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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiertBild: Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiert
hesselmann service GmbH

Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiert

… damit vor dem Stichtag 18. August 2025, verabschiedet werden. Ein aktualisierter Referentenentwurf hatte bis zum Juli 2025 nur den Bundesrat passiert und wird erst Anfang September 2025 zunächst im Umweltausschuss und dann am 10. und 11. September im Bundestag verhandelt. Danach folgt noch eine gewisse Wartezeit, bis es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und erwartungsgemäß dann am darauf folgenden Tag in Kraft tritt.Deutscher Sanktionsrahmen für VerstößeEigentlich sollten laut Artikel 93 EU-BattV bis zum 18. August 2025 alle EU-Mitgliedsländer …
18.08.2025
Bild: Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehntBild: Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt
SIP Scootershop GmbH

Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt

Am 24. Januar 2023 hat SIP Scootershop eine Petition ins Leben gerufen und beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Ziel: die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum bzw. bei E-Scootern mit einer maximalen Dauernennleistung von 4 kW (6 PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h auf 60 km/h anzuheben.Die ganze Begründung soll hier nicht noch einmal zitiert werden, aber es gab und gibt viele gute Argumente für die Anhebung des Tempolimits. …
25.07.2025
Bild: Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ? Bild: Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ?
wuest-weiterbildung

Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ?

… Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ oder „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts.“ Wesentliche Probleme der Politik sind meiner Meinung nach : Die Zusammensetzung im Bundestag.Es wurde viel verschleppt, beziehungsweise sogar zum Schaden des Volkes verändert. Ich nenne mal die „Machenschaften bei den Renten“. Wir haben 22 Mio. Rentner, davon 10 Mio. unter 1100€ Rente. Das hat schon ein Lehrling im 3ten Lernjahr und die Rentner haben haben …
24.07.2025
Bild: Videoüberwachung in Schlachthöfen soll Tierleid mindernBild: Videoüberwachung in Schlachthöfen soll Tierleid mindern
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Videoüberwachung in Schlachthöfen soll Tierleid mindern

ÖDP will mit Petition grausame Behandlung von Schlachtvieh abschaffen und hofft auf 30.000 Unterstützer.(Würzburg) - Tierschutz konkret: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) initiiert eine Petition an den Deutschen Bundestag, die in deutschen Schlachthöfen Tierqualen endlich stoppen soll. Sie will mit Video-Überwachungen verhindern, dass Rinder oder Schweine auf den letzten Metern ihres Lebens unnötigem Stress oder Gewalt und Verletzungen ausgesetzt sind. Dies beschloss der Bundesvorstand der ÖDP nach Diskussion des Urteils …
19.07.2025
Bild: PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHENBild: PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHEN
Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHEN

… Sozialunion in Kraft. Sie regelte die Ein-führung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel sowie die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung in der DDR und war der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der demokratisch gewählten letzten DDR-Regierung. Bundestag und Volkskammer stimmten ihr am 21. Juni mit großer Mehrheit zu. Sie gilt als der erste formale Schritt zur Deutschen Einheit.Durch den Staatsvertrag übernahm die DDR auch die Soziale Marktwirtschaft. Sie gab das System der sozialistischen Planwirtschaft …
26.06.2025
Bild: Branchen-Event rund um Digitale Identitäten wird mit Schirmherrin Brigitte Zypries zum „Place To Be“Bild: Branchen-Event rund um Digitale Identitäten wird mit Schirmherrin Brigitte Zypries zum „Place To Be“
ID X Summit

Branchen-Event rund um Digitale Identitäten wird mit Schirmherrin Brigitte Zypries zum „Place To Be“

… Summit zu einem herausragenden Event zu machen: Dr. Osman Saçarçelik (Global Head of Global Standards & Advisory AML bei der Commerzbank AG)Julia Faeßer (SVP Security Solutions Europe bei Mastercard Europe SA)Dr. Markus Reichel (Mitglied des Bundestages, CDU)Martina Knierim (Director bei PwC)Maral Koohestanian (Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ord-nung, Landeshauptstadt Wiesbaden)Peter Fricke (Associate Director bei EY im Bereich Markets & Business Develop-ment)Louisa Lippold (Co-Founderin & CPO von Regpit)Weitere …
12.06.2025
Bild: Psychotherapeuten starten Petition: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben!Bild: Psychotherapeuten starten Petition: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben!
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten starten Petition: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben!

… psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gelten. Eine Position, die auch von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geteilt wird. (KBV-Beschluss 26.05.25). Die Petition kann direkt auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden: Petition 180389. Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über 2.500 Mitglieder und 13.000 Abonnenten seines Freitagsnewsletters. …
11.06.2025
Bild: Was nun, Friedrich Merz?Bild: Was nun, Friedrich Merz?
WerteUnion - Partei

Was nun, Friedrich Merz?

„Friedrich Merz erntet, was er gesät hat“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion die Blamage bei der Bundestagsabstimmung. Die Verweigerung der Zustimmung durch Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU oder CSU ist eine direkte Attacke auf den CDU-Vorsitzenden.Es ist ein Gebräu der Unzufriedenheit, mit dem der Sauerländer es zu tun hat: Die Verweigerer sind nicht bekannt. Es könnten konservative CDU-Abgeordnete sein, linke SPD-Abgeordnete und solche, wie Saskia Esken oder Hubertus Heil, die bei der …
06.05.2025
Bild: Liberale Mitte Deutschlands (LMD): Neue Partei für pragmatische PolitikBild: Liberale Mitte Deutschlands (LMD): Neue Partei für pragmatische Politik

Liberale Mitte Deutschlands (LMD): Neue Partei für pragmatische Politik

… www.liberale-mitte-deutschlands.de informieren.Ausblick: Wohin steuert die LMD?Die junge Partei plant in den kommenden Monaten den Aufbau eines flächendeckenden Netzwerks und will sich zunächst auf Bundes- und Landesebene etablieren. Langfristig strebt sie eine Rolle als gestaltende Kraft im Bundestag an - nicht als Protestpartei, sondern als sachorientierte Alternative zwischen den politischen Lagern.Ob die LMD das Potenzial hat, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern, wird sich zeigen. Doch eines ist bereits klar: Sie bringt frischen …
14.04.2025
Bild: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2025: Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher Bild: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2025: Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2025: Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher

… für Wirtschaftsforschung. „Zusätzlich sehen sich deutsche Unternehmen einem verstärkten internationalen Wettbewerb ausgesetzt – vor allem aus China. Nicht zuletzt lasten strukturelle Schwächen wie der Fachkräftemangel und hohe bürokratische Hürden auf den Wachstumskräften.“ Bundestag und Bundesrat haben die Finanzverfassung geändert, um öffentliche Verschuldungsspielräume zu schaffen – für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Unklar ist jedoch, wie die erweiterten Ausgabespielräume des Staates genutzt werden. Die Institute erwarten, dass …
10.04.2025
Bild: Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?Bild: Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?
WerteUnion

Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?

… nur noch drei Prozentpunkte sie von der AfD.Friedrich Merz als Verhandlungsführer – man muss sich fragen, wer den Wagen eigentlich lenkt und wer auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat.Das große Wahlversprechen Schuldenbremse: Sofort abgeräumt – mit einem abgewählten Bundestag. Rechtlich von Karlsruhe durchgewunken, aber moralisch verwerflich. Im Handstreich drückte Merz die höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Illegale Einreise Die Migrationswelle, so tönte Merz vor der Wahl, werde er „am ersten Tag meiner Amtszeit“ …
26.03.2025
Bild: BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockierenBild: BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren

… zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, unmittelbar vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine derart weitreichende Verfassungsänderung mit dem alten Parlament zu erzwingen.Der stellvertretende BD-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher, Piet Leidreiter, erklärt dazu: „Die Linkspartei hat bereits vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sonderverschuldung geklagt. …
17.03.2025
PDS-Kandidaten in das Parlament der Sorben und Wenden in Brandenburg und Sachsen gewählt
PDS Bundesverband

PDS-Kandidaten in das Parlament der Sorben und Wenden in Brandenburg und Sachsen gewählt

… PDS-Abgeordneten werden diese Aufgabe im Serbski Seijm vertreten, aber auch konkrete politische Lösungen für die drängendsten Fragen der sorbisch-wendisch geprägten Regionen Deutschlands entwickeln. Sie werden aktiv daran arbeiten, dass die sorbisch-wendische Minderheit zukünftig auch im Bundestag vertreten sein wird, damit der Ausbau der Infrastruktur in sorbisch-wendisch geprägten sowie die Förderung der Kultur in sorbischer und wendischer Sprache auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird.„Dieser Wahlsieg ermöglicht es uns, unsere Kräfte bündeln, …
12.03.2025
Zukunftshaushalt ersetzt Schuldenbremse
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zukunftshaushalt ersetzt Schuldenbremse

