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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: BVDW: Netzpolitischer Abend in Berlin beleuchtet das digitale DeutschlandBild: BVDW: Netzpolitischer Abend in Berlin beleuchtet das digitale Deutschland
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW: Netzpolitischer Abend in Berlin beleuchtet das digitale Deutschland

… Entwicklung. Die Schwerpunkte der digitalen Gesellschaftspolitik seien Vertrauen, Datenschutz und IT-Sicherheit. Am Netzpolitischen Abend des BVDW nahmen knapp 200 Personen aus Politik und Wirtschaft teil. Darunter waren Abgeordnete des Deutschen Bundestags, der Landtage, Entscheidungsträger aus Bundesministerien und den Ländern, Datenschutzbeauftragte und Vertreter der Landesmedienanstalten sowie Mitgliedsunternehmen des BVDW. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen „Wir …
14.06.2013
Tagesseminare zur RVG-Reform 2013 starten im Juli
Deutsches Anwaltsinstitut e.V.

Tagesseminare zur RVG-Reform 2013 starten im Juli

… Kenner des anwaltlichen Gebührenrechts stellen die Änderungen im RVG durch das 2. KostRModG dar und schaffen so das unverzichtbare Rüstzeug für eine professionelle Vergütungsabrechnung. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und qualifizierte Mitarbeiter der Anwaltskanzlei. Hintergrund: Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in der Fassung der Beschlussvorlagen des Rechtsausschusses angenommen. Am 07.06.2013 hat der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, der in der …
13.06.2013
Politik und Bildungsverbände diskutieren Nationale Bildungsstrategie
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Politik und Bildungsverbände diskutieren Nationale Bildungsstrategie

Berlin, 13. Juni 2013 - Auf dem heutigen gemeinsamen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) und des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) diskutieren Abgeordnete des Bundestages mit Bildungsträgern in freier Trägerschaft über Möglichkeiten und Wege hin zu einer Nationalen Bildungsstrategie. Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, führt in das Thema ein. Nach Ansicht der Verbände findet die Verknüpfung von Bildungs-, Arbeits-, Sozial- und …
13.06.2013
Bild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Höchstetter & Kollegen

Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

… den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz selbst angezeigt und wochenlang die deutschen Schlagzeilen bestimmt. Der Fall beschäftigte den Deutschen Bundestag einschließlich der Kanzlerin Angela Merkel und hat die Diskussionen um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeige erneut angeheizt. "Viele Steuersünder sind verunsichert, weil in den letzten Wochen wieder einmal deutlich geworden ist, dass das Entdeckungsrisiko enorm …
10.06.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (7) – BeschäftigteBild: Die größten Ungerechtigkeiten (7) – Beschäftigte
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (7) – Beschäftigte

… die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim Drohnen-Projekt bei dem die Verantwortung bei de Maizière liegt, dass Angela Merkel dies genau so sieht und keine politische Verantwortung übernimmt. Die …
07.06.2013
28 Prominente warnen die Regierung: So kann es nicht weitergehen.
Utopia Stiftung

28 Prominente warnen die Regierung: So kann es nicht weitergehen.

… heute ihr Generationenversprechen abgeben. Auf der Website www.dasgenerationenmanifest.de gibt es ab sofort die Möglichkeit, das Manifest online zu unterschreiben, alle Erstunterzeichner kennen zu lernen und sich die Warnungen und Forderungen detailliert durchzulesen. Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnet haben. Dann soll das Manifest mit seinen Forderungen an die neue Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und die Aufnahme …
07.06.2013
Bild: „Die jungen Menschen sind für uns die beste Visitenkarte, die wir haben.“Bild: „Die jungen Menschen sind für uns die beste Visitenkarte, die wir haben.“
CJD - die Chancengeber

„Die jungen Menschen sind für uns die beste Visitenkarte, die wir haben.“

Das Bildungsverständnis des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD – die Chancengeber) stand im Mittelpunkt des Abgeordnetenfrühstücks mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen in Berlin. CJD Vorstand Pfarrer Hartmut Hühnerbein betonte dabei: „Bildung ist ein zentrales und politisches Thema und die Investition in die Zukunft.“ „Ich freue mich, heute einige meiner ehemaligen Schüler wiederzusehen, denn auch Bundestagsabgeordnete wurden im CJD ausgebildet“, begrüßte Hartmut Hühnerbein die Gäste im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen …
06.06.2013
Bild: Vermittlungsausschuss stoppt Steuersparmodell "Cash-GmbH"Bild: Vermittlungsausschuss stoppt Steuersparmodell "Cash-GmbH"
Steuerkanzlei Stefan Selbach

