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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdumBild: ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum
ALfA Allgemein

ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum

… abtreiben lassen, worauf etwa der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Die Zukunft der genetischen Diagnostik – von der Forschung in die klinische Anwendung“ (vgl. S. 64f) bereits 2013 hingewiesen hatte. Daher begrüßt die ALfA den interfraktionellen Antrag (Bundestagsdrucksache 20/10515), mit dem mehr als 120 Abgeordnete ein Monitoring des NIPT fordern. Dass dieser erst im April im Bundestag behandelt werden soll und nicht, wie ursprünglich geplant, am morgigen Welt-Down-Syndrom-Tag (21.3.), ist überaus bedauerlich. Hier wäre Symbolpolitik, …
20.03.2024
Bild: Vaterschaftsurlaub: myRight verklagt Deutschland, Schadensersatz für 500.000 frisch gewordene VäterBild: Vaterschaftsurlaub: myRight verklagt Deutschland, Schadensersatz für 500.000 frisch gewordene Väter
myRight Verbraucherrechte GmbH

Vaterschaftsurlaub: myRight verklagt Deutschland, Schadensersatz für 500.000 frisch gewordene Väter

… dass Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn eine Richtlinie nicht umgesetzt wird.” ergänzt Rechtsanwalt Michael Gojtowski, Geschäftsführer der Kanzlei der Zukunft. Schon im Herbst 2022 hatte Elke Hannack vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Rahmen der Anhörung beim Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Richtlinie auf die unzureichenden Maßnahmen hingewiesen. „Es ist an der Zeit, dass Deutschland seiner Verantwortung nachkommt und den Vätern das Recht auf angemessene Auszeit gewährt, um sich um ihre Familien zu kümmern“, sagt …
07.03.2024
Bild: CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBENBild: CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN
CGB Bremen

CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN

Der Bremer CGB lehnt die vom Deutschen Bundestag zum 1.April beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Er begrüßt die von der CSU erwogene Klage gegen die Teil-Legalisierung sowie die Absicht, die Regeln zur Legalisierung von Cannabis zumindest "extremst restriktiv anwenden". Der CGB verweist darauf, dass das Gesetz Volljährigen zwar den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum zugesteht, die räumliche Zulassung des Eigenkonsums jedoch durchaus eingeschränkt werden kann. Das Gesetz verbietet bereits den Konsum in Kinder- und …
28.02.2024
Bild: 10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL:  KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIEBild: 10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL:  KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE
HSH+S Management und Personalberatung GmbH

10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL: KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE

… sie erhält weitere € 100.000 netto für Geld- und Sachleistungen seines Amts. Die Entscheider der jetzigen Ampel sind inklusive Kanzler geballte Inkompetenz. Ämter werden nach Loyalität besetzt. Keiner haftet für seine Fehlentscheidungen. Nur 7% der Mitglieder des Bundestags haben jemals zum Netto-Steueraufkommen beigetragen. Heute ist das lebenslange Berufspolitikertum üblich, wenn überhaupt eine Ausbildung geht es über Partei, NGO bzw. Parlamentarierassistenz direkt in die Politik. Wo das Geld herkommt, ist den meisten Politikern fremd: Laut Frau …
26.02.2024
Bild: Rentendiskriminierung durch MutterschutzBild: Rentendiskriminierung durch Mutterschutz
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentendiskriminierung durch Mutterschutz

… die Krankenkassen die Beiträge übernehmen“, verdeutlicht der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Thomas Neumann.Eigentlich wäre die Politik hier gefordert. Eine Chance, das Problem zu beseitigen, wurde aber - zuletzt 2015 im Rahmen der Bundestags-Drucksache 18/4107 - verpasst. Es wäre in der Geschichte der Bundesrepublik nicht das erste Mal, dass erst durch Bundessozial- oder Bundesverfassungsgericht gerechte und diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen auch im Rentenrecht geschaffen werden müssen. Rentenberaterinnen und Rentenberater …
15.02.2024
Bild: Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz-Versicherer –  Langer Weg bis zur Entscheidung der PetitionBild: Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz-Versicherer –  Langer Weg bis zur Entscheidung der Petition
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz-Versicherer – Langer Weg bis zur Entscheidung der Petition

Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt. Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit Hinhaltungen, Widerständen, Verzögerungen und Einflussnahmen versehen. Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, wenn die …
06.02.2024
Bild: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssenBild: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssen
Kanzlei-Bahlmann

