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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: PsychVVG stellt wichtige WeichenBild: PsychVVG stellt wichtige Weichen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

PsychVVG stellt wichtige Weichen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das am 10. November 2016 im Bundestag verabschiedete neue Vergütungssystem für psychiatrische und psychosomatische Leistungen „PsychVVG“ (Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen) ausdrücklich. „Dass man aus den vielen und folgenschweren Fehlanreizen des somatischen DRG-Systems Lehren gezogen und das ursprünglich auch für Psychiatrie und Psychosomatik vorgesehene pauschalierende Entgeltsystem verworfen hat, lässt auf …
21.11.2016
Bild: Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näherBild: Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näher
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näher

Über die anstehenden Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hatten wir schon wiederholt berichtet. Der Bundestag hat nun doch noch ein paar Änderungen beschlossen, der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Inkrafttreten erst im April Aufgrund der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren tritt das neue Gesetz nicht schon am 01.01., sondern erst am 01.04.2017 in Kraft. Hintertür zugemacht Bisher war vorgesehen, dass die Fiktion eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nicht zustande kommen soll, wenn der Arbeitnehmer …
08.11.2016
TEILHABE – jetzt erst recht!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

TEILHABE – jetzt erst recht!

… Selbstvertreter/innen und Angehöriger hat im Laufe der Kundgebung Michael Conty, v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel und ehemaliger Vorsitzender des BeB, der die Fachverbände im Beteiligungsprozess zum Gesetzgebungsverfahren vertreten hat, unmittelbar von der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales zum BTHG berichtet. Dabei wurden eine ganze Reihe strittiger Themen angesprochen, aber nicht deutlich, in welchen Bereichen tatsächlich Nachbesserungen zu erwarten sind. Im Anschluss nahm Mechthild Rawert (SPD) stellvertretend für …
08.11.2016
Bild: Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine zukunftsfeste GesellschaftBild: Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine zukunftsfeste Gesellschaft
Dr. Matthias Bartke, MdB

Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine zukunftsfeste Gesellschaft

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“ Mit dem Vorschlag …
07.11.2016
Bild: Leistungen der Eltern werden nicht anerkannt: Nur 27 Minuten täglich gelten für die RenteBild: Leistungen der Eltern werden nicht anerkannt: Nur 27 Minuten täglich gelten für die Rente
OEDP-NRW

Leistungen der Eltern werden nicht anerkannt: Nur 27 Minuten täglich gelten für die Rente

… einen realistischen Ansatz zu wählen. Würde Erwerbsarbeit derart schmählich und ungerecht behandelt, ginge sicherlich ein Aufschrei durch die Republik. Insgesamt kann die ÖDP in der deutschen Sozialpolitik – entgegen den Behauptungen der Sozialpolitiker aller Bundestagsparteien – keine Familienförderung feststellen. So wird beispielsweise unisono behauptet, die Kinder seien in der Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Dies ist aber unwahr. Um eine verfassungsgemäße Besteuerung sicherzustellen, muss der Gesetzgeber das Existenzminimum der …
07.11.2016
Was will Die Linke ab 2017? Fortsetzung der Opposition oder einen Machtwechsel mit SPD und Grünen herbeiführen
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Was will Die Linke ab 2017? Fortsetzung der Opposition oder einen Machtwechsel mit SPD und Grünen herbeiführen

… und Sozialpolitik zu SPD und Grünen? Wie weit sind Kompromisse möglich und nötig? Welche Chance haben Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder neue Formen der direkten Demokratie in einer solchen Konstellation? Dr. Gesine Lötzsch ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke, seit 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie kann auf eine lange Parteimitgliedschaft zurückblicken, die bereits 1984 in der SED begann. Von 2010 und 2012 war sie Teil der Doppelspitze …
02.11.2016
Bild: 70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSEBild: 70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE

… hatte, sowie von Karl Krammig, der den CDA-Landesverband Bremen von 1951 bis 1958 führte, danach den Vorsitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion übernahm und von 1953 bis 1961 und von 1965 bis 1972 Bremen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrat. Deutliche Spuren in der Entwicklung des CDA-Landesverbandes Bremen hinterlassen haben auch Georg Urban als Landesvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion sowie sein Nachfolger im Landesvorsitz Peter Kudella, der von 1983 bis 1989 auch stellvertretender Bundesvorsitzender …
01.11.2016
Bild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der LeiharbeitBild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das sog. Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich …
31.10.2016
Bild: ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORMBild: ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORM
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORM

… in Deutschland und ihre Forderung nach einer grundlegenden Rentenreform bestätigt. Die CDA erwartet daher, dass die Unionsparteien bei ihren anstehenden rentenpolitischen Gesprächen Tacheles reden und sich auf weitere notwendige Reformschritte verständigen. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Flexi-Rente, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet hat, selbstbestimmter ihren Renteneintritt zu gestalten, sind für die CDA als nächstes Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten angesagt. Sie plädiert für die Abschaffung …
27.10.2016
Neu: Die Themenseite "Identitäre Bewegung" informiert auf Deutsche-Politik-News.de zu diesem Thema!
IT-Service

Neu: Die Themenseite "Identitäre Bewegung" informiert auf Deutsche-Politik-News.de zu diesem Thema!

… Kommunikationsguerilla bezeichnet werden. Andere Aktionen verlaufen gewalttätig gegen Sachen und gegen Personen. Enge personelle und finanzielle Verflechtungen bestehen mit dem von Jürgen Elsässer geführten Compact-Magazin. Die Bundesregierung stellte 2013 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hin fest, identitäre "offen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen" seien ihr "nicht bekannt". Eine Studie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres kam dagegen 2015 zu dem Schluss, das "rechtsextremistische Teilnehmerpotenzial" schlage sich …
27.10.2016
Neu: Die Themenseiten "AfD" und "FDP" bieten auf Deutsche-Politik-News.de thematische Übersichten!
IT-Service

Neu: Die Themenseiten "AfD" und "FDP" bieten auf Deutsche-Politik-News.de thematische Übersichten!

… sozial-liberalen Mitte bis rechts der Mitte steht. Die Partei war 1949-1956, 1961-1966, 1969-1998 und 2009-2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Von 1949 bis 2013 war die FDP durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten. Christian Wolfgang Lindner (* 7. Januar 1979 in Wuppertal) ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP. Link zur Themenseite "FDP": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-FDP Deutsche-Politik-News.de informiert unabhängig zu Schlagzeilen & Top-News - nicht nur …
27.10.2016
Neu: Die Themenseite "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" informiert auf Deutsche-Politik-News.de
IT-Service

Neu: Die Themenseite "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" informiert auf Deutsche-Politik-News.de

… und Entlassungen der Präsidenten der Verfassungsschutzämter des Bundes, Thüringens, Sachsens und Berlins. Vielfache Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite werden in NSU-Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages sowie in einzelnen Bundesländern (Thüringen, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg) untersucht. Noch vor Beginn des Prozesses gegen Zschäpe und weitere Angeklagte erklärte das zuständige Oberlandesgericht München, …
26.10.2016
Die Themenseite "Brexit" bietet auf dem News-Portal Deutsche-Politik-News.de eine Übersicht zu diesem Thema
IT-Service

Die Themenseite "Brexit" bietet auf dem News-Portal Deutsche-Politik-News.de eine Übersicht zu diesem Thema

… gefordert. Beim EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975 hatten noch 67 % der Wähler für den weiteren Verbleib in der EWG (der Vorgängerorganisation der EU) gestimmt. Link zumm Grossbritannien-Portal Grossbritannien-News.de: http://www.grossbritannien-news.de Kurz nach dem Referendum veröffentlichte der Deutsche Bundestag eine Analyse zur Auswirkung eines Brexits auf die EU und insbesondere auf die politische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands. Danach ist Britannien nach den USA und Frankreich der drittwichtigste Exportmarkt für deutsche Produkte. …
25.10.2016
Bild: Schwer behindert – leicht bekloppt Die schrägen Seiten einer wahren FreundschaftBild: Schwer behindert – leicht bekloppt Die schrägen Seiten einer wahren Freundschaft
Bernd Mann