Vermittlungsausschuss stoppt Steuersparmodell "Cash-GmbH"

… dem nun einen Riegel vorschieben - schnelles Handeln kann sich auszahlen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 05.06.2013 einen Kompromiss mit umfangreichen Änderungen beschlossen, die die Cash-GmbH verhindern sollen. Dieser Vermittlungsvorschlag wird erneut in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Mit einem Inkrafttreten ist erst am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt zu rechnen – bis dahin wird die Gestaltung also voraussichtlich noch möglich sein. Alle Beschlüsse zur Cash-GmbH sowie zum Jahressteuergesetz …
06.06.2013
Bild: Probleme mit Schrottimmobilien immer aktueller - Bremerhaven macht ernstBild: Probleme mit Schrottimmobilien immer aktueller - Bremerhaven macht ernst
IVA Rechtsanwalts AG

Probleme mit Schrottimmobilien immer aktueller - Bremerhaven macht ernst

Eigentümer von Schrottimmobilie zum Abriss angewiesen / Opferzahlen steigen Die vom Bundestag beschlossene und von den Städten und Gemeinden lange geforderte Änderung des Baugesetzbuches gibt diesen nun die Möglichkeit, Eigentümer von Schrottimmobilien an den Abrisskosten einer Schrottimmobilie zu beteiligen. Die Stadt Bremerhaven macht von dieser Möglichkeit nun gebrauch. Dass eine Schrottimmobilie für viele Städte und Gemeinden ein Dorn im Auge ist, ist bekannt. Die Stadt Bremerhaven plant nun, erstmals von der neuen Gesetzesänderung Gebrauch …
31.05.2013
Bild: Interaktive Grafik zu den Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949Bild: Interaktive Grafik zu den Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949
elementzwo

Interaktive Grafik zu den Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949

Die Bundesrepublik Deutschland besteht nun schon seit über 60 Jahren. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 gab es bisher 17 Bundestagswahlen mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Dieses Jahr findet nun die 18. Wahl des Deutschen Bundestages statt. Grund genug die Ergebnisse der Wahlen aus über sechs Jahrzehnten zusammenzutragen, visuell aufzubereiten und durch Interaktivität mit Leben zu versehen. Im Laufe von 60 Jahren kommen selbst bei der Beschränkung auf die größeren Parteien einiges an Datenmaterial zusammen. Um die interaktive Informationsgrafik …
29.05.2013
Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt
Dr. Mario Bergmann, BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt

… mündete in dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 (BT-Drucks. 17/11268). Das Gesetz wurde am 15. Mai 2013 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet (BT-Drucks. 17/13535). Das Gesetz beinhaltet mehrere bei der aktuellen Beratung zu berücksichtigende Änderungen: 1. Einschränkung der Versagung der Restschuldbefreiung bei Insolvenzdelikten Nach der aktuell geltenden Rechtslage kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung im Schlusstermin …
28.05.2013
Bild: Blockupy, Obsoleszenz und Die BasisdemokratenBild: Blockupy, Obsoleszenz und Die Basisdemokraten
Förderverein Freie Bildung in Frankfurt am Main e.V.

Blockupy, Obsoleszenz und Die Basisdemokraten

… 30 Jahren erleben wir diese verlogene Umweltpolitik der Parteien, die zur Aufrechterhaltung des Güter-Geld-Kreislaufes immer schneller wachsende Müllberge schufen. So etwas ist nicht mehr hinnehmbar. Doch aus den Parlamenten erhalten wir kaum Unterstützung. So entschied der Umweltausschuss des Bundestages am 15. Mai 2013 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen, dass es in Deutschland keine Mindestnutzungsdauer für technische Geräte geben wird. Grüne und SPD enthielten sich der Stimme. Warum? Ein Produkt, das nicht kaputt geht, ist der Albtraum …
28.05.2013
Bild: 50 Jahre “Ich bin ein Berliner”-Gedenken mit dem Gesandten der US-BotschaftBild: 50 Jahre “Ich bin ein Berliner”-Gedenken mit dem Gesandten der US-Botschaft
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

