBild: Social Hub Bundestag ist online
Con4s Ltd. - socialmediaDACH

Social Hub Bundestag ist online

Mit Social Hub Bundestag stellt socialmediaDACH jetzt eine in dieser Form bislang nicht existierende Recherche-Plattform zur Verfügung, in der man nach unterschiedlichen Kriterien schnell und aktuell Informationen rund um den Deutschen Bundestag recherchieren kann. Im Mittelpunkt der Plattform stehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihre Online-Aktivitäten, insbesondere auch ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien. Darüber hinaus werden Informationen über den Bundestag, die Bundestagsfraktionen und die im Bundestag vertretenen Parteien …
13.02.2015
Bild: Nachschlagewerk über Landtag Brandenburg erscheintBild: Nachschlagewerk über Landtag Brandenburg erscheint
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über Landtag Brandenburg erscheint

Seit 1953 ist der rot-weiß gestreifte "Kürschner" das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt einen weiteren Band der ebenso markant gestreiften Landtags-Kürschner-Reihe zur Seite. Das rot-weiß-grau gestreifte "Kürschners Volkshandbuch Landtag Brandenburg" enthält Biografien und Kontaktdaten der 88 Abgeordneten und liefert statistische Informationen zur Zusammensetzung des Landtags Brandenburg. In den Mitgliederlisten …
06.02.2015
BEM-Präsident spricht zum Verkehrsausschuss des Bundestags
Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)

BEM-Präsident spricht zum Verkehrsausschuss des Bundestags

Berlin. 05. Februar 2015. Am 04. Februar 2015 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur statt, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Zu den anwesenden Experten, die von den Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden, gehörte auch BEM-Präsident Kurt Sigl, der die Kritik des Bundesverbandes eMobilität am Gesetzesentwurf umfassend darstellen konnte. "Insgesamt sind die im Gesetzentwurf formulierten …
06.02.2015
Bild: 70 Jahre nach der Befreiung von AuschwitzBild: 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz
Berliner Tageszeitung

70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

Die Erinnerung an den Holocaust bleibe eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Das hat Bundespräsident Gauck am 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung im Bundestag betont. Es gebe keine deutsche Identität ohne Auschwitz, sagte Gauck darüber hinaus. 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen dazu aufgerufen, auch künftig das Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen zu ermöglichen. "Die Gemeinschaft, in der wir alle leben wollen, wird nur dort …
28.01.2015
Verwundete Soldaten finanzieren Verteidigungshaushalt: treu dienen und dann? - VSB fordert Gerechtigkeit ...
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Verwundete Soldaten finanzieren Verteidigungshaushalt: treu dienen und dann? - VSB fordert Gerechtigkeit ...

… Berufes. So manche Ehe übersteht lange Abwesenheitszeiten bei Einsätzen und häufige Versetzungen nicht", sagt Rudkowski. Dass geschiedene Soldaten gemäß derzeitiger Regelung von Gesetz wegen ihren eigenen Ex-Arbeitgeber bezahlen, hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages schon mehrfach kritisiert. „Die bisherigen Pläne von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen zielen in die richtige Richtung. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet aber nur Verbesserungen für regulär ausscheidende Soldatinnen und Soldaten“, sagt Rudkowski. Der …
27.01.2015
Bild: Startschuss für die Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“Bild: Startschuss für die Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Startschuss für die Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“

… Bürger/innen sind aufgerufen, sich zu beteiligen, indem sie beispielsweise ihre Stadt, Gemeinde oder ihren Landkreis dazu auffordern, bei der Kampagne mitzumachen. „Flagge zeigen für Tibet!“ wird auch von Persönlichkeiten wie der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Bündnis90/DIE GRÜNEN), dem chinesischen Dissidenten und Schriftsteller Liao Yiwu, dem Schauspieler Ralf Bauer sowie der Sängerin Judith Holofernes unterstützt. Weitere Infos: www.tibet-flagge.de Hintergrund zur Kampagne und zum Aktionstag 10. März Am 10. März …
21.01.2015
Bild: Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?Bild: Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?

… uns relativ gut geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als Gesetze verabschieden. Dieter Neumann
21.01.2015

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