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssen

… Euro für mehrtägige Reisen und auf 15 Euro für An- oder Abreisetage sowie Tage mit über achtstündiger Abwesenheit von der Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte. Die Erhöhung der Pauschalen bedarf noch der endgültigen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat.Was ändert sich für ausländische Fachkräfte?Ausländischen Fachkräften soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtern, in Deutschland einen Job zu bekommen. Das soll insbesondere dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das dazugehörige Gesetz wurde im Sommer 2023 verabschiedet, seit November …
03.01.2024
Bild: Bundestag beschließt Einführung elektronischer Patientenakte - Psychotherapeuten befürchten VertrauensverlustBild: Bundestag beschließt Einführung elektronischer Patientenakte - Psychotherapeuten befürchten Vertrauensverlust
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Bundestag beschließt Einführung elektronischer Patientenakte - Psychotherapeuten befürchten Vertrauensverlust

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf …
14.12.2023
Bild: Halbherzige Verbesserungen des EU-TiertransportrechtsBild: Halbherzige Verbesserungen des EU-Tiertransportrechts
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.

Halbherzige Verbesserungen des EU-Tiertransportrechts

… Mindestalter für Transporte sehr junger Kälber anzuheben, sieht der bmt e.V. einen positiven Ansatz, der jedoch nicht ausreicht und die spezielle Biologie der Tiere nicht berücksichtigt. Erst im September forderte bmt-Vorsitzender Karsten Plücker in einer Petition den Deutschen Bundestag auf, den Transport nicht-entwöhnter Kälber zu verbieten. Tausende Bürger schlossen sich dieser Forderung an. Einer der Gründe ist die Tatsache, dass das Immunsystem der Tiere frühestens ab der achten Woche ausreichend entwickelt ist, um Infektionen abzuwehren. Dies …
08.12.2023
Bild: Innovative KI als Faktencheck im Einsatz gegen Fehlinformationen Frag PoliGPT, das politische TagebuchBild: Innovative KI als Faktencheck im Einsatz gegen Fehlinformationen Frag PoliGPT, das politische Tagebuch
PoliGPT - Der Chatbot für politische Klarheit

Innovative KI als Faktencheck im Einsatz gegen Fehlinformationen Frag PoliGPT, das politische Tagebuch

… für die Authentizität und Transparenz politischer Informationen. Wenn es um Aussagen von Politikern im Parlament geht, ermöglicht PoliGPT einfache und komfortable Überprüfungen.Innovation durch KI: Quellenangabe als GrundpfeilerPoliGPT basiert auf den originalen Plenarprotokollen des deutschen Bundestages, die es Wort für Wort kennt. Diese einzigartige Wissensbasis ermöglicht es dem System, präzise und zuverlässige Informationen aus erster Hand bereitzustellen und trägt somit entscheidend zur Integrität der politischen Kommunikation bei. Bei allen …
27.11.2023
Bild: Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im PraxistestBild: Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im Praxistest
German Global Trade Forum Berlin

Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im Praxistest

… Schnittmengen könnten dabei kaum spannender sein. Vor allem gerade jetzt, wo sich scheinbar in jeder Hinsicht „globale Wenden“ abzeichnen. Die Einladung und Zusage von Klaus Ernst – Die Linke -, amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag als Keynote Sprecher erfolgte scheinbar unter dem Eindruch einer „gewissen Vorahnung in Bezug auf das, was derzeit wohl die Partei der Linken nicht alleine zu meistern hat, zeichnet sich doch aktuell nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitaus mehr ab. Insoweit …
22.11.2023
Bild: „Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben Bild: „Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben
ora Kinderhilfe 2023

„Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben

… Children, demonstrierte ora Kinderhilfe international e.V. im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen der Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung.Zwei Tage vor der Haushalts-Bereinigungssitzung des Bundestages forderte der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe angesichts der vielen weltweiten Krisen eine strategische und langfristige Politik zur Stärkung des humanitären Systems. Rund 339 Millionen Menschen …
14.11.2023
Bild: Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert UnternehmensfinanzierungBild: Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert Unternehmensfinanzierung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert Unternehmensfinanzierung

… im Aktienrecht versierter Rechtsanwalt kann Unternehmen und Anleger beraten.Der Gesetzentwurf sieht weiter die Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vor. So soll der Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung von aktuell 1.440 Euro pro Jahr auf 5.500 Euro steigen.Bundestag und Bundesrat müssen noch über den Gesetzentwurf beraten. Vorgesehen ist, dass ein Großteil der Regelungen noch 2023 in Kraft tritt.MTR Legal Rechtsanwälte berät zum Zukunftsfinanzierungsgesetz und weiteren Themen des Kapitalmarktrechts.Nehmen Sie jetzt Kontakt …
13.11.2023
Bild: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    (1993 bis 2022)Bild: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    (1993 bis 2022)
Antirassistische Initiative Berlin - Dokumentationsstelle