50 Jahre “Ich bin ein Berliner”-Gedenken mit dem Gesandten der US-Botschaft

… um eine Anmeldung per eMail, Fax 030.788 3435 oder bei Facebook (https://www.facebook.com/Rogatekloster/events) gebeten. Die weiteren Hauptstadt-Reden in der “Ich bin ein Berliner”-Reihe: - Donnerstag, 6. Juni 13, 19:30 Uhr, mit Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Schirmherr von Kirche positHIV - Donnerstag, 13. Juni 13, 19.30 Uhr, mit Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Vorsitzende des Vorstands der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)/Vorstand Betrieb. Mit dem BVG Brass-Quintett. - Donnerstag, 20. Juni 13, 19.30 Uhr, mit …
27.05.2013
Bild: Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzbarBild: Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzbar
GKS Rechtsanwälte

Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzbar

Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet für Insolvenzschuldner einen großen Schritt und die Möglichkeit, schneller schuldenfrei in ein neues Leben zu starten! Verkürzung der Privatinsolvenz in zwei Stufen Die neuen Regelungen sehen im Wesentlichen ein abgestuftes Verfahren zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase vor: Werden während …
23.05.2013
AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten

… ist nicht ausgeschlossen, dass Fracking-Abwasser auch in Kläranlagen gelangen kann. Zur ordnungsgemäßen Behandlung des Abwassers benötigen deshalb die Kläranlagenbetreiber Informationen über die chemischen Inhaltsstoffe. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung, den Bundestag und Bundesrat, aber auch den EU-Kommissar Oettinger auf, den Gewässerschutz ernst zu nehmen und vorrangig vor den Interessen der Energiegewinnung zu beachten. Zur Information verweisen wir auf unsere Positionspapiere zu Fracking und …
21.05.2013
Bild: Stoppt Monsanto. Saatgut fur alle. Demonstration am 25. Mai 2013, 14 Uhr in BerlinBild: Stoppt Monsanto. Saatgut fur alle. Demonstration am 25. Mai 2013, 14 Uhr in Berlin
RESET - For a better World

Stoppt Monsanto. Saatgut fur alle. Demonstration am 25. Mai 2013, 14 Uhr in Berlin

… Menschen an diesem Tag auf die Sraße, um gegen die Monopolstellung einiger weniger Agrarkonzerne auf dem Saatgutmarkt und für freies Saatgut zu demonstrieren. Auch Berlin ist dabei. Der bunte Demonstrationszug startet um 14 Uhr vom Neptun-Brunnen Richtung Bundestag. Die Entwicklungen auf dem Saatgutmarkt sind bedenklich: Die drei großen Unternehmen Monsanto, Syngenta und DuPont kontrollieren mehr als die Hälfte des weltweiten Saatgutmarktes. Gleichzeitig sind sie auch die größten Hersteller von Pestiziden. Mit rigorosen Geschäftspraktiken bauen …
21.05.2013
Bild: Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"Bild: Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"

… Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte jedes Mittel recht scheint. Doch worum geht es wirklich? Ist Zypern wirklich systemrelevant? Was haben wir, als deutsche Bürger, noch zu erwarten und wie können wir uns wappnen? In seiner letzten Rede im deutschen Bundestag bezeichnete Frank Schäffler den Beschluss über das Zypern-Programm als “kollektiven Rechtsbruch” und forderte die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols. Zur Person: Frank Schäffler ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft ist er Mitglied des Verwaltungsrats der …
21.05.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“

Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Parlament …
17.05.2013
Bild: Fünf Reden für die Hauptstadt: "Ich bin ein Berliner!"Bild: Fünf Reden für die Hauptstadt: "Ich bin ein Berliner!"
Rogate-Kloster Sankt Michael zu Berlin

Fünf Reden für die Hauptstadt: "Ich bin ein Berliner!"

