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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: CGB WARNT CDU VOR VEREINNAHMUNG DURCH WIRTSCHAFTSLOBBY
CGB-Landesverband Bremen

CGB WARNT CDU VOR VEREINNAHMUNG DURCH WIRTSCHAFTSLOBBY

… Mütterrente und die Streichung der Zahnarztbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert wird. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertreten­der Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Nach dem die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist und ihre Rolle als politische Arbeitgeber­lobby nicht mehr wahrnehmen kann, versucht die Wirtschaft verstärkt, ihre Interessen über die CDU durchzusetzen. Wenn die CDU als Volkspartei und Vertreterin der Sozi­alen Marktwirtschaft …
02.02.2026
Bild: Dr. Michael Nehls legt Amt als ständiger Sachverständiger der Corona-Enquete „Corona“ nieder
Mental Enterprises

Dr. Michael Nehls legt Amt als ständiger Sachverständiger der Corona-Enquete „Corona“ nieder

Dr. Michael Nehls hat seine Tätigkeit als ständiger Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Corona" des Deutschen Bundestages niedergelegt. Als seine Nachfolgerin wurde die Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Sibylle Pfeil berufen, deren Berufung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits unterzeichnet hat. Dr. Nehls hatte sie als „seit vielen Jahren hochgeschätzte Rechtswissenschaftlerin" vorgeschlagen. Mit Dr. Pfeil übernimmt eine erfahrene Juristin, die sich intensiv mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Rolle der WHO auseinandergesetzt …
29.01.2026
Bild: ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau starkBild: ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau stark
Bundesverband ÖDP

ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau stark

… Tierschutz in Ställen, auf Weiden oder im Schlachthof. Beim Empfang des Deutschen Tierschutzbunds trafen Parteichef Günther Brendle-Behnisch und seine Stellvertreterin Kirsten Elisabeth Jäkel neben Tierschutz-Präsident Thomas Schröder auch die neue Tierschutzbeauftragte des Bundestags, Silvia Breher zum Austausch über die Verbesserung von Haltungsbedingungen und das neue Tierschutzlabel als Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher. Tags darauf zogen beide mit vielen weiteren engagierten ÖDP-Aktiven gleich mehreren Landesverbänden der …
19.01.2026
Bild: Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-VerordnungBild: Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-Verordnung
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-Verordnung

… Patientendaten verhindern. Der Verband warnt vor einem europaweiten behördlichen Zugriff auf hochsensible Patientendaten und fordert für die elektronische Patientenakte (ePA) eine sogenannte "observationsfreie Zone". Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur E-Evidence-Verordnung im Deutschen Bundestag weist der Verband erneut auf die erheblichen Risiken des grenzüberschreitenden Datenaus-tauschs hin. Dem DPNW-Vorsitzenden Dieter Adler ist bewusst, dass das deutsche Umset-zungsgesetz zur E-Evidence-Verordnung nicht grundsätzlich verhindert werden kann, …
19.01.2026
60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden
idw - Informationsdienst Wissenschaft

60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden

Um diese sinnvolle Vorgabe zu erfüllen, sollte der Deutsche Bundestag den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten auch im Mindestlohngesetz festschreiben. Das geht aus einer Stellungnahme von Dr. Malte Lübker hervor.* Der Mindestlohnexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählt zu den Sachverständigen, die heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört werden. Diese Rechtsklarheit würde auch das Mandat der Mindestlohnkommission stärken, so Lübker.Die …
12.01.2026
Bild: Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer Erinnerungskultur
Kertesz Media

Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer Erinnerungskultur

… 2026. In dieser Woche hat die Deutsche Bundesbank eine neue 2-Euro-Gedenkmünze zu Ehren von Konrad Adenauer herausgegeben. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird damit erneut prominent im öffentlichen Raum gewürdigt. Eine Umfrage unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeigt jedoch: Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geht, würden bei Münzen oder Briefmarken vielfach andere politische Persönlichkeiten in den Vordergrund rücken.Der Journalist Aljoscha Kertesz befragte Abgeordnete des Bundestags und der …
09.01.2026
Bild: Nicht im Krieg, nicht mehr im Frieden – Satz des Jahres 2025 stammt von Friedrich Merz
Satz-des-Jahres-Aktion

