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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Dramatische Spannungen zwischen Forstwirtschaft contra NaturschutzBild: Dramatische Spannungen zwischen Forstwirtschaft contra Naturschutz
NuKLA e. V.

Dramatische Spannungen zwischen Forstwirtschaft contra Naturschutz

… Naturschützer, inzwischen ergänzt um Kontakte zu maßgeblichen Vertretern aus der ökologischen Forstwirtschaft. Das NuKLA Aueninstitut für Lebendige Flüsse wurde gegründet. Das Kontaktnetz mit renommierten Wissenschaftlern wie Prof. P. Ibisch (u.a. Einzelsachverständiger im Deutschen Bundestag) und Prof. M. Succhow (Träger des alternativen Nobelpreises) wächst. Auch Deutschlands bekanntester Förster, Film- und Buchautor Peter Wohlleben unterstützt NuKLAs Arbeit. NuKLA ist als einziger sächsischer Verein Mitglied der BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS). …
28.04.2020
Bild: Ausbeutung und Armut werden erst beseitigt, wenn es die Herrschenden wirklich wollenBild: Ausbeutung und Armut werden erst beseitigt, wenn es die Herrschenden wirklich wollen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ausbeutung und Armut werden erst beseitigt, wenn es die Herrschenden wirklich wollen

… unaufhörlich fleißig arbeiten, nicht selten gleich in mehreren Jobs, um nur das Nötigste zum Überleben zu haben. Aber sie stellen ihre Lebens- und Arbeitskraft für Hungerlöhne zur Verfügung, weil ihnen die selbst bestens versorgten Abgeordneten im Bundestag bzw. ihre Klientele keine andere Wahl lassen. Die Altersrenten dieser ausgenutzten Menschen sind dann entsprechend gering, sodaß für sie lebenslang kein menschenwürdiges Überleben ohne zusätzliche Sozialhilfe möglich ist. Die Bundestagsabgeordneten, die eigentlich das Volk – das ganze Volk, …
23.04.2020
Bild: DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“Bild: DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“

… missachtet den Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Mehrheit der Völker. Atomare Massenvernichtungswaffen müssen deshalb geächtet und verboten werden. Im medialen Windschatten der Corona-Krise und ohne öffentliche Debatte und ohne Diskussion im Bundestag sollen Steuergelder für die Profite der Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Das lehnen wir ab. DIE LINKE wird alle gesellschaftlichen Kräfte unterstützen, die friedlich gegen diese Aufrüstung und die menschenverachtende Drohung mit der atomaren Massenvernichtung protestieren.“ 21. …
21.04.2020
Bild: Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert Vorschriften
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert Vorschriften

… und berät mit seinem Team auch im gesamten Insolvenzrecht. Diese Insolvenzantragspflicht ist aktuell ausgesetzt - aber nur für die Unternehmen, die von der Corona-Krise nachweislich unmittelbar betroffen sind. Das "COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz" (COVInsAG) wurde am 25. März vom Bundestag genehmigt und gilt rückwirkend vom 1. März bis zum kommenden Jahr. Es erlaubt Unternehmen, die bislang gesetzlich verordneten Meldepflichten bei Zahlungsunfähigkeit zu übergehen und bis zum 30. September ihre Arbeit fortzusetzen. "Damit wird die Möglichkeit …
14.04.2020
Bild: Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?Bild: Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?

Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag am 27.03.20 verabschiedete Gesetz richtet sich gegen mögliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Betroffen sind Vermieter und Mieter! ------------------------------ Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und wissenschaftlicher …
06.04.2020
Bild: Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats

… der Rentenberater e.V. Ende März hat sich der Bundesrat umfassend zum Grundrentenentwurf geäußert und Korrekturen eingefordert. In der Folge ist nun der Bundesarbeitsminister gehalten, einen verbesserten Entwurf vorzulegen, der dann - hoffentlich noch vor der Sommerpause - dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. "Nachdem die Ministerpräsidenten in einigen Teilen die gleiche Kritik geäußert haben wie wir, hoffen wir dringend, dass unsere Empfehlungen nun in den Entwurf eingearbeitet werden. Das gilt vor allem für die Regelungen für Neurentner.", …
06.04.2020
Bild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werdenBild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden
Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden

… was passiert, wenn Mieter aufgrund ausbleibender Einkünfte nicht bezahlen können? „Der Gesetzgeber hat äußerst schnell auf das erhebliche Risiko für Mieter gehandelt,“ erläutert Herbert Weber, der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee eine aktuelle Rechtsänderung, die Bundestag und Bundesrat letzte Woche beschlossen hatten. „Wohnungsmieter, aber auch Mieter von Gewerberäumen werden besser vor dem Verlust ihrer Wohnung oder ihrer Lebensgrundlage geschützt,“ fasst Weber den Grundgedanken der Neuregelung zusammen. Vielen Menschen werde so die Sorge …
03.04.2020
Bild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes MittelBild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel
Cyber Cryptic UG

Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel

… online, publizierte bei führenden Printmedien wie Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, Focus-Magazin, taz. Der zusammen mit Vlad Georgescu geschriebene Bestseller "Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie" gehört zum Bestand der Bibliothek des Deutschen Bundestages, nachdem die FAZ anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2006 das Werk zu den wichtigsten 15 Sachbüchern des Jahres wählte. VLAD GEORGESCU: 1966 geboren, studierte Chemie an der TU Hannover und Journalistik an der Hochschule für Musik …
03.04.2020
Bild: „Auf zu alternativen Ostermärschen!“Bild: „Auf zu alternativen Ostermärschen!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Auf zu alternativen Ostermärschen!“

… die Flüchtlingshilfsorganisation der UN, braucht größte Unterstützung, um in den zahllosen Flüchtlingslagern der Welt den Menschen gegen die Pandemie beizustehen und zumindest annehmbare hygienische Bedingungen herzustellen. Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden. Ausgerechnet an diesem Jahrestag, dem 26.03.2020 verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer, dass das Bundesministerium für Verteidigung einen Vorschlag vorbereitet …
02.04.2020
Bild: Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Corona und Änderungen im WirtschaftsrechtBundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …
01.04.2020
20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfolgsgeschichte beherzt fortschreiben!
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfolgsgeschichte beherzt fortschreiben!

… nach der Stagnation durch die EEG-Novelle 2014 nun ein jähes Ende mit einem Rückbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten. Wir appellieren daher erneut und gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Weg für den weiteren, zügigen und technologieneutralen Ausbau erneuerbarer Energien zu ebnen und sich nicht auf dem bislang Erreichten auszuruhen. Um die nachhaltige Weiterentwicklung der Biogas- und Biomethanerzeugung zu unterstützen und die bestehende Erzeugungsleistung …
01.04.2020
Bild: Corona-Rettungsschirm: Rentner dürfen 2020 mehr dazu verdienen!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Corona-Rettungsschirm: Rentner dürfen 2020 mehr dazu verdienen!

… und Rentner maximal 6.300 Euro im Jahr kürzungsfrei dazuverdienen, wenn sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gegangen waren. Lag das Einkommen darüber, mussten die Betroffenen Kürzungen in Kauf nehmen, bekamen also nur noch einen Teil ihrer Rente. Der Deutsche Bundestag hat nun für das Jahr 2020 beschlossen, die Hinzuverdienstgrenze für sogenannte Frührentner auf 44.590 Euro pro Jahr anzuheben. Diesen Betrag können betroffene Rentner insgesamt hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Der Bundesverband der Rentenberater hatte diese auf …
30.03.2020
Bild: Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden
MTR Legal Rechtsanwälte

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag gestellt werden. Um in Zeiten der Corona-Krise eine Flut von Insolvenzen zu vermeiden, wird nun diese Insolvenzantragspflicht gelockert. Der Bundestag hat …
30.03.2020
Bild: Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