… Donnerstag, 30. Mai 13, 19.30 Uhr, mit Mr. James D. Melville, Jr., Stellvertretender Leiter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland - Donnerstag, 6. Juni 13, 19:30 Uhr, mit Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Schirmherr von Kirche positHIV - Donnerstag, 13. Juni 13, 19.30 Uhr, mit Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Vorsitzende des Vorstands der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)/Vorstand Betrieb - Donnerstag, 20. Juni 13, 19.30 Uhr, mit Weihbischof Dr. Matthias Heinrich, Erzbistum Berlin Erreichbar …
17.05.2013
Bild: Online-Petition: Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen EngagementsBild: Online-Petition: Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements
Lerg Media

Online-Petition: Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements

… das ändert und aus ehrenamtlichem Engagement entstehender Aufwand und Belastung steuermindernd geltend gemacht werden kann, wurde die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ gestartet. Ziel der Petition ist es, das der Deutsche Bundestag die Steuergesetzgebung in diesen Aspekten modernisiert und anpasst. Wenn diese angepasste Steuergesetzgebung ermöglicht, dass ehrenamtliches Engagement und daraus entstehender Aufwand und Belastung steuermindernd geltend gemacht werden können, dann würde das diese unverzichtbaren …
08.05.2013
Bild: Alle Abgeordneten aus Deutschland in einer AppBild: Alle Abgeordneten aus Deutschland in einer App
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Alle Abgeordneten aus Deutschland in einer App

2495 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Deutschen Bundestag und in den 16 Landesparlamenten. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt diese sowie die 99 deutschen Europa-Abgeordneten in einer App vor, die seit einigen Tagen kostenlos im Apple App-Store erhältlich ist. Biografische Informationen über alle Abgeordneten des Bundestages, der 16 Landesparlamente sowie der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments führt Kürschners Politikkontakte im “iKürschner” zusammen und schließt damit eine Lücke im Bereich der Politik-Info-Anwendungen. Nutzer …
07.05.2013
Bild: Kommentar zur Preisverleihung durch den Stifter Roland-BergerBild: Kommentar zur Preisverleihung durch den Stifter Roland-Berger
Unternehmensberater-Skandal

Kommentar zur Preisverleihung durch den Stifter Roland-Berger

… für ihre ebenso schwere wie verdienstvolle Arbeit zu Gunsten unterdrückter Frauen geehrt wurden, indem sie den Preis für Menschen-Würde erhalten haben. Zu dieser Freude gehört auch der Ehrenpreis für das Jüdische Museum in Berlin, der Stätte gegen das Vergessen.Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert hat dabei in seiner Laudatio die Dinge auf den Punkt gebracht: "Die Legitimation, über Menschenrechte zu sprechen, ergibt sich aus einer ganz besonderen Verantwortung“ Wir alle sind gefordert, dieser Einsicht zum Durchbruch zu verhelfen. Doch, so …
06.05.2013
DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung
DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.

DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung

… Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (BT-Drucksache 17/11468). Ein zentraler Punkt ist dabei die Anpassung der Baunutzungsverordnung …
29.04.2013
Bild: Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie ErziehungBild: Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie Erziehung
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie Erziehung

… unzureichend, um das Kindeswohl vor willkürlichen Beschneidungen zu schützen. Der Antragsteller wird daher nach einer l ´Ehrenrunde´ bei den Fachgerichten wohl wieder beim Bundesverfassungsgericht sein Glück versuchen müssen; die Beschneidung kann dann längst erfolgt sein. Da der Bundestag bei der Verabschiedung des neuen § 1631 d BGB wesentliche kritische Stimmen aus von medizinischen Fachverbänden bzw. Kritik von Seiten der Kinderärzte und Kinderpsychologen entweder wissentlich missachtet oder übersehen hatte – und sich ergebnisorientiert und …
29.04.2013
Bild: BGH: Dauer der Unterhaltszahlungen nicht verlängertBild: BGH: Dauer der Unterhaltszahlungen nicht verlängert
scheidung-professionell