Nicht im Krieg, nicht mehr im Frieden – Satz des Jahres 2025 stammt von Friedrich Merz

… Migrationspolitik und den geplanten Rückführungen.„Deutschland kann mehr.“Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am 25. November auf dem Deutschen Arbeitgebertag zum ungenutzten wirtschaftlichen Potenzial Deutschlands.Sätze des Jahres 2009-2024:2024 „Sei ein Mensch!“ Sportjournalist Marcel Reif im Bundestag bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus2023 „Nie wieder ist jetzt!“ In zahlreichen Kampagnen und Demonstrationen verwendeter Appell gegen Antisemitismus und Israelhass2022 „Wir erleben eine Zeitenwende.“ Bundeskanzler Olaf Scholz2021 …
05.01.2026
Bild: Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026  Bild: Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026

Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für einen „neuen, attraktiven Wehrdienst“ geschaffen und hierbei insbesondere das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie flankierende Vorschriften angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 05.12.2025 beschlossen. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 zugestimmt. Nach der Konzeption der Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten. Wichtig: Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst bleibt außerhalb eines Spannungs-/Verteidigungsfalls …
19.12.2025
Bild: Rentenpaket: Niveau stabilisiert, aber nur vermeintlich gerecht!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentenpaket: Niveau stabilisiert, aber nur vermeintlich gerecht!

Kanzler-Mehrheit für das Rentenpaket: Niveau stabilisiert, ein Wert für alle Rentenhöhen aber nur vermeintlich gerecht!Das umstrittene Rentenpaket hat zwar im Bundestag die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit erhalten, die Debatte hat aber vor allem eines gezeigt: Der sogenannte Musterrentner, also Personen, die nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 48% eines Durchschnitts-Gehalts bekommen, taugt nicht mehr zur politischen Entscheidungsfindung.Der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Andreas Irion, begrüßt das erkennbare Ziel …
08.12.2025
Bild: Prime-Star und Ex-Militärpolizist warnt: 37 % mehr Gewalttaten an Schulen – Kinder in NotBild: Prime-Star und Ex-Militärpolizist warnt: 37 % mehr Gewalttaten an Schulen – Kinder in Not
Karate Fachsportschule Sascha de Vries

Prime-Star und Ex-Militärpolizist warnt: 37 % mehr Gewalttaten an Schulen – Kinder in Not

… Schulen registriert – 2022 waren es noch 20.979. Das entspricht einem Anstieg von 37,1 Prozent in nur zwei Jahren.Neben diesen Gewalttaten im engeren Sinn (unter anderem leichte Körperverletzung und Gewaltkriminalität) weist die Bundesregierung in einer Antwort an den Bundestag für 2024 zusätzlich 94.318 Straftaten mit der „Tatörtlichkeit Schule“ aus – darunter 7.243 Fälle von Gewaltkriminalität.Einer, der diese Entwicklung seit Jahren beobachtet und mit realen Fällen zu tun hat, warnt jetzt deutlich:Sascha de Vries (49) – Ex-Dienstgruppenleiter …
07.12.2025
Bild: Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung

Petition von Ärzte gegen Tierversuche und PETA sendet wichtiges Signal an BundespolitikÄrzte gegen Tierversuche e. V. (ÄgT) hat gestern gemeinsam mit PETA Deutschland e.V. im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich für das Ende der Affenversuche stark gemacht. Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition „Tierversuche an Affen stoppen“ unterstützt und so die öffentliche Anhörung ermöglicht – ein eindrucksvolles Zeichen für die politische Bedeutung des Themas.In der Anhörung legten die Organisationen dar, warum Tierversuche …
02.12.2025
Cybersicherheit der deutschen Universitäten hat sich deutlich verschlechtert
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Cybersicherheit der deutschen Universitäten hat sich deutlich verschlechtert

… 2025 - Das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE präsentierte im Rahmen eines Online-Events die aktuellen Ergebnisse einer systematischen Langzeitanalyse zur Cybersicherheit deutscher Universitäten. Am 5. November fand im Forschungsausschuss des Bundestags ein Fachgespräch zur Forschungssicherheit statt. Laut BSI-Präsidentin Claudia Plattner befindet sich Deutschland in einer angespannten Bedrohungslage, in der die Forschungslandschaft ein hochattraktives Ziel darstellt. Die BSI-Präsidentin kritisierte, dass es derzeit …
27.11.2025
 Neuer Tabaklobby-Index belegt: Einfluss der Tabakindustrie in Deutschland bleibt hoch
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neuer Tabaklobby-Index belegt: Einfluss der Tabakindustrie in Deutschland bleibt hoch

