openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Reformprozess: „Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“Bild: Reformprozess: „Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“
nic communication & consulting

Reformprozess: „Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“

Berlin, den 13. März 2020 – Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Fraktion im Bundestag, will sich für die Festlegung gesetzlicher Qualitätskriterien in der Betreuung einsetzen: „Wir müssen zu einer guten Lösung kommen, damit Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig jedem Klienten und jeder Klientin garantiert werden kann. Dabei ist die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten …
13.03.2020
Bild: CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzenBild: CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzen
CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei

CDU Prenzlauer Berg Ost fordert den Senat auf, die Bundeshilfen für die U10 einzusetzen

Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mittel …
02.03.2020
Bild: Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in AfrikaBild: Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in Afrika
authentic.network

Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in Afrika

… wie wir binnen zwölf Monaten die Medikamentenfälschungen in Elfenbeinküste komplett unterbinden können“, so Theeg. Am Rande der Treffen in Afrika wurden auch Gespräche zu dem Thema mit Vertretern der bundesdeutschen Politik geführt, unter anderem mit dem Vizepräsidenten des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Das Ergebnis: Ein vermeintlich kleines Startup aus Sachsen ist mit seiner Entwicklung in der Lage, ein weltweites Problem zu lösen. „Wir freuen uns, dass die afrikanischen Regierungen offen für unsere Technologie sind. Die ersten Schritte zur …
28.02.2020
Bild: zukunftsdeutschland.de fragt die BundestagsabgeordnetenBild: zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten
Michael Schulze Online Marketing Service

zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten

… künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen und -visionen aus Berlin zu erfahren. Zur Zeit wird vielfach kritisiert wie sehr die Politik und die Parteien nur mit sich selbst und ihren Personalien …
20.02.2020
Bild: Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfenBild: Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen

… 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und …
13.02.2020
Bild: Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nieBild: Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie

… heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie …
06.02.2020
Bild: Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue HetzeBild: Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze

bleiben. Wir müssen für Gleichheit und Solidarität eintreten. Antisemitismus, Rassismus und Homophobie dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.“ 25. Januar 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
28.01.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralischBild: Claus Schaffer (AfD): Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus …
14.01.2020
Bild: Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetztBild: Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetzt
OEDP-NRW

Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetzt

ÖDP NRW ist entsetzt Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen Insektensterben bedroht die Menschen (Münster/Düsseldorf) – Die Union will das unzureichende Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen. Dies hat Unions-Fraktionsvize Connemann angekündigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein Beweis für die verantwortungslose Artenschutzpolitik der CDU/CSU. Die Menschheit ist derzeit mit dem größten Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier konfrontiert. ¾ aller Fluginsekten sind bei …
13.01.2020
Neue Statistik: Immer mehr Tierversuche - 2,82 Millionene Tiere gequält und getötet
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neue Statistik: Immer mehr Tierversuche - 2,82 Millionene Tiere gequält und getötet

… noch für jede Produktionseinheit des Nervengifts durchgeführt werden, andere Vergiftungen oder der Tod durch Krebs oder Transplantatabstoßung. Ärzte gegen Tierversuche hatte mit der Überreichung von rund 72.000 Unterschriften 2018 eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags erwirkt, mit dem Ziel, wenigstens diesen besonders grausamen Tierversuchen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Das von einem juristischen Gutachten untermauerte und durch EU-Recht ermöglichte Anliegen wurde jedoch kürzlich abgeschmettert. „Dass trotz eines Booms an …
19.12.2019
Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!

… Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht auf die politischen Ebenen zu verteilen. Seit Jahren wird die Altschuldenproblematik der Kommunen im Bundestag diskutiert, aber trotz vollmundiger Versprechen wird das Problem weiter auf die lange Bank geschoben.“ Wie oft muss geklagt werden, bis sich eine Regierung an die Verfassung hält? Nach einer Klage des Landkreises Neuwied entschied der Landesverfassungsgerichtshof bereits …
19.12.2019
Agenda 2011 - 2012: „Die Schwarze Null“ - die Schuldenlüge
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 - 2012: „Die Schwarze Null“ - die Schuldenlüge

… bei 63 % und 2018 bei 60,9%. Das heißt, dass Deutschland 2018 mit 67 Mrd. Euro überschuldet ist und sich in den ersten Quartalen 2019 um weitere 6,35 Mrd. Euro verschuldet hat. Es ist mehr als peinlich, dass Angela Merkel und die Mitglieder des Bundestages dies anders sehen und an das Schuldenmärchen „Schwarze Null“ glauben. Diese Entwicklung steht für die größten Einnahme-verluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regier-ungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die …
17.12.2019
Bild: Armut endlich bekämpfen!Bild: Armut endlich bekämpfen!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Armut endlich bekämpfen!

