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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein Menschenrecht

… diese Leistungen haben, verschweigt die BASFI und wieder wurde das Problem nicht gelöst. + Ergreifende Rede von Zaklin Nastic + Und damit die vielleicht beste Rede der letzten Zeit - in dem Fall von Zaklin Nastic - menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, die das Problem der Hamburger Obdachlosen mit eindringlichen Worten auf den Punkt brachte. "Wenn man hier geht zusammen im Regen und der Kälte, erlebt man so ein Stück dessen, was Menschen hier tagtäglich auf der Straße erleben, die Morgens vor die Tür gehen müssen …

09.04.2019

Bild: #12:21 Down ist in – nicht out (Smart Mob am 10.4.2019 um 12:21 am Brandenburger Tor)

Lebenshilfe Berlin

#12:21 Down ist in – nicht out (Smart Mob am 10.4.2019 um 12:21 am Brandenburger Tor)

Berlin. Auftakt deutschlandweiter Aktionen der Lebenshilfe gegen vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom ist ein Smart Mob am Mittwoch, den 10.4.2019, um 12.21 Uhr am Brandenburger Tor . Anlässlich der Orientierungsdebatte zu nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) im Deutschen Bundestag am 11. April fordert ein breites Aktionsbündnis von Lebenshilfe und weiteren Organisationen ein „Ja“ zur Vielfalt des menschlichen Lebens. Ivonne Kanter, zweite Vorsitzende des Lebenshilfe e.V. Berlin und Mutter eines elfjährigen Sohns mit Down-Syndrom, ist besorgt: …

09.04.2019

Michael Oehme

Michael Oehme: Das Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen

… noch ausprägen. Vielleicht aber wäre es möglich, einen gesunden Mittelweg zu finden, die Laufbahn bei der Bundeswehr sachlich, reflektiert, aber auch kritisch zu präsentieren“, schlägt Kommunikationsexperte Michael Oehme vor. Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, reagierte scharf auf die Forderung der Berliner SPD: „Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als 'Werbung für Töten und Sterben' zu diffamieren, ist schon bemerkenswert“. Laut Bartels sei die Bundeswehr kein „Geheimorden“ oder Staat im Staate. „Schlussendlich …

09.04.2019

Bild: Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

n, die Luftreinhaltung in den Städten und den Klimaschutz zu gewährleisten und die tägliche Blechlawine der Berufspendlerinnen und -pendler einzudämmen.“ 4. April 2019 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.

04.04.2019

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat

… vor. Davon, so Thorsten Becker, kämen ohnehin nur elf bis 13 Prozent tatsächlich an. Daher fordert der Verband eine gleichmäßige Erhöhung um 17 Prozent. Über die Stellungnahmen wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide Stellungnahmen gehen dann in das parlamentarische Verfahren, zunächst im Bundestag. Die erste Lesung ist für den 4. April vorgesehen, die zweite und dritte Lesung ist für Mai geplant. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland

04.04.2019

Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurück

… will Verbesserungen Berlin/Hamburg, 3. April 2019 – „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden.“ Dies sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht Dirk Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Ausschüsse des Bundesrates haben vergangene Woche ihre Empfehlungen …

03.04.2019

Arbeitskreis Bildung Graue Panther

Graue Panther - Parlamente verkleinern und Demokratie beleben

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung …

29.03.2019

Landesverband Schleswig Holstein Tierschutz hier

Kastration ohne Betäubung verbieten

Regelmäßig verletzt der Mensch das Interesse von Tieren, nicht leiden zu müssen. Erst Ende 2018 hat der Bundestag, beschlossen, dass Ferkel auch weiterhin ohne Betäubung bei vollem Bewusstsein kastriert werden dürfen. Ob die Vorsitzenden der „GroKo“ dies auch beschlossen hätten, wenn es um ihre eigene Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler …

29.03.2019

Bild: Die Minderheit im Amri-Ausschuss hat Beweisrechte

kanzlei JURA.CC

Die Minderheit im Amri-Ausschuss hat Beweisrechte

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. August 2018 zum Aktenzeichen 1 BGs 408/18 festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der eine …

29.03.2019

Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Altersdiskriminierung in der KFZ-Versicherung - Ein Etappenerfolg konnte erzielt werden

… sich am 13.2.19 zu einer Entscheidung durch gerungen.Der Petitionsausschuss fordert jetzt mehr Transparenz bei der Festlegung der zu zahlenden KFZ-Prämie, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu wurde eine Petition vom Bundestag an das Bundesministerium der Finanzen gerichtet.Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlusspunkte des Petitionsausschusses:• Mit der Petition wird eine Altersdiskriminierung der Versicherungsgesellschaften bei der Kraft-fahrzeugversicherung beanstandet.• Im Wesentlichen wird zur Begründung …

28.03.2019

Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?

Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?

… hat es gedauert, doch nun endlich sollen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlausschlüsse unzulässig sind. Zwar hatten sich SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag auf eine …

27.03.2019

Bild: Es droht der Verlust von Geschäftsgeheimnissen

Rechtsanwalt Cornelius Matutis

Es droht der Verlust von Geschäftsgeheimnissen

Das am 21.3.2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gibt nun für Deutschland nicht nur den Rahmen des sog. Whistleblowing vor, sondern regelt vor allem, dass Geschäftsgeheimnisse nur dann geschützt sind, wenn der Geheimnisinhaber auch angemessene Schutzmaßnahmen unternommen hat. Geheimhaltungsvereinbarungen, Verschwiegenheitserklärungen und non-disclosure-agreements (NDAs) sind allein nun nicht mehr ausreichend, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Durch das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen …

25.03.2019

Bild: Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördern

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördern

menarbeit deutlich zu erhöhen, um Fluchtursachen an ihrem Ursprungsort zu bekämpfen und den Menschen dort ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Frieden zu ermöglichen, anstatt diese Position im Bundeshaushalt, übrigens als einzige, nicht zu erhöhen und 2021 sogar zu senken.“ 21. März 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.

22.03.2019

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB warnt vor Folgen der Bluttests auf Trisomien

… Kassenleistung ablehnt. Stattdessen fordert er eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der vorgeburtlichen Diagnostik sowie vor allem mit der Akzeptanz von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Hintergrund ist die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag, die voraussichtlich im April stattfinden wird. Dabei geht es um die ethischen Folgen der Bluttests, bevor der Gemeinsame Bundesausschuss darüber entscheidet, ob diese Untersuchungen gesetzliche Kassenleistung werden. Zu befürchten ist, dass in Zukunft auch …

20.03.2019

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Europawahl: BdB will Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten durchsetzen

… handlungsfähig. Dazu gehört auch die Ausübung des Wahlrechts als einem zentralen demokratischen Recht, das nicht entzogen werden kann und nur persönlich ausgeübt werden darf. Entsprechend dieser Forderung, die seit Jahren auch vom BdB erhoben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Der Bundestag will heute das Wahlgesetz für die Europawahl ändern, allerdings erst mit Wirkung ab dem 1. Juli, so dass die diesjährige Europawahl am 26. Mai nicht berührt wäre. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland

15.03.2019

Bergpartei, die Überpartei

Europawahl: Kleinparteien gründen Bundesverband

Am Freitag den 15.März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von Kleinparteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen. Der Pressetermin ist um 15:00 Uhr. Es soll die letzte EU-Wahl ohne %-Hürde sein. Der Ausgang des Wahlausschusses ist jedoch klar: Die meisten der Parteien werden nicht zugelassen, weil sie die "erforderlichen" 2000-4000 Unterschriften nicht …

14.03.2019

Fulmidas Medienagentur für das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V.

"Wir brauchen eine europäische Lösung bei der Nährwertkennzeichnung."

… KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Ministerien sowie Verbänden und Verbraucherorganisationen. Auf die Frage, wie eine ideale Kennzeichnung bei der Nährwertkennzeichnung aus Sicht des BMEL aussieht, erläuterte Staatssekretär Stübgen: "Eine Kennzeichnung, die es den Verbrauchern abnimmt, selbst …

14.03.2019

Schulhaus-digital

Digitalisierung der Schulen - Der Digitalpakt und seine Umsetzung in die Praxis

Der Weg für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ist frei. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben, durch die eine entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder möglich wird, scheint der Weg zur Digitalisierung der Schulen endlich frei zu werden. Das Unternehmen „Schulhaus-digital“ (www.schulhaus-digital.de) unterstützt diesen Kurs und erwartet von dem Pakt eine dringend erforderliche Anpassung der Schulen an die digitale Welt, so wie es bereits in vielen …

11.03.2019

Bild: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos durch Journalisten

kanzlei JURA.CC

Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos durch Journalisten

… den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag der Klägerin auf Zugang zu allen Unterlagen, die die Beklagte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Uwe Mundlos zur Verfügung gestellt hatte. Diesen Antrag lehnte die Beklagte zum überwiegenden Teil ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hin verpflichtete das Oberverwaltungsgericht …

01.03.2019

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac – Tierschutzpartei sieht das Urteil des Bundesgerichtshofs kritisch

… und gemeinnützigen Bildungsarbeit fallen, so könnte sich dieses Urteil folgenschwer auf viele weitere, wichtige Organisationen auswirken. Die Diskussion um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für unbequeme Vereine hat bereits Hochkonjunktur. CDU, FDP und AFD arbeiten derzeit im Bundestag daran, auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Tierrechtsorganisation PETA e.V. die finanzielle Grundlage zu entziehen. Solche Urteile reißen eine noch riesigere Kluft zwischen Zivilgesellschaft und die finanzstarken Lobbys. Das Vertrauen des Bürgers in die …

01.03.2019

Bild: Ein Schritt in die richtige Richtung

Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …

27.02.2019

Bild: Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

kanzlei JURA.CC

Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

… 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in …

25.02.2019

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB ist erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

… Argumenten von acht Klägerinnen und Klägern gefolgt, die unter anderem von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Deutschen Caritasverband (DCV) sowie der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt worden sind. Diese hatten zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Auch der BeB hatte die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse stets gefordert. „Wir sind froh und erleichtert über dieses Urteil“, erklärte der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko, „denn dass hier …

21.02.2019

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein

… Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 …

15.02.2019

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Justizministerin Sütterlin-Waack: Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wird

… des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 angepasst. …

15.02.2019

Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP

Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine? Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet. Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagnen, …

13.02.2019

Aktion Weißes Friedensband e.V.

Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen

… Gewalt umgehen. Am 11. März 2019 werden wir mit den Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs zusammen mit anderen Schulen, die teilnehmen wollen, die gesammelten roten Hände an Oberbürgermeister Thomas Geisel übergeben. Die Aktionsblätter mit den oft sehr berührenden Sprüchen sollen dann über den Landtag, den Bundestag, das Europaparlament nach New York wandern, damit möglichst viele Politikerinnen und Politiker eingebunden werden in die weltweite Bewusstseinsarbeit mit der Aktion Rote Hand. Weitere Informationen auf: www.aktion-rote-hand.de

11.02.2019

Bild: Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland

… Tiere werden auch in Länder außerhalb der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte ihm Rahmen seiner Aufklärungskampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" im Jahr 2018 eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia …

08.02.2019

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Betreuervergütung: 17 Prozent Erhöhung für alle

06.02.2019

EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

Dieselfahrverbote: EBB fordert Kehrtwende

… Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote für falsch. „Aber im Gegenzug müssten bestehende und viel zu hoch angesetzte Werte …

