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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Bild: Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac – Tierschutzpartei sieht das Urteil des Bundesgerichtshofs kritisch

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac – Tierschutzpartei sieht das Urteil des Bundesgerichtshofs kritisch

… und gemeinnützigen Bildungsarbeit fallen, so könnte sich dieses Urteil folgenschwer auf viele weitere, wichtige Organisationen auswirken. Die Diskussion um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für unbequeme Vereine hat bereits Hochkonjunktur. CDU, FDP und AFD arbeiten derzeit im Bundestag daran, auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Tierrechtsorganisation PETA e.V. die finanzielle Grundlage zu entziehen. Solche Urteile reißen eine noch riesigere Kluft zwischen Zivilgesellschaft und die finanzstarken Lobbys. Das Vertrauen des Bürgers in die …

01.03.2019

Bild: Ein Schritt in die richtige Richtung

Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …

27.02.2019

Bild: Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

kanzlei JURA.CC

Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

… 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in …

25.02.2019

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB ist erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

… Argumenten von acht Klägerinnen und Klägern gefolgt, die unter anderem von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Deutschen Caritasverband (DCV) sowie der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt worden sind. Diese hatten zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Auch der BeB hatte die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse stets gefordert. „Wir sind froh und erleichtert über dieses Urteil“, erklärte der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko, „denn dass hier …

21.02.2019

Bild: 17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein

… Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 …

15.02.2019

Bild: Justizministerin Sütterlin-Waack: Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wird

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Justizministerin Sütterlin-Waack: Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wird

… des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm. Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 angepasst. …

15.02.2019

Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP

Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine? Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet. Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagnen, …

13.02.2019

Bild: Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen

Aktion Weißes Friedensband e.V.

Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen

… Gewalt umgehen. Am 11. März 2019 werden wir mit den Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs zusammen mit anderen Schulen, die teilnehmen wollen, die gesammelten roten Hände an Oberbürgermeister Thomas Geisel übergeben. Die Aktionsblätter mit den oft sehr berührenden Sprüchen sollen dann über den Landtag, den Bundestag, das Europaparlament nach New York wandern, damit möglichst viele Politikerinnen und Politiker eingebunden werden in die weltweite Bewusstseinsarbeit mit der Aktion Rote Hand. Weitere Informationen auf: www.aktion-rote-hand.de

11.02.2019

Bild: Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland

… Tiere werden auch in Länder außerhalb der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte ihm Rahmen seiner Aufklärungskampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" im Jahr 2018 eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia …

08.02.2019

Bild: Betreuervergütung: 17 Prozent Erhöhung für alle

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Betreuervergütung: 17 Prozent Erhöhung für alle

06.02.2019

Bild: Dieselfahrverbote: EBB fordert Kehrtwende

EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

Dieselfahrverbote: EBB fordert Kehrtwende

… Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote für falsch. „Aber im Gegenzug müssten bestehende und viel zu hoch angesetzte Werte …

01.02.2019

Bild: Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild

Projektgruppe Doppelresidenz

Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild

Die Online-Mitzeichnung zur Bundestagspetition ist gestartet. Bereits zum Start die erfolgreichste Petition des Jahres mit über 13.000 Unterstützer*innen. Politik muss jahrzehntelange Versäumnisse endlich beseitigen. Berlin, 31.01.2019 Die Frau mit Kind zuhause am Herd, der Mann verdient das Geld. Dies ist noch immer die Sichtweise des deutschen Steuer- und Familienrechtes, obwohl sich die weitaus meisten Eltern bereits heute die Verantwortung in Beruf und Familie teilen. Hindernisse wie das Ehegattensplitting stehen einer gemeinsamen Elternverantwortung …

31.01.2019

Bild: Stellungnahme zur Kampagne des ZDH zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Gewerken

BUH e.V.

Stellungnahme zur Kampagne des ZDH zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Gewerken

… Fachkräftemangel „Besorgniserregend wären die Auswirkungen einer Wiederausweitung des Meisterzwangs auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel. Diese Sorge teilt auch die Bundesregierung [siehe: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion B'90/ Die Grünen im Bundestag, Drs.19/6095, Seite 32, Frage 33]. Umso mehr erstaunen mich ihre fortgesetzten Anstrengungen für eine Rückabwicklung der Handwerksreform von 2004. Unterm Strich würde eine Wiederausweitung des Meisterzwangs vor allem den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der …

30.01.2019

Bild: Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) zu Besuch bei Neufundland

