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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in MünchenBild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in München

… und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des …
25.02.2013
Bild: DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.Bild: DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.
Partei Die Freiheit

DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.

… Deutschland wie die Richter unabhängig werden. Ich will politisch unabhängige Staatsanwaltschaften, gegen die sich Politiker aller Parteien verständlicherweise mit Händen und Füßen wehren. Und noch etwas wollen wir ändern: Der Deutsche Bundestag sollte schnellstens die 2003 unterzeichnete UN-Resolution gegen Korruption umsetzen. In dieser Resolution werden globale Mindeststandards festgesetzt, die zu ihrer Ratifizierung erforderlich sind. Dazu gehören "umfassende Offenlegungspflichten bezüglich der Nebentätigkeiten, Kapitalanlagen, Vermögenswerte …
14.02.2013
Bild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert FamilienpolitikBild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik
FREIE WÄHLER Hamburg

FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik

… bundesweiten Partei FREIE WÄHLER beigetreten war, nahm in Hamburg an einem internen Mitgliedstreffen der dortigen Landesvereinigung teil. Dabei äußerte der dortige Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (58) die Zuversicht, dass FREIE WÄHLER in der Freien und Hansestadt bei der Bundestagswahl über fünf Prozent erhalten könnten. "In Hamburg sind viele Bürger bereit, einer neuen Kraft Vertrauen zu schenken, zumal einer wie FREIE WÄHLER, weil wir keine Ein-Themen-Partei sind, sondern nachhaltige Konzepte vorlegen", sagte Wiegand, der in Hamburg die …
11.02.2013
Reform der Prozesskostenhilfe
H-Team E.V.

Reform der Prozesskostenhilfe

Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen …
08.02.2013
München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013
Freie Wähler München Landkreis

München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013

Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl Ismaning, 04.02.2013 --- Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 und 123 in Stellung. Ruth Busl und Nikolaus Kraus ziehen als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag in den Wahlkampf , für den Bezirkstag sind Erika Aulenbach und Jens Wöhler nominiert. Erstmals treten die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl an: Kurs auf Berlin nimmt die Tierärztin Dr. Ilse …
08.02.2013
Bild: Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?Bild: Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?

Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt. Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht: - Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend Rogate-Abend …
06.02.2013
Bild: Der Internetpranger am PrangerBild: Der Internetpranger am Pranger
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Der Internetpranger am Pranger

… erfolgt durch eine solche Prangerwirkung eine immense Belastung des Betroffenen: Was passiert etwa, wenn die Veröffentlichung zu Unrecht erfolgt ist? Der Schaden ließe sich ja kaum wieder gutmachen. Interessant ist daneben eine Idee der Grünen im Bundestag: Ende Februar kommt es zu einer Sachverständigen-Anhörung durch einen Bundestagsausschuss zu dem von den Grünen vorgelegten Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (so genanntes Korruptionsregister-Gesetz). In diesem Register sollen die öffentlichen Auftraggeber …
06.02.2013
Bild: Bundestag stärkt Ehrenamt und SportvereineBild: Bundestag stärkt Ehrenamt und Sportvereine
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bundestag stärkt Ehrenamt und Sportvereine

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einige wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte in Sportvereinen auf den Weg gebracht. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ wurde mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen. Ehrenamtlich tätige Vereins- und Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihres Engagements künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. „Damit werden die Risiken für Freiwillige begrenzt. Gerade in Zeiten, wo sich leider weniger Bürger ehrenamtlich engagieren, brauchen wir einen angemessenen …
05.02.2013
Bild: Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklärenBild: Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklären
Dr. Lutz Knopek, MdB

Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklären

Zu der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse von Landes- und Kreisgesundheitsamt über die Anzahl der Krebsfälle in Groß Schneen und den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen eine ortsansässige Schilderfabrik erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Leben&Krebs“ im Deutschen Bundestag, Dr. Lutz Knopek: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Vorwürfe gegen das Unternehmen haltlos waren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, rudert seit Wochen immer …
05.02.2013
Bild: Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht abBild: Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht ab
Dr. Lutz Knopek, MdB

Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht ab

Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen. Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steigende und – das kann ich als Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss aus dem Bereich des Fußballs sagen– in ihrer Intensität zunehmende Gewalt gegen …
05.02.2013
Götterdämmerung der Formaldemokratien?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Götterdämmerung der Formaldemokratien?