01.02.2019

Projektgruppe Doppelresidenz

Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild

Die Online-Mitzeichnung zur Bundestagspetition ist gestartet. Bereits zum Start die erfolgreichste Petition des Jahres mit über 13.000 Unterstützer*innen. Politik muss jahrzehntelange Versäumnisse endlich beseitigen. Berlin, 31.01.2019 Die Frau mit Kind zuhause am Herd, der Mann verdient das Geld. Dies ist noch immer die Sichtweise des deutschen Steuer- und Familienrechtes, obwohl sich die weitaus meisten Eltern bereits heute die Verantwortung in Beruf und Familie teilen. Hindernisse wie das Ehegattensplitting stehen einer gemeinsamen Elternverantwortung …

31.01.2019

BUH e.V.

Stellungnahme zur Kampagne des ZDH zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Gewerken

… Fachkräftemangel „Besorgniserregend wären die Auswirkungen einer Wiederausweitung des Meisterzwangs auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel. Diese Sorge teilt auch die Bundesregierung [siehe: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion B'90/ Die Grünen im Bundestag, Drs.19/6095, Seite 32, Frage 33]. Umso mehr erstaunen mich ihre fortgesetzten Anstrengungen für eine Rückabwicklung der Handwerksreform von 2004. Unterm Strich würde eine Wiederausweitung des Meisterzwangs vor allem den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der …

30.01.2019

Bild: Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) zu Besuch bei Neufundland

Secondhand Warenhaus Neufundland

Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) zu Besuch bei Neufundland

Frankfurt, 28.01.2019 „Vor Ort zuzuhören, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben und dies in meine Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzubringen – das ist mein Verständnis von Politik.“ (www.ulli-nissen.de) Secondhand vermeidet Abfall – Secondhand schont Ressourcen – Secondhand ist Trend Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wird sich bei ihrem Besuch am 04.02.2019 über das Thema Abfallvermeidung durch Wiederverwendung informieren. Bei einem Rundgang durch das Secondhand Warenhaus Neufundland und das Recyclingzentrum …

28.01.2019

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen

… Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ist gemeinsam mit anderen Fachverbänden aufgefordert, bis zum 8. Februar 2019 eine Stellungnahme zum Gesetzestext abzugeben, das Kabinett soll sich bis zum 27. Februar mit dem Entwurf befassen. Anschließend wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der BdB begrüßt die Gesetzesinitiative des BMJV: „Dies ist ein erster Erfolg“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der BMJV-Studie aus dem Jahr …

24.01.2019

Bild: Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte Regierung

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte Regierung

… mit den Objektsteuern – einer Art von Vermögenssteuer – zu tun? Gar nichts! Umlagefähig dürfen deshalb nur die Betriebskosten sein, die von den Mietern im Rahmen der Wohnungsnutzung verursacht werden. Das sollten auch die Interessenvertreter der Bessergestellten im Bundestag begreifen und dann eine entsprechend vernünftige Entscheidung mittragen. Wenn Vernunft und Gemeinsinn (und damit auch der soziale Friede) in unserer vom Götzen Mammon brutal regierten Zeit überhaupt noch eine Chance haben, dann sollte die Grundsteuerreform von den Politikern …

24.01.2019

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Mehrere Schweine verenden bei Tiertransporter-Unfall in Bonner Innenstadt

… Tiere werden auch in Länder außerhalb der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte ihm Rahmen seiner Aufklärungskampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht" im Jahr 2018 eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia …

24.01.2019

erfolgsfaktor FRAU e.V.

