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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen

Berlin/Hamburg, 27. Januar 2017 – „Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin. Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in …
30.01.2017
Bild: Tierschutzpartei Hamburg fordert Umdenken beim städtischen FuhrparkBild: Tierschutzpartei Hamburg fordert Umdenken beim städtischen Fuhrpark
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Tierschutzpartei Hamburg fordert Umdenken beim städtischen Fuhrpark

… zugenommen – insbesondere von 2015 (470 Fahrzeuge) stieg die Zahl in 2016 auf 495 Fahrzeuge. “25 Dienstwagen mehr auf den Straßen Hamburgs - Das ist ein umweltpolitischer Skandal!” sagte Jan Zobel, Spitzenkandidat der Tierschutzpartei in Hamburg bei der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017. Positiv bewertet die Tierschutzpartei allerdings die Entwicklung bei den Diensträdern, denn hier hat sich die Zahl von 74 Rädern, im Jahre 2011, auf 160 im, Jahre 2016 mehr als verdoppelt. Die Verkehrsbehörde nutzt 4 Diensträder, die Senatskanzlei von …
25.01.2017
Ein Fehler - Neue Wohnungsgemeinnützigkeit trotz überwiegender Expertenbefürwortung abgelehnt
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Ein Fehler - Neue Wohnungsgemeinnützigkeit trotz überwiegender Expertenbefürwortung abgelehnt

… für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18.01.2017 jeweils mit ihren Anträgen zur Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert, obwohl eine Wiedereinführung bei Experten überwiegend auf eine positive Resonanz stößt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-umwelt-bau/473342). Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatten sich am 09.11.2016 vier Sachverständige, u. a. Ulrich Ropertz - Deutscher Mieterbund e.V. und Jan Kunert - Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, dafür …
23.01.2017
Bild: Wir brauchen doch überhaupt keine Renten und PensionenBild: Wir brauchen doch überhaupt keine Renten und Pensionen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wir brauchen doch überhaupt keine Renten und Pensionen

… CDU und CSU seit der Ära Kohl weder christlich noch sozial agieren, sondern ganz offen das Geschäft der Wohlhabenden auf Kosten der Habenichtse besorgen, hat auch ihren Rückhalt in der Bevölkerung erheblich reduziert. Wenn die beiden (noch) am stärksten im Bundestag vertretenen Parteien wieder mit dem Volk ins Geschäft kommen wollen, müssen sie ihr Angebot auf seine Bedürfnisse ausrichten. Davon lebt doch schließlich der Kapitalismus. Prof. Querulix‘ beobachtet und kommentiert seit langem das Treiben der Menschentiere und ihrer Alphas. Seine Befunde …
18.01.2017
Bild: Sind die möglichen Konsequenzen ausreichend bedacht?
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Sind die möglichen Konsequenzen ausreichend bedacht?

… Staatsrechtler, Prof. Dr. Christian Koenig, Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn ein europarechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Wir werden die Ergebnisse, die an Eindeutigkeit keine Fragen offenlassen, in Kürze den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorstellen“, sagt Udo Sonnenberg, Geschäftsführer des BVDVA. „Die Errungenschaften der Europäischen Union inklusive des Binnenmarktes sind ein hohes Gut. Wenn wir Europa immer nur dann gut finden, wenn es für uns selbst am günstigsten ist, untergraben …
17.01.2017
Thema Mietrecht hat den Wahlkampf erreicht - Grüne fordern große Mietrechtsreform
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Thema Mietrecht hat den Wahlkampf erreicht - Grüne fordern große Mietrechtsreform

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse …
16.01.2017
Perspektiven! startet Beteiligungsverfahren zur A26 in Wilhelmsburg
Klinkenborg Communications