Secondhand Warenhaus Neufundland

Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) zu Besuch bei Neufundland

Frankfurt, 28.01.2019 „Vor Ort zuzuhören, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben und dies in meine Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzubringen – das ist mein Verständnis von Politik.“ (www.ulli-nissen.de) Secondhand vermeidet Abfall – Secondhand schont Ressourcen – Secondhand ist Trend Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wird sich bei ihrem Besuch am 04.02.2019 über das Thema Abfallvermeidung durch Wiederverwendung informieren. Bei einem Rundgang durch das Secondhand Warenhaus Neufundland und das Recyclingzentrum …

28.01.2019

Bild: 17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen

… Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ist gemeinsam mit anderen Fachverbänden aufgefordert, bis zum 8. Februar 2019 eine Stellungnahme zum Gesetzestext abzugeben, das Kabinett soll sich bis zum 27. Februar mit dem Entwurf befassen. Anschließend wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der BdB begrüßt die Gesetzesinitiative des BMJV: „Dies ist ein erster Erfolg“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der BMJV-Studie aus dem Jahr …

24.01.2019

Bild: Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte Regierung

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte Regierung

… mit den Objektsteuern – einer Art von Vermögenssteuer – zu tun? Gar nichts! Umlagefähig dürfen deshalb nur die Betriebskosten sein, die von den Mietern im Rahmen der Wohnungsnutzung verursacht werden. Das sollten auch die Interessenvertreter der Bessergestellten im Bundestag begreifen und dann eine entsprechend vernünftige Entscheidung mittragen. Wenn Vernunft und Gemeinsinn (und damit auch der soziale Friede) in unserer vom Götzen Mammon brutal regierten Zeit überhaupt noch eine Chance haben, dann sollte die Grundsteuerreform von den Politikern …

24.01.2019

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Mehrere Schweine verenden bei Tiertransporter-Unfall in Bonner Innenstadt

… Tiere werden auch in Länder außerhalb der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte ihm Rahmen seiner Aufklärungskampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht" im Jahr 2018 eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia …

24.01.2019

erfolgsfaktor FRAU e.V.

Zeit für Veränderungen beim 7. Neujahrsempfang von erfolgsfaktor FRAU

… selbst Macht zu erarbeiten und sich dennoch nicht anzubiedern. „Denn das System muss sich von Grund auf verändern, nicht die Frauen.“ Claudia Specht, erste Vorsitzende von erfolgsfaktor FRAU, sparte ebenfalls nicht an deutlichen Worten, angesichts der Tatsache, dass seit der jüngsten Bundestagwahl der Frauenanteil im Bundestag so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr und dieser im bayerischen Landtag noch schlechter ausfällt: „Ein Frauenanteil von unter oder knapp über 30 Prozent in den deutschen Parlamenten ist 100 Jahre nach der Einführung …

23.01.2019

Bild: Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium: Die neue Ausgabe von Die Woche COMPACT

COMPACT Magazin

Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium: Die neue Ausgabe von Die Woche COMPACT

… ein undurchsichtiges Geflecht aus Beratern geworden. Diese berichtet Die Woche COMPACT (https://www.youtube.com/watch?v=WSmWjmF1pMU), die wöchentliche TV-Nachrichtensendung des COMPACT Magazin (https://www.compact-online.de/). Die Woche COMPACT erhielt dabei von Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses Einblicke in das Geflecht innerhalb des Ministeriums. Die Sendung berichtet zudem über die Anhörung des Bundestags-Petitionsausschusses zum UNO-Migrationspakt, vom EU-Wahlparteitag der AfD, zur erstmaligen Verlegung spanischer Panzertruppen …

21.01.2019

Bild: Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken

… von Unternehmenssteuern und höheren Abschreibungssätzen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Ihre Lobbyisten tönen, daß solche Subventionen (nach den für die Bessergestellten so fetten Jahren) jetzt überfällig seien. Klar, den Gürtel enger schnallen sollen die anderen, die keine Lobby im Bundestag haben. Finanzminister Scholz von der SPD soll bereits an „Notfallplänen“ arbeiten. Die Frage, ob seine Partei noch lange eine Rolle bei deren möglicher Umsetzung spielen wird, ist allerdings offen. Die SPD ist in allen GroKos dem treu geblieben, was sie unter …

21.01.2019

AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf die Maghreb-Entscheidung des Bundestags im Bundesrat nicht kippen