Schwer behindert – leicht bekloppt Die schrägen Seiten einer wahren Freundschaft

… Herz – die auch anderen Mut machen möchte. Sozialpolitischer Hintergrund: Aktuelle Diskussion über das Teilhabegesetz Die Geschichte von Bernd Mann (46) und Christian Kenk (41) zeigt exemplarisch auf, was es bei der Debatte über das Teilhabegesetz im Deutschen Bundestag aus Sicht der Betroffenen zu bedenken gilt. Der Gesetzesentwurf sieht die Prämisse ‚Heim vor ambulant‘ und Pools von Betreuungskräften vor. Demnach sollen Behinderte künftige verstärkt zusammengelegt werden, um beispielsweise in einer Wohngemeinschaft von einer Nachtwache betreut …
18.10.2016
Bild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine EntscheidungBild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung

Es ist ein Trauerspiel, das der Bundestag - bzw. die Regierungsfraktionen - sich mit dem Pflegeberufsgesetz leistet, und trägt wesentlich zur Politikverdrossenheit zumindest bei den Pflegenden bei. Der Bundestag scheint auch nach der Sommerpause unfähig, eine Entscheidung zur Pflegebildungsreform zu treffen. Zumindest ist den Sitzungsplänen in Ausschüssen und Plenum keine Beratung des Gesetzentwurfes zu entnehmen. Es ist frustrierend genug, dass es schon lange nicht mehr um eine sachliche Abwägung, sondern scheinbar nur noch um taktische Überlegungen …
14.10.2016
Bild: SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017Bild: SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017
Dr. Matthias Bartke, MdB

SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017

Weiter für Altona und für soziale Gerechtigkeit: SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 Mit 91 % aller gültigen Stimmen hat die SPD Altona den Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Altona-Elbvororte gewählt. Bartke will 2017 sein Direktmandat verteidigen, das er bereits bei der Bundestagswahl 2013 für die SPD gewinnen konnte. „Mein Maßstab ist und bleibt soziale Gerechtigkeit. Da haben wir Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket …
12.10.2016
Bild: Extra-Geld für Neuköllner Mehrgenerationenhaus: 40.000 Euro für den Nachbarschaftstreff im SchillerkiezBild: Extra-Geld für Neuköllner Mehrgenerationenhaus: 40.000 Euro für den Nachbarschaftstreff im Schillerkiez
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Extra-Geld für Neuköllner Mehrgenerationenhaus: 40.000 Euro für den Nachbarschaftstreff im Schillerkiez

Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer freut sich über eine starke Investition in ihren Heimat-Wahlkreis Neukölln: Der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez erhält ab dem kommenden Jahr eine Förderung von jährlich 40.000 Euro. „Mir liegt das faire Zusammenleben von Jung und Alt sehr am Herzen. Der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez leistet hierbei großartige Arbeit. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich mich, gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, für eine weitere Stärkung …
06.10.2016
Bild: „Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“Bild: „Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“
Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter

„Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“

… Bundesministerium schließe Männer zwischen 20 und 65 Jahren bereits in seinem Namen aus: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch würden authentische Männervertreter weder durch das Bundesministerium noch durch die Ausschüsse des Deutschen Bundestages gehört. „Die Bedürfnisse der Männer werden unsichtbar gemacht.“ Deshalb fordert die IG, einen „Runden Tisch“ auf der Ebene des zuständigen Bundesfamilienministeriums einzurichten und einen kontinuierlichen und institutionalisierten Dialog zwischen dem Ministerium und der IG …
04.10.2016
Bild: Reform der der Arbeitnehmerüberlassung kommt bald!Bild: Reform der der Arbeitnehmerüberlassung kommt bald!
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Reform der der Arbeitnehmerüberlassung kommt bald!