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2022)

 Neu  erschienen !                              30.  aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation30 Jahre Recherche und Dokumentationdes staatlichen & gesellschaftlichen RassismusEs sind nun 30 Jahre vergangen, seitdem der Bundestag im Mai 1993 mit der Einführung der Regelung sogenannter sicherer Drittstaaten das Grundrecht auf Asyl für Schutzsuchende de facto abschaffte. Zeitgleich wurde das Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, ein Sondergesetz, das für Geflüchtete einen zweiten Standard unter dem Mindeststandard zur Regel machte: …
02.10.2023
Bild: Gängige Praxis der Kälbertransporte verstößt gegen EU-RechtBild: Gängige Praxis der Kälbertransporte verstößt gegen EU-Recht
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.

Gängige Praxis der Kälbertransporte verstößt gegen EU-Recht

bmt e.V. fordert den Deutschen Bundestag auf, Transporte nicht-entwöhnter Kälber zu verbietenIn der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden Kälber kurz nach der Geburt vom Muttertier getrennt und wenig später zu anderen Betrieben transportiert. Da diese gängige Praxis der Milchrinderwirtschaft nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat Karsten Plücker, Vorsitzender des Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., den Deutschen Bundestag mit einer Petition aufgefordert, den Transport nicht-entwöhnter Kälber zu untersagen. „Tiertransporte sind ein besonders …
19.09.2023
Bild: Politiker mahnen auf dem Wirtschaftsgipfel EuroMinds ein Umdenken anBild: Politiker mahnen auf dem Wirtschaftsgipfel EuroMinds ein Umdenken an
Eurominds

Politiker mahnen auf dem Wirtschaftsgipfel EuroMinds ein Umdenken an

… mehr als deutlich geworden. Sie warnte vor einem Verlust der europäischen Glaubwürdigkeit bei gleichzeitig wachsendem wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas in der Welt. Auf die Frage, ob sich Europa in einer Identitätskrise befinde, antwortete der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Markus Töns: „Wenn man ehrlich ist, muss man von einer Identitätskrise sprechen.“ Europa müsse sich als reformfähig erweisen, so Töns. Kleine Kurskorrekturen reichten nicht …
30.06.2023
Petitionsübergabe "Entschädigung der mit Hepatitis-C infizierten Opfer" an MdB Linda Heitmann
VOB e.V.

Petitionsübergabe "Entschädigung der mit Hepatitis-C infizierten Opfer" an MdB Linda Heitmann

… des Medizinskandals“ (https://www.change.org/p/ cdu-csu-bayer-ag-entschädigung-der-3-000-bluter-des-medizinskandals),statt. Anlässlich des 10. Jahrestages der Petition, die von nahezu 20.000 Unterstützenden gezeichnet wurde, wird der Initiator Andreas Bemeleit diese Frau MdB Linda Heitmann vom Gesundheitsausschuss des Bundestages überreichen.Schon 2013 initiierte Andreas Bemeleit diese Petition zur Entschädigung der mit HCV Geschädigten. Fatal war, dass er aufgrund seiner schweren Leberzirrhose infolge seiner HCV-Infektion nicht in der Lage war, …
29.06.2023
Bild: PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach FehlgeburtenBild: PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten
Natascha Sagorski, c/o Fulmidas Medienagentur

PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten

Pressemitteilung: Berlin, 17. Mai 2023 Familienausschuss im Bundestag stimmt der Gesetzesinitiative fraktionsübergreifend zu, über 70 % der Bevölkerung ebenso und auch aus der Wirtschaft kommen erste positive Signale. 71,4 % der Bevölkerung befürwortet eine gesetzliche Schutzfrist, in der Frauen nach einer Fehlgeburt nicht arbeiten müssen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey, die Natascha Sagorski in Auftrag gegeben hatte. Die Initiatorin der Petition zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten Natascha …
17.05.2023
Bild: Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!Bild: Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!
Ehrenamtliches Büro für Öffentlichkeitsarbeit - Dennis Riehle

Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!