BGH: Dauer der Unterhaltszahlungen nicht verlängert

Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten kann nach der Scheidung zeitlich oder der Höhe nach beschränkt werden. Dies steht in § 1578 b Abs. 1 BGB. Der Bundestag hatte durch eine Änderung des Gesetzestextes zum 01.03.2013 klarstellen wollen, dass für die Berechnung der Dauer des Unterhalts nach der Scheidung die Länge der Ehe von besonderer Bedeutung sei. Mit Spannung war von Familienrichtern und Anwälten erwartet worden, ob dies zu einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als oberster Instanz in Unterhaltssachen führen würde. Dies ist …
29.04.2013
Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten / Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte

Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten / Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz

Düsseldorf, 25. April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitreichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums. Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindungen in der Mobilfunkkommunikation, der Videokomprimierung, der Verschlüsselung …
25.04.2013
Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter
KAV Berlin

Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter

… Kolat, und der KAV Berlin ihren Dialog zur praktischen Umsetzung des Gesetzes fort. Senatorin Kolat dazu: „Der Senat von Berlin setzt seine erfolgreiche und Maßstäbe setzende Politik der Frauenförderung konsequent fort. Vor dem Hintergrund der gerade im Bundestag abgelehnten Frauenquote bin ich sehr stolz auf die Ergebnisse der Berliner Gleichstellungspolitik. In Berlin sind über 40% der Gremienmitglieder öffentlicher Unternehmen weiblich. Das ist bundesweit einmalig. Dennoch sehe ich noch viel Handlungsbedarf bei den öffentlichen Unternehmen zur …
23.04.2013
Bild: Stefan Kumpf als neuer Ortsvorsitzender gewähltBild: Stefan Kumpf als neuer Ortsvorsitzender gewählt
CSU Karlskron

Stefan Kumpf als neuer Ortsvorsitzender gewählt

… gewählt. Neuer Schatzmeister und Nachfolger von Martin Knote-Bauer ist Martin Glöckl. Die Vorstandschaft wird komplettiert durch die Beisitzer Bernd Nentwig, Ignaz Mittel, Peter Ippi, Mario Kühnel und Udo Steinbinder. Der neue Ortsvorsitzende Stefan Kumpf bedankte sich vor allem bei seinem Vorgänger für dessen langjährige Tätigkeit als Vorstand. Er ermutigte die Mitglieder des Ortsverbands die anstehenden Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen als starke Gemeinschaft anzugehen und erfolgreich zu gestalten.
22.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum

Das Deutsche Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages herzlich zu ihrem 25-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag. „Die Kinderkommission ist bei vielen Themen Motor für die Entwicklung Deutschlands zu einem kinderfreundlichen Land. Durch zahlreiche Initiativen, Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz …
19.04.2013
Bild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werdenBild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden
akellner

Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden

… Adelbert Delbrück war einer der Gründer der Deutschen Bank." Während wir uns noch die Augen reiben lesen wir gegen Ende der Aufstellung, die bis 2009 eine ziemlich steile Karriere bezeichnet, noch den Eintrag zum Jahr 2009: "Nach der verlorenen Bundestagswahl ist er Mitglied des deutschen Bundestages." Danach folgt kein weiterer Eintrag bis 2012. Kandidat Steinbrück Wären wir Berater im "Job-Center", oder wie Arbeitsämter heutzutage heißen, hätten wir den Arbeitssuchenden Peer Steinbrück, ohnehin hart an der Altersgrenze, zumindest noch einmal an …
12.04.2013
Die Alternative für Deutschland wächst rasant
Heinz Müller Stiftung

Die Alternative für Deutschland wächst rasant

… Interconti Hotel 1500 Mitglieder,60 Pressevertreter und 6 Fernsehsender erwartet. Nachdem Bundesparteitag wird der Landesverband Hessen , sowie die Bezirksverbände (hierzu zählt auch der Bezirk Südhessen) gegründet Am 22 September ist die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl und der Bundestagswahl geplant, hierzu werden Landeslisten mit Kandidaten erstellt. Für die Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht,sie kann laut Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 25% erreichen.Durch diese Prognose wird es eine neue Partei im Bundestag sowie …
10.04.2013
Bild: Mobbing ist kein RandphänomenBild: Mobbing ist kein Randphänomen
mobbing-web.de