Erhebliche Auswirkungen auch für die Veranstaltungsbranche wird eine Reform der Arbeitnehmerüberlassung haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte u.a. in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: „Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir holen damit zum ersten Mal Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen. Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entleiher, …
27.09.2016
FDP Bogenhausen wirbt für Manfred Krönauer
FDP Bogenhausen

FDP Bogenhausen wirbt für Manfred Krönauer

Der Ortsverband der FDP Bogenhausen unterstützt Manfred Krönauer bei seiner Kandidatur um das Direktmandat für die Bundestagswahl 2017 im Münchner Osten. Lorenz Pitum, Vorsitzender der FDP Bogenhausen, erklärt: „Manfred Krönauer verfügt als erfahrener Steuerberater und Finanzexperte über genau die steuer- und wirtschaftspolitische Expertise, die im Deutschen Bundestag zurzeit so dringend fehlt. Als Kreisvorsitzender der FDP München-Ost und als ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen engagiert er sich seit Jahren politisch und setzt sich …
02.09.2016
Bild: Bartke und Kahrs initiieren Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von FlüchtlingenBild: Bartke und Kahrs initiieren Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Flüchtlingen
Dr. Matthias Bartke, MdB

Bartke und Kahrs initiieren Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Flüchtlingen

Auf Initiative der Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Matthias Bartke hat der Deutsche Bundestag 21 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm für inländische und geflüchtete Jungerwachsene im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zur Verfügung gestellt. Kerngedanke des Programms ist die gemeinsame Förderung beider Zielgruppen, um soziale und arbeitsmarktliche Integration zu verankern. In Hamburg werden damit rund 400 Beschäftigungsplätze bis Ende 2018 geschaffen. Das Programm STAFFEL ist laut dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
31.08.2016
Bild: Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?Bild: Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?
tredition GmbH

Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?

… so oft der Fall ist, wie man annehmen möchte. Wahlen sind komplexer, als man in der Schule beigebracht bekommt - und viele Ergebnisse entsprechen überraschenderweise nicht der Meinung der Mehrheit. Wie wird wirklich bestimmt, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält und warum kann es geschehen, dass einer Partei bei mehr Stimmen weniger Sitze zugesprochen werden? "Kuriose demokratische Wahl" von Klemens Schmitt zeigt den Lesern, welche paradoxen Situationen aus Wahlen entstehen können. In leicht verständlicher Sprache schafft der Autor einen …
30.08.2016
Interdisziplinäre Betrachtung des NSU-Komplexes / Tagung „5 Jahre nach dem Öffentlichwerden des NSU“
Frankfurt University of Applied Sciences

Interdisziplinäre Betrachtung des NSU-Komplexes / Tagung „5 Jahre nach dem Öffentlichwerden des NSU“

… Wiesmann, Hauke Witzel 6. Pleiten, Pech und Pannen – die (Staats-) Apparate und ihre Aufklärung 1. Korrumpiertes Wissen: Der NSU und Intellektuelle im Dienst des wissenschaftlich-nachrichtendienstlichen Komplexes – Markus Mohr 2. Einzigartigkeit und Paradoxie des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU? – Hans-Dieter Müller 3. Wenn das Hochwasser die Akte holt – was passiert im Prozess? – Philipp Nell 7. Mittendrin statt nur allein – zur gesellschaftlichen Wirklichkeit rechten Terrors 1. Eine retrospektive Betrachtung des Führerlosen …
25.08.2016
Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz
Rechtsanwaltskanzlei

Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz

Erfahren Sie alles zum Basiskonto für Jedermann! Wir informieren Sie über die Eröffnung eines Basiskontos und den damit verbundenen Vorteilen und Risiken. ------------------------------ Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf ein …
25.08.2016
Podiumsdiskussion mit MdB: CETA - akzeptabel oder nicht
Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Podiumsdiskussion mit MdB: CETA - akzeptabel oder nicht