… in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am 27. März gilt als sicher. Die geplanten Maßnahmen reichen von direkten Finanzspritzen über günstige Kredite bis hin zu einem milliardenschweren …
27.03.2020
Bild: Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro freigegeben. …
27.03.2020
Bild: Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
MTR Legal Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

… BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet worden. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass Hoheitsrechte nur in der vom …
26.03.2020
Bild: Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie

… verändern. Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. ------------------------------ Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht bezahlt, dem kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Was jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältnisse nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen dürfen. Als Ursache für einen Zahlungsverzug wird die Corona-Pandemie "vermutet". …
25.03.2020
Bild: Kurzarbeit und LeiharbeitsbrancheBild: Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche
Kanzlei Scheibeler

Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche

… Gesetzgeber davon aus, dass es das Risiko der Leiharbeitsfirmen war, wenn sie ihr Personal einmal nicht einsetzen konnten. Neuregelung Die aktuelle Situation hat dazu geführt, dass die Politik diese Einschätzung überdacht hat. In einem am 16.03.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz wurde nunmehr die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das Recht der Leiharbeitnehmer auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben weren kann. Es ist damit zu rechnen, dass diese Verordnung kurzfristig erlassen wird. …
24.03.2020
Bild: Mietpreisbremse im Kreis Konstanz wird erweitert und gilt neu für ÜberlingenBild: Mietpreisbremse im Kreis Konstanz wird erweitert und gilt neu für Überlingen
Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

Mietpreisbremse im Kreis Konstanz wird erweitert und gilt neu für Überlingen

… erläutert Mieterbund-Pressesprecher Winfried Kropp den rechtlichen Rahmen. „Wir fordern daher die Landesregierung auf, so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Der 1. Juni ist zu spät! Jeder Tag Verzögerung kostet die Mieter in unserem Kreis viel Geld“. Der Deutsche Bundestag hat kürzlich beschlossen, die Dauer der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Angesichts der Preisentwicklung vor allem bei neuen Mietverträgen, sei dies eine „notwendige Entscheidung“ gewesen, so Kropp. Landesweit soll die Mietpreisbremse in …
19.03.2020
Bild: Reformprozess: „Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“
nic communication & consulting

Reformprozess: „Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“

Berlin, den 13. März 2020 – Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Fraktion im Bundestag, will sich für die Festlegung gesetzlicher Qualitätskriterien in der Betreuung einsetzen: „Wir müssen zu einer guten Lösung kommen, damit Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig jedem Klienten und jeder Klientin garantiert werden kann. Dabei ist die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten …
13.03.2020
Bild: CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzenBild: CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzen
CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei

CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzen

Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mittel …
02.03.2020
Bild: Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in Afrika
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Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in Afrika

… wie wir binnen zwölf Monaten die Medikamentenfälschungen in Elfenbeinküste komplett unterbinden können“, so Theeg. Am Rande der Treffen in Afrika wurden auch Gespräche zu dem Thema mit Vertretern der bundesdeutschen Politik geführt, unter anderem mit dem Vizepräsidenten des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Das Ergebnis: Ein vermeintlich kleines Startup aus Sachsen ist mit seiner Entwicklung in der Lage, ein weltweites Problem zu lösen. „Wir freuen uns, dass die afrikanischen Regierungen offen für unsere Technologie sind. Die ersten Schritte zur …
28.02.2020
Bild: zukunftsdeutschland.de fragt die BundestagsabgeordnetenBild: zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten
Michael Schulze Online Marketing Service

zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten

… künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen und -visionen aus Berlin zu erfahren. Zur Zeit wird vielfach kritisiert wie sehr die Politik und die Parteien nur mit sich selbst und ihren Personalien …
20.02.2020
Bild: Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfenBild: Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen

… 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und …
13.02.2020
Bild: Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nieBild: Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie

… heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie …
06.02.2020
Bild: Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue HetzeBild: Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze

bleiben. Wir müssen für Gleichheit und Solidarität eintreten. Antisemitismus, Rassismus und Homophobie dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.“ 25. Januar 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
28.01.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus …
14.01.2020
Bild: Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetztBild: Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetzt
OEDP-NRW

Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetzt

ÖDP NRW ist entsetzt Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen Insektensterben bedroht die Menschen (Münster/Düsseldorf) – Die Union will das unzureichende Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen. Dies hat Unions-Fraktionsvize Connemann angekündigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein Beweis für die verantwortungslose Artenschutzpolitik der CDU/CSU. Die Menschheit ist derzeit mit dem größten Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier konfrontiert. ¾ aller Fluginsekten sind bei …
13.01.2020
Neue Statistik: Immer mehr Tierversuche - 2,82 Millionene Tiere gequält und getötet
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neue Statistik: Immer mehr Tierversuche - 2,82 Millionene Tiere gequält und getötet

… noch für jede Produktionseinheit des Nervengifts durchgeführt werden, andere Vergiftungen oder der Tod durch Krebs oder Transplantatabstoßung. Ärzte gegen Tierversuche hatte mit der Überreichung von rund 72.000 Unterschriften 2018 eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags erwirkt, mit dem Ziel, wenigstens diesen besonders grausamen Tierversuchen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Das von einem juristischen Gutachten untermauerte und durch EU-Recht ermöglichte Anliegen wurde jedoch kürzlich abgeschmettert. „Dass trotz eines Booms an …
19.12.2019
Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!

… Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht auf die politischen Ebenen zu verteilen. Seit Jahren wird die Altschuldenproblematik der Kommunen im Bundestag diskutiert, aber trotz vollmundiger Versprechen wird das Problem weiter auf die lange Bank geschoben.“ Wie oft muss geklagt werden, bis sich eine Regierung an die Verfassung hält? Nach einer Klage des Landkreises Neuwied entschied der Landesverfassungsgerichtshof bereits …
19.12.2019
Agenda 2011 - 2012: „Die Schwarze Null“ - die Schuldenlüge
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 - 2012: „Die Schwarze Null“ - die Schuldenlüge

… bei 63 % und 2018 bei 60,9%. Das heißt, dass Deutschland 2018 mit 67 Mrd. Euro überschuldet ist und sich in den ersten Quartalen 2019 um weitere 6,35 Mrd. Euro verschuldet hat. Es ist mehr als peinlich, dass Angela Merkel und die Mitglieder des Bundestages dies anders sehen und an das Schuldenmärchen „Schwarze Null“ glauben. Diese Entwicklung steht für die größten Einnahme-verluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regier-ungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die …
17.12.2019
Bild: Armut endlich bekämpfen!Bild: Armut endlich bekämpfen!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Armut endlich bekämpfen!

… gesellschaftliche Abseits geraten.“ 13. Dezember 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner …
13.12.2019
Bild: Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichenBild: Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen
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Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen

Die selbst üppigst versorgten Abgeordneten des Bundestags haben das Rentenniveau, d.h. das Verhältnis der Planrente zum durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten, 2003 auf 48% gesenkt und 2030 soll es weiter bis auf 44,3 Prozent sinken. Der Maßstab des Gesetzes ist ein Musterrentner, der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel weniger als …
11.12.2019
Bild: Hehre Ziele, miese LeistungenBild: Hehre Ziele, miese Leistungen
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Hehre Ziele, miese Leistungen

… Abhängigkeit Deutschlands von Export verringern. Der einzige „Nachteil“ eines solchen Grundeinkommens wäre, daß es Ausbeutung unmöglich machte. Moralisch wäre das zwar ein längst überfälliger Fortschritt, für die Raffkes und Nimmersatts unter uns – und damit auch für ihre politischen Vertreter im Bundestag – aber eine Katastrophe. Denn sie könnten ihre Mitmenschen nicht mehr ausbeuten. Deshalb scheuen die Profiteure des Status quo ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser und lassen ihre Lobbyisten im Bundestag alles tun, damit es gar nicht erst …
05.12.2019
Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen

… und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag. Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von der Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen Punkten: CO2-Steuer, Benzinpreise, Energieverbrauch durch Herstellung und Transport sowie Konsumverzicht als Irr- und Abwegen hin zum Ziel der sozial-ökologischen Verkehrswende. Für Rheinland-Pfalz sind dabei besonders die Fragen zum Brückenbau, Straßensanierungen, …
02.12.2019
Bild: Amira Mohamed Ali auf dem Landesparteitag: Die sozial-ökologische Verkehrswende endlich herbeiführen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Amira Mohamed Ali auf dem Landesparteitag: Die sozial-ökologische Verkehrswende endlich herbeiführen

Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem Parteitag eines Landesverbandes. In ihrer Grundsatzrede machte sie sich unter anderem für ein Thema stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen Richtungsentscheidungen …
02.12.2019
Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz

… Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten erspart. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Mit der geplanten Entfristung wäre die Zukunft der bundesweit über 500 Beratungsstellen gesichert. Der Deutsche Bundestag hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in seiner Sitzung am 7. November 2019 beschlossen. Zuvor hatte sich der BeB mit einer ausführlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf in das Gesetzgebungs-verfahren eingebracht. „Wenn nun hoffentlich auch der Bundesrat …
28.11.2019
Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab

… einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale Tierversuchsrecht diesbezüglich zu korrigieren, hatten die drei Tierschutzverbände gestützt mit Unterschriftenlisten von rund 71.000 Bürgern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeschaltet. Im Oktober 2018 fand hierzu eine einstündige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, das Anliegen der Tierschutzverbände …
26.11.2019
Bild: KFZ-Versicherung mit Makel
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

KFZ-Versicherung mit Makel

… Prämienunterschied erheblich und reichte bei 65 Jahren von 6 Prozent bis über 100 Prozent bei über 80jährigen, obwohl diese 30 Jahre und länger unfallfrei im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs waren. Nach Auffassung des Petitionsausschusses und des Beschlusses des Deutschen Bundestages sollen die KFZ-Versicherer zukünftig Ihre Tarife so kalkulieren müssen, dass es nicht mehr zu Altersdiskriminierungen kommt.Von der Politik kommt der Hinweis, dass die Kunden der KFZ-Versicherer aus einer Vielzahl von Angeboten wählen und sich für das Günstigste …
19.11.2019
CGB: SOLI-ABSCHAFFUNG GUTE NACHRICHT FÜR ARBEITNEHMER
CGB-Landesverband Bremen

CGB: SOLI-ABSCHAFFUNG GUTE NACHRICHT FÜR ARBEITNEHMER

Der CGB und seine Berufsgewerkschaften begrüßen die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahre 2021. Sie haben jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Pro­zent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist die …
18.11.2019
„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe wehren sich gegen pauschale Vorurteile und das Schüren von Ängsten Berlin, 15.11.2019 – Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag verknüpft Ängste vor Geflüchteten mit einer angeblichen, unberechenbaren Gewaltbereitschaft, die von psychisch kranken und traumatisierten Flüchtlingen ausgehen soll. Nach Einschätzung der Diakonie Deutschland und des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) dient diese Anfrage nicht einer besseren Politik für die Betroffenen, …
18.11.2019
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockenlegen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockenlegen“

… wenn sie sich mit Herrn Laridschani treffen, der Israel einen ‚dunklen Fleck‘ genannt hat, der vertilgt werden müsse. Es ist ein Skandal, Staaten zu kon-dulieren, deren Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist. Und es ist ebenfalls ein Skandal, dass im Bundestag der Antrag der AfD, die Hisbollah zu verbieten, systematisch blockiert wird. Was in jüdischen Mitbürgern angesichts derartiger Meldungen vor sich gehen muss, können wir uns kaum vorstellen. Aber was in denjenigen vor sich geht, die aus unter-schiedlichsten Gründen antisemitisches Gedankengut …
15.11.2019
Bild: PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktisch
Fulmidas Medienagentur für das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V.

PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktisch

… "Lebensmittelverpackungen - sicher, nachhaltig, praktisch. Auf dem Weg zur Verpackung von morgen" ------------------------------ Berlin, 07. November 2019: Über die Zukunft der Lebensmittelverpackungen diskutierten bei der KOSTBAR-Lebensmitteldebatte des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und Myriam Rapior, Vorstand beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Sprecherin der BUND-Jugend mit rund 50 Gästen aus …
07.11.2019
Sanktionen teilweise verfassungswidrig
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Sanktionen teilweise verfassungswidrig

… ermutigender Schritt anzusehen sein, die Sanktionspraxis, wenn schon nicht abzuschaffen, dann doch zumindest abzumildern. Als großen Wurf würde ich es jedoch nicht bezeichnen, weil es mehr Fragen aufwirft als beantwortet! Wir müssen nun den politischen Kampf im Bundestag und auf der Straße führen, damit die Regierenden neoliberalen Parteien in der Neufassung der Sanktionsparagrafen das Urteil nicht durch die Hintertür aufweichen, sondern gezwungen werden von den menschenverachtenden Sanktionen Abstand zu nehmen.“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz …
06.11.2019
Bild: elfnullelf launched Digital-Produkt Kontaktliste Bundestag
elfnullelf GmbH

elfnullelf launched Digital-Produkt Kontaktliste Bundestag

Berlin – 04.11.2019 | Die Beratungsgesellschaft für Public Affairs, elfnullelf, bringt eine vielfach einsetzbare Kontaktübersicht aller Mitglieder des Deutschen Bundestages heraus. Die Datei soll allen Public Affairs-Aktiven helfen, rasch ihre richtigen Ansprechpartner unter den Mandatsträgern im Bundestag zu identifizieren und digital zu kontaktieren. https://elfnullelf.com/produkt/kontaktliste-bundestag-bundestagsabgeordnete-kontaktieren-leicht-gemacht/ Übersichten der 709 Parlamentarier des Deutschen Bundestag gibt es viele im Netz. Die MdB-Kontaktliste …
04.11.2019
Bild: Skandal - Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Wildtierverbot in Zirkussen
Tierschutz hier

Skandal - Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Wildtierverbot in Zirkussen

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen, …
24.10.2019
Bild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nichtBild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht

… war klar, dass das Fördergesetz der Bundesregierung unterfinanziert ist und die Kommunen mit hohen Mehrkosten im Regen stehen gelassen werden. Erstattungszahlungen des Bundes erfolgen praktisch nur mit jahrelangen Verzögerungen. Dies hat schon 2012 eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben. Ebenso waren die bürokratischen Hürden von Anfang an so hoch gelegt, dass sie nur abschreckend wirken können: Betroffene Familien müssen Beratungsleistungen selbst anfordern, weil sie nicht aktiv angeboten werden. Schon allein aus diesem Grund verlangt DIE …
17.10.2019
Bild: Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!Bild: Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!

… 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und …
14.10.2019
Gökdeniz A. Özcetin tritt aus der Partei DIE LINKE aus!
Gökdeniz Özcetin

Gökdeniz A. Özcetin tritt aus der Partei DIE LINKE aus!

… Oktober 2019 kündigte Cem Özdemir im Rahmen einer Pressemitteilung seiner Partei B‘90/Die Grünen an, dass sie für Mitte Oktober 2019 ein Gesetzesentwurf für ein Tempolimit auf dt. Autobahnen geplant haben, das Tempolimit von 130 möchte die Partei noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung bringen. Linken-Politiker Adelmayer- Özcetin setzte kurz danach sowohl auf Facebook als auch auf Twitter einen Post mit der dazugehörigen Grafik ab: „Grüner Irrsinn: Tempolimit auf dt. Autobahnen - Finger weg von unseren Autos und Straßen, liebe Grüne!“ binnen …
14.10.2019

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