… Kommunikationsberater meint, dass solch ein paralleles Gremium mit mehreren Grundsätzen der Verfassung kollidieren wird: "Insofern halte ich es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und eine Änderung oder Ergänzung unserer Repräsentativen Demokratie bräuchte dann eine deutliche Verfassungsmehrheit im Bundestag, um die Weichen für eine solche Institution zu schaffen. Prinzipiell steht solch einem Vorschlag nichts im Weg, wenn er auf legitimierte Weise umgesetzt wird. Durch Erpressung einer oligarchisch anmutenden Minderheit lässt sich eine Reform unseres momentanen …
11.05.2023
Bild: Besuch des CDU-Politikers Frank Steinraths MdL bei der Tie Solution GmbH in WetzlarBild: Besuch des CDU-Politikers Frank Steinraths MdL bei der Tie Solution GmbH in Wetzlar
Tie Solution GmbH

Besuch des CDU-Politikers Frank Steinraths MdL bei der Tie Solution GmbH in Wetzlar

… Projekte und Kunden, darunter renommierte einheimische Unternehmen wie die Sparkassen Wetzlar, Sparkasse Gießen, die Volksbank Heuchelheim, Rittal GmbH & Co KG, und nationale und internationale Unternehmen u.a Etihad Airlines, die spanische Regierung, WMF, Deutscher Bundestag, Clarins, Bundesärztekammer, LBS, Accenture, Anwaltskammer, VW, Seat und Santander Bank u.v.mHerr Steinraths war erstaunt darüber, dass ein Unternehmen wie die Tie Solution, das Accessoires wie Halstücher, Schals, Winterschals und Krawatten kreiert, produziert und vertreibt, …
09.05.2023
Bild: Fakten-Stakkato gegen Zeitgeist und MainstreamBild: Fakten-Stakkato gegen Zeitgeist und Mainstream
cmp°

Fakten-Stakkato gegen Zeitgeist und Mainstream

… sind eine Ansammlung verpasster Gelegenheiten. Das von Michail Gorbatschow angedachte gemeinsame europäische Haus und vor Allem der missachtete Vorschlag gemeinsamer Sicherheits- und Wirtschaftsräume seitens Wladimir Putin. Nach seiner Rede im Deutsche Bundestag, der keinerlei Vertragsregelungen folgten, war die bei der Münchner Sicherheitskonferenz geradezu ein Hilferuf.Prof. Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung mahnt das nach wiederholt nicht umgesetzten russischen Drohungen keinerlei Garantie …
27.04.2023
Bild: Auf nach Kassel: DVG mit großer Kundgebung vor dem BundesozialgerichtBild: Auf nach Kassel: DVG mit großer Kundgebung vor dem Bundesozialgericht
K-media

Auf nach Kassel: DVG mit großer Kundgebung vor dem Bundesozialgericht

… DirektversicherungenHalbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf ArbeitnehmeranteilGleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente undFinanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst im Bundestag auf Anfrage von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke, zugesichert hatte, die Doppelverbeitragung noch in diesem Herbst lösen zu wollen (Link siehe bitte unten), die DVG-Mitglieder sind sich einig: „Wir müssen weiterhin am Ball …
11.04.2023
Bild: Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag feste Zusage für das Ende der DoppelverbeitragungBild: Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag feste Zusage für das Ende der Doppelverbeitragung
K-media

Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag feste Zusage für das Ende der Doppelverbeitragung

Kanzler Scholz: „Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten“In der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur Befragung der Bundesregierung hat Bundeskanzler Scholz am Mittwoch, 25. Jan. 2023 eine feste Zusage gegeben: „Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten.“ …
30.01.2023
Bild: Petition an den Deutschen Bundestag: zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder von 45 auf 60km/hBild: Petition an den Deutschen Bundestag: zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder von 45 auf 60km/h
SIP Scootershop GmbH

Petition an den Deutschen Bundestag: zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder von 45 auf 60km/h

Petitionsantrag an den Deutschen BundestagWir haben bei Open Petition einen Petitionsantrag an den Deutschen Bundestag gestellt. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum bzw. bei E-Scooter bis zu einer maximalen Dauernennleistung von 4 KW (6 PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h auf 60km/h anzuheben.In der ehemaligen DDR durften Kleinkrafträder bereits 60km/h fahren (Schwalbe), Ost-Fabrikate …
25.01.2023
Bild: Deutschland erlebt Zeitenwende - Satz des Jahres 2022 stammt von Olaf ScholzBild: Deutschland erlebt Zeitenwende - Satz des Jahres 2022 stammt von Olaf Scholz
Satz-des-Jahres-Aktion

Deutschland erlebt Zeitenwende - Satz des Jahres 2022 stammt von Olaf Scholz

Der deutsche Satz des Jahres 2022 lautet: "Wir erleben eine Zeitenwende." Diesen Satz äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag.Der Satz fiel in einer Sondersitzung des Bundestages drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann.BegründungNach Ansicht der Jury bringt der ausgewählte Satz ein zentrales gesellschaftliche Thema des Jahres 2022 in Deutschland auf den Punkt, nämlich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen …
05.01.2023
Inflationsausgleichsprämie
BN Steuerberatungs GmbH München