… Unternehmen geklagt werden, wenn sie zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz verstoßen“, ergänzt Reiner Liebau. 42.000 US-Unternehmen, die die EU beliefern, haben Filialen in Kanada und auch siekönnten dann die Regelungen von CETA nutzen. Wie stehen nun die Bundestagsparteien zu diesem Vertrag? Und welche Position haben sie zum Vorhaben der EU-Kommission, dieses Vertragswerk unter Umgehung der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen? Das werden zentrale Fragen einer öffentlichen Podiumsdiskussion sein, zu der das Mindener Bündnis …
23.08.2016
Bild: Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - eine Analyse der Defizite, Folgeprobleme und AbhilfeBild: Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - eine Analyse der Defizite, Folgeprobleme und Abhilfe
tredition GmbH

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - eine Analyse der Defizite, Folgeprobleme und Abhilfe

… Ausrüstung und Betreuung der Bundeswehrsoldaten" von Marco Widmer zeigt, dass es dabei leider oft zu Problemen kommt, die durch einen Mangel an guter Ausrüstung entstehen und das Leben und die Sicherheit der Soldaten und Soldatinnen aufs Spiel setzen können. Der deutsche Bundestag stimmte dem Einsatz in Afghanistan und dessen Verlängerung zu und versicherte dem Land, dass genug finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Teams mit Ausrüstung zu versorgen und ausreichend zu betreuuen. Doch Berichte und Erzählungen von Betroffenen zeigten in den letzten …
15.08.2016
Bild: Bundestags-Petition: Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete - Lärmschutz vor besonders lauten FahrzeugenBild: Bundestags-Petition: Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete - Lärmschutz vor besonders lauten Fahrzeugen
Rettet die Stille

Bundestags-Petition: Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete - Lärmschutz vor besonders lauten Fahrzeugen

Eine Petition zur Einrichtung regionaler Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete ist jetzt vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als öffentliche Petition zugelassen worden und steht ab sofort auf der Website des Petitionsausschusses zur Mitzeichnung bereit. URL: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_07/_12/Petition_66701.html Die Petition, die nun von möglichst vielen Mitzeichnern unterstützt werden muss, fordert niedrigere, effektive und nicht umgehbare Lärmgrenzwerte in zukünftig als Lärm-Umweltzonen ausgewiesenen …
11.08.2016
Bild: Familienausschuss des Bundestages lehnt Gespräch mit Bürgern abBild: Familienausschuss des Bundestages lehnt Gespräch mit Bürgern ab
MANNdat e.V.

Familienausschuss des Bundestages lehnt Gespräch mit Bürgern ab

Die Obleute des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages haben ein Gespräch mit der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter (http://www.geschlechterpolitik-2020.de/ig-maenner-vaeter.html) abgelehnt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, Paul Lehrieder (CSU), hatte der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter für Herbst 2016 ein Gespräch über Jungen-, Männer- und Väterthemen im Ausschuss im Rahmen der „Donnerstagsgespräche“ …
01.08.2016
Bild: „Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“Bild: „Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“
Trennungsväter e. V.

„Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“

… seien Fälle bekannt, in denen Aufsichtsbehörden nichts über ihre Aufsichtspflicht wussten. Die Landesjugendämter, Qualifizierungs- und Kontrollorgan, seien in vielen Bundesländern so geschrumpft, dass sie de facto kaum mehr existierten. Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht des Deutschen Bundestag von 2013 stellte bereits fest, dass die Landesjugendämter ihre Aufgaben „nicht wirkungsvoll“ erfüllen können. Die Lage habe sich seither verschlechtert. Bereits im Jahr 2009 und erneut 2013 habe der Menschenrechtsrat der UNO die Bundesrepublik Deutschland …
18.07.2016
Bild: Das Weißbuch und der Warschauer-Gipfel 2016Bild: Das Weißbuch und der Warschauer-Gipfel 2016
Standortkameradschaft Köln

Das Weißbuch und der Warschauer-Gipfel 2016

… des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) im Universitätsclub Bonn über die Eckpunkte der Neujustierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was nach einem perfekten "timing" aussieht, sorgte auch für Kritik: mit einer früheren Beschlussfassung hätte der Bundestag direkt im Anschluss über die außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen sowie deren Auswirkungen für die Bundeswehr debattieren können, auch um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Jetzt kommt die parlamentarische Sommerpause dazwischen. Wie soll …
14.07.2016
Bild: Pflegebildungsreform ist eine große ChanceBild: Pflegebildungsreform ist eine große Chance
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegebildungsreform ist eine große Chance

