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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Kommentar zur Preisverleihung durch den Stifter Roland-Berger
Unternehmensberater-Skandal

Kommentar zur Preisverleihung durch den Stifter Roland-Berger

… für ihre ebenso schwere wie verdienstvolle Arbeit zu Gunsten unterdrückter Frauen geehrt wurden, indem sie den Preis für Menschen-Würde erhalten haben. Zu dieser Freude gehört auch der Ehrenpreis für das Jüdische Museum in Berlin, der Stätte gegen das Vergessen.Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert hat dabei in seiner Laudatio die Dinge auf den Punkt gebracht: "Die Legitimation, über Menschenrechte zu sprechen, ergibt sich aus einer ganz besonderen Verantwortung“ Wir alle sind gefordert, dieser Einsicht zum Durchbruch zu verhelfen. Doch, so …
06.05.2013
DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung
DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.

DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung

… Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (BT-Drucksache 17/11468). Ein zentraler Punkt ist dabei die Anpassung der Baunutzungsverordnung …
29.04.2013
Bild: Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie ErziehungBild: Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie Erziehung
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie Erziehung

… unzureichend, um das Kindeswohl vor willkürlichen Beschneidungen zu schützen. Der Antragsteller wird daher nach einer l ´Ehrenrunde´ bei den Fachgerichten wohl wieder beim Bundesverfassungsgericht sein Glück versuchen müssen; die Beschneidung kann dann längst erfolgt sein. Da der Bundestag bei der Verabschiedung des neuen § 1631 d BGB wesentliche kritische Stimmen aus von medizinischen Fachverbänden bzw. Kritik von Seiten der Kinderärzte und Kinderpsychologen entweder wissentlich missachtet oder übersehen hatte – und sich ergebnisorientiert und …
29.04.2013
Bild: BGH: Dauer der Unterhaltszahlungen nicht verlängertBild: BGH: Dauer der Unterhaltszahlungen nicht verlängert
scheidung-professionell

BGH: Dauer der Unterhaltszahlungen nicht verlängert

Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten kann nach der Scheidung zeitlich oder der Höhe nach beschränkt werden. Dies steht in § 1578 b Abs. 1 BGB. Der Bundestag hatte durch eine Änderung des Gesetzestextes zum 01.03.2013 klarstellen wollen, dass für die Berechnung der Dauer des Unterhalts nach der Scheidung die Länge der Ehe von besonderer Bedeutung sei. Mit Spannung war von Familienrichtern und Anwälten erwartet worden, ob dies zu einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als oberster Instanz in Unterhaltssachen führen würde. Dies ist …
29.04.2013
Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten / Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte

Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten / Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz

Düsseldorf, 25. April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitreichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums. Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindungen in der Mobilfunkkommunikation, der Videokomprimierung, der Verschlüsselung …
25.04.2013
Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter
KAV Berlin

Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter

… Kolat, und der KAV Berlin ihren Dialog zur praktischen Umsetzung des Gesetzes fort. Senatorin Kolat dazu: „Der Senat von Berlin setzt seine erfolgreiche und Maßstäbe setzende Politik der Frauenförderung konsequent fort. Vor dem Hintergrund der gerade im Bundestag abgelehnten Frauenquote bin ich sehr stolz auf die Ergebnisse der Berliner Gleichstellungspolitik. In Berlin sind über 40% der Gremienmitglieder öffentlicher Unternehmen weiblich. Das ist bundesweit einmalig. Dennoch sehe ich noch viel Handlungsbedarf bei den öffentlichen Unternehmen zur …
23.04.2013
Bild: Stefan Kumpf als neuer Ortsvorsitzender gewähltBild: Stefan Kumpf als neuer Ortsvorsitzender gewählt
CSU Karlskron