Der Bundestag hat heute Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Den Standpunkt, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sicher sind und deshalb auch als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts anzuerkennen sind, vertreten wir im Landtag bereits seit September 2017. Dass der Bundestag sich dieser Einschätzung heute im Wege eines Mehrheits-beschlusses angeschlossen hat, begrüßen …

21.01.2019

Bild: Bakterien im Hähnchenfleisch: LINKE fordert bessere Stallhygiene

Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bakterien im Hähnchenfleisch: LINKE fordert bessere Stallhygiene

Jedes zweite Hähnchen im Handel ist von Durchfallerregern befallen, das hat eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali kommentiert das Ergebnis: „Dieser Befund ist alarmierend und sollte endlich zu einem Umdenken in der Agrarindustrie führen. Die Belastung des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensmittelsicherheit …

11.01.2019

Bild: OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessen

kanzlei JURA.CC

OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessen

… OP auf ihre Vollständigkeit überprüfen. Zur Zählkontrolle und Vermeidung unbeabsichtigt im Operationsgebiet zurückgelassener Fremdkörper hat das Aktionsbündnis Patientensicherheit bereits 2010 Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Da diese Handlungsempfehlungen auf Grundlage eines Beschlusses des deutschen Bundestages durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördert wurden, hält es der Senat für befremdlich, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland meint, sie selbst sei 4 Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlungen nicht zu Zählkontrollen …

21.12.2018

Bild: Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.

… verkündet er: »Wir kämpfen für saubere Luft!« Nach innen kassierte er horrende Summen durch Abmahnungen. Ob ein solcher fragwürdiger Abmahnverein geeignet ist, als gemeinnützig zu gelten, wird immer mehr in Frage gestellt. So hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingereicht, mit dem sie mit mehreren Maßnahmen gegen die ungerechtfertigten Fahrverbote in Deutschland vorgehen will. Dirk Spaniel verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: »In unserem Antrag vom 28. November (Drucksache 19/6060) fordern wir von der Bundesregierung …

20.12.2018

Bild: Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen

… Altersversorgungen betrogen wurden, an denen Banken und Versicherungen sowie Abschlußvermittler verdient haben, die aber den eigentlich zu versorgenden nichts genutzt haben. Abgeordnete haben dagegen mit ihrer üppigen Versorgung keine Probleme, auch wenn sie sich eher selten im Bundestag sehen lassen. Nebenbeschäftigungen sind für viele Abgeordneten üppig sprudelnde Einkommensquellen, die zeigen, wo deren Interessen wirklich liegen. Machen wir uns also keine Illusionen. Parlamente dienen nirgends in der Welt in erster Linie den Völkern, indem sie …

20.12.2018

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landeshaushalt bleibt mutlos

… „auskömmlichen Finanzierung“, wie vom Verfassungsgerichtshof geurteilt, kann keine Rede sein. Dass die CDU den Solidarbeitrag abschaffen will – was nur Besserverdienenden nutzt – passt ins Bild: In den Kommunen und im Landtag fordern Christdemokraten mehr Geld, im Bundestag verweigern sie zusammen mit der SPD die Finanzmarkttransaktionssteuer, eine praktikable Erbschaftssteuer oder eine Reichensteuer. Genau die würden aber das Geld bringen, das für die ökologische und soziale Verkehrswende, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, den Erhalt und …

13.12.2018

Bild: DIE LINKE: Unsichere Kinderprodukte sofort vom Markt nehmen

Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

DIE LINKE: Unsichere Kinderprodukte sofort vom Markt nehmen

… Produkt für Kinder überschreitet Schadstoffgrenzen oder birgt Verletzungsgefahren. Das ist das erschreckende Ergebnis von 15 Untersuchungen der Stiftung Warentest aus den Jahren 2017 und 2018. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Partei DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Solche Produkte müssen sofort vom Markt verschwinden. Es ist möglich sichere Kinderprodukte ohne Schadstoffe herzustellen. Wer aber Kinder aus Profitgier gefährdet, sollte mit hohen Geldstrafen belegt werden. Für die Unternehmen darf es sich finanziell nicht …

12.12.2018

Bild: Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben

Projektgruppe Doppelresidenz

Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben

… 12.000 Unterschriften - so viele wurden bereits im Vorfeld für ein zeitgemäßes Familienrecht mit dem Leitbild der Doppelresidenz gesammelt. Am 29. November 2018 wurden diese offiziell an Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Im Gespräch mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass die Petition …

10.12.2018

Mobil in Deutschland e.V.