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bekräftigt heute in Berlin seine Forderung an den Bundestag, die Pflegebildungsreform entsprechend vorliegendem Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit verknüpft wird der Appell an alle Befürworter der Generalistik, sich jetzt aktiv zu Wort zu melden und den Gegnern nicht das Feld zu überlassen. DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner sagt dazu: „Der Bundestag nehme sich über die Sommerpause Zeit, um noch strittige Fragen zum Pflegeberufsgesetz zu diskutieren. Es ist sehr bedauerlich, dass im Parlament …
13.07.2016
Bild: Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert GesetzentwurfBild: Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf

… Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da sie in Teilen verfassungswidrig sei und Firmenerben zu stark bevorzuge. Daraus wird nun nichts. Der Bundestag hatte einem entsprechenden Gesetzesentwurf zwar schon grünes Licht gegeben, doch die Ländervertretung bremste die Reform am 8. Juli vorerst aus und verwies die Reform an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Damit dürfte die Reform der Erbschaftssteuer …
12.07.2016
Bild: EEG 2017 versagt Bioenergie wirtschaftliche ZukunftBild: EEG 2017 versagt Bioenergie wirtschaftliche Zukunft
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

EEG 2017 versagt Bioenergie wirtschaftliche Zukunft

Biogasrat+ e. V. fordert Verbesserungen im EEG 2017 für Bioenergie ++++ Willkürliche Diskriminierung von kosteneffizienten Neuanlagen Berlin, 08.07.2016. Das heute im Bundestag beschlossene EEG 2017 versagt der Stromerzeugung aus Biomasse eine verlässliche Wachstumsperspektive in Deutschland, so das Fazit des Biogasrat+ e.V. „Der geplante Ausbau der Stromerzeugung aus Biomasse von 150 Megawatt brutto in den Jahren 2017 bis 2019 und perspektivisch 200 Megawatt bis 2022 ist unter diesen Rahmenbedingun-gen unmöglich und lediglich ein reines Lippenbekenntnis“, …
08.07.2016
Bild: Bundestag beschließt drei wichtige Gesetze für besseren Schutz und mehr Selbstbestimmung von FrauenBild: Bundestag beschließt drei wichtige Gesetze für besseren Schutz und mehr Selbstbestimmung von Frauen
Dr. Matthias Bartke, MdB

Bundestag beschließt drei wichtige Gesetze für besseren Schutz und mehr Selbstbestimmung von Frauen

Neben der Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) und dem Prostituiertenschutzgesetz verabschiedete der Bundestag heute das Gesetz gegen Menschenhandel. Dr. Matthias Bartke, Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels, betonte das gemeinsame Ziel aller drei Gesetze: „Besonders Frauen werden dadurch besser vor Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“ Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künftig …
08.07.2016
Bild: Ausweispflicht beim den Kauf von Prepaid-Karten erschwert auch Schwarzarbeit und SteuerhinterziehungBild: Ausweispflicht beim den Kauf von Prepaid-Karten erschwert auch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht

Ausweispflicht beim den Kauf von Prepaid-Karten erschwert auch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung

Der Bundestag hat am 24.06.2016 ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Es regelt unter anderem den Kauf von Prepaid-Karten für Mobiltelefone. Um potentiellen Attentätern das anonyme Telefonieren zu erschweren, enthält das neue Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch strengere Regeln für den Erwerb von Prepaid-Karten. Dies wird auch einen Nebeneffekt auf den Gebrauch von Prepaid-Karten bei Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben. Auch Anbieter von Schwarzarbeit nutzen in hohem Masse …
28.06.2016
Bild: EEG 2016: Biogasrat+ e. V. sieht dringenden Handlungsbedarf für BiomasseBild: EEG 2016: Biogasrat+ e. V. sieht dringenden Handlungsbedarf für Biomasse
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