Zeit für Veränderungen beim 7. Neujahrsempfang von erfolgsfaktor FRAU

… selbst Macht zu erarbeiten und sich dennoch nicht anzubiedern. „Denn das System muss sich von Grund auf verändern, nicht die Frauen.“ Claudia Specht, erste Vorsitzende von erfolgsfaktor FRAU, sparte ebenfalls nicht an deutlichen Worten, angesichts der Tatsache, dass seit der jüngsten Bundestagwahl der Frauenanteil im Bundestag so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr und dieser im bayerischen Landtag noch schlechter ausfällt: „Ein Frauenanteil von unter oder knapp über 30 Prozent in den deutschen Parlamenten ist 100 Jahre nach der Einführung …

23.01.2019

COMPACT Magazin

Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium: Die neue Ausgabe von Die Woche COMPACT

… ein undurchsichtiges Geflecht aus Beratern geworden. Diese berichtet Die Woche COMPACT (https://www.youtube.com/watch?v=WSmWjmF1pMU), die wöchentliche TV-Nachrichtensendung des COMPACT Magazin (https://www.compact-online.de/). Die Woche COMPACT erhielt dabei von Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses Einblicke in das Geflecht innerhalb des Ministeriums. Die Sendung berichtet zudem über die Anhörung des Bundestags-Petitionsausschusses zum UNO-Migrationspakt, vom EU-Wahlparteitag der AfD, zur erstmaligen Verlegung spanischer Panzertruppen …

21.01.2019

Bild: Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken

… von Unternehmenssteuern und höheren Abschreibungssätzen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Ihre Lobbyisten tönen, daß solche Subventionen (nach den für die Bessergestellten so fetten Jahren) jetzt überfällig seien. Klar, den Gürtel enger schnallen sollen die anderen, die keine Lobby im Bundestag haben. Finanzminister Scholz von der SPD soll bereits an „Notfallplänen“ arbeiten. Die Frage, ob seine Partei noch lange eine Rolle bei deren möglicher Umsetzung spielen wird, ist allerdings offen. Die SPD ist in allen GroKos dem treu geblieben, was sie unter …

21.01.2019

AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf die Maghreb-Entscheidung des Bundestags im Bundesrat nicht kippen

Der Bundestag hat heute Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Den Standpunkt, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sicher sind und deshalb auch als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts anzuerkennen sind, vertreten wir im Landtag bereits seit September 2017. Dass der Bundestag sich dieser Einschätzung heute im Wege eines Mehrheits-beschlusses angeschlossen hat, begrüßen …

21.01.2019

Bild: Bakterien im Hähnchenfleisch: LINKE fordert bessere Stallhygiene

Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bakterien im Hähnchenfleisch: LINKE fordert bessere Stallhygiene

Jedes zweite Hähnchen im Handel ist von Durchfallerregern befallen, das hat eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali kommentiert das Ergebnis: „Dieser Befund ist alarmierend und sollte endlich zu einem Umdenken in der Agrarindustrie führen. Die Belastung des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensmittelsicherheit …

11.01.2019

Bild: OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessen

kanzlei JURA.CC

OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessen

… OP auf ihre Vollständigkeit überprüfen. Zur Zählkontrolle und Vermeidung unbeabsichtigt im Operationsgebiet zurückgelassener Fremdkörper hat das Aktionsbündnis Patientensicherheit bereits 2010 Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Da diese Handlungsempfehlungen auf Grundlage eines Beschlusses des deutschen Bundestages durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördert wurden, hält es der Senat für befremdlich, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland meint, sie selbst sei 4 Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlungen nicht zu Zählkontrollen …

21.12.2018

Bild: Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.

… verkündet er: »Wir kämpfen für saubere Luft!« Nach innen kassierte er horrende Summen durch Abmahnungen. Ob ein solcher fragwürdiger Abmahnverein geeignet ist, als gemeinnützig zu gelten, wird immer mehr in Frage gestellt. So hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingereicht, mit dem sie mit mehreren Maßnahmen gegen die ungerechtfertigten Fahrverbote in Deutschland vorgehen will. Dirk Spaniel verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: »In unserem Antrag vom 28. November (Drucksache 19/6060) fordern wir von der Bundesregierung …