… Verschuldung und setzt Anreize, in der Ausgabestruktur stärker an zukünftige Generationen zu denken“, so Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Gleichzeitig empfiehlt er das Konzept für die aktuellen Beratungen im Bundestag: „Der erste Vorschlag von Union und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent pauschal aus der Schuldenbremse herauszurechnen, würde den Weg in eine sehr hohe permanente Verschuldung der Bundeswehr bereiten. Wenn es dauerhaft einen stark …
10.03.2025
Bild: Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025Bild: Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025

… CDU/CSU sind es 13,3 Prozent, Linke 11,9 Prozent, SPD 7,0 Prozent und Grüne 3,0 Prozent.Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine umstritten, Europäische Armee wird positiver bewertetEiner möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine stimmen von den im neuen Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich nur die Wähler*innen der Grünen eher oder voll und ganz zu (52,0 Prozent). Die Zustimmung zu einer solchen Beteiligung ist bei Wähler*innen der AfD mit 7,2 Prozent hingegen am geringsten. Dass Deutschland sich für eine gemeinsame …
05.03.2025
Bild: d-interp bietet Dolmetscherdienste in Berlin und StuttgartBild: d-interp bietet Dolmetscherdienste in Berlin und Stuttgart
d-interp

d-interp bietet Dolmetscherdienste in Berlin und Stuttgart

… politischen Veranstaltungen und bei Unternehmensevents zu finden. Es gibt wenig, was die Konferenzdolmetscher nicht schon erlebt haben. Sie dolmetschen auf Start-Up-Konferenzen, bei Schlachthofinspektionen, auf dem Bauernhof und der Bohrinsel, bei Lesungen, Sitzungen des Bundestags und auf der Berlinale. Gedolmetscht wird sowohl simultan als auch konsekutiv, alternativ bietet das Netzwerk auch Flüster- und Verhandlungsdolmetschen an. Ganz besonders liegen ihnen die Themenbereiche: Politik, Internationales Recht, Energie, Entwicklungszusammenarbeit und …
27.02.2025
Bild: Wahl ohne WerteBild: Wahl ohne Werte
WerteUnion

Wahl ohne Werte

… ob diese Koalition vier Jahre durchhalten wird.“ Sicherung der Meinungsfreiheit Für Maaßen ist es weiter besorgniserregend, dass junge Wähler zu 25 % zum Erfolg von Die Linke beigetragen haben, die jährlich eine Million Migranten nach Deutschland holen will. „Der neue Bundestag wird auf einer Wahl ohne Werte gründen. Alles wofür die WerteUnion steht – mehr Mitbestimmung des Bürgers, Sicherung der Meinungsfreiheit, Ende der ideologischen Energiepolitik und Stopp der Einwanderung in unser Sozialsystem – wird der Wähler mit Merz nicht sehen.“Sylvia …
24.02.2025
Bild: Statement von German Energies zur Bundestagswahl 2025Bild: Statement von German Energies zur Bundestagswahl 2025
German Energies GmbH

Statement von German Energies zur Bundestagswahl 2025

Fabian Pausch, Geschäftsführer von German Energies, zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025:„Deutschland befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Steigende Energiekosten, geopolitische Herausforderungen und die fortschreitende Klimakrise zeigen, dass eine nachhaltige und stabile Energieversorgung die Grundlage für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand ist. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, eine klare Strategie für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft zu entwickeln und dabei alle …
24.02.2025
Bild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen BriefBild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief
B - Bergpartei, die Überpartei

Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief

Offener Brief von KleinparteienAn die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025Sehr geehrte Damen* und Herren*,wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die faktisch nicht zu stemmen ist.Diese Regelung …
20.02.2025
Bild: BBNM spricht Empfehlungen für neue Bundesregierung zur Elektromobilität ausBild: BBNM spricht Empfehlungen für neue Bundesregierung zur Elektromobilität aus
BBNM

BBNM spricht Empfehlungen für neue Bundesregierung zur Elektromobilität aus

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM) hat einige Empfehlungen formuliert, wie die neue Bundesregierung das Thema Elektromobilität künftig politisch angehen sollte.1.Private LadeinfrastrukturDer Ausbau von privater Ladeinfrastruktur sollte wieder gefördert werden. Dies könnte durch eine Neuauflage der KfW-Förderung 440 geschehen, wobei dieses Mal allerdings ein besonderer Stellenwert auf Mehrfamilienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften gelegt werden sollte. Insbesondere …
18.02.2025
Bild: Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?Bild: Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?
50plus-Treff GmbH

Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?