Inflationsausgleichsprämie

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben …
09.12.2022
Bild: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Das müssen Unternehmen wissenBild: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Das müssen Unternehmen wissen
Immerce Consulting GmbH

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Das müssen Unternehmen wissen

… langer Weg zum Hinweisgeberschutzgesetz: Ursprünglich hätte die Whistleblower-Richtlinie der EU schon bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 13. April 2021 hat sich der Bundestag am 29. September 2022 über einen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nun ist jederzeit mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zu rechnen. Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dazu, Hinweisgeber (Whistleblower) vor Repressalien und …
28.11.2022
Bild: Gründung der weltweit ersten demokratischen Schule für PartizipationBild: Gründung der weltweit ersten demokratischen Schule für Partizipation
School of Participation

Gründung der weltweit ersten demokratischen Schule für Partizipation

… frei und für jede Person erreichbar und verfügbar. „Eine solche Schule der demokratischen Beteiligung und des Engagements in und für die Demokratie ist immer wichtig, aber in diesen Zeiten, glaube ich wohl, besonders wichtig.“ erläutert Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages a. D. und Mitglied des Beirats der Schule in seiner Videogrußbotschaft.Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e. V. sowie Beiratsmitglied der Schule führt dazu aus, es sei „[…] das Beste, was der Demokratie passieren kann, dass wir uns alle …
24.10.2022
Bundesverfassungsgericht: Antwort auf Eilantrag gegen  EZB-TPI Transmission Protection Instrument
EZB

Bundesverfassungsgericht: Antwort auf Eilantrag gegen EZB-TPI Transmission Protection Instrument

… Maßnahme nicht ausreichend in seine Grundrechte verletzt… Ein Teil sein Steurgeld leitet die Europäische Zentralbank mit Hilfe  der TPI Anleihe Kauf Instrument unmittelbar in die Italienische Haushalt  (wohlgemerkt ohne Zustimmung der Bundesregierung und/oder der Bundestag!), das reicht aber nach Meinung der Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht für eine Eilantrag, für eine Klage müssen weitere Begründung nachgereicht werden. (Die Unterlagen werden nachgereicht, der Kläger, Finanzfachmann Lucian Fleser wird die Klage weiter verfolgen).Die …
08.09.2022
Bild: Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel initiiert Deutschen Kinderschutzpreis und Kinderschutznest am BundestagBild: Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel initiiert Deutschen Kinderschutzpreis und Kinderschutznest am Bundestag
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel

Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel initiiert Deutschen Kinderschutzpreis und Kinderschutznest am Bundestag

Damit der Deutsche Kinderschutzpreis für die notwendige Aufmerksamkeit sorgen kann, die der Kinderschutz in Deutschland dringend braucht, wurde am Mittwoch, dem 17. August auf der Grünfläche vor dem Berliner Reichstagsgebäude -also vor dem Deutschen Bundestag- gehämmert und gesägt, gebohrt und gebaut. Rund fünfzehn Erwachsene bauten das erste „Kinderschutznest“ in Berlin mit einem Durchmesser von vier Metern. Der Bau wurde genutzt, um einen TV-Spot mit großer Symbolkraft für den Kinderschutz zu produzieren.Als langjähriger Partner der Deutschen Kinderschutzstiftung …
22.08.2022
Webportal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.: Berlin-News.Net!
Dr. Harald Hildebrandt Internet Verlag & Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)

Webportal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.: Berlin-News.Net!

… Demokratischen Republik (DDR). Wiedervereinigung: Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Weblink zu den Berlin Videos: https://www.berlin-news.net/modules.php?name=Video-Links Info: Inhaltlich werden u.a. die Themen "Berlin-News.Net, Berlin, Hauptstadt, " behandelt. Content-Autor: https://www.Berlin-News.Net Wichtige Content-Schlagwörter: …
12.08.2022
"Frührentner sind keine 'Störfälle'!"
Bundesverband der Rentenberater e.V.

"Frührentner sind keine 'Störfälle'!"