Stefan Kumpf als neuer Ortsvorsitzender gewählt

… gewählt. Neuer Schatzmeister und Nachfolger von Martin Knote-Bauer ist Martin Glöckl. Die Vorstandschaft wird komplettiert durch die Beisitzer Bernd Nentwig, Ignaz Mittel, Peter Ippi, Mario Kühnel und Udo Steinbinder. Der neue Ortsvorsitzende Stefan Kumpf bedankte sich vor allem bei seinem Vorgänger für dessen langjährige Tätigkeit als Vorstand. Er ermutigte die Mitglieder des Ortsverbands die anstehenden Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen als starke Gemeinschaft anzugehen und erfolgreich zu gestalten.
22.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum

Das Deutsche Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages herzlich zu ihrem 25-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag. „Die Kinderkommission ist bei vielen Themen Motor für die Entwicklung Deutschlands zu einem kinderfreundlichen Land. Durch zahlreiche Initiativen, Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz …
19.04.2013
Bild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werdenBild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden
akellner

Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden

… Adelbert Delbrück war einer der Gründer der Deutschen Bank." Während wir uns noch die Augen reiben lesen wir gegen Ende der Aufstellung, die bis 2009 eine ziemlich steile Karriere bezeichnet, noch den Eintrag zum Jahr 2009: "Nach der verlorenen Bundestagswahl ist er Mitglied des deutschen Bundestages." Danach folgt kein weiterer Eintrag bis 2012. Kandidat Steinbrück Wären wir Berater im "Job-Center", oder wie Arbeitsämter heutzutage heißen, hätten wir den Arbeitssuchenden Peer Steinbrück, ohnehin hart an der Altersgrenze, zumindest noch einmal an …
12.04.2013
Die Alternative für Deutschland wächst rasant
Heinz Müller Stiftung

Die Alternative für Deutschland wächst rasant

… Interconti Hotel 1500 Mitglieder,60 Pressevertreter und 6 Fernsehsender erwartet. Nachdem Bundesparteitag wird der Landesverband Hessen , sowie die Bezirksverbände (hierzu zählt auch der Bezirk Südhessen) gegründet Am 22 September ist die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl und der Bundestagswahl geplant, hierzu werden Landeslisten mit Kandidaten erstellt. Für die Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht,sie kann laut Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 25% erreichen.Durch diese Prognose wird es eine neue Partei im Bundestag sowie …
10.04.2013
Bild: Mobbing ist kein RandphänomenBild: Mobbing ist kein Randphänomen
mobbing-web.de

Mobbing ist kein Randphänomen

Mobbing ist kein Randphänomen der Arbeitswelt, sondern als ein sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem (BT-Drucksache 17/12404)! Zur Kenntnisnahme, nach Auffassung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ist Aufklärung der richtige Weg, um Mobbing zu verhindern oder sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Er appelliert daher an die Sozialpartner und vor allem an die Personal- und Organisationsverantwortlichen in den Betrieben, geeignete Präventivmaßnahmen zu ergreifen, so dass durch alltägliche Konflikte am Arbeitsplatz keine …
09.04.2013
Bild: Wahlforschung von Deutschlandtürken: Merkel beliebter als Erdogan
futrueorg Institut

Wahlforschung von Deutschlandtürken: Merkel beliebter als Erdogan

… Deutschlandtürken für Abdullah Gül. Dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nach einem Jahr Amtszeit immer noch nicht gelungen, das Vertrauen der Deutschlandtürken zu gewinnen. Überraschungsgewinner FDP Ein weiteres überraschendes Ergebnis der endaX-Studie: Wenn am kommenden Sonntag tatsächlich Bundestagswahlen wären, würde die SPD mit 31,3% unter den Deutschtürken zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen, aber längst nicht auf dem Niveau, wie man es bisher angenommen hatte. Mit 27,8 % haben die Christdemokraten immer stärker zu …
02.04.2013
Bild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss wegBild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg
Dr. Lutz Knopek, MdB

Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg

… der Deutschen längst aus guten Gründen für die Abschaffung der Winterzeit. Das hat erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben. Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek. Das habe schon 2005 die rotgrüne Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Zeitumstellung falle auch in Südniedersachsen vielen Menschen schwer, so Knopek. Deswegen habe die FDP schon mehrfach Anläufe im Deutschen …
02.04.2013
Bild: Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerbenBild: Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerben
Dr. Lutz Knopek, MdB

Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerben

Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages kennen viele Jugendliche nur aus dem Fernsehen. Jetzt gibt es für bundesweit 312 Teilnehmer die Möglichkeit, selbst für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landkreis Göttingen, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg) vom 01. bis 04. Juni 2013 beim Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin vertreten. Dabei wird der parlamentarische Alltag der Abgeordneten simuliert. Die Kosten für Anreise, Unterkunft …
26.03.2013
Bild: VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen BundestagBild: VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen Bundestag
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen Bundestag

Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender (VJFM) e.V., Daniel Poznanski, wird wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. Die FDP Dortmund wählte den Juristen auf der Kreiswahlversammlung zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 144 und die FDP NRW wählte ihn auf die Landesliste für NRW. Daniel Poznanski: "Ich freue mich im Herbst 2013 wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und so die von mir vertretenen Themen in den Wahlkampf zu tragen." Daniel Poznanski möchte sich erneut der Themen Medien, Innen- und …
25.03.2013
Bild: Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnet
Seniorensiegel Deutschland

Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnet

Kaarst - Am Montag, 25. März 2013, hat die Initiative Seniorensiegel Deutschland erstmals ein öffentliches Gebäude mit dem neuen Qualitätssiegel SENIORENGERECHT ausgezeichnet. Unter der symbolträchtigen Reichstagskuppel vereint der Bundestag täglich Menschen aller Altersgruppen - mit oder ohne Behinderung - und steht somit vorbildlich für ein uneingeschränktes, selbstbestimmtes sowie gleichberechtigtes Mitwirken bzw. Teilhaben mehrerer Generationen an demokratischen Entscheidungsprozessen. Insbesondere das barrierefreie Erreichen sämtlicher Etagen …
25.03.2013
Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht
BAG SELBSTHILFE e.V.

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht

… und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013, wurde er heute an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Am morgigen Freitag, den 22. März 2013 um 14.30 Uhr erfolgt die Übergabe an die Ministerin Ursula von der Leyen. "Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen …
22.03.2013
Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden

… belastet zu werden. Ein sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit den Wasserressourcen, um auch künftigen Generationen das Lebenselixier Wasser zu erhalten, rückt damit in weite Ferne. Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung stand schon mehrmals im Bundestag zur Debatte, erst kürzlich in Zusammenhang mit Anträgen zur Verhinderung von Privatisierung im Wasserbereich und der Position von Deutschland zu den europäischen Richtlinienplänen zu Konzessionen. Diese Anträge wurden mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt und mehr als allgemeine …
22.03.2013
Bild: NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nichtBild: NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nicht
Dr. Lutz Knopek, MdB

NPD-Verbotsantrag: Oppermanns Argumente überzeugen nicht

Zur Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote. Die NPD ist personell und finanziell am Boden. Ein erneuter Verbotsantrag gibt der siechenden Partei nur unnötige mediale Präsenz. Thomas Oppermanns wiederholter Hinweis, Bundestag und Bundesrat müssten beim Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt …
20.03.2013
Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf
Deutsche Steuer- Gewerkschaft Köln

Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf

Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen. Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den …
19.03.2013
Bild: Ein schwarzer Tag für den gewerblichen RechtsschutzBild: Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz
Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz

Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Ob es zu einer Verabschiedung kommt, ist hingegen fraglich, auch sind es die pauschalen Wertungen mit denen der Bundesgesetzgeber einmal mehr alt bekannte und bewährte Prinzipien über den Haufen wirft, um vereinzelte negative Auswüchse zu „bekämpfen". Hier wird in der in den vergangenen Jahren vermehrt feststellbaren „reagiere mit einem Gesetz …
18.03.2013
Bild: Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die JustizBild: Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ)

Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz

… diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) aus dem Jahr 2004 novelliert werden soll. Das JVEG regelt unter anderem die Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, …
13.03.2013
HALABJA / ANFAL 1988 - 2013
WADI e.V.