Perspektiven! startet Beteiligungsverfahren zur A26 in Wilhelmsburg

… im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 HH, Eintritt frei Im Süden Wilhelmsburgs wird ein Teil des „Hafenpassage“ genannten Abschnitts der Autobahn A26 verlaufen und die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 verbinden. Das hat der Deutsche Bundestag mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens …
16.01.2017
Bild: AfD Neujahrsempfang: Nicole Höchst will den „Niveaulimbo“ deutscher Bildungspolitik beenden
AfD-Kreisverband Neuwied

AfD Neujahrsempfang: Nicole Höchst will den „Niveaulimbo“ deutscher Bildungspolitik beenden

… Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) zum Neujahrsempfang. Dabei durfte der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) rund 40 Gäste begrüßen. „2017 wird das Jahr der Entscheidung“ betonte Bollinger in seiner Begrüßungsrede und stimmte die Anwesenden auf einen harten Bundestagswahlkampf ein. Die Gastrednerin des Abends war Nicole Höchst vom AfD-Kreisverband Speyer. Sie ist u.a Leiterin des Bundesfachausschusses „Land des Geistes und der Kultur“ und sie war wesentlich an der Gestaltung des Grundsatzprogramms der AfD beteiligt. In ihrem …
16.01.2017
Bild: „Berufsbetreuer arbeiten mehr, als sie bezahlt bekommen“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Berufsbetreuer arbeiten mehr, als sie bezahlt bekommen“

Berichterstatter für das Betreuungsrecht im Bundestag sehen Handlungsbedarf Hamburg, 16. Januar 2017 – In den nächsten Tagen sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung veröffentlicht werden, die das Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Der Entwurf, auf den die Berichterstatter im Bundestag für das Betreuungsrecht schon vorab einen Blick werfen konnten, kommt unter anderem zum Ergebnis, dass rechtliche Betreuer mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen, kommentiert …
16.01.2017
Bürgerkomitee für den Wahlkreis Mainz
Direktkandidaten.info

Bürgerkomitee für den Wahlkreis Mainz

Pressemitteilung Freundliche Übernahme des Bundestages - 299 Direktkandidaten in 2017 Die neue Initiative der CETA-Beschwerdeführerin Marianne Grimmenstein Immer weniger Menschen fühlen sich durch die politischen Parteien und deren aktuelle Politik repräsentiert. Diese Politik verstärkt die Krisen im Umwelt-, Finanz-, Verteilungs- und Migrationsbereich, statt ihnen Einhalt zu gebieten. Die BürgerInnen wünschen sich mehr direkten Einfluss, um eine friedliche, gesunde, nachhaltige Zukunft für sich und künftige Generationen zu gestalten. Paragraph …
13.01.2017
Bild: Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende KünstlerBild: Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler
GRP Rainer Rechtsanwälte

Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler

… Urhebervertragsrechts soll die Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung" beschlossen. Die Reform des Urhebervertragsrechts soll voraussichtlich noch im ersten …
12.01.2017
Bild: Juliane Leinitz verstärkt das CB.e Corporate Team als neue Senior Beraterin Public AffairsBild: Juliane Leinitz verstärkt das CB.e Corporate Team als neue Senior Beraterin Public Affairs
CB.e Clausecker | Bingel AG - Agentur für Komunikation

Juliane Leinitz verstärkt das CB.e Corporate Team als neue Senior Beraterin Public Affairs

… Affairs zu unserem Team zählen können. Sie wird den Bereich weiter ausbauen und die zukünftige Positionierung der Agentur im politischen Raum gestalten“, sagt Sabine Clausecker, Vorstand von CB.e. Nach mehr als acht Jahren in der politischen Arbeit, im Deutschen Bundestag und für die Deutsche Bahn AG sowie in der Berliner Kommunal- und Landespolitik, ist Juliane Leinitz eine ausgewiesene Polit-Expertin mit gewachsener politischer und gesellschaftlicher Vernetzung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene und wird die CB.e-Kunden kreativ und engagiert auf …
11.01.2017
Bild: Gedenkminute für die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt
Privat