… Süppchen auf dem Feuerherd der Allgemeinheit zu kochen. Schwache Charaktere und solche, die gerade wegen der damit verbundenen verlockenden Möglichkeiten politische Ämter gesucht haben, erliegen verständlicherweise der Versuchung schnell. Der Widerstand zahlreicher Abgeordneter des Deutschen Bundestags gegen eine vollständige Offenlegung – mit genauem Betrag, Veranlasser und Datum der Zuwendung – ihrer sogenannten Nebeneinkünfte, die von ihrer Höhe her nicht selten Haupteinkünfte sind, spricht für sich selbst. Hinzu kommt die Seuche der Profitgier, …
05.02.2013
Bild: VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht FreiheitBild: VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht Freiheit
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht Freiheit

Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im Bildungswesen …
01.02.2013
Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 31.01.2013 Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen …
31.01.2013
Bild: Keine Jagd auf meinem GrundstückBild: Keine Jagd auf meinem Grundstück
Magazin Freiheit für Tiere, Verlag Das Brennglas

Keine Jagd auf meinem Grundstück

… auf ihrem Grund und Boden wild lebende Tiere und Haustiere (Hunde und Katzen) erschießen oder dass gar -zig schwer bewaffnete Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten …
27.01.2013
Gegen das Vergessen: Literatur zum Holocaust Gedenktag
Verlag Barbara Budrich

Gegen das Vergessen: Literatur zum Holocaust Gedenktag

Erinnerung und Gedenken Am 27. Januar wird in Deutschland der Holocaust Gedenktag begangen. Dieses Jahr spricht Inge Deutschkron als Zeitzeugin, die den Holocaust im Berliner Untergrund überlebte, vor dem deutschen Bundestag. Die Erinnerung und das Gedenken sollen Orientierung für die Zukunft schaffen. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus den Verlagen Barbara Budrich und Budrich UniPress leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit Biografien von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, insbesondere im familiären oder …
24.01.2013
Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489
Assistenzhundewelt n.e.V.

Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489

… Teilhabe am allgemeinen sozialen gesellschaftlichen Leben und sind unabhängig von ihrem spezifischen Aufgabengebiet generell als Hilfsmittel anzuerkennen. Bis zum 20.2.2012 kann dieses Anliegen auf der Homepage des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_10/_31/Petition_37489.html, gelesen, diskutiert und unterstützt werden. Die Petition benötigt innerhalb von 4 Wochen mehr als 50.000 Unterstützer, um das vorgegebene Quorum für eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu …
24.01.2013
Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

… nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungs-voraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. Die vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegt bei 32 Prozent. Demnach müssen insgesamt 144.000 Betreuungsplätze zur Verfügung ste-hen. Bisher sind erst 117.000 Plätze …
23.01.2013
Bild: Sonderbriefmarke KrippenplätzeBild: Sonderbriefmarke Krippenplätze
Agenda 2011 - 2012

Sonderbriefmarke Krippenplätze

… Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. In Subventionen werden jährlich rund 165 Mrd. Euro investiert. Dazu stellt das ifo Institut München fest, dass diese Summe ohne weiteres einzusparen wäre. Die Parteien des Deutschen Bundestages kündigen seit Jahren eine Revision und Einsparmaßnahmen an - nichts geschieht! Entsprechende Strukturreformen sind nicht in Sicht. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften …
23.01.2013
Bild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-PlatzBild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

… nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungs-voraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. Die vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegt bei 32 Prozent. Demnach müssen insgesamt 144.000 Betreuungsplätze zur Verfügung ste-hen. Bisher sind erst 117.000 Plätze …
23.01.2013
Bild: Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene FragenBild: Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen
MANNdat e.V.

Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen

Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de
22.01.2013
Bild: Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolkenBild: Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolken
Partei Die Freiheit

Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolken

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. Die …
22.01.2013
Bild: Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigenBild: Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen
Deutscher Familienverband

Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen

(Berlin). Als halbherzig kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) das heute vom Bundestag in Teilen verabschiedete Jahressteuergesetz. „Zwar ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zu begrüßen“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Denn die Verfassung gebiete, das Existenzminimum eines Menschen steuerlich freizustellen. „Das allerdings gilt auch für Kinder“, betont Zeh. Hier greife das Jahressteuergesetz viel zu kurz, indem es den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro belässt und auch das damit verrechnete Kindergeld nicht erhöht. „Die …
21.01.2013
Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 17.01.2013 Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. „Das …
21.01.2013
Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern …
21.01.2013
Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss

… ermordet wurde. »Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse, der Untersuchungsausschüsse im Bund und anderen Bundesländern sowie Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden«, erklärte Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, und fuhr fort: »Aus Baden Württemberg dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten an die Öffentlichkeit.« Hense fügte hinzu: »Die Piratenpartei schließt sich der Meinung von Clemens Binninger, dem CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss …
14.01.2013
Bild: Auer Witte Thiel informieren über MietrechtsänderungsgesetzBild: Auer Witte Thiel informieren über Mietrechtsänderungsgesetz
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informieren über Mietrechtsänderungsgesetz

Auer Witte Thiel: Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht aktualisiert. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die wichtigsten Neuerungen. Der Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz behandelt vier Regelungskomplexe: Contracting, energetische Modernisierung, Vorgehen gegen Mietnomadentum und Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- …
09.01.2013
Bild: Mehr Geld für GeringverdienerBild: Mehr Geld für Geringverdiener
Agenda 2011 - 2012

Mehr Geld für Geringverdiener

… vornehmen kann. Wie das über höhere Einnahmen und Strukturmaßnahmen finanziert werden kann, wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro können diese Maßnahmen finanziert, Bundeshaushalte ausgeglichen und Staatsschulden zurückgeführt werden. Wie werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Führungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Wissenschaftler und Medien reagieren, wenn ihnen in den nächsten Tagen dieses Schreiben vorliegt? Dieter Neumann
08.01.2013
Bild: komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beendenBild: komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beenden
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beenden

… möchte, muss die Überflutung durch Anweisungen, Erläuterungen und Empfehlungen sofort beenden. Mit dieser Forderung reagierte Roland Staude, zweiter Bundesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft komba im dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zur Dauerberieselung der Beschäftigten in den 305 deutschen Jobcentern durch Führungsanweisungen. Davon seien auch einige tausend kommunale Angestellte und Beamte betroffen, die in gemeinsam mit Arbeitsagenturpersonal besetzten Dienststellen die menschlich wie rechtlich schwierige …
07.01.2013
Strafen für Telefonwerbung sollen verschärft werden
Tellows UG (haftungsbeschränkt)

Strafen für Telefonwerbung sollen verschärft werden

… wesentlich gestärkt werden, sehen Verbraucherschützer und einige Politiker bereits seit dem Inkrafttreten 2009 Bedarf für Nachbesserungen. Die Maßnahmen des Gesetzes werden als unzureichend deklariert und die Höhe der Geldstrafen als zu gering erachtet. Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafen bei unerlaubter Telefonwerbung vor. Dieser Entwurf sieht neben deutlich höheren Bußgeldern vor, dass telefonische Werbung nur noch nach schriftlich erteilter Erlaubnis zulässig wäre. Eine weitere Forderung ist die schriftliche …
21.12.2012
AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen

… Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking). „Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für den Grundwasserschutz durchringen konnte, hat dies der Bundesrat am letzten Freitag erfreulicherweise …
17.12.2012
Bild: Eigentlich geht es uns doch recht gutBild: Eigentlich geht es uns doch recht gut
Agenda 2011 - 2012

Eigentlich geht es uns doch recht gut

… bei der CDU und CSU sieht.“ „Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 7,2 Prozent, die Piratenpartei 3,5 Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), wenn morgen Bundestagswahlen wären (dts, 16.12.2012).“ Die Diskussion um Steinbrück/Honorare hat offensichtlich der SPD geschadet. Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, seine engsten Verfolger auf der Jagt nach Honoraren aus der CDU/CSU und FDP nicht, das ist keine Waffengleichheit, man …
17.12.2012
Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 14.12.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen bei Pferden …
14.12.2012
Bild: Im Namen der Studienqualität - Studiengebühren nicht verbietenBild: Im Namen der Studienqualität - Studiengebühren nicht verbieten
LHG Bayern