HALABJA / ANFAL 1988 - 2013

… auf die Stadt Halabja steht dabei symbolisch für die Folgen einer verantwortungslosen Wirtschaftshilfe, die den Völkermord an Kurden wissentlich in Kauf nahm. Dieser Verantwortung muss sich auch die Bundesregierung stellen. Noch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten im Jahr 2010 antwortete sie: »Die Verantwortung für die Vorfälle von Halabja liegt bei der ehemaligen irakischen Regierung unter Saddam Hussein«. Dabei legen zahlreiche Dokumente und Quellen nahe, dass die deutsche Beteiligung nicht nur essentiell für das …
08.03.2013
Bild: E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung aufBild: E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)

E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf

Schon mehr als 2.500 Zeichner hat die E-Petition „Rechtspflegekosten - Erhöhung der Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer“, die seit einigen Tagen auf der Website des Bundestages steht. André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), hat die Petition im Namen der Branchenverbände eingereicht. Darin fordert er als Petent die Erhöhung der Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz tätig sind. Die Verbände fürchten, dass qualifizierte Sprachmittler sonst langfristig in andere …
07.03.2013
Bild: Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener Völker
Survival International Deutschland e.V.

Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener Völker

Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. …
04.03.2013
Bild: Wie viele Worte sind zu viel?Bild: Wie viele Worte sind zu viel?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Wie viele Worte sind zu viel?

Der Bundestag hat nach langem Hin und Her das Presse-Leistungsschutzrecht in das Urheberrechtsgesetz neu aufgenommen. In einem neuen § 87f UrhG ist geregelt: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ Damit sollen Presseverlage künftig die Möglichkeit haben, bspw. von einer Suchmaschine Lizenzgebühren zu fordern, die ihre Texte …
04.03.2013
„Euro-Rebell“ und „Mister Dax“: „Europa braucht den Euro nicht“
FDP OV Weinheim

„Euro-Rebell“ und „Mister Dax“: „Europa braucht den Euro nicht“

… beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokka?“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht. Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk Müller und der Bundestags-abgeordnete Frank Schäffler von der Burg Windeck aus beim Martinsgansessen der Weinheimer Liberalen heftige Attacken gegen die europäische Leitwährung. Knapp 60 Mitglieder aus den umliegenden Ortsverbänden waren der Einladung der Weinheimer liberalen Doppelspitze zu dem Traditionsessen gefolgt. …
27.02.2013
Mehr Engagement bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts
Botschaft der Republik Aserbaidschan

Mehr Engagement bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts

Bundestagsabgeordnete fordern mehr Engagement Deutschlands und der EU bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts Berlin, 25.02.2013 – Anlässlich des 21. Jahrestags der Tragödie von Chodschali lud das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus …
27.02.2013
Bild: Massiver Lobbyeinfluss auf JagdgesetzänderungBild: Massiver Lobbyeinfluss auf Jagdgesetzänderung
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Massiver Lobbyeinfluss auf Jagdgesetzänderung

Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass …
25.02.2013
Bild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in MünchenBild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26. April 2013 in München

… und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des …
25.02.2013
Bild: DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.Bild: DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.
Partei Die Freiheit

DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.