Petition gegen Fahrverbote in Deutschland nimmt Fahrt auf

… Industrie in Kauf genommen. Von dem Imageschaden mal ganz abgesehen. So etwas gibt es nur in Deutschland. Petition gegen Fahrverbote Es wird höchste Zeit, dass sich hier etwas bewegt. Daher hat der Automobilclub und Verkehrsverein Mobil in Deutschland e.V. eine Petition gestartet: BUNDESTAG BESCHLIESSE: KEINE FAHRVERBOTE IN STÄDTEN ODER AUTOBAHNEN – ANPASSUNG DER GRENZWERTE. Die Petition ist seit dem 18. November 2018 online und hat schon jetzt über 20.000 Unterstützer. Ein toller Erfolg, der aber nur der Anfang sein soll. Ziel ist es in den nächsten …

04.12.2018

Bild: Biogasrat+ e. V.: Energiesammelgesetz vergibt Chancen für Bioenergie

Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

Biogasrat+ e. V.: Energiesammelgesetz vergibt Chancen für Bioenergie

Nachbesserungen für Biogas- und Biomethananlagen nicht ausreichend Berlin, 30.11.2018. Im heute vom Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetz erkennt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., zumindest geringfügige Änderungen zugunsten der Biogas- und Biomethanbranche. „Wir hatten zwei Ausschreibungsrunden für Biomasse gefordert und können heute einen kleinen Erfolg verzeichnen. Ab dem kommenden Jahr wird Anlagenbetreibern durch zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr jeweils zum 01. April und 01. November mehr Planungssicherheit und Flexibilität …

30.11.2018

Bild: UfSS: Friedrich Merz – Feuer des Aufbruchs oder Flächenbrand

Agenda 2011 - 2012

UfSS: Friedrich Merz – Feuer des Aufbruchs oder Flächenbrand

… unterstellt, dass Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wird und Angela Merkel mittelfristig ablösen könnte, besäße er eine Machfülle ohne gleichen. Unterhalb der Oberschicht wird es eine Menge Leute geben, die Merz ablehnen könnten. Wenn sich die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien um neue Profile bemühen liegt das daran, dass das System weiter so und aussitzen keine Zukunftschancen hat. Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen …

28.11.2018

Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Deutschland räumt Mängel beim Tierversuchsrecht ein - Verbände: „Unerträgliche Klientelpolitik...“

… überhaupt nicht erwähnt. Zudem haben die Genehmigungsbehörden in Deutschland keine inhaltliche Prüfungsbefugnis, d.h., wenn ein Antrag korrekt ausgefüllt ist, muss er genehmigt werden.“ Erst im Oktober hatten die drei Verbände erreicht, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich in einer öffentlichen Anhörung über ein mögliches Verbot schwer belastender Tierversuche beschäftigen musste. Denn die EU-Richtlinie sieht eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden darf. Deutschland …

23.11.2018

Bild: Bestellerprinzip beim Hauskauf wird Verbraucher nicht entlasten

ImmoConcept GmbH

Bestellerprinzip beim Hauskauf wird Verbraucher nicht entlasten

… dies sein in angelsächsischen Ländern ebenso wie in den Niederlanden üblich. Die eigentliche Beratungsleistung werde damit aufgewertet und zugleich unabhängig vom Verkaufspreis. Für manche Makler ohne fachliche Qualifikation entfalle damit der Reiz, "mit einer wie auch immer gearteten Form der Beratung einen Maximalpreis zu erzielen", erklärt Lorenz. Man werde die Diskussion zur geplanten Gesetzesänderung weiter mit großem Interesse verfolgen. "Es bleibt zu hoffen, dass Bundesregierung und Bundestag das Thema mit Bedacht und Kompetenz umsetzen."

23.11.2018

Bild: Biomethan mit Ankerfunktion für nachhaltige Energieversorgungssicherheit

Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

Biomethan mit Ankerfunktion für nachhaltige Energieversorgungssicherheit

Biogasrat+ fordert Nachbesserungen im Energiesammelgesetz Berlin, 20.11.2018. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Energiesammelgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Biogasrat+ e. V., die Potenziale der deutschen Biogas- und Biomethanbranche für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung stärker zu nutzen. „Mit Biomethan steht ein nachhaltiger, grüner Energieträger zur Verfügung, der direkt und flexibel in allen Sektoren - Strom, Wärme und Mobilität – einsetzbar ist und CO2-Emissionen …

20.11.2018

Bild: Maritime Sicherheit 2018, Bericht der Deutschen Regierung!

i.b.s. International Operative Services e.K.