EEG 2016: Biogasrat+ e. V. sieht dringenden Handlungsbedarf für Biomasse

Anlässlich der ersten Lesung des EEG 2016 im Deutschen Bundestag appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Parlamentarier, den Gebotshöchstpreis bei der Ausschreibung von Neuanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse auf 18,9 ct/kWh anzuheben. „Im aktuellen Gesetzentwurf werden Biomasse-Neuanlagen gegenüber bestehenden Biomasseanlagen eklatant diskriminiert, da für Bestandsanlagen im Rahmen der Ausschreibung ein Gebotshöchstwert von 16,9 ct/kWh gelten soll, während für Neuanlagen ein Gebotshöchstwert von 14,88 ct/kWh vorgesehen ist“, so Janet Hochi, Geschäftsführerin …
27.06.2016
Bild: Unkonventionelles Fracking wird verboten – Umweltstandards für die Erdgasförderung werden verbessertBild: Unkonventionelles Fracking wird verboten – Umweltstandards für die Erdgasförderung werden verbessert
Dr. Matthias Bartke, MdB

Unkonventionelles Fracking wird verboten – Umweltstandards für die Erdgasförderung werden verbessert

Der Druck aus Öffentlichkeit und SPD-Bundestagsfraktion auf die Union zeigt endlich Wirkung: Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken wird künftig nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich sein. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber, unser Trinkwasser künftig besser geschützt. Diese Kernpunkte haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag beschlossen. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist der Erfolg der SPD. Konventionelles …
22.06.2016
Bild: 4. Deutscher Israelkongress in Frankfurt - Impulse für die Zukunft der deutsch-israelischen BeziehungenBild: 4. Deutscher Israelkongress in Frankfurt - Impulse für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen
ILI – I LIKE ISRAEL e.V.

4. Deutscher Israelkongress in Frankfurt - Impulse für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen

… Israel und Deutschland. An diesem Panel sind u.a. das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ConAct - Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste sowie ein israelischer Teilnehmer des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestags beteiligt. In einem gesonderten Breakout Panel wird zudem die Israel Trauma Coalition unter Leitung von Talya Levanon über Konzepte in Krisensituationen und Möglichkeiten zur Traumabewältigung sprechen. Gerade vor dem Hintergrund aktueller …
15.06.2016
Bild: Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche BetreuungBild: Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche Betreuung

Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack (CDU) besucht „Das Betreuungsbüro“ in Sörup Sörup, 8. Juni 2016 – „Die Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung sind ohnehin schon schwierig; auf dem Land ist die Arbeit von Berufs- und Vereinsbetreuern zusätzlich durch lange Weg erschwert.“ So bilanzierte die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, ihren Besuch bei „Das Betreuungsbüro“ in Sörup. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen außerdem Nachwuchssorgen, die die ganze Branche plagen, besonders aber Betreuungsbüros, …
08.06.2016
Die Engagementquote ist erheblich und stetig gewachsen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Die Engagementquote ist erheblich und stetig gewachsen

… präsentierten Zahlen mit den Daten aus den Jahren 1999, 2004 und 2009 mit deutlich niedrigen Zahlen vereinbar sind. Mit dem Beitrag reagieren die AutorInnen auf Kritik von Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürger-schaftlichen Engagements“, der methodologische Änderungen für die „Aufblähung der Zahlen“ verantwortlich machte (BBE-Newsletter 10/2016). Simonson, Vogel und Tesch-Römer nehmen sich der Kritikpunkte an und gehen in ihrem Beitrag gezielt und ausführlich auf diese ein. …
06.06.2016
Bild: Endlich besserer Schutz vor MenschenhandelBild: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Dr. Matthias Bartke, MdB

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

Hamburg, 2. Juni 2016. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die …
03.06.2016
Bild: Endlich besserer Schutz vor MenschenhandelBild: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Dr. Matthias Bartke, MdB