Gedenkminute für die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt

… Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist wieder geöffnet. Keine Lichterketten, keine bundesweiten Trauergottesdienste oder Mahnwachen, keine Gedenkminute auf allen Kanälen und in öffentlichen Räumen, keine Flashmobs auf Weihnachtsmärkten, die an die Toten von Berlin erinnern, keine offizielle Gedenkveranstaltung des Bundestags für die Anschlagsopfer. Warum eigentlich nicht? Dies war der erste islamistische Anschlag in Deutschland, bei dem Zivilisten ums Leben kamen. Ein Tag, vor dem viele Angst hatten. Es hätte jeden und jede von uns treffen können. Auf …
09.01.2017
Bild: Mehr Rechte für Urheber – Neues Urhebervertragsrecht kommtBild: Mehr Rechte für Urheber – Neues Urhebervertragsrecht kommt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Mehr Rechte für Urheber – Neues Urhebervertragsrecht kommt

Der Bundestag und der Bundesrat haben kurz vor Weihnachten eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Es geht also um die Bestimmungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Urheber mit Dritten (Verwertern, Agenturen, Rechteinhabern etc.) ihre Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen können. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, dass Kreative den schon lange bestehenden gesetzlichen Anspruch auf „angemessene Vergütung" besser durchsetzen können. Außerdem dürfen Urheber künftig auch exklusiv „verkaufte“ Werke nach zehn Jahren erneut verwerten. Das …
03.01.2017
Bild: Mehr ermöglichen, weniger behindern – Bundesteilhabegesetz tritt zum 1. Januar in KraftBild: Mehr ermöglichen, weniger behindern – Bundesteilhabegesetz tritt zum 1. Januar in Kraft
Dr. Matthias Bartke, MdB

Mehr ermöglichen, weniger behindern – Bundesteilhabegesetz tritt zum 1. Januar in Kraft

Anfang Dezember hat der Deutsche Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mit wichtigen Verbesserungen verabschiedet. „Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten. Wir ermöglichen ihnen damit endlich mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung“, freut sich der Altonaer Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke, der im November 2016 zum Vorsitzenden des Lebenshilfe …
29.12.2016
Bild: „Gut für uns Soldaten“: Wahlrecht zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld verwirklicht
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

„Gut für uns Soldaten“: Wahlrecht zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld verwirklicht

„Das ist gut für uns Soldaten“, freut sich Oberstabsfeldwebel Günter Rudkowski, der Vorsitzende des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), nach dem der Bundestag ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld beschlossen hat. Die bisherige Wahlmöglichkeit galt als Übergangslösung, die die Große Koalition jetzt zur dauerhaften Praxis erklärte. „Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass immer mehr Soldatinnen und Soldaten pendeln, weil sich, zum Beispiel, die Anzahl der Standorte der Bundeswehr drastisch reduziert …
05.12.2016
Bild: BDIP: Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung
Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V., BDIP

BDIP: Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

… gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin. Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen …
05.12.2016
Verschlechterungen abgewendet
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Verschlechterungen abgewendet

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe zieht erste Bilanz der Korrekturen am Bundesteilhabegesetz Berlin, 2.12.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) begrüßt, dass kurz vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag von der Koalition noch wesentliche Korrekturen eingebracht wurden. Trotzdem fällt die erste Bilanz des BeB-Vorsitzenden Uwe Mletzko insgesamt nüchtern aus: „Mit großem Kraftaufwand auch unseres Verbandes ist es gelungen, drohende Verschlechterungen abzuwenden.“ Zu …
02.12.2016
Bild: Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit vielen VerbesserungenBild: Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit vielen Verbesserungen
Dr. Matthias Bartke, MdB

Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit vielen Verbesserungen

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Verbesserungen erreicht und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Sozialpolitiker Matthias Bartke erklärt dazu: „Wir haben heute ein zentrales Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu einem guten Abschluss gebracht. Das Teilhabegesetz wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken und ihrer Ausgrenzung …
01.12.2016
Bild: „Ich sehe dringenden Reformbedarf!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Ich sehe dringenden Reformbedarf!“

