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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnetBild: Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnet
Seniorensiegel Deutschland

Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnet

Kaarst - Am Montag, 25. März 2013, hat die Initiative Seniorensiegel Deutschland erstmals ein öffentliches Gebäude mit dem neuen Qualitätssiegel SENIORENGERECHT ausgezeichnet. Unter der symbolträchtigen Reichstagskuppel vereint der Bundestag täglich Menschen aller Altersgruppen - mit oder ohne Behinderung - und steht somit vorbildlich für ein uneingeschränktes, selbstbestimmtes sowie gleichberechtigtes Mitwirken bzw. Teilhaben mehrerer Generationen an demokratischen Entscheidungsprozessen. Insbesondere das barrierefreie Erreichen sämtlicher Etagen …
25.03.2013
Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht
BAG SELBSTHILFE e.V.

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht

… und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013, wurde er heute an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Am morgigen Freitag, den 22. März 2013 um 14.30 Uhr erfolgt die Übergabe an die Ministerin Ursula von der Leyen. "Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen …
22.03.2013
Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden

… belastet zu werden. Ein sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit den Wasserressourcen, um auch künftigen Generationen das Lebenselixier Wasser zu erhalten, rückt damit in weite Ferne. Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung stand schon mehrmals im Bundestag zur Debatte, erst kürzlich in Zusammenhang mit Anträgen zur Verhinderung von Privatisierung im Wasserbereich und der Position von Deutschland zu den europäischen Richtlinienplänen zu Konzessionen. Diese Anträge wurden mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt und mehr als allgemeine …
22.03.2013
Bild: NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nichtBild: NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nicht
Dr. Lutz Knopek, MdB

NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nicht

Zur Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote. Die NPD ist personell und finanziell am Boden. Ein erneuter Verbotsantrag gibt der siechenden Partei nur unnötige mediale Präsenz. Thomas Oppermanns wiederholter Hinweis, Bundestag und Bundesrat müssten beim Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt …
20.03.2013
Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf
Deutsche Steuer- Gewerkschaft Köln

Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf

Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen. Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den …
19.03.2013
Bild: Ein schwarzer Tag für den gewerblichen RechtsschutzBild: Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz
Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz

Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Ob es zu einer Verabschiedung kommt, ist hingegen fraglich, auch sind es die pauschalen Wertungen mit denen der Bundesgesetzgeber einmal mehr alt bekannte und bewährte Prinzipien über den Haufen wirft, um vereinzelte negative Auswüchse zu „bekämpfen". Hier wird in der in den vergangenen Jahren vermehrt feststellbaren „reagiere mit einem Gesetz …
18.03.2013
Bild: Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die JustizBild: Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ)

Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz

… diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) aus dem Jahr 2004 novelliert werden soll. Das JVEG regelt unter anderem die Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, …
13.03.2013
HALABJA / ANFAL 1988 - 2013
WADI e.V.

HALABJA / ANFAL 1988 - 2013

… auf die Stadt Halabja steht dabei symbolisch für die Folgen einer verantwortungslosen Wirtschaftshilfe, die den Völkermord an Kurden wissentlich in Kauf nahm. Dieser Verantwortung muss sich auch die Bundesregierung stellen. Noch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten im Jahr 2010 antwortete sie: »Die Verantwortung für die Vorfälle von Halabja liegt bei der ehemaligen irakischen Regierung unter Saddam Hussein«. Dabei legen zahlreiche Dokumente und Quellen nahe, dass die deutsche Beteiligung nicht nur essentiell für das …
08.03.2013
Bild: E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung aufBild: E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)

E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf

Schon mehr als 2.500 Zeichner hat die E-Petition „Rechtspflegekosten - Erhöhung der Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer“, die seit einigen Tagen auf der Website des Bundestages steht. André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), hat die Petition im Namen der Branchenverbände eingereicht. Darin fordert er als Petent die Erhöhung der Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz tätig sind. Die Verbände fürchten, dass qualifizierte Sprachmittler sonst langfristig in andere …
07.03.2013
Bild: Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener VölkerBild: Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener Völker
Survival International Deutschland e.V.

Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener Völker

Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. …
04.03.2013
Bild: Wie viele Worte sind zu viel?Bild: Wie viele Worte sind zu viel?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Wie viele Worte sind zu viel?

Der Bundestag hat nach langem Hin und Her das Presse-Leistungsschutzrecht in das Urheberrechtsgesetz neu aufgenommen. In einem neuen § 87f UrhG ist geregelt: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ Damit sollen Presseverlage künftig die Möglichkeit haben, bspw. von einer Suchmaschine Lizenzgebühren zu fordern, die ihre Texte …
04.03.2013
„Euro-Rebell“ und „Mister Dax“: „Europa braucht den Euro nicht“
FDP OV Weinheim

„Euro-Rebell“ und „Mister Dax“: „Europa braucht den Euro nicht“

… beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokka?“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht. Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk Müller und der Bundestags-abgeordnete Frank Schäffler von der Burg Windeck aus beim Martinsgansessen der Weinheimer Liberalen heftige Attacken gegen die europäische Leitwährung. Knapp 60 Mitglieder aus den umliegenden Ortsverbänden waren der Einladung der Weinheimer liberalen Doppelspitze zu dem Traditionsessen gefolgt. …
27.02.2013
Mehr Engagement bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts
Botschaft der Republik Aserbaidschan

Mehr Engagement bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts

Bundestagsabgeordnete fordern mehr Engagement Deutschlands und der EU bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts Berlin, 25.02.2013 – Anlässlich des 21. Jahrestags der Tragödie von Chodschali lud das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus …
27.02.2013
Bild: Massiver Lobbyeinfluss auf JagdgesetzänderungBild: Massiver Lobbyeinfluss auf Jagdgesetzänderung
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Massiver Lobbyeinfluss auf Jagdgesetzänderung

Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass …
25.02.2013
Bild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in MünchenBild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in München

… und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des …
25.02.2013
Bild: DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.Bild: DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.
Partei Die Freiheit

DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.

… Deutschland wie die Richter unabhängig werden. Ich will politisch unabhängige Staatsanwaltschaften, gegen die sich Politiker aller Parteien verständlicherweise mit Händen und Füßen wehren. Und noch etwas wollen wir ändern: Der Deutsche Bundestag sollte schnellstens die 2003 unterzeichnete UN-Resolution gegen Korruption umsetzen. In dieser Resolution werden globale Mindeststandards festgesetzt, die zu ihrer Ratifizierung erforderlich sind. Dazu gehören "umfassende Offenlegungspflichten bezüglich der Nebentätigkeiten, Kapitalanlagen, Vermögenswerte …
14.02.2013
Bild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert FamilienpolitikBild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik
FREIE WÄHLER Hamburg

FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik

… bundesweiten Partei FREIE WÄHLER beigetreten war, nahm in Hamburg an einem internen Mitgliedstreffen der dortigen Landesvereinigung teil. Dabei äußerte der dortige Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (58) die Zuversicht, dass FREIE WÄHLER in der Freien und Hansestadt bei der Bundestagswahl über fünf Prozent erhalten könnten. "In Hamburg sind viele Bürger bereit, einer neuen Kraft Vertrauen zu schenken, zumal einer wie FREIE WÄHLER, weil wir keine Ein-Themen-Partei sind, sondern nachhaltige Konzepte vorlegen", sagte Wiegand, der in Hamburg die …
11.02.2013
Reform der Prozesskostenhilfe
H-Team E.V.

Reform der Prozesskostenhilfe

Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen …
08.02.2013
München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013
Freie Wähler München Landkreis

München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013

Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl Ismaning, 04.02.2013 --- Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 und 123 in Stellung. Ruth Busl und Nikolaus Kraus ziehen als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag in den Wahlkampf , für den Bezirkstag sind Erika Aulenbach und Jens Wöhler nominiert. Erstmals treten die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl an: Kurs auf Berlin nimmt die Tierärztin Dr. Ilse …
08.02.2013
Bild: Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?Bild: Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?

Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt. Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht: - Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend Rogate-Abend …
06.02.2013
Bild: Der Internetpranger am PrangerBild: Der Internetpranger am Pranger
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Der Internetpranger am Pranger

… erfolgt durch eine solche Prangerwirkung eine immense Belastung des Betroffenen: Was passiert etwa, wenn die Veröffentlichung zu Unrecht erfolgt ist? Der Schaden ließe sich ja kaum wieder gutmachen. Interessant ist daneben eine Idee der Grünen im Bundestag: Ende Februar kommt es zu einer Sachverständigen-Anhörung durch einen Bundestagsausschuss zu dem von den Grünen vorgelegten Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (so genanntes Korruptionsregister-Gesetz). In diesem Register sollen die öffentlichen Auftraggeber …
06.02.2013
Bild: Bundestag stärkt Ehrenamt und SportvereineBild: Bundestag stärkt Ehrenamt und Sportvereine
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bundestag stärkt Ehrenamt und Sportvereine

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einige wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte in Sportvereinen auf den Weg gebracht. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ wurde mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen. Ehrenamtlich tätige Vereins- und Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihres Engagements künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. „Damit werden die Risiken für Freiwillige begrenzt. Gerade in Zeiten, wo sich leider weniger Bürger ehrenamtlich engagieren, brauchen wir einen angemessenen …
05.02.2013
Bild: Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklärenBild: Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklären
Dr. Lutz Knopek, MdB

Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklären

Zu der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse von Landes- und Kreisgesundheitsamt über die Anzahl der Krebsfälle in Groß Schneen und den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen eine ortsansässige Schilderfabrik erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Leben&Krebs“ im Deutschen Bundestag, Dr. Lutz Knopek: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Vorwürfe gegen das Unternehmen haltlos waren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, rudert seit Wochen immer …
05.02.2013
Bild: Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht abBild: Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht ab
Dr. Lutz Knopek, MdB

Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht ab

Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen. Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steigende und – das kann ich als Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss aus dem Bereich des Fußballs sagen– in ihrer Intensität zunehmende Gewalt gegen …
05.02.2013
Götterdämmerung der Formaldemokratien?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Götterdämmerung der Formaldemokratien?

… Süppchen auf dem Feuerherd der Allgemeinheit zu kochen. Schwache Charaktere und solche, die gerade wegen der damit verbundenen verlockenden Möglichkeiten politische Ämter gesucht haben, erliegen verständlicherweise der Versuchung schnell. Der Widerstand zahlreicher Abgeordneter des Deutschen Bundestags gegen eine vollständige Offenlegung – mit genauem Betrag, Veranlasser und Datum der Zuwendung – ihrer sogenannten Nebeneinkünfte, die von ihrer Höhe her nicht selten Haupteinkünfte sind, spricht für sich selbst. Hinzu kommt die Seuche der Profitgier, …
05.02.2013
Bild: VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht FreiheitBild: VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht Freiheit
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht Freiheit

Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im Bildungswesen …
01.02.2013
Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 31.01.2013 Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen …
31.01.2013
Bild: Keine Jagd auf meinem GrundstückBild: Keine Jagd auf meinem Grundstück
Magazin Freiheit für Tiere, Verlag Das Brennglas

Keine Jagd auf meinem Grundstück

… auf ihrem Grund und Boden wild lebende Tiere und Haustiere (Hunde und Katzen) erschießen oder dass gar -zig schwer bewaffnete Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten …
27.01.2013
Gegen das Vergessen: Literatur zum Holocaust Gedenktag
Verlag Barbara Budrich

Gegen das Vergessen: Literatur zum Holocaust Gedenktag

Erinnerung und Gedenken Am 27. Januar wird in Deutschland der Holocaust Gedenktag begangen. Dieses Jahr spricht Inge Deutschkron als Zeitzeugin, die den Holocaust im Berliner Untergrund überlebte, vor dem deutschen Bundestag. Die Erinnerung und das Gedenken sollen Orientierung für die Zukunft schaffen. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus den Verlagen Barbara Budrich und Budrich UniPress leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit Biografien von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, insbesondere im familiären oder …
24.01.2013
Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489
Assistenzhundewelt n.e.V.

Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489

… Teilhabe am allgemeinen sozialen gesellschaftlichen Leben und sind unabhängig von ihrem spezifischen Aufgabengebiet generell als Hilfsmittel anzuerkennen. Bis zum 20.2.2012 kann dieses Anliegen auf der Homepage des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_10/_31/Petition_37489.html, gelesen, diskutiert und unterstützt werden. Die Petition benötigt innerhalb von 4 Wochen mehr als 50.000 Unterstützer, um das vorgegebene Quorum für eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu …
24.01.2013
Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

… nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungs-voraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. Die vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegt bei 32 Prozent. Demnach müssen insgesamt 144.000 Betreuungsplätze zur Verfügung ste-hen. Bisher sind erst 117.000 Plätze …
23.01.2013
Bild: Sonderbriefmarke KrippenplätzeBild: Sonderbriefmarke Krippenplätze
Agenda 2011 - 2012

Sonderbriefmarke Krippenplätze

… Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. In Subventionen werden jährlich rund 165 Mrd. Euro investiert. Dazu stellt das ifo Institut München fest, dass diese Summe ohne weiteres einzusparen wäre. Die Parteien des Deutschen Bundestages kündigen seit Jahren eine Revision und Einsparmaßnahmen an - nichts geschieht! Entsprechende Strukturreformen sind nicht in Sicht. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften …
23.01.2013
Bild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-PlatzBild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

… nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungs-voraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. Die vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegt bei 32 Prozent. Demnach müssen insgesamt 144.000 Betreuungsplätze zur Verfügung ste-hen. Bisher sind erst 117.000 Plätze …
23.01.2013
Bild: Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene FragenBild: Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen
MANNdat e.V.

Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen

Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de
22.01.2013
Bild: Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolkenBild: Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolken
Partei Die Freiheit

Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolken

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. Die …
22.01.2013
Bild: Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigenBild: Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen
Deutscher Familienverband

Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen

(Berlin). Als halbherzig kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) das heute vom Bundestag in Teilen verabschiedete Jahressteuergesetz. „Zwar ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zu begrüßen“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Denn die Verfassung gebiete, das Existenzminimum eines Menschen steuerlich freizustellen. „Das allerdings gilt auch für Kinder“, betont Zeh. Hier greife das Jahressteuergesetz viel zu kurz, indem es den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro belässt und auch das damit verrechnete Kindergeld nicht erhöht. „Die …
21.01.2013
Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 17.01.2013 Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. „Das …
21.01.2013
Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern …
21.01.2013
Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss

… ermordet wurde. »Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse, der Untersuchungsausschüsse im Bund und anderen Bundesländern sowie Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden«, erklärte Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, und fuhr fort: »Aus Baden Württemberg dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten an die Öffentlichkeit.« Hense fügte hinzu: »Die Piratenpartei schließt sich der Meinung von Clemens Binninger, dem CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss …
14.01.2013
Bild: Auer Witte Thiel informieren über MietrechtsänderungsgesetzBild: Auer Witte Thiel informieren über Mietrechtsänderungsgesetz
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informieren über Mietrechtsänderungsgesetz

Auer Witte Thiel: Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht aktualisiert. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die wichtigsten Neuerungen. Der Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz behandelt vier Regelungskomplexe: Contracting, energetische Modernisierung, Vorgehen gegen Mietnomadentum und Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- …
09.01.2013
Bild: Mehr Geld für GeringverdienerBild: Mehr Geld für Geringverdiener
Agenda 2011 - 2012