Maritime Sicherheit 2018, Bericht der Deutschen Regierung!

… immer wieder zu Raubüberfällen oder Piraterie. Insbesondere in Westafrika ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 66 Vorfällen ein Anstieg von mehr als 50% von Übergriffen gegen die internationale Schifffahrt zu verzeichnen. Die FDP Fraktion des deutschen Bundestages hat vor diesem Hintergrund eine kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert, um ein aktuelles Bild über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Initiativen zu erhalten. Die Bundesregierung hat diese Anfrage am 08. November 2018 beantwortet und empfiehlt "Reedereien …

16.11.2018

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Betreuung kann nicht jeder!“

… Konferenz, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (B‘90/Die Grünen), seine Forderungen für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung. Thorsten Becker betonte im Gespräch mit dem Justizminister, dass sich das Betreuungssystem nach dem Scheitern der Gesetzesinitiative im Bundestag kein weiteres Scheitern leisten könne. In vielen Regionen Deutschlands geben bereits Berufsbetreuer ihre Büros auf. Betreuungsvereine schließen. Justizminister Lauinger zeigte sich offen für die Anliegen des BdB und kündigte an: „Die Zeiten der Diskussion …

15.11.2018

Bild: Über 11.000 Unterstützer*innen für ein zeitgemäßes Familienrecht

Projektgruppe Doppelresidenz

Über 11.000 Unterstützer*innen für ein zeitgemäßes Familienrecht

… dafür ausgesprochen hatte, die Doppelresidenz als gesetzliches Leitbild in allen 47 Mitgliedsstaaten Europas gesetzlich zu verankern, muss nun endlich der deutsche Gesetzgeber handeln. Trotz klarer Faktenlage ist die deutsche Politik bisher eher zögerlich, wie eine Anhörung im Bundestag im März 2018 zeigte. Das Bündnis bittet um weitere aktive Unterstützung und Mitzeichnung der Petition. Diese soll noch im November dem Petitionsausschuss überreicht werden und wird dann in eine Online-Petition des Deutschen Bundestages überführt. Hierüber wird das …

13.11.2018

Bild: Mehr Personal! - Kann das PpSG halten, was sein Name verspricht?

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Mehr Personal! - Kann das PpSG halten, was sein Name verspricht?

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen – allerdings ohne die Basis für eine analytische Pflegeersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage des Versorgungsbedarfes zu verankern, sind im parlamentarischen Verfahren an der Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition gescheitert“, kommentiert Peter Tackenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands …

12.11.2018

Bild: Quo vadis Deutschland – Oder: Vom Wahnsinn der Geldherrschaft

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Quo vadis Deutschland – Oder: Vom Wahnsinn der Geldherrschaft

… allerdings die Frage auf: Wer ist überhaupt Christ? Wer lebt das Gebot der Nächstenliebe, wenn es um Beute geht? Tatsächlich sind CDU/CSU in erster Linie eine Klientelpartei der Bessergestellten und des Großkapitals. Das kann ihnen niemand vorwerfen. Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind laut Grundgesetz frei, das zu tun, was ihnen und ihren Klientelen nützt. In Artikel 38 GG heißt es unter anderem: Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Da steht es …

12.11.2018

Bild: MitarbeiterInnen von Ryanair demonstrieren auf dem Deutschen BetriebsräteTag

Deutscher BetriebsräteTag

MitarbeiterInnen von Ryanair demonstrieren auf dem Deutschen BetriebsräteTag

Mit einem beeindruckenden Statement und einem Erlebnisbericht über den Arbeitsalltag bei Ryanair demonstrierte eine Delegation von MitarbeiterInnen von Ryanair gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei der Podiumsdiskussion beim 15. Deutscher BetriebsräteTag im Bonner Bundestag. Die BetriebsrätInnen zeigten ihre Solidarität mit Standing-Ovations und einer plakativen Aktion vor den Türen des Bonner Bundestags. Von unglaublichen Umständen bei Ryanair berichtet die Sprecherin der Delegation von Ryanair. „Wenn wir mehrmals krank sind, können wir nach Dublin …

07.11.2018

Bild: Eröffnung des 15. Deutschen BetriebsräteTag im Bonner Bundestag in Bonn

Deutscher BetriebsräteTag

Eröffnung des 15. Deutschen BetriebsräteTag im Bonner Bundestag in Bonn

… Betriebsrätekonferenz mit 1000 Teilnehmern und Gästen aus Politik und Gewerkschaften in Bonn. Zu den prominenten Gästen zählen Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Dr. Gregor Gysi MDB, Vorsitzender Europäische Linke, Peter Scherrer, stellv. Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund, Prof. Dr. Kerstin Jürgens …