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages verlangt von der Rentenversicherung andere Handhabe bei Wertguthaben. '5 Wege in die Frührente' titelt Finanztest in der aktuellen Ausgabe. Die fünfte Option – neben Altersteilzeit, bezahlter Freistellung oder der Rente nach 35 bzw. 45 Versicherungsjahren – lautet: Wertguthaben. Dabei handelt es sich um über Jahre angesparte Anteile des zuvor verdienten Gehaltes. Dieses kommt dann während einer Freistellungsphase, z.B. vor der eigentlichen Rente, zur Auszahlung. Um ältere Beschäftigte zu längerem Arbeiten …
25.06.2022
Bild: Kein Vertrauen in SPD-FührungspersonalBild: Kein Vertrauen in SPD-Führungspersonal
Supra News Network

Kein Vertrauen in SPD-Führungspersonal

… gemacht habe und eine sozialdemokratische Agenda gegen eine Neoliberale getauscht worden sei: „Aber ich bin nicht wegen des Lambsdorff-Papiers aus der FDP ausgetreten, um zu sehen, wie es die Genossen der Bosse umsetzen.“ Er schiebt nach, die SPD seit 2005 bei Bundestags- und Europawahlen nicht mehr unterstützt zu haben.Die positive Entwicklung der kommunalen SPD habe er mit Freude zur Kenntnis genommen: „Für ein weiteres Überwintern in der SPD reichen Genugtuung und Nostalgie jedoch nicht“.Dabei galt er einst als Hoffnungsträger der Neusser SPD. …
05.04.2022
Bild: "Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?Bild: "Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?
Smart Arbeitsrecht

"Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?

… Einrichtungen ab dem 16. März 2022 neu tätigwerden wollen. Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätigwerden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrerDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 41 – Drucksache 20/188 Tätigkeit einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 (Impf- oder Genesenennachweis, ärztliches Zeugnis) vorzulegen.Gesetzesentwurf vom 06.12.2021 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19, Drucksache 20/100, B. …
07.03.2022
Bild: Amerikanisches Gas statt Nord Stream 2: Für wen Annalena Baerbock arbeiteBild: Amerikanisches Gas statt Nord Stream 2: Für wen Annalena Baerbock arbeite
Berliner Telegraph UG

Amerikanisches Gas statt Nord Stream 2: Für wen Annalena Baerbock arbeite

Das Projekt der russischen Gaspipeline «Nord Stream 2» wird von 60 Prozent der Bundesbürger unterstützt. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap hervor. Die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien sind mehrheitlich für den Baubeginn der Pipeline. Lediglich bei den Anhängern der Grünen ergibt sich ein anderes Bild: Hier sind 55 Prozent gegen ein Festhalten Deutschlands am Nord Stream 2-Projekt, 34 Prozent sind dafür. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock scheint sich jedoch nicht von nationalem Interesse oder der Meinung …
21.01.2022
Bild: Das Virus kommt zurück - Satz des Jahres 2021 stammt von Gerd MüllerBild: Das Virus kommt zurück - Satz des Jahres 2021 stammt von Gerd Müller
Satz-des-Jahres-Aktion

Das Virus kommt zurück - Satz des Jahres 2021 stammt von Gerd Müller

Der deutsche Satz des Jahres 2021 lautet: "Besiegen wir das Virus nicht weltweit, kommt es mit dem nächsten Flieger zurück." Diesen Satz äußerte der damalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Bezug auf die Corona-Pandemie im Bundestag am 25. Februar 2021.In seiner Rede hatte Müller erklärt, dass Covid-19 eine globale Pandemie sei, und das Virus nur weltweit oder gar nicht besiegt werden könne.BegründungNach Ansicht der Jury bringt der ausgewählte Satz ein zentrales gesellschaftliche Thema des Jahres 2021 in Deutschland auf den Punkt, nämlich …
06.01.2022
Bild: Wir sind ein Volk - Eine Kritik der Migrations- und FlüchtlingspolitikBild: Wir sind ein Volk - Eine Kritik der Migrations- und Flüchtlingspolitik
tredition GmbH

Wir sind ein Volk - Eine Kritik der Migrations- und Flüchtlingspolitik

… Identität der einheimischen Deutschen hat. Der im Jahr 1948 geborene Autor arbeitete als Gymnasiallehrer i.R. (Sozialwissenschaften/Politik, Geschichte, ev. Religion). Er ist ein Gründungsmitglied der GRÜNEN und war von 1983-85 und 1987-90 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist seit 1999 parteilos. Bisher veröffentlichte er Publikationen zu den Themen Ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik, Wachstumskritik, Entglobalisierung, Migrations- und Flüchtlingspolitik. "WIR SIND EIN VOLK - AUF DER SUCHE NACH IDENTITÄT" von Eckhard Stratmann-Mertens ist …
29.10.2021
Claus Schaffer: „Unser Vorschlag zur Reform der Krankenhausfinanzierung liegt auf dem Tisch"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Unser Vorschlag zur Reform der Krankenhausfinanzierung liegt auf dem Tisch"