Mehr Geld für Geringverdiener

… vornehmen kann. Wie das über höhere Einnahmen und Strukturmaßnahmen finanziert werden kann, wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro können diese Maßnahmen finanziert, Bundeshaushalte ausgeglichen und Staatsschulden zurückgeführt werden. Wie werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Führungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Wissenschaftler und Medien reagieren, wenn ihnen in den nächsten Tagen dieses Schreiben vorliegt? Dieter Neumann
08.01.2013
Bild: komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beendenBild: komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beenden
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beenden

… möchte, muss die Überflutung durch Anweisungen, Erläuterungen und Empfehlungen sofort beenden. Mit dieser Forderung reagierte Roland Staude, zweiter Bundesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft komba im dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zur Dauerberieselung der Beschäftigten in den 305 deutschen Jobcentern durch Führungsanweisungen. Davon seien auch einige tausend kommunale Angestellte und Beamte betroffen, die in gemeinsam mit Arbeitsagenturpersonal besetzten Dienststellen die menschlich wie rechtlich schwierige …
07.01.2013
Strafen für Telefonwerbung sollen verschärft werden
Tellows UG (haftungsbeschränkt)

Strafen für Telefonwerbung sollen verschärft werden

… wesentlich gestärkt werden, sehen Verbraucherschützer und einige Politiker bereits seit dem Inkrafttreten 2009 Bedarf für Nachbesserungen. Die Maßnahmen des Gesetzes werden als unzureichend deklariert und die Höhe der Geldstrafen als zu gering erachtet. Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafen bei unerlaubter Telefonwerbung vor. Dieser Entwurf sieht neben deutlich höheren Bußgeldern vor, dass telefonische Werbung nur noch nach schriftlich erteilter Erlaubnis zulässig wäre. Eine weitere Forderung ist die schriftliche …
21.12.2012
AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen

… Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking). „Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für den Grundwasserschutz durchringen konnte, hat dies der Bundesrat am letzten Freitag erfreulicherweise …
17.12.2012
Bild: Eigentlich geht es uns doch recht gutBild: Eigentlich geht es uns doch recht gut
Agenda 2011 - 2012

Eigentlich geht es uns doch recht gut

… bei der CDU und CSU sieht.“ „Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 7,2 Prozent, die Piratenpartei 3,5 Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), wenn morgen Bundestagswahlen wären (dts, 16.12.2012).“ Die Diskussion um Steinbrück/Honorare hat offensichtlich der SPD geschadet. Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, seine engsten Verfolger auf der Jagt nach Honoraren aus der CDU/CSU und FDP nicht, das ist keine Waffengleichheit, man …
17.12.2012
Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 14.12.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen bei Pferden …
14.12.2012
Bild: Im Namen der Studienqualität - Studiengebühren nicht verbietenBild: Im Namen der Studienqualität - Studiengebühren nicht verbieten
LHG Bayern

Im Namen der Studienqualität - Studiengebühren nicht verbieten

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …
14.12.2012
Gerechtigkeit hergestellt
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Gerechtigkeit hergestellt

… beim CDU-Bundesparteitag eingebrachten Antrag. „Dieser Antrag ist jetzt vom CDU-Bundesparteitag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden“, berichtet David Müller weiter. Ein zentrales Anliegen der beiden Kreisverbände werde damit auf den Weg gebracht. Noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags sollen die notwendigen Umsetzungsschritte eingeleitet werden. „Die CDU zeigt, dass sie es ernst meint mit einer gerechten Familien- und Rentenpolitik“, fuhr Wolfgang Schrodt fort. Im Gegensatz zu den Grünen und zur SPD in Baden-Württemberg, die das …
14.12.2012
Bild: Bundestag beschneidet Grundrechte von JungenBild: Bundestag beschneidet Grundrechte von Jungen
MANNdat e.V.

Bundestag beschneidet Grundrechte von Jungen

Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Grundrecht …
13.12.2012

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