… Vernetzung in die Politik versucht, Einfluss auf Entscheidungen und Gesetzgebungsprozesse zur Tabakprävention zu nehmen. Deutsche Tabakunternehmen nehmen dafür jährlich mehr als 6,5 Millionen Euro in die Hand, wie der Tabaklobby-Index durch eine Auswertung des Lobbyregisters am Deutschen Bundestag zeigt. Der Index zeigt auch mit aufwändiger Recherche, dass die Kontakte der Tabakindustrie bis in die höchste politische Ebene reichen. Da viele Treffen und Absprachen jedoch nicht öffentlich dokumentiert werden, ist es kaum nachvollziehbar, in welchem …
25.11.2025
Bild: Psychotherapeuten begrüßen Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung der Psychotherapie vom Primärarztsystem
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten begrüßen Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung der Psychotherapie vom Primärarztsystem

Der Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag greift die Forderung des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks (DPNW) auf, den freien Zugang zur Psychotherapie gesetzlich zu sichern. Bonn / Berlin, 18.11.2025 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) sieht in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag "Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten" (Drucksache 21/2823) einen bedeutenden Fortschritt: Die Fraktion fordert …
18.11.2025
Bild: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben - keine neuen Hürden für Hilfesuchende!
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben - keine neuen Hürden für Hilfesuchende!

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) appelliert im Bundestag, psychisch erkrankten Menschen den direkten Weg in die Behandlung zu sichern. Berlin, 11. November 2025 - Gestern fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Petition "Erhalt des freien Zugangs zur Psychotherapie" statt. Der Vorsitzende des Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW), Dieter Adler, stellte dabei klar: "Psychotherapie ist für Patientinnen und Patienten ein ebenso intimes Gebiet wie die Gynäkologie für Frauen. Jeder, der Hilfe …
11.11.2025
Bild: „Forschungssicherheit ist keine Option, sondern Voraussetzung.“
idw - Informationsdienst Wissenschaft

„Forschungssicherheit ist keine Option, sondern Voraussetzung.“

… ruft die Cyberagentur dazu auf, Forschungssicherheit als Grundpfeiler wissenschaftlicher Exzellenz zu verstehen – nicht als Einschränkung, sondern als Voraussetzung verantwortungsvoller Innovation.Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages befasst sich mit der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Er berät zu Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Supercomputing und sorgt für die Verknüpfung wissenschaftlicher Erkenntnisse …
10.11.2025
Bild: Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigt
Sepsishelden

Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigt

Noch immer sterben in Deutschland täglich rund 190 Menschen an Sepsis – viele dieser Todesfälle wären vermeidbar. Mit einer Bundestags-Petition will die Initiative Sepsishelden jetzt einen entscheidenden Wandel anstoßen und ruft die Öffentlichkeit zur Unterstützung auf.Sepsis – der stille KillerLaut WHO und aktuellen Studien (Springer Medizin) ist Sepsis eine der größten Herausforderungen für das deutsche Gesundheitssystem. Jeder Mensch kann an Sepsis (umgangssprachlich Blutvergiftung) erkranken, denn jede Infektion kann zu einer Sepsis führen. Die …
10.11.2025
Bild: Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern
dreifisch

Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern

… zum Schauplatz eines politischen Duells, das es so in Mecklenburg-Vorpommern noch nie gegeben hat.Auf der einen Seite: Manuela Schwesig. Ministerpräsidentin, SPD-Spitzenfrau, direkt gewählt, erfahren, gut vernetzt. Auf der anderen Seite: Leif-Erik Holm. Landesvorsitzender der AfD, Bundestagsabgeordneter, kein Unbekannter in Schwerin – und diesmal bereit, volles Risiko zu gehen. Ohne Absicherung, ohne Listenplatz. Nur mit dem, was er selbst mitbringt.Zwei Spitzenpolitiker. Zwei gegensätzliche Biografien. Und beide – im selben Wahlkreis. Direkt gegeneinander. …
19.10.2025
Bild: Unterstützung zur Abschaffung von Tierleid gesucht
Bundesverband ÖDP