… „Das liegt vor allem an den unattraktiven Rahmenbedingungen.“ Bei dem Treffen machten die Vertreter/innen des BdB auf ihre Aktivitäten in Form von Gesprächen mit den Landesjustizministerien aufmerksam und bekräftigten ihr Ziel, dass auch Schleswig-Holstein eine Sofortlösung bis zur Bundestagswahl 2017 mit Erhöhung der Vergütung und der abrechenbaren Zeit mitträgt. Geplant ist eine (vorherige) Abstimmung zwischen Bund und Ländern und anschließend eine Initiative direkt aus dem Bundestag. Dabei erwähnte Dr. Harald Freter auch den aktuellen Stand …
22.11.2016
Bild: PsychVVG stellt wichtige WeichenBild: PsychVVG stellt wichtige Weichen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

PsychVVG stellt wichtige Weichen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das am 10. November 2016 im Bundestag verabschiedete neue Vergütungssystem für psychiatrische und psychosomatische Leistungen „PsychVVG“ (Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen) ausdrücklich. „Dass man aus den vielen und folgenschweren Fehlanreizen des somatischen DRG-Systems Lehren gezogen und das ursprünglich auch für Psychiatrie und Psychosomatik vorgesehene pauschalierende Entgeltsystem verworfen hat, lässt auf …
21.11.2016
Bild: Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näherBild: Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näher
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näher

Über die anstehenden Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hatten wir schon wiederholt berichtet. Der Bundestag hat nun doch noch ein paar Änderungen beschlossen, der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Inkrafttreten erst im April Aufgrund der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren tritt das neue Gesetz nicht schon am 01.01., sondern erst am 01.04.2017 in Kraft. Hintertür zugemacht Bisher war vorgesehen, dass die Fiktion eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nicht zustande kommen soll, wenn der Arbeitnehmer …
08.11.2016
TEILHABE – jetzt erst recht!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

TEILHABE – jetzt erst recht!

… Selbstvertreter/innen und Angehöriger hat im Laufe der Kundgebung Michael Conty, v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel und ehemaliger Vorsitzender des BeB, der die Fachverbände im Beteiligungsprozess zum Gesetzgebungsverfahren vertreten hat, unmittelbar von der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales zum BTHG berichtet. Dabei wurden eine ganze Reihe strittiger Themen angesprochen, aber nicht deutlich, in welchen Bereichen tatsächlich Nachbesserungen zu erwarten sind. Im Anschluss nahm Mechthild Rawert (SPD) stellvertretend für …
08.11.2016
Bild: Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine zukunftsfeste GesellschaftBild: Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine zukunftsfeste Gesellschaft
Dr. Matthias Bartke, MdB

Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine zukunftsfeste Gesellschaft

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“ Mit dem Vorschlag …
07.11.2016
Bild: Leistungen der Eltern werden nicht anerkannt: Nur 27 Minuten täglich gelten für die Rente
OEDP-NRW

Leistungen der Eltern werden nicht anerkannt: Nur 27 Minuten täglich gelten für die Rente

… einen realistischen Ansatz zu wählen. Würde Erwerbsarbeit derart schmählich und ungerecht behandelt, ginge sicherlich ein Aufschrei durch die Republik. Insgesamt kann die ÖDP in der deutschen Sozialpolitik – entgegen den Behauptungen der Sozialpolitiker aller Bundestagsparteien – keine Familienförderung feststellen. So wird beispielsweise unisono behauptet, die Kinder seien in der Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Dies ist aber unwahr. Um eine verfassungsgemäße Besteuerung sicherzustellen, muss der Gesetzgeber das Existenzminimum der …
07.11.2016
Was will Die Linke ab 2017? Fortsetzung der Opposition oder einen Machtwechsel mit SPD und Grünen herbeiführen
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Was will Die Linke ab 2017? Fortsetzung der Opposition oder einen Machtwechsel mit SPD und Grünen herbeiführen