Im Namen der Studienqualität - Studiengebühren nicht verbieten

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …
14.12.2012
Gerechtigkeit hergestellt
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Gerechtigkeit hergestellt

… beim CDU-Bundesparteitag eingebrachten Antrag. „Dieser Antrag ist jetzt vom CDU-Bundesparteitag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden“, berichtet David Müller weiter. Ein zentrales Anliegen der beiden Kreisverbände werde damit auf den Weg gebracht. Noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags sollen die notwendigen Umsetzungsschritte eingeleitet werden. „Die CDU zeigt, dass sie es ernst meint mit einer gerechten Familien- und Rentenpolitik“, fuhr Wolfgang Schrodt fort. Im Gegensatz zu den Grünen und zur SPD in Baden-Württemberg, die das …
14.12.2012
Bild: Bundestag beschneidet Grundrechte von JungenBild: Bundestag beschneidet Grundrechte von Jungen
MANNdat e.V.

Bundestag beschneidet Grundrechte von Jungen

Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Grundrecht …
13.12.2012
Zahlungsverpflichtung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig
Christoph Gaudecki

Zahlungsverpflichtung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig

Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest. Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlichen die …
13.12.2012
Reform des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei – Führerschein bereits ab 8 Punkten weg
LF legal Rechtsanwälte

Reform des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei – Führerschein bereits ab 8 Punkten weg

… Karte, sprich den Führerscheinentzug, gibt es dann bei 8 Punkten. Besonders unangenehme Folgen könnte die Reform für Autofahrer haben, die gerne ihr Handy am Steuer benutzen. „Für Handy am Steuer gibt es nach wie vor einen Punkt in Flensburg“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Heißt also: Wer sich acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischen lässt, sammelt acht Punkte in Flensburg und ist den Führerschein los. Die Reform muss noch den Bundesrat und Bundestag passieren und wird voraussichtlich erst 2014 in Kraft treten. Mehr Informationen: www.blitzerblog.de
12.12.2012
Bild: Angela Merkel – die Gunst der StundeBild: Angela Merkel – die Gunst der Stunde
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel – die Gunst der Stunde

… Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender. Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag noch am 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, belastet vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. In dem folgenden Jahr war die Partei führungslos. Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf …
07.12.2012
Bild: BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vorBild: BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vor
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vor

Ein weiterer Schritt zur erfolgreichen Selbstregulierung: BVDW erörtert mit Vertretern aus Bundestag und Ministerien den Kodex für eine seriöse Partnersuche im Netz Berlin/Düsseldorf, 5. Dezember 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. diskutierte beim fünften „BVDW Web Lunch“ gemeinsam mit Vertretern aus Bundestag und Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Sicherung der hohen Servicequalität bei Online-Partnerbörsen. Rede und Antwort standen mit David Khalil (eDarling) und Joachim Rabe (NEU.DE) zwei ausgewiesenen Experten der …
05.12.2012
Bild: Privileg für Vereinsmitglieder kommtBild: Privileg für Vereinsmitglieder kommt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Privileg für Vereinsmitglieder kommt

… des § 26 BGB, also grundsätzlich nicht den „Erweiterten Vorstand“ oder die „Beisitzer“, und schon gar nicht das ehrenamtlich aktive Mitglied. Nach noch längerem Hin und Her hat sich der Gesetzgeber endlich durchgerungen, das Ehrenamt stärker zu schützen. Der Bundestag hat jüngst in der Drucksache 17/11316 Regelungen zum § 31 a BGB und § 31 b BGB verabschiedet – wie oft etwas versteckt, diesmal im „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“. 1.) Änderung für Vorstände Geändert wird demnach der bisherige § 31 a BGB: • Die „Verdienstgrenze“ pro …
04.12.2012
Bild: 47.600 Tonnen Gold SchuldenBild: 47.600 Tonnen Gold Schulden
Agenda 2011 - 2012