Unterstützung zur Abschaffung von Tierleid gesucht

… tierlieber Menschen, die Kühen und Schweinen unsägliches Leid ersparen wollen, können wir es schaffen", ist Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Partei optimistisch und hofft auf weitere Unterstützerinnen sowie Unterstützer der Unterschriftenaktion. Sie soll im Bundestag eine Änderung des Tierschutzes erzwingen: „Die Zustände in Schlachthöfen sind immer wieder brutal und grausam, das darf so nicht bleiben", sagt Einsiedler.Hintergrund ist ein Fall vor einem Gericht im niedersächsischen Vechta. Das verurteilte Tierschützer, die dort …
15.10.2025
Bild: Pressemitteilung: Mutterschutz für Selbstständige: Zwischen Hoffnung und Handlungsdruck
Mutterschutz für Alle! e.V.

Pressemitteilung: Mutterschutz für Selbstständige: Zwischen Hoffnung und Handlungsdruck

… gemacht, von der zahlreiche selbstständig tätige Frauen betroffen sind. Das Bündnis vereint inzwischen über 45 Organisationen, die gemeinsam mehr als 650.000 Menschen und Betriebe vertreten.Zentrale Elemente der Aktionswoche waren ein parlamentarisches Frühstück im Bundestag, die Enthüllung der Skulptur „Justitia ohne Mutterschutz“ vor dem Reichstag sowie ein abschließendes Community-Event in Berlin-Neukölln.“Justitia ohne Mutterschutz”Die Skulptur, gestaltet von der Designerin Stefanie Gornicki, wurde innerhalb weniger Tage millionenfach in den …
15.10.2025
Bild: Herausragende sicherheitspolitische Expertin: Dr. Claudia Major wird Mercator-ProfessorinBild: Herausragende sicherheitspolitische Expertin: Dr. Claudia Major wird Mercator-Professorin
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Herausragende sicherheitspolitische Expertin: Dr. Claudia Major wird Mercator-Professorin

… Sicherheitspolitik und bestimmt als Mitglied der Geschäftsführung die strategische Ausrichtung des Instituts mit. Seit vielen Jahren wird Claudia Major zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsultiert. Sie berät u.a. die Bundesregierung und den Bundestag, EU-Parlament und -Institutionen in Brüssel sowie NATO-Gremien und europäische und transatlantische Partner. Für ihre Arbeit hat sie zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter den französischen und den estnischen Verdienstorden.Über die Mercator-Professur:Die Mercator-Professur der Universität …
07.10.2025
Bild: Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und Pflichten
M. Schall Verlag

Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und Pflichten

Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivilschutz …
07.10.2025
Bild: Bildung im Alter als Schlüssel zur Selbstbestimmung - Dr. Markus Marquard ist Mitglied der Altersberichtskommission
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Bildung im Alter als Schlüssel zur Selbstbestimmung - Dr. Markus Marquard ist Mitglied der Altersberichtskommission

… Prien dankte den Mitgliedern herzlich für ihre Bereitschaft, ihre Expertise in diesen wichtigen Bericht einzubringen. Weitere Informationen zu den Altersberichten der BundesregierungDie Altersberichte der Bundesregierung gehen zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994. Danach hat die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. Die Berichte werden durch weisungsunabhängige Sachverständigenkommissionen erarbeitet, …
01.10.2025
Bild: Neue Recherche deckt Ausmaß der Tierversuche an Affen in Deutschland auf
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neue Recherche deckt Ausmaß der Tierversuche an Affen in Deutschland auf

… verbringen viele Jahre oder gar Jahrzehnte im Labor. Zum Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Verein einen sofortigen Stopp aller Experimente an unseren nächsten Verwandten und appelliert an die Bevölkerung, die noch bis zum 20. Oktober laufende Bundestagspetition zu unterstützen.Die Untersuchung von Ärzte gegen Tierversuche benennt erstmals die 14 Einrichtungen, an denen in Deutschland Affenversuche durchgeführt werden (s. Tabelle Artikel Webseite ; zur kostenfreien Nutzung). In Baden-Württemberg gibt es vier Labore, davon drei in Tübingen. …
30.09.2025
Bild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewähltBild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt

… Mitglieder. In seiner Rede umriss Dieter Adler die Aktivitäten und Forderungen des Verbandes: - Erhalt des direkten Zugangs zur Psychotherapie - Herausnahme der Psychotherapie aus geplantem Primärarztsystem (Petition im Bundestag) - Schaffung sinnvoller Maßnahmen zur schnelleren Vergabe von Therapieplätzen - Unterstützung von Krisenopfern (Ahrtal, Erftkreis, Ukraine, Türkei) - Einsatz für sinnvolle Digitalisierung, Ablehnung der unsicheren Telematik-Infrastruktur - Ablehnung von Zwangsmaßnahmen zur Digitalisierung - Weigerung, Psychotherapie-Inhalte in …
10.09.2025
Bild: Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) und die Tierschutzorganisation PETA Deutschland rufen ab sofort zur Unterstützung einer Bundestagspetition auf, die ein Ende von Tierversuchen an Affen in Deutschland fordert. Ziel ist es, bis zum 20.10.2025 mindestens 30.000 Unterschriften zu sammeln, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst.Die Petition verlangt, dass der Deutsche Bundestag verbindliche Schritte einleitet, damit Tierversuche an Affen abgeschafft werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich …
09.09.2025
Bild: Andreas Klement moderiert Bürgerdialog „Politik mit Verantwortung“ in Iserlohn
Andreas Klement

Andreas Klement moderiert Bürgerdialog „Politik mit Verantwortung“ in Iserlohn

… meine Rolle darin, Brücken zu bauen – zwischen Politik und Bürgern, zwischen Fragen und Antworten. Politik lebt vom Dialog, genau wie der Sport von Teamgeist und Fairness lebt.“Auf dem Podium stehen zwei starke Persönlichkeiten:Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestages und ehemaliger Ministerpräsident von ThüringenManuel Huff, Bürgermeisterkandidat für IserlohnNach einem rund 20–25-minütigen Gespräch zu dritt eröffnet Klement die Diskussion für Fragen aus dem Publikum. „Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger direkt ins Gespräch kommen können. …
29.08.2025
Bild: Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiertBild: Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiert
hesselmann service GmbH

Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiert

… damit vor dem Stichtag 18. August 2025, verabschiedet werden. Ein aktualisierter Referentenentwurf hatte bis zum Juli 2025 nur den Bundesrat passiert und wird erst Anfang September 2025 zunächst im Umweltausschuss und dann am 10. und 11. September im Bundestag verhandelt. Danach folgt noch eine gewisse Wartezeit, bis es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und erwartungsgemäß dann am darauf folgenden Tag in Kraft tritt.Deutscher Sanktionsrahmen für VerstößeEigentlich sollten laut Artikel 93 EU-BattV bis zum 18. August 2025 alle EU-Mitgliedsländer …
18.08.2025
Bild: Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehntBild: Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt
SIP Scootershop GmbH

Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt

Am 24. Januar 2023 hat SIP Scootershop eine Petition ins Leben gerufen und beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Ziel: die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum bzw. bei E-Scootern mit einer maximalen Dauernennleistung von 4 kW (6 PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h auf 60 km/h anzuheben.Die ganze Begründung soll hier nicht noch einmal zitiert werden, aber es gab und gibt viele gute Argumente für die Anhebung des Tempolimits. …
25.07.2025
Bild: Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ? Bild: Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ?
wuest-weiterbildung

Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ?

… Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ oder „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts.“ Wesentliche Probleme der Politik sind meiner Meinung nach : Die Zusammensetzung im Bundestag.Es wurde viel verschleppt, beziehungsweise sogar zum Schaden des Volkes verändert. Ich nenne mal die „Machenschaften bei den Renten“. Wir haben 22 Mio. Rentner, davon 10 Mio. unter 1100€ Rente. Das hat schon ein Lehrling im 3ten Lernjahr und die Rentner haben haben …
24.07.2025
Bild: Videoüberwachung in Schlachthöfen soll Tierleid mindernBild: Videoüberwachung in Schlachthöfen soll Tierleid mindern
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Videoüberwachung in Schlachthöfen soll Tierleid mindern