… und Sozialpolitik zu SPD und Grünen? Wie weit sind Kompromisse möglich und nötig? Welche Chance haben Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder neue Formen der direkten Demokratie in einer solchen Konstellation? Dr. Gesine Lötzsch ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke, seit 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie kann auf eine lange Parteimitgliedschaft zurückblicken, die bereits 1984 in der SED begann. Von 2010 und 2012 war sie Teil der Doppelspitze …
02.11.2016
Bild: 70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSEBild: 70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE

… hatte, sowie von Karl Krammig, der den CDA-Landesverband Bremen von 1951 bis 1958 führte, danach den Vorsitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion übernahm und von 1953 bis 1961 und von 1965 bis 1972 Bremen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrat. Deutliche Spuren in der Entwicklung des CDA-Landesverbandes Bremen hinterlassen haben auch Georg Urban als Landesvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion sowie sein Nachfolger im Landesvorsitz Peter Kudella, der von 1983 bis 1989 auch stellvertretender Bundesvorsitzender …
01.11.2016
Bild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der LeiharbeitBild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das sog. Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich …
31.10.2016
Bild: ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORMBild: ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORM
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORM

… in Deutschland und ihre Forderung nach einer grundlegenden Rentenreform bestätigt. Die CDA erwartet daher, dass die Unionsparteien bei ihren anstehenden rentenpolitischen Gesprächen Tacheles reden und sich auf weitere notwendige Reformschritte verständigen. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Flexi-Rente, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet hat, selbstbestimmter ihren Renteneintritt zu gestalten, sind für die CDA als nächstes Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten angesagt. Sie plädiert für die Abschaffung …
27.10.2016
Neu: Die Themenseite "Identitäre Bewegung" informiert auf Deutsche-Politik-News.de zu diesem Thema!
IT-Service

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… Kommunikationsguerilla bezeichnet werden. Andere Aktionen verlaufen gewalttätig gegen Sachen und gegen Personen. Enge personelle und finanzielle Verflechtungen bestehen mit dem von Jürgen Elsässer geführten Compact-Magazin. Die Bundesregierung stellte 2013 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hin fest, identitäre "offen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen" seien ihr "nicht bekannt". Eine Studie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres kam dagegen 2015 zu dem Schluss, das "rechtsextremistische Teilnehmerpotenzial" schlage sich …
27.10.2016
Neu: Die Themenseiten "AfD" und "FDP" bieten auf Deutsche-Politik-News.de thematische Übersichten!
IT-Service

Neu: Die Themenseiten "AfD" und "FDP" bieten auf Deutsche-Politik-News.de thematische Übersichten!

… sozial-liberalen Mitte bis rechts der Mitte steht. Die Partei war 1949-1956, 1961-1966, 1969-1998 und 2009-2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Von 1949 bis 2013 war die FDP durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten. Christian Wolfgang Lindner (* 7. Januar 1979 in Wuppertal) ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP. Link zur Themenseite "FDP": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-FDP Deutsche-Politik-News.de informiert unabhängig zu Schlagzeilen & Top-News - nicht nur …
27.10.2016
Neu: Die Themenseite "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" informiert auf Deutsche-Politik-News.de
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Neu: Die Themenseite "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" informiert auf Deutsche-Politik-News.de

… und Entlassungen der Präsidenten der Verfassungsschutzämter des Bundes, Thüringens, Sachsens und Berlins. Vielfache Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite werden in NSU-Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages sowie in einzelnen Bundesländern (Thüringen, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg) untersucht. Noch vor Beginn des Prozesses gegen Zschäpe und weitere Angeklagte erklärte das zuständige Oberlandesgericht München, …
26.10.2016
Die Themenseite "Brexit" bietet auf dem News-Portal Deutsche-Politik-News.de eine Übersicht zu diesem Thema
IT-Service

Die Themenseite "Brexit" bietet auf dem News-Portal Deutsche-Politik-News.de eine Übersicht zu diesem Thema