47.600 Tonnen Gold Schulden

… von „Interessenskonflikten“ und die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Ratingagenturen. Hier wird durch die Staatengemeinschaft versucht, die eigenen groben Fehlentscheidungen der Kritik der Ratingagenturen zu entziehen, was einer Zensur gleichkommt. „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtmäßigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So soll die EZB auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen …
03.12.2012
Bild: Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”Bild: Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”

… Schweickert ist Oenologe und Politiker. Er promovierte am Institut für Betriebslehre der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. 2008 wurde Erik Schweickert zum Professor für „Internationale Weinwirtschaft“ am Campus Geisenheim der Hochschule RheinMain berufen. Seit 2009 ist Erik Schweickert Mitglied des Bundestages und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Erik Schweickert ist verheiratet und Vater einer Tochter.
03.12.2012
Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei

… Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte haben CDU/CSU …
29.11.2012
Deutscher Rettungsdienst in Gefahr
Arbeitsgemeinschaft Rettungassistentenschulen Deutschland (AgRD)

Deutscher Rettungsdienst in Gefahr

… auf ein Minimum zu reduzieren, ist das ein gefährlicher Rückschritt in die Steinzeit“, so Kolmorgen. Zugleich werden freie Schulen, die bisher 50 Prozent des in Deutschland benötigten Rettungsdienstpersonals ausbildeten, in ihrer Existenz bedroht. Das Gesetz soll nach Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat Anfang 2014 in Kraft treten. Mit einer Entscheidung des Bundestages sei Im Januar kommenden Jahres zu rechnen. Die AgRD fordert den Gesetzgeber auf, ungeachtet der Pläne für ein Notfallsanitätergesetz am RettAssG festzuhalten. Nur so ließen sich …
21.11.2012
Bild: Ausbeuterische DoppelmoralBild: Ausbeuterische Doppelmoral
LHG Bayern

Ausbeuterische Doppelmoral

… Parteien mit ihren finanziellen Mitteln Bestandteil des Bündnisses, so dass eine Vergütung durch diese problemlos möglich wäre. Doch dafür müsste man den Aufwand und den Einsatz der Praktikanten auch wirklich entschädigen wollen.“ Eine gewisse Logik offenbart sich aus Sicht der LHG Bayern auf jeden Fall. „Massenweise Mini-Jobber bei SPD und Grünen im Bundestag, unentgeltliche Praktika gegen Studienbeiträge in Bayern – die Doppelmoral ist hier der rote Faden“, stellt Bagus mit Blick auf die Spiegelberichterstattung vor einigen Tagen abschließend fest.
21.11.2012
Bild: komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüberBild: komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüber
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüber

… Betreuungsplätzen für Unterdreijährige. Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland reichen die Mittel nicht aus – das kann doch so nicht weitergehen!“ Kleinkinder sind letztendlich die Leidtragenden Nach monatelangen Debatten setzte nun die schwarz-gelbe Koalition am 9. November ihr Vorhaben im Bundestag durch. Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen damit ab 1. Januar 2013 100 Euro, ab 2014 150 Euro …
21.11.2012
Bild: Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigendBild: Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigend
Dr. Lutz Knopek, MdB

Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigend

Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu sensibilisieren. …
20.11.2012
Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage

… des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates geleistet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten gemäß Artikel 38 GG als Vertreter des ganzen Volkes. Sie üben ihr Mandat frei aus, sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler …
19.11.2012
Widerruf Bestellung Bezirksschornsteinfegermeister - Antisemitische Betätigung
Christoph Gaudecki

Widerruf Bestellung Bezirksschornsteinfegermeister - Antisemitische Betätigung

… sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und hatte im Jahr 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag kandidiert. In den Jahren 2001 bis 2004 sowie 2006 und 2007 nahm er an Veranstaltungen zum Gedenken an die Mörder des Außenministers der Weimarer Republik Walther Rathenau in Bad Kösen, Ortsteil Saaleck, teil, wo er 2004 an einer Kranzniederlegung mitwirkte und 2007 …
14.11.2012

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