07.11.2018

Bild: GroKo gefährdet die betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen Unternehmen

PROFESSION FIT BGF GmbH

GroKo gefährdet die betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen Unternehmen

… wollen Union und SPD die steuerliche Förderung von Gesundheitsprävention im Job erschweren. Finanzämter sollen die Steuerbefreiung in Zukunft nur noch anerkennen, wenn die Gesundheitsmaßnahmen im Betrieb ein Siegel der Krankenkassen vorweisen. Der Finanzausschuss des Bundestages berät nächste Woche abschließend über den Regierungsentwurf der GroKo. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist diese Entscheidung nicht tragbar. Viele Angebote, die bei körperlichen und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz helfen können, erfüllen nicht das …

05.11.2018

Bild: Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU/CSU 27%, Grüne 20%, SPD 16%, AfD 16%, Linke 10%, FDP 8%, Sonstige 3%

renewEU - renew Europe (e.V.)

Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU/CSU 27%, Grüne 20%, SPD 16%, AfD 16%, Linke 10%, FDP 8%, Sonstige 3%

… unser geeintes Europa begegnen", erklärt Dennis Grabowski, Vorsitzender von renewEU. Der Verein setzt sich gegen Populismus und Nationalismus in Europa ein. Auch die Liberalen würden deutliche Zugewinne verzeichnen können. Nachdem die FDP infolge des Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag bei der letzten Europawahl nur noch auf 3,4% der Stimmen kam, erreicht die Partei von Christian Lindner laut aktueller INSA-Umfrage nun einen Zustimmungswert von 8%. Die Linke liegt bei 10%. Auf die sonstigen Parteien entfallen 3%. Erhebungszeitraum: 19.10. - …

26.10.2018

Bild: Ein Jahr AfD im Bundestag: Buch untersucht Agieren und Agitieren der "Rechtspopulisten im Parlament"

Westend Verlag GmbH

Ein Jahr AfD im Bundestag: Buch untersucht Agieren und Agitieren der "Rechtspopulisten im Parlament"

Heute vor einem Jahr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt, am 24.10.2017 zog somit auch erstmals eine AfD-Fraktion auf Bundesebene ins Parlament ein. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel haben diesen Jahrestag als Anlass genommen, das Agieren und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beiden Oppositionspolitikern …

24.10.2018

Bild: Ausschuss für Sozialliberale eingerichtet

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Ausschuss für Sozialliberale eingerichtet

In Deutschland sind zahlreiche sozialliberale Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpolitiker auszumachen, die trotz aller Diversität eins gemein haben: Sie sind weder in den Landtagen, noch im Bundestag vertreten. Wenn überhaupt lassen sich nur vereinzelt Mandate in den Kommunen ausfindig machen, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. In Anbetracht dessen sollte sich für die sozialliberalen Kräfte die Frage nach dem Warum dieser gegenwärtigen Situation stellen. Sozialliberale Kräfte müssen an Bedeutung gewinnen Als wesentliche Gründe für den bis …

22.10.2018

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

AfD geht mit haltlosen Vorwürfen gegen das Deutsche Tierschutzbüro und andere Tierrechtsorganisationen

… Tierschutzbüros. Mit ihrer Anfrage folgt die AfD der FDP und CDU, die in den letzten Monaten mit ähnlichen Aussagen und Anträgen auf Landes- und Bundesebene von sich Reden machten. Vor allem die FDP brachte ähnliche Anträge in Niedersachsen, Baden-Württemberg und im Bundestag ein. Auch diese hatten jedoch auf Grund ihrer inhaltlichen und formalen Haltlosigkeit keine Erfolgschancen, sondern erschienen nur als Stimmungsmache. Die Anfrage der AfD ist die erste, die sich konkret und gezielt nur gegen das Deutsche Tierschutzbüro richtet. Zu den Vorwürfen …

11.10.2018

Bild: Agenda 2011-2012: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Agend 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. ------------------------------ Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund …

10.10.2018

Bild: Agenda News: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Agen News

Agenda News: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind …

10.10.2018

Bild: Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert

Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 09. Oktober 2018 Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche. Die bundesweiten Vereine hatten über 200.000 Unterschriften (71.000 per Papierlisten und 137.000 online) gesammelt und so eine öffentliche Anhörung erwirkt, die …

09.10.2018