… gefordert. Beim EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975 hatten noch 67 % der Wähler für den weiteren Verbleib in der EWG (der Vorgängerorganisation der EU) gestimmt. Link zumm Grossbritannien-Portal Grossbritannien-News.de: http://www.grossbritannien-news.de Kurz nach dem Referendum veröffentlichte der Deutsche Bundestag eine Analyse zur Auswirkung eines Brexits auf die EU und insbesondere auf die politische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands. Danach ist Britannien nach den USA und Frankreich der drittwichtigste Exportmarkt für deutsche Produkte. …
25.10.2016
Bild: Schwer behindert – leicht bekloppt Die schrägen Seiten einer wahren Freundschaft
Bernd Mann

Schwer behindert – leicht bekloppt Die schrägen Seiten einer wahren Freundschaft

… Herz – die auch anderen Mut machen möchte. Sozialpolitischer Hintergrund: Aktuelle Diskussion über das Teilhabegesetz Die Geschichte von Bernd Mann (46) und Christian Kenk (41) zeigt exemplarisch auf, was es bei der Debatte über das Teilhabegesetz im Deutschen Bundestag aus Sicht der Betroffenen zu bedenken gilt. Der Gesetzesentwurf sieht die Prämisse ‚Heim vor ambulant‘ und Pools von Betreuungskräften vor. Demnach sollen Behinderte künftige verstärkt zusammengelegt werden, um beispielsweise in einer Wohngemeinschaft von einer Nachtwache betreut …
18.10.2016
Bild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine EntscheidungBild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung

Es ist ein Trauerspiel, das der Bundestag - bzw. die Regierungsfraktionen - sich mit dem Pflegeberufsgesetz leistet, und trägt wesentlich zur Politikverdrossenheit zumindest bei den Pflegenden bei. Der Bundestag scheint auch nach der Sommerpause unfähig, eine Entscheidung zur Pflegebildungsreform zu treffen. Zumindest ist den Sitzungsplänen in Ausschüssen und Plenum keine Beratung des Gesetzentwurfes zu entnehmen. Es ist frustrierend genug, dass es schon lange nicht mehr um eine sachliche Abwägung, sondern scheinbar nur noch um taktische Überlegungen …
14.10.2016
Bild: SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017Bild: SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017
Dr. Matthias Bartke, MdB

SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017

Weiter für Altona und für soziale Gerechtigkeit: SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 Mit 91 % aller gültigen Stimmen hat die SPD Altona den Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Altona-Elbvororte gewählt. Bartke will 2017 sein Direktmandat verteidigen, das er bereits bei der Bundestagswahl 2013 für die SPD gewinnen konnte. „Mein Maßstab ist und bleibt soziale Gerechtigkeit. Da haben wir Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket …
12.10.2016
Bild: Extra-Geld für Neuköllner Mehrgenerationenhaus: 40.000 Euro für den Nachbarschaftstreff im Schillerkiez
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Extra-Geld für Neuköllner Mehrgenerationenhaus: 40.000 Euro für den Nachbarschaftstreff im Schillerkiez

Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer freut sich über eine starke Investition in ihren Heimat-Wahlkreis Neukölln: Der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez erhält ab dem kommenden Jahr eine Förderung von jährlich 40.000 Euro. „Mir liegt das faire Zusammenleben von Jung und Alt sehr am Herzen. Der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez leistet hierbei großartige Arbeit. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich mich, gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, für eine weitere Stärkung …
06.10.2016
Bild: „Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“
Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter

„Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“

… Bundesministerium schließe Männer zwischen 20 und 65 Jahren bereits in seinem Namen aus: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch würden authentische Männervertreter weder durch das Bundesministerium noch durch die Ausschüsse des Deutschen Bundestages gehört. „Die Bedürfnisse der Männer werden unsichtbar gemacht.“ Deshalb fordert die IG, einen „Runden Tisch“ auf der Ebene des zuständigen Bundesfamilienministeriums einzurichten und einen kontinuierlichen und institutionalisierten Dialog zwischen dem Ministerium und der IG …
04.10.2016
Bild: Reform der der Arbeitnehmerüberlassung kommt bald!Bild: Reform der der Arbeitnehmerüberlassung kommt bald!
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Reform der der Arbeitnehmerüberlassung kommt bald!