… gesellschaftliche Abseits geraten.“ 13. Dezember 2019 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner …
13.12.2019
Bild: Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichenBild: Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen

Die selbst üppigst versorgten Abgeordneten des Bundestags haben das Rentenniveau, d.h. das Verhältnis der Planrente zum durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten, 2003 auf 48% gesenkt und 2030 soll es weiter bis auf 44,3 Prozent sinken. Der Maßstab des Gesetzes ist ein Musterrentner, der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel weniger als …
11.12.2019
Bild: Hehre Ziele, miese LeistungenBild: Hehre Ziele, miese Leistungen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Hehre Ziele, miese Leistungen

… Abhängigkeit Deutschlands von Export verringern. Der einzige „Nachteil“ eines solchen Grundeinkommens wäre, daß es Ausbeutung unmöglich machte. Moralisch wäre das zwar ein längst überfälliger Fortschritt, für die Raffkes und Nimmersatts unter uns – und damit auch für ihre politischen Vertreter im Bundestag – aber eine Katastrophe. Denn sie könnten ihre Mitmenschen nicht mehr ausbeuten. Deshalb scheuen die Profiteure des Status quo ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser und lassen ihre Lobbyisten im Bundestag alles tun, damit es gar nicht erst …
05.12.2019
Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen

… und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag. Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von der Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen Punkten: CO2-Steuer, Benzinpreise, Energieverbrauch durch Herstellung und Transport sowie Konsumverzicht als Irr- und Abwegen hin zum Ziel der sozial-ökologischen Verkehrswende. Für Rheinland-Pfalz sind dabei besonders die Fragen zum Brückenbau, Straßensanierungen, …
02.12.2019
Bild: Amira Mohamed Ali auf dem Landesparteitag: Die sozial-ökologische Verkehrswende endlich herbeiführenBild: Amira Mohamed Ali auf dem Landesparteitag: Die sozial-ökologische Verkehrswende endlich herbeiführen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Amira Mohamed Ali auf dem Landesparteitag: Die sozial-ökologische Verkehrswende endlich herbeiführen

Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem Parteitag eines Landesverbandes. In ihrer Grundsatzrede machte sie sich unter anderem für ein Thema stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen Richtungsentscheidungen …
02.12.2019
Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz

… Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten erspart. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Mit der geplanten Entfristung wäre die Zukunft der bundesweit über 500 Beratungsstellen gesichert. Der Deutsche Bundestag hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in seiner Sitzung am 7. November 2019 beschlossen. Zuvor hatte sich der BeB mit einer ausführlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf in das Gesetzgebungs-verfahren eingebracht. „Wenn nun hoffentlich auch der Bundesrat …
28.11.2019
Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab

… einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale Tierversuchsrecht diesbezüglich zu korrigieren, hatten die drei Tierschutzverbände gestützt mit Unterschriftenlisten von rund 71.000 Bürgern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeschaltet. Im Oktober 2018 fand hierzu eine einstündige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, das Anliegen der Tierschutzverbände …
26.11.2019
Bild: KFZ-Versicherung mit MakelBild: KFZ-Versicherung mit Makel
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

KFZ-Versicherung mit Makel

… Prämienunterschied erheblich und reichte bei 65 Jahren von 6 Prozent bis über 100 Prozent bei über 80jährigen, obwohl diese 30 Jahre und länger unfallfrei im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs waren. Nach Auffassung des Petitionsausschusses und des Beschlusses des Deutschen Bundestages sollen die KFZ-Versicherer zukünftig Ihre Tarife so kalkulieren müssen, dass es nicht mehr zu Altersdiskriminierungen kommt.Von der Politik kommt der Hinweis, dass die Kunden der KFZ-Versicherer aus einer Vielzahl von Angeboten wählen und sich für das Günstigste …
19.11.2019
CGB: SOLI-ABSCHAFFUNG GUTE NACHRICHT FÜR ARBEITNEHMER
CGB-Landesverband Bremen