Starnberg, [18. Feb. 2025] – Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 präsentiert eine aktuelle Umfrage des Portals 50plus-treff.de aufschlussreiche Einblicke in die Stimmungslage der wahlentscheidenden Generation 50+. Mehr als 34 Millionen Menschen über 50 sind wahlberechtigt. Von insgesamt 59,2 Millionen Wahlberechtigten sind das fast 60 Prozent. Mit knapp 900 Teilnehmern bietet die Erhebung ein detailliertes Bild der Präferenzen und Prioritäten dieser Wählergruppe. Kanzlerduell: Merz und Weidel im Kopf-an-Kopf-Rennen Die Frage nach dem …
18.02.2025
Bild: Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was? Bild: Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was?
UIMC (ab 2024)

Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was?

In wenigen Tagen wird schon der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkampf der vorgezogenen Bundestagswahlen nach dem Ampel-Aus im November wird von Fragen rund um die Wirtschafts- und Migrationspolitik geprägt. Aber auch die Themen Bürokratieabbau, Datenschutz und Cybersicherheit tauchen in einigen Wahlkampfreden auf. Grund genug für die UIMC, sich einmal die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien anzuschauen.Die UIMC stellt nachfolgend die wichtigsten Aspekte zu den Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersecurity …
11.02.2025
Bild: SVR: Augenmaß für Folgewirkungen ist umso wichtiger, je grundlegender geplante Gesetzesänderungen sindBild: SVR: Augenmaß für Folgewirkungen ist umso wichtiger, je grundlegender geplante Gesetzesänderungen sind
idw - Informationsdienst Wissenschaft

SVR: Augenmaß für Folgewirkungen ist umso wichtiger, je grundlegender geplante Gesetzesänderungen sind

Aufgrund der am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Anträge und der heute anstehenden Fortsetzung der Beratungen zu der geforderten deutlichen Migrationswende sieht sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) veranlasst, erneut Stellung zu nehmen. Die geforderten strikten Maßnahmen zur Schließung aller Grenzen sowie der Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere einschließlich Schutzsuchender verletzen europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet (vgl. Pressemitteilung vom 29. Januar 2025: https://www.svr-migration.de/presse/svr-mahnt-zu-besonnenheit/). …
31.01.2025
Bild: Dr. Caroline Dostal: Warum der Wahlkampf vor allem ein Machtkampf istBild: Dr. Caroline Dostal: Warum der Wahlkampf vor allem ein Machtkampf ist
Heinrich Michael Kürzeder

Dr. Caroline Dostal: Warum der Wahlkampf vor allem ein Machtkampf ist

Wahlplakate säumen Straßenränder, in den Medien liefern sich die Kandidaten Schlagabtausche, in den Briefkästen landen Wahlbenachrichtigungen. Bis zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 am 23. Februar sind es nur noch wenige Wochen. Inmitten des aktuellen Wahlkampfs wird der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik lauter denn je. Wie halten es Politiker tatsächlich mit ihren Wahlversprechen? Wem geht es um das Wohl der Bürger und wem einfach nur um die eigene Macht und Entscheidungsfreiheit? Dr. Caroline Dostal, renommierte Rednerin und Keynote …
26.01.2025
Bild: Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für PolizeibehördenBild: Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden

… 97 Strafprozessverordnung (StPO) fallen. Dies sei umso erstaunlicher, so das DPNW, da sowohl der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch die Bundesärztekammer auf diese Lücke hingewiesen haben. Auf Anfrage der Linken im Bundestag im Februar 2023 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, Edgar Franke (SPD), dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass der Beschlagnahmeschutz auch für die ePA gelte und es keinen Bedarf für eine gesonderte gesetzliche …
24.01.2025
Bild: Vermeiden Sie Bußgelder: Effiziente Umsetzung des HinweisgeberschutzgesetzesBild: Vermeiden Sie Bußgelder: Effiziente Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
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Vermeiden Sie Bußgelder: Effiziente Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Welchen Schutz genießen Whistleblower bei Ihnen? Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 2. Juli 2023 in Kraft. Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz? Es ist die Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie – durch den Bundestag in nationales Recht für Deutschland. Wer jetzt keine Meldestelle eingerichtet hat, dem drohen Bußgelder bis zu 50.000 € und Reputationsschäden durch unentdeckte Missstände. Doch auch, wenn Sie als Unternehmen nach dem Gesetz nicht zur Umsetzung einer solchen Stelle verpflichtet sind, können Sie von den Hinweisen profitieren. …
06.01.2025
Bild: „Sei ein Mensch!“ - Satz des Jahres 2024 stammt von Marcel ReifBild: „Sei ein Mensch!“ - Satz des Jahres 2024 stammt von Marcel Reif
Satz-des-Jahres-Aktion