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

Hamburg, 2. Juni 2016. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die …
03.06.2016
Bild: Die Arbeit der Betreuungsvereine ist in GefahrBild: Die Arbeit der Betreuungsvereine ist in Gefahr
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Die Arbeit der Betreuungsvereine ist in Gefahr

Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen Katja Keul besucht Betreuungsverein Nienburg Nienburg, 26. Mai 2016 – „Betreuungsvereine leisten eine wertvolle Querschnittsarbeit, indem sie neben der Berufsbetreuung auch noch die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer gewährleisten oder durch Beratung über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeckt ist.“ …
27.05.2016
Freiwilligensurvey 2014: Kritik der Engagementzahlen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Freiwilligensurvey 2014: Kritik der Engagementzahlen

… 2009 zu 2014 von 35,9 Prozent auf 43,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von ca. 7 Millionen Engagierten. Doch gab es diesen Zuwachs wirklich? Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, bezweifelt die Zahlen des Freiwilligensurveys 2014: Methodologische Änderungen haben zu einer Aufblähung der Zahlen geführt. Eine Vergleichbarkeit mit den vorherigen Freiwilligensurveys – ein zentrales Ziel der seit 1999 durchgeführten Untersuchung …
24.05.2016
Bild: Stipendium für ein Jahr USA: Christina Schwarzer MdB (CDU) übernimmt Patenschaft für Neuköllner SchülerBild: Stipendium für ein Jahr USA: Christina Schwarzer MdB (CDU) übernimmt Patenschaft für Neuköllner Schüler
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Stipendium für ein Jahr USA: Christina Schwarzer MdB (CDU) übernimmt Patenschaft für Neuköllner Schüler

… Graf von Schwerin (15) von der Fritz-Karsen-Schule in Berlin-Neukölln beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit seines Lebens. Kurz nach seinem 16. Geburtstag geht er für ein Schuljahr in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer hat für Niels Graf von Schwerin die Patenschaft übernommen. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert bereits seit über 30 Jahren den transatlantischen Austausch. Seit Anfang Mai kann man sich …
20.05.2016
CDA UND CGB ERINNERN AN 125 JAHRE SOZIALENZYKLIKEN
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA UND CGB ERINNERN AN 125 JAHRE SOZIALENZYKLIKEN

… schrankenlosen Manchester-Kapitalismus verurteilt, sondern zugleich die Anforderungen an einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus skizziert, wie er sich später in Deutschland als „Soziale Marktwirtschaft“ manifestiert hat. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher auch in einer zentralen Feierstunde im Deutsche Bundestag am 09.05.2016 in Anwesenheit des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, die Sozialenzyklika als Wegbereiterin unseres heutigen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodells …
17.05.2016
Bild: ver.di kommt mit einer Hochschulgruppe an die HS NiederrheinBild: ver.di kommt mit einer Hochschulgruppe an die HS Niederrhein
ver.di HSG Niederrhein

ver.di kommt mit einer Hochschulgruppe an die HS Niederrhein

… Dachverband für studentische Interessen - dem fzs. Leider wurde von der liberalen Hochschulgruppe (LHG) zu einer der vergangenen Parlamentssitzungen ein Graubereich ausgenutzt um allen Studierenden diese Stimme auf Bundesebene zu nehmen. So ist keine aktive Einmischung im Bundestag mit Beteiligung der Studierenden der Hochschule Niederrhein mehr möglich. kulturelle Vielfalt durch Förderung eurer Projekte stärken Neben dem festen Angebot an kulturellen Aktivitäten, wollen wir euch die Möglichkeit geben über Projekte selbst aktiv zu werden. Neben …
09.05.2016
Bild: Agenda News - Deutschlands SchattenregierungBild: Agenda News - Deutschlands Schattenregierung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Deutschlands Schattenregierung

… Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der …
09.05.2016
Die Zivilgesellschaft als Integrationslotse
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Die Zivilgesellschaft als Integrationslotse

… werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitischer Perspektive. Die erst begonnene Aufgabe der Integration der über 660.000 Bleibeberechtigten aus …
03.05.2016

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