CGB: SOLI-ABSCHAFFUNG GUTE NACHRICHT FÜR ARBEITNEHMER

Der CGB und seine Berufsgewerkschaften begrüßen die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahre 2021. Sie haben jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Pro­zent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist die …
18.11.2019
„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe wehren sich gegen pauschale Vorurteile und das Schüren von Ängsten Berlin, 15.11.2019 – Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag verknüpft Ängste vor Geflüchteten mit einer angeblichen, unberechenbaren Gewaltbereitschaft, die von psychisch kranken und traumatisierten Flüchtlingen ausgehen soll. Nach Einschätzung der Diakonie Deutschland und des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) dient diese Anfrage nicht einer besseren Politik für die Betroffenen, …
18.11.2019
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockenlegen“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockenlegen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockenlegen“

… wenn sie sich mit Herrn Laridschani treffen, der Israel einen ‚dunklen Fleck‘ genannt hat, der vertilgt werden müsse. Es ist ein Skandal, Staaten zu kon-dulieren, deren Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist. Und es ist ebenfalls ein Skandal, dass im Bundestag der Antrag der AfD, die Hisbollah zu verbieten, systematisch blockiert wird. Was in jüdischen Mitbürgern angesichts derartiger Meldungen vor sich gehen muss, können wir uns kaum vorstellen. Aber was in denjenigen vor sich geht, die aus unter-schiedlichsten Gründen antisemitisches Gedankengut …
15.11.2019
Bild: PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktischBild: PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktisch
Fulmidas Medienagentur für das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V.

PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktisch

… "Lebensmittelverpackungen - sicher, nachhaltig, praktisch. Auf dem Weg zur Verpackung von morgen" ------------------------------ Berlin, 07. November 2019: Über die Zukunft der Lebensmittelverpackungen diskutierten bei der KOSTBAR-Lebensmitteldebatte des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und Myriam Rapior, Vorstand beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Sprecherin der BUND-Jugend mit rund 50 Gästen aus …
07.11.2019
Sanktionen teilweise verfassungswidrig
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Sanktionen teilweise verfassungswidrig

… ermutigender Schritt anzusehen sein, die Sanktionspraxis, wenn schon nicht abzuschaffen, dann doch zumindest abzumildern. Als großen Wurf würde ich es jedoch nicht bezeichnen, weil es mehr Fragen aufwirft als beantwortet! Wir müssen nun den politischen Kampf im Bundestag und auf der Straße führen, damit die Regierenden neoliberalen Parteien in der Neufassung der Sanktionsparagrafen das Urteil nicht durch die Hintertür aufweichen, sondern gezwungen werden von den menschenverachtenden Sanktionen Abstand zu nehmen.“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz …
06.11.2019
Bild: elfnullelf launched Digital-Produkt Kontaktliste BundestagBild: elfnullelf launched Digital-Produkt Kontaktliste Bundestag
elfnullelf GmbH

elfnullelf launched Digital-Produkt Kontaktliste Bundestag

Berlin – 04.11.2019 | Die Beratungsgesellschaft für Public Affairs, elfnullelf, bringt eine vielfach einsetzbare Kontaktübersicht aller Mitglieder des Deutschen Bundestages heraus. Die Datei soll allen Public Affairs-Aktiven helfen, rasch ihre richtigen Ansprechpartner unter den Mandatsträgern im Bundestag zu identifizieren und digital zu kontaktieren. https://elfnullelf.com/produkt/kontaktliste-bundestag-bundestagsabgeordnete-kontaktieren-leicht-gemacht/ Übersichten der 709 Parlamentarier des Deutschen Bundestag gibt es viele im Netz. Die MdB-Kontaktliste …
04.11.2019
Bild: Skandal - Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Wildtierverbot in ZirkussenBild: Skandal - Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Wildtierverbot in Zirkussen
Tierschutz hier

Skandal - Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Wildtierverbot in Zirkussen

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen, …
24.10.2019
Bild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nichtBild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht

… war klar, dass das Fördergesetz der Bundesregierung unterfinanziert ist und die Kommunen mit hohen Mehrkosten im Regen stehen gelassen werden. Erstattungszahlungen des Bundes erfolgen praktisch nur mit jahrelangen Verzögerungen. Dies hat schon 2012 eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben. Ebenso waren die bürokratischen Hürden von Anfang an so hoch gelegt, dass sie nur abschreckend wirken können: Betroffene Familien müssen Beratungsleistungen selbst anfordern, weil sie nicht aktiv angeboten werden. Schon allein aus diesem Grund verlangt DIE …
17.10.2019
Bild: Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!Bild: Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!