„Sei ein Mensch!“ - Satz des Jahres 2024 stammt von Marcel Reif

Der deutsche Satz des Jahres 2024 lautet: „Sei ein Mensch.“ Diesen Satz sagte Sportjournalist Marcel Reif, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, in seiner Rede am 31. Januar bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag.Der Satz des Jahres geht auf Marcel Reifs Vater Leon Reif zurück, der dem Holocaust nur knapp entkommen war. In seiner Rede erinnerte sich Marcel Reif daran, wie sein Vater ihm immer wieder den jiddischen Satz „Sej a Mensch!“ sagte – „mal als Mahnung, mal als Warnung, als Ratschlag oder auch als Tadel“, …
06.01.2025
Bild: Termingeschäfte ohne VerrechnungsbeschränkungBild: Termingeschäfte ohne Verrechnungsbeschränkung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Termingeschäfte ohne Verrechnungsbeschränkung

… nur bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 20.000 Euro steuerlich berücksichtigt werden können, müssten die verbliebenen Gewinne voll versteuert werden. Dies könne dazu führen, dass Gewinne versteuert werden müssen, die wirtschaftlich nicht erzielt wurden, so der BFH.Bundestag und Bundesrat haben die Bedenken des BFH offenbar geteilt und die Verlustverrechnungsbeschränkung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 wieder abgeschafft. Davon können Anleger auch rückwirkend profitieren. Das gilt allerdings nur für die noch offenen Fälle. Anleger sollten …
06.12.2024
Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent
Aktion Weißes Friedensband e.V.

Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent

Wie können wir glauben, dass die Gewalt an Frauen abnimmt, wenn eine gravierende Überzahl von Männern im Bundestag die Macht hat?Die Straftaten gegen Frauen nehmen zu. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Frauen in diesem Land in Angst leben. Wir sind schockiert, dass es uns nicht gelingt, den Männer die einfachsten Grenzen aufzuzeigen.Das muss im Bundestag und in den Köpfen der Politiker*innen begoimnnen. 65 Prozent Männer entscheiden - auch über FrauenrechteWie soll sich etwas ändern, wenn Parteien wie die CDU/CSU und FDP mit mehr als 75 Prozent …
26.11.2024
Mit allen Mitteln gegen das Recht auf Leben -  Ein ideologischer Gewaltmarsch ist des Bundestags unwürdig
ALfA Allgemein

Mit allen Mitteln gegen das Recht auf Leben - Ein ideologischer Gewaltmarsch ist des Bundestags unwürdig

Zu dem gestern dem Bundestag vorgelegten Antrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ (BT-Drucksache 20/13776), der von 236 Abgeordneten unterschrieben wurde und noch vor der Auflösung des Bundestags in Gesetzform gebracht werden soll, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Der vorgelegte Antrag für eine Gesetzänderung ist ein brandgefährliches Dokument, mit dem Grüne und Linke mitten im Chaos einer sich auflösenden Regierung Fakten schaffen wollen. Er will …
15.11.2024
Bild: Bundesparteitag: WerteUnion stärkt den Vorstand und baut organisatorische Basis ausBild: Bundesparteitag: WerteUnion stärkt den Vorstand und baut organisatorische Basis aus
WerteUnion

Bundesparteitag: WerteUnion stärkt den Vorstand und baut organisatorische Basis aus

… Standing Ovations für Hans-Georg Maaßen, den Bundesvorsitzenden der Werte Union, nach einer großartigen Abschlussrede beim ersten Bundesparteitag der jungen Partei am Samstag in Berlin. Die WerteUnion verstärkte dabei ihren Vorstand mit der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, mit Ex-AfD-Sprecher Prof. Jörg Meuthen und Hartmut Erlinghagen, der viele Jahre als Topmanager in der Pharmabranche aktiv war. Leitmotiv des Parteitags, zu dessen Eröffnung inspirierende Bibelzitate gehörten, waren die persönliche Freiheit und Meinungsfreiheit. …
10.11.2024
Bild: FREIE WÄHLER nominieren Guido Becker (Wahlkreis 175: Hochtaunus)Bild: FREIE WÄHLER nominieren Guido Becker (Wahlkreis 175: Hochtaunus)
FREIE WÄHLER Hochtaunus

FREIE WÄHLER nominieren Guido Becker (Wahlkreis 175: Hochtaunus)