ÖDP will mit Petition grausame Behandlung von Schlachtvieh abschaffen und hofft auf 30.000 Unterstützer.(Würzburg) - Tierschutz konkret: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) initiiert eine Petition an den Deutschen Bundestag, die in deutschen Schlachthöfen Tierqualen endlich stoppen soll. Sie will mit Video-Überwachungen verhindern, dass Rinder oder Schweine auf den letzten Metern ihres Lebens unnötigem Stress oder Gewalt und Verletzungen ausgesetzt sind. Dies beschloss der Bundesvorstand der ÖDP nach Diskussion des Urteils …
19.07.2025
Bild: PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHENBild: PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHEN
Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHEN

… Sozialunion in Kraft. Sie regelte die Ein-führung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel sowie die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung in der DDR und war der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der demokratisch gewählten letzten DDR-Regierung. Bundestag und Volkskammer stimmten ihr am 21. Juni mit großer Mehrheit zu. Sie gilt als der erste formale Schritt zur Deutschen Einheit.Durch den Staatsvertrag übernahm die DDR auch die Soziale Marktwirtschaft. Sie gab das System der sozialistischen Planwirtschaft …
26.06.2025
Bild: Branchen-Event rund um Digitale Identitäten wird mit Schirmherrin Brigitte Zypries zum „Place To Be“Bild: Branchen-Event rund um Digitale Identitäten wird mit Schirmherrin Brigitte Zypries zum „Place To Be“
ID X Summit

Branchen-Event rund um Digitale Identitäten wird mit Schirmherrin Brigitte Zypries zum „Place To Be“

… Summit zu einem herausragenden Event zu machen: Dr. Osman Saçarçelik (Global Head of Global Standards & Advisory AML bei der Commerzbank AG)Julia Faeßer (SVP Security Solutions Europe bei Mastercard Europe SA)Dr. Markus Reichel (Mitglied des Bundestages, CDU)Martina Knierim (Director bei PwC)Maral Koohestanian (Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ord-nung, Landeshauptstadt Wiesbaden)Peter Fricke (Associate Director bei EY im Bereich Markets & Business Develop-ment)Louisa Lippold (Co-Founderin & CPO von Regpit)Weitere …
12.06.2025
Bild: Psychotherapeuten starten Petition: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben!Bild: Psychotherapeuten starten Petition: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben!
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten starten Petition: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben!

… psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gelten. Eine Position, die auch von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geteilt wird. (KBV-Beschluss 26.05.25). Die Petition kann direkt auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden: Petition 180389. Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über 2.500 Mitglieder und 13.000 Abonnenten seines Freitagsnewsletters. …
11.06.2025
Bild: Was nun, Friedrich Merz?Bild: Was nun, Friedrich Merz?
WerteUnion - Partei

Was nun, Friedrich Merz?

„Friedrich Merz erntet, was er gesät hat“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion die Blamage bei der Bundestagsabstimmung. Die Verweigerung der Zustimmung durch Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU oder CSU ist eine direkte Attacke auf den CDU-Vorsitzenden.Es ist ein Gebräu der Unzufriedenheit, mit dem der Sauerländer es zu tun hat: Die Verweigerer sind nicht bekannt. Es könnten konservative CDU-Abgeordnete sein, linke SPD-Abgeordnete und solche, wie Saskia Esken oder Hubertus Heil, die bei der …
06.05.2025
Bild: Liberale Mitte Deutschlands (LMD): Neue Partei für pragmatische PolitikBild: Liberale Mitte Deutschlands (LMD): Neue Partei für pragmatische Politik

Liberale Mitte Deutschlands (LMD): Neue Partei für pragmatische Politik

… www.liberale-mitte-deutschlands.de informieren.Ausblick: Wohin steuert die LMD?Die junge Partei plant in den kommenden Monaten den Aufbau eines flächendeckenden Netzwerks und will sich zunächst auf Bundes- und Landesebene etablieren. Langfristig strebt sie eine Rolle als gestaltende Kraft im Bundestag an - nicht als Protestpartei, sondern als sachorientierte Alternative zwischen den politischen Lagern.Ob die LMD das Potenzial hat, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern, wird sich zeigen. Doch eines ist bereits klar: Sie bringt frischen …
14.04.2025
Bild: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2025: Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher Bild: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2025: Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2025: Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher

… für Wirtschaftsforschung. „Zusätzlich sehen sich deutsche Unternehmen einem verstärkten internationalen Wettbewerb ausgesetzt – vor allem aus China. Nicht zuletzt lasten strukturelle Schwächen wie der Fachkräftemangel und hohe bürokratische Hürden auf den Wachstumskräften.“ Bundestag und Bundesrat haben die Finanzverfassung geändert, um öffentliche Verschuldungsspielräume zu schaffen – für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Unklar ist jedoch, wie die erweiterten Ausgabespielräume des Staates genutzt werden. Die Institute erwarten, dass …
10.04.2025
Bild: Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?Bild: Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?
WerteUnion

Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?

… nur noch drei Prozentpunkte sie von der AfD.Friedrich Merz als Verhandlungsführer – man muss sich fragen, wer den Wagen eigentlich lenkt und wer auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat.Das große Wahlversprechen Schuldenbremse: Sofort abgeräumt – mit einem abgewählten Bundestag. Rechtlich von Karlsruhe durchgewunken, aber moralisch verwerflich. Im Handstreich drückte Merz die höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Illegale Einreise Die Migrationswelle, so tönte Merz vor der Wahl, werde er „am ersten Tag meiner Amtszeit“ …
26.03.2025
Bild: BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockierenBild: BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren

… zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, unmittelbar vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine derart weitreichende Verfassungsänderung mit dem alten Parlament zu erzwingen.Der stellvertretende BD-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher, Piet Leidreiter, erklärt dazu: „Die Linkspartei hat bereits vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sonderverschuldung geklagt. …
17.03.2025
PDS-Kandidaten in das Parlament der Sorben und Wenden in Brandenburg und Sachsen gewählt
PDS Bundesverband

PDS-Kandidaten in das Parlament der Sorben und Wenden in Brandenburg und Sachsen gewählt

… PDS-Abgeordneten werden diese Aufgabe im Serbski Seijm vertreten, aber auch konkrete politische Lösungen für die drängendsten Fragen der sorbisch-wendisch geprägten Regionen Deutschlands entwickeln. Sie werden aktiv daran arbeiten, dass die sorbisch-wendische Minderheit zukünftig auch im Bundestag vertreten sein wird, damit der Ausbau der Infrastruktur in sorbisch-wendisch geprägten sowie die Förderung der Kultur in sorbischer und wendischer Sprache auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird.„Dieser Wahlsieg ermöglicht es uns, unsere Kräfte bündeln, …
12.03.2025
Zukunftshaushalt ersetzt Schuldenbremse
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zukunftshaushalt ersetzt Schuldenbremse

… Verschuldung und setzt Anreize, in der Ausgabestruktur stärker an zukünftige Generationen zu denken“, so Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Gleichzeitig empfiehlt er das Konzept für die aktuellen Beratungen im Bundestag: „Der erste Vorschlag von Union und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent pauschal aus der Schuldenbremse herauszurechnen, würde den Weg in eine sehr hohe permanente Verschuldung der Bundeswehr bereiten. Wenn es dauerhaft einen stark …
10.03.2025
Bild: Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025Bild: Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025

… CDU/CSU sind es 13,3 Prozent, Linke 11,9 Prozent, SPD 7,0 Prozent und Grüne 3,0 Prozent.Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine umstritten, Europäische Armee wird positiver bewertetEiner möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine stimmen von den im neuen Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich nur die Wähler*innen der Grünen eher oder voll und ganz zu (52,0 Prozent). Die Zustimmung zu einer solchen Beteiligung ist bei Wähler*innen der AfD mit 7,2 Prozent hingegen am geringsten. Dass Deutschland sich für eine gemeinsame …
05.03.2025
Bild: d-interp bietet Dolmetscherdienste in Berlin und StuttgartBild: d-interp bietet Dolmetscherdienste in Berlin und Stuttgart
d-interp