Erhebliche Auswirkungen auch für die Veranstaltungsbranche wird eine Reform der Arbeitnehmerüberlassung haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte u.a. in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: „Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir holen damit zum ersten Mal Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen. Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entleiher, …
27.09.2016
FDP Bogenhausen wirbt für Manfred Krönauer
FDP Bogenhausen

FDP Bogenhausen wirbt für Manfred Krönauer

Der Ortsverband der FDP Bogenhausen unterstützt Manfred Krönauer bei seiner Kandidatur um das Direktmandat für die Bundestagswahl 2017 im Münchner Osten. Lorenz Pitum, Vorsitzender der FDP Bogenhausen, erklärt: „Manfred Krönauer verfügt als erfahrener Steuerberater und Finanzexperte über genau die steuer- und wirtschaftspolitische Expertise, die im Deutschen Bundestag zurzeit so dringend fehlt. Als Kreisvorsitzender der FDP München-Ost und als ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen engagiert er sich seit Jahren politisch und setzt sich …
02.09.2016
Bild: Bartke und Kahrs initiieren Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von FlüchtlingenBild: Bartke und Kahrs initiieren Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Flüchtlingen
Dr. Matthias Bartke, MdB

Bartke und Kahrs initiieren Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Flüchtlingen

Auf Initiative der Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Matthias Bartke hat der Deutsche Bundestag 21 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm für inländische und geflüchtete Jungerwachsene im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zur Verfügung gestellt. Kerngedanke des Programms ist die gemeinsame Förderung beider Zielgruppen, um soziale und arbeitsmarktliche Integration zu verankern. In Hamburg werden damit rund 400 Beschäftigungsplätze bis Ende 2018 geschaffen. Das Programm STAFFEL ist laut dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
31.08.2016
Bild: Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?Bild: Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?
tredition GmbH

Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?

… so oft der Fall ist, wie man annehmen möchte. Wahlen sind komplexer, als man in der Schule beigebracht bekommt - und viele Ergebnisse entsprechen überraschenderweise nicht der Meinung der Mehrheit. Wie wird wirklich bestimmt, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält und warum kann es geschehen, dass einer Partei bei mehr Stimmen weniger Sitze zugesprochen werden? "Kuriose demokratische Wahl" von Klemens Schmitt zeigt den Lesern, welche paradoxen Situationen aus Wahlen entstehen können. In leicht verständlicher Sprache schafft der Autor einen …
30.08.2016
Interdisziplinäre Betrachtung des NSU-Komplexes / Tagung „5 Jahre nach dem Öffentlichwerden des NSU“
Frankfurt University of Applied Sciences

Interdisziplinäre Betrachtung des NSU-Komplexes / Tagung „5 Jahre nach dem Öffentlichwerden des NSU“

… Wiesmann, Hauke Witzel 6. Pleiten, Pech und Pannen – die (Staats-) Apparate und ihre Aufklärung 1. Korrumpiertes Wissen: Der NSU und Intellektuelle im Dienst des wissenschaftlich-nachrichtendienstlichen Komplexes – Markus Mohr 2. Einzigartigkeit und Paradoxie des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU? – Hans-Dieter Müller 3. Wenn das Hochwasser die Akte holt – was passiert im Prozess? – Philipp Nell 7. Mittendrin statt nur allein – zur gesellschaftlichen Wirklichkeit rechten Terrors 1. Eine retrospektive Betrachtung des Führerlosen …
25.08.2016
Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz
Rechtsanwaltskanzlei

Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz

Erfahren Sie alles zum Basiskonto für Jedermann! Wir informieren Sie über die Eröffnung eines Basiskontos und den damit verbundenen Vorteilen und Risiken. ------------------------------ Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf ein …
25.08.2016
Podiumsdiskussion mit MdB: CETA - akzeptabel oder nicht
Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Podiumsdiskussion mit MdB: CETA - akzeptabel oder nicht

… Unternehmen geklagt werden, wenn sie zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz verstoßen“, ergänzt Reiner Liebau. 42.000 US-Unternehmen, die die EU beliefern, haben Filialen in Kanada und auch siekönnten dann die Regelungen von CETA nutzen. Wie stehen nun die Bundestagsparteien zu diesem Vertrag? Und welche Position haben sie zum Vorhaben der EU-Kommission, dieses Vertragswerk unter Umgehung der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen? Das werden zentrale Fragen einer öffentlichen Podiumsdiskussion sein, zu der das Mindener Bündnis …
23.08.2016
Bild: Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - eine Analyse der Defizite, Folgeprobleme und AbhilfeBild: Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - eine Analyse der Defizite, Folgeprobleme und Abhilfe
tredition GmbH

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - eine Analyse der Defizite, Folgeprobleme und Abhilfe

… Ausrüstung und Betreuung der Bundeswehrsoldaten" von Marco Widmer zeigt, dass es dabei leider oft zu Problemen kommt, die durch einen Mangel an guter Ausrüstung entstehen und das Leben und die Sicherheit der Soldaten und Soldatinnen aufs Spiel setzen können. Der deutsche Bundestag stimmte dem Einsatz in Afghanistan und dessen Verlängerung zu und versicherte dem Land, dass genug finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Teams mit Ausrüstung zu versorgen und ausreichend zu betreuuen. Doch Berichte und Erzählungen von Betroffenen zeigten in den letzten …
15.08.2016
Bild: Bundestags-Petition: Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete - Lärmschutz vor besonders lauten FahrzeugenBild: Bundestags-Petition: Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete - Lärmschutz vor besonders lauten Fahrzeugen
Rettet die Stille

Bundestags-Petition: Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete - Lärmschutz vor besonders lauten Fahrzeugen

Eine Petition zur Einrichtung regionaler Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete ist jetzt vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als öffentliche Petition zugelassen worden und steht ab sofort auf der Website des Petitionsausschusses zur Mitzeichnung bereit. URL: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_07/_12/Petition_66701.html Die Petition, die nun von möglichst vielen Mitzeichnern unterstützt werden muss, fordert niedrigere, effektive und nicht umgehbare Lärmgrenzwerte in zukünftig als Lärm-Umweltzonen ausgewiesenen …
11.08.2016
Bild: Familienausschuss des Bundestages lehnt Gespräch mit Bürgern abBild: Familienausschuss des Bundestages lehnt Gespräch mit Bürgern ab
MANNdat e.V.

Familienausschuss des Bundestages lehnt Gespräch mit Bürgern ab

Die Obleute des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages haben ein Gespräch mit der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter (http://www.geschlechterpolitik-2020.de/ig-maenner-vaeter.html) abgelehnt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, Paul Lehrieder (CSU), hatte der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter für Herbst 2016 ein Gespräch über Jungen-, Männer- und Väterthemen im Ausschuss im Rahmen der „Donnerstagsgespräche“ …
01.08.2016
Bild: „Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“Bild: „Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“
Trennungsväter e. V.

„Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“

… seien Fälle bekannt, in denen Aufsichtsbehörden nichts über ihre Aufsichtspflicht wussten. Die Landesjugendämter, Qualifizierungs- und Kontrollorgan, seien in vielen Bundesländern so geschrumpft, dass sie de facto kaum mehr existierten. Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht des Deutschen Bundestag von 2013 stellte bereits fest, dass die Landesjugendämter ihre Aufgaben „nicht wirkungsvoll“ erfüllen können. Die Lage habe sich seither verschlechtert. Bereits im Jahr 2009 und erneut 2013 habe der Menschenrechtsrat der UNO die Bundesrepublik Deutschland …
18.07.2016

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