Die Freien Wähler im Wahlkreis 175 (Hochtaunus/Limburg-Weilburg) haben ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 gekürt: Guido Becker, 61 Jahre alt und in Bad Homburg lebend. Hochtaunuskreis. Die Freien Wähler haben für die Bundestagswahl am 28. September.2025 ein klares Ziel: Sie wollen erstmalig in ihrer Geschichte in den Bundestag einziehen. Dazu braucht es mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Direktmandate. Im Wahlkreis 175 Hochtaunus schicken sie den Wirtschafts- und Finanzexperten Guido Becker ins Rennen. Der stellvertretende …
22.09.2024
Bild: Rücktritt - Kritik an Yvonne Magwas und Umgang mit rechtskonservativen PositionenBild: Rücktritt - Kritik an Yvonne Magwas und Umgang mit rechtskonservativen Positionen
WerteUnion Sachsen

Rücktritt - Kritik an Yvonne Magwas und Umgang mit rechtskonservativen Positionen

… durch konservative CDU-Mitglieder gegründet wurde, denen unter anderem Frau Magwas und ihr Merkel-Flügel die politische Heimat genommen haben. Der katastrophale Umgang der CDU mit Hans-Georg Maaßen ist ein weiteres Beispiel dafür.Fehlendes Eingreifen bei Bundestagsdebatten:Als Bundestagsvizepräsidentin hätte Frau Magwas bei den Hassreden und persönlichen Angriffen gegen Redner der AfD häufiger eingreifen müssen. Ihr Schweigen und Nichtstun lassen auf eine stillschweigende Zustimmung schließen, was für ihre Position unangemessen ist.Beleidigungen …
21.07.2024
Bild: Buschguru: die neue Agentur für Politik und Gesellschaft.Bild: Buschguru: die neue Agentur für Politik und Gesellschaft.
Busch Markenberatung

Buschguru: die neue Agentur für Politik und Gesellschaft.

Die Agenturen BUSCH Markenberatung und GURU: Institute for moving Content bündeln für Kunden aus politischem und gesellschaftlichem Raum ihre Kompetenzen und gründen buschguru.Gemeinsam haben sie die Erfahrungen aus Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen. Zu ihren Kunden zählen außerdem Verbände, öffentlich-rechtliche Sender, sowie regionale, nationale und globale Unternehmen.„Wir kennen uns schon länger als gute Kollegen, haben zuletzt bei verschiedenen Projekten kooperiert und machen jetzt auch ein formales gemeinsames Angebot an den …
09.07.2024
Bild: Ehemalige Schatzmeisterin eines KGV in Pankow hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Bild: Ehemalige Schatzmeisterin eines KGV in Pankow hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Ehemalige Schatzmeisterin eines KGV in Pankow hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.

… diese Hoffnungen nicht erfüllt haben. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich der Verein "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption …. im Kleingartenwesen e.V." seit geraumer Zeit für eine Erweiterung der Auskunftsansprüche der Kleingärtner einsetzt, u.a. auch mittels einer Petition an den Deutschen Bundestag. Axel Quandt (Herausgeber) Oberamtsrat a.D. https://www.pankower-gartenzwerge.de/titelseite/zur-person-des-herausgebers/ --------------------------------------------------------------------------------
22.06.2024
Bild: EU-Wahlen im Fokus: EU-Kandidat der Alternative für Deutschland stellt Kernpunkte vorBild: EU-Wahlen im Fokus: EU-Kandidat der Alternative für Deutschland stellt Kernpunkte vor
NRW24

EU-Wahlen im Fokus: EU-Kandidat der Alternative für Deutschland stellt Kernpunkte vor

… Mai 2024 von 10 bis 14 Uhr wird am Königlichen Hof in ein politisches Treffen stattfinden, das sich den bevorstehenden EU-Wahlen widmet. Einige prominente Politiker, insbesondere der EU-Kandidat Prof. Dr. Hans Neuhoff, sowie die beiden Mitglieder des Bundestags Kay Gottschalk und Stefan Keuter werden dort erwartet, um ihre Standpunkte zu präsentieren und Fragen zu diskutieren. Unter anderem werden sie Kernpunkte aus dem aktuellen Wahlprogramm "10-Punkte-Programm für Europa" ansprechen, das Schwerpunkte wie nationale Souveränität, Energiepolitik und …
16.05.2024
Bild: Bundesjustizminister sieht kein Handeln zur Vermeidung der Diskriminierung in der Kfz-VersicherungBild: Bundesjustizminister sieht kein Handeln zur Vermeidung der Diskriminierung in der Kfz-Versicherung
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Bundesjustizminister sieht kein Handeln zur Vermeidung der Diskriminierung in der Kfz-Versicherung