d-interp bietet Dolmetscherdienste in Berlin und Stuttgart

… politischen Veranstaltungen und bei Unternehmensevents zu finden. Es gibt wenig, was die Konferenzdolmetscher nicht schon erlebt haben. Sie dolmetschen auf Start-Up-Konferenzen, bei Schlachthofinspektionen, auf dem Bauernhof und der Bohrinsel, bei Lesungen, Sitzungen des Bundestags und auf der Berlinale. Gedolmetscht wird sowohl simultan als auch konsekutiv, alternativ bietet das Netzwerk auch Flüster- und Verhandlungsdolmetschen an. Ganz besonders liegen ihnen die Themenbereiche: Politik, Internationales Recht, Energie, Entwicklungszusammenarbeit und …
27.02.2025
Bild: Wahl ohne WerteBild: Wahl ohne Werte
WerteUnion

Wahl ohne Werte

… ob diese Koalition vier Jahre durchhalten wird.“ Sicherung der Meinungsfreiheit Für Maaßen ist es weiter besorgniserregend, dass junge Wähler zu 25 % zum Erfolg von Die Linke beigetragen haben, die jährlich eine Million Migranten nach Deutschland holen will. „Der neue Bundestag wird auf einer Wahl ohne Werte gründen. Alles wofür die WerteUnion steht – mehr Mitbestimmung des Bürgers, Sicherung der Meinungsfreiheit, Ende der ideologischen Energiepolitik und Stopp der Einwanderung in unser Sozialsystem – wird der Wähler mit Merz nicht sehen.“Sylvia …
24.02.2025
Bild: Statement von German Energies zur Bundestagswahl 2025
German Energies GmbH

Statement von German Energies zur Bundestagswahl 2025

Fabian Pausch, Geschäftsführer von German Energies, zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025:„Deutschland befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Steigende Energiekosten, geopolitische Herausforderungen und die fortschreitende Klimakrise zeigen, dass eine nachhaltige und stabile Energieversorgung die Grundlage für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand ist. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, eine klare Strategie für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft zu entwickeln und dabei alle …
24.02.2025
Bild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen BriefBild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief
B - Bergpartei, die Überpartei

Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief

Offener Brief von KleinparteienAn die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025Sehr geehrte Damen* und Herren*,wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die faktisch nicht zu stemmen ist.Diese Regelung …
20.02.2025
Bild: BBNM spricht Empfehlungen für neue Bundesregierung zur Elektromobilität aus
BBNM

BBNM spricht Empfehlungen für neue Bundesregierung zur Elektromobilität aus

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM) hat einige Empfehlungen formuliert, wie die neue Bundesregierung das Thema Elektromobilität künftig politisch angehen sollte.1.Private LadeinfrastrukturDer Ausbau von privater Ladeinfrastruktur sollte wieder gefördert werden. Dies könnte durch eine Neuauflage der KfW-Förderung 440 geschehen, wobei dieses Mal allerdings ein besonderer Stellenwert auf Mehrfamilienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften gelegt werden sollte. Insbesondere …
18.02.2025
Bild: Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?Bild: Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?
50plus-Treff GmbH

Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?

Starnberg, [18. Feb. 2025] – Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 präsentiert eine aktuelle Umfrage des Portals 50plus-treff.de aufschlussreiche Einblicke in die Stimmungslage der wahlentscheidenden Generation 50+. Mehr als 34 Millionen Menschen über 50 sind wahlberechtigt. Von insgesamt 59,2 Millionen Wahlberechtigten sind das fast 60 Prozent. Mit knapp 900 Teilnehmern bietet die Erhebung ein detailliertes Bild der Präferenzen und Prioritäten dieser Wählergruppe. Kanzlerduell: Merz und Weidel im Kopf-an-Kopf-Rennen Die Frage nach dem …
18.02.2025
Bild: Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was?
UIMC (ab 2024)

Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was?

In wenigen Tagen wird schon der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkampf der vorgezogenen Bundestagswahlen nach dem Ampel-Aus im November wird von Fragen rund um die Wirtschafts- und Migrationspolitik geprägt. Aber auch die Themen Bürokratieabbau, Datenschutz und Cybersicherheit tauchen in einigen Wahlkampfreden auf. Grund genug für die UIMC, sich einmal die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien anzuschauen.Die UIMC stellt nachfolgend die wichtigsten Aspekte zu den Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersecurity …
11.02.2025

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