Mobbing ist kein Randphänomen

Mobbing ist kein Randphänomen der Arbeitswelt, sondern als ein sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem (BT-Drucksache 17/12404)! Zur Kenntnisnahme, nach Auffassung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ist Aufklärung der richtige Weg, um Mobbing zu verhindern oder sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Er appelliert daher an die Sozialpartner und vor allem an die Personal- und Organisationsverantwortlichen in den Betrieben, geeignete Präventivmaßnahmen zu ergreifen, so dass durch alltägliche Konflikte am Arbeitsplatz keine …
09.04.2013
Bild: Wahlforschung von Deutschlandtürken: Merkel beliebter als ErdoganBild: Wahlforschung von Deutschlandtürken: Merkel beliebter als Erdogan
futrueorg Institut

Wahlforschung von Deutschlandtürken: Merkel beliebter als Erdogan

… Deutschlandtürken für Abdullah Gül. Dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nach einem Jahr Amtszeit immer noch nicht gelungen, das Vertrauen der Deutschlandtürken zu gewinnen. Überraschungsgewinner FDP Ein weiteres überraschendes Ergebnis der endaX-Studie: Wenn am kommenden Sonntag tatsächlich Bundestagswahlen wären, würde die SPD mit 31,3% unter den Deutschtürken zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen, aber längst nicht auf dem Niveau, wie man es bisher angenommen hatte. Mit 27,8 % haben die Christdemokraten immer stärker zu …
02.04.2013
Bild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss wegBild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg
Dr. Lutz Knopek, MdB

Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg

… der Deutschen längst aus guten Gründen für die Abschaffung der Winterzeit. Das hat erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben. Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek. Das habe schon 2005 die rotgrüne Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Zeitumstellung falle auch in Südniedersachsen vielen Menschen schwer, so Knopek. Deswegen habe die FDP schon mehrfach Anläufe im Deutschen …
02.04.2013
Bild: Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerbenBild: Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerben
Dr. Lutz Knopek, MdB

Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerben

Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages kennen viele Jugendliche nur aus dem Fernsehen. Jetzt gibt es für bundesweit 312 Teilnehmer die Möglichkeit, selbst für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landkreis Göttingen, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg) vom 01. bis 04. Juni 2013 beim Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin vertreten. Dabei wird der parlamentarische Alltag der Abgeordneten simuliert. Die Kosten für Anreise, Unterkunft …
26.03.2013
Bild: VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen BundestagBild: VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen Bundestag
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen Bundestag

Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender (VJFM) e.V., Daniel Poznanski, wird wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. Die FDP Dortmund wählte den Juristen auf der Kreiswahlversammlung zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 144 und die FDP NRW wählte ihn auf die Landesliste für NRW. Daniel Poznanski: "Ich freue mich im Herbst 2013 wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und so die von mir vertretenen Themen in den Wahlkampf zu tragen." Daniel Poznanski möchte sich erneut der Themen Medien, Innen- und …
25.03.2013
Bild: Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnetBild: Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnet
Seniorensiegel Deutschland

Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnet

Kaarst - Am Montag, 25. März 2013, hat die Initiative Seniorensiegel Deutschland erstmals ein öffentliches Gebäude mit dem neuen Qualitätssiegel SENIORENGERECHT ausgezeichnet. Unter der symbolträchtigen Reichstagskuppel vereint der Bundestag täglich Menschen aller Altersgruppen - mit oder ohne Behinderung - und steht somit vorbildlich für ein uneingeschränktes, selbstbestimmtes sowie gleichberechtigtes Mitwirken bzw. Teilhaben mehrerer Generationen an demokratischen Entscheidungsprozessen. Insbesondere das barrierefreie Erreichen sämtlicher Etagen …
25.03.2013
Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht
BAG SELBSTHILFE e.V.