… Deutschland wie die Richter unabhängig werden. Ich will politisch unabhängige Staatsanwaltschaften, gegen die sich Politiker aller Parteien verständlicherweise mit Händen und Füßen wehren. Und noch etwas wollen wir ändern: Der Deutsche Bundestag sollte schnellstens die 2003 unterzeichnete UN-Resolution gegen Korruption umsetzen. In dieser Resolution werden globale Mindeststandards festgesetzt, die zu ihrer Ratifizierung erforderlich sind. Dazu gehören "umfassende Offenlegungspflichten bezüglich der Nebentätigkeiten, Kapitalanlagen, Vermögenswerte …
14.02.2013
Bild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert FamilienpolitikBild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik
FREIE WÄHLER Hamburg

FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik

… bundesweiten Partei FREIE WÄHLER beigetreten war, nahm in Hamburg an einem internen Mitgliedstreffen der dortigen Landesvereinigung teil. Dabei äußerte der dortige Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (58) die Zuversicht, dass FREIE WÄHLER in der Freien und Hansestadt bei der Bundestagswahl über fünf Prozent erhalten könnten. "In Hamburg sind viele Bürger bereit, einer neuen Kraft Vertrauen zu schenken, zumal einer wie FREIE WÄHLER, weil wir keine Ein-Themen-Partei sind, sondern nachhaltige Konzepte vorlegen", sagte Wiegand, der in Hamburg die …
11.02.2013
Reform der Prozesskostenhilfe
H-Team E.V.

Reform der Prozesskostenhilfe

Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen …
08.02.2013
München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013
Freie Wähler München Landkreis

München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013

Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl Ismaning, 04.02.2013 --- Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 und 123 in Stellung. Ruth Busl und Nikolaus Kraus ziehen als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag in den Wahlkampf , für den Bezirkstag sind Erika Aulenbach und Jens Wöhler nominiert. Erstmals treten die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl an: Kurs auf Berlin nimmt die Tierärztin Dr. Ilse …
08.02.2013
Bild: Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Berliner Rogate-Abende zur Bundestagswahl 2013: “Warum wählen?

Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt. Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht: - Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend Rogate-Abend …
06.02.2013
Bild: Der Internetpranger am PrangerBild: Der Internetpranger am Pranger
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Der Internetpranger am Pranger

… erfolgt durch eine solche Prangerwirkung eine immense Belastung des Betroffenen: Was passiert etwa, wenn die Veröffentlichung zu Unrecht erfolgt ist? Der Schaden ließe sich ja kaum wieder gutmachen. Interessant ist daneben eine Idee der Grünen im Bundestag: Ende Februar kommt es zu einer Sachverständigen-Anhörung durch einen Bundestagsausschuss zu dem von den Grünen vorgelegten Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (so genanntes Korruptionsregister-Gesetz). In diesem Register sollen die öffentlichen Auftraggeber …
06.02.2013
Bild: Bundestag stärkt Ehrenamt und SportvereineBild: Bundestag stärkt Ehrenamt und Sportvereine
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bundestag stärkt Ehrenamt und Sportvereine

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einige wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte in Sportvereinen auf den Weg gebracht. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ wurde mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen. Ehrenamtlich tätige Vereins- und Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihres Engagements künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. „Damit werden die Risiken für Freiwillige begrenzt. Gerade in Zeiten, wo sich leider weniger Bürger ehrenamtlich engagieren, brauchen wir einen angemessenen …
05.02.2013
Bild: Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklärenBild: Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklären
Dr. Lutz Knopek, MdB

Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklären

Zu der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse von Landes- und Kreisgesundheitsamt über die Anzahl der Krebsfälle in Groß Schneen und den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen eine ortsansässige Schilderfabrik erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Leben&Krebs“ im Deutschen Bundestag, Dr. Lutz Knopek: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Vorwürfe gegen das Unternehmen haltlos waren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, rudert seit Wochen immer …
05.02.2013
Bild: Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht abBild: Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht ab
Dr. Lutz Knopek, MdB

Angriffe auf Polizisten: Knopek lehnt Sonderstrafrecht ab

Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen. Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steigende und – das kann ich als Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss aus dem Bereich des Fußballs sagen– in ihrer Intensität zunehmende Gewalt gegen …
05.02.2013
Götterdämmerung der Formaldemokratien?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Götterdämmerung der Formaldemokratien?