20.12.2018

Bild: Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen

… Altersversorgungen betrogen wurden, an denen Banken und Versicherungen sowie Abschlußvermittler verdient haben, die aber den eigentlich zu versorgenden nichts genutzt haben. Abgeordnete haben dagegen mit ihrer üppigen Versorgung keine Probleme, auch wenn sie sich eher selten im Bundestag sehen lassen. Nebenbeschäftigungen sind für viele Abgeordneten üppig sprudelnde Einkommensquellen, die zeigen, wo deren Interessen wirklich liegen. Machen wir uns also keine Illusionen. Parlamente dienen nirgends in der Welt in erster Linie den Völkern, indem sie …

20.12.2018

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landeshaushalt bleibt mutlos

… „auskömmlichen Finanzierung“, wie vom Verfassungsgerichtshof geurteilt, kann keine Rede sein. Dass die CDU den Solidarbeitrag abschaffen will – was nur Besserverdienenden nutzt – passt ins Bild: In den Kommunen und im Landtag fordern Christdemokraten mehr Geld, im Bundestag verweigern sie zusammen mit der SPD die Finanzmarkttransaktionssteuer, eine praktikable Erbschaftssteuer oder eine Reichensteuer. Genau die würden aber das Geld bringen, das für die ökologische und soziale Verkehrswende, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, den Erhalt und …

13.12.2018

Bild: DIE LINKE: Unsichere Kinderprodukte sofort vom Markt nehmen

Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

DIE LINKE: Unsichere Kinderprodukte sofort vom Markt nehmen

… Produkt für Kinder überschreitet Schadstoffgrenzen oder birgt Verletzungsgefahren. Das ist das erschreckende Ergebnis von 15 Untersuchungen der Stiftung Warentest aus den Jahren 2017 und 2018. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Partei DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Solche Produkte müssen sofort vom Markt verschwinden. Es ist möglich sichere Kinderprodukte ohne Schadstoffe herzustellen. Wer aber Kinder aus Profitgier gefährdet, sollte mit hohen Geldstrafen belegt werden. Für die Unternehmen darf es sich finanziell nicht …

12.12.2018

Projektgruppe Doppelresidenz

Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben

… 12.000 Unterschriften - so viele wurden bereits im Vorfeld für ein zeitgemäßes Familienrecht mit dem Leitbild der Doppelresidenz gesammelt. Am 29. November 2018 wurden diese offiziell an Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Im Gespräch mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass die Petition …

10.12.2018

Mobil in Deutschland e.V.

Petition gegen Fahrverbote in Deutschland nimmt Fahrt auf

… Industrie in Kauf genommen. Von dem Imageschaden mal ganz abgesehen. So etwas gibt es nur in Deutschland. Petition gegen Fahrverbote Es wird höchste Zeit, dass sich hier etwas bewegt. Daher hat der Automobilclub und Verkehrsverein Mobil in Deutschland e.V. eine Petition gestartet: BUNDESTAG BESCHLIESSE: KEINE FAHRVERBOTE IN STÄDTEN ODER AUTOBAHNEN – ANPASSUNG DER GRENZWERTE. Die Petition ist seit dem 18. November 2018 online und hat schon jetzt über 20.000 Unterstützer. Ein toller Erfolg, der aber nur der Anfang sein soll. Ziel ist es in den nächsten …

04.12.2018

Bild: Biogasrat+ e. V.: Energiesammelgesetz vergibt Chancen für Bioenergie

Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

Biogasrat+ e. V.: Energiesammelgesetz vergibt Chancen für Bioenergie

Nachbesserungen für Biogas- und Biomethananlagen nicht ausreichend Berlin, 30.11.2018. Im heute vom Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetz erkennt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., zumindest geringfügige Änderungen zugunsten der Biogas- und Biomethanbranche. „Wir hatten zwei Ausschreibungsrunden für Biomasse gefordert und können heute einen kleinen Erfolg verzeichnen. Ab dem kommenden Jahr wird Anlagenbetreibern durch zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr jeweils zum 01. April und 01. November mehr Planungssicherheit und Flexibilität …

30.11.2018