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht

… und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013, wurde er heute an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Am morgigen Freitag, den 22. März 2013 um 14.30 Uhr erfolgt die Übergabe an die Ministerin Ursula von der Leyen. "Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen …
22.03.2013
Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden

… belastet zu werden. Ein sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit den Wasserressourcen, um auch künftigen Generationen das Lebenselixier Wasser zu erhalten, rückt damit in weite Ferne. Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung stand schon mehrmals im Bundestag zur Debatte, erst kürzlich in Zusammenhang mit Anträgen zur Verhinderung von Privatisierung im Wasserbereich und der Position von Deutschland zu den europäischen Richtlinienplänen zu Konzessionen. Diese Anträge wurden mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt und mehr als allgemeine …
22.03.2013
Bild: NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nichtBild: NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nicht
Dr. Lutz Knopek, MdB

NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nicht

Zur Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote. Die NPD ist personell und finanziell am Boden. Ein erneuter Verbotsantrag gibt der siechenden Partei nur unnötige mediale Präsenz. Thomas Oppermanns wiederholter Hinweis, Bundestag und Bundesrat müssten beim Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt …
20.03.2013
Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf
Deutsche Steuer- Gewerkschaft Köln

Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf

Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen. Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den …
19.03.2013
Bild: Ein schwarzer Tag für den gewerblichen RechtsschutzBild: Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz
Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz

Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Ob es zu einer Verabschiedung kommt, ist hingegen fraglich, auch sind es die pauschalen Wertungen mit denen der Bundesgesetzgeber einmal mehr alt bekannte und bewährte Prinzipien über den Haufen wirft, um vereinzelte negative Auswüchse zu „bekämpfen". Hier wird in der in den vergangenen Jahren vermehrt feststellbaren „reagiere mit einem Gesetz …
18.03.2013
Bild: Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die JustizBild: Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ)

Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz

… diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) aus dem Jahr 2004 novelliert werden soll. Das JVEG regelt unter anderem die Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, …
13.03.2013
HALABJA / ANFAL 1988 - 2013
WADI e.V.

HALABJA / ANFAL 1988 - 2013

… auf die Stadt Halabja steht dabei symbolisch für die Folgen einer verantwortungslosen Wirtschaftshilfe, die den Völkermord an Kurden wissentlich in Kauf nahm. Dieser Verantwortung muss sich auch die Bundesregierung stellen. Noch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten im Jahr 2010 antwortete sie: »Die Verantwortung für die Vorfälle von Halabja liegt bei der ehemaligen irakischen Regierung unter Saddam Hussein«. Dabei legen zahlreiche Dokumente und Quellen nahe, dass die deutsche Beteiligung nicht nur essentiell für das …
08.03.2013
Bild: E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung aufBild: E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)

E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf

Schon mehr als 2.500 Zeichner hat die E-Petition „Rechtspflegekosten - Erhöhung der Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer“, die seit einigen Tagen auf der Website des Bundestages steht. André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), hat die Petition im Namen der Branchenverbände eingereicht. Darin fordert er als Petent die Erhöhung der Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz tätig sind. Die Verbände fürchten, dass qualifizierte Sprachmittler sonst langfristig in andere …
07.03.2013
Bild: Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener VölkerBild: Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener Völker
Survival International Deutschland e.V.

Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener Völker

Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. …
04.03.2013
Bild: Wie viele Worte sind zu viel?Bild: Wie viele Worte sind zu viel?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Wie viele Worte sind zu viel?

Der Bundestag hat nach langem Hin und Her das Presse-Leistungsschutzrecht in das Urheberrechtsgesetz neu aufgenommen. In einem neuen § 87f UrhG ist geregelt: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ Damit sollen Presseverlage künftig die Möglichkeit haben, bspw. von einer Suchmaschine Lizenzgebühren zu fordern, die ihre Texte …
04.03.2013
„Euro-Rebell“ und „Mister Dax“: „Europa braucht den Euro nicht“
FDP OV Weinheim

„Euro-Rebell“ und „Mister Dax“: „Europa braucht den Euro nicht“

… beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokka?“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht. Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk Müller und der Bundestags-abgeordnete Frank Schäffler von der Burg Windeck aus beim Martinsgansessen der Weinheimer Liberalen heftige Attacken gegen die europäische Leitwährung. Knapp 60 Mitglieder aus den umliegenden Ortsverbänden waren der Einladung der Weinheimer liberalen Doppelspitze zu dem Traditionsessen gefolgt. …
27.02.2013
Mehr Engagement bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts
Botschaft der Republik Aserbaidschan

Mehr Engagement bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts

Bundestagsabgeordnete fordern mehr Engagement Deutschlands und der EU bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts Berlin, 25.02.2013 – Anlässlich des 21. Jahrestags der Tragödie von Chodschali lud das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus …
27.02.2013

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