… wurden von den Kfz-Versicherern bis zum heutigen Tage nicht erbracht, bzw. konnten widerlegt werden.Eine Petition aus dem Jahre 2015 sollte hier Abhilfe schaffen. Nach über acht Jahren wurde der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens im Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen. Die Petition wurde vom Bundestag an das Justizministerium als Material überwiesen, soweit es darum geht, einen Auskunftsanspruch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Versicherungen zu verpflichten, ihre Prinzipien zur risikoadäquaten …
11.04.2024
Bild: ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdumBild: ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum
ALfA Allgemein

ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum

… abtreiben lassen, worauf etwa der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Die Zukunft der genetischen Diagnostik – von der Forschung in die klinische Anwendung“ (vgl. S. 64f) bereits 2013 hingewiesen hatte. Daher begrüßt die ALfA den interfraktionellen Antrag (Bundestagsdrucksache 20/10515), mit dem mehr als 120 Abgeordnete ein Monitoring des NIPT fordern. Dass dieser erst im April im Bundestag behandelt werden soll und nicht, wie ursprünglich geplant, am morgigen Welt-Down-Syndrom-Tag (21.3.), ist überaus bedauerlich. Hier wäre Symbolpolitik, …
20.03.2024
Bild: Vaterschaftsurlaub: myRight verklagt Deutschland, Schadensersatz für 500.000 frisch gewordene VäterBild: Vaterschaftsurlaub: myRight verklagt Deutschland, Schadensersatz für 500.000 frisch gewordene Väter
myRight Verbraucherrechte GmbH

Vaterschaftsurlaub: myRight verklagt Deutschland, Schadensersatz für 500.000 frisch gewordene Väter

… dass Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn eine Richtlinie nicht umgesetzt wird.” ergänzt Rechtsanwalt Michael Gojtowski, Geschäftsführer der Kanzlei der Zukunft. Schon im Herbst 2022 hatte Elke Hannack vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Rahmen der Anhörung beim Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Richtlinie auf die unzureichenden Maßnahmen hingewiesen. „Es ist an der Zeit, dass Deutschland seiner Verantwortung nachkommt und den Vätern das Recht auf angemessene Auszeit gewährt, um sich um ihre Familien zu kümmern“, sagt …
07.03.2024
Bild: CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBENBild: CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN
CGB Bremen

CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN

Der Bremer CGB lehnt die vom Deutschen Bundestag zum 1.April beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Er begrüßt die von der CSU erwogene Klage gegen die Teil-Legalisierung sowie die Absicht, die Regeln zur Legalisierung von Cannabis zumindest "extremst restriktiv anwenden". Der CGB verweist darauf, dass das Gesetz Volljährigen zwar den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum zugesteht, die räumliche Zulassung des Eigenkonsums jedoch durchaus eingeschränkt werden kann. Das Gesetz verbietet bereits den Konsum in Kinder- und …
28.02.2024
Bild: 10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL:  KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIEBild: 10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL:  KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE
HSH+S Management und Personalberatung GmbH

10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL: KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE

… sie erhält weitere € 100.000 netto für Geld- und Sachleistungen seines Amts. Die Entscheider der jetzigen Ampel sind inklusive Kanzler geballte Inkompetenz. Ämter werden nach Loyalität besetzt. Keiner haftet für seine Fehlentscheidungen. Nur 7% der Mitglieder des Bundestags haben jemals zum Netto-Steueraufkommen beigetragen. Heute ist das lebenslange Berufspolitikertum üblich, wenn überhaupt eine Ausbildung geht es über Partei, NGO bzw. Parlamentarierassistenz direkt in die Politik. Wo das Geld herkommt, ist den meisten Politikern fremd: Laut Frau …
26.02.2024
Bild: Rentendiskriminierung durch MutterschutzBild: Rentendiskriminierung durch Mutterschutz
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentendiskriminierung durch Mutterschutz

… die Krankenkassen die Beiträge übernehmen“, verdeutlicht der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Thomas Neumann.Eigentlich wäre die Politik hier gefordert. Eine Chance, das Problem zu beseitigen, wurde aber - zuletzt 2015 im Rahmen der Bundestags-Drucksache 18/4107 - verpasst. Es wäre in der Geschichte der Bundesrepublik nicht das erste Mal, dass erst durch Bundessozial- oder Bundesverfassungsgericht gerechte und diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen auch im Rentenrecht geschaffen werden müssen. Rentenberaterinnen und Rentenberater …
15.02.2024
Bild: Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz-Versicherer –  Langer Weg bis zur Entscheidung der PetitionBild: Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz-Versicherer –  Langer Weg bis zur Entscheidung der Petition
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz-Versicherer – Langer Weg bis zur Entscheidung der Petition

Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt. Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit Hinhaltungen, Widerständen, Verzögerungen und Einflussnahmen versehen. Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, wenn die …
06.02.2024
Bild: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssenBild: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssen
Kanzlei-Bahlmann

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssen

… Euro für mehrtägige Reisen und auf 15 Euro für An- oder Abreisetage sowie Tage mit über achtstündiger Abwesenheit von der Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte. Die Erhöhung der Pauschalen bedarf noch der endgültigen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat.Was ändert sich für ausländische Fachkräfte?Ausländischen Fachkräften soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtern, in Deutschland einen Job zu bekommen. Das soll insbesondere dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das dazugehörige Gesetz wurde im Sommer 2023 verabschiedet, seit November …
03.01.2024
Bild: Bundestag beschließt Einführung elektronischer Patientenakte - Psychotherapeuten befürchten VertrauensverlustBild: Bundestag beschließt Einführung elektronischer Patientenakte - Psychotherapeuten befürchten Vertrauensverlust
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Bundestag beschließt Einführung elektronischer Patientenakte - Psychotherapeuten befürchten Vertrauensverlust

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf …
14.12.2023
Bild: Halbherzige Verbesserungen des EU-TiertransportrechtsBild: Halbherzige Verbesserungen des EU-Tiertransportrechts
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.

Halbherzige Verbesserungen des EU-Tiertransportrechts

… Mindestalter für Transporte sehr junger Kälber anzuheben, sieht der bmt e.V. einen positiven Ansatz, der jedoch nicht ausreicht und die spezielle Biologie der Tiere nicht berücksichtigt. Erst im September forderte bmt-Vorsitzender Karsten Plücker in einer Petition den Deutschen Bundestag auf, den Transport nicht-entwöhnter Kälber zu verbieten. Tausende Bürger schlossen sich dieser Forderung an. Einer der Gründe ist die Tatsache, dass das Immunsystem der Tiere frühestens ab der achten Woche ausreichend entwickelt ist, um Infektionen abzuwehren. Dies …
08.12.2023
Bild: Innovative KI als Faktencheck im Einsatz gegen Fehlinformationen Frag PoliGPT, das politische TagebuchBild: Innovative KI als Faktencheck im Einsatz gegen Fehlinformationen Frag PoliGPT, das politische Tagebuch
PoliGPT - Der Chatbot für politische Klarheit

Innovative KI als Faktencheck im Einsatz gegen Fehlinformationen Frag PoliGPT, das politische Tagebuch

… für die Authentizität und Transparenz politischer Informationen. Wenn es um Aussagen von Politikern im Parlament geht, ermöglicht PoliGPT einfache und komfortable Überprüfungen.Innovation durch KI: Quellenangabe als GrundpfeilerPoliGPT basiert auf den originalen Plenarprotokollen des deutschen Bundestages, die es Wort für Wort kennt. Diese einzigartige Wissensbasis ermöglicht es dem System, präzise und zuverlässige Informationen aus erster Hand bereitzustellen und trägt somit entscheidend zur Integrität der politischen Kommunikation bei. Bei allen …
27.11.2023
Bild: Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im PraxistestBild: Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im Praxistest
German Global Trade Forum Berlin

Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im Praxistest

… Schnittmengen könnten dabei kaum spannender sein. Vor allem gerade jetzt, wo sich scheinbar in jeder Hinsicht „globale Wenden“ abzeichnen. Die Einladung und Zusage von Klaus Ernst – Die Linke -, amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag als Keynote Sprecher erfolgte scheinbar unter dem Eindruch einer „gewissen Vorahnung in Bezug auf das, was derzeit wohl die Partei der Linken nicht alleine zu meistern hat, zeichnet sich doch aktuell nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitaus mehr ab. Insoweit …
22.11.2023
Bild: „Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben Bild: „Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben
ora Kinderhilfe 2023

„Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben

… Children, demonstrierte ora Kinderhilfe international e.V. im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen der Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung.Zwei Tage vor der Haushalts-Bereinigungssitzung des Bundestages forderte der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe angesichts der vielen weltweiten Krisen eine strategische und langfristige Politik zur Stärkung des humanitären Systems. Rund 339 Millionen Menschen …
14.11.2023

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