… fließen. Es folgen Bettenabbau, Zusammenlegungen von Klinikstandorten und Spezialisierung. Die Grund- und Regelversorgung mit Krankenhäusern in der Fläche ist gefährdet, und das ist genau das Gegenteil einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Krankenhausplanung.Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im letzten Jahr einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung eingebracht. Dieser Vorschlag würde das Ende des DRG- oder Fallpauschalensystems bedeuten, und hierin bestünde sogar parteiübergreifend Konsens. Der …
27.10.2021
Bild: Flughafen Hahn: Desaster mit AnsageBild: Flughafen Hahn: Desaster mit Ansage
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Flughafen Hahn: Desaster mit Ansage

… für die verfehlte Politik der Landesregierung tragen müssen.“21. Oktober 2021 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit der Wahl am 26. September 2021 vertritt Alexander Ulrich die Landespartei im Deutschen Bundestag.Dr. Hermann StaufferPressereferentGärtnergasse 2455116 MainzMobil: 0176 – 435 955 60Email: Website: www.die-linke-rlp.deDIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit der Wahl am 26. September 2021 vertritt Alexander Ulrich die Landespartei im …
21.10.2021
Bild: Stefan Kühn: Bundestagswahl 2021-Welche Koalitionen sind jetzt möglich? Bild: Stefan Kühn: Bundestagswahl 2021-Welche Koalitionen sind jetzt möglich?
SK CONSULTING

Stefan Kühn: Bundestagswahl 2021-Welche Koalitionen sind jetzt möglich?

Die großen Themen sind vorgegeben, aber unterschiedliche Erwartungen an die Umsetzung - DAX-Unternehmen sind kaum betroffen - Mittelstand und Mittelschicht leiden potenziell am meisten Die neue Steuermauer steht bereits! ‚Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte, die Wahlkommission hat die vorläufigen Resultate veröffentlicht: die SPD kommt auf 25.7%, die CDU/CSU auf 24.1%, die Grünen auf 14.8% und die FDP auf 11.5%. Die Linke kommt auf 4.9% der Stimmen. Welche Koalitionen sind möglich? Als Zweierkoalitionen ist gemäß diesen Zahlen …
27.09.2021
Bild: Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten beendenBild: Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten beenden
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten beenden

Zu den vor dem Scheitern stehenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag für das private Busgewerbe erklären Alexander Ulrich, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Drei Wochen lang haben rund 3.500 Busfahrerinnen und Busfahrer im Sommer für einen Tarifvertrag gestreikt, der unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, höheren Lohn und vor allem die Bezahlung von Standzeiten vorsehen soll. Mit der erfolgreichen Schlichtung und der hart erkämpften Bereitschaft der Landesregierung, die Hälfte der dadurch entstehenden …
23.09.2021
Bild: „Wir lassen nicht nach, die Doppelverbeitragung muss sofort gestoppt werden“Bild: „Wir lassen nicht nach, die Doppelverbeitragung muss sofort gestoppt werden“
K-media

„Wir lassen nicht nach, die Doppelverbeitragung muss sofort gestoppt werden“

… müssen eingehalten werden“, sagt Reiner Korth, stellvertr. Bundesvorsitzender DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V., „wir lassen nicht nach, die Doppelverbeitragung muss sofort gestoppt werden.“ Rückenwind für seine Forderung hat der DVG in den vergangenen Monaten in vielen Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten bekommen, die vom DVG angeschrieben wurden. „Die meisten stellen sich wieder zur Wahl, dann müssen sie ihre Versprechen auch hernach halten, die sie uns schriftlich oder - wegen Corona -  in Video-Konferenzen gegeben haben“, fügt Korth …
22.09.2021
Bild: Idar-Oberstein: Dem Hass entgegentreten!Bild: Idar-Oberstein: Dem Hass entgegentreten!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Idar-Oberstein: Dem Hass entgegentreten!

… StaufferPressereferentGärtnergasse 2455116 MainzMobil: 0176 – 435 955 60Email: Website: www.die-linke-rlp.deDIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold die Landespartei im 19. Deutschen Bundestag. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, es folgen Jochen Bülow auf Listenplatz 4, Heike Mehlmann auf Listenplatz …
22.09.2021
Bild: 5 Fragen an … Alexander UlrichBild: 5 Fragen an … Alexander Ulrich
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

5 Fragen an … Alexander Ulrich

… Rheinland-Pfalz heute ab mit Alexander Ulrich, MdB, der auf Platz 1 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 209 (Kaiserslautern) kandidiert. Alexander Ulrich ist bekannt als Industriepolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.Lieber Alexander, durch die Corona-Krise hat sich auch auf dem Arbeitsmarkt viel verändert. Wir hören von Unternehmen, die Wirtschaftshilfen erhalten, zugleich aber Beschäftigte entlassen und Standorte schließen und dann auch noch Dividenden und Boni an Vorstände …
21.09.2021
Bild: Nichtwähler sind aktuell keine politischen 'Sündenböcke' mehrBild: Nichtwähler sind aktuell keine politischen 'Sündenböcke' mehr
Tacheles e.V. (keine Firma!)