… 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und …
14.10.2019
Gökdeniz A. Özcetin tritt aus der Partei DIE LINKE aus!
Gökdeniz Özcetin

Gökdeniz A. Özcetin tritt aus der Partei DIE LINKE aus!

… Oktober 2019 kündigte Cem Özdemir im Rahmen einer Pressemitteilung seiner Partei B‘90/Die Grünen an, dass sie für Mitte Oktober 2019 ein Gesetzesentwurf für ein Tempolimit auf dt. Autobahnen geplant haben, das Tempolimit von 130 möchte die Partei noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung bringen. Linken-Politiker Adelmayer- Özcetin setzte kurz danach sowohl auf Facebook als auch auf Twitter einen Post mit der dazugehörigen Grafik ab: „Grüner Irrsinn: Tempolimit auf dt. Autobahnen - Finger weg von unseren Autos und Straßen, liebe Grüne!“ binnen …
14.10.2019
Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.!
Dr. Harald Hildebrandt Internet Verlag & Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)

Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.!

… Ostteil der Stadt die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Info: Inhaltlich werden u.a. die Themen "Berlin-News.Net, Berlin, Contest, Challenge" behandelt. News: "Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m." // …
11.10.2019
Bundesregierung muss Tierversuchsrecht korrigieren - Verbände fordern Verbot grausamster Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundesregierung muss Tierversuchsrecht korrigieren - Verbände fordern Verbot grausamster Tierversuche

… insbesondere die von der EU geforderte Schmerz-Leidens-Obergrenze, ab der ein Tierversuch unter keinen Umständen durchgeführt werden darf, in deutsches Recht übernommen wird. Im Oktober 2018 hatten die drei Verbände erreicht, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich in einer öffentlichen Anhörung mit dieser Forderung beschäftigen musste. Zuvor hatten sie dem Petitionsausschuss 71.000 Unterschriften überreicht. Eine Entscheidung des Ausschusses steht immer noch aus. Im April 2019 übergaben Vertreterinnen des Bündnisses weitere 28.000 …
09.10.2019
Bild: Landesvorstand verabschiedet Diskussionspapier VerkehrskonzeptBild: Landesvorstand verabschiedet Diskussionspapier Verkehrskonzept
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landesvorstand verabschiedet Diskussionspapier Verkehrskonzept

… öffentlichen Nahverkehrs und der Abschied vom Fahrschein sind die Kernpunkte eines Diskussionspapiers, das der Landesvorstand der Linkspartei bei der Herbstklausur am Wochenende beschlossen hat. „Wir wollen vom Reden zum Tun kommen“, so fasst die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Zielrichtung des einstimmigen Beschlusses des Landesvorstands zusammen: „Jeder weiß, dass Mobilität künftig anders als mit Autos sichergestellt werden muss. Und gleichzeitig ist klar, dass die bisherige Verkehrspolitik gerade in unserem Land vielen …
08.10.2019
Bild: Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßigBild: Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahlungen …
30.09.2019
Bundesregierung vereinfacht Antragsverfahren zur Psychotherapie
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk

Bundesregierung vereinfacht Antragsverfahren zur Psychotherapie

… der Lotsenregelung "durch die Hintertür" gewarnt. Der Vorschlag des Netzwerkes war: eine Institution zu schaffen, die schwer psychisch Kranken hilft, bei der alle Facharztgruppen vernetzt zusammenarbeiten. Auch dies hat das Ministerium jetzt umgesetzt und der Bundestag gestern beschlossen. Aber auch hier hat der Bundesgesundheitsminister eine Hintertür geschaffen, die umstrittene Lotsenregelung doch noch einführen zu können. Davor warnt der Abgeordnete und FDP-Berichterstatter für das Gesetz, Wieland Schinnenburg, selbst Zahnarzt und Rechtsanwalt. …
27.09.2019
Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt

… sind. Zudem wurde die gefühlte Wahrnehmung, dass ihre Stimme nicht zählt, durch eine Studie der Regierung bestätigt. Diese Studie besagt, je größer das Interesse der Ärmeren an einem Gesetzesvorschlag ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzesvorschlag den Bundestag passiert. Dieses Problem hat die wohlhabende Bevölkerung, sprich die oberen 10 % der Vermögenden nicht. Hier gilt, je interessierter diese 10 % an einem Gesetzesvorschlag sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser angenommen wird.“ Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz …
25.09.2019
Bild: Hartz IV: „Elend ohne Ende“Bild: Hartz IV: „Elend ohne Ende“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Hartz IV: „Elend ohne Ende“

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Rheinland-Pfalz besonders viele Hartz-IV-Betroffene Eigenanteile an den Mietkosten zahlen müssen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Erneut steht Rheinland-Pfalz in den Negativschlagzeilen: In unserem Bundesland müssen fast drei von zehn Hartz-IV-Empfänger*innen anteilige Mietkosten selbst zahlen, weil deren Wohnkosten angeblich die Angemessenheitsgrenze übersteigen – ein weit über dem Bundesdurchschnitt von 19,2 Prozent liegender …
24.09.2019
VW Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation beim Motor EA 288
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

VW Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation beim Motor EA 288

… Zykluserkennung zum Einsatz kommt. Demensprechend gebe es auch keine unzulässige Abschalteinrichtung. Die Unterlagen, auf die sich der SWR beruft, besagen offenbar etwas anderes. Wie der Sender berichtet, kam der Abgasexperte Axel Friedrich, der u.a. Experte im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages war, nach Durchsicht der internen VW-Dokumente zu dem Schluss, dass beim Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. „Das heißt, dass sich der VW Abgasskandal auch auf neuere Diesel-Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm …
13.09.2019
Bild: Können Unternehmen vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren?Bild: Können Unternehmen vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren?
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Können Unternehmen vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren?

… Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. Welche neuen Möglichkeiten für Unternehmen dadurch geschaffen werden, darüber informiert das IQ Netzwerk Niedersachsen auf zwei Veranstaltungen in Osnabrück und Hannover. [Osnabrück] Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag am 28. Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Drittstaaten, die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Verwaltungsabläufe, wie das Verfahren zur …
06.09.2019
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Hausärzteversorgung auf dem Land wird schlechter – unser Gesetz wirkt dem entgegen“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Hausärzteversorgung auf dem Land wird schlechter – unser Gesetz wirkt dem entgegen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Hausärzteversorgung auf dem Land wird schlechter – unser Gesetz wirkt dem entgegen“

… ent-spricht.“ Weitere Informationen: • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Sicherstellung der hausarztlichen Versorgung im landlichen Raum“ vom 27. Juli 2019 (Drucksache 19/1612): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01612.pdf • „Masterplan Medizinstudium 2020“, beschlossen am 31. Juli 2017 vom Bundesge-sundheitsministerium, Vertretern der Gesundheits- und der Kultusministerkonderenz der Länder und der Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages: https://www.bmbf.de/de/masterplan-medizinstudium-2020-4024.html
22.08.2019
Bild: Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-VerfahrensBild: Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-Verfahrens
kanzlei JURA.CC

Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-Verfahrens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 2 K 213.18 entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des …
19.08.2019
Bild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem ParteiengesetzBild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
kanzlei JURA.CC

NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

… war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfassung verstieße. Sachverhalt: Die NPD erhält Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Bescheid vom 28. Januar 2008 setzte der Präsident des Deutschen Bundestages diese Leistungen für 2007 auf einen Betrag von 1.448.519,55 Euro fest. Am 31. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 ein. Auf den Seiten 1 und 5 des Dokuments gab sie die …
08.08.2019
Bild: Alle Jahre wieder . . .Bild: Alle Jahre wieder . . .
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Alle Jahre wieder . . .