… Süppchen auf dem Feuerherd der Allgemeinheit zu kochen. Schwache Charaktere und solche, die gerade wegen der damit verbundenen verlockenden Möglichkeiten politische Ämter gesucht haben, erliegen verständlicherweise der Versuchung schnell. Der Widerstand zahlreicher Abgeordneter des Deutschen Bundestags gegen eine vollständige Offenlegung – mit genauem Betrag, Veranlasser und Datum der Zuwendung – ihrer sogenannten Nebeneinkünfte, die von ihrer Höhe her nicht selten Haupteinkünfte sind, spricht für sich selbst. Hinzu kommt die Seuche der Profitgier, …
05.02.2013
Bild: VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht FreiheitBild: VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht Freiheit
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

VDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Bildung braucht Freiheit

Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im Bildungswesen …
01.02.2013
Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 31.01.2013 Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen …
31.01.2013
Bild: Keine Jagd auf meinem GrundstückBild: Keine Jagd auf meinem Grundstück
Magazin Freiheit für Tiere, Verlag Das Brennglas

Keine Jagd auf meinem Grundstück

… auf ihrem Grund und Boden wild lebende Tiere und Haustiere (Hunde und Katzen) erschießen oder dass gar -zig schwer bewaffnete Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten …
27.01.2013
Gegen das Vergessen: Literatur zum Holocaust Gedenktag
Verlag Barbara Budrich

Gegen das Vergessen: Literatur zum Holocaust Gedenktag

Erinnerung und Gedenken Am 27. Januar wird in Deutschland der Holocaust Gedenktag begangen. Dieses Jahr spricht Inge Deutschkron als Zeitzeugin, die den Holocaust im Berliner Untergrund überlebte, vor dem deutschen Bundestag. Die Erinnerung und das Gedenken sollen Orientierung für die Zukunft schaffen. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus den Verlagen Barbara Budrich und Budrich UniPress leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit Biografien von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, insbesondere im familiären oder …
24.01.2013
Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489
Assistenzhundewelt n.e.V.

Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489

… Teilhabe am allgemeinen sozialen gesellschaftlichen Leben und sind unabhängig von ihrem spezifischen Aufgabengebiet generell als Hilfsmittel anzuerkennen. Bis zum 20.2.2012 kann dieses Anliegen auf der Homepage des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_10/_31/Petition_37489.html, gelesen, diskutiert und unterstützt werden. Die Petition benötigt innerhalb von 4 Wochen mehr als 50.000 Unterstützer, um das vorgegebene Quorum für eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu …
24.01.2013
Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

… nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungs-voraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. Die vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegt bei 32 Prozent. Demnach müssen insgesamt 144.000 Betreuungsplätze zur Verfügung ste-hen. Bisher sind erst 117.000 Plätze …
23.01.2013
Bild: Sonderbriefmarke KrippenplätzeBild: Sonderbriefmarke Krippenplätze
Agenda 2011 - 2012

Sonderbriefmarke Krippenplätze

… Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. In Subventionen werden jährlich rund 165 Mrd. Euro investiert. Dazu stellt das ifo Institut München fest, dass diese Summe ohne weiteres einzusparen wäre. Die Parteien des Deutschen Bundestages kündigen seit Jahren eine Revision und Einsparmaßnahmen an - nichts geschieht! Entsprechende Strukturreformen sind nicht in Sicht. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften …
23.01.2013
Bild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-PlatzBild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

… nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungs-voraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. Die vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegt bei 32 Prozent. Demnach müssen insgesamt 144.000 Betreuungsplätze zur Verfügung ste-hen. Bisher sind erst 117.000 Plätze …
23.01.2013
Bild: Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen
MANNdat e.V.

Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen

Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de
22.01.2013

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