Nichtwähler sind aktuell keine politischen 'Sündenböcke' mehr

Regelmäßig vor und nach Landtags-, Senats- und Bundestagswahlen sahen sich bekennende Nichtwähler stets heftiger Kritik von Politik und Medien ausgesetzt. Hiermit wurde versucht, von der Unlösbarkeit grundlegender Probleme im gegenwärtigen politischen System abzulenken. Zur diesjährigen im Zeichen der Corona-Pandemie stehenden Bundestagswahl am 26. September werden sie in der veröffentlichten Wahrnehmung jedoch von den vermeintlich noch deutlich vernunftresistenteren Impfverweigerern verdrängt.Als die Initiative ‚Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger …
20.09.2021
Bild: 5 Fragen an … Katrin WernerBild: 5 Fragen an … Katrin Werner
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

5 Fragen an … Katrin Werner

… MdB, die auf Platz 2 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 203 (Trier) kandidiert. Katrin Werner ist bekannt als Vorsitzende der Landespartei und Sprecherin für Familie, Senior:innen und bürgerschaftliches Engagement der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.Liebe Katrin, noch immer sind Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Frauen erhalten niedrigere Löhne, haben weniger Rente, tragen zugleich die Hauptlast in familiärer Versorgung, Erziehung, Hausarbeit – weitgehend unbezahlt und ohne Anerkennung. Was …
17.09.2021
Bild: 5 Fragen an ... Jochen BülowBild: 5 Fragen an ... Jochen Bülow
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

5 Fragen an ... Jochen Bülow

Wir beginnen unsere Interviewreihe zur Bundestagswahl mit Jochen Bülow, Bundestagskandidat auf Platz 4 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierender im Wahlkreis 197 (Neuwied). Jochen Bülow ist bekannt als Landesvorsitzender der Partei und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Neuwied.Lieber Jochen, als aktivem Kommunalpolitiker wird dir das Thema Verkehrspolitik auch in der Bundespolitik begegnen. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Was will DIE LINKE tun, um dem entgegenzuwirken?Wir wollen …
08.09.2021
Wer ist verantwortlich für die Diskriminierung der Senioren und jungen Erwachsenen in der Kfz-Versicherung?
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Wer ist verantwortlich für die Diskriminierung der Senioren und jungen Erwachsenen in der Kfz-Versicherung?

… (BaFin) unterstellt ist. Die ungenügende Prüfung des Finanzministerium wie der BaFin ging zu Lasten der jungen Pkw-Halter und Senioren, welche die verdeckten Zuschläge zu ihrer Pkw-Versicherung zahlen müssen. Die Abgeordnete Ryglewski, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, wirbt für den Bundestag 2021 unter anderem für klare Regelungen bei Banken und Versicherungen, welche proaktiv im Sinne der Verbraucher sein sollen, so dass sich diese nicht über den Tisch gezogen sehen. Bei den Pkw-Haltern - 11,3 Millionen im Bund - kassieren …
07.09.2021
Bild: SPD-Abgeordnete des Landes Bremen enttäuschen deutlich PKW-Halter bis 25 Jahren und Senioren als Wähler.Bild: SPD-Abgeordnete des Landes Bremen enttäuschen deutlich PKW-Halter bis 25 Jahren und Senioren als Wähler.
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

SPD-Abgeordnete des Landes Bremen enttäuschen deutlich PKW-Halter bis 25 Jahren und Senioren als Wähler.

Für die SPD stellen sich in Bremen in zwei Wahlkreisen - Wahlkreis 54 Frau Sarah Ryglewski und im Wahlkreis 55 Herr Uwe Schmidt - wieder zur Wahl.Die Abgeordnete Ryglewski wirbt für den Bundestag 2021 unter anderem für klare Regelungen bei Banken und Versicherungen, welche proaktiv im Sinne der Verbraucher sein sollen, so dass sich diese nicht über den Tisch gezogen sehen. Bei den rund 92000 Pkw-Haltern in Bremen und 11,3 Millionen im Bund kassieren fast alle Kfz-Versicherer bei den Senioren ab 65 Jahren bis > 80 Jahren Zuschläge zur Prämie von …
03.09.2021

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