… zugutekommen. Warum ist das so und warum wird daran seit Jahrzehnten nichts geändert? Außer Unwissen und notorischer Passivität der Betroffenen spielt dabei sicherlich die Tatsache eine Rolle, daß die vom Status quo Benachteiligten keine Lobby unter den Abgeordneten des Bundestags haben. Damit sind sie der Ausbeutung durch ihre mit zahlreichen agilen Lobbyisten vertretenen bessergestellten Landsleute schutzlos ausgeliefert. Wer keine Fürsprecher im Parlament hat und keinen Druck machen kann, existiert politisch nicht. So einfach und so ungerecht …
31.07.2019
Bild: Zeichen setzen GEGEN RECHTS: Acht riesige Wölfe mahnen in Kassel auf dem Königsplatz an Walter LübckeBild: Zeichen setzen GEGEN RECHTS: Acht riesige Wölfe mahnen in Kassel auf dem Königsplatz an Walter Lübcke
Rainer Opolka

Zeichen setzen GEGEN RECHTS: Acht riesige Wölfe mahnen in Kassel auf dem Königsplatz an Walter Lübcke

… Länder‘, nach Deutschland eingelassen und ‚arbeitet schon daran, die nächsten Millionen ins Land zu holen, um sie auf die Bevölkerung loszulassen. Sie ist die Kanzlerin des Untergangs...‘. Peter Boehringer AFD Abgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, schrieb: ‚Die Merkelnutte lässt jeden rein (so dass) unser Volkskörper (…) gewaltsam penetriert wird‘ und ‚Es handele sich um einen Genozid…‘“, fasst Rainer Opolka seine Befürchtungen im Zusammenhang mit der AfD zusammen. Die AFD verbreitet täglich dutzende, …
16.07.2019
Bild: Die vergessenen Lehren von AuschwitzBild: Die vergessenen Lehren von Auschwitz
NiBe Verlag

Die vergessenen Lehren von Auschwitz

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als "antisemitisch" diskriminiert wird. Dieses Buch ist wichtig und notwendig, weil es aufzeigt, welche Unterschiede zwischen dem politischen Establishment Deutschlands und vielen Menschen, welche in der Nachkriegszeit sozialisiert wurden bestehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israel in …
15.07.2019
Bild: ACA Schwaben beschäftigt sich mit Reform der Sozialwahlen - Bundestag ist am ZugBild: ACA Schwaben beschäftigt sich mit Reform der Sozialwahlen - Bundestag ist am Zug
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

ACA Schwaben beschäftigt sich mit Reform der Sozialwahlen - Bundestag ist am Zug

… Sozialwahl. Die ehrenamtlichen Renten-Versichertenberater, Mitglieder aus Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, aus den Direktionsbeiräten der AOK und aus den Vertreterversammlungen von gesetzlichen Unfallversicherungen waren sich mit Becker einig, dass der Bundestag rechtzeitig vor der nächsten Wahl 2023 für die Umsetzung sorgen muss. Peter Ziegler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) Schwaben, verwies eingangs auf die 2017 zum ersten Mal seit 30 Jahren gestiegene …
09.07.2019
Bild: Wenn bürgerliche Parteien versumpfenBild: Wenn bürgerliche Parteien versumpfen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wenn bürgerliche Parteien versumpfen

… werden wir es nicht erneut kommen lassen.“ 4. Juli 2019 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. David Schwarzendahl ist Mitglied des Stadtrats Frankenthal und war bei der Europawahl 2019 rheinland-pfälzischer Kandidat auf der Bundesliste.
04.07.2019
Bild: Datenschutzanpassungsgesetz bringt keine ErleichterungBild: Datenschutzanpassungsgesetz bringt keine Erleichterung
UIMC Dr. Voßbein GmbH & Co KG

Datenschutzanpassungsgesetz bringt keine Erleichterung

Auch ohne Datenschutzbeauftragten muss Datenschutz eingehalten werden Der Bundestag hat sich noch kurz vor der Sommerpause mit der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (2. DSAnpUG) wurde in vielen nationalen Gesetzen eine Anpassung auf die seit dem 25. Mai 2018 bereits unmittelbar gültige Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Die Regierungskoalitionen freuen sich über einen angeblichen „Datenschutz mit Augenma? – die …
03.07.2019
Bild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im SteuerrechtBild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht
Starke Autisten Vorträge

Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht

… dieser Aufwendungen als Nachteilsausgleich einfacher den Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Um gegen die angesprochene Zweiklassenbehandlung etwas zu unternehmen, habe ich am 2. Januar eine Petition zum Steuerrecht beim Deutschen Bundestag eingereicht.  Deren Prüfung ist nun abgeschlossen, und die Petition kann noch bis zum 11. Juli unter diesem Link mitgezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_01/_02/Petition_89647.html Hinweis: Zur juristischen Interpretation des Begriffes "dauernde Einbuße der körperlichen